Ederswiler's Canton Affiliation Case

5. Dezember 1985 N 1965 Petition der Gemeinde Ederswiler

wesen zu gegebener Zeit vermutlich auf das Bundesamt für Präsident: Wir bereinigen den Artikel 4..Absatz 2 bleibt vor-

Ausländerfragen übertragen wird. Soll diese Uebertragung läufig ausgeklammert, weil über die Dringlichkeit erst abge-

einmal geschehen, so hat der Bundesrat dem Parlament stimmt werden kann, nachdem der Ständerat die Vorlage

einen Antrag zu stellen. Es ist dann Sache des Parlamentes, durchberaten hat.

die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Es geht Absatz 4: Hier hält der Bundesrat an seinem Antrag fest. Die

also bei dieser Vorlage vor allem darum, klar zu dokumentie- Kommission beantragt, den zweiten Satz zu streichen.

ren, dass für die Gesetzgebung und für Gesetzesänderun-

gen das Parlament allein zuständig ist. Abstimmung - Vote

Ich bitte Sie, diesem Antrag unserer Kommission zuzu- Für den Antrag der Kommission 79 Stimmen

stimmen. Für den Antrag des Bundesrates 26 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

M. Pidoux, rapporteur: Au sujet de l'alinéa 2, on rappelle Für Annahme des Beschlussentwurfes 117 Stimmen

que la procédure de l'urgence est fixée à l'article 35 de la loi Dagegen 3 Stimmen

sur les rapports entre les conseils. Nous ne votons pas

aujourd'hui l'urgence. Celle-ci sera traitée lorsque l'arrêté An den Ständerat - Au Conseil des Etats

fédéral aura été admis par le Conseil des Etats.

J'ai rappelé que la commission avait adopté à l'unanimité un

amendement Zbinden qui biffait la dernière phrase de l'ali-

néa 4. En effet, nous avons considéré que nous ne sommes

pas des devins, que nous ne pouvons pas savoir ce qui se

passera en 1995 et qu'alors le gouvernement nous fera #ST# 85.265

connaître ses propositions. Petition der Gemeinde Ederswiler.

Kantonszugehörigkeit

Bundesrätin Kopp: Ich stelle fest, dass ein Missverständnis Pétition de la commune d'Ederswiler.

in bezug auf die Tragweite dieses Absatzes 4 von Artikel 4 Appartenance cantonale

vorliegt, den Ihre Kommission gestrichen hat, den aber der

Bundesrat aufrechterhält.

Läuft der Bundesbeschluss nach zehn Jahren aus oder wird

er vom Bundesrat vorzeitig aufgehoben, würden ohne

besondere Bestimmungen die Aufgaben des Delegierten an Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-

das BAP zurückfallen. Der Bundesrat möchte aber die Mög- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-

lichkeit haben, diese Aufgaben dem Bundesamt für Auslän- chen Bericht:

derfragen zuweisen zu können. Eine solche Lösung ver-

spricht wesentliche Rationalisierungsmassnahmen, indem 1. Mit einer Petition vom 2. März 1984 an die eidgenössi-

man EDV-massig die Asylbewerber und die Ausländer gleich schen Räte hat die Gemeinde Ederswiler ihrem Wunsch

behandeln könnte. Wir versprechen uns davon auch eine Ausdruck verliehen, die eidgenössischen Instanzen möch-

Einsparung an Personal. ten ihr behilflich sein beim Bestreben, wieder dem Kanton

Ihre Kommission hat diese Delegation nicht übernommen, Bern angehören zu können.

wohl in der Meinung, dem Bundesrat würden dadurch zu 2. Beim Plebiszitverfahren auf Gemeindeebene im Jahre

weitgehende Kompetenzen eingeräumt. Diese Befürchtung 1975 sprach sich die Gemeinde Ederswiler für den Verbleib

ist indessen nicht begründet. Dem Bundesrat sollen keine beim Kanton Bern aus, während sich die Gemeinde Vellerat

Kompetenzen zu allfälligen materiellen Gesetzesänderun- für die Zugehörigkeit zum neu zu schaffenden Kanton Jura

gen, sondern bloss organisatorische Kompetenzen einge- entschied. Da es sich bei diesen beiden Gemeinden damals

räumt werden. Das heisst, der Bundesrat soll die Aufgaben nicht um Grenzgemeinden handelte, erfolgte die bevorste-

des Delegierten lediglich an das Bundesamt für Ausländer- hende Kantonszuteilung nicht nach den erzielten Abstim-

fragen übertragen können. Nur weil im Asylgesetz und im mungsergebnissen. Vellerat blieb beim Kanton Bern, und

Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung Ederswiler wurde dem Kanton Jura zugeschlagen. Diese

der Ausländer das Bundesamt für Polizeiwesen ausdrück- Lösung befriedigte in der Folge weder die Stimmbürger von

lich erwähnt ist, kann der Bundesrat die Linienfunktionen im Vellerat noch die deutschsprachigen Ederswiler. Insbeson-

Asylbereich nicht ohne gesetzliche Ermächtigungen vom dere Vellerat unternahm ergebnislos zahlreiche Versuche,

Delegierten auf ein bestehendes Amt, d.h. auf das Bundes- um doch noch zum Kanton Jura zu kommen. Die Bemühun-

amt für Ausländerfragen, übertragen. Diese Anpassung der gen blieben ergebnislos, auch nach der Zugehörigkeit des

Gesetzgebung, die der Präsident dem Parlament vorbehal- Laufenthals zum Kanton Bern.

ten will, beschränkt sich also darauf, den Begriff «Bundes- 3. Die Dreier-Konferenz (Bund, Bern, Jura) bemüht sich seit

amt für Polizeiwesen» durch «Bundesamt für Ausländerfra- Jahren um eine Lösung des Problems, bisher ohne sichtba-

gen» zu ersetzen. ren Erfolg: Bern ist bereit, die nötigen Massnahmen für

Dem Bundesrat wird mit dieser Ermächtigung also bloss einen Kantonswechsel von Vellerat einzuleiten, wenn der

eine verwaltungsinterne organisatorische Kompetenz einge- Kanton Jura gleichzeitig Ederswiler den Kantonswechsel

räumt, die eigentlich Sache der Exekutive und nicht der ermöglicht. Der Kanton Jura ist bereit, Vellerat aufzuneh-

Legislative ist. Es wäre doch wirklich unverhältnismässig, men, nicht aber Ederswiler abzutreten. Von Seiten des Bun-

wegen dieser verwaltungsinternen organisatorischen Mass- desrates wurde stets betont, dass auf Bundesebene für

nahme eine neue Botschaft auszuarbeiten, zwei Kommissio- beide Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen anzustreben

nen einzusetzen und die beiden Räte zu bemühen. Ich sei, wenn die Bemühungen um einen Kantonswechsel Aus-

glaube, das hat wenig mit Effizienzsteigerung zu tun. Wie sicht auf Erfolg haben sollen.

gesagt, dem Parlament werden hier keinerlei Kompetenzen 4. Die Bundesverfassung enthält keine ausdrücklichen

entzogen. Die ständerätliche Kommission hat übrigens ohne Regeln über territoriale Veränderungen. Praxis und Doktrin

Diskussion dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. nehmen aber an, dass die Verfassung Aenderungen im

Ich möchte Sie also bitten, entgegen dem Antrag Ihrer Bestand der Kantone zulässt. Solche Aenderungen sind

Kommission die Vorlage tel quel zu genehmigen, denn ich allerdings nur möglich mit Zustimmung des betroffenen

glaube, auch Sie haben kein Interesse, sich zusätzliche Gebiets, mit Zustimmung des Kantons, in dem dieses Gebiet

Arbeit aufzubürden für eine Massnahme, die in den Bereich liegt, mit Zustimmung des allfälligen Anschlusskantons

der Exekutive fällt und für die eigentlich nicht das Parlament sowie mit Zustimmung von Volk und Ständen. Die Zustim-

zuständig ist. mung von Volk und Ständen ist für die territoriale Verande-

Pétition de la commune d'Ederswiler 1966 N 5 décembre 1985

rung zugleich konstitutiv. Im Zusammenhang mit den zur Lösung dieses seit der Gründung des neuen Kantons

Bestrebungen um die Wiedervereinigung der beiden Basel Jura bestehenden Konflikts zu leisten.»

und mit der Gründung des Kantons Jura haben Bundesrat b) die Petition der Gemeinde Ederswiler abzuschreiben.

und Bundesversammlung über diese Rechtslage keine

Zweifel offen gelassen. Antrag Etique

In seinem Bericht vom 14. November 1979 an die Petitions- Umwandlung der Motion der Kommission in ein Postulat.

kommission des Ständerates zu Standesinitiativen der Kan-

tone Bern und Neuenburg (BBI 1979 III 1132) vertrat der Proposition de la commission

Bundesrat den Standpunkt, dass auch der Kantonswechsel Pour ces motifs, en particulier ceux mentionnés au chiffre 5

von einer Gemeinde zwingend der Zustimmung von Volk ci-dessus, la commission des pétitions et de l'examen des

und Ständen bedürfe. Wäre dem nicht so, dann könnten constitutions cantonales propose

durch wiederholtes Abtreten von Gemeinden ganze Bezirke a) d'adopter la motion suivante:

und Regionen zu anderen Kantonen geschlagen werden, «Le Conseil fédéral est invité à créer, sur les plans institu-

ohne dass der eidgenössische Souverän je etwas dazu zu tionnel et politique, les conditions propices à la réalisation

sagen hätte. Hinzu komme, dass es sich bei solchen des voeux des communes de Ederswiler et de Vellerat et,

Gebietsabtretungen um verbotene politische Verträge im partant, à contribuer de façon décisive à la solution de ce

Sinne von Artikel 7 der Bundesverfassung handle; nur der problème qui existe depuis l'accession du Jura au rang de

Verfassungsgeber sei zuständig, das Verbot im Einzelfall canton.»

aufzuheben und eine Ausnahme zu bewilligen. Das gleiche b) de classer la pétition de la commune d'Ederswiler.

gilt übrigens für das in Artikel 5 der Bundesverfassung sinn-

gemäss verankerte Verbot von Gebietsabtretungen unter Proposition Etique

Kantonen. Accepter la motion de la commission sous forme de postulat

5. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des

Nationalrates hat in ihren Beratungen einen Vertreter der M. Etique: Je voudrais faire une première observation

Gemeinde Ederswiler sowie die Regierungen der Kantone concernant la démarche de la Commission des pétitions qui

Bern und Jura angehört. Sie hat sich gleichzeitig davon entend lier les deux cas des communes d'Ederswiler et de

überzeugt, dass für die zum Kanton Bern gehörende Vellerat. S'il est vrai que la situation de ces deux communes

Gemeinde Vellerat ein gleiches politisch eindeutiges présente une certaine similitude quant au fond, il est toute-

Bedürfnis besteht, dem neu gegründeten Kanton Jura ange- fois important de faire observer que la procédure plébisci-

hören zu dürfen. taire n'a pas atteint le même stade dans les deux communes.

Die Kommission geht bei ihren Ueberlegungen vom Gedan- En effet, le 23 juin 1974, Ederswiler disait «non» à la création

ken des Selbstbestimmungsrechts aus, wie er bereits in den du canton du Jura. Etant comprise dans le territoire du futur

Berichten der «Kommission für die guten Dienste» für den canton, n'étant pas limitrophe au sens de l'additif constitu-

Jura vom 13. Mai 1969 und 7. September 1971 und in der tionnel bernois, cette commune n'a effectivement pas

Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern vom Dezem- encore eu la possibilité de se prononcer sur son apparte-

ber 1969 für die Schaffung eines Zusatzes zur bernischen nance au nouveau canton dans lequel elle s'est trouvée

Staatsverfassung zum Ausdruck kam und in der kantonal- englobée.

bernischen Volksabstimmung vom 1. März 1970 bestätigt Par contre, la commune de Vellerat disait oui au canton du

wurde. Die damals gutgeheissene Methode der Kaskaden- Jura le 23 juin et confirmait clairement sa position lors du

abstimmung für die Festsetzung des Gebietes des neu zu plébiscite du 16 mars 1975, lorsqu'elle exprimait sa volonté

schaffenden Kantons Jura hat sich bewährt. Sie ist aber de quitter le canton de Berne et de rejoindre, par consé-

nach der Meinung der Petitions- und Gewährleistungskom- quent, le canton du Jura. Dès lors, il apparaît discutable que

mission nicht ganz zu Ende gedacht worden, indem sowohl Vellerat ait encore à se prononcer, ce serait pour la troi-

die Gemeinde Vellerat wie auch die Gemeinde Ederswiler sième fois, pour rejoindre le canton de son choix. Même le

erst durch das Ergebnis späterer Volksabstimmungen Conseil exécutif du canton de Berne admettait que cette

«Grenzgemeinden» geworden sind. Es geht jetzt darum, commune s'était déjà autodéterminée, ce qui n'est pas

dieses Selbstbestimmungsrecht, welches in den siebziger encore le cas pour Ederswiler. Transférer Ederswiler au

Jahren anderen Grenzgemeinden zuerkannt worden ist, canton de Berne, via le district de Laufon, attribuer Vellerat

heute auch für die Gemeinden Ederswiler und Vellerat zum au canton du Jura, le tout dans le cadre d'une procédure

Tragen zu bringen. d'échange simultanée, basée sur deux nouveaux additifs

Das bedeutet, dass die Kantone Bern und Jura zuerst in constitutionnels cantonaux, telle est la solution que le

ihren Verfassungen die Verfahrensgrundsätze aufstellen Conseil fédéral, ayant reçu un mandat impératif des Cham-

müssen. Diese sollen den Gemeinden ermöglichen, sich im bres, devrait essayer de promouvoir auprès des deux can-

Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts zur Frage des Kan- tons concernés. Cette conception suppose que les cantons

tonswechsels zu äussern. Nach der Schaffung der entspre- de Berne et du Jura soient disposés, de façon concertée, à

chenden kantonalen Verfassungsbestimmungen werden die jouer le même jeu pour débloquer la situation de ces deux

Kantone in beiden Gemeinden Ederswiler und Vellerat eine communes.

Volksbefragung durchführen müssen. Es ist selbstverständ- Cette solution, préconisée par la Commission des pétitions,

lich, dass der von einer Gemeinde geäusserte Wunsch, a pour elle l'avantage d'être logique et simple, tout en

einen Kantonswechsel vorzunehmen, nicht davon abhängig respectant les volontés populaires de ces deux communes

gemacht werden kann, dass auch die andere Gemeinde für et réalisant l'égalité de traitement entre elles. Toutefois, sa

den Uebergang zum anderen Kanton optiert. réalisation pratique est loin d'être aussi évidente, compte

Für die Kommission scheint dieses Vorgehen das einzige zu tenu d'autres questions aussi en suspens dans le cadre de la

sein, das eine Chance hat, sowohl von der Bundesversamm- question jurassienne, d'une part et, d'autre part, de la dégra-

lung als auch von Volk und Ständen angenommen zu dation du climat entre Berne et le Jura, cela suite à l'affaire

werden. que l'on sait.

Sans écarter ce type de solution, le réalisme politique com-

Antrag der Kommission mande toutefois de comprendre que, dans les circonstances

Aus diesen Ueberlegungen beantragt die Petitions- und actuelles, une solution par trop directive, venant de la Con-

Gewährleistungskommission fédération, n'aurait guère de chance d'aboutir. La discus-

a) folgende Motion zu überweisen: sion autour d'Ederswiler et de Vellerat ne peut avoir lieu en

«Der Bundesrat wird beauftragt, die staatspolitischen und dehors d'un contexte plus général, à propos duquel il con-

staatsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung vient de faire les observations suivantes.

der Anliegen der Gemeinden Ederswiler und Vellerat zum Premièrement, si les intérêts de la commune d'Ederswiler

Tragen zu bringen und damit einen entscheidenden Beitrag méritent protection, et j'entends personnellement être très

5. Dezember 1985 1967 Petition der Gemeinde Ederswiler

clair sur ce point, il faut aussi faire l'effort de comprendre Jura einzuverleiben, und einer unschweizerischen Ideologie

que l'adoption d'un article constitutionnel jurassien, dont le wagten wir die Prophezeiung, dass sich das Problem der

but sera d'amputer une partie du territoire cantonal, est une Ethnie-Fanatiker und Béguelin nicht durch Nachgiebigkeit

opération qui n'est pas absolument évidente pour un jeune lösen lasse.

Etat, même si cette perte est compensée par l'arrivée d'une Wir sprachen unsere Befürchtung aus, dass mit der Schaf-

nouvelle commune. Il y a en perspective un effort de prépa- fung eines neuen Kantons ein Präjudiz geschaffen würde für

ration et d'information qui prendra plus de temps que ne weitere Aktionen zur Veränderung des inneren territorialen

pourrait le laisser supposer le texte de la motion proposée. Aufbaus unseres Staates, die auf lange Frist wertvolle politi-

Deuxièmement, du côté jurassien, les craintes sont grandes sche Kräfte für unechte Probleme absorbieren werde, wäh-

que la Berne cantonale et la Berne fédérale considèrent que rend wir wahrhaftig all unsere Kräfte benötigen würden, um

tout sera à jamais et définitivement réglé à partir du moment die anstehenden existenziellen Fragen unserer Gesellschaft

où une solution sera apportée au problème posé par les in Angriff zu nehmen. Wir denken dabei vor allem an die

deux communes dont nous débattons de l'avenir politique Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch ein auf Dauer-

aujourd'hui. Voir les choses ainsi serait faire fi d'une évolu- wachstum eingestelltes Wirtschaftssystem, an die Bedro-

tion toujours possible des mentalités et des opinions dans le hung unserer politischen Unabhängigkeit durch die interna-

Jura bernois, dont le cas de la ville de Moutier représente tionalistischen Irrlehren, die in weltumspannenden Zusam-

d'ailleurs un exemple qui nous interpelle. menschlüssen wider alle Erfahrungen das Heil erhoffen, an

Enfin, il y a l'espoir de la réunification qui semble bien faire die Bewältigung der Folgen einer Naturwissenschaft, die für

l'unanimité des forces politiques dans le canton du Jura, si sich alle Freiheiten fordert und uns, den Politikern, die

ce n'est au niveau des moyens d'y arriver, à tout le moins au Bewältigung der Folgen ihres Tuns grosszügig überlässt.

plan de son principe. Stichworte: Gen-Manipulation, naturfremde Chemikalien

Ces faits, qu'il faut constater au nom du simple réalisme respektive ihre Abfälle oder Kernspaltung.

politique et qui, dans l'esprit des gens raisonnables, n'ont Im Bericht unserer Kommission lesen wir unter Ziffer 3: «Die

rien à voir avec un esprit agressif ou des attitudes belliqueu- Dreier-Konferenz Bund-Bern-Jura bemüht sich seit Jahren

ses à l'égard de qui que ce soit, sont porteurs d'évolutions um eine Lösung des Problems, bisher ohne sichtbaren

possibles qui doivent nous inciter à trouver des solutions Erfolg. Bern ist bereit, die nötigen Massnahmen für einen

laissant les situations ouvertes. Kantonswechsel von Vellerat einzuleiten, wenn der Kanton

C'est, en fait, la raison pour laquelle une norme constitution- Jura gleichzeitig Ederswiler den Kantonswechsel ermög-

nelle fédérale, de portée générale, comme le demandaient licht. Der Kanton Jura ist bereit, Vellerat aufzunehmen, nicht

d'ailleurs les cantons de Berne et de Neuchâtel en 1977, aber Ederswiler abzutreten. Von Seiten des Bundesrates

nous paraît être la meilleure solution pour régler les que- wurde stets betont, dass auf Bundesebene für beide

stions de modification territoriale entre les cantons. Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen anzustreben sei,

Troisièmement et enfin, le gouvernement jurassien vient de wenn die Bemühungen um einen Kantonswechsel Aussicht

s'adresser au Conseil fédéral, en sa qualité d'autorité de auf Erfolg haben sollen.»

surveillance des opérations plébiscitaires. Il appartiendra en In dieser Formulierung unserer Kommission, die so sachlich

effet au Conseil fédéral d'examiner dans quelle mesure les und nüchtern ist, können Sie das ganze Problem, vor dem

fonds publics injectés par le gouvernement bernois dans les wir stehen, wenn Sie wollen, erkennen. Trotz richtiger

campagnes plébiscitaires ont faussé le résultat de certains Ueberlegung zur Sache, welche uns die Kommission gerafft

plébiscites au point de les vicier. unterbreitet und die eigentlich zur Kenntnisnahme der Peti-

Dans le même ordre d'idées, on sait que des voix toujours tion und deren Abschreibung führen müsste, schlägt uns

plus nombreuses s'élèvent maintenant dans le district de nun die Kommission eine Motion vor, der wir nicht ohne

Laufon, pour qu'une nouvelle consultation populaire soit Bedenken zustimmen können. Wirfragen uns, ob im letzten

organisée quant à l'avenir de cette région, à laquelle Eders- Satz der Motion nicht eine völlig unangebrachte Hoffnung

wiler entend précisément lier son sort. Dès lors, la question ausgesprochen wird, welche die Arbeit, die wir dem Bundes-

du Laufonnais pouvant être à nouveau posée, elle repose la rat überbinden wollen, erst rechtfertigt. Ich meine damit die

question d'Ederswiler autrement. Aussage, dass damit ein entscheidender Beitrag zur Lösung

Ma proposition de transformer la motion en postulat n'a rien dieses seit der Gründung des neuen Kantons Jura bestehen-

- et ça n'est pas dans mon style - d'une manoeuvre dilatoire. den Konfliktes zu leisten sei.

Sur le fond, je partage la conviction qu'il faudra bien régler Wir haben es seinerzeit abgelehnt, den sogenannten Wie-

la question d'Ederswiler et de Vellerat, et cela conformé- dervereinigungsartikel in der Verfassung des Kantons Jura

ment à la seule volonté de leurs populations respectives et à bestehen zu lassen. Das Parlament hat dessen Streichung

l'abri de toute ingérence extérieure. Dans les circonstances verlangt und die Kantonsverfassung ohne den ominösen

politiques actuelles toutefois, des précautions doivent être Artikel gewährleistet. Die jurassische Regierung und das

prises et des assurances doivent être données pour que tout Kantonsparlament haben sich demonstrativ über unsern

blocage de la situation sur le plan de la question jurassienne Beschluss hinweggesetzt, ohne dass Bundesrat und Parla-

soit évité. ment mit der gebotenen Schärfe reagiert hätten. Die neuerli-

Enfin, tout en n'ayant pas de coreligionnaire politique à chen Begehren der jurassischen Regierung als Folge der

protéger au sein du gouvernement jurassien - et pour cause Berner Finanzaffaire, die Volksentscheide der siebziger

- j'estime qu'une pression que l'on voudrait exercer sur lui Jahre aufzuheben und das Prozedere von vorne zu begin-

par le biais de cette motion n'est pas de mise ces temps-ci. nen, lassen eine neuerliche Verschärfung des politischen

En acceptant un postulat plutôt que la motion qui est propo- Klimas als unausweichlich erscheinen und werden wie-

sée, motion qui est tout à la fois - vous en conviendrez - derum politische Kräfte binden und ablenken von den ech-

trop vague et trop contraignante, vous ferez preuve d'une ten Problemen, die uns alle bedrängen.

prudence de bon aloi qui vous engagerait plus lentement, il Sie mögen daraus ersehen, wie begründet meine, wie

est vrai, mais aussi plus sûrement dans la bonne direction. begründet unsere Befürchtungen waren und sind. Ich ver-

weise in diesem Zusammenhang auf den Artikel der heuti-

Gehen: Artikel 5 der Bundesverfassung sagt im ersten gen Nummer der NZZ mit dem Titel «Répétition einer staats-

Hauptsatz: «Der Bund gewährleistet den Kantonen ihr politischen Gratwanderung». Wir befürchten sehr, dass das

Gebiet,...» Im Zusammenhang mit der Gründung des heuti- Wohlwollen von Bundesrat und Parlament gegenüber den

gen Kantons Jura haben wir uns sehr energisch gegen Unruhe stiftenden Bestrebungen und Kräften im Jura einmal

Veränderungen im strukturellen Aufbau unserer schweizeri- mehr schlecht belohnt werden wird.

schen Eidgenossenschaft gewehrt. Vor dem Hintergrund Wir stimmen den Anträgen unserer Kommission von der

der allzu oft die Grenzen der Legalität überschreitenden Fraktion aus lustlos zu.

Aktionen der damaligen jurassischen Separatisten, ihres Gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort zum Antrag

erklärten Willens, ihrem Kanton auch den heutigen Berner von Herrn Kollega Etique.

Pétition de la commune d'Ederswiler 1968 N 5 décembre 1985

Ich stehe diesem Antrag aus den Gründen, die ich hier accorde son approbation à la solution que la commission

dargelegt habe, die soeben auch Herr Kollega Etique darge- propose dans son rapport écrit. Le groupe radical, y compris

legt hat, positiv gegenüber. Auch die Umwandlung in ein M. Etique, est d'accord sur le fond, nous divergeons d'avec

Postulat wird allerdings kein Problem lösen. Besser wäre im M. Etique et d'avec quelques-uns de nos collègues radicaux

Grunde genommen die Ablehnung der Motion. sur la forme à donner à la proposition de la commission.

Da der Antrag Etique uns bei der Beratung der Frage nicht Je voudrais souligner ici les éléments qui ont paru détermi-

bekannt war, kann ich Ihnen nur in meinem Namen Unter- nants au groupe radical. Premièrement, les plébiscites en

stützung des Antrages von Herrn Etique empfehlen. cascade ont laissé insatisfaites les aspirations de deux com-

munes, Ederswiler et Vellerat. C'était dans la nature même

Müller-Wiliberg: In der Petition der Gemeinde Ederswiler .de cette formule, nous n'entendons pas ici la critiquer. Une

wird der Wunsch ausgedrückt, die eidgenössischen Instan- solution à la double question Vellerat-Ederswiler qui se pose

zen möchten ihr behilflich sein, wieder dem Kanton Bern aujourd'hui doit se fonder sur la même idée que celle qui a

zugeteilt zu werden. Begründet wird dieses Ersuchen mit été mise en oeuvre à l'époque pour conférer à ces deux

dem Hinweis, dass Ederswiler deutschsprachig ist, eng mit communes le droit de décider de leur rattachement à l'autre

der zum Kanton Bern gehörenden Gemeinde Roggenburg canton concerné.

via Kirchgemeinde und Gemeindeverband für Wasserversor- Deuxièmement, ce qui est en jeu n'est pas un marchandage

gung verbunden ist und ungefähr achtzig Prozent der Bevöl- ni un échange ouvert ou déguisé mais c'est l'égalité de

kerung zum Kanton Bern gehören möchten. Anderseits wis- traitement dans l'exercice du droit à l'autodétermination. En

sen wir, dass die zum Kanton Bern gehörende Gemeinde dépit de différences réelles, les situations des deux com-

Vellerat mit allen demokratischen und auch undemokrati- munes d'Ederswiler et de Vellerat se recouvrent pour l'es-

schen Mitteln zum Kanton Jura wechseln möchte. Ein sentiel, qui est ici seul en cause, soit qu'elles sont toutes les

Besuch in diesen beiden kleinen Gemeinden ist lohnens- deux «laissées pour compte» du système des votes en

wert. Ein Augenschein überzeugt uns, dass beide Gemein- cascade et qu'elles entendent toutes deux avoir la possibi-

den im falschen Kanton sind. Das Gelände, die Konfession lité de décider de leur rattachement à un autre canton. La

und Sprache von Vellerat sprechen für die Zugehörigkeit similitude l'emporte à un point tel sur les différences que

zum Kanton Jura. Ederswiler ist praktisch eine Zwillingsge- l'équité et le droit commandent qu'elles soient traitées de la

meinde von Roggenburg. Die beiden Gemeinden liegen in même façon. Nous sommes convaincus que le peuple et les

einer Entfernung von nur rund einem Kilometer, und im cantons suisses qui, en ces matières, ont le dernier mot,

weiteren Umkreis gibt es keine anderen Gemeinden. Sie partagent cet avis. L'égalité de traitement est un principe

sind also sehr aufeinander angewiesen. Die gemeinsame incontesté de notre droit et, je le souligne, c'est le droit

Kirche, der gemeinsame Friedhof befinden sich in Roggen- suisse qui est applicable en l'espèce.

burg. Der Zivilstandsort ist Ederswiler. Der Zivilstandspräsi- Troisièmement, ces deux communes doivent pouvoir se

dent wurde von beiden Kantonen gewählt. In einem NZZ- décider dans un climat de confiance, confiance de chacune

Artikel hiess es treffend: «Im heutigen Moment können nur d'elle envers son canton actuel, d'abord, en ce sens que son

die Toten von Vellerat und Ederswiler in den richtigen Kan- choix ne doit pas pouvoir être remis en cause après coup

ton gelangen.» Derart grotesk ist die heutige Situation. par ce canton; confiance entre les deux cantons ensuite,

Für uns Parlamentarier stellt sich die Frage: Wie können wir dont la population doit savoir que sa bonne foi ne saurait

aktiv werden? Wie kann einer oder mehreren Gemeinden être surprise par un revirement survenant après coup dans

geholfen werden, damit sie zu ihrem Recht kommen? le canton partenaire. D'où la formule proposée par la com-

Lösungen dazu sind möglich, vorausgesetzt, dass sowohl mission: les deux cantons doivent d'abord créer les bases

der Kanton Bern als auch der Kanton Jura dazu Hand bieten. constitutionnelles permettant le vote communal d'autodé-

Leider ergab auch die Aussprache der Petitionskommission termination, vote qui interviendra ensuite et sans appel, quel

mit den Vertretern der jurassischen Regierung diesbezüg- que soit son résultat de part et d'autre.

lich wenig Erfreuliches. Der Kanton Jura will wohl Vellerat Quatrièmement, avec la commission, notre groupe est

aufnehmen, ist aber anderseits nicht bereit, Ederswiler an convaincu que cette formule est la seule qui permette une

den Kanton Bern abzutreten. Das kann und darf doch keine solution juste du double problème posé aujourd'hui, par

Ausgangslage für eine rasche Lösung dieses Konfliktes sein. conséquent une solution acceptable pour les électeurs des

Den Vertretern des Kantons Jura muss nun doch mit aller deux cantons de Berne et du Jura, pour le Parlement et,

Deutlichkeit gesagt werden, dass Gleiches nur gegen Glei- après lui, pour le peuple et les cantons suisses qui devront

ches abgetreten wird und dementsprechend für alle die finalement ratifier un transfert de l'une ou des deux com-

gleichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die munes en question.

Mehrheit der Schweizer Stimmbürger stimmte der Enfin, cinquièmement, la majorité du groupe radical estime

Gründung des neuen Kantons nur deshalb zu, weil sie que la forme de la motion que nous propose la commission

dadurch eine Beruhigung dieser Region erwartete. Es liegt est la mieux adaptée à l'expression forte de la volonté du

nun am Kanton. Jura, das in ihn gesetzte Vertrauen zu Parlement dans son ensemble, j'entends par là les deux

rechtfertigen. Dieser Kanton muss zur Kenntnis nehmen, Chambres du Parlement.

dass in der übrigen Eidgenossenschaft sein stures Verhalten Il ne s'agit pas tant de donner au Conseil fédéral une marche

in Sachen Kantonswechsel Ederswiler langsam zum Aerger- à suivre, un nouveau mandat, que de marquer que nous

nis wird und mehr und mehr auch von Jura-Befürwortern considérons nous, Parlement, cette voie comme la seule

nicht mehr akzeptiert werden kann. bonne. Nous nous adressons au Conseil fédéral sans

Namens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag der méconnaître ses efforts souvent couronnés de succès dans

Petitions- und Gewährleistungskommission auf Ueberwei- le passé, parce que c'est à lui qu'incombé au niveau fédéral

sung der Kommissionsmotion zu folgen. Der Antrag Etique de concrétiser, avec la collaboration des deux cantons de

auf Ueberweisung in der unverbindlichen Postulatsform ist Berne et du Jura, la formule ici proposée. Le texte même du

abzulehnen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er möglichst rapport traduit d'ailleurs ce qui précède, en ce sens que

rasch sowohl die staatspolitischen wie auch die staatsrecht- c'est moins le libellé formel de la motion que le chiffre 5 de

lichen Voraussetzungen schafft, damit die Anliegen der ces motifs qui en exprime la substance.

Gemeinden Ederswiler und Vellerat erfüllt werden können. Le groupe radical vous invite à accepter la proposition de la

commission, à l'exprimer sous la forme d'une motion étant

M. Petitpierre: La commune d'Ederswiler s'est adressée à donné l'importance des principes et des intérêts en jeu.

notre Parlement pour que nous contribuions à apporter une

solution à son problème. La Commission des pétitions s'est M. Gehler: La pétition que la commune d'Ederswiler a fait

penchée avec beaucoup d'attention sur les questions soule- parvenir aux Chambres fédérales a retenu toute notre atten-

vées, aussi bien directement qu'indirectement, par la tion et mérite d'être traitée à la satisfaction des habitants de

demande de la commune d'Ederswiler. Le groupe radical cette localité. Comme le relève la Commission des pétitions

5. Dezember 1985 N 1969 Petition der Gemeinde Ederswiler

de notre conseil, le problème de Vellerat ainsi que celui cours, la Commune de Vellerat ne peut rallier les districts

d'Ederswiler sont dans une large mesure les séquelles des ayant optes pour la séparation, toute dérogation à l'article 4

différentes votations plébiscitaires qui s'étalèrent sur trois de l'additif constitutionnel du 1er mars 1970 étant exclu. Ce

phases. Ainsi, à défaut de frontière commune avec le canton n'est qu'après la constitution juridique du nouveau canton

de Berne, la commune d'Ederswiler n'eut pas la possibilité qu'il sera possible de procéder à une rectification de fron-

de rejoindre le district de Laufon dont la population décida tière sur la base d'un accord passé entre les deux gouverne-

récemment de lier son avenir à celui du canton de Berne. ments cantonaux concernés. Le Conseil exécutif est décidé

Néanmoins, il est important de rappeler qu'il était dans à entreprendre auprès du nouvel Etat cantonal, dès que

l'esprit du législateur bernois de créer une norme de droit celui-ci sera constitué, les démarches nécessaires afin que

constitutionnel, établie de manière telle que la population la situation de Vellerat soit réglée à la satisfaction de ses

des sept districts jurassiens et celle des communes limi- citoyens.» Si par la suite, au moment de concrétiser sa

trophes aient la possibilité de choisir librement leur avenir. promesse, le Gouvernement bernois a cru pouvoir négocier

De cette norme de droit constitutionnel, acceptée à l'époque l'échange de la Commune de Vellerat avec celle d'Edersvi-

par l'immense majorité de la population dans l'ensemble lier, c'est une autre affaire. A ce jeu-là, pourquoi pas Moutier

des districts du canton de Berne, est issue la création de la contre Edersvilier?

République et canton du Jura d'une part et, d'autre part, le Le cas de la Commune d'Edersvilier est ambigu: 72 des

maintien des districts de Moutier, de Courtelary, de La 98 ayants droit ont adressé une pétition aux Chambres fédé-

Neuveville et de Laufon dans le canton de Berne. De plus, rales pour demander leur rattachement au canton de Berne,

quelques communes limitrophes firent usage de leur droit 48 en ont envoyé une autre au Gouvernement jurassien pour

d'autodétermination pour rejoindre l'un ou l'autre territoire confirmer leur appartenance au canton du Jura. Le Conseil

cantonal. C'est dans ce contexte qu'il y a lieu de traiter la communal se compose de deux autonomistes, deux pro-

situation des communes de Vellerat et d'Ederswiler, que l'on bernois et du maire, Josef Spiess qui est à l'origine de la

pourrait à la rigueur attribuer à une lacune de l'additif pétition, mais qui avait signé un appel public pour le oui au

constitutionnel approuvé le 1 er mars 1970 en votation popu- canton du Jura, avant le 23 juin 1974. D'autre part, il est

laire dans le canton de Berne. historiquement établi que le village d'Ederswiler fait partie

Prise dans le contexte précité, la motion de la Commission de l'aire linguistique française. Sa germanisation est assez

des pétitions est intéressante car elle devrait permettre récente puisqu'en 1846, lorsque le canton de Berne décide

d'élaborer une norme de droit indiquant la procédure à de créer le District de Laufon avec le territoire germano-

suivre afin de pouvoir opérer le transfert des communes de phone du baillage de Delémont, il n'englobe pas les commu-

Vellerat et d'Ederswiler dans le canton de leur choix. En nes de Roggenburg et d'Edersvilier pourtant limitrophes.

effet, il est important de respecter la volonté des populations Céder aujourd'hui Edersvilier sous prétexte qu'il est germa-

intéressées en leur donnant la possibilité de choisir libre- nisé comme La Scheulte, Elay, Mont-Tramelan, Rebévelier,

ment leur avenir. D'autres communes eurent par ailleurs - et Châtelat, c'est créer un dangereux précédent pour toute la

il faut le rappeler - la chance de choisir leur appartenance Suisse latine.

cantonale. Aujourd'hui, nous souhaitons que la commune Deuxièmement, le scandale des caisses noires de Leurs

d'Ederswiler puisse en faire de même et rejoindre ainsi le Excellences de Berne remet en cause toute la procédure

district de Laufon au cas où la majorité de ses habitants en plébiscitaire. Le droit des gens a été bafoué et toute la

expriment démocratiquement le désir, comme d'ailleurs ce Suisse sait, désormais, que le canton de Berne, juge et

fut déjà le cas. partie, a joué avec des cartes truquées. Des brèches s'ouvri-

Dans le présent débat, il y a lieu de relever que les habitants ront sur tous les fronts. Le Gouvernement jurassien a

d'Ederswiler sont des Alémaniques, plus précisément des adressé une requête au Conseil fédéral, garant du déroule-

Laufonnais dont la langue est le «dialecte laufonnais». Par ment de toute la procédure d'autodétermination, pour qu'il

leur mentalité et leur état d'esprit également, ils sont des ordonne une enquête destinée à faire toute la lumière sur

Laufonnais et veulent par conséquent rejoindre le district de l'usage des fonds secrets bernois. La Commission du

Laufon. Nous comprenons leur démarche et leur volonté district de Laufon a demandé l'annulation du dernier scru-

politique. La motion de la Commission des pétitions est tin, qui devait normalement confirmer son choix pour Baie-

importante car elle définit clairement la volonté politique Campagne. La ville de Moutier exige du Gouvernement

des Chambres fédérales en vue du rattachement des com- bernois des explications avant de remettre en cause le

munes de Vellerat et d'Ederswiler au canton de leur choix. résultat extrêmement serré du 23 juin. Le Rassemblement

C'est un élément qu'il convient de rappeler dans le présent jurassien représentant légitime du peuple jurassien jusqu'à

débat et qui, pour l'avenir, sera également d'importance. l'élection de l'Assemblée constituante est bien décidé à

D'autre part, il est dans l'intérêt du pays de donner une suite porter l'affaire devant les instances internationales s'il le

favorable à la pétition de la commune d'Ederswiler dont faut.

l'actuelle appartenance cantonale reste un problème politi- Vous le voyez, des normes fédérales doivent être élaborées,

que aïgu, qui risquerait à nouveau d'augmenter la tension, pas seulement pour des cas particuliers- nous serions alors

tension d'autant plus inutile que le problème devrait être contraints d'y revenir sans cesse dans les dix prochaines

réglé assez simplement. années - mais au contraire, pour l'ensemble du territoire de

Dans l'intérêt de la commune d'Ederswiler et dans l'intérêt l'ancien Evêché de Baie confié au canton de Berne en 1815

de la paix confédérale, je vous recommande vivement d'ac- par les puissances de Vienne. Dans ce sens, la motion

cepter la motion de la Commission des pétitions afin qu'au acceptée par les deux Chambres à la suite des initiatives des

plus vite, une norme de droit constitutionnel puisse être cantons de Berne et de Neuchâtel, convient parfaitement. Il

élaborée et que le transfert d'Ederswiler dans le district de suffit de la sortir du tiroir.

Laufon soit réalisé. Pour les raisons précitées, je vous

recommande également de rejeter la proposition de M. Mme Aubry: M. Müller vous l'a dit tout à l'heure, lorsqu'on

Etique tendant à transformer la motion en postulat. parle de la commune d'Ederswiler restée dans le canton du

Jura, on est loin d'imaginer qu'elle est étroitement liée à une

Mme Friedli: Je ne soutiendrai pas la motion de la Commis- commune, restée bernoise, elle, et située dans le district de

sion des pétitions, principalement pour deux raisons. Laufon, c'est-à-dire Roggenburg. Ces deux communes ont

Premièrement en liant arbitrairement le cas d'Edersvilier à en commun, non seulement la même langue, l'allemand,

celui de Vellerat, la commission épouse d'emblée la thèse mais de nombreux services: l'église, le cimetière, un seul

bernoise. Je vous rappelle que Vellerat n'a rien demandé à la employé d'état civil, nommé par les deux cantons, des

Confédération. Sa revendication s'adresse au Gouverne- réservoirs d'eau et j'en passe. Toutes deux sont linguistique-

ment bernois, qui lui a donné des assurances formelles par ment et sentimentalement liées au Laufonnais. Ce sont en

lettre du 8 octobre 1975, dont voici le contenu: «Dans le quelque sorte des soeurs jumelles que sépare, hélas, une

cadre de la procédure d'autodétermination actuellement en frontière cantonale.

Pétition de la commune d'Ederswiler 1970 N 5 décembre 1985

Si nous parlons de l'autre séquelle des plébiscites, c'est-à- Lösung im Einvernehmen widersetzt, möchte ich doch hier

dire la commune de Vellerat, restée dans le district de in aller Deutlichkeit und Oeffentlichkeit einmal an sie

Moutier contre la volonté de ses habitants, force est de richten.

constater qu'elle est tournée vers Delémont. La détermina- Noch ein Wort vor allem zum Verfahren eines Kantonswech-

tion de ses habitants de vouloir rejoindre le canton du Jura, sels: Die Petitionskommission ist in ihrem Bericht wie der

habilement soutenue d'ailleurs par le Rassemblement juras- Bundesrat von der Auffassung ausgegangen, dass die

sien, voire par le gouvernement jurassien, fait qu'elle Rechtsschwelle für einen Kantonswechsel sehr hoch ange-

s'adresse à toutes les instances internationales plutôt qu'à setzt werden müsse. Dies entspricht zweifellos den Ver-

notre Parlement. Mme Friedli vient d'ailleurs de le souligner, pflichtungen, die die Kantone gegenseitig und die der Bund

ainsi que M. Etique. Ce n'est donc pas comparable. Vellerat gegenüber den Kantonen bei der Gründung des Bundes-

est aussi, et je dois le dire, pour mon district, un foyer staates in Artikel 5 der Bundesverfassung eingegangen ist.

continuel de rébellion et de turbulence, ce qui perturbe non Ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinden oder des

seulement la vie politique, mais les autorités, qu'il s'agisse betroffenen Kantons einen solchen Wechsel vorzunehmen,

d'impôts, de votations, de contacts administratifs et d'é- wäre meines Erachtens rechtlich nicht zulässig und würde

coles. auch gegen Sinn und Geist des Bundesstaates verstossen.

Ederswiler a eu la sagesse très helvétique de s'adresser au Es darf bei dieser Gelegenheit und auch angesichts des

Parlement, afin qu'il mette tout en oeuvre pour que cette neusten Briefes der jurassischen Regierung an den Bundes-

petite commune rejoigne le canton de son choix et de sa rat doch noch einmal unterstrichen werden, dass ohne die

langue maternelle. Zustimmung von Regierung, Parlament und Berner Volk

La Commission des pétitions ne déraille pas, comme on zum kantonalen Verfassungszusatz vom 1. März 1970, der

vous l'a écrit ce matin. La motion qu'elle vous présente a été den Jurassiern das Recht auf Selbstbestimmung, auf eigene

établie après mûre réflexion et de nombreuses délibéra- Wahl der Kantonszugehörigkeit einräumte, die Gründung

tions. C'est à mes yeux, parce que j'ai vécu le problème des Kantons Jura unmöglich gewesen wäre. Der Verfas-

jurassien et que nous en subissons aujourd'hui encore sungszusatz war ein Akt bernischer Grosszügigkeit und

quelques séquelles, l'unique et la meilleure solution qu'on staatspolitischer Weisheit. Zuerst müssen auch für einen

pouvait proposer. Elle a l'avantage de permettre aux deux Kantonswechsel für Ederswiler und Vellerat im kantonalen

cantons concernés de mettre sur pied l'instrument néces- Recht die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.

saire au déplacement de ces deux communes et cela selon Bundesrechtlich hier die Schleusen zu öffnen, würde ich

leurs voeux. Ce sera dorénavant à ces deux cantons de staatspolitisch und auch staatsrechtlich für gefährlich

prouver leur bonne volonté, et si le canton du Jura est une halten.

réalité, ce que nous aimerions, que son gouvernement se Im Rahmen des kantonalen Rechts, nach einer Einigung,

montre à la hauteur de sa tâche et qu'une fois pour toutes il würde sich natürlich die Frage stellen, ob neben der

se libère de la tutelle d'un mouvement de lutte qui n'a que Gemeinde und den betroffenen Kantonen auch Volk und

trop empoisonné la politique fédérale et cantonale. Stände der Eidgenossenschaft in einer Abstimmung einem

Le soutien moral et délibéré du Gouvernement jurassien au Kantonswechsel zweier Gemeinden ihren Segen geben

mouvement de réunification situé sur territoire bernois, müssten. Für den Fall der Gründung des Kantons Jura stand

donc dans le Jura bernois, est aussi une réalité quotidienne dies ausser jedem Zweifel. Für minime Grenzkorrekturen

et pire, je dirai, qu'un soutien financier accordé par un von einigen Hektaren wäre dieses Prozedere doch wohl

gouvernement à une région qui a subi comme nulle autre übertrieben. Ich halte aber dafür, dass auch beim Kantons-

une situation politique intenable en Suisse. wechsel ganzer Gemeinden ein solch aufwendiges Vorge-

Le postulat soutenu par M. Etique est en relation avec ce hen gerechtfertigt ist, um der Garantie der Kantonszugehö-

problème de réunification dont on nous rebat chaque rigkeit die nötige aussergewöhnliche Bedeutung zukommen

semaine les oreilles. Il n'est à mon avis pas assez contrai- zu lassen und nicht unnötige Unruhe in unsere föderalisti-

gnant. schen Strukturen zu bringen. Aber diese Frage ist im kon-

En l'occurrence, je vous demande d'appuyer la motion qui kreten Fall solange blockiert, als der Kanton Jura nur der

démontrera la volonté de notre conseil de mettre un point Nehmende und nicht auch der Gebende sein will.

final à un problème fédéral qui perturbe notre vie politique Deshalb glaube ich, dass die Motion der Kommission ihre

et qui n'a que trop duré. Berechtigung hat, auch wenn ihre Formulierung etwas sibyl-

linisch ist. Was heisst es denn, staatsrechtliche und staats-

Müller-Meilen: Die Petition der Gemeinde Ederswiler weist politische Voraussetzungen zum Tragen zu bringen, wenn

auf einen ungelösten Restposten des Jura-Konflikts hin. Die diese staatsrechtlichen Voraussetzungen noch gar nicht

Jura-Frage ist zwar durch die Eingabe der jurassischen vorhanden sind? Eine etwas präzisere Interpretation dieser

Regierung an den Bund mit dem Ersuchen, die Kaskade der Motion würde ich hier wünschen, ebenso eine Präzisierung

Plebiszite wegen der Ausschüttungen der Berner Regierung in dem Sinne, dass es vor allem darum geht, diese Möglich-

an die antiseparatistischen Organisationen als ungültig zu keiten im kantonalen Recht zu schaffen, und nicht darum,

erklären, letzthin als Ganzes neu aufgeworfen worden. die Schleusen bundesrechtlich weit zu öffnen.

Auch wenn diese Frage heute nicht zur Diskussion steht, so

sollten zumindest ihre rechtlichen und staatspolitischen M. Houmard: Je remercie la Commission des pétitions de

Aspekte und Konsequenzen hier mitberücksichtigt werden. son excellent travail. Non, notre commission ne déraille pas

Zunächst einmal scheint es mir richtig, ja unerlässlich, die comme le dit le Rassemblement jurassien dans une lettre

beiden Fälle Ederswiler und Vellerat parallel und in der Form qu'il nous a adressée. Il me semble essentiel de ne pas

gleich zu behandeln, auch wenn heute nur eine Petition von parler d'échange, de marchandage, mais bien plus d'égalité

Ederswiler vorliegt. Der Unterschied der Situation zwischen de traitement.

diesen beiden Gemeinden liegt eigentlich nur darin, dass im Souvenons-nous, les deux cas de Vellerat et d'Ederswiler

einen Fall - Vellerat - der Kanton Bern bereit ist, einen sont très semblables mais les moyens utilisés sont très

Kantonswechsel positiv zu begleiten, und im anderen Fall- différents. La commune de Vellerat s'est signalée par ses

Ederswiler - der Kanton Jura nicht bereit ist, einen solchen déclarations intempestives et s'est érigée en commune libre,

Prozess einzuleiten und sich für einen Kantonswechsel ein- elle a fait de la propagande à l'étranger. Prônant la rébellion

zusetzen. Solange sich der Kanton Jura sperrt, wird sich elle a boycotté des votations, elle a refusé de verser les

auch der Kanton Bern sperren, und da eine Lösung ohne impôts au canton de Berne. De son côté, Ederswiler, se

Zustimmung der beiden Kantone undenkbar ist, wird sich conformant aux traditions suisses, a utilisé la procédure

das Problem dieser Gemeinden nicht lösen lassen. Deshalb démocratique des pétitions. En 1978, une pétition munie de

ist es wohl richtig, die Petition der Gemeinde Ederswiler im 75 signatures sur 90 est adressée au gouvernement bernois

Hinblick auf die Kommissionsmotion abzuschreiben. Die et en 1979 au gouvernement jurassien. Le 12 juillet 1982 la

Frage aber, warum sich die jurassische Regierung einer commune fait parvenir une deuxième pétition, signée par 67

5. Dezember 1985 1971 Petition der Gemeinde Ederswiler

des 89 citoyens et citoyennes du village demandant la mise jurassien signée par 75 des 90 citoyennes et citoyens

en place de dispositions constitutionnelles et légales pour d'Ederswiler;

prévoir des votations populaires nécessaires à son rattache- - 1982, 2ème pétition au gouvernement jurassien;

ment au Laufonnais. Le village justifie sa pétition en quatre - 1984, pétition adressée aux Chambres fédérales par le

points: la commune d'Ederswiler est la seule commune de conseil municipal;

langue allemande du canton du Jura, la plupart des docu- et enfin, le 25 novembre 1984, alors que les médias annon-

ments adressés par l'Administration jurassienne à la com- çaient que les communales seraint caractérisées par trois

mune et aux citoyens sont rédigés en langue française à la points forts: Delémont, Porrentruy et Ederswiler, le maire

seule exception des feuilles d'impôts. Sur le plan de la Spiess pro-bernois obtenait 70 voix, alors que son concur-

langue, de la culture, de la mentalité, Ederswiler appartient rent séparatiste n'en obtenait que 27.

au Laufonnais. Avec la commune de Roggenburg, elle par- Soucieux de respecter la volonté des minorités, le canton de

tage la même église, la même alimentation en eau et le Berne a favorisé l'application de la procédure qui a permis la

même état civil; l'officier d'état civil travaillant actuellement création du canton du Jura. Aujourd'hui une commune,

pour deux cantons à la fois. Ederswiler se tourne vers Ederswiler, est en droit d'attendre que l'on fasse preuve de

Laufon pour les écoles et les hôpitaux. la même générosité. Je vous demande instamment de suivre

Le gouvernement jurassien, en accusant réception de la les conclusions de la commission et d'accepter la motion.

pétition, déclarait, selon Le Démocrate du 3 octobre 1981

que les arguments de la commune d'Ederswiler étaient M. Rebeaud: Malgré les propos indigestes tenus tout à

pertinents. La commune d'Ederswiler attend en particulier l'heure, notamment par MmeAubry, à l'égard de l'Etat du

que soient tenues les promesses contenues dans le pro- Jura et du peuple jurassien, je vous fais la même recomman-

gramme gouvernemental jurassien de décembre 1979, à dation qu'elle, à savoir voter la motion de la commission

savoir: «II conviendra que le gouvernement étudie l'opportu- plutôt que d'accepter la proposition de M. Etique qui vou-

nité de donner aux citoyens de cette commune la faculté drait l'affaiblir en la transformant en postulat. Je le fais pour

d'exprimer leur volonté soit de demeurer dans le canton du des raisons d'égalité de traitement expliquées de manière

Jura-sous certaines conditions-soit de rejoindre le district très précise tout à l'heure, par M. Petitpierre. Cependant,

de Laufon pour le suivre dans la destinée que celui-ci aura j'aimerais y ajouter une exigence de clarté dans l'intérêt des

choisie. parties en cause. La grande majorité de la population des

La TV DRS en date du 20 juillet 1981 annonçait: »Wütend deux communes veut changer de canton. De ce point de

sind die Ederswiler vor allem, dass der Kanton Jura sich vue-là, il n'y a pas de problème. Les intérêts du canton du

zuerst einmal um Vellerat kümmert, das ja nicht zum Jura Jura sont également clairs. Ce canton a été créé dans la

gehört, aber nicht um Ederswiler, das immer noch zum Jura perspective d'une réunification. Ses représentants nous

gehört. Die Ederswiler fühlen sich klar benachteiligt. Der disent aujourd'hui, par lettre et du haut de cette tribune,

jurassische Justizminister Boillat sagte dazu, sie wollten den qu'il y a toutes sortes de raisons pour refuser qu'Ederswiler

Ederswilern den Kantonsbeitritt nicht verwehren, mit Ver- rejoigne le district de Laufon. On a même entendu pronon-

handlungen aber noch zuwarten, bis das Laufental sich cer le nom de cette commune en français alors que depuis

entschieden habe, zu welchem Kanton es gehören würde.« belle lurette on y parle allemand. Il est possible que tout cela

Et cela en 1981. se tienne, mais il y a au moins un élément que nous pouvons

Un autre ministre, le président du gouvernement d'alors, admettre et qui n'est pas explicite. Le canton du Jura,

François Mertenat, déclarait, selon Le Démocrate du 3 octo- comme force et organisation de force politique, n'a pas

bre 1981, qu'il transmettrait les voeux du maire d'Ederswiler intérêt - et c'est son droit - à régler ce problème rapide-

au gouvernement. Et la déception du maire d'alors - je cite ment. Il a tout avantage à faire traîner la question d'Eders-

ici la Berner Zeitung: »Von allem, was man uns versprochen wiler et de Vellerat aussi longtemps que les Jurassiens

hat, wird nichts mehr eingehalten. Unsere Petition, die 75 n'auront pas réussi à réengager une procédure permettant

von 90 Stimmberechtigten zum Uebertritt zum deutschspra- de réaliser l'objectif de la réunification. Il n'appartient ni à

chigen Laufental unterschrieben haben, wird einfach igno- Mme Aubry ni même au Conseil fédéral de faire la morale

riert.« aux Jurassiens sur ce problème. D'ailleurs, en pratiquant de

Que penser lorsque Pierre Boillat clame en 1985, »sans base cette manière, on risquerait d'obtenir un effet inverse.

juridique fédérale la seule commune germanophone ne Quels sont les intérêts de la Confédération? Ils sont ceux de

redeviendra pas bernoise, foi de ministre«? Heureusement tous les autres cantons alliés au sein de l'Etat fédéral, y

que l'on n'attache pas en Suisse à ce vocable l'importance compris celui de Berne, dans la mesure où nous n'avons pas

que lui donnent les Français. Car enfin, il existe un pro- à nous prononcer sur les intérêts spécifiques de l'Etat juras-

blème, »das einer Lösung bedarf« auquel le Parlement doit sien. Les Confédérés ont intérêt au respect de l'égalité de

donner une solution, et cela en toute sérénité, car ceux qui traitement et des procédures d'autodétermination qui sont

dirigent le cirque de Vellerat, en utilisant des arguments compatibles avec notre ordre constitutionnel.

passionnels, ne cherchent qu'à exciter les esprits. S'ils Je ne crois pas que nous pouvons résoudre la question

l'avaient vraiment voulu, il y a longtemps que la solution du jurassienne en nous bornant à demander au gouvernement

problème serait trouvée. Il est donc urgent, comme l'ex- fédéral d'intervenir, comme le souhaite la motion, auprès

prime clairement la commission, que le Parlement s'exprime des autorités de Berne et du Jura. Mais nous défendrons les

d'une façon claire et nette. principes et le cadre juridique qui permettent l'existence de

En conclusion, je rappelle que, contrairement à ce qu'a dit la Suisse. Il est donc nécessaire de ne pas transformer cette

M. Etique, la commune de Vellerat s'est exprimée démocra- motion en postulat, car cela signifierait que ces principes,

tiquement à sept reprises en faveur de son rattachement à tels qu'ils sont notamment réexprimés de façon claire sous

Berne: chiffre 5 des motivations de la commission, souffriraient

- avant les votes plébiscitaires, la commune d'Ederswiler d'un affaiblissement temporaire et conjoncturel pour ména-

comme celle de Roggenburg avait déjà demandé d'être ger je ne sais quelle susceptibilité jurassienne. Le Jura aussi,

rattachée au district de Laufon. Il n'y a pas eu d'effet parce en tant que canton, a intérêt à savoir de la manière la plus

que les votes plébiscitaires étaient déjà planifiés; claire quelle est la position de la Confédération et des autres

- le 26 octobre 1974, l'assemblée municipale se prononce Etats cantonaux, sans pour autant que s'exercent des pres-

lors d'un vote consultatif, par 78 voix contre 9, pour le sions contre lui. A terme, il appartiendra de toute façon au

rattachement au Laufonnais; canton du Jura et au canton de Berne de prendre souverai-

- en 1974, la commune rejette par 42 voix contre 32 la nement les dispositions qui permettront aux communes

création du canton de Jura; d'Ederswiler et de Vellerat de choisir le canton de leur

- en 1978, lors du vote fédéral, le vote de 1974 est confirmé, préférence.

mais par 43 voix contre 15;

- 1978/79, première pétition aux gouvernements bernois et

Pétition de la commune d'Ederswiler 1972 N 5 décembre 1985

Weder-Basel: Ederswiler, das kleine Dorf mit 130 Einwoh- peuple suisse et des cantons. Une telle opération ne peut

nern, ist Nachbargemeinde von Roggenburg und ist ganz réussir que si elle est fondée sur la confiance entre Confé-

Richtung Laufen, d.h. Richtung Bern, ausgerichtet. Roggen- dérés et si elle correspond aux sentiments d'équité et de

burg und Ederswiler haben die Kirche, den Friedhof, das justice qui animent la population de notre pays.

Zivilstandsamt, die Wasserversorgung, die AHV-Stelle und C'est, m'a-t-il semblé, ce que souhaite notre commission en

vieles mehr gemeinsam. Auch die Schützengesellschaft und nous proposant sa motion que je vous invite à accepter.

der Reiterverein setzen sich aus Mitgliedern beider Gemein-

den zusammen. Und mitten durch diese beiden Gemeinden Weber-Arbon: Die Frage, welche unsere Petitionskommis-

geht die Kantonsgrenze! sion mit diesem Thema zu behandeln hatte, war - Sie haben

Den Willen, dem Kanton Bern anzugehören, hat Ederswiler das aus der Diskussion auch heute gespürt - von sehr

immer wieder bezeugt. Hauptgrund für dieses Begehren ist delikater Natur. Das beweist schon die Tatsache, dass die

die Sprache. Als deutschsprachige Gemeinde fühlt sich Kommission mehr als anderthalb Jahre gebraucht hat, um

Ederswiler verständlicherweise mit dem gleichsprachigen Ihnen einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wenn das

Roggenburg verbunden. Beide Gemeinden sind ganz Rich- Prädikat »konkret« hier überhaupt angebracht ist.

tung Laufen ausgerichtet, und viele ihrer Gemeindemitglie- Zunächst eine Vorbemerkung für die sozialdemokratische

der haben ihre Arbeitsplätze in Laufen und in der Region Fraktion, für welche ich hier spreche: Sie stimmt der Motion

Basel. zu, wenn auch nicht einstimmig, wie Sie dem Votum unserer

Bei dieser Auseinandersetzung wirkt sympathisch, dass sich Kollegin Friedli haben entnehmen können.

Ederswiler bzw. seine Gemeindevertreter nie negativ oder Eine erste Bemerkung: Petentin war tatsächlich nur die

abschätzig über den Kanton Jura geäussert haben. Im Gemeinde Ederswiler. Ihre Kommissin hat aber gespürt,

Gegenteil. Sie anerkennen, dass sie durch den Kanton Jura dass sie nicht darum herum kommt, auch das andere Politi-

immer zuvorkommend und mit gebührender Rücksicht- kum, das sich nicht in einer Petition konkretisiert hat, in ihre

nahme behandelt wurden. Ederswiler ist wie Vellerat im Erwägungen miteinzubeziehen, nämlich das der Gemeinde

seinerzeitigen Plebiszitverfahren am falschen Ort gelandet. Vellerat. Das kommt in unserem Vorschlag und der Begrün-

Weitsichtigeres Vorgehen hätte uns dieses Problem seiner- dung dazu deutlich zum Ausdruck. Wir halten mit Nach-

zeit ersparen können. Es ist zu hoffen, dass beide Fehler druck daran fest, dass diese beiden Politika nicht voneinan-

möglichst bald korrigiert werden. Man sollte das noch der getrennt werden können, auch wenn sich die Genese

immer nicht gelöste Problem Jura nicht auf dem Buckel der bisher verschieden entwickelt hat.

beiden Gemeinden austragen. Eine zweite Bemerkung: Ich verweise auf die politische Idee,

Die Motion der Kommission scheint der LdU/EVP-Fraktion an welche unsere Kommission anknüpft, auf den Hinweis

das richtige Mittel, ungeachtet der kürzlich neu aufgetrete- der »Kommission für die guten Dienste für den Jura«. Ich

nen Spannungen zwischen Bern und Jura. Es geht doch habe dazu hier die zwei Berichte dieser Kommission aus den

grundsätzlich darum, das Selbstbestimmungsrecht, welches Jahren 1969 und 1971. Es ist doch eine sympathische

in den siebziger Jahren allen anderen Grenzgemeinden Fügung des Schicksals, dass Präsident dieser Kommission

zuerkannt worden ist, heute auch für die Gemeinden Eders- für die guten Dienste für den Jura Herr alt Bundesrat Max

wiler und Vellerat zum Tragen zu bringen. Petitpierre war und dass es nun sein Sohn war, der in

unserer Kommission massgebend an der Ausarbeitung des

M. Kohler Raoul: La commune d'Ederswiler nous demande Dispositivs für unseren Antrag an den Rat mitgewirkt hat.

de l'assister dans les démarches qu'elle entreprend pour Dritte Bemerkung: Wie ist diese Idee zu realisieren? Herr

rejoindre le canton de Berne. Je pense que nous devons Kollega Müller hat gesagt, dass die Hürden recht hoch

donner suite à cette demande et que nous devons l'appuyer angesetzt worden sind - mit Recht! Wir betonen auf Seite 3

dans toute la mesure de nos moyens. C'est aussi - si j'ai bien unten, dass die Kantone Bern und Jura in ihren Verfassun-

compris - ce qu'entend faire notre commission en nous gen zuerst die Grundsätze aufstellen müssen, um diese

proposant d'adopter une motion dont le texte, malheureuse- politische Idee zum Tragen zu bringen. Darum kommen wir

ment, n'est pas d'une très grande clarté. Ce qu'il faut régler, nicht herum. Das wird ein mühsamer Weg sein, das sei ohne

c'est le sort de deux communes dont la situation est identi- weiteres zugegeben.

que; il faut terminer en quelque sorte une procédure jusque Vierte Bemerkung: Motion oder Postulat? Diese Frage ist ja

dans ses dernières conséquences. konkretisiert worden durch einen Alternativvorschlag, dass

Je voterai la motion que nous propose la commission parce man diesem Anliegen unserer Kommission nur in der Form

que je pense qu'il est utile, peut-être même nécessaire, des Postulates Rechnung tragen soll. Ich gebe zu, dass

selon les termes de son rapport, que le Conseil national dise Herr Müller mit der Qualifikation, das sei doch ein etwas

lui aussi quelles sont les conditions dans lesquelles un sibyllinischer Text, der unserem Rat vorliege, nicht so neben

changement de canton pourra et devra se faire pour les die Scheibe geschossen hat. Dass der Bundesrat beauftragt

communes d'Ederswiler et de Vellerat. Il est bon que le wird, die staatsrechtlichen und staatspolitischen Vorausset-

Conseil national précise qu'il souhaite que soit accordé à zungen zum Tragen zu bringen, um zur Realisierung der

ces communes le droit à s'autodéterminer. Il est bon aussi Anliegen der beiden Gemeinden zu gelangen, klingt nicht

qu'il dise qu'il s'attend à ce que les cantons de Berne et du sehr juristisch, das räume ich ohne weiteres ein. Es klingt

Jura créent les dispositions constitutionnelles nécessaires à dann eine gewisse Hoffnung im zweiten Teil des Satzes mit,

cet effet. Il est bon aussi qu'il annonce qu'il considère que la wenn wir sagen, damit solle ein entscheidender Beitrag zur

procédure dans les deux cantons et les deux communes, Lösung dieses seit der Gründung des neuen Kantons beste-

pour chacune de ces phases, doit se dérouler simultané- henden Konfliktes geleistet werden. Ich bin zuversichtlich,

ment. dass der Bundesrat mit diesem Ball, der ihm da zugespielt

Il n'est pas inutile de rappeler dans ce débat - et M. Müller wird, etwas realisieren kann, was zur Lösung dieses wirklich

l'a fait tout à l'heure - que c'est avant tout grâce à la delikaten Problems beiträgt, auch wenn der Bundesrat nicht

clairvoyance et à la maturité politique du peuple bernois, wird zaubern können.

lequel a accordé en 1970 à des districts et à des communes Ich bitte Sie also, dem Motionstext unserer Kommission

de son territoire le droit de s'autodéterminer, que le canton zuzustimmen.

du Jura a pu voir le jour. C'est peut-être aussi le lieu et le

moment de rappeler que les solutions à apporter à d'éven- M. Jeanneret: Je tiens à le dire d'entrée, le groupe libéral ne

tuelles modifications de territoire de cantons suisses ne pensait pas intervenir dans ce débat estimant que le rappor-

doivent pas être cherchées et ne peuvent être trouvées ni à teur de la commission pourrait indiquer à la fin de son

Strasbourg ni à Vienne, ni à Paris ou au Québec. Toute exposé que nous approuvions sans autre ce rapport. Mais il

solution à donner à une modification territoriale cantonale s'est présenté un fait nouveau, ce qui nous amène à dire très

doit passer par l'approbation des deux cantons concernés, brièvement la position du groupe libéral à ce sujet. Ce fait

mais aussi par celle de l'Assemblée fédérale et celle du nouveau, - vous voudrez bien me croire - ce n'est pas la

5. Dezember 1985 N 1973 Petition der Gemeinde Ederswiler

circulaire du Rassemblement jurassien, mais c'est bien sûr wechsel Machdruck zu verschaffen. Die seinerzeitigen Ver-

la proposition de M. Etique. Ce ne sont pas tellement les fassungstiestimmungen kamen nicht zum Spielen, weil

motifs de M. Etique, mais c'est le principe du postulat. beide Gemeinden damals keine Grenzgemeinden waren. Die

Le groupe libéral, s'il est unanime sur le fond, hésitait déjà Verfassungsbestimmungen sind heute ausgeschöpft, und

quant à la procédure parlementaire, et la proposition de es gilt, irgendwie einen Weg zu finden, damit neue Bestim-

M. Etique l'a amené à refaire le point et à distinguer deux mungen in die Verfassungen der Kantone Bern und Jura

éléments totalement différents. Le premier, c'est l'esprit du aufgenommen werden können, um dem Willen dieser bei-

rapport de la commission et nous tenons à dire d'entrée de den Gemeinden Nachdruck zu verschaffen.

cause que nous félicitons la commission; nous la remer- Die Kommission ist der Auffassung, dass das Prozedere in

cions, nous n'avons aucune réserve à faire sur la manière Anlehnung an die seinerzeitige Regelung der Kaskadenab-

dont elle a conduit ses travaux. Nous sommes satisfaits de stimmung erfolgen sollte.

son analyse, qu'elle n'ait pas exagéré le problème et qu'elle Im Mittelpunkt steht das Selbstbestimmungsrecht der bei-

ait été brève dans son rapport. Nous sommes également den Gemeinden. Die Kommission ist auch der Auffassung,

satisfaits du climat qu'elle a créé, nous trouvons que la dass keine generellen Bestimmungen über Kantonswechsel

procédure qu'elle suggère est bonne et, contrairement à zu erlassen sind, sondern nur bezüglich der beiden Gemein-

certains de nos collègues, nous trouvons même que le texte den Vellerat und Ederswiler. Beide Gemeinden sind quasi

sur le fond est bon. Nous disons avec la plus grande netteté, Restposten der Jurabestimmungen.

il n'y a aucune réserve sur ce point, que nous sommes très Die Kommission ist auch der Auffassung, dass beide

favorables à l'idée fondamentale de l'égalité de traitement, Gemeinden gleich zu behandeln sind, weil die Situation

ce que M. Petitpierre a très bien dégagé ce matin, entre les gleich gelagert ist. Sie verneint die Ansicht der jurassischen

deux communes qui sont touchées. Sur ce plan là nous Regierung, dass es einen Unterschied zwischen Ederswiler

approuvons sans réserve l'esprit de la commission. und Vellerat gebe. Sie anerkennt auch nicht die geschichtli-

Nous divergeons quelque peu sur la forme parlementaire et che Argumentation, wonach Ederswiler vor einigen hundert

c'est ce qui nous amène à la tribune. Après avoir hésité, le Jahren einmal eine französisch sprechende Gemeinde

groupe libéral préfère le postulat à la motion pour trois gewesen sei. Wollte man diese Argumentation anwenden,

raisons. Premièrement, c'est qu'en cette matière, nous so müssten wir in unserem Lande noch viele Grenzbereini-

avons l'impression que certains veulent quelque peu forcer. gungen vornehmen.

Or, nous pensons qu'il faut continuer d'être psychologue. Le Die Kommission anerkennt die Bereitschaft des Kantons

postulat est plus nuancé que la motion. Nous ne sommes Bern, die Gemeinde Vellerat an den Kanton Jura abzutreten.

pas encore saisis du dossier Vellerat, même si nous savons Sie wünscht und erwartet aber die gleiche Bereitschaft

que nous voulons régler les deux dossiers de la même seitens des Kantons Jura. Solange Ederswiler nicht die

manière, nous pensons donc qu'il faut être prudents dans la .Möglichkeit hat, einen Kantonswechsel vorzunehmen, wird

manière d'approcher le problème. das Schweizer Volk nie einem Kantonswechsel von Vellerat

Le deuxième motif - cela ne vous étonnera pas, nous l'avons zustimmen. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieser Kan-

dit à cette tribune dans d'autres cas qu'il s'agisse de l'affaire tonswechsel ja durch das Schweizer Volk zu sanktionieren

d'Appenzell ou d'autres- nous avons toujours fait passer en ist. Es ist an der Zeit, dass diese Verhältnisse im Interesse

priorité le principe du fédéralisme et de la retenue que l'on des freundeidgenössischen Friedens bereinigt werden.

doit avoir vis-à-vis des deux cantons de Berne et du Jura. Und nun noch ein Wort zur Form des Vorstosses: In der

Nous devons donc agir avec beaucoup de retenue, plus Kommission standen zwei Vorschläge zur Diskussion, ein

encore dès le moment ou nous avons été d'accord de traiter detaillierter und der vorliegende. Der detaillierte enthielt

les cas des communes d'Ederswiler et de Vellerat de la genaue Vorschriften über den Ablauf der Abstimmungen,

même manière, avec égalité de situation. Au nom de ce die vorzunehmen sind im Kanton Bern und Jura, in den

principe fédéraliste, nous estimons que le moment n'est pas Gemeinden Ederswiler und Vellerat. Die Kommissionsmehr-

encore venu d'une motion et que là aussi le postulat doit heit wollte den Bundesrat und diese beiden Kantone nicht

l'emporter. verpflichten, genau die Form vorzuschreiben, wie da vorzu-

Enfin, le troisième motif c'est face au Conseil fédéral. Ce que gehen ist. Der Bundesrat und die Kantone Bern und Jura

nous avons à régler c'est une affaire interne. Voulons- sollen miteinander die Gestaltung dieses Prozedere vorneh-

nous,vis-à-vis du Conseil fédéral, aller jusqu'à la motion ou men. Darum entschied man sich für diese etwas allgemein

en rester au postulat? Or, nous estimons que le Parlement gehaltene Formulierung. Die Kommission ist sich im klaren,

n'a qu'un rôle subsidiaire à jouer, qu'il peut donner une dass der Motionstext etwas vage gehalten ist. Der Kommis-

direction, une température. Le travail essentiel auquel nous sion geht es aber nicht um die Form, sondern vielmehr um

croyons, c'est celui des exécutifs: le Conseil fédéral, le die Willenskundgebung des Parlamentes. Diese Kundge-

Gouvernement bernois, le Gouvernement jurassien, ensem- bung soll von beiden Räten ausgehen. Darum auch die

ble, trouvant des formules, les proposant à leur Parlement Form der Motion. Nur mit einer Motion kann diese Willens-

respectif, trouvant les règles de droit cantonal, avalisées par kundgebung von Nationalrat und Ständerat vorgenommen

le Parlement fédéral. Nous voulons donc laisser au Conseil werden. Wir wissen, dass seitens des Bundesrates schon

fédéral, à Mme Kopp, chef du département, une liberté de verschiedene Anläufe zur Bereinigung der unbefriedigen-

manoeuvre et de travail telle qu'elle puisse agir avec le plus den Situation vorgenommen wurden. Alle Schritte sind bis

de diplomatie possible dans cette affaire. Nous insistons jetzt gescheitert, vor allem am Widerstand des Kantons Jura.

toutefois sur le fait que nous sommes absolument d'accord Die Motion soll quasi eine Rückenstärkung für den Bundes-

avec l'esprit du travail de la commission, notre distinction rat darstellen und zugleich ein Zeichen an den Kanton Jura.

porte seulement sur la forme. Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss in der Form der Motion

zu überweisen. Ich hoffe auch, dass dieses Zeichen im

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Sie haben vor allem Kanton Jura verstanden wird.

aus den Ausführungen von Herrn Petitpierre und von Herrn

Weber-Arbon gehört, wie unsere Kommission gearbeitet hat M. Eggly-Genève, rapporteur: II n'y a évidemment pas une

und wie es zu dieser Motion gekommen ist. Sinn dieser similitude totale - il n'y en a jamais dans la vie - entre le cas

Motion ist es, zu dokumentieren, dass das Parlament und de Vellerat et le cas d'Ederswiler. Mais les points de simili-

damit auch die Schweiz eine Bereinigung der durch die tude sont beaucoup plus importants que les différences.

Jura-Plebiszite noch offen gebliebenen Fragen wünschen. N'en déplaise à Mme Friedli, il est impossible pour notre

Vellerat wie auch Ederswiler wünschen einen Kantonswech- Parlement, comme pour le canton de Berne, il serait impos-

sel. Es handelt sich dabei um zwei gleich gelagerte Fälle. sible pour le peuple et les cantons suisses de ne pas mettre

Beide Gemeinden haben nach dem Berner Verfassungszu- comme axiome qu'il doit y avoir égalité de traitement. A

satz, in welchem diese Kaskaden-Abstimmung verankert plusieurs reprises, tant la commune d'Ederswiler que la

war, keine Möglichkeit mehr, ihrem Willen zum Kantons- commune de Vellerat ont fait savoir quels étaient leurs

Pétition de la commune d'Ederswiler 1974 N 5 décembre 1985

choix. L'une veut aller dans le canton du Jura, l'autre dans le halb, weil ich Ihren Willen anerkenne und weil ich vor allem

canton de Berne. En réalité, nous nous trouvons - comme il sehe, dass das Parlament keine andere Möglichkeit hat,

a déjà été dit - face à des résidus de la procédure de seinem Willen besonderen Ausdruck zu verleihen. Sonst

plébiscite en cascade des années 1970. Or, contrairement à hätten Sie vermutlich ein anderes Instrument, beispiels-

ce que vous avez déclaré, Madame Friedli et à ce que weise eine Resolution, gewählt.

prétend le Rassemblement jurassien, c'est bien à cette pro- Wenn ich aber, wie gesagt, bereit bin, die Motion entgegen-

cédure de plébiscite en cascade que le canton du Jura doit zunehmen, so ausdrücklich unter Hinweis auf die Voten der

sa naissance. C'est parce que, seule, cette solution permet- beiden Kommissionssprecher sowie auf das Votum von

tait d'être ratifiée par notre Parlement, par le canton de Herrn Petitpierre. Ich sehe also in der Entgegennahme der

Berne et par le peuple et les cantons, qu'ainsi le canton du Motion keine Verpflichtung, etwa einen neuen Verfassungs-

Jura, non dans toutes les frontières dont il aurait rêvé, mais artikel zu schaffen. Ob allerdings mit der Ueberweisung der

dans sa réalité actuelle, a pu voir le jour. Aujourd'hui donc, il Motion der erhoffte Erfolg verbunden ist, bezweifle ich, und

s'agit, pour la Confédération, de faire en sorte à ce qu'une zwar aus folgenden Gründen:

solution juste puisse être trouvée, qui permette une égalité Der Kanton Bern hat sich - wie Sie bereits gehört haben -

de traitement. Aux yeux de la commission - et c'est ce que bereit erklärt, einen Kantonswechsel der Gemeinde Vellerat

nous a fait remarquer M. Gilles Petitpierre qui est l'inventeur einzuleiten, wenn der Kanton Jura seinerseits bereit wäre,

de la formule que nous vous proposons au point 5 de notre der Gemeinde Ederswiler einen gleichzeitigen Kantons-

rapport - il faut éviter qu'au cours de la procédure, les deux wechsel zu ermöglichen. Ihre Kommission, der Kanton Bern

communes et les deux cantons se méfient l'un de l'autre. und der Bundesrat sind in dieser Frage einig. Es kommt nur

Commencer par le vote réciproque des communes, c'est ein gleichzeitiger Wechsel in Frage.

ensuite provoquer une méfiance des électeurs bernois et Nun ist aber der Kanton Jura, jedenfalls heute und in abseh-

des électeurs jurassiens. Pourquoi, diraient par exemple les barer Zeit, nicht dazu bereit. Der jurassische Regierungsver-

électeurs bernois, ratifier le choix de Vellerat si les Juras- treter hat dies vor Ihrer Kommission deutlich erklärt und

siens, eux, refusaient à Ederswiler le droit d'aller dans le noch deutlicher in einem Interview vom 2. Oktober. Hier hat

canton de Berne? C'est la raison pour laquelle la commis- er unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass über

sion a estimé qu'il fallait tout d'abord un pacte de confiance Ederswiler so lange nicht diskutiert werde, als der Bund

entre le canton du Jura et le canton de Berne établi par un keine Rechtsregeln für Gebietsveränderungen im Bundes-

dispositif constitutionnel qui serait ratifié par les deux can- staat aufgestellt habe.

tons. Une fois ce dispositif en place, peu importe que Velle- Zur Schaffung eines solchen Verfassungsartikels besteht

rat et Ederswiler ne votent pas le même jour. Ce qui serait heute keine Veranlassung. Der Bundesrat hat sich bereit

important, c'est qu'il y ait un engagement de la part des erklärt, im Rahmen der Totalrevision einen solchen Artikel

deux cantons de respecter la volonté des deux communes. zu prüfen, nicht aber einen solchen Artikel durch eine Par-

Alors, pourquoi une motion plutôt qu'un postulat? C'est tialrevision vorzuziehen. Er erachtet dies auch nicht als

parce que l'idée de la commission, c'est que, si vraiment ce notwendig, denn solche Regeln existieren bereits, freilich

que nous vous proposons est la seule solution qui permette nur ungeschriebene, aber sie haben es immerhin ermög-

l'égalité de traitement et la seule solution juste, possible et licht, seinerzeit den Kanton Jura zu gründen, und das ist

ratifiable par les deux cantons et par le peuple suisse, il faut nicht nichts.

que le Parlement comme tel l'exprime, le dise et fasse Sie würden auch den Kantonswechsel von Ederswiler und

pression dans ce sens. Notre intention n'est pas de pousser Vellerat ermöglichen. Ob man sie ausdrücklich in der Ver-

le Conseil fédéral au-delà de ce qu'il faudrait - nous som- fassung verankern will, ist eine verfassungspolitische Frage.

mes persuadés que le Conseil fédéral et tout particulière- Dessen ungeachtet wird der Bundesrat seine Bemühungen

ment Mme Kopp partagent cette analyse - il y avait eu une um eine befriedigende und dauerhafte Lösung fortsetzen,

autre forme que la motion, moins péremptoire, nous l'au- vor allem im Rahmen der institutionalisierten Dreierkonfe-

rions sans doute choisie, mais le postulat nous paraît l'ex- renzen.

pression un peu faible de la volonté politique du Parlement Ich danke Ihnen für die Unterstützung, die Sie mit Ihrer

que tout concourt à faire accepter par les cantons du Jura et Motion dem Bundesrat entgegenbringen, und den Willen -

de Berne, cette solution qui est la seule possible. C'est wie es Herr Nationalrat Weber und Herr Nationalrat Fischer

pourquoi nous estimons que la motion est un acte parle- ausgedrückt haben -,dem Bundesrat bei dieser Politik mit

mentaire qu'il faut aujourd'hui exécuter. Cela étant, le libellé Hilfe der Motion den Rücken zu stärken. Ob es dazu einer

de la motion - je vous l'accorde - n'est pas absolument Motion bedarf, möchte der Bundesrat dem Parlament über-

lumineux. Ce qui importe, c'est que ce qui est au point 5 du lassen.

rapport écrit que vous avez sous les yeux, soit endossé de la

manière la plus formelle et la plus spectaculaire par notre Präsident: Wir bereinigen die Anträge der Kommission

.conseil. Nous devons faire, dans ce sens, toute confiance au gemäss schriftlichem Bericht. Zuerst zum Buchstaben a: Es

Conseil fédéral pour essayer d'inciter les deux cantons - en steht der Antrag der Kommission dem Antrag Etique gegen-

particulier le canton du Jura - à accepter cette procédure. über. Die Kommission beantragt, den vorgeschlagenen Text

als Motion zu überweisen. Der Bundesrat ist bereit, diese

Bundesrätin Kopp: Wir alle in diesem Saal bedauern, dass Motion entgegenzunehmen. Herr Etique beantragt, die

es erneut zu Spannungen zwischen dem Kanton Jura und Motion in ein Postulat umzuwandeln.

dem Kanton Bern gekommen ist, und wir hoffen, dass die

Verantwortlichen die nötige Besonnenheit haben, um nicht Abstimmung - Vote

erneut Krisenherde zu bilden beziehungsweise Oel in beste- Für Annahme als Motion 123 Stimmen

hende Krisenherde zu giessen. Für Annahme als Postulat 9 Stimmen

Ich möchte mich nicht mehr lange zur Rechtslage äussern,

denn diese wurde im Bericht Ihrer Kommission dargelegt, Präsident: Bei Buchstabe b beantragt die Kommission die

und sie deckt sich völlig mit der Auffassung des Bundesra- Petition der Gemeinde Ederswiler abzuschreiben. Ein ande-

tes, wie er sie ja wiederholt dargelegt hat. Aber wenn ich Ihre rer Antrag ist nicht gestellt worden.

Diskussion, für die ich Ihnen danke, richtig interpretiere,

dann geht es Ihnen ja weniger um rechtliche als vielmehr um Angenommen - Adopté

politische Fragen. Sie möchten mit dieser Motion Ihren

politischen Willen zum Ausdruck bringen. Es haben ver- Hier werden die Beratungen unterbrochen

schiedene Sprecher, so insbesondere die Nationalräte Mül- Le débat est interrompu

ler-Meilen und Kohler Raoul, auf den etwas fragwürdigen

Inhalt dieser Motion hingewiesen. Wenn ich mich trotzdem Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr

der Entgegennahme dieser Motion nicht widersetze, so des- La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petition der Gemeinde Ederswiler. Kantonszugehörigkeit

Pétition de la commune d'Ederswiler. Appartenance cantonale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.265

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1965-1974

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Ref. No 20 013 922

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