Motion to Terminate Emigration Agreement with Italy Denied

4. März 1987 119 Motion Meier Fritz

multiplier les entretiens qui, maintenant déjà, ont lieu régu- und Raubvögeln toleriert!) auf den nächstmöglichen Termin

lièrement avec des représentants d'entreprises à titre de gekündigt werden.

mesures préventives. Nationalbank und Bund haben, um den importierten über-

En d'autres termes et pour terminer, ne pas céder à une setzten Fremdarbeiterbestand durchzuhalten, die Exportin-

espèce de psychose naïve et primaire, mais ne pas lénifier dustrie in den letzten Jahren bereits in Milliardenhöhe sub-

non plus, ne pas considérer comme bénin le danger et ventioniert. Allzu lange ist man Scheingewinnen nachge-

prendre, en fonction de ce danger croissant, des mesures sprungen, die sich in der volkswirtschaftlichen Gesamtrech-

adaptées qui nous permettent de garder sa santé morale à nung als Verlustgeschäft erweisen.

l'ensemble de ce trafic et de combattre énergiquement Neben der langfristig gefährdeten nationalen Identität hat

l'espionnage économique comme l'on combat les autres die Einwanderung in unseren begrenzten, zum Teil bereits

formes de l'espionnage. übervölkerten Raum unbestreitbar negative Auswirkungen

auf die gesamte Umwelt. Es gilt also die Konsequenzen zu

Le président: M. Spalti est satisfait de la réponse. ziehen und das heisst: Die Schweiz ist kein Einwanderungs-

land!

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 29. Mai 1985

#ST# 85.303 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985

Wie der Bundesrat bereits mehrere Male erklärt hat, beab-

Motion Meier Fritz sichtigt er, an einer konsequenten und klaren Ausländerpoli-

Auswanderungsabkommen mit Italien. tik festzuhalten, welche den demographischen, politischen,

Kündigung sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung

trägt. Die Bestimmungen des schweizerisch-italienischen

Accord d'émigration avec l'Italie. Abkommens von 1964 (Abkommen zwischen der Schweiz

Dénonciation und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeits-

kräfte nach der Schweiz, vom 10. August 1964) stehen im

Einklang mit den Zielsetzungen unserer Ausländerpolitik

und insbesondere mit der Bestrebung, ein möglichst ausge-

glichenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizeri-

Wortlaut der Motion vom 4. Februar 1985 schen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung zu

Der Bundesrat wird beauftragt, das am 22. April 1965 in Kraft erreichen.

getretene und als befristeter (!) Staatsvertrag deklarierte Wie aus der Botschaft der Bundesversammlung betreffend

Auswanderungsabkommen mit Italien sowie das gleichzei- die Genehmigung des vorerwähnten Abkommens (BB11964

tig abgeschlossene Schlussprotokoll und dessen Folgever- II, S. 1001 ff.) hervorgeht, ist dieses vor allem abgeschlossen

einbarungen auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. worden, um die Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der

italienischen Arbeitskräfte zu verbessern, welche im Jahre

Texte de la motion du 4 février 1985 1964 66 Prozent der Gesamtzahl der ausländischen Arbeit-

L'accord d'émigration avec l'Italie, traité international d'une nehmer in der Schweiz ausmachten. Dabei muss besonders

durée «déterminée» est entré en vigueur le 22 avril 1965. Le darauf hingewiesen werden, dass das genannte Abkommen

Conseil fédéral est chargé de dénoncer cet accord dès que hinsichtlich der Zulassung von italienischen Arbeitnehmern

possible, sans oublier le protocole final conclu simultané- die schweizerische Gesetzgebung ausdrücklich vorbehält.

ment ni les conventions subséquentes. Somit werden also die Vorschriften über die Begrenzung

der Zahl der erwerbstätigen Ausländer auch für italienische

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Staatsangehörige angewendet. Des weiteren geht aus der

Die Zeiten sind endgültig vorbei, in denen der italienische Ausländerstatistik hervor, dass der Bestand der in der

Staat nicht davor zurückschreckte, die durch die bundesrät- Schweiz wohnhaften italienischen Staatsangehörigen seit

liche Einwanderungspolitik verursachte Auslandsabhängig- 1974 konstant abgenommen hat (er sank von 554925 im

keit auszunützen, um die eidgenössischen Räte unter Druck Jahre 1974 auf 398 627 im Jahre 1984).

zu setzen. Als weiterer Kniefall vor Italien müssen die kürz-

lich vereinbarten reduzierten Fristen für die Niederlassung Schriftliche Erklärung des Bundesrates

und den Familiennachzug betrachtet werden. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Um das Auswanderungsabkommen seinerzeit dem National- Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.

rat schmackhaft zu machen, stellte der damalige Kommis-

sionspräsident Nationalrat Furgler am 16. März 1965 fest, Präsident: Le Conseil fédéral recommande le rejet de la

«dass von einem automatisch wirkenden Recht auf Fami- motion. M. Meier demande la parole. Je la lui donne.

liennachzug keine Rede sein könne, wer dem Abkommen

solche Auswirkungen unterschiebe, sei zu bedauern». Meier Fritz: Mit meiner Motion ersuche ich den Bundesrat,

Diese Zusicherung bzw. dieses Versprechen hat sich nach- das 1965 als befristeter Staatsvertrag deklarierte Auswande-

träglich gelinde gesagt als hohle Phrase entpuppt und ist rungsabkommen mit Italien auf den nächstmöglichen Ter-

ebensoweit von der Wirklichkeit entfernt wie die damalige min zu kündigen. Die Verpflichtungen, die der Schweiz mit

Aussage des Kommissionspräsidenten Furgler am Fernse- diesem Staatsvertrag und seinen verhängnisvollen Folgever-

hen, als er versprach, «dass dieses Abkommen der Schweiz einbarungen laufend auferlegt werden, können aus staats-

zum Segen gereichen werde». politischen, ökologischen und demographischen Gründen

Was nützt das Gerede vo Umweltschutz und Lebensqualität, nicht mehr erfüllt werden, ohne langfristig die Identität der

wenn durch importierte Uebervölkerung und Ueberindu- Schweiz in Frage zu stellen.

strialisierung das Wasser verseucht, die Luft verpestet, der Während den Verhandlungen zu diesem Staatsvertrag

Lärm unerträglich und unsere Umwelt samt Lebensraum Ende 1964 bei einem Ausländerbestand von 608 000 Jahres-

vernichtet wird? Diese Frage stellte die Nationale Aktion aufenthaltern und 200 000 Niedergelassenen lancierte ich

bereits 1969 an den Bundesrat! als Präsident der Nationalen Aktion mit 37 000 Unterschrif-

Damit unsere Eidesformel, in der wir unter anderem schwö- ten eine Petition, die unter anderem eine Einreisesperre und

ren, «die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation eine verlängerte Frist zum Erhalt der Niederlassung ver-

zu wahren und die Unabhängigkeit des Vaterlandes zu langte.

schützen», nicht zum Meineid wird, muss das verhängnis- In der Beantwortung dieser Petition äusserte sich der Bun-

volle Abkommen mit Italien (mit einer Regierung, die das desrat wie folgt: «Im übrigen möchten wir auch darauf

jährlich wiederkehrende Abknallen von 200 Millionen Sing- hinweisen, dass die Zahl der voraussichtlichen Daueraufent-

Motion Meier Fritz 120 4 mars 1987

halter im Verhältnis zum Gesamtbestand der ausländischen Bonny: Ich werde nicht lange sprechen, aber ich habe doch

Arbeitskräfte in der Schweiz nicht sehr gross ist, stellen wir das Bedürfnis, etwas zu sagen, nachdem ich in meiner

doch fest, dass 80 Prozent der zugelassenen Arbeitskräfte früheren beruflichen Tätigkeit mit diesem Abkommen sehr

im Zeitraum von vier Jahren die Schweiz freiwillig wieder eng konfrontiert war.

verlassen und dass die restlichen 20 Prozent zum grössten Ich glaube, dass wir die grundsätzlichen Sorgen von Herrn

Teil vor Ablauf der Zehnjahresfrist wieder ausreisen. Die Meier nicht leichtfertig beiseite schieben dürfen. All die

Zahl der ausländischen Arbeitskräfte, die in den vergange- Diskussionen in den siebziger Jahren - von der Schwarzen-

nen Jahren in den Genuss der Niederlassungsbewilligung bach-lnitiative bis hin zur Ueberfremdungs-lnitiative- haben

gelangten, hielt sich in vernünftigen Grenzen. Dem konkre- gezeigt, dass hier ein Problem vorhanden ist, mit dem sich

ten Begehren Ihrer Petition kann daher nicht nachgekom- das Volk auseinandersetzt und das auch die Behörden

men werden. Der Bundesrat wird jedoch seinerseits das Ziel, beschäftigen muss.

den Ausländerbestand auf ein staatspolitisch und wirt- Der Bundesrat hat den Weg einer sehr strengen Fremdarbei-

schaftlich vertretbares Mass zurückzuführen, weiterverfol- terpolitik eingeschlagen. Die letzten Beschlüsse weisen dar-

gen. Bern, 28. Dezember 1965.» auf hin, dass die Praxis noch strenger wird.

Diese Zusicherung hat der Bundesrat nicht erfüllt. Im Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege

Gegenteil, durch ähnliche Verträge mit anderen Mittelmeer- Meier, dass es völlig falsch wäre, zu meinen, man komme

staaten wurde die Schweiz bewusst z^m Einwanderungs- den Problemen mit der von Ihnen vorgeschlagenen Kündi-

land umfunktioniert. Entgegen den Beteuerungen des Bun- gung des Italiener-Abkommens bei.

desrates hat sich der Ausländerbestand von 809 000 Ende Das Italiener-Abkommen hatte zur Folge, dass ein ständiger

1964 auf über 956 000 Ende 1986 erhöht, trotzdem im glei- Dialog zwischen Italien und der Schweiz über Einwande-

chen Zeitraum über 280 000 Ausländer eingebürgert rungsfragen entstand. Ich möchte dies an zwei Beispielen

wurden. zeigen. Ich hatte selber sehr häufig Gelegenheit, bei solchen

Um das Auswanderungsabkommen seinerzeit dem National- Verhandlungen dabei zu sein. Ein Beispiel: Wir hatten sei-

rat schmackhaft zu machen, stellte der damalige Kommis- nerzeit, als das Freihandelsabkommen ausgestaltet wurde,

sionspräsident, Nationalrat Dr. Kurt Purgier, am 16. März eine sehr kritische Situation. Es gab Manifestationen von

1965 fest - ich stütze mich auf das Sitzungsprotokoll ab -, italienischer Seite, welche dieses für uns äusserst nützliche

dass von einem automatisch wirkenden Recht auf Familien- und wichtige Vertragswerk beinahe in Frage gestellt hätten.

nachzug nicht die Rede sein könne. Wer dem Abkommen Nicht zuletzt dank dem ständigen Dialog, wie er auf der

solche Auswirkungen unterschiebe, sei zu bedauern. Basis des Italiener-Abkommens institutionalisiert worden

Diese Zusicherung hat sich nachträglich ebensoweit von der war, hat man am Schluss einen Weg gefunden. Alt Staatsse-

Wirklichkeit entfernt wie die Aussage des Kommissionsprä- kretär Jolies hat sich einmal dahingehend geäussert, dass

sidenten am Fernsehen gegenüber seinem Kollegen Natio- ohne diese Vorbereitung das Abkommen möglicherweise

nalrat Binz - der als einziger das Einwanderungsabkommen nicht zustande gekommen wäre.

ablehnte -, «dass dieses Auswanderungsabkommen der Ein anderes Beispiel, das ich als Vertragspartner der Italie-

Schweiz zum Segen gereichen werde». ner selber miterlebt habe, betrifft das Grenzgänger-Abkom-

Das neueste Zusatzabkommen mit Italien, das die Frist zum men mit Italien bezüglich der neuen Arbeitslosenversiche-

Erhalt der Niederlassung sofort von 10 auf 5 Jahre und für rung. Die italienischen Forderungen, die zum Teil auf Reso-

den Familiennachzug von 18 auf 12 Monate herabsetzt, wird lutionen internationaler Gremien, wie Europarat und OECD,

sich als Zeitbombe erweisen, die alle Zusicherungen des gestützt waren, reichten wesentlich weiter, als wir konzedie-

Bundesrates, den Ausländerbestand schrittweise herabzu- ren konnten und wollten. Die Italiener wünschten für entlas-

setzen, zunichte macht. Denn wir müssen uns klar sein, dass sene Grenzgänger eine volle Entschädigung durch die

die neutrale Schweiz auch anderen Ländern wie Spanien, Arbeitslosenversicherung, und nicht nur bei Kurzarbeit. Es

Portugal, Jugoslawien, Türkei usw. dasselbe zugestehen wäre zu einem Export von Arbeitslosenversicherungslei-

muss, was Biga-Direktor Dr. Bonny Italien zugestanden hat. stungen gekommen. In langwierigen Verhandlungen ist es

Es ist nicht unsere Schuld, wenn in diesen Ländern Tau- dann gelungen - nach etlichem Widerstand von italieni-

sende in elenden Steinhütten wohnen und schliesslich aus- scher Seite - zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

ser Landes Arbeit suchen müssen, weil die eigenen Regie- Das Italiener-Abkommen bietet heute noch eine wichtige

rungen nicht imstande sind, für sie aufzukommen. Diesel- Basis, um im ständigen Dialog mit Italien zu bleiben. Es ist

ben Regierungen scheuen sich jedoch nicht, für ihre Aus- aussenpolitisch wichtig, mit diesem befreundeten Land

wanderer im Ausland bessere Bedingungen zu verlangen, zusammen Lösungen zu finden, die einigermassen den

als sie ihnen im eigenen Land selbst zu bieten vermögen. Interessen beider Parteien gerecht werden.

Das Scheitern der bundesrätlichen Ausländerpolitik wird Ich muss Sie deshalb bitten, die Motion von Herrn Meier

durch die Verordnungen über die Begrenzung der Zahl der abzulehnen.

ausländischen Erwerbstätigen bestätigt, wurde doch das

noch 1979 angestrebte Ziel einer «schrittweisen Herabset- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vois, Monsieur Meier,

zung» der Zahl der ausländischen Erwerbstätigen in der où vous êtes; je devine la philosophie qui vous anime et je

Verordnung 1980 durch den schwammigen Begriff eines pressens bien ce que vous souhaitez, vous l'avez d'ailleurs

«ausgewogenen Verhältnisses zwischen Schweizern und dit entre les lignes, soit la diminution drastique du nombre

Ausländern» ersetzt. Als Beispiel, wie ein solches Verhältnis des Italiens en Suisse. Or, vous vous trompez complètement

in der Praxis aussieht, seien Schulklassen in den Industrie- de moyens en imaginant que vous atteindrez ce but par

gemeinden, wo die Schweizer Schüler zu einer Minderheit l'abrogation de l'accord entre l'Italie et la Suisse.

im eigenen Land geworden sind, erwähnt. Dans la réalité déjà, le mouvement s'est situé, dès les années

Das durch dieses Abkommen ausgelöste quantitative Wirt- septante, d'une manière régulière, vers la diminution du

schaftswachstum mit seinen gewaltigen Ballungsräumen, nombre des Italiens résidant dans notre pays. En 1974, ils

verstädterten Siedlungszonen und zusätzlicher Umweltbela- étaient 555 000, à la fin de l'année dernière 388 000.

stung hat sich als ökologische Sackgasse erwiesen, die uns Les prescriptions que le Conseil fédéral et les Chambres

noch vor schwere Entscheidungen stellen wird. Der Aufruf fédérales ont prises quant au contrôle et à la limitation du

zu einem qualitativen Wachstum kommt leider erst spät und nombre des étrangers en Suisse, vous le savez bien, ont

bleibt unglaubwürdig, solange der Bundesrat sich an die- opéré les effets nécessaires. Le but est donc raisonnable-

sem verhängnisvollen, jedoch kündbaren Einwanderungs- ment atteint de notre point de vue, insuffisamment du vôtre,

abkommen festklammert. Die Ablehnung des Ausländerge- mais c'est votre avis et nous ne le partageons pas. Et

setzes zwingt uns als Volksvertreter zum Handeln. surtout, le moyen que vous indiquez serait impropre à attein-

Ich ersuche Sie daher, meiner Motion zuzustimmen, damit dre ce but. En effet, il n'y a aucune raison de dénoncer un

der Bundesrat dieses Abkommen auf den nächstmöglichen accord honorable, qui assure un minimum de dignité à la

Termin künden kann. condition d'êtres humains qui travaillent chez nous, à notre

4. März 1987 N 121 Motion Carobbio

prospérité, des êtres humains et pas des machines, Mon-

sieur Meier. L'abrogation de l'accord nous déshonorerait.

Le président: Le Conseil fédéral recommande le rejet de la

motion. M. Meier la maintient.

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung der Motion Minderheit

Dagegen offensichtliche Mehrheit

#ST# 85.973

Motion Carobbio

Berufsbildung. Forschungszentrum

Mozione Carobbio

Formazione professionale.

Centro di ricerca

Motion Carobbio

Formation professionnelle.

Centre de recherche

Siehe Jahrgang 1986, Seite 445 - Voir année 1986, page 445

Diskussion - Discussion

Le président: Le Conseil fédéral propose de transformer la

motion en postulat et M. Carobbio est d'accord.

Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat

Schluss der Sitzung um 20.35 Uhr

La séance est levée à 20 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Meier Fritz Auswanderungsabkommen mit Italien. Kündigung

Motion Meier Fritz Accord d'émigration avec l'Italie. Dénonciation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.303

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.03.1987 - 16:00

Date

Data

Seite 119-121

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Ref. No 20 015 161

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