Vehicle Vignette Requirement Upheld

17. September 1985 N 1355 Interpellation Rüttimann

tionskapital, ein Wegbleiben von ausländischen Gesell- hat. Dort rechnen wir mit 3 bis 6 Millionen Franken Aus-

schaften, die bis anhin Know-how, neue Technologien und fällen.

neue Marktbereiche in unser Land gebracht haben, und Das zweite Anliegen betrifft die Aufhebung bzw. die Reduk-

damit verbunden auch ein Verlust an Arbeitsplätzen sowohl tion der Umsatzabgabe auf Geldmarktpapieren. Die Befrei-

im Produktions- wie im Dienstleistungsbereich. ung bezieht sich auf Papiere mit einer Laufzeit bis drei

Auf der anderen Seite - es ist bereits angetönt worden - Monate, was einen Einnahmenausfall von 250 Millionen

bemühen wir uns aktiv um die Innovationsförderung. Unab- Franken bringen würde. Bei der Reduktion der Stempelab-

hängig von der gegenwärtigen Bundesvorlage zu diesem gabe bei Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von drei bis

Bereich haben sich in der Privatwirtschaft einzelne Gesell- zwölf Monaten rechnen wir mit einem weiteren Ausfall von

schaften darauf spezialisiert, Innovativunternehmungen zu 15 Millionen Franken.

unterstützen, und dies vor allem mit Einschuss von Risiko- Nun können Sie zwar sagen, man müsse eben eine Vorlei-

kapital. Aufgrund der hohen Emissionsabgabebelastung stung erbringen. Ich weiss, dass das nicht alle Begehren

sind gerade diese Finanzgesellschaften in einer denkbar sind. Ich komme noch auf die Befreiung des Ausland-Aus-

schlechten Lage, denn auf dem Kapital, das sie sich land-Geschäftes zu sprechen, das gelegentlich auch ver-

beschaffen müssen für die Förderung von Innovationsunter- langt wird. Dort sind wir dann rasch bei 1 Milliarde zusätzli-

nehmen, müssen sie die 3prozentige Emissionsabgabe cher Ausfälle. Gelegentlich wird argumentiert, dass man

bezahlen. Auf der anderen Seite muss auch das Innovativ- durch einen Verzicht auf diese Stempelabgaben zweifellos

unternehmen auf dem ihm zur Verfügung gestellten und da- erreiche, dass die Courtage bzw. die Gewinne in der

mit bereits belasteten Kapital erneut die Emissionsabgabe Schweiz höher seien und dass der Bund dann einen Aus-

von 3 Prozent bezahlen, was insgesamt eine unerwünschte gleich hätte. Diese Rechnung geht zweifellos nicht auf. Es

Kumulation der Emissionsabgabe zur Folge hat. würde auch im Grunde genommen der Behauptung wider-

Aufgrund dieser Überlegungen bin ich der Meinung, dass sprechen, wenn man sagt, man müsse die Stempelabgaben

wir uns aufraffen sollten - ich glaube nicht, dass wir die abschaffen, um mehr Geschäfte tätigen zu können. Es ist

Emissionsabgabe ganz abschaffen können -, den Satz wie- nicht anzunehmen, dass man dann entsprechend mehr

der auf ungefähr 1 Prozent herabzusetzen. Damit würden Courtagen einnimmt.

die ursprünglichen Relationen wiederhergestellt, d. h. wir Herr Eisenring hat hier von Prioritäten gesprochen, die man

könnten aus der Emissionsbelastung mit einem Steuer- setzen müsse. Das Parlament solle nun sagen, was es wolle.

ertrag von etwa 100 Millionen Franken pro Jahr rechnen, Ich habe heute morgen gesehen, wie Sie Prioritäten setzen.

und die Differenz zur heute tatsächlich erzielten Einnahme Von diesen Herren, die jetzt Reduktionen vom Bund verlan-

im Umfang von rund 150 bis 200 Millionen pro Jahr käme gen, ist heute morgen niemand angetreten, um für einen

wieder echt der Risikokapitalförderung zugut. gewissen Ausgleich zu votieren. Die Warenumsatzsteuer auf

In diesem Zusammenhang gilt es ein weiteres zu beachten: Energie brauchten wir allein für den Haushaltsausgleich. Sie

Unser Hauptinteresse muss es sein, aktive und leistungsfä- hätte uns einen gewissen Spielraum gegeben. So hat der

hige Produktions- und Dienstleistungsgesellschaften zu Bund effektiv keine Flexibilität.

unterhalten und neu anzuziehen. Daraus nämlich entsteht Das will nicht heissen, dass der Bundesrat nicht bereit ist,

für uns die Chance, dass wir sowohl in den Kantonen wie gewisse Dinge zu tun. Von uns aus gesehen ist eine Pro-

auch auf Bundesebene dauerhaftes Steuerkapital schaffen. rata-Besteuerung für Papiere unter einem Jahr möglicher-

Ich glaube, dass da mittel- und langfristig der Erfolg grösserweise denkbar, so dass möglicherweise ein Geldmarkt

sein wird, als wenn wir am Anfang hohe Eingangskosten entstehen könnte. Sicher ist es allerdings nicht; aber wir

setzen. werden diese Frage prüfen. Nur ist für uns ganz selbstver-

Ich bitte Sie daher, die Motion als Motion zu überweisen. ständlich, dass für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen

generell mindestens so wichtig sind. Und eine der wichtigen

Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaft ist ein

Bundesrat Stich: Die Stempelabgaben sind ein beliebtes gesunder Haushalt.

Thema. Ich habe allerdings etwas Mühe, an die Besorgnisse Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, diese Motion als

oder - entschuldigen Sie den Ausdruck - an das Gejammer Postulat zu überweisen.

zu glauben, das ich hier höre, wenn ich die Zahlen verglei-

che, die wir haben. 1975 haben die Stempelabgaben, inklu- Abstimmung - Vote

sive Emissionsabgabe usw., 469 Millionen Franken einge- Für Überweisung als Motion 86 Stimmen

bracht. 1979, also nach der Erhöhung, waren es 643 Millio- Für Überweisung als Postulat 51 Stimmen

nen Franken. In diesem Jahr sind es bis Ende August 1,378

Milliarden Franken. Wir haben also in den ersten acht Mona-

ten bereits ungefähr gleich viel eingenommen wie 1984

(total 1,447 Milliarden Franken). Wenn man diese Zahlen

sieht, dann muss man doch sagen, dass offensichtlich diese 85.307

Stempelabgaben allein den Finanzplatz Schweiz nicht zu

#ST#

bedrohen vermögen. Interpellation Rüttimann

Herr Feigenwinter hat zwei verschiedene Anliegen auf den Autobahnvignette. Vollzug

Tisch des Hauses gelegt. Das erste Anliegen betrifft die

Aufhebung bzw. die Herabsetzung der Emissionsabgabe. Vignette autoroutière. Modalités d'application

Die Aufhebung der Emissionsabgabe würde 350 Millionen

Franken kosten. Ein Prozent.Reduktion allein 120 Millionen.

Wenn Sie also auf 1 Prozent zurückgehen, dann ist es

immerhin eine Viertelmilliarde, auf die man verzichtet. In

diesem Zusammenhang muss man trotz allem sehen, dass Wortlaut der Interpellation vom 4. Februar 1985

diese Emissionsabgabe zweifellos nicht eine Subvention an Die Autobahnvignette - gültig ab 1. Januar 1985 - wurde

die Unternehmen darstellt. Auf der anderen Seite verhindert seinerzeit dem Volk schmackhaft gemacht mit dem Hinweis

diese Emissionsabgabe auch nicht die Gründung neuer auf den bescheidenen Betrag von 30 Franken. Die inländi-

Gesellschaften. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, sind schen Autobahnbenützer hätten sie nur aus Staatsvertragli-

im letzten Jahr immerhin 8400 neue Aktiengesellschaften chen Gründen zu lösen, damit man vor allem die Ausländer

gegründet worden, die eine solche Abgabe geleistet haben. zur Kasse bitten könne.

Man kann also nicht sagen, es sei eine Abgabe, die wirklich Nun ist aber beim Vollzug eine breite Verärgerung in der

diskriminierend sei und die Gründung verunmögliche. Sie Bevölkerung festzustellen, da offenbar die einschlägige Ver-

wissen, dass man bei der Innovationsrisikogarantie für ordnung vorsieht, dass bei einem Fahrzeugwechsel eine

kleine und mittlere Unternehmen-eine Ausnahme gemacht neue zusätzliche Vignette für das gleiche Kalenderjahr

Interpellation Rüttimann 1356 N 17 septembre 1985

gelöst werden muss, bei Fahrzeugen mit Wechselnummer Garagisten wäre es meines Erachtens ein Leichtes, diese

und bei mehreren Anhängern für den gleichen PW ebenfalls Ungereimtheit auszumerzen. Wie ich in meiner Interpella-

für jedes Fahrzeug. tion bereits vorgeschlagen habe, gäbe es sogar ein probates

Ich ersuche daher den Bundesrat um Auskunft darüber, ob Mittel, das alle Hintertürchenmethoden mit einem Schlag

er ausschalten würde: ein Stempel im persönlichen Fahraus-

- bereit ist, die Verordnung, d.h. diese von den Verkehrsbe- weis der schweizerischen Fahrzeugführer, die irgendwann

nützern offensichtlich als Schikane empfundene Praxis einmal im Laufe des Jahres die Autobahn benützen wollen.

abzuändern, und Ich bitte Sie also, Herr Bundesrat Stich, als Vertreter der

Exekutivbehörde hier etwas mehr Flexibilität zu zeigen und

- ob nicht als Konsequenz daraus ein Stempel oder eine

die latent vorhandene Unzufriedenheit und die unnötigen

Marke im persönlichen Führerausweis zweckdienlicher

Ärgernisse der Nationalstrassenbenützer auszuschalten. Es

wäre?

geht mir also viel weniger um Franken als vielmehr um den

Texte de l'interpellation du 4 février 1985 Vertrauensbonus des Volkes in den Bundesrat, um den

La vignette autoroutière, introduite le 1er janvier 1985, a été gerechten Vollzug dieser Fiskalmassnahmen.

rendue «digeste» pour les usagers par son coût modeste de

30 francs, sur lequel on n'a pas manqué d'attirer l'attention. Bundesrat Stich: Nach Artikel 18 Absatz 1 der Übergangsbe-

On a également laissé entendre que bien que les automobi- stimmung der Bundesverfassung erhebt der Bund für die

listes indigènes dussent l'acquérir en raison des traités Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse

internationaux, son but principal était de faire passer les auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Bundan-

étrangers à la caisse. hängern bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen

Or, la vignette suscite un mécontentement généralisé dans eine jährliche Abgabe von 30 Franken.

le public étant donné que l'ordonnance afférente oblige les Wie bereits in der Antwort des Bundesrates vom 26. Novem-

conducteurs à se procurer une nouvelle vignette au cas où ber 1984 auf die Einfache Anfrage de Chastonay ausgeführt,

ils changeraient de voiture dans le courant de l'année. La hat der Verfassungsgesetzgeber selber vorausgesetzt, dass

même obligation existe pour les automobilistes utilisant la für jedes Motorfahrzeug und jeden Anhänger bis zu einem

même plaque pour plusieurs véhicules ainsi qu'en cas d'uti- Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen die Abgabe von 30 Fran-

lisation de plusieurs remorques pour le même véhicule. ken zu bezahlen ist, wenn damit eine Nationalstrasse erster

oder zweiter Klasse benützt wird. Dabei spielen weder Fahr-

Je prie donc le Conseil fédéral de dire leistungen noch das Kontrollschild des Fahrzeuges eine

- s'il est prêt à modifier l'ordonnance notamment quant à Rolle. Dies entspricht dem System einer Pauschalabgabe,

ses aspects perçus comme «chicanes» par les usagers des die mit kleinstmöglichem administrativem Aufwand eingezo-

autoroutes, gen und deren Entrichtung auf Sicht und ohne weitere

- s'il ne pense pas qu'en conséquence un timbre ou une Dokumente kontrolliert werden kann.

marque sur le permis de conduire serait plus appropriée. Aus diesem Grund haben wir in der Verordnung vom

12. September 1984 über die Abgabe für die Benützung von

Rüttimann: Gemessen an den finanzpolitischen Voten von Nationalstrassen festgelegt, dass alle in Betracht kommen-

vorher ist mein Interpellationsthema natürlich klein. Aber den Fahrzeuge mit einer Vignette versehen werden müssen,

Herr Bundesrat Stich wird trotzdem keine Freude daran die nur mit Fahrzeug übertragen werden kann. Folglich

haben, dass ich die Autobahnvignette erneut auf das Tapet haben Fahrzeughalter, die Wechselschilder verwenden, für

bringe, nachdem er diese seit Monaten mit mehr oder weni- jedes Fahrzeug eine Vignette zu kaufen. Ebenso muss beim

ger Widerhall verteidigt hat. Ich selber empfinde keine Fahrzeug Wechsel das neue Fahrzeug mit einer neuen

Freude an dieser Autobahnvignette, habe mich aber als Vignette versehen werden.

Demokrat selbstverständlich der Volksabstimmung unterzo- Der Bundesrat hat übrigens bereits in seiner Botschaft vom

gen. Ich wage aber die Behauptung, dass wir uns damit im 16. Januar 1980 über eine Autobahnvignette und eine

Ausland mehr Nachteile eingehandelt haben als es die Vor- Schwerverkehrsabgabe ausgeführt, dass die Vignette so

teile des relativ bescheidenen Finanzertrages wert sind. Es beschaffen sein sollte, dass eine Übertragung von einem

wäre aber unfair, diese Bemerkungen an die Adresse des Fahrzeug auf ein anderes ausgeschlossen ist. Der vorge-

Bundesrates zu richten, denn es war ja unser Parlament, das schlagene Eintrag in den Fahrzeug- oder Führerausweis

die Vignette gegen den Willen des Bundesrates in das Fis- widerspräche überdies dem Grundsatz der Gleichbehand-

kalpaket des privaten Verkehrs aufgenommen hat. Meine lung von in- und ausländischen Fahrzeugen, da ein solches

heutige Opposition richtet sich indessen nicht gegen die Verfahren bei ausländischen Fahrzeugen nicht angewendet

Vignette an sich, sondern vielmehr gegen die Art der Hand- werden könnte.

habung bzw. der Durchsetzung. Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, die Verordnung vom

Man kann einwenden, es sei lächerlich, wegen diesen 30 12. September 1984 über die Abgabe für die Benützung von

Franken zu «stänkern». Eine Flasche Wein koste ja im Nationalstrassen in diesem Punkt zu ändern. Wie Sie wis-

Restaurant gleich viel. Das stimmt alles. Aber wenn ein noch sen, hat das Bundesgericht hier das Finanzdepartement

so kleiner Betrag, den der Verkehrsteilnehmer auf andere geschützt. Es ist uns sehr daran gelegen, eine möglichst

Weise schon bezahlt hat und der vom Verursacherprinzip einfache Art Vignette einzuführen, die auch einfach kontrol-

her gar nicht gerechtfertigt wäre, doppelt oder mehrfach liert werden kann. Ein Stempel in einem Führerausweis

erhoben wird, so ärgert sich natürlich der Bürger. Diese kann an der Grenze nicht kontrolliert werden. Das Postulat

doppelte Erhebung ist dann der Fall, wenn das Fahrzeug im muss deshalb abgelehnt werden.

Laufe des Jahres gewechselt wird, weil ein Übertragen der

Vignette von einer Frontscheibe auf eine andere verboten Präsident: Herr Rüttimann hat Gelegenheit zu erklären, ob

ist. Gleichermassen ärgerlich ist es, wenn ein Wechselnum- er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist. Herr

merhalter für zwei Fahrzeuge die Vignette doppelt lösen Rüttimann erklärt sich nicht befriedigt.

muss, und auch bei anderen Spezialfällen mehr.

Ich frage mich deshalb, ob es angesichts des kleinen Tarifes

und des eher enttäuschenden Gesamtertrages der Vignette

sich lohne, die Automobilisten wegen einer grobschlächti-

gen und unflexiblen Durchführung erneut zu verärgern.

Solchermassen verstärkt man den inneren Widerstand

gegen den Staat und seine Interventionen laufend, denn

jeder der Millionen Fahrzeughalter wird spätestens bei sei-

nem nächsten Fahrzeugwechsel mit der doppelten Taxe

belastet und mit diesem Problem konfrontiert. Mit Hilfe der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rüttimann Autobahnvignette. Vollzug

Interpellation Rüttimann Vignette autoroutière. Modalités d'application

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.307

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.09.1985 - 08:00

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Data

Seite 1355-1356

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Ref. No 20 013 679

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