Court Denies Amnesty for Drug Offenses Due to Legal Equality and Policy Concerns

Pétitions 2004 N 19 décembre 1986

#ST# Dreizehnte Sitzung - Treizième séance Drogensucht erfasst und kriminalisiert. Die Gefängnisse

sind voll mit Drogensüchtigen, der Repressionsapparat

Freitag, 19. Dezember 1986, Vormittag funktioniert, vor allem auf Kosten von kranken süchtigen

Vendredi 19 décembre 1986, matin Jugendlichen, denen nachher eine Integration in ein norma-

les Leben um so schwerer fällt. Die Situation sieht für mich

8.00h heute folgendermassen aus: Was ursprünglich bei der Revi-

sion des Betäubungsmittelgesetzes als Kampf gegen Dealer

Vorsitz - Présidence: M. Cevey gedacht war, ist längst zum Kampf gegen die Drogenabhän-

gigen geworden. Das geltende Betäubungsmittelgesotz

würde an sich die gesetzlichen Voraussetzungen für vorbeu-

gende Massnahmen schaffen - tut es auch, darauf stützen

sich auch die therapeutischen Massnahmen, die heute

gemacht werden -, aber gleichzeitig sind die Strafbostim-

mungen so, dass sie der Prophylaxe diametral entgegenste-

86.034 hen und dass so eine Therapie verunmöglicht wird.

Jede Gesellschaft hat ihre Drogen. Die eine fördert die

Pilot- und Demonstrationsanlagen. akzeptierten, die andere kennt andere akzeptierte Formen.

Rahmenkredit Interessant ist nun, welche Suchtverhalten bei uns akzep-

tiert sind, ja durch Werbung sogar noch gefördert worden.

Equipements énergétiques. Es sind die Konsumsucht, die Fressucht, die Medikamenten-

Crédit de programme sucht, die Geschwindigkeitssucht, die Alkohol- und Nikotin-

sucht. Alle diese Süchte sind bei uns akzeptiert, die Neben-

Siehe Seite 1838 hiervor - Voir page 1838 ci-devant erscheinungen werden sozusagen als Produkt der Vorkaufs-

strategien, als unvermeidbar angesehen. Die Folgen sind

Beschluss des Ständerates vom 18. Dezember 1986

Décision du Conseil des Etats du 18 décembre 1986 genauso schlimm wie bei den nichtakzeptierten Drogen; es

gibt Krebstote, Herztote, Vergiftungstote, Unfalltote. Der

Unterschied ist nur, dass diese Drogen gesellschaftlich

akzeptiert sind. Das zeigt mir auch, dass nicht das spezifi-

sche Suchtverhalten verpönt ist, sondern wohl eher der

Differenzen - Divergences Mythos oder zum Teil auch das Fremde, das hinter anderen

Drogen steht. Weshalb sind denn sonst Cannabis-Produkte

Art. 1 Abs. 2 (neu) heute noch verboten? Cannabis-Produkte sind ganz sicher

Antrag der Kommission nicht gesundheitsschädigender als andere Tabaksorten.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Die heutigen Erkenntnisse von Fachleuten zeigen, dass das

Elend vor allem durch die Illegalität von Drogen geschaffen

Art. 1 al. 2 (nouveau) wird; schlechter Stoff, dreckige Spritzen sind Hauptursa-

Proposition de la commission chen für Todesfälle. Allein in der Schweiz wurden im letzten

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Jahr über hundert Drogentote registriert. Entsetzt nehmen

wir kurz Ende Jahr die Statistik zur Kenntnis und gehen

Angenommen - Adopté nachher wieder zur Tagesordnung über. Wer persönlich mit

solchen Fällen konfrontiert ist, kann erst ermessen, welche

Tragödie auch hinter jedem einzelnen Schicksal, hinter

jeder einzelnen statistischen Zahl steht.

Die Beschaffungskriminalität wird also nicht zuletzt durch

#ST# Petitionen - Pétitions die Illegalität hervorgerufen. Ueberdenken Sie doch mal

folgende Parallele: Was würde wohl ein Alkoholiker tun,

wenn er für eine Flasche Schnaps 500 Franken bezahlen

müsste, diese erst noch auf der Gasse illegal organisieren

müsste und immer noch nicht wüsste, mit was der Schnaps

gestreckt wäre? Das wäre doch der parallele Fall. Wir müs-

85.267

sen davon wegkommen, dass der zunehmende Missbrauch

Petition Verein Schweizerischer Drogenfachleute. von Drogen mit Repression bekämpft wird. Warum nehmen

Amnestiebegehren für Drogendelinquenten wir nicht die Erkenntnisse der Medizin und Psychologie zu

Pétition. Demande d'amnistie de l'Association suisse des Hilfe und verlassen uns stattdessen nur auf die Justiz? Sie

intervenants en toxicomanie alle wissen doch, dass gerade bei Suchtkrankheit die Pro-

phylaxe, das Helfen, weit mehr bringt als Strafen. Meiner

Fortsetzung - Suite Meinung nach hat das geltende Betäubungsmittelgesetz,

die geltende Drogenpolitik, versagt, die grossen Händler

Siehe Seite 1997 hiervor- Voir page 1997 ci-devant werden kaum gefasst. Ich erinnere Sie nur an das Beispiel

Pizza-Connection. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf jene

Frau Fetz: Ich habe Ihnen den Antrag gestellt, dem Amne- Kreise, die nie etwas mit Drogenhandel zu tun haben woll-

stiebegehren des Vereins schweizerischer Drogenfachleute ten. Doch genau diese machen die grossen Geschäfte, aus-

stattzugeben. Ich möchte Ihnen das begründen. zutragen haben es die süchtigen Jugendlichen; sie müssen

Die Drogensucht hat in den letzten Jahren auch in der dann den Kopf hinhalten. Ich glaube, es macht auch einen

Schweiz unaufhaltsam zugenommen und ebenso die Vorzei- sehr schlechten Eindruck auf Jugendliche - oder ich frage

gungen und Verurteilungen wegen Verstössen gegen das mich wenigstens, wie es auf sie wirken muss -, wenn man

Betäubungsmittelgesetz. Bei der Revision vor zehn Jahren kleine Drögeler, die sich selber vergiften, massiv bestraft,

ist man davon ausgegangen, dass die Händler stärker zu auf der anderen Seite aber grosse Umweltvergifter, die Hun-

bestrafen seien, während die Konsumenten therapeutisch derttausende von Menschen gefährden, nicht einmal

behandelt werden sollen. In der Praxis jedoch ist es klar, anklagt. Hier muss doch auch nach der Rechtsgleichheit

dass Handel und Konsum nicht säuberlich getrennt werden gefragt werden.

können. Die Süchtigen sind auf den Kleinhandel (Beschaf- Für mich ist das Amnestiebegehren ein Zeichen der Versöh-

fungskriminalität) angewiesen. Der Grossteil der Verzeigten nung, eine Geste der Versöhnung, die wir Erwachsenen, die

und Verurteilten ist unter 25 Jahre alt, das heisst, immer es in der Hand hätten, setzen könnten, es ist auch ein

mehr Jugendliche werden von den Gesetzesmühlen wegen kleines Zeichen dafür, dass die Drogenpolitik, wie sie vor

19. Dezember 1986 2005 Petitionen

zehn Jahren konzipiert worden ist, nicht unbedingt geholfen sondern auch ein anderes Problem, auf das ich Sie hinwei-

hat. sen möchte.

Ich habe übrigens darum auch im letzten Dezember eine Es ist wohl kaum denkbar, dass 3000 bis 4000 Drogenabhän-

Motion zur Aenderung des Betäubungsmittelgesetzes ein- gige auf einen Schlag entlassen werden und wieder in die

gereicht, in der die Entkriminalisierung des Konsums und Drogenszene absinken. Das würde eine Verfinsterung dieser

des Besitzes von Drogen zum Eigenbedarf verlangt wird. Drogenszene zur Folge haben. Mit ändern Worten: eine

Diese Revision ist längst überfällig, und auch wenn der Amnestie müsste gestaffelt erfolgen und sie muss - das ist

Bundesrat jetzt nicht bereit ist, diese Motion entgegenzu- nun einfach eine notwendige Bedingung - begleitet sein

nehmen, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass von therapeutischen, fürsorgerischen und ärztlichen Mass-

heute namhafte Experten und Expertinnen, die das Problem nahmen.

aus eigener Anschauung kennen, längstens eine Revision Was kann man eigentlich in dieser fast aussichtslosen Lage

des Betäubungsmittelgesetzes, eine Entkriminalisierung der tun, in der wir heute stecken?

Süchtigen verlangen. Ich glaube, dazu ist sicher nicht das Es wird viel von der Gesamtrevision des Drogengesetzes

letzte Wort gesprochen. gesprochen. Wenn das, was die Fachleute fordern, bei uns

Zum Schluss möchte ich noch Bundespräsident Egli zitie- tatsächlich durchkommen würde, könnte man über eine

ren, der zu Beginn des Jahres der Jugend sagte: «Die solche Revision sehr erfreut sein, aber ich habe 1973 bis

Jugend hat auf jeden Fall Anrecht auf Solidarität und Tole- 1975 an diesem Drogengesetz recht massgeblich mitgear-

ranz.» In diesem Sinne könnten wir dem Amnestiebegehren beitet. Wir haben es von einem eigentlichen Strafgesetz-es

stattgeben. gab überhaupt keine Therapiemöglichkeiten - in der Kom-

Ich appelliere deshalb an Ihre Solidarität und Toleranz mission in ein Therapiegesetz umfunktioniert. Seine Mög-

gegenüber kranken Jugendlichen. Setzen Sie dieses Zei- lichkeiten werden aber nicht ausgeschöpft. Es liegt vor

chen der Versöhnung für das längst vergangene Jahr der allem an den Gerichtsbehörden, Artikel 19a einmal deutlich

Jugend und bewilligen Sie dieses Amnestiebegehren. auszuschöpfen und mehr daraus zu machen.

Wir leben heute nicht in einer liberaleren Zeit als damals; ich

Günter: Im Prinzip stimme ich dem Votum von Frau Fetz zu. kann mir nicht vorstellen, dass dieser Rat ein besseres

Eine Amnestie hat aber nur dann einen Sinn, wenn ein Drogengesetz macht als der Rat von 1975, aber ich lasse

Vorgang abgeschlossen ist, was hier nicht der Fall ist. Es ist mich gern belehren. Aber auch dieser Rat wird über das

nur in Bananenrepubliken so, dass andere Gründe, wie der Problem stolpern, dass Konsumenten notgedrungen eben

Geburtstag des Diktators, genügen, um eine Amnestie zu auch Dealer sind, handeln müssen, straffällig werden, auf

erlassen. Obwohl man im Kanton Bern nach den letzten den Strich gehen. Man wird jetzt wohl kurzfristige Lösungen

Vorfällen manchmal meinen könnte, wir seien in einer Bana- treffen, weil man vor Aids Angst hat. Das sind keine guten

nenrepublik, wäre doch das Vordringliche, dass wir das Motive, wenn man den Hintergedanken hat: gebt ihnen doch

Betäubungsmittel-Gesetz ändern, damit nicht neue Drogen- Heroin oder sonst etwas, dann sterben sie rasch und das

süchtige kriminalisiert werden. Problem ist gelöst! Im Augenblick sollte man auf eidgenössi-

Nun hat sich unsere Kommission verwunderlicherweise scher Ebene durch eine Strafgesetzrevision - ich werde

recht mutig geäussert. Sogar die Frage der Straflösigkeit nächstens einen entsprechenden Vorstoss einbringen -

des Drogenkonsums und die Abgabe von Drogen an Süch- ermöglichen, dass das Urteil nachträglich revidiert werden

tige kamen zur Sprache, allerdings mit der Einschränkung könnte. Wenn jemand verurteilt wird und im Verlaufe der

der unterschiedlichen Behandlung von harten und weichen Strafverbüssung eine Therapie machen will, dann sollte das

Drogen. möglich sein.

Das sind an und für sich wichtige Punkte. Unter dem Aspekt Auf kantonaler Ebene - das wird von einzelnen Kantonen

der Krankheit Aids ist die Abgabe von Drogen an Süchtige- bereits praktiziert - sollte es vor allem die Möglichkeit des

Kollege Fierz hat darauf hingewiesen - besonders aktuell vorzeitigen Massnahmenantritts geben. Wenn man drogen-

geworden. Heute morgen haben wir in den Nachrichten abhängig ist, sollten die Therapiemassnahmen sofort einset-

gehört, dass in England ab sofort Spritzen und Nadeln für zen können - ganz gleichgültig, was es dann ist. Langes

Fixer frei verfügbar sind. Es passiert in diesem Bereich Warten und sich immer an der Grenze der Legalität oder

einiges. Das ist sowohl vom Aspekt der Hilfe an Drogenab- jenseits davon bewegen müssen, das ist verheerend.

hängige wie auch von der Seuchenpolitik her gesehen Ich habe etwas Hemmungen, von der «Entkriminalisierung

richtig. der Drogen» zu reden. So einfach sehen es die Fachleute

Ich glaube, es ist noch nie vorgekommen, dass eine Kom- nicht, das muss ich Frau Fetz sagen. Im Augenblick steht bei

mission zwar gesagt hat, «diese 3 Punkte müssen ganz den Kantonen insbesondere eine liberalere Anwendung,

dringend geprüft werden», dann aber darauf verzichtet hat, eine breitere Indikation beim Metadon zur Diskussion. Das

den Bundesrat auch einzuladen, diese Prüfung tatsächlich Beste wäre wahrscheinlich, diese Ersatzdroge endlich brei-

vorzunehmen. ter zu verabreichen. Der Kanton Zürich wird das voraussicht-

In der heutigen Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als lich nächstens tun, und zwar wiederum wegen des Aidspro-

den Bericht an die Kommission zurückzuweisen und sie blems, damit die drogenabhängigen Frauen, die auf den

aufzufordern, nun tatsächlich eine Motion einzureichen, Strich gehen, wenigstens eine Droge bekommen. Aber es

welche ungefähr die Fragen aufnimmt, die sie selbst gestellt nützt gar nichts - das britische Beispiel zeigt es -, wenn man

hat, oder zumindest ein Postulat zu formulieren, damit der Drogenabhängigen eine Droge oder eine Ersatzdroge gibt.

Bundesrat rasch Stellung nehmen kann. Der Rat sollte sich Die Probleme sind damit nicht gelöst. Die Drogenabhängi-

heute ganz klar äussern, dass er zu diesen Fragen eine gen bleiben nach wie vor marginalisiert, wenn man nicht

Stellungnahme des Bundesrates will. Es sind zu diesem grosse Anstrengungen unternimmt, und psychiatrische The-

Thema einige Vorstösse hängig. Wir können aber das Ver- rapien, psychologische Betreuung und die nötigen Dienste

fahren abkürzen, wenn wir jetzt eine Zurückweisung des zur Verfügung stellt. Sonst bleiben sie in der gleichen Situa-

Berichtes beschliessen, verbunden mit dem Auftrag, dass tion und sind nach wie vor anfällig für Kriminalität und

die gestellten Fragen vom Bundesrat beantwortet werden Promiskuität.

sollen; das ist der Inhalt meines Antrages. Ich hoffe, dass Sie Ich unterstütze den Antrag Günter. Die Kommission muss

ihm zustimmen können. sagen, was sie mit ihren Schlussfolgerungen will. Formen

Sie, liebe Kommissionsmitglieder, sie in ein Postulat! Zeigen

Frau Uchtenhagen: Ich möchte zuerst den Petitionären dan- Sie den guten Willen, denn das Drogenproblem ist jetzt,

ken. Sie haben in einem Gebiet grosse Arbeit geleistet, in insbesondere im Schatten von Aids, ein ganz dringliches

dem es nicht sehr viel Lorbeeren zu holen gibt. Eine Stel- Problem. Wir sollten es angehen, aber es sind vor allem die

lungnahme zum Amnestiebegehren ist für mich recht Kantone, die handeln müssen und die die notwendigen

schwierig. Die Amnestie bringt nicht nur schwierige juristi- Gelder für die Fürsorge und die Therapie der Drogenabhän-

sche Probleme-sie sind für mich nicht ausschlaggebend-, gigen zur Verfügung stellen müssen.

Pétitions 2006 N 19 décembre 1986

Nauer: Das Betäubungsmittelgesetz von 1975 sieht neben que j'ai citées auparavant, n'est pas réellement entrée on

Zuchthausstrafen für gewinnsüchtige Drogenhändler auch matière sur le fond ou en tout cas pas suffisamment. En

bessere Therapieleistungen für reumütige Drogenabhän- effet, elle s'est contentée de quelques considérations, de

gige vor. Die Praxis zeigt nun aber, dass die Trennung in demander un rapport au Conseil fédéral et, également, de

Händler und Konsumenten eine Illusion ist. In den letzten faire allusion à une éventuelle révision de la loi sur les

zehn Jahren haben sich die Verzeigungen wegen Handel, stupéfiants. Je pense, lorsque plusieurs milliers de jeunes

Konsum und Schmuggel von illegalen Drogen nahezu ver- dans ce pays se débattent dans des situations sans issues,

dreifacht. Die Folgen sind ständig wachsende Zahlen von que les professionnels et les parents les voient s'enfoncer

Drogendelinquenten, die mit Gefängnis bestraft werden progressivement, enlisés dans des procédures pénales, des

müssen. Mit Gefängnis Bestrafte sind, abgesehen von den in détentions qui hypothèquent gravement leur avenir, qu'on

Drittweltländern angeheuerten Kurieren, vor allem hiesige aurait pu espérer une réponse manifestant un peu plus de

kleinere Zwischenhändler, die selber heroinsüchtig sind und souci et de compréhension pour ces jeunes et surtout un

mit Drogen handeln, weil sie nur über diesen Weg den peu plus de soutien à ceux qui les prennent en charge et qui

eigenen Stoff beschaffen können. Nicht gelungen ist es nous demandaient surtout un signe. Cette pétition ne pré-

aber, die eigentlichen Akteure und Drahtzieher der interna- tendait nullement vouloir résoudre le problème, ni d'ailleurs

tionalen Drogenmafia hinter Gitter zu bringen. combattre le commerce de la drogue par une mesure ponc-

Heute glaubt niemand mehr daran, dass das Drogenproblem tuelle, ce qui est avancé au point 4 de la commission et qui

über das Betäubungsmittelgesetz mit dem Einsatz von Zoll- n'était nullement l'intention. Aux yeux des pétitionnaires,

beamten, Polizisten und Strafrichtern gelöst werden kann. cette amnistie devait plutôt être un essai d'appréhender les

Je stärker die offizielle Repression beim Drogenkonsum in problèmes de la jeunesse d'une façon nouvelle et coura-

Erscheinung tritt, um so rascher erhöhen sich die Preise für geuse - on vous l'a rappelé à l'occasion de l'année de la

die Drogen. Dies wirkt sich sofort im Bestreben aus, den jeunesse - et cela aurait été surtout une façon de reconnaî-

Absatz zu erhalten, ja auszuweiten. Absatz erhalten und tre que les procédures envisagées jusqu'ici n'avaient pas

ausweiten heisst nichts anderes, als neue Kunden im Kreise abouti à l'objectif souhaité. Cela aurait pu être, également,

der Jugendlichen zu suchen. Der brutale Drogenalltag zeigt, une façon de passer l'éponge et de permettre à ces jeunes

dass mit strafrechtlichen Mitteln dem Drogenproblem nicht qui peuplent nos prisons - 35 à 60 pour cent des détenus

beizukommen ist, im Gegenteil. Die strafrechtlichen Mittel sont des toxicomanes - de tenter de redémarrer à l'aide de

haben uns in eine Sackgasse geführt. Der Drogenkonsum thérapies ou de programmes de réinsertion.

hat eben vielfältige persönliche und gesellschaftliche Ursa- Ceux qui vous ont fait cette demande l'ont fait en toute

chen. Eine Lösung lässt sich nur finden, wenn diese Ursa- connaissance de cause des problèmes. C'est le cas, par

chen an der Wurzel gepackt werden. Wir sollten darum den exemple, du centre de «Contact» de Berne qui regroupe les

Mut für eine Aenderung der bisherigen praktisch erfolglosen efforts de 25 communes dans le travail avec les jeunes et les

Drogenpolitik aufbringen. Ein erster Schritt wäre ein Eintre- parents. Une des principales contradictions qu'ils vivent,

ten auf das Amnestiebegehren der Drogenfachleute, minde- c'est de voir des toxicomanes qui nécessiteraient des aides

stens aber bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages thérapeutiques ou des réinsertions ne pas en bénéficier et

unseres Ratskollegen Braunschweig auf Rückweisung an faire, au contraire, de longues peines de prison, avec des

die Kommission. résultats négatifs pour la suite de leur existence. On peut

imaginer les difficultés qui existent en vue d'une réinsertion

Mme Pitteloud: Je me déclare d'accord avec au moins une sociale pour des individus fragiles au départ, après des

des conclusions de la commission, celle suivant laquelle il années de dépendance à la toxicomanie, lorsqu'on y ajoute

faudrait repenser toute la politique en matière de drogue, des années de vie en détention. C'est pourquoi je soutiens la

car elle a abouti à une impasse. En effet, ceux qui, comme demande d'amnistie présentée par l'Association suisse des

moi, ont lu le dernier rapport de l'Office fédéral de la santé intervenants en toxicomanie et je vous demande, tout au

publique sur la drogue en Suisse, ont pu y relever plusieurs moins, si vous ne la soutenez pas, de renvoyer le rapport à la

éléments inquiétants à prendre très au sérieux. Dans de commission, suivant les propositions Günter et Braun-

nombreux cantons, dit ce rapport, il y a une augmentation schweig.

du nombre d'usagers de drogues et hormis l'usage du

cannabis ou de l'héroïne, il y a un usage toujours plus Le président: La discussion n'est plus demandée, nous

fréquent de l'alcool et des médicaments, drogues qui, dans pouvons passer à la décision. Auparavant je donne la parole

notre société, sont mises à la portée de tous. Il y a une au président de la commission.

abondance de drogues sur le marché. Le rapport dit:

«Toutes les drogues sont abondantes, voire surabondantes Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich habe Ihnen ge-

et amenées en grand style au consommateur par un trafic stern das Wesen der Amnestie dargelegt. Sie haben dabei

parfaitement organisé.» Le rappport fait également allusion festgestellt, dass die Amnestie eine Beeinträchtigung des

aux problèmes de plus en plus nombreux auxquels sont Grundsatzes der Rechtsgleichheit bringt. Gerade in diesem

confrontés les intervenants en toxicomanie: le manque Fall würde der Grundsatz der Rechtsgleichheit aufs schwer-

d'institutions spécialisées et de possibilités thérapeutiques, ste verletzt. Mit der Gewährung einer Amnestie würden die

comme alternative à l'exécution de peine, le manque de entsprechenden Strafbestimmungen im Betäubungsmittel-

places de désintoxication et de programmes de postcures, gesetz oder im Strafgesetz nicht aufgehoben. Diese Bestim-

enfin, le manque de places de travail protégées et de loge- mungen müssen durch die Richter auch nach dem Tag der

ments pour les anciens toxicomanes. Si nous avions discuté Amnestiegutheissung angewendet werden. Alle jene Perso-

durant cette session de la pétition Pro Mente Sana, je crois nen also, die nach diesem Tag straffällig würden, müssten

que nous aurions dû inclure cette population d'anciens mit dem Vollzug der Strafe rechnen.

toxicomanes dans le problème posé par cette pétition. Le Amnestie kann nur dann gewährt werden, wenn das Ereig-

rapport relève également, à juste titre, que l'élément humain nis, welches zur Straffälligkeit geführt hat, abgeschlossen

reste fondamental dans toute prise en charge et que les ist. Wenn Sie das Amnestiebegehren lesen, stellen Sie auch

rares succès enregistrés l'ont été grâce à l'intervention de gewisse Unklarheiten fest. Unklar ist auch das Kriterium

professionnels, d'éducateurs «sachant fournir aux toxico- «jugendliche Drogendelinquenten». Der Wunsch, dass nur

manes à la fois la fermeté sécurisante, contenant nécessaire diejenigen Drogendelinquenten von der Amnestie ausge-

à un manque de limites intérieures et la dose d'affection nommen werden sollen, die ausschliesslich wegen Drogen-

suffisante pour combler une souffrance profonde, source de handels verurteilt sind, zeigt einerseits das allzu weit

l'appétence toxicomanique.» gehende Amnestiebegehren und andererseits auch die Pro-

Malheureusement, la commission, face à la demande d'am- blematik in bezug auf die Rechtsgleichheit.

nistie lancée par ces professionnels, qui sont jour après jour Wir sehen, dass im vorliegenden Fall eindeutig die Kriterien

confrontés avec ces problèmes dans les conditions difficiles der Amnestie nicht erfüllt sind. Sie kann aber auch mit ein

19. Dezember 1986 N 2007 Petitionen

Zeichen zur Lösung des tatsächlich bestehenden Drogen- sera intéressant. Je ne crois pas que le signe qui serait

problems sein. In der Kommission wurde lange darüber donné par l'amnistie apporterait quelque chose.

beraten, welchen Beitrag die Kommission und das Parla- Madame Pitteloud, nous sommes d'accord, aucune solution

ment leisten können. Wir sind zum Schluss gekommen, dass n'a encore été trouvée pour empêcher ce terrible trafic de

der Kommission das nötige Wissen sowie die Kenntnisse drogue, mais il n'est pas sûr que la décriminalisation de ce

fehlen, um die ganze Problematik beleuchten zu können. trafic permette de-passez-moi cette expression-«prendre

Unsere Kommission hat vor allem Petitionen zu beurteilen; les gros poissons». Ce qu'il faudrait, c'est frapper à la

wir sind keine Fachkommission, welche sich in diese ganze source, c'est frapper les gros trafiquants afin que de tels

Problematik einleben könnte. Wir stehen immer vor dem produits ne soient pas à disposition.

gleichen Problem, weil die durch die zahlreichen Gesuche On demande un signe, mais ce ne serait pas un bon signe

entstehenden Problemstellungen sehr weitgefächert sind. que d'aller dans le sens d'une amnistie. Par conséquent, il

Uns ist vor allem die Aufgabe gestellt, eine rechtliche Beur- ne faut pas accepter la proposition d'amnistie, et je ne vois

teilung der Gesuche vorzunehmen. pas comment, dans le même esprit, on apporterait quelque

In der Kommission wurde ebenfalls darüber diskutiert, ob chose par le renvoi du problème à la commission.

wir einen Bericht über das Drogenproblem anfordern sollen Pour conclure, je vous rappelle que l'Association des inter-

oder ob wir die Schaffung einer speziellen Kommission venants en toxicomanie demande d'amnistier entièrement

verlangen sollten oder ob sogar direkt die Revision des tous les délinquants toxicomanes qui, au moment de l'am-

Betäubungsmittelgesetzes postuliert werden soll. nistie, font l'objet d'une plainte ou d'une procédure pénale.

Auch hier haben wir festgestellt, dass wir keinen einstimmi- La commission, je vous le rappelle, a souligné que la portée

gen Vorschlag machten, der sich auf das notwendige Wis- de cette demande est trop grande. Le critère selon lequel ne

sen und auf eine einheitliche Lagebeurteilung stützen sont exclus de l'amnistie que les délinquants jugés unique-

könnte. Wir haben nach langer, reiflicher Ueberlegung ment pour trafic de drogue montre déjà ce caractère géné-

beschlossen, nicht selber aktiv zu werden. Die Kommission ral. Les délinquants condamnés principalement pour trafic

ist jedoch der Auffassung, dass sowohl die Bundesbehör- de drogue bénéficieraient eux aussi de l'amnistie en même

den als auch die Kantonsbehörden eine generelle Lagebeur- temps que des délinquants qui sont condamnés essentielle-

teilung vornehmen sollten. Ich glaube, sie tun das auch. Die ment pour d'autres délits. D'autre part, la mesure ponctuelle

Behörden sind permanent daran, sich zu überlegen, wie sie qui est demandée ne résoudrait rien du tout. Enfin, si vous

dieser Geissel unseres Jahrzehntes begegnen könnten. avez lu le rapport, au point 4, vous aurez constaté encore

Ich muss nochmals darauf aufmerksam machen, dass die une fois que la commission évoque ces préoccupations. Elle

Amnestie kein taugliches Mittel dazu ist. Sie alle haben die demande au Conseil fédéral de préparer un rapport complet

Möglichkeit, selber ein Postulat oder eine Motion einzurei- au sujet de ce problème du trafic de drogue. Par consé-

chen. Das wäre der saubere Weg, wenn Sie in diesem Gebiet quent, je ne crois pas qu'un postulat qu'elle aurait pu

aktiv werden möchten. déposer serait plus fort que ce point 4 du rapport. Voilà

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, das Amnestiebegehren pourquoi, malgré la pertinence peut-être de certains argu-

abzulehnen. ments avancés, la Commission des pétitions considère que

les conditions pour envisager une demande d'amnistie ne

M. Eggly-Genève, rapporteur: II est évident que ce sujet sont pas remplies, que cela ne correspond pas à l'esprit de

nécessite qu'on en discute et qu'on y réfléchisse beaucoup l'amnistie. Aussi vous propose-t-elle de ne pas donner suite

et il était tout à fait prévisible qu'il y aurait un débat à ce à la pétition et de ne pas accepter les demandes de renvoi

propos. déposées qui n'apporteraient rien de plus.

On ne peut pas dire, Monsieur Braunschweig, que la com-

mission ne se soit pas préoccupée de ce problème du trafic Le président: Nous pouvons passer à la décision. Je vous

de la drogue et de la situation des jeunes qui en sont propose la procédure suivante: tout d'abord nous oppose-

victimes. Si vous le prétendez, c'est que vous n'avez pas lu le rons les deux propositions de renvoi de MM. Günter et

point 4 où la Commission des pétitions a fait état de ses Braunschweig. Dans un deuxième vote, le résultat sera

préoccupations à cet égard. Ce que la commission a estimé, opposé à la proposition de Mme Fetz. Enfin, le résultat du

c'est que ce n'est pas une mesure ponctuelle, telle que deuxième vote sera opposé à la proposition de la commis-

l'amnistie, qui allait apporter la moindre solution à cet sion.

égard. Mme Fetz, qui critique la loi, nous a d'ailleurs rappelé

qu'elle a déposé une motion sur ce sujet. Par conséquent, le Abstimmung - Vote

Conseil fédéral est obligé d'étudier ce problème. Il devra,

soit faire des propositions allant dans le sens préconisé par Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire

Mme Fetz, soit dire pourquoi il ne veut pas d'une libéralisa- Für den Antrag Braunschweig 25 Stimmen

tion du trafic, en liaison avec la consommation de certaines Für den Antrag Günter 18 Stimmen

drogues. Toute cette question des drogues licites et illicites

devra être examinée. Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire

Je répondrai également à M. Günter qu'on ne voit pas l'uti- Für den Antrag Braunschweig 24 Stimmen

lité de renvoyer cette demande d'amnistie à la Commission Für den Antrag Fetz 10 Stimmen

des pétitions car les interrogations qu'il soulève sur toute la

problématique posée par le trafic et la consommation de Definitiv - Définitivement

drogue sont toutes évoquées par la Commission des péti- Für den Antrag der Kommission 78 Stimmen

tions. M. Nauer nous dit qu'il faut réfléchir à la situation des Für den Antrag Braunschweig 33 Stimmen

jeunes, que ce n'est pas en punissant qu'on résoudra le

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

problème des jeunes en situation de détresse. Nous sommes

tout à fait d'accord, Monsieur Nauer, mais ce n'est pas non

plus avec cette mesure ponctuelle d'une amnistie qu'on

résoudra quoi que ce soit. Mme Uchtenhagen nous l'a d'ail- 86.252

leurs parfaitement exposé tout à l'heure: l'amnistie n'est Petition Anti-Apartheid-Bewegung.

certainement pas la mesure adéquate et ce n'est pas parce Südafrika. Auch die Schweiz muss handeln

que 3 à 4000 détenus toxicomanes seraient libérés que Pétition Mouvement anti-apartheid.

quelque chose changerait. Mme Uchtenhagen nous Afrique du sud. «La Suisse aussi doit agir»

annonce une proposition quant à une révision du code

pénal, cela semble être son intention. Eh bien, nous atten- Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und

drons et nous verrons s'il y a lieu, là aussi, d'envisager, dans Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen

certains secteurs, une décriminalisation. C'est un débat qui Bericht:

Pétitions 2008 N 19 décembre 1986

1. Am 24. September 1985 reichte die Anti-Apartheid-Bewe- Regimes, das ein ganzes Land, Namibia, widerrechtlich

gung der Schweiz eine Petition ein. Damit fordern 17454 besetzt hält, richtet sich nicht nur gegen die eigene Bevölke-

Personen Bundesrat und Parlament auf, in der Südafrika- rungsmehrheit, sondern auch gegen die Nachbarstaaten,

Politik des Bundes folgende Massnahmen vorzusehen: die rücksichtslos militärisch, wirtschaftlich und politisch

- keine weiteren schweizerischen Kredite für die südafrika- destabilisiert werden.

nische Regierung und die parastaatlichen Organisationen Die Haltung der Schweiz diesem menschen- und menschen-

- keine Einfuhr von Krügerrand-Goldmünzen rechtsverachtenden Regime gegenüber ist, zurückhaltend

- keinen Verkauf von Computer- und nukleartechnologi- ausgedrückt, zwiespältig, wie das im übrigen auch wieder

schem Material oder von Patenten an Südafrika einmal aus den Erklärungen des EDA im Zusammenhang

-Aufhebung der Flüge der Swissair nach Südafrika und mit der Entführung von Corinne Bischof und Daniel Schnei-

keine Landerechte für die South African Airways in der der hervorgegangen ist, die Schweiz betonte nämlich, dass

Schweiz. dieser Vorfall die guten Beziehungen mit Südafrika ~ ich

Diese Massnahmen sind nach Meinung der Petenten auf- unterstreiche den Ausdruck «gute Beziehungen mit Süd-

rechtzuerhalten, bis Südafrika ernsthafte Schritte zur afrika» - gefährden könnte. Auf der rein verbalen Ebene hat

Abschaffung der Apartheid unternommen hat, wie der Bundesrat zwar wiederholt erklärt, dass er das System

- das Gespräch über eine Machtteilung mit den Führern der der Apartheid verurteile. Gleichzeitig vertrat er jedoch

Schwarzen aufnimmt und alle politischen Gefangenen frei- immer die Auffassung, eine Aenderung der südafrikani-

lässt; schen Rassenpolitik könne nur im direkten, «mit der erfor-

- Südafrikanern aller Rassen das gleiche Bürgerrecht ver- derlichen Ueberzeugungskraft geführten Gespräch» auf

leiht; diplomatischem Weg herbeigeführt werden.

- jeder Südafrikaner das Recht hat, zu wohnen, zu arbeiten Als der Bundesrat im Sommer im Rahmen einer Interpella-

und Land zu erwerben, wo er will; tion gefragt wurde, ob er sich bewusst sei, dass sich die

- Menschen aller Rassen ein einheitliches Erziehungssy- Schweiz mit dieser Harmlosigkeit und Blauäugigkeit in Süd-

stem erhalten. afrika nur lächerlich mache, beeilte er sich, im Brustton der

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste Ueberzeugung zu erklären, dass das EDA in seinen

sich am 14. Oktober 1985 mit der Petition der Anti-Apart- Gesprächskontakten mit der südafrikanischen Regierung

heid-Bewegung. Sie beschloss, diese Eingabe dem Bundes- hat feststellen können, «dass die von der Schweiz gegen-

rat zu überweisen, damit er bei der Beantwortung der Inter- über Südafrika eingenommene Haltung ernstgenommen

pellationen der Fraktion der PdA/PSA/POCH (85.532) und und akzeptiert wird». Wie sehr die Haltung der Schweiz

der sozialdemokratischen Fraktion (85.540) dazu Stellung durch die südafrikanische Regierung akzeptiert und wie

nehmen kann. ernst die Schweiz genommen wird, wenn es ihr tatsächlich

Die Kommission ersuchte die Fraktionspräsidenten, die Peti- darum geht, die Apartheid zu beseitigen, davon kann sich

tion mit den erwähnten Interpellationen zu traktandieren. tagtäglich jedermann selber überzeugen: nämlich über-

3. Die Petition wird im Rat im Zusammenhang mit den haupt nicht! Im Gegenteil: Willkür und Repression dieses

Vorstössen gleichen Inhalts diskutiert. Regimes nehmen immer zu. Von Ernstnehmen und Akzep-

tieren könnte nur dann die Rede sein, wenn die Schweiz das

Antrag der Kommission Apartheid-Regime im Grunde genommen billigt.

Aus diesem Grund beantragt die Petitions- und Gewährlei- Genau das muss sich die offizielle Schweiz durch die sensi-

stungskommission, die Petition abzuschreiben. bilisierte Weltöffentlichkeit zunehmend vorwerfen lassen,

nämlich, dass sie das südafrikanische Regime unterstützt

Antrag Rechsteiner und billigt, wenn nicht durch Worte, so doch um so mehr

Die Petition sei als Motion dem Bundesrat zu überweisen. durch Taten.

Wenn das Engagement der Schweizer Banken gegenüber

Proposition de la commission Südafrika in den letzten Jahren geradezu sprunghaft zuge-

Pour ce motif, la commission propose de classer la pétition. nommen hat - von 1,4 Milliarden 1981 auf 4,6 Milliarden

1984 beispielsweise -, obwohl gegen aussen scheinheilig

Proposition Rechsteiner noch von der Einhaltung des Courant normal - das ist das

Transmettre la pétition au Conseil fédéral sous forme de Niveau des herkömmlichen Kapitalflusses - gesprochen

motion. wird, bedeutet das in der Praxis nichts anderes als eine

Parteinahme, eine massive Unterstützung des Apartheid-

Rechsteiner: Es sind noch kaum 50 Jahre her, seit in unse- Regimes. Wenn der Schweizer Regierungsvertreter an der

rem nördlichen Nachbarland ein Regime an der Macht war, Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation allein auf

das auf der Lehre von der Ueberlegenheit des sogenannt weiter Flur gegen Sanktionen kämpft; wenn Staatssekretär

arischen Menschen und der rassischen Minderwertigkeit Brunner sich vor den Botschaftern gegen Sanktionen über-

der Juden, Zigeuner und anderer als Untermenschen qualifi- haupt ausspricht und vor dem Risiko warnt, durch die

zierter Völker beruhte. Wir wissen, mit welchen Folgen. Abschaffung der Apartheid «um des Prinzips willen» ein

Aber noch heute gibt es einen Staat, der die Lehre von der politisches und wirtschaftliches Chaos im südlichen Afrika

Ueberlegenheit der Weissen und die systematische Diskrimi- zu provozieren; wenn der neue Direktor des Bawi, Staatsse-

nierung der Menschen mit anderer Hautfarbe in der Verfas- kretär Blankart, öffentlich Sanktionen als politisch generell

sung verankert hat. Das Land heisst Südafrika, das System untaugliches Mittel bezeichnet; wenn Rudolf Rometsch

Apartheid. Vier Millionen Weisse herrschen über 24 Millio- noch im September dieses Jahres offiziell eine Konferenz

nen Menschen zweiter Klasse, zu deren Unterdrückung der Atomenergiebehörde Südafrikas eröffnet und der Bun-

mehr als 200 Sondergesetze erlassen worden sind. Von den desrat in diesem Zusammenhang auf den privatrechtlichen

politischen Rechten, den Grundrechten, bleiben sie ausge- Status der Nagra verweist, obwohl er sonst nicht müde wird,

schlossen. Sie sind gezwungen, in eng umgrenzten, die wichtige öffentliche Aufgabe dieser Institution zu beto-

unfruchtbaren Ghettos, «Homelands» und «Townships» nen, und wenn schliesslich alt Nationalbankpräsident Leut-

genannt, zusammengepfercht zu leben. Die weissen Herren wiler die für Südafrika überlebensnotwendigen Umschul-

haben ihren Staat, den sie nur noch mit brutaler Gewalt dungsverhandlungen durchführt und der Bundesrat im

aufrechterhalten können, zum Polizei- und Militärstaat Unterschied zu Herrn Leutwiler selber nicht sehen will, dass

hochgerüstet. Jede kritische Berichterstattung ist verboten. dieser weder für Südafrika noch für die Weltöffentlichkeit

Zehntausende von Menschen, darunter Hunderte von Kin- einfach ein beliebiger Privatmann ist, dann gehört die

dern unter 16 Jahren, sind in Gefängnissen eingesperrt und Schweiz nicht nur in vorderster Linie zur Anti-Sanktionen-

sollen auch auf Weihnachten nicht freigelassen werden. Lobby im Interesse der südafrikanischen Regierung, son-

Trauerfeiern für Schwarze, die von der Polizei ermordet dern ist auch gleichzeitig eine elementare wirtschaftliche

worden sind, sind untersagt worden. Der Terrorismus des und politische Stütze des Apartheid-Regimes.

19. Dezember 1986 N 2009 Petitionen

Dies widerspricht zunächst dem Grundsatz der Neutralität, Botha und ihre Adlaten krampfhaft bemüht, die Sanktionen

einer Säule unserer Aussenpolitik. Heute haben fast alle als unwirksam zu bezeichnen. Die südafrikanische Presse

Staaten der Welt und insbesondere alle Staaten Europas wird mit rigoroser Zensur zu amtlich verordnetem Optimis-

mehr oder weniger weitreichende Wirtschaftssanktionen in mus genötigt. Alle Indizien sprechen jedoch untrüglich

Kraft gesetzt - nach einer Liste der Johannesburger Wirt- dafür, dass sich Südafrika auf eine Belagerungswirtschaft

schaftszeitung «Business Day» stehen nur noch die beiden hinbewegt, die auf die Dauer so nicht aufrechterhalten wer-

Rechtsaussen-Staaten Israel und Taiwan zusammen mit der den kann. Zu nachhaltig sind die Auswirkungen der Sanktio-

Schweiz im Abseits. Die Schweiz aber verletzt die Neutralität nen, und zu nachhaltig sind die Auswirkungen der Desinve-

zugunsten des Apartheid-Regimes, wenn sie Sanktionen stionen grosser Konzerne wie IBM, General Motors, Coca

generell ablehnt, national und in internationalen Foren Cola, Barclays usw.

gegen Sanktionen kämpft und sich sogar heute weigert, die Die politischen Reaktionen machen im übrigen auch klar,

Mindestmassnahmen zur Vermeidung von Umgehungsge- wer von den Massnahmen in erster Linie betroffen ist. Es ist

schäften zu treffen, obschon der Weltöffentlichkeit bekannt das Apartheid-Regime selber, das um sein politisches und

ist, dass nach dem Inkrafttreten der neuen amerikanischen wirtschaftliches Ueberleben kämpft, langfristig ebenso ver-

Sanktionen ein wesentlicher Teil der von den amerikani- geblich, wie es die weisse Minderheit in Rhodesien getan

schen Banken abgezogenen 5 Milliarden Dollars aus dem hat.

öffentlichen Sektor Südafrikas auf Schweizer Banken depo- Die Schweiz hat lange, zu lange, nicht wahrhaben wollen,

niert werden sollen, dass die Umgehungsgeschäfte im wie kriminell beispielsweise das Marcos-Regime auf den

Erdölbereich wesentlich über Marc Rieh in Zug organisiert Philippinen tatsächlich war. Sie musste es nach dem Sturz

werden oder dass Botha nach der Aufhebung der Lande- zur Kenntnis nehmen. Die Unrechtsqualität der Apartheid-

rechte für die südafrikanische Fluggesellschaft erklärt hat, Regierung, des Apartheid-Regimes von Südafrika, übertrifft

jetzt über Europa und insbesondere über die Schweiz flie- diejenige des Marcos-Regimes um ein Vielfaches. Es wäre

gen zu wollen, um nur wenige Beispiele zu erwähnen. höchste Zeit, dass die offizielle Schweiz dies zur Kenntnis

Verletzt ist aber nicht nur der Grundsatz der Neutralität. nehmen und danach handeln würde, bevor es zu spät ist.

Verletzt ist noch viel mehr der aussenpolitische Grundsatz

der Solidarität. Der Berner Professor Walter Kälin hat kürz- Steinegger, Berichterstatter: Unser Rat hat bisher zu Süd-

lich in einem sehr bemerkenswerten Referat zu den Verfas- afrika folgende Petitionen erhalten:

sungsgrundsätzen der Schweizer Aussenpolitik dargelegt, Eine Petition vom 24. September 1985 der Anti-Apartheid-

dass der Maxime der Solidarität eine wesentliche, selbstän- Bewegung der Schweiz, eine weitere Petition vom

dige Bedeutung zukommen müsse und dass auch unsere 27. November 1986 der Anti-Apartheid-Bewegung der

Aussenpolitik grundrechtsbezogen sein müsse. Grundsätz- Schweiz zur Kenntnisnahme - diese Petition ist eigentlich

lich finden Interventionen eines Landes und der Schweiz an die Südafrikanische Botschaft gerichtet -; ferner eine

zwar ihre Schranken am völkerrechtlichen Einmischungs- Pétition pour des sanctions suisses contre l'Afrique du Sud

verbot. Dieses gilt jedoch dann nicht mehr, wenn eine des SOS Racisme Vaud vom 13. Dezember 1986.

schwere und systematische Verletzung fundamentaler Men- Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat die Peti-

schenrechte stattfindet. tion vom 24. September 1985 dem Departement für auswär-

Zu diesen Verletzungen in einem Kernbereich von Grund- tige Angelegenheiten zugestellt, weil ja im Nationalrat zwei

rechten, bei denen das Einmischungsverbot nicht gilt, gehö- Interpellationen hängig sind. Die Kommission ging davon

ren das Verbot des Völkermordes, das der Sklaverei und das aus, dass die in den Petitionen aufgeworfenen Fragen im

der Rassendiskriminierung, darunter die Apartheid. Aber Zusammenhang mit diesen Interpellationen behandelt wer-

nicht nur diese Verfassungsgrundsätze sprechen für die den. Zudem sind die in der Petition geforderten Massnah-

Ergreifung von Sanktionen durch die Schweiz und damit für men gegen Südafrika praktisch identisch mit den in der

die Forderungen der Petition, sondern auch immer mehr Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion vom

Menschen in unserem Land sehen, dass die Schweiz nicht 16. September 1985 zur Diskussion gestellten Massnahmen.

mehr abseits stehen darf. Sanktionen werden heute nicht Ueberdies ist, soweit die Petition Fragen des Kapitalexpor-

mehr nur durch die Parteien der Linken und den Gewerk- tes anschneidet, das Problem bereits im Zusammenhang mit

schaftsbund gefordert, sondern auch durch die Kirchen. Auf einer Motion Leuenberger-Solothurn behandelt worden. Die

protestantischer Seite unterstützt der Weltkirchenrat heute Motion ist am 4. Oktober 1985 als Postulat überwiesen wor-

offiziell den Kampf des ANC. Auf katholischer Seite kann den. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass

z. B. auf die hervorragende Broschüre der «Justifia et Pax» gemäss Artikel 8 des Bankengesetzes nur wirtschaftliche

unter dem Titel «Unsere Verantwortung für Südafrika» ver- Landesinteressen die Bewilligungspflicht von Kapitalexpor-

wiesen werden, deren Lektüre jedem CVP-Parlamentarier ten rechtfertigen und nicht irgendwelche andere Interessen.

und jeder CVP-Parlamentarierin ans Herz zu legen ist. Selbst Gemäss einem Antrag vom I.Oktober 1986 möchte nun

die «NZZ» hat nach langem Zögern begonnen, sich vom Kollege Rechsteiner die Petition als Motion an den Bundes-

Apartheid-Regime abzusetzen und «unzweideutige Zeichen rat überweisen. Die Kommission hat sich mit dem Antrag

an die Adresse der Regierung Botha» zu fordern, wohl Rechsteiner nicht konkret befasst. Aus der Kenntnisgabe an

wissend, dass die Tage des Regimes auf kurz oder lang das Departement für auswärtige Angelegenheiten ist aller-

gezählt sind. dings zu schliessen, dass die Kommission eher der Meinung

Wenn der Bundesrat und wenn die Profiteure seiner Politik war, dass es sich nicht um ein Begehren handelt, das zur

in unserem Land - und das sind in erster Linie die Grossban- Ueberweisung als Motion geeignet ist.

ken - von diesen klaren und unmissverständichen Zeichen Aufgrund der Diskussion zur Motion Leuenberger ist

noch immer nichts wissen wollen, dann ist dies nicht ein- bekannt - das hättte Kollege Rechsteiner eigentlich wissen

fach nur vom Gesichtspunkt der Menschenrechte eher uner- müssen -, dass die Bewilligungspflicht für Kapitalexporte

träglich, sondern es widerspricht auch dem wohlverstande- rechtlich problematisch ist. Deshalb wurde ja auch damals

nen Landesinteresse. Im Landesinteresse-und dieses Inter- die Ueberweisung als Postulat und nicht als Motion be-

esse ist nicht deckungsgleich mit demjenigen der Grossban- schlossen.

ken - kann es nämlich nicht liegen, gegenüber der Weltöf- Ein zweites Problem betrifft die Kompetenzverteilung bei

fentlichkeit immer mehr den Eindruck zu erwecken, zu den der Gesetzgebung über die Luftfahrt. Gemäss Luftfahrtge-

ganz wenigen verbleibenden wirtschaftlichen und politi- setz ist die Benützung des Luftraumes über der Schweiz

schen Stützen des Apartheidregimes zu gehören. grundsätzlich gestattet. Allerdings darf der Bundesrat - und

Wirtschaftssanktionen mögen für sich allein zwar noch nicht nicht das Parlament - mit Rücksicht auf die öffentliche

zu einer Wende in Südafrika führen. Der Kampf wird viel- Ordnung und Sicherheit oder aus ändern Gründen die

mehr direkt im Land selber ausgetragen. Aber Sanktionen Benützung des schweizerischen Luftraumes dauernd oder

allein können wohl verhindern, dass es zu einem unvorstell- zeitweise verbieten oder einschränken. Ueberdies ist die

baren Blutbad kommen wird. Zwar sind die Regierung Swissair eine private Aktiengesellschaft. Die Beteiligung der

Afrique du Sud. Interventions personnelles 2010 19 décembre 1986

öffentlichen Hand liegt bei etwa 23 Prozent, und sie hat eine Texte de l'interpellation du 16 septembre 198S

Konzession für gewerbsmässige Luftfahrt. Konzessionsbe- Pour maintenir la domination de la minorité blanche sur la

hörde ist wiederum nicht das Parlament, sondern das Eidge- grande majorité noire, le gouvernement de l'Afrique du Sud

nössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. se livre à une féroce répression. Dpuis le début de l'année

Dieser Antrag auf Motion wirft die alte Frage auf, ob mittels plus de 800 Noirs ont été tués, de nombreuses condamna-

Motion verlangt werden kann, dass der Bundesrat Massnah- tions à mort ont été prononcées et les arrestations se comp-

men ergreife, die in seinen verfassungsmässigen oder tent par milliers.

gesetzlichen Zuständigkeitsbereich fallen, also in den Par ses relations politiques et économiques, particulière-

Zuständigkeitsbereich des Bundesrates und nicht in den ment importantes, la Suisse apporte un soutien direct au

des Parlamentes. Das Büro des Ständerates hat sich mit gouvernement raciste sud-africain et à sa politique de ré-

seinem Bericht betreffend Revision des Geschäftsverkehrs- pression.

gesetzes vom 19. Juni 1986 eindeutig gegen die Zulassung Face à cette situation plusieurs pays ont pris des mesures

derartiger Motionen ausgesprochen. Auch die Mehrheit der concrètes, telles que des sanctions économiques alors que

Staatsrechtslehrer ist dieser Auffassung; ich verweise auf la Suisse s'est contentée jusqu'à maintenant d'une timide

ein Gutachten von Professor Eichenberger und auch auf condamnation. La Suisse ne peut en rester là.

Jean-François Aubert im Traité constitutionnel suisse.

Sprecher- Porte-parole: Magnin

Abstimmung - Vote

M. Magnin: Bien que cette interpellation, pour laquelle l'ur-

Für den Antrag der Kommission 84 Stimmen gence nous fut refusée, ait été déposée il y a plus d'une

Für den Antrag Rechsteiner 41 Stimmen année déjà, elle reste tragiquement d'actualité. En effet,

depuis la déclaration de l'état d'urgence, en juillet 1985, la

An den Ständerat - Au Conseil des Etats situation n'a cessé de s'aggraver. La répression est devenue

de plus en plus féroce, elle n'épargne personne, hommes,

femmes, enfants sont massacrés par centaines, voire par

milliers. Les prisons regorgent de monde, lo nombre des

personnes emprisonnées est évalué à près de 20 000. La

#ST# 85.540 torture y est journalière.

Tout récemment, le gouvernement sud-africain a dû recon-

Interpellation naître que plusieurs centaines d'enfants, de douze à quinze

der sozialdemokratischen Fraktion ans, sont emprisonnés dans des conditions que je vous

Südafrika. Massnahmen der Schweiz laisse deviner. Comme vous le savez, la presse nationale et

internationale a été complètement muselée.

Interpellation du groupe socialiste Lors du débat de politique étrangère, l'on a beaucoup parlé,

Politique envers l'Afrique du Sud à cette tribune et également dans la réponse du Conseil

fédéral, des droits de l'homme. Alors, s'il ost un pays sur

lequel le Conseil fédéral et le chef du Département dos

affaires étrangères, à raison très préoccupés par le pro-

blème des droits de l'homme, devraient prendre position

Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985, clairement, c'est bien l'Afrique du Sud, parce que là, los

siehe Seite 478 hiervor droits de l'homme ne sont pas seulement bafoués, ils n'exis-

Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985, tent pratiquement pas. Mais malgré les massacres et les

voir page 478 ci-devant souffrances, la lutte du peuple sud-africain no so relâche

pas. Au contraire, elle s'intensifie et le régime est plongé

dans une crise profonde, tant au niveau économique que

politique.

Depuis 1980, la dette sud-africaine a quadruplé ot s'elevo à

85.532 plus de 24 milliards de dollars dont 14 remboursables à

court terme. L'Afrique du Sud est donc très dépendante dos

Interpellation capitaux étrangers. Malheureusement, les grandes banques

der Fraktion der PdA/PSA/POCH suisses sont devenues ses meilleurs bailleurs de fonds. On

Südafrika. Haltung der Schweiz pourrait citer de très nombreux chiffres à l'appui de cotto

affirmation. Nous nous bornerons à en énumérer quelques-

Interpellation uns particulièrement éloquents et ils proviennent de publi-

du groupe PdT/PSA/POCH cations émanant de la Banque nationale.

Afrique du Sud. Attitude de la Suisse De 1980 à 1984, les créances de l'ensemble des banques

suisses à l'égard de l'Afrique du Sud se sont accrues do

227 pour cent, celles des grandes banques, Union do Ban-

ques Suisses, Société de Banque Suisse, Crédit Suisse,

Banque Leu et Banque Populaire Suisse, do 338 pour cont.

Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985 Si nous prenons la position nette, c'est-à-dire los créances

Die Regierung Südafrikas greift zu grausamen Unterdrük- suisses moins les dettes suisses à l'égard de l'Afrique du

kungsmassnahmen, um die Beherschung der grossen Sud, la tendance est encore plus forte. Toutes banques

schwarzen Mehrheit durch die weisse Minderheit aufrecht- confondues, la position nette des avoirs en Afrique du Sud

zuerhalten. Seit Beginn dieses Jahres sind mehr als 800 est, en 1984, de 400 pour cent plus élevée qu'en 1980 ot pour

Schwarze getötet, zahlreiche Todesurteile gefällt und Tau- les cinq grandes banques elles-mêmes, dont l'UBS, do

sende von Menschen verhaftet worden. 75 pour cent plus élevée.

Mit ihren besonders intensiven politischen und wirtschaftli- Depuis 1981, la part des crédits destinés aux banques et aux

chen Beziehungen zu Südafrika unterstützt die Schweiz die autorités sud-africaines s'est considérablement accrue au

rassistische Regierung und ihre Repressionspolitik unmit- détriment des secteurs non bancaires et non étatiques. En

telbar. 1984, les banques et les autorités sud-africaines s'arro-

Während mehrere Länder zu konkreten Massnahmen, wie geaient les 57 pour cent, soit 2 milliards 600 millions de

zum Beispiel wirtschaftlichen Sanktionen, gegriffen haben, francs, des crédits opérés en Afrique du Sud. Cotto statisti-

hat die Schweiz sich bis jetzt mit einer zaghaften Verurtei- que provient de la Banque nationale suisse et elle date do

lung begnügt. Dies genügt nicht. 1984.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petitionen

Pétitions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.12.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 2004-2010

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Ref. No 20 015 018

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