Parliamentary Initiative to Restrict Asylum Law Rejected

26. September 1990 N 1617 Parlamentarische Initiative. Asylgesetz

ment si et comment d'éventuelles conséquences défavora- keits-und Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre. Sie wissen, die

bles pourraient être évitées dans divers domaines du droit. Kommission lehnt die Initiative zwar ab, empfiehlt aber ein-

En outre, il conviendra d'étudier si les possibilités anticipées stimmig, eine entsprechende Motion an den Bundesrat zu

de l'émancipation (art. 15 CC) et de la capacité de contracter überweisen. Mir ist nicht bekannt, dass diese Motion bestritten

mariage (art. 96, al. 2 CC) doivent être adaptées ou suppri- würde. Sollte sie also oppositionslos überwiesen werden,

mées. würde ich meine parlamentarische Initiative zurückziehen.

3. Appréciation de l'initiative quant à la forme

Comme nous l'avons indiqué plus haut, des questions com- Motion der Kommission

plexes devront être résolues en rapport avec l'abaissement de Motion de la commission

l'âge de la majorité civile. Il faudra que, dans le cadre d'une

procédure de consultation, les milieux intéressés aient l'occa- Präsident: Wir behandeln die Motion zuerst. Der Bundesrat ist

sion de se prononcer sur les questions soulevées, en se fon- bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wird sie aus der Mitte

dant sur un rapport. des Rates bestritten? - Das ist nicht der Fall.

Pour ce qui est de la forme, la commission est d'avis que, dans

ces conditions, il serait plus opportun d'opter pour une motion Ueberwiesen - Transmis

chargeant le Conseil fédéral d'élaborer un projet, plutôt que

pour une initiative parlementaire en vertu de laquelle le Con- Präsident: Der Initiant zieht damit seine Initiative zurück.

seil national ou la commission compétente devrait rédiger de

son propre chef un projet de révision de la loi.

En voulant jusqu'à présent lier la question de l'abaissement de

l'âge de la majorité civile à d'autres projets de révision du CC,

le Conseil fédéral a manifestement retardé cet objet relative- #ST# 85.242

ment simple par rapport aux autres projets qui sont en cours

(cf. ch. 11). La motion proposée par la commission demande Parlamentarische Initiative

donc expressément que l'abaissement de l'âge de la majorité (Ruf)

civile fasse l'objet d'un projet séparé.

Asylgesetz. Revision

Antrag der Kommission Initiative parlementaire

Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ruf)

beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamenta- Loi sur l'asile. Revision

rischen Initiative sei keine Folge zu geben.

Die Kommission beantragt einstimmig, ihre Motion zu über- Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

weisen, die das Anliegen des Initianten aufnimmt.

Proposition de la commission

Par 11 voix contre zéro et 5 abstentions, la commission a dé-

cidé de demander au Conseil national de ne pas donner suite Wortlaut der Initiative vom 4. Oktober 1985

à cette initiative parlementaire. Die eidgenössischen Räte werden ersucht, das Asylgesetz

La commission propose par 16 voix et sans opposition de vom 5. Oktober 1979 (SR 142.31) wie folgt zu revidieren:

transmettre sa motion, cette dernière reprenant le point de vue 1. Kapitel: Grundsätze

de l'auteur de l'initiative. Art. 2

Titel

Asylgewährung

Abs. 1

Die Schweiz kann Flüchtlingen aus dem europäisch-abend-

Ad 89.229 ländischen Kulturkreis auf Gesuch hin nach diesem Gesetz

Asyl gewähren.

Motion der Kommission Abs. 2

Mündigkeits- und Ehemündigkeitsalter 18 Die Aufnahme von Flüchtlingen wird den jährlich vom Bund

Motion de la commission festgelegten Einwanderungskontingenten angerechnet und

Majorité civile et capacité de contracter mariage à 18 ans darf diese nicht übersteigen.

Art. 3

Titel

Der Begriff «Flüchtling»

Abs. 1

Wortlaut der Motion vom 14. November 1989 Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im

Der Bundesrat wird beauftragt, einen separaten Entwurf zur Land, wo sie zuletzt ansässig waren, wegen ihrer Rasse, Reli-

Revision des Zivilgesetzbuches vorzulegen, wonach die Mün- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

digkeit und Ehemündigkeit erhält, wer das 18. Altersjahr voll- Gruppe oder wegen ihren politischen Anschauungen ernst-

endet hat. haften Nachteilen ausgesetzt sind.

Abs. 2

Texte de la motion du 14 november 1989 Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung von Leib, Le-

Le Conseil fédéral est chargé de présenter, dans le cadre de la ben und Freiheit.

révision du Code civil, un projet séparé, selon lequel la majo- Abs. 3

rité civile et la capacité de contracter mariage sont fixées à 18 Unverändert

ans révolus. Art. 5

ersatzlos streichen

Ruf: Zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für Ihre Art. 6

grossmehrheitliche Unterstützung des Anliegens, den 1. Au- Titel

gust zu einem arbeitsfreien Bundesfeiertag in diesem Lande Aufnahme in einem Drittstaat

zu machen. Ich danke vor allem jenen ganz herzlich, die dabei Abs. 1

vielleicht über einen parteipolitischen Schatten springen Das Asylgesuch eines Ausländers wird abgelehnt,

mussten. Es geht hier um die Sache. a. wenn er in einem ändern Staat aufgenommen worden ist,

Es ist Zufall, dass heute drei parlamentarische Initiativen von b. wenn er sich vor seiner Einreise einige Zeit in einem Dritt-

mir traktandiert sind. Diese hier gilt der Senkung des Mündig- staat aufgehalten hat, in den er zurückkehren kann;

Initiative parlementaire. Loi sur l'asile 1618 N 26 septembre 1990

c. wenn er in einen Drittstaat ausreisen kann, in dem Angehö- Abs.1

rige oder Personen leben, zu denen er enge Beziehungen hat. Das Bundesamt entscheidet aufgrund der Akten.

Abs. 2 Abs. 2

Das Asylgesuch eines Ausländers, der sich im Ausland befin- Nötigenfalls kann es den Sachverhalt in Ausnahmefällen zu-

det, wird abgelehnt, wenn es ihm zugemutet werden kann, sätzlich abklären und den Gesuchsteller persönlich befragen.

sich in einem ändern Staat um Aufnahme zu bemühen. Abs. 3-6

Art. 7 Fallen weg

Titel

Familienvereinigung

Abs. 1 4. Abschnitt: Stellung während des Asylverfahrens

Unverändert Art. 19

Abs. 2 Titel

Ersatzlos streichen Grundsatz

Art. 8 Abs. 1

Titel Wer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, steht bis zum

Asylunwürdigkeit und Gefährdung der Staatssicherheit Abschluss des Verfahrens unter dem Schutz des Schweizer

Abs. 1 Rechts, sofern sein Gesuch nicht offensichtlich missbräuchli-

Einem Ausländer wird kein Asyl gewährt, cherweise gestellt wurde und nicht offensichtliche Asylunwür-

a. wenn er nicht aus dem europäisch-abendländischen Kultur- digkeit (Art. 8) vorliegt. Der Gesuchsteller hat jedoch keinen

kreis stammt; Anspruch darauf, sich während dieser Zeit in der Schweiz auf-

b. wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verur- zuhalten. Er wird weggewiesen, wenn ihm die Weiterreise in ei-

teilt worden ist; nen Drittstaat möglich und zumutbar ist, namentlich wenn er

c. wenn er die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz sich dort vor der Einreise in die Schweiz einige Zeit aufgehal-

verletzt hat oder gefährdet; ten hat oder dort nahe Angehörige oder andere Personen le-

d. wenn er illegal in die Schweiz eingereist ist. ben, zu denen er enge Beziehungen hat.

Abs. 2 Abs. 2

Wird das Asylgesuch offensichtlich missbräuchlich gestellt Unverändert

oder liegt offensichtliche Asylunwürdigkeit gemäss Absatz 1 Abs. 3

vor, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Fällt weg

Art. 9 Art. 19a

Titel Titel

Asylgewährung in Ausnahmesituationen Mitwirkungspflicht und Zustelldomizil

Abs. 1 Abs. 7

In Zeiten erhöhter internationaler Spannungen oder bei Aus- Der Gesuchsteller, der sich in der Schweiz aufhält, ist verpflich-

brueh eines bewaffneten Konfliktes, an dem die Schweiz nicht tet, sich während des Verfahrens den kantonalen Behörden

beteiligt ist, sowie bei erhöhtem Zustrom von Asylgesuchstel- oder dem Bundesamt zur Verfügung zu halten. Er hat seine

lern in Friedenszeiten, der die Aufnahmemöglichkeiten des Adresse und jede Aenderung der kantonalen Behörde mitzu-

Bundes und der Kantone übersteigt, gewährt sie Flüchtlingen teilen.

so lange Asyl, als dies im Landesinteresse verantwortbar und Abs. 2

nach den Umständen möglich ist. Eine Zustellung oder Mitteilung an die letzte Adresse des Ge-

Abs. 2-4 suchstellers oder den von ihm bezeichneten Vertreter ist

Unverändert rechtsgültig, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zu-

Art. 9a rückkommt.

Titel Abs. 3

Vorbereitende Massnahmen der Kantone Die kantonale Behörde weist den Gesuchsteller auf diese Zu-

Abs. 1 stellungsvorschriften hin.

Die Kantone treffen im Hinblick auf Ausnahmesituationen vor- Art. 20

bereitende Massnahmen. Sie sehen die erforderliche Organi- Titel

sation für die ihnen obliegenden Aufgaben vor. Aufenthaltsort, Unterhalt und Unterbringung

Abs. 2 Abs. 1

Das Departement erstellt eine Betreuungskonzeption und un- Das Bundesamt oder die kantonalen Behörden weisen den

terstützt die Kantone in ihren Vorbereitungen. Gesuchsteller in ein Transferzentrum ein.

Abs. 2

Wenn der Gesuchsteller seinen Unterhalt nicht aus eigenen

2. Kapitel: Verfahren Mitteln bestreiten kann und auch Dritte nicht für ihn aufkom-

2. Abschnitt: Asylgesuch an der Grenze oder im Inland men, erhält er vom Kanton die nötigen Naturalleistungen so-

Art. 15 wie Gutscheine, jedoch kein Taschengeld, für die persönli-

Titel chen Bedürfnisse.

Verfahren im Kanton Art. 20a

Abs. 1,2 Titel

Unverändert Bundesbeiträge

Abs. 3 Wortlaut

Der Gesuchsteller wird vorgängig auf seine Rechte hingewie- Der Bund vergütet dem Kanton für jeden Gesuchsteller die

sen. während des Verfahrens entstandenen Fürsorgeauslagen.

Abs. 4 Art. 21

Jeder Gesuchsteller wird zu seiner Identifizierung und Indivi- Titel

dualisierung erkennungsdienstlich erfasst. Beschäftigung

Abs. 5 Abs. 1

Die kantonale Behörde überweist die Akten alsdann dem Bun- Der Gesuchsteller wird im Rahmen der Zentrumsgemein-

desamt. Dieses sorgt dafür, dass die erkennungsdienstlichen schaft zu regelmässiger Arbeit im Dienste gemeinnütziger Auf-

Ergebnisse den übrigen Kantonen umgehend zu Vergleichs- gaben eingesetzt.

zwecken zur Verfügung stehen. Abs. 2

Art. 16 Die Arbeitsleistung erfolgt unentgeltlich und gilt als Kompen-

Titel sation für den Aufwand des Gastlandes während des Asylver-

Verfahren vor dem Bundesamt fahrens.

26. September 1990 N 1619 Parlamentarische Initiative. Asylgesetz

Abs. 3 Titel

Während des Asylverfahrens ist dem Gesuchsteller jegliche Ausrichtung

Erwerbstätigkeit untersagt. Abs. 1

Art. 21a Fürsorgeleistungen werden nach den für Schweizer Bürger

Titel geltenden Grundsätzen ausgerichtet.

Wegweisung bei Asylverweigerung Abs. 2

Abs. 1 Unverändert

Wird auf das Asylgesuch nicht eingetreten (Art. 8 Abs. 2), so Art. 38

wird die Wegweisung vom Bundesamt verfügt und durch den Titel

Aufenthaltskanton unverzüglich vollzogen. Wird das Asylge- Ausschlussgründe

such abgelehnt, so verfügt das Bundesamt die Wegweisung Abs. 1

aus der Schweiz, die vom Aufenthaltskanton innert 30 Tagen Unverändert

zu vollziehen ist. Abs. 2

Abs. 2 Organisationen und Privatpersonen, die Flüchtlinge in die

Die Wegweisung erfolgt grundsätzlich in den Heimatstaat. Ist Schweiz eingeladen haben, kommen Vollumfänglich selbst für

dies nicht zumutbar, wird der Betroffene in ein dafür sich bereit diese auf.

findendes Drittland (insbesondere gemäss Art. 6 Abs. 1 ; wenn Art. 40

möglich in seinem eigenen Kulturkreis) oder in ein internatio- Titel

nales Flüchtlingslager überstellt. Rückerstattung

Abs. 3 Abs. 1

Der Aufenthaltskanton meldet den Vollzug unverzüglich dem Unverändert

Bundesamt. Abs. 2

Art. 21b Wenn der Empfänger von Fürsorgeleistungen nachträglich in

Titel den Besitz von Mitteln gelangt und für ihn und seine Familie

Ausreisekosten ein Lebensunterhalt entsprechend dem betreibungsrechtli-

Wortlaut chen Existenzminimum gesichert ist, muss er die erhaltenen

Der Bund übernimmt die mit der Ausreise verbundenen Ko- Fürsorgeleistungen zurückerstatten.

sten von mittellosen Gesuchstellern und mittellosen Asylbe- Abs. 3

werbern, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Der Flüchtling muss die Fürsorgeleistungen, die er vor dem

vollendeten 20. Altersjahr oder die er für seine Ausbildung be-

5. Abschnitt: Aufnahme von Gruppen zogen hat, nur dann zurückerstatten, wenn er in der Schweiz

Art. 22, 23 bleibt und hier eine Erwerbstätigkeit ausübt.

Ersatzlos streichen Abs. 4

Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt zwei Jahre nach-

3. Kapitel: Rechtsstellung der Flüchtlinge dem das Bundesamt davon Kenntnis erhalten hat, in jedem

Art 27 Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung. Die Höhe der

Titel Rückerstattungsforderung wird der eingetretenen Inflation an-

Erwerbstätigkeit gepasst.

Abs. 1 Abs. 5

Einem Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, wird eine Unverändert

Erwerbstätigkit sowie der Stellen- und Berufswechsel entspre-

chend seinem Aufenthaltsstatus bewilligt. 5. Kapitel: Beendigung des Asyls

Abs. 2 Art. 41

Der erwerbstätige Flüchtling wird dem Fremdarbeiterkontin- Titel

gent angerechnet. Widerruf

Art. 28 Abs. 1, 2

Titel Unverändert

Niederlassung Abs. 3

Wortlaut Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich

Der Flüchtling, der sich seit mindestens zehn Jahren ord- auch auf den Ehegatten und die Kinder.

nungsgemäss in der Schweiz aufhält und gegen den kein Aus- Art. 42

weisungsgrund vorliegt, hat Anspruch auf die Niederlas- Titel

sungsbewilligung. Wohnsitzverlegung ins Ausland

Art. 30 Wortlaut

Titel Das Asyl in der Schweiz erlischt, wenn sich der Flüchtling wäh-

Sozialversicherungen rend mehr als einem Jahr im Ausland aufgehalten hat oder

Abs. 1 wenn er in einem anderen Land Asyl oder die Bewilligung zum

Bisheriger Text wird Absatz 1 dauernden Verbleiben erhalten hat.

Abs. 2 Abs. 2

Der notwendige finanzielle Ausgleich der Sozialversiche- Ersatzlos streichen

rungswerke wird durch Sonderbeiträge des Bundes sicherge- Art. 43

stellt. Titel

4. Kapitel: Fürsorge Ausweisung

2. Abschnitt: Fürsorgeleistungen Abs. 1

Art. 36 Ein Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, wird in be-

Titel zug auf die Ausweisung gemäss seinem Aufenthaltsstatus be-

Verfahren handelt.

Abs. 1 Abs. 2

Unverändert ' Unverändert

Abs. 2 Art. 44

Der Flüchtling kann den Entscheid des Hilfswerkes an das Titel

Bundesamt weiterziehen, das endgültig entscheidet. Entscheid

Abs. 3 Wortlaut

Unverändert Das Bundesamt entscheidet als erste, das Departement als

Art. 37 zweite und letzte Instanz über die Beendigung des Asyls.

Initiative parlementaire. Loi sur l'asile 1620 N 26 septembre 1990

Art. 45 Al. 3

Titel Inchangé

Grundsatz der Nichtrückschiebung Art. 5

Abs. 1 Biffer

Der anerkannte Flüchtling darf nicht zur Ausreise in ein Land Art. 6

gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Titre

Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet Admission dans un pays tiers

sind. AI.1

Abs. 2 La demande d'asile présentée par un étranger est rejetée:

Auf diese Bestimmung kann sich eine Person nicht berufen, a. s'il a été accueilli dans un autre pays;

wenn Gründe dafür vorliegen, dass sie die Sicherheit der b. si, avant d'entrer en Suisse, il a séjourné quelque temps

Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich gelten dans un pays tiers où il peut retourner;

muss, weil sie wegen eines schweren Verbrechens oder Ver- c. s'il peut se rendre dans un pays tiers où vivent de proches

gehens rechtskräftig verurteilt worden ist. parents ou d'autres personnes avec lesquelles il a d'étroites

attaches.

6. Kapitel: Rechtsschutz Al. 2

Art. 47 La demande d'asile présentée par une personne se trouvant à

Titel l'étranger est rejetée lorsque l'on est en droit d'attendre de

Beschwerdebehörden cette personne qu'elle s'efforce de se faire admettre dans un

Abs. 1 autre pays.

Unverändert Art. 7

Abs. 2 Titre

Die Beschwerde gegen Verfügungen und Beschwerdeent- Regroupement familial

scheide von Bundesbehörden oder letzten kantonalen Instan- AI.1

zen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über Inchangé

die Bundesrechtspflege. Die Artikel 11 Absatz 2,17 Absatz 2, Al. 2

19 Absatz 2, 21 a Absatz 1, 36 Absatz 2 und 44 dieses Geset- Biffer

zes bleiben vorbehalten. Art. 8

Art. 48 Titre

Titel Indignité et mise en danger de la sûreté de l'Etat

Internationale Zusammenarbeit Al. 1

Wortlaut L'asile n'est pas accordé à l'étranger

Der Bund beteiligt sich an der Lösung von Flüchtlingsproble- a. qui n'est pas de culture occidentale européenne;

men auf internationaler Ebene. Er unterstützt internationale b. qui a été condamné pour un crime ou un délit;

Hilfswerke bei ihrer Tätigkeit. c. qui a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la

Art. 49 Suisse ou qui la compromet;

Titel d. qui est entré illégalement en Suisse.

Beratende Kommission Al. 2

Wortlaut La demande d'asile est déclarée irrecevable lorsqu'elle est

Der Bundesrat setzt eine beratende Kommission für Flücht- manifestement abusive ou que le requérant n'est manifeste-

lingsfragen ein. Ihre Zusammensetzung hat den verschiede- ment pas digne, pour l'un des motifs mentionnés au 1er ali-

nen Strömungen im Schweizervolk Rechnung zu tragen. néa, de se voir accorder l'asile.

Art. 9

8. Kapitel: Schlussbestimmung Titre

Schlussbestimmungen dieser Gesetzesänderung Octroi de l'asile dans des circonstances exceptionnelles

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesände- Al. 1

rung hängigen Verfahren gilt das neue Recht. En période de tension internationale grave, en cas de conflit

armé dans lequel la Suisse n'est pas engagée ou lorsque, en

Texte de l'initiative parlementaire du 4 octobre 1985 temps de paix, l'afflux de demandeurs d'asile est tel qu'il dé-

Les Chambres fédérales sont invitées à modifier comme il suit passe les possibilités d'accueil de la Confédération et des can-

la loi du 5 octobre 1979 sur l'asile (RS 142.31): tons, la Suisse accorde l'asile à des réfugiés aussi longtemps

Chapitre 1er: Principes que cela n'est pas contraire à l'intérêt du pays et que les cir-

Art. 2 constances le permettent.

Titre Al. 3-4

Octroi de l'asile Inchangés

AU Art. 9a

La Suisse peut accorder sur demande l'asile à des réfugiés de Titre

culture occidentale européenne, conformément aux disposi- Mesures préparatoires des cantons

tions de la présente loi. Al. 1

Al. 2 Les cantons prennent des mesures préparatoires en prévision

Le nombre de réfugiés accueillis est imputé au contingent de situations exceptionnelles. Ils prévoient l'organisation né-

d'immigration fixé chaque année par la Confédération et ne cessaire pour pouvoir assumer les tâches qui leur incombent.

doit pas le dépasser. Al. 2

Art. 3 Le département élabore une conception relative à l'assistance

Titre et aide les cantons dans leurs travaux préparatoires.

Définition du terme «réfugié»

AI.1

Sont des réfugiés les étrangers qui, dans leur pays d'origine Chapitre 2: Procédure

ou le pays de leur dernière résidence, sont exposés à de sé- Section 2: Demande d'asile présentée à la frontière ou dans le

rieux préjudices en raison de leur race, de leur religion, de leur pays

nationalité, de leur appartenance à un groupe social déter- Art. 15

miné ou de leurs opinions politiques. Titre

Al. 2 Procédure dans le canton

Sont considérés comme sérieux préjudices la mise en danger Al. 1,2

de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté. Inchangés

26. September 1990 N 1621 Parlamentarische Initiative. Asylgesetz

AI. 3 Texte

Le requérant est avisé à l'avance de ses droits. La Confédération rembourse aux cantons les frais d'assis-

Al. 4 tance que le requérant a occasionnés durant la procédure.

L'autorité cantonale établit une fiche anthropométrique pour Art. 21

chaque requérant afin de permettre son identification. Titre

Al. 5 Occupation

Elle transmet ensuite le dossier à l'office fédéral. Celui-ci veille AI.1

à ce que les données anthropométriques soient immédiate- Le requérant est affecté de façon suivie à un travail d'utilité col-

ment communiquées aux autres cantons, à des fins de com- lective dans le cadre du centre communautaire.

paraison. Al. 2

Art. 16 Le travail fourni n'est pas rétribué; il est considéré comme une

Titre compensation pour les dépenses du pays hôte pendant la

Procédure devant l'office fédéral procédure d'asile.

AI.1 Al. 3

L'office fédéral statue sur la base du dossier. II est interdit au requérant d'exercer une activité lucrative quel-

Al. 2 conque pendant la procédure d'asile.

Au besoin, il peut procéder, dans des cas exceptionnels, aune Art. 21a

enquête complémentaire afin d'établir les faits et entendre le Titre

requérant en personne. Renvoi lors du refus de l'asile

Al. 3-6 Al. 1

Supprimés Lorsque la demande d'asile est déclarée irrecevable (art. 8,

2e al.), l'office fédéral décide le renvoi, qui est exécuté sans

délai par le canton de séjour. Lorsque la demande d'asile est

rejetée, l'office fédéral décide le renvoi de Suisse, qui doit être

Section 4: Statut pendant la procédure d'asile exécuté par le canton de séjour dans un délai de 30 jours.

Art. 19 Al. 2

Titre En règle générale, la personne touchée par cette mesure est

Principe renvoyée dans son pays d'origine. Si cela ne peut être raison-

Al. 1 nablement exigé, elle est transférée dans un pays tiers qui est

La personne qui a présenté une demande d'asile en Suisse prêt à la recevoir (notamment au sens de l'art. 6,1 er al. ; si pos-

reste sous la protection du droit suisse jusqu'à la fin de la pro- sible dans un pays relevant de la même culture) ou dans un

cédure, pour autant que la demande ne soit pas manifeste- camp international de réfugiés.

ment abusive et que la personne ne soit pas manifestement in- Al. 3

digne de l'asile (art. 8). Cependant, le fait qu'une procédure Le canton de séjour informe immédiatement l'office fédéral de

est en cours ne lui donne pas le droit de séjourner en Suisse. l'exécution du renvoi.

Elle est renvoyée si un départ à destination d'un pays tiers est Art. 21 b

possible et peut raisonnablement être exigé d'elle, notamment Titre

si, avant de venir en Suisse, elle a séjourné quelque temps Frais de voyage

dans ce pays ou si de proches parents ou d'autres personnes Texte

avec lesquelles elle a d'étroites attaches y vivent. La Confédération prend à sa charge les frais de voyage des

Al. 2 demandeurs d'asile indigents qui quittent la Suisse et des per-

Inchangé sonnes indigentes dont la demande d'asile a été rejetée.

Al. 3

Supprimé

Art. 19a Section 5: Admission de groupes de réfugiés

Titre Art. 22, 23

Devoir de coopérer et adresse pour les notifications Biffer

Al. 1

Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit

se tenir à la disposition de l'autorité cantonale ou de l'office fé- Chapitre 3: Statut des réfugiés

déral. Il a l'obligation de communiquer à l'autorité cantonale Art. 27

son adresse ainsi que tout changement. Titre

Al. 2 Activité lucrative

Une notification ou une communication envoyée à la dernière Al. 1

adresse connue du requérant ou du représentant qu'il a dési- Le réfugié auquel la Suisse a accordé l'asile est autorisé à

gné est juridiquement valable, même si l'envoi vient en retour exercer une activité lucrative et à changer de place et de pro-

parce qu'il n'a pas pu être remis au destinataire. fession, selon le statut qui régit son séjour.

Al. 3 Al. 2

L'autorité cantonale avertit le requérant de ces prescriptions Le réfugié exerçant une activité lucrative est imputé au contin-

relatives à la notification. gent de travailleurs étrangers.

Art. 20 Art. 28

Titre Titre

Lieu de séjour, entretien et logement Etablissement

Al. 1 Texte

L'office fédéral ou les autorités cantonales placent le requérant Le réfugié qui séjourne régulièrement en Suisse depuis dix

dans un centre de transfert. ans au moins a droit au permis d'établissement si aucun motif

Al. 2 d'expulsion ne s'y oppose.

Si le requérant n'est pas en mesure de subvenir à son entre- Art. 30

tien par ses propres moyens et si aucun tiers ne le fait, il reçoit Titre

du canton, pour ses besoins personnels, les prestations en Assurances sociales

nature nécessaires ainsi que des bons, mais pas d'argent de AI.1

poche. Le texte actuel devient le 1 er alinéa

Art. 20a Al. 2

Titre La Confédération verse aux assurances sociales des contribu-

Subventions fédérales tions spéciales à titre d'indemnités compensatrices.

Initiative parlementaire. Loi sur l'asile 1622 N 26 septembre 1990

Chapitre 4: Assistance accordé l'asile est traité conformément au statut qui régit son

Section 2: Prestations d'assistance séjour.

Art. 36 Al. 2

Titre Inchangé

Procédure Art. 44

Al. 1 Titre

Inchangé Décision

Al. 2 Texte

Le réfugié peut déférer la décision de l'oeuvre d'entraide à l'of- L'office fédéral décide en première, le département en

fice fédéral, qui statue définitivement. deuxième et dernière instance sur la fin de l'asile.

Al. 3 Art. 45

Inchangé Titre

Art. 37 Principe du non-refoulement

Titre Al. 1

Allocation des prestations La personne à laquelle on a accordé le statut de réfugié ne

AI.1 peut être contrainte de se rendre dans un pays où sa vie, son

Les prestations d'assistance sont allouées d'après les princi- intégrité corporelle ou sa liberté serait menacée pour l'un des

pes applicables aux citoyens suisses. motifs mentionnés à l'article 3,1 er alinéa.

Al. 2 Al. 2

Inchangé Le bénéfice de la présente disposition ne peut toutefois pas

Art. 38 être invoqué par une personne lorsqu'il y a des raisons d'ad-

Titre mettre qu'elle compromet la sûreté de la Suisse ou lorsque,

Motifs d'exclusion ayant été condamnée par un jugement passé en force à la

Al. 1 suite d'un crime ou délit grave, elle doit être considérée

Inchangé comme dangereuse pour la communauté.

Al. 2

Les organisations et les particuliers qui ont invité des réfugiés Chapitre 6: Protection juridique

à venir en Suisse subviennent eux-mêmes à tous les besoins Art. 47

de ceux-ci. Titre

Art. 40 Autorités de recours

Titre Al. 1

Remboursement Inchangé

Al. 1 Al. 2

Inchangé Le recours contre les décisions et les prononcés sur recours

AI. 2 d'autorités fédérales et contre les décisions cantonales de der-

Si la personne qui a reçu des prestations d'assistance revient nière instance est régi par les dispositions générales de la pro-

par la suite à meilleure fortune et si son entretien et celui de sa cédure fédérale. Les articles 11, 2e alinéa, 17, 2e alinéa, 19,

famille sont assurés au niveau du minimum vital, au sens de la 2e alinéa, 21 a, 1 er alinéa, 36,2e alinéa et 44 de la présente loi

loi sur la poursuite, elle doit rembourser ces prestations. sont réservés.

Al. 3 Art. 48

Le réfugié ne doit pas rembourser les prestations d'assistance Titre

qu'il a reçues avant l'âge de vingt ans révolus ou en vue de sa Collaboration internationale

formation professionnelle, s'il reste en Suisse et y exerce une Texte

activité lucrative. La Confédération participe aux efforts entrepris sur le plan

Al. 4 international pour résoudre les problèmes relatifs aux réfu-

Le droit au remboursement se prescrit par deux ans à compter giés. Elle soutient l'activité des oeuvres d'entraide internatio-

du jour où l'office fédéral en a eu connaissance, mais, dans nales.

tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit. Les mon- Art. 49

tants à rembourser sont adaptés au renchérissement. Titre

Al. 5 Commission consultative

Inchangé Texte

Le Conseil fédéral institue une commission consultative pour

Chapitre 5: Fin de l'asile les questions relatives aux réfugiés. La composition de celle-ci

Art. 41 doit refléter les différentes tendances qui se font jour dans la

Titre population suisse.

Révocation

Al. 1,2 Chapitre 8: Dispositions finales

Inchangés Disposition finale de la présente modification de la loi

Al. 3 Les procédures pendantes à la date d'entrée en vigueur de la-

Le retrait de la qualité de réfugié s'étend au conjoint et aux en- présente modification de la loi sont régies par le nouveau droit.

fants du réfugié.

Art. 42 Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet im Namen der Kommis-

Titre sion den folgenden schriftlichen Bericht:

Transfert du domicile à l'étranger

Al. 1 1. Am 4. Oktober 1985 reichte Nationalrat Ruf eine parlamen-

L'asile en Suisse prend fin lorsque le réfugié a séjourné pen- tarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes

dant plus d'un an à l'étranger ou qu'il a obtenu dans un autre ein. Er unterbreitet den Räten eine umfassende Teilrevision

pays l'asile ou l'autorisation d'y résider à demeure. des Asylgesetzes mit dem Ziel, eine restriktivere Asylpolitik

Al. 2 des Bundes einzuführen.

Biffer 2. Die mit der Vorberatung von Fragen der Asylpolitik betraute

Art. 43 Kommission gab am 29. April 1986 dem Initianten Gelegen-

Titre heit, zu seinem Vorstoss Stellung zu nehmen (Artikel 21quin-

Expulsion quies des Geschäftsverkehrsgesetzes).

Al. 1 Nationalrat Ruf wies in der mündlichen Stellungnahme auf

En ce qui concerne l'expulsion, un réfugié auquel la Suisse a seine Ausführungen zum Rückweisungsantrag und den ein-

26. September 1990 N 1623 Parlamentarische Initiative. Asylgesetz

zelnen Anträgen bei der Beratung des revidierten Asylgeset- dung zahlreicher gravierender Entwurzelungs- und Integrati-

zes hin (vgl. Amtliches Bulletin NR 1986, S. 257ff.) sowie auf onsprobleme - eine Folge der Wanderungsströme - angegan-

die Begründung seiner parlamentarischen Initiative betreffend gen werden könnte.

ein Moratorium für die Aufnahme von Flüchtlingen (85.226 Wir haben bei der Beratung des dringlichen Bundesbeschlus-

Amtliches Bulletin NR 1985, S. 1468ff.). ses zum Asylverfahren in der letzten Session die wichtigsten

3. Die Kommission stellt fest, dass die Vorschläge von Natio- Elemente der in der parlamentarischen Initiative enthaltenen

nalrat Ruf bei der Beratung des revidierten Asylgesetzes im Konzeption als Rückweisungsantrag beziehungsweise als De-

Rat eingebracht und diskutiert wurden. Dieser hat somit zu tailanträge eingebracht und einlässlich begründet. Ich ver-

den Anliegen des Initianten bereits Stellung genommen. zichte, auch aus zeitlichen Gründen, auf eine materielle Erläu-

Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, der par- terung. Erwartungsgemäss wurden unsere Vorschläge leider

lamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie erachtet es abgelehnt, obwohl die bundesrätliche Asylpolitik krass ver-

auch nicht als angebracht, die Anträge des Initianten in der sagt hat, wie sich leider je länger je mehr zeigt, und nicht in der

Form eines Vorstosses einzubringen. Lage ist zu verhindern, dass die kleine, stark übervölkerte

Schweiz von immer mehr unechten Flüchtlingen aus aller Welt

M. Fischer-Hägglingen, au nom de la commission, présente überflutet wird!

le rapport écrit suivant: Auch die dritte Revision des Asylverfahrens wird leider keine

wesentliche Besserung der bisherigen Misere bewirken, weil

1. Le 4 octobre 1985, le conseiller national Ruf a déposé une die Attraktivität unseres Landes für Wirtschaftsasylanten nicht

initiative parlementaire sous la forme d'un projet rédigé de tou- beseitigt, sondern erneut vorwiegend Verfahrenskosmetik be-

tes pièces. Il soumet aux Chambres un vaste projet de révision trieben worden ist. Angesichts der sich dramatisch zuspitzen-

partielle de la loi sur l'asile, qui vise à introduire une politique den Lage im Asylbereich sind eingreifende Massnahmen im

de la Confédération plus restrictive en matière d'asile. Sinne der parlamentarischen Initiative unerlässlich! Der Un-

2. Le 29 avril 1986, la commission chargée de l'examen préa- mut im Volke, Sie wissen es sehr wohl, in den Kantonen und in

lable des questions touchant à la politique de l'asile a donné à den Gemeinden wächst ständig angesichts der sich verschär-

l'auteur de l'initiative l'occasion de commenter son interven- fenden Unterbringungsprobleme sowie der zunehmenden

tion (art. 21quinquies LREC). Missbräuche des Asylrechts durch Betroffene. Lesen Sie als

Dans son exposé oral, le conseiller national Ruf a rappelé les Beispiel einmal Seite 3 des heutigen «Blick», vor allem aber

explications qu'il avait données concernant la proposition de die Leserbriefe auf Seite 8. Dann bekommen Sie einen Ein-

renvoi et les diverses propositions faites lors du débat relatif à druck davon, wie die Stimmung im Volke ist.

la révision de la loi sur l'asile (cf. B.off. N 1986, E 257 ss) ainsi Ich weiss, dass mein Appell an Sie erneut vergeblich ist. Aber

que l'exposé des motifs qu'il a fourni à l'appui de son initiative denken Sie einmal auch an das Volk, an Ihre Wähler und vor

parlementaire concernant un moratoire dans l'accueil des ré- allem auch an die Tatsache, dass unser Land bereits einen viel

fugiés (85.226 B.off. N 1985, E 1468 ss). grösseren Ausländeranteil hat als andere Staaten. Alles in al-

3. La commission relève que les propositions du conseiller na- lem sind es mehr als 1,5 Millionen, wenn man alle Kategorien,

tional Ruf ont été présentées au conseil et discutées lors du auch die nichtoffiziellen, mitzählt. Die Schweiz kann aus ökolo-

débat sur la révision de la loi sur l'asile. Le conseil s'est donc gischen, demographischen und kulturellen Gründen aber si-

déjà prononcé sur les demandes de l'auteur de l'initiative. cherlich kein Einwanderungsland sein! Deshalb beantrage ich

C'est pourquoi la commission a décidé de ne pas donner suite Ihnen Ueberweisung der Initiative an die Kommission, die den

à cette initiative parlementaire. Elle n'estime pas non plus incli- Text bekanntlich noch abändern beziehungsweise einen eige-

qué de reprendre les propositions de l'auteur de l'initiative en nen Vorschlag unterbreiten kann.

déposant une intervention.

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Sie haben mitbekom-

Antrag der Kommission men, dass diese parlamentarische Initiative im Vorfeld der

Die Kommission beantragt einstimmig, der parlamentarischen zweiten Revision eingereicht worden ist. Wir haben anlässlich

Initiative keine Folge zu geben. der zweiten Revision des Asylgesetzes eingehend über die

Anträge von Herrn Ruf diskutiert und sie abgelehnt. Seither ha-

Antrag Ruf ben wir, nämlich in der Junisession, eine dritte Revision durch-

Der Initiative Folge geben geführt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, dass Herr

Ruf seine Vorschläge im Rahmen dieser Revision wieder ein-

Proposition de la commission gebracht hätte. Es wäre ihm aber vermutlich das gleiche

La commission propose à l'unanimité de classer l'initiative Schicksal zuteil geworden wie bei der zweiten Revision.

parlementaire du conseiller national Ruf. Darum beantrage ich Ihnen, dieser parlamentarische Initiative

keine Folge zu geben. Sie verfolgt letztlich das Ziel, unser Asyl-

Proposition Ruf recht, so wie wir es konzipiert haben, aus den Angeln zu he-

Donner suite à l'initiative ben. Das können wir nicht verantworten.

Ruf: Sie werden verstehen, dass ich diese parlamentarische Abstimmung - Vote

Initiative nicht zurückziehen kann und die fünf Minuten, die mir

zur Verfügung stehen, nutze. Die Initiative stammt bereits aus Für den Antrag der Kommission

dem Jahre 1985, wurde x-mal traktandiert und immer wieder (keine Folge geben) 75 Stimmen

verschoben. Heute ist sie im Grund der Dinge eigentlich noch Für den Antrag Ruf

aktueller als zum Zeitpunkt des Einreichens. (Folge geben) 2 Stimmen

Der Vorstoss verlangt in verschiedenen Punkten eine umfas-

sende Verschärfung des Asylgesetzes mit dem Ziel, die Attrak-

tivität der Schweiz für Asylsuchende aus wirtschaftlichen

Gründen zugunsten der kleinen Minderheit der echten Flücht-

linge - Sie wissen, es sind weniger als 5 Prozent nach Ab-

schluss der Beurteilungsverfahren - zu senken und dadurch

zu verhindern, dass unser kleines, stark übervölkertes Land

noch mehr von einer neuzeitlichen Völkerwanderung betrof-

fen wird!

Die Initiative sieht jedoch auch die Betreuung von Asylbewer-

bern in deren geographischen Herkunftsregionen vor, womit

das ganze komplexe und weltweite Problem mit gleichem

oder geringerem Mitteleinsatz viel effizienter und unter Vermei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ruf) Asylgesetz. Revision

Initiative parlementaire (Ruf) Loi sur l'asile. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.242

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1990 - 16:00

Date

Data

Seite 1617-1623

Page

Pagina

Ref. No 20 018 991

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.