Right to Vote by Correspondence for Spouses of Federal Officials Abroad Rejected

Initiative parlementaire (Gautier) 1012 N 20 juin 1986

dans le cas de Radio L, doit être très large, mais d'une Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitionsund puissance relative. Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen En outre, étant donné la proximité des habitations, il faut Bericht: tenir compte des perturbations électroniques possibles. Une diffusion sans faille dans l'agglomération lausannoise 1. Am 26. September 1985 reichte Nationalrat Gautier eine ne peut être assurée qu'avec de gros moyens. Si Radio parlamentarische Initiative ein. Der Initiant verlangt eine Acidulé estime que son arrosage est lacunaire, les PTTsont Aenderung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975 prêts à examiner toute proposition d'amélioration, dans la über die politischen Rechte der Auslandschweizer (Text mesure où elle est techniquement réalisable. siehe oben). On ne saurait prétendre que ces deux radios n'ont pas été Die Gesetzesrevision soll dazu führen, dass die Ehepartner traitées sur le même pied par les PTT; les deux diffuseurs von schweizerischen Beamtinnen und Beamten im Ausland ont des moyens différents et travaillent selon des concepdas Stimmrecht auf dem Korrespondenzweg ausüben köntions également très différentes. nen. Die Ehegatten der schweizerischen Diplomaten im Aus- 4. La collaboration entre les diffuseurs n'est pas interdite, ni land empfänden es als grosse Ungerechtigkeit, dass ihnen sur le plan de la publicité ni sur celui des programmes. Elle nicht das gleiche erleichterte Stimmrecht auf dem Korrepeut même être souhaitable dans certains cas. Elle ne doit spondenzweg zusteht wie ihren Ehegatten. Wie kaum in cependant pas remettre en cause les objectifs de la phase einem anderen Beruf hätten sie Pflichten zu erfüllen, insbed'essais. En outre, elle doit être conforme à certaines règles sondere Repräsentationspflichten, die eine Reise in die (par exemple: pas de publicité en cas de reprise des pro- Schweiz zur Stimmabgabe erschweren, verunmöglichen grammes). Enfin, on ne saurait considérer cette collaboraoder zumindest unzweckmässig machen. tion comme un phénomène de concentration, car chaque 2. Am I.Januar 1977 sind das Bundesgesetz vom diffuseur demeure indépendant vis-à-vis des autres. 19. Dezember 1975 (SR 161.5) und die dazugehörende Ver- La collaboration entre Radio LetThollon-Les-Mémisespose ordnung vom 25. August 1976 (SR 161.51) über die politiun problème particulier étant donné que cette station franschen Rechte der Auslandschweizer in Kraft getreten. Das çaise ne respecte pas le cahier des charges techniques Gesetz verlangt von den Auslandschweizern, dass sie sich (emplacement de l'antenne et puissance de l'émetteur) qui anmelden und in der Schweiz aufhalten, wenn sie ihr Stimmrésulte des accords internationaux de coordination. Une recht ausüben wollen (sogenanntes Aufenthalterstimmenquête du DFTCE est en cours. recht). Eine Ausnahme sieht lediglich Artikel 12 der Verordnung für die im Ausland eingesetzten Beamten und Ange- Abstimmung - Vote stellten des Bundes vor; diese können vom Ausland aus brieflich stimmen. Im übrigen gilt für das Stimmrecht der Für den Antrag auf Diskussion 55 Stimmen Auslandschweizer das Bundesgesetz über die politischen Dagegen 2 Stimmen Rechte vom 17. Dezember 1976 (161.1). Die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe, welche nur Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bunden im Ausland eingesetzten Beamten und Angestellten des desrates teilweise befriedigt. Bundes zur Verfügung steht, wurde damit begründet, dass diese Stimmberechtigten - mit einer Bewilligung des Arbeitgebers - den Aufenthaltsstaat verlassen müssten, um in der Schweiz ihre Stimme abzugeben. Dienstliche Gründe erlauben es indessen nicht, allen Betroffenen gleichzeitig die Bewilligung zur Teilnahme an einer eidgenössischen Wahl oder Abstimmung zu erteilen. Eine blosse selektive Bewilli- #ST# 85.239 gung würde dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung zuwiderlaufen. Da die Ehegatten der Beamten und Ange- Parlamentarische Initiative (Gautier) stellten jedoch keine solche Bewilligung des Bundes zum Bundespersonal im Ausland. Verlassen des Gastlandes benötigen, werden sie nicht in Politische Rechte der Ehegatten diese Regelung einbezogen. Das gleiche gilt für mündige Kinder und andere Mitglieder des Haushaltes. Initiative parlementaire (Gautier) Mit Bericht vom 10. März 1983 unterbreitete die Studien- Agents de la Confédération à l'étranger. kommission «Politische Rechte der Auslandschweizer» Vor- Droits politiques des conjoints schläge für die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer sowie der dazugehörenden Verordnung. Die Kommission schlägt insbesondere vor, dass die briefliche Stimmabgabe direkt vom Ausland her für alle Auslandschweizer zugelassen wird. Wortlaut der parlamentarischen Initiative 3. Die Kommission hörte am 3. Februar 1986 den Initianten vom 26. September 1985 an (Art. 21quinquies des Geschäftsverkehrsgesetzes) und Artikel 7bis (neu) liess sich vom Vertreter des Eidgenössischen Departemen- Die Bediensteten des Bundes, die der Beamtenoder Angetes für auswärtige Angelegenheiten über die Auffassung des stelltenordnung unterstehen und im Ausland eingesetzt Bundesrates in dieser Frage orientieren. Dieser widersetzt sind, sowie ihre Ehegatten, können von dort aus brieflich sich der Ausdehnung des Privilegs der Stimmabgabe auf stimmen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige dem Korrespondenzweg auf die Ehegatten von Bundesbe- Angelegenheiten regelt die Einzelheiten. amten, weil diese Artikel 8 Absatz 3 a. die stimmberechtigten Auslandschweizer ungleich Streichen behandeln würde b. schwierige Abgrenzungsprobleme entstehen Hesse. Es Texte de l'initiative parlementaire du 26 septembre 1985 sei damit zu rechnen, dass eine weitere Ausweitung bean- Article 7bis (nouveau) tragt werde, z. B. auf die Kinder von Beamtinnen und Beam- L'agent de la Confédération soumis au règlement des foncten, die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen, die tionnaires ou à celui des employés, qui est en service à Vertreter grosser schweizerischer Firmen l'étranger, ainsi que son conjoint, peuvent voter par corresc. den Grundsatz des Aufenthaltsstimmrechts in Frage stelpondance de l'étranger. Le Département fédéral des affaires len würde. Ein Einbruch in diesen Grundsatz würde bewirétrangères règle les détails. ken, dass die Schweiz ihre restriktive Praxis - wonach die Article 8 alinéa 3 Ausländer ihre politischen Rechte gegenüber dem Heimat- Biffer staat aus Gründen der Souveränität sowie die Aufrechterhai- 20. Juni 1986 N 1013 Parlamentarische Initiative (Gautier)

tung von Ruhe und Ordnung nicht von der Schweiz aus Steinegger, Berichterstatter: Ich kenne die genauen Arguausüben dürfen - überprüfen muss. mente von Herrn Stucky noch nicht; einiges kann ich mir 4. Die Kommission stellt fest, dass das Parlament in dieser aber vorstellen. Sache bereits Stellung genommen hat. Nationalund Stän- Vorerst einige Bemerkungen zur Ausgangslage. Das Bunderat haben am 22. März, bzw. am 26. September 1979, desgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweideutlich eine Motion mit gleichem Ziel überwiesen (vgl. zer ist seit I.Januar 1977 in Kraft. Die Auslandschweizer Amtliches Bulletin 1979 NR395, SR 420). Diese Ueberweihaben ein Aufenthalterstimmrecht; sie müssen sich also im sung wertet die Kommission als ein klares Argument für die Zeitpunkt der Stimmabgabe in der Schweiz aufhalten, und Annahme der parlamentarischen Initiative. sie haben sich entsprechend anzumelden. Eine Ausnahme Die Kommission ist der Auffassung, dass die bestehende besteht allerdings: Die im Ausland eingesetzten Beamten bundesrechtliche Regelung, welcher sich der überwiegende und Angestellten des Bundes können vom Ausland aus Teil der Kantone angeschlossen hat, wonach die politischen brieflich stimmen. Diese Ausnahme ergibt sich aus der Ver- Rechte am Wohnsitz ausgeübt werden können, richtig ist. setzungspraxis und insbesondere aus dem Anwesenheits- Denn dort wird der Stimmbürger von den staatlichen Massprinzip. nahmen betroffen, und dort ist er am ehesten über das Es wäre nicht sinnvoll, wenn an Abstimmungstagen alle staatliche Geschehen orientiert. Das Wohnsitzprinzip soll schweizerischen Repräsentanten in die Schweiz strömen ein tragender Pfeiler des schweizerischen politischen würden und unsere Vertretungen im Ausland nicht mehr Systems sein. besetzt wären. Von dieser Ausnahme sind die Ehegatten Die besondere Situation der Bundesbeamten allein rechtferausgenommen. Hier wird davon ausgegangen, dass diese tigt einen Einbruch in diesen Grundsatz. Dienstliche Gründe die Familie ohne weiteres verlassen können, um in der erlaubten, wie bereits erwähnt, dass für diese Gruppe die Schweiz das Stimmrecht auszuüben. erleichterte Stimmabgabe auf dem Korrespondenzweg ein- Im Jahre 1979 haben Nationalrat und Ständerat eine Motion geführt wurde. Die Kommission erachtet aber die besteerheblich erklärt, die den Bundesrat beauftragt, auch die hende Lösung, wonach die im Ausland eingesetzten Beam- Ehegatten in die Ausnahmeregelung einzubeziehen. Die ten ihr Stimmrecht auf diese Weise ausüben können, ihre Studienkommission «Politische Rechte der Auslandschwei- Ehegatten dagegen nicht, als eine stossende Regelung, die zer» hat in einem Bericht vom 10. März 1983 angeregt, die geändert werden muss. Diese Angehörigen befinden sich, briefliche Stimmabgabe für alle Auslandschweizer zuzulasdurch das Dienstverhältnis ihres Ehepartners, praktisch in sen. Das nachfolgende Vernehmlassungsverfahren ergab der gleichen Lage wie der ins Ausland versetzte Beamte aber eine sehr kritische Haltung zu diesem Vorschlag. Der (Wohnsitz, Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber - insbe- Bundesrat hat deshalb auf die Ausarbeitung eines umfassondere Repräsentationspflichten). Es ist deshalb nicht einsenden Revisionsantrages verzichtet; er hat aber auch darzusehen, warum sie nicht mit ihrem Ehegatten als eine auf verzichtet, bei den Ehegatten der im Ausland eingesetz- Einheit betrachtet werden und gemeinsam die politischen ten Mitarbeiter eine Aenderung durchzuführen. Rechte auf dem Korrespondenzweg ausüben können. Dies hat Frau Ständerätin Bauer und Kollega Gautier auf Die Kommission glaubt nicht, dass die Verwirklichung der den Plan gerufen. Sie fordern in einer parlamentarischen parlamentarischen Initiative grosse Abgrenzungsschwierig- Initiative eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen keiten mit sich bringen wird: In den Genuss der erleichterten Grundlagen. Stimmabgabe auf dem Korrespondenzweg sollen einzig die Die Initiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes Ehegatten von Beamten und Bediensteten des Bundes abgefasst. Wir befinden uns hier im Vorprüfungsverfahren. gelangen. Eine Ausdehung auf weitere Kreise von Ausland- Die Kommissionsmehrheit kommtmit Stichentscheid des schweizern stehe nicht zur Diskussion. Präsidenten - zu folgender Beurteilung: Der Bundesrat ist Einige Kommissionsmitglieder lehnen die bevorzugte mit einer gewissen Berechtigung nicht auf die umfassenden Behandlung der Ehegatten von Bundesbeamten und Revisionsvorschläge der Expertenkommission eingetreten. Bediensteten des Bundes ab. Die Einräumung von Sonder- Das dürfte wahrscheinlich auch die Argumentation von Kolbestimmungen für einen bestimmten Personenkreis würde lege Stucky sein, dass er sagt, man müsste dieses Problem ihrer Meinung nach das bestehende, allgemeine Problem im Rahmen der umfassenden Revisionsvorschläge prüfen. des Stimmrechts der Auslandschweizer nicht lösen und Aber diese Revisionsvorschläge gehen viel weiter als der dazu führen, dass in nächster Zeit mit einer umfassenden Vorschlag von Kollege Gautier, der hier zur Diskussion Prüfung dieses Problems nicht mehr gerechnet werden steht. Insbesondere sollte das Wohnsitzprinzip aufgegeben kann. Es sei nicht nötig und unangebracht, eine neue werden; und das Wohnsitzprinzip ist ein tragender Pfeiler Gruppe von Auslandschweizern zu schaffen, die eine priviledes schweizerischen politischen Systems. Am Ort, wo man gierte Stellung gegenüber den übrigen Schweizern im Aussich dauernd aufhält, ist man durch die staatlichen Massland geniesst. Aus der Kommission wurde auch auf die in nahmen betroffen. Neben der Betroffenheit ist das Oriender Schweiz niedergelassenen Ausländer hingewiesen, die tiertsein eine weitere tragende Voraussetzung für die Teilkeine politischen Rechte ausüben können. nahme am staatlichen Willensbildungsprozess. Auch das hängt mit dem Wohnsitz zusammen. Wenn man hier Aus- Antrag der Kommission nahmen machen will, muss man diese beschränken und Die Petitionsund Gewährleistungskommission beantragt nicht sämtliche Schleusen öffnen. mit Stichentscheid des Präsidenten, der parlamentarischen Anders ist eben die Situation bei Beamten und Angestellten Initiative Folge zu geben. der schweizerischen Botschaften und Konsulate. Diese können sich wegen der Versetzungspraxis und wegen ihrer Antrag Stucky Funktion im Gaststaat dort nicht richtig integrieren; über- Der Initiative sei keine Folge zu geben. dies haben sie auch an Abstimmungstagen auf ihren Posten zu bleiben. Die erleichterte Ausübung des Stimmund Wahl- Proposition de la commission rechtes ist deshalb angemessen. Mit einer derartigen Aus- Pour la raison indiquée ci-dessus et après un vote où le nahme wird das Rechtsgleichheitsprinzip gegenüber den président a fait usage de sa voix prépondérante, la Commisübrigen Auslandschweizern nicht verletzt. Die berufliche sion des pétitions et de l'examen des constitutions canto- Arbeit bringt auch eine dauernde Verbindung mit dem Heinales propose au Conseil national de donner suite à l'initiamatland mit sich. tive parlementaire. Die Kommissionsmehrheit ist bezüglich der Gleichbehandlung der Ehegatten anderer Meinung als bisher der Bundes- Proposition Stucky rat. Wenn schon eine Ausnahme gemacht wird, dann sollten Ne pas donner suite à l'initiative. auch die Ehegatten einbezogen werden. Es ist etwas weltfremd und widerspricht auch der schweizerischen Auffassung von Ehe und Familie - ich verweise auf Artikel 34quin- Initiative parlementaire (Gautier) 1014 N 20 juin 1986

quies der Bundesverfassung -, wenn den Ehegatten zugecommune de vote aux Suisses de l'étranger et le renvoi mutet wird, jeweils für die Ausübung des Wahlund Abstimdirect des bulletins remplis à cette commune. Paradoxalemungsrechtes in die Schweiz zu reisen, während der beamment, la question du droit de vote par correspondance pour tete Ehegatte an seinem Standort im Ausland bleibt. Die les conjoints des fonctionnaires n'a pas été soumise à cette Kommission ist der Auffassung, dass es nicht gegen das consultation. Et, tout aussi paradoxalement, c'est sur cette Rechtsgleichheitsprinzip verstösst, wenn die Ehegatten in consultation-là que le Conseil fédéral se base aujourd'hui die Regelung für die im Ausland eingesetzten Beamten und pour remettre le dossier dans les tiroirs. Il juge que, vu la Angestellten des Bundes einbezogen werden. nature des réponses négatives, il n'est pas opportun d'intro- Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen deshalb vor, der duire le vote de nos compatriotes à l'étranger par correspon- Initiative Gautier Folge zu geben. dance. Les arguments les plus importants retenus par le Conseil fédéral sont: la dérogation aux principes du domi- Mme Vannay, rapporteur: La situation dans laquelle nous cile, le manque d'information à l'étranger, le fait de ne pas nous trouvons aujourd'hui est pour le moins curieuse, être touché par le résultat du scrutin, les répercussions s'agissant des droits politiques des conjoints de fonctionindésirables sur la réglementation du droit de vote en naires suisses à l'étranger. En effet, la question est posée matière cantonale et communale et, enfin, les effets possidepuis décembre 1977, lorsque Mme Bauer-Lagier, alors bles sur l'exercice du droit de vote par des étrangers en membre du Conseil national, déposait une motion. Celle-ci Suisse vis-à-vis de leur pays d'origine. demandait de modifier la loi fédérale sur les droits politiques On pourrait bien sûr discuter tous ces arguments et les des Suisses de l'étranger, afin que les conjoints des foncréfuter, et aussi constater que la majorité des cantons tionnaires et employés de la Confédération, en service à étaient favorables à l'introduction du droit de vote par corl'étranger, puissent également voter par correspondance. respondance pour les Suisses de l'étranger. Mais la ques- Cette motion a été acceptée le 22 mars 1979 par le Conseil tion posée n'est pas celle-là. Et on ne peut pas comprendre national et le 26 septembre de la même année par le Conseil que le Conseil fédéral ait tenu à mélanger deux problèmes des Etats. pour ne rien dire de celui qui était réellement posé, à savoir, Selon notre règlement, dans son article 29, la motion accorder le droit de vote par correspondance aux conjoints «charge le Conseil fédéral de déposer un projet de loi ou des employés de la Confédération qui doivent, par la force d'arrêté, visant un but déterminé, ou de prendre une ou la logique des choses, suivre leur mari ou leur épouse mesure». Selon l'article 15 de la loi sur les rapports entre les dans leur travail à l'étranger. La situation de ces conjoints de conseils: «Pour qu'une motion votée par un conseil oblige le fonctionnaires, temporairement transférés à l'étranger par Conseil fédéral, elle doit avoir aussi été adoptée par l'autre les autorités fédérales, est donc particulière, et n'est pas conseil». La motion n'est donc pas une invitation et le comparable à celle de l'ensemble des Suisses de l'étranger. Conseil fédéral n'a pas à se demander si cela lui plaît ou non Ces conjoints sont le plus souvent des épouses obligées de de lui donner suite, il doit déposer un projet, libre au soutenir leur mari dans leurs charges de représentation. Ces législateur d'en faire ce qu'il en veut. Eh bien! pour cette femmes soulignent - et je cite la lettre de l'une d'entre elles: motion il y a eu une panne. Le Conseil fédéral a en effet «qu'elles participent à la création d'une image favorable de l'intention de la classer sans l'avoir réalisée. Cette situation la Suisse à l'étranger, que contrairement aux membres tout à fait paradoxale et anormale a obligé M. Gautier à salariés de nos ambassades et consulats, elles travaillent revenir à la charge par le biais d'une initiative parlementaire sans rémunération, et l'exercice de leurs droits politiques et Mme Bauer en a fait de même auprès du Conseil des leur est impossible à moins qu'elles ne se rendent person- Etats, qui a accepté avant-hier de donner suite à cette nellement, à leurs propres frais, aux urnes en Suisse, dans nouvelle initiative. une commune où elles sont enregistrées. Cette pratique est Le jeu de l'oie recommence aujourd'hui, avec un nouveau discriminatoire et financièrement insoutenable.» départ à la case zéro, neuf ans après le premier départ. Au vu de ce qui précède, la commission vous demande de Etonnons-nous après cela du sentiment d'impuissance et de maintenir votre décision de 1979, de prier le Conseil fédéral découragement de nombre de nos concitoyens qui constade remplir ses obligations et, par conséquent, de donner tent que de toute façon «les conseils font ce qu'ils veulent». suite à l'initiative de M. Gautier. Ces mêmes concitoyens se résignent alors et deviennent des abstentionnistes. Les droits politiques des Suisses de l'étranger et des étrangers en Suisse ont fait l'objet d'études Stucky: Erstens möchte ich mich für mein Zuspätkommen et de décisions. La loi fédérale sur les droits politiques de entschuldigen; ich musste gestern nach Hause, an eine ces Suisses de l'étranger et l'ordonnance correspondante Gemeindeversammlung, und habe heute per Zug nicht früsont entrées en vigueur en 1977. Cette loi ne donnant pas her ankommen können. satisfaction à tous les intéressés, des propositions de modi- Ich stelle Ihnen den Antrag, der Initiative keine Folge zu fication ont été faites, dont celle que nous avons à traiter à leisten, und tue dies auch in Uebereinstimmung mit der nouveau aujourd'hui. Mehrheit der FDP-Fraktion. Den Antrag stelle ich eigentlich Le Conseil fédéral a fait entreprendre une enquête auprès «contre-coeur», denn ich bin der Meinung, dass wir der des Suisses de l'étranger en 1981. Il en ressort qu'une Fünften Schweiz, unseren Auslandschweizern, das Stimmgrande majorité de ces derniers ayant répondu souhaite une recht endlich geben sollten. Wir können uns nicht immer libéralisation qui autoriserait le vote depuis leur lieu de nur darauf berufen, wenn es uns passt, am 1. August zum résidence. Aujourd'hui, en effet, ce vote ne leur est possible Beispiel, dass wir noch eine Fünfte Schweiz haben, sondern que s'ils viennent en Suisse ou lors d'un séjour en Suisse, et wir sollten auch hier damit einmal ernst machen. cela seulement sur le plan fédéral. La seule exception à cette Ich bin Frau Vannay dankbar, dass sie den Finger auf diesen règle est toutefois faite pour les fonctionnaires et employés Punkt gelegt hat, und teile auch ihre Meinung, dass der de la Confédération, en service à l'étranger, qui peuvent Bundesrat das Vorhaben zu früh aufgegeben hat, dem Rat voter par correspondance, cette possibilité étant par contre eine Vorlage über die Erteilung des Stimmrechtes an die refusée à leur conjoint. Auslandschweizer vorzulegen. Es ist nämlich nicht so, dass Suite à cette enquête de 1981, le Conseil fédéral a préparé das Vernehmlassungsverfahren eindeutig negativ ausgefalun projet et l'a soumis à une procédure de consultation len ist; soweit ich informiert bin, ist sogar eine schwache auprès des cantons, des partis politiques, des associations Mehrheit der Kantone für das Stimmrecht. Darum hätte man faîtières, de la Commission des Suisses de l'étranger, de la ohne weiteres das Verfahren weiterführen können. Man Nouvelle société helvétique, de la Fondation pour la collabohätte dann auch bald eingesehen, dass es sich schätzungsration confédérale, de l'Association suisse des chefs des weise nur um 6000 bis 15 000 Auslandschweizer handelt, die contrôles de l'habitant et de police des étrangers ainsi que vom Stimmrecht Gebrauch machen würden und folglich d'autres milieux concernés. Cette consultation portait sur le wenig Grund zur Angst bestünde, dass die politischen Vervote par correspondance, l'envoi direct du matériel par la hältnisse in der Schweiz auf den Kopf gestellt würden. 20. Juni 1986 N 1015 Parlamentarische Initiative (Gautier)

Würden wir aber dieses Recht gewähren, hätten wir unsere étroite collaboration avec elle, qu'il faut prendre en considé- Demokratie in einem wichtigen Sektor ergänzt. ration. Die Initiative bringt in dieser Hinsicht leider keinen Schritt Je voudrais enfin vous rappeler qu'il s'agit d'environ nach vorne, sondern sie bringt nur neue Ungerechtigkeiten. 300 personnes, généralement fort bien élevées, qui ne ris- Einige Beispiele will ich Ihnen nennen: Warum soll die Frau quent pas de causer trop de souci au Parti radical, Monsieur eines Botschafters das Stimmrecht haben, die Frau eines Stucky! Maintenir dans ce cas une injustice de traitement schweizerischen Chefbeamten in einer internationalen n'améliore pas la situation de l'ensemble des Suisses à Organisation aber nicht? Warum soll der Ehegatte einer l'étranger. Schweizerin, die als Sekretärin vom Bund, auf Missionspo- En conclusion, je vous prie de refuser la proposition Stucky sten-geschickt wird, das Stimmrecht haben, ein Schweizer, et de donner suite à l'initiative parlementaire Gautier. der beim Internatonalen Roten Kreuz oder als Vertreter der Handelsförderung usw. tätig ist, aber nicht? Warum soll der M. Gautier: L'initiative, que j'ai eu le privilège de déposer et Ehegatte eines Konsuls stimmen können, der Honorarkonque le Conseil des Etats a adoptée il y a quelques jours, vise sul aber nicht? Warum soll die Ehegattin des einen Sekreun but extrêmement simple et qui n'a vraiment rien de tärs in Zukunft stimmen können, aber die des anderen révolutionnaire. Elle veut rétablir l'égalité des droits politi- Sekretärs nicht, weil dieser lokal, am Ort der Mission, eingeques entre les fonctionnaires et employés de la Confédérastellt worden ist und damit nicht dem Personalreglement tion en service à l'étranger et leurs conjoints. Cela permetuntersteht? Warum schliesslich sollen nur die Ehegatten trait de rendre justice à quelques centaines de citoyennes et das Stimmrecht erhalten und nicht auch die volljährigen citoyens suisses résidant hors du pays par la volonté des Kinder, wenn sie gezwungenermassen am Ort ihrer Eltern autorités fédérales. im Ausland leben? Man sieht: Eine Lösung der Ungleichhei- La loi sur les droits politiques des Suisses de l'étranger de ten bringt diese Initiative nicht, weitere Ungleichheiten 1976 prévoit que ces derniers ne peuvent exercer leur droit wären lediglich die Folge. Es käme zu einer eigentlichen de vote qu'en revenant sur territoire suisse. Cette même loi willkürlichen Rechtsverleihung, denn das Stimmrecht stipule que le Conseil fédéral peut prévoir une exception en beruht, so wie es jetzt vorgeschlagen wird, auf einer Verordfaveur des fonctionnaires et employés en service à l'étrannung, dem Personalreglement des Bundes. Wer immer dieger, ce qui a été réalisé par l'ordonnance du Conseil fédéral sem Reglement unterstellt ist, kann stimmen, und auch de 1976. Depuis lors, ceux-ci peuvent voter par correspondessen Ehegatte, und wer nicht dem Reglement unterstellt dance de leur lieu de résidence. Mais immédiatement, l'on ist, eben nicht. s'est rendu compte que ces dispositions créaient un Es ist eine Merkwürdigkeit, dass wir mit einer Verordnung malaise. Pourquoi notre ambassadeur à Tokyo ou à Sanein so wichtiges politisches Recht regeln und je nachdem tiago pouvait-il exercer ses droits et pas son épouse? Les das Stimmund Wahlrecht erteilen oder nicht. Ich zitiere, diverses démarches des intéressés ou intéressées ont abouti was die untersuchende Studienkommission zu diesem Proà la la motion que vous avez votée en mars 1979, contre blem sagt: «Eine Ausdehnung des Privilegs auf die Ehegatl'opposition du Conseil fédéral par 87 voix contre 20. Notre ten oder auf die -gattinnen, wie es die Motion Bauer fordert, conseil a été suivi par le Conseil des Etats six mois plus tard würde namentlich unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleipar 21 voix contre 9. Puis plus rien ne s'est passé pendant chen Behandlung aller stimmberechtigten Auslandschweisix ans et en juin 1985 devant le Conseil des Etats, le chef du zer schwierige Abgrenzungsprobleme bewirken und den Département des affaires étrangères annonçait très calme- Grundsatz des Aufenthalterstimmrechts schlechthin in ment que le Conseil fédéral ne donnerait pas suite à la Frage stellen.» Studienkommission und Bundesrat kommen motion et en proposerait le classement. also zum gleichen Ergebnis. Il y a là, soi dit en passant, vous excuserez le terme, une Ich möchte Ihnen deshalb empfehlen, auf die Initiative nicht désinvolture de la part du Conseil fédéral qui semble oublier einzugehen, weil man keine neuen Ungerechtigkeiten schafque l'article 15 de la loi sur les rapports entre les conseils fen sollte. dispose qu'une motion, adoptée par les deux conseils, oblige le Conseil fédéral. Je pourrais à la rigueur comprendre que le Conseil fédéral n'applique pas une décision de Mme Deneys: Je vous demande, au nom du groupe social'Assemblée fédérale s'il avait de justes motifs pour le faire liste, d'en rester à la décision que nous avions prise le mais, ici, je n'ai pas l'impression que ce soit le cas. 22 mars 1979 et d'accepter par conséquent la proposition de Le premier argument qu'emploie le Conseil fédéral est qu'il la Commission des pétitions. Le souci de justice et d'équité serait préférable de régler en une fois le problème du droit que manifeste M. Stucky l'honore et j'y suis très sensible. Je de vote de tous les Suisses de l'étranger, en leur accordant ne doute cependant pas qu'il trouvera bien d'autres occale droit de vote par correspondance. Mais cela se heurte sions et bien d'autres domaines où l'exercer. semble-t-il à une opposition nette, manifestée principale- La motion adoptée après discussion approfondie au Conseil ment par les cantons lors de la procédure de consultation national et au Conseil des Etats en 1979 donnait à mon sens dont on a déjà parlé. un mandat impératif au Conseil fédéral. Il était chargé de sa J'admets, avec le Conseil fédéral et avec M. Stucky, que réalisation concrète. Il n'était pas chargé de revenir nous cette solution eût été préférable mais puisqu'elle semble dire qu'il restait opposé à cette révision. Cela, nous le politiquement irréalisable - c'est ce que nous dit le Conseil savions déjà, lors de l'acceptation de la motion Bauer. Je ne fédéral - pourquoi ne pas régler déjà le problème des vois pas pourquoi, dans ce cas précis, il pourrait refuser de conjoints de diplomates. procéder à une modification légale que le pouvoir législatif Un autre argument avancé par le Conseil fédéral et qui lui ordonne de faire. Cette modification n'est pas sans paraît au premier abord plus sérieux est que si l'on accordait importance pour les personnes directement concernées, ces droits aux conjoints de diplomates, on créerait une mais elle n'a pas non plus la portée que ses adversaires lui inégalité de traitement au sens de l'article 4 de la constituprêtent. On peut parfaitement vivre à l'étranger, se préoccution? per des problèmes qui se posent sur place, ne pas faire de Je n'ai pas le privilège d'être juriste, mais j'ai toujours cru crise de larmes les jours de votation ou d'élection en Suisse, que pour qu'il y ait inégalité de traitement, il fallait que la et rester un bon Suisse ou une bonne Suissesse. J'ai vécu situation de départ soit la même pour les deux termes de la trois années à l'étranger, sans jamais me demander si au comparaison. Or il est évident que les conjoints de diplomamoins je jouissais des mêmes droits que l'Ambassadeur de tes sont un cas particulier, car ils résident hors de Suisse par Suisse et son épouse, étant donné que je n'avais ni les la volonté du Conseil fédéral et non pas par un choix mêmes devoirs ni les mêmes charges qu'eux. C'est la nature personnel. Les autres Suisses de l'étranger, au contraire, même de ces devoirs et de ces charges, assumés en fait par ont choisi eux-mêmes leur résidence. La résidence d'un l'un et l'autre conjoints, dans leurs fonctions de représendiplomate est fixée par une décision du Conseil fédéral et, tants de la Suisse au service de la Confédération suisse, en en vertu de l'unité de la famille sur laquelle est basée notre Initiative parlementaire (Gautier) 1016 N 20 juin 1986

conception du mariage, la résidence du conjoint est égale- M. Pini: Je ne partage malheureusement pas l'avis de ment fixée par cette décision. Pour répondre à un argument M. Stucky, ni celui de la majorité du groupe radical en ce qui de M. Stucky, tout à l'heure, je précise que la résidence des concerne le problème soulevé par l'initiative de M. Gautier, enfants majeurs, des parents, des grands-parents ou des que j'appuie. arrière-grands-parents, n'est fixée ni par le Conseil fédéral ni Je suis convaincu que nous faisons une «pesante errore», par le droit du mariage. une lourde erreur en confondant les droits de vote de nos Le Conseil fédéral argumente encore que si le fonctionnaire concitoyens à l'étranger qui sont, pour la plupart, des émiou l'employé est au service de la Confédération, son congrants et ceux des conjoints des fonctionnaires suisses en joint, lui, n'a aucun lien avec l'administration fédérale. C'est poste à l'étranger. vrai en droit, quoique l'on puisse alors se demander pour- Il s'agit en fait de rétablir les droits politiques pour une quoi le Conseil fédéral avait admis, il y a quelques années, catégorie de nos concitoyens vivant à l'étranger en vue de l'idée de verser un salaire aux épouses des chefs de mission, servir les intérêts de la Suisse. Ils ne sont pas partis de leur projet qui n'a pas eu de suite. Et puis il y a un autre propre volonté et pour leur propre intérêt. Telle est la difféargument que je voudrais rappeler aussi à M. Aubert, conrence. Ils n'appartiennent pas à la catégorie des émigrants. seiller fédéral, c'est que les conjoints de diplomates paient Il serait donc déraisonnable en dehors de la logique du droit l'impôt fédéral direct en Suisse. Ils sont les seuls Suisses de de considérer ces concitoyens et concitoyennes dans le l'étranger à le faire, et cela me paraît quand même une cadre de la question non encore résolue des Suisses à différence assez importante. l'étranger. En fait, pratiquement, qui oserait prétendre que la femme Ce problème existe depuis de longues années. Je me soud'un chef de mission ou d'un de ses proches collaborateurs viens que l'un de nos meilleurs hauts fonctionnaires, M. Anne sert pas la Confédération? Il faudrait être sourd ou tonino Janner, ambassadeur de Suisse à Rome, ancien aveugle ou n'avoir jamais pénétré dans une ambassade pour secrétaire général du Département des affaires étrangères, ignorer le rôle extrêmement important que jouent les épous'était déjà «battu» à ce sujet, car il trouvait tout à fait ses de nos diplomates. absurde que le personnel de l'ambassade de Rome: sa Cela est tellement vrai que ces épouses sont convoquées ou secrétaire, son conseiller, le ministre jusqu'au chauffeur - invitées chaque année à la Conférence des ambassadeurs s'il était Suisse - avaient le droit de voter, alors que Mme où tout comme leur conjoint elles sont - si vous me passez Janner, qui payait également sa prime AVS, ses impôts en l'expression - recyclées par les représentants de l'admini- Suisse, ne l'avait pas. C'était comme si elle faisait partie stration fédérale. C'est du reste lors de la dernière de ces d'une catégorie «descendant d'une planète n'appartenant ni conférences que ces dames se sont élevées, à juste titre, à la Suisse ni au monde». contre le refus du Conseil fédéral de leur laisser remplir leur En conclusion, je vous demande de penser qu'il ne s'agit devoir d'électrice. pas de Suisses à l'étranger, mais de Suisses qui sont obligés Il est évident que si le Conseil fédéral s'entête et que si le de travailler à l'étranger, par mandat de la Confédération et Parlement ne corrige pas la situation actuelle, nous verrons dans ses intérêts qui sont ceux de tous les Suisses en de plus en plus souvent des épouses de chefs de mission général. Ne faites donc pas la confusion en traitant ce refuser tout simplement de continuer à travailler gratuiteproblème dans le cadre du droit de vote de nos concitoyens ment pour la Confédération qui déclare froidement qu'elle à l'étranger. Cela est, je le répète, une grave erreur du point n'a aucun lien avec elles. de vue juridique, comme cela est absurde sur le plan hu- C'est pour éviter cela et surtout pour corriger une injustice main. évidente, ce manque flagrant d'équité vis-à-vis de serviteurs de facto de la Confédération que nous avons déposé cette Spalti: Wenn ich eine Lanze für das Stimmrecht der Ehegatinitiative. Je vous demande en mon nom et en celui du ten von Bediensteten des Bundes brechen möchte, dann tue groupe libéral de lui donner suite comme le propose la ich das nicht zuletzt aufgrund verschiedener Kontakte mit majorité de la commission. solchen Betroffenen. Vorerst aber muss einmal festgehalten werden - Frau Frau Stamm Judith: Ich möchte Ihnen beliebt machen, dem Stamm hat schon darauf hingewiesen -, wie die Behandlung Antrag der Petitionskommission zu folgen und der parladieses Fragenkomplexes (leider!) vor sich gegangen ist: Da mentarischen Initiative Gautier Folge zu leisten. wird im Jahre 1977 eine Motion mit dem Ziel eingereicht, das Es geht, Herr Kollega Stucky, hier keineswegs darum, neue Bundesgesetz über die politischen Rechte der Ausland- Ungerechtigkeiten zu schaffen, sondern es handelt sich schweizer dahingehend zu ändern, dass die bereits bestedarum, ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu schaffen für die hende Sonderregelung, die den besoldeten und verset- Ehepartner unserer Diplomaten im Ausland. Es handelt sich zungspflichtigen Schweizer Beamten im Ausland das hier nun einmal um eine ganz besondere Gruppe im Aus- Stimmund Wahlrecht auf dem Korrespondenzweg zugeland stationierter Schweizer, und diese empfinden es als steht, auch auf deren Ehepartner ausgedehnt werde. Beide Ungerechtigkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kammern verabschieden die Motion im März resp. Septemeiner Botschaft ihre Stimme abgeben können, während Eheber 1979. Bis 1985 werden keine gesetzgeberischen Arbeipartner, die ebenfalls Repräsentationspflichten zu erfüllen ten einschlägiger Art an die Hand genommen. Man verhaben und unentgeltlich im Dienste unseres Staates stehen, schanzt sich hinter dem Argument, das Anliegen der damalidiese Möglichkeit nicht haben. gen Motion Bauer werde mit der vom eidgenössischen Wenn hier ein allfälliges Stimmrecht für erwachsene Kinder Departement für Auswärtige Angelegenheiten vorbereiteten ins Feld geführt wird, dann ist das eine Verwischung der Aenderung des Bundesgesetzes über die politischen Problematik. Erwachsene Kinder sind eigenen Rechts und Rechte, das das briefliche Stimmrecht für alle Auslandverlangen kein Stimmrecht vom Ausland aus. schweizer vorsehe, verwirklicht. 1985 endlich empfiehlt der Diese sachlichen Gründe scheinen mir aber nicht die wich- Bundesrat den Räten die Motion zur Ablehnung, eben vor tigsten zu sein, dem Antrag der Kommission zu folgen. Viel allem mit der Begründung, das Problem des Stimmund wichtiger scheint mir die Geschichte dieser Vorlage, hat Wahlrechtes der Ehepartner von Beamten im Ausland lasse doch unser Parlament eine Motion dieser Art im Nationalrat sich nicht von der Frage des Stimmund Wahlrechtes für und im Ständerat bereits überwiesen und hat sich doch alle Auslandschweizer abkoppeln und könne nicht getrennt unser Parlament trotz Beharrlichkeit des Bundesrates der werden. Abschreibung dieser Motionen widersetzt. Was müssen wir Das ist doch gar nichts anderes als eine lausige Behandlung denn als Parlament noch tun, um dem Bundesrat gegenüber eines Themenkreises, und das hat dann zu Recht zur parlaunseren Willen durchzusetzen? Die parlamentarische Initiamentarischen Initiative geführt. Dafür, dass Beamte und tive, wie sie Ihnen vorliegt, ist unser einziges Mittel. Angestellte des Bundes im Ausland eben gerade keine Aus- Ich bitte Sie sehr, dem Ständerat zu folgen und auch Ihrerlandschweizer sind, hatte man offenbar trotz der offensichtseits dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. lichen Unterschiede kein Verständnis - trotz der fünfjähri- 20. Juni 1986 N 1017 Parlamentarische Initiative (Gautier)

gen Denkpause, wobei zu bemerken ist, dass man in einer lieu du non-respect par l'exécutif des décisions du législatif. Pause auch einmal denken könnte. Gerade bei diesen offen- Dans ce Parlement, il devient de plus en plus difficile de faire sichtlichen Unterschieden zu den Auslandschweizern ist in entendre sa voix puisque de nombreux débats sont maintediesem Falle anzusetzen. Der Beamte des Departementes nant organisés, pour ne pas dire orchestrés. Si, de surcroît, für auswärtige Angelegenheiten unterliegt dem Versetles interventions parlementaires acceptées par notre conseil zungszwang. Er kann seinen Wohnort nicht frei wählen. Das restent sans lendemain - et ce, malgré le règlement - on gilt naturgemäss auch für die Ehefrauen des Bundespersopeut se demander quelles sont alors nos possibilités d'acnals im Ausland. Aus Völkerund landesrechtlichen tion. Gründen hat der Beamte des Departements für auswärtige Le Conseil fédéral avait proposé à l'époque de transformer Angelegenheiten am ausländischen Dienstort keinen Wohnla motion Bauer sur «les droits civiques des épouses de sitz und unterscheidet sich so auch mit Bezug auf Steuerdiplomates à l'étranger» en un postulat moins contraignant, pflicht von den übrigen im Ausland lebenden Schweizern. mais une forte majorité, 80 contre 27, comme l'a rappelé Ein weiterer Punkt: Die Bestrebungen zur Verwirklichung tout à l'heure M. Gautier, avait décidé le maintien de la der Gleichbehandlung bei der schriftlichen Stimmabgabe motion. Depuis, sept années ont passé, rien n'a changé en gehen offensichtlich und vernünftigerweise von der Einheit ce qui concerne les droits politiques des conjoints des der Familie aus. Dieser Begriff ist mit Bezug auf die Beamten agents de la Confédération résidant au-delà de nos fronund Angestellten des Bundes im Ausland sowohl völkertières. Nous avons appris que, entre-temps, le Conseil fédérechtlich wie auch beamtenrechtlich besonders herausgearral avait ouvert une procédure de consultation sur le droit de beitet. Das Völkerrecht unterscheidet in der vielschichtigen vote de tous les Suisses et Suissesses ayant leur domicile à Frage der Immunitäten und Privilegien grundsätzlich nicht l'étranger. C'est pratiquement ce que demande aussi zwischen den ausländischen Beamten und deren im glei- M. Stucky, qui dans sa motivation pour la non-entrée en chen Haushalt lebenden Familienangehörigen. Das schweimatière sur cet objet - et M. Stucky est du reste en train zerische Beamtenrecht seinerseits drängt durch eine ganze actuellement de prendre une volée de bois vert - va dans le Reihe von mehrheitlich besoldungsrechtlichen Bestimmunmême sens que le Conseil fédéral. Or ce n'est pas du tout de gen auf die räumliche Einheit der Familie am Dienstort, weil cela qu'il s'agit, et en chargeant trop le bateau, volontairediese erfahrungsgemäss die günstigste Voraussetzung für ment ou non, on risque de le faire couler. C'est peut-être ce eine optimale Erfüllung der Dienstpflicht darstellt. que quelques-uns d'entre vous souhaitent, puisque, on le Schliesslich ist auch auf die immer wieder erkennbare wichsait, la majorité des réponses à la procédure de consultation tige Funktion gerade der Ehefrauen von Mitarbeitern im ont été négatives. Mme Bauer n'a jamais demandé cela et ce diplomatischen und konsularischen Dienst hinzuweisen. Sie n'est pas non plus ce que demande aujourd'hui M. Gautier. erfüllen eine wichtige Funktion in der Unterstützung und Leur préoccupation est toute différente. Mitrepräsentation des Amtsträgers und helfen bei der Schaf- La question du droit de vote des Suisses résidant à l'étranfung eines vorteilhaften Bildes im Ausland mit. Sie erfüllen ger pose d'autres problèmes, requiert un autre genre de also eine Funktion, die durchaus auf die Stufe der anderen débat, car elle pourrait avoir pour conséquence une éven- Bediensteten einer Botschaft gestellt werden kann, die ja tuelle demande de réciprocité de la part des pays seit dem I.Januar 1977 von der brieflichen Stimmabgabe concernés. En revanche, les épouses de nos diplomates, car profitieren. il s'agit surtout d'elles, qui ont dû suivre leurs maris dans Schliesslich liesse sich die Sache administrativ einfach erlenos ambassades à l'étranger, n'ont pas choisi délibérément digen, nämlich mit dem gleichen Verfahren wie für die de s'expatrier. Elles sont pratiquement en service com- Bediensteten des Bundes. Man muss darüber keine neue mandé, tout autant que leurs époux. Dès lors, s'il est évident Dissertation schreiben! que les agents que nous envoyons à l'étranger doivent Es handelt sich also bei den Ehegatten unserer Bedienstebénéficier d'un statut spécial, il paraît tout aussi évident que ten des Departementes für auswärtige Angelegenheiten um leurs conjoints, obligés de les accompagner, doivent être au eine klar abgrenzbare Personengruppe mit einer aufgrund bénéfice des mêmes conditions particulières, les uns et les ihrer Funktion besonderen Beziehung zur Heimat, die den autres étant pratiquement tous sur sol helvétique grâce à Auslandschweizern nicht einfach gleichgestellt werden l'exterritorialité. Il y a donc un non-sens et une injustice kann. Deshalb ist auch eine besondere Lösung am Platz. Es flagrante à ne pas accorder le droit de vote, qui est un droit wird kein Präjudiz geschaffen. fondamental, à des citoyennes et à des citoyens suisses que Die Begründung für die Ablehnung durch den Bundesrat, es l'on prive ainsi sans motif de leurs droits civiques. Des könne das Problem des Stimmund Wahlrechtes dieser mesures peuvent et doivent être prises pour réparer cette Ehepartner von Beamten im Ausland nicht von der Frage anomalie. des Stimmund Wahlrechtes für alle Auslandschweizer C'est pourquoi je demande à ce Parlement de ne pas donner abgekoppelt werden, muss als etwas billige Ausrede suite à la proposition Stucky mais au contraire d'être consébetrachtet werden. Wir haben es hier mit einem besonderen, quent avec sa précédente décision, et à l'instar de Mmes abgrenzbaren Fall zu tun, der auch eine besondere Lösung Spiess et Spreng, de M. Richter, et d'autres anciens collèrechtfertigt. gues qui tous, à l'époque, avaient souscrit à la motion Ich bitte Sie deshalb, über den Schatten zu springen und Bauer, de soutenir ce matin, comme l'a fait l'autre jour le diesen Ehegatten die Möglichkeit zu gewähren, auf einfa- Conseil des Etats, l'initiative de M. Gautier. J'en fais de chem schriftlichem Wege von ihrem ausländischen Standort même, tout comme en 1979. - nicht Wohnsitz, das möchte ich nochmals unterstreichen - stimmen und wählen zu können. Wir erfüllen damit einen Frau Grendelmeier: Ich kann mich kurz fassen. Herr Spalti, Auftrag, den die beiden Räte 1979 durch die Ueberweisung Herr Pini, Frau Stamm und auch Frau Christinat haben es der Motion Bauer erteilt haben und der übrigens - das'sei gesagt: es werden zwei Dinge verwechselt. Sie werden aber noch am Rande vermerkt - auch dem Grundsatz der Gleichmeines Erachtens willentlich verwechselt: das Recht der behandlung der Geschlechter entspricht. Auslandschweizer, auf diese Art abstimmen zu können und die Vorlage, über die Sie hier abstimmen. Es wäre ein reich Mme Christinat: Un débat sur ce même objet a déjà eu lieu. befrachtetes Programm, wenn wir das alles in einem Auf- J'étais déjà dans cette salle, j'avais déjà soutenu cette wisch machen wollten. Wenn wir dies aber nicht tun, komdémarche, et le Conseil fédéral l'avait déjà approuvée. men jene Kreise, wie Sie sie vertreten, zum Zug, Herr Stucky, C'était à la session de printemps de 1979, on l'a rappelé tout nämlich diejenigen, die sagen, wir müssen langsam anfanà l'heure. Nous sommes aujourd'hui aux prises avec le gen, wir dürfen es nicht überlasten. Mir kommt die ganze même sujet, car, comme Soeur Anne, lamotionnairen'a rien Diskussion hier vor wie ein schlechter Witz. Worüber reden vu venir et elle a fini par s'en inquiéter. A juste titre, du reste, wir eigentlich noch 1986? Fünfzehn Jahre nach Erteilung puisque le Conseil fédéral n'a pas donné suite à la décision des Frauenstimmrechtes, fünf Jahre nach der Verankerung du Parlement. Par conséquent, je m'étonne en tout premier des Gedankens der Gleichberechtigung in der Verfassung Initiative parlementaire (Gautier) 1018 N 20 juin 1986

und ein Jahr nach dem neuen Eherecht diskutieren wir über Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass wir einen eine solche Banalität. Worum geht es? Herr Gautier hat es ersten kleinen Schritt tun müssen für die Ehegatten der deutlich gesagt: Von der Sekretärin bis zum Chauffeur kön- Beamten und Beamtinnen - das gibt es ja auch - welche im nen alle Botschaftsangehörigen stimmen, nur die Ehegattin Ausland tätig sind. Von Bundesratsseite wird in erster Linie des Diplomaten selber nicht, obwohl sie für den Bund einen das Problem der Rechtsgleichheit in den Vordergrund Gratisjob ausübt. Diese Ungerechtigkeit sollte beseitigt geschoben, aber wir haben bereits eine Ausnahme gegenwerden. über den übrigen Auslandschweizern, eben für die Beamten Ich bitte Sie wirklich, dieser parlamentarischen Initiative und Beamtinnen. Es stellt sich die Frage, ob wir deren Gautier zuzustimmen. Ehegatten einbeziehen sollen. Und da darf ich einmal Artikel 34quinquies unserer Bundesverfassung zitieren, der vor- Fischer-Sursee: Ich bitte Sie ebenfalls, der Initiative zuzuschreibt: «Der Bund berücksichtigt in der Ausübung der ihm stimmen. Herr Stucky macht geltend, dass wir hier eine neue zustehenden Befugnisse und im Rahmen der Verfassung die Ungerechtigkeit, Rechtsungleichheit, schaffen. Dem muss Bedürfnisse der Familie». ich widersprechen. Die Beamten des Bundes im Ausland Noch etwas zum Verfahren: Wir befinden uns im Vorprühaben eine Sonderstellung. Sie sind, die Beamten und fungsverfahren, wir führen hier in etwa eine Eintretensdederen Ehegatten, nicht Auslandschweizer im wirklichen und batte durch. Wenn Sie beschliessen, der Initiative Folge zu eigentlichen Sinne. Diese Beamten unterliegen, wie schon geben, muss von der Kommission eine Botschaft ausgeardargelegt wurde, der Versetzungspflicht, unterliegen der beitet werden, zu der dann auch noch der Bundesrat Stel- Steuerpflicht in der Schweiz, begründen am Auslandsort lung nehmen kann, und das Geschäft kommt an Sie zurück keinen Wohnsitz, keine Niederlassung. Auch gemäss der zur Detailberatung. ausländischen Gesetzgebung sind sie nicht Niedergelassene; sie unterstehen der Wiener Konvention und geniessen Mme Vannay, rapporteur: Je constate que, mis à part die diplomatischen Rechte und den Schutz, ebenfalls die M. Stucky, personne ne s'est exprimé contre l'initiative et Ehegatten. Das EDA erwartet zudem von den Beamtenehecela est agréable pour les membres de la commission qui gatten, dass diese eigene berufliche Wünsche und Betätivous recommandent également de soutenir cette initiative. gungen gegenüber dem Einsatz für den Bund im Ausland Dans la phase actuelle, l'initiative conçue en termes généhintanstellen. Das Departement lässt sie auch regelmässig raux, puisque le texte peut et doit être modifié, recommande qualifizieren. Sie sind also eine Art Quasibeamte. Diese à la commission chargée de son examen de présenter Funktion verlangt eine aktive Beteiligung an den politischen d'abord une proposition tendant à ce que le conseil fasse Vorgängen zu Hause und lässt die Möglichkeit der briefliusage ou non de son droit d'initiative, comme le veut le chen Stimmabgabe als notwendig und selbstverständlich règlement. erscheinen. Aujourd'hui, nous devons donc dire si nous donnons suite à Herr Stucky ist auch dieser Meinung. Er glaubt aber, wir l'initiative, sans nous prononcer sur le texte. A ce stade de la schafften eine Ungerechtigkeit mit dieser nicht umfassenprocédure, le Conseil fédéral n'est pas tenu d'exprimer son den Lösung. Es ist zuzugeben, eine umfassende Lösung avis. Toutefois, vu la présence de M. Aubert, je serais heuwäre wünschenswert, aber ich glaube, die können wir nicht reuse que le Conseil fédéral nous fasse savoir s'il assumera innert kurzer Frist erbringen. Und es ist hier leicht, eine ses responsabilités et se conformera aux règles légales et Ungerechtigkeit, die wir erkannt haben, zu korrigieren, denn démocratiques que nous avons rappelées lors du débat man kann diese auf einfache Art und Weise beseitigen. Wir d'entrée en matière. haben schon oft Einzellösungen getroffen, Lösungen in La deuxième remarque concerne la proposition de kleinen Schritten. Die Ungerechtigkeit, die Herr Stucky M. Stucky. Vous avez raison, Monsieur Stucky, nous ne anführt, jene gegenüber Bediensteten bei internationalen résoudrons pas tous les problèmes, peut-être en créerons- Organisationen, besteht heute schon; denn Beamte, die der nous d'autres en examinant seulement un aspect de la Angestelltenordnung des Bundes unterstehen, haben das question. Toutefois, si votre volonté était d'arriver à une Stimmrecht und die ändern nicht. Jetzt geht es darum, solution d'ensemble, il aurait fallu nous présenter une einem Teil, nämlich den Ehegatten von Beamten des Bunmotion nous demandant de résoudre le problème du droit des im Ausland, das Stimmrecht zu geben. de vote des Suisses à l'étranger, au lieu de nous empêcher Ich bitte Sie daher, der Vorlage zuzustimmen. Die Kriterien de faire le premier petit pas dans la bonne direction. zur Abgrenzung werden für das Departement bei diesem C'est pourquoi je vous recommande de donner suite à Text sehr einfach sein. l'initiative, afin que les conjoints des fonctionnaires suisses en poste à l'étranger puissent enfin user de leurs droits Steinegger, Berichterstatter: Es ist aufregend, Herrn Kolciviques, et que, à l'avenir, nous ayons la possibilité d'examilege Stucky einmal in Siebenmeilenstiefeln politisieren zu ner également le problème général que nous n'avons pas à hören oder zu sehen. Er möchte nämlich alles; er möchte traiter aujourd'hui. ein umfassendes Stimmund Wahlrecht für Auslandschweizer anstreben. Mit dieser umfassenden Forderung wird er M. Aubert, conseiller fédéral: Je ne voudrais pas m'immiscer voraussichtlich auf die Nase fallen, so dass wir am Schluss - le Conseil fédéral n'a pas à le faire - dans une procédure beim Status quo landen werden. Es ist dies ein Politisieren, parlementaire. Vous n'avez pas à consulter le Conseil fédédas sonst natürlich anderen Gruppen vorbehalten ist. Gegen ral. Toutefois, puisque Mme Vannay me demande de faire ein umfassendes Stimmund Wahlrecht für Auslandschweiface à mes responsabilités, je veux bien les assumer et vous zer bestehen nämlich ganz schwere Bedenken. Ich muss donner mon avis personnel. daran erinnern, dass die Mehrheit der europäischen Staaten En tant que chef du Département fédéral des affaires étrankein allgemeines Wahlrecht ihrer im Ausland wohnhaften gères, je dois dire que c'est avec beaucoup de sympathie Staatsangehörigen kennen, wenn bisweilen auch mit Ausque j'ai accueilli votre initiative. En revanche, en tant que nahmen für Botschaftsund Konsularangestellte. Wenige membre d'un collège, je dois vous expliquer pourquoi le europäische Staaten, vor allem Italien und Frankreich, Conseil fédéral a agi comme il l'a fait. Il a envisagé de gewähren ein solches Wahlrecht und dies wohlverstanden donner le droit de vote par correspondance à tous les im wesentlichen nur für die periodischen Wahlen. Soll nun Suisses de l'étranger et pas seulement aux conjoints de nos die schweizerische Referendumsdemokratie mit ihren viel agents diplomatiques. C'est pour cette raison que le Conseil weitergehenden Volksrechten dem Beispiel dieser beiden fédéral a introduit une procédure de consultation auprès ausgesprochenen Nationalstaaten folgen? Hier sehen wir, des cantons et des partis politiques sur le droit de vote par dass dieses umfassende Recht doch weit grössere Procorrespondance de tous les Suisses de l'étranger. Il lui bleme aufwirft, abgesehen noch vom Problem des Wohnsemblait en effet que ne pas accorder le droit de vote aux sitzprinzips, wie ich es im ersten Votum bereits ausgeführt agents de Swissair, à ceux de l'Office national suisse de habe. tourisme (ONST) ou aux agents d'autres entreprises privées 20. Juni 1986 N 1019 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

également délégués à l'étranger, pouvait constituer une b) Gesuch des Bezirksgerichtes Arbon inégalité difficilement compatible avec l'article 4 de la cons- In einem Sessionsinterview der «Schweizerischen Bodentitution fédérale. Le résultat de cette consultation a été seezeitung» (in deren Teil «Amriswiler Anzeiger») nahm négatif, vous le savez. Nationalrat Oehler am 5. Oktober 1985 Stellung zur Rück- En définitive, il s'agit aujourd'hui de l'initiative de votre trittsforderung von Nationalrat Ruf an Bundesrat Furgler. Er commission; la balle est dans votre camp, et c'est à vous de verurteilte das Vorgehen von Nationalrat Ruf und verglich es juger. Je n'ai, sur ce point-là, aucun préavis à vous donner si mit der Politik «mit welcher - ich habe dies im Parlament ce n'est vous réitérer la sympathie du chef du Département gesagt - Hitler anfangs der 30er Jahre begonnen hat, unabfédéral des affaires étrangères pour cette initiative. sehbares Unheil über die Welt zu bringen. Aus diesem Grund wurde Ruf denn auch im Parlament als Faschist, Präsident: Herr Stucky hat den Antrag gestellt, der Initiative dumm, frech und blöd bezeichnet. Das ist auch meine sei keine Folge zu geben. Die Kommission beantragt, der Qualifikation dieses Parlamentsmitglieds, das nur Missmut, Initiative Folge zu geben. Ungunst, Disharmonie in unserem Volk ausstreut, ohne dass es je einen brauchbaren Lösungsvorschlag im Blick auf die Abstimmung - Vote Asylpolitik gemacht hat.» Nationalrat Ruf reichte mit Klageschrift vom 25. November Für den Antrag Stucky 24 Stimmen 1985 einen Strafantrag gegen Nationalrat Oehler ein wegen Für den Antrag der Kommission 112 Stimmen Ehrverletzung durch die Presse im Sinne der üblen Nachrede und der Beschimpfung gemäss Artikel 173 ff. des Straf- An die Kommission -A la commission gesetzbuches. c) Gesuch des Bezirksgerichtes Horgen Am 11. Oktober 1985 erschien im «Zürcher Bauer» ein Interview «Zur letzten Woche der Herbstsession», in welchem Nationalrat Oehler ebenfalls zur Rücktrittsforderung von #ST# 86.001 Nationalrat Ruf an Bundesrat Furgler Stellung bezog und wörtlich dieselben Aeusserungen wie gegenüber dem Parlamentarische Immunität «Amriswiler Anzeiger» machte. Mit Klageschrift vom 6. Januar 1986 reichte Nationalrat Ruf von Nationalrat Oehler. Aufhebung gegen Nationalrat Oehler Strafantrag ein wegen Ehrverlet- Immunité parlementaire zung durch die Presse im Sinne der üblen Nachrede und der du conseiller national Oehler. Levée Beschimpfung nach Artikel 173 ff. des Strafgesetzbuches. 2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung der Petitionsund Gewährleistungskommission des Nationalrates und der Petitionskommission des Ständerates unterbrei- Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitionsund tet(Art. 41 Reglement des National rates; Art. 38 Absatz 4 Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Reglement des Ständerates). Bericht: Die Petitionsund Gewährleistungskommission befasste sich am 21. April 1986 mit den Gesuchen der Bezirksge- 1. Mit Eingabe vom 3. Januar, 29. Januar und 15. April 1986 richte. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu ersuchten die Bezirksgerichte von St. Gallen, Arbon und äussern (Artikel 14 Absatz 2 des Verantwortlichkeitsgeset- Horgen die eidgenössischen Räte, die Frage der parlamenzes). Nationalrat Oehler wies darauf hin, dass seine Ausfühtarischen Immunität von Nationalrat Edgar Oehler in Prozesrungen in der «Ostschweiz» sowie die Interviews im «Amrissen betr. Ehrverletzung durch die Presse zu klären und wiler Anzeiger» und im «Zürcher Bauer» Ausfluss seiner gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die hängigen politischen Tätigkeit sind und im Anschluss an die Ausein- Verfahren wurden bis zum Entscheid der Räte sistiert. andersetzung im Rat gemacht wurden. Als Chef redaktor der Die Gesuche gründen auf folgenden Ereignissen: «Ostschweiz» habe er das Ressort Wirtschaftsund Staatsa) Gesuch des Bezirksgerichtes St. Gallen politik betreut, das einen engen Zusammenhang mit seiner Am 9. Juli 1985 nahm Nationalrat Oehler, damals Chefredakpolitischen Tätigkeit hatte. tor, in einem Artikel in der «Ostschweiz» unter der Rubrik Nationalrat Oehler, der Mitglied der Petitionsund Gewähr- «Im Blickfeld» zum «offenen Brief» von Nationalrat Ruf an leistungskommission ist, trat nach der Anhörung durch die den damaligen Staatsrat Guy Fontane! - in welchem der Kommission in den Ausstand. Verfasser seine tatkräftige Hilfe bei der Ausschaffung abge- 3. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des Nationalund des wiesener Asylbewerber zur Verfügung stellte - Stellung. Er Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre kritisierte das Vorgehen von National rat Ruf und seine politiamtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer sche Tätigkeit und führte insbesondere aus: Ermächtigung der eidgenössischen Räte (Artikel 14des Ver- -das Verhalten von Nationalrat Ruf sei vergleichbar mit antwortlichkeitsgesetzes). demjenigen der Nazis in Hitlers unseligen Mörderzeiten, und Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu Nationalrat Ruf habe sich in die Fussstapfen dieser seiner prüfen, ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung geistigen Verwandtschaft begeben oder Tätigkeit gegeben ist und nur zu entscheiden, ob eine - Nationalrat Ruf sei «ein feiger Kläffer, der mangels Argu- Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behauptete Tatbementen lieber zur Waffe greifen möchte, um bei der Durchstand erfüllt ist, prüft der Straf Hehler, falls die Ermächtigung setzung von Recht schmutzig und vielleicht sogar mördeerteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung risch Hand anzulegen» offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung von -es handle sich «vermutlich um 70 Kilo Dummheit, welche den vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann dagein Rufs Kleidern zusammengehalten werden ....» gen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht - «es gebe keine andere Möglichkeit, als einen Spucknapf abgesprochen werden, hat die Bundesversammlung im neben ihn zu stellen und im Falle des Gebrauchs das Ziel zu Sinne einer Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durchverfehlen, Richtung Ruf» führung eines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es - Nationalrat Ruf sei eine Schande für das Parlament insbesondere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und Am 18. September 1985 reichte Nationalrat Ruf einen Strafauf die im Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf antrag gegen Nationalrat Oehler ein wegen Ehrverletzung das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgs-. durch die Presse im Sinne der-üblen Nachrede und der aussichten des Verfahrens und auf den im Vergleich dazu Beschimpfung gemäss Artikel 173 ff. des Strafgesetzbuerforderlichen Verfahrensaufwand. ches. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Gautier) Bundespersonal im Ausland. Politische Rechte der Ehegatten

Initiative parlementaire (Gautier) Agents de la Confédération à l'étranger. Droits politiques des conjoints

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Jahr 1986 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.239 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00 Date Data

Seite 1012-1019 Page Pagina

Ref. No 20 014 475

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