Public Transport Fare Reduction Initiative Rejected

Initiative parlementaire (Bircher) 922 N 19 juin 1986

allgemeinen sind bei der Bundesversammlung die worden ist, beantragt die Verkehrskommission mit 10 zu

Geschäfte 85.074 «Bahn 2000» und 82.082 Bundesverfas- 4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

sung (koordinierte Verkehrspolitik) hängig. Zudem hat der

Bundesrat aufgrund von zahlreichen Vorstössen aus dem Proposition de la commission

National- und Ständerat am 26. Februar 1986 eine Botschaft Comme l'application des projets 85.074 «Rail 2000» et

(86.009) verabschiedet, mit der ein Verpflichtungskredit für 86.009 «Financement de réductions tarifaires dans les trans-

die Finanzierung von verschiedenen Tariferleichterungen ports publics» permettrait de réaliser en partie les objectifs

während sechs Jahren beantragt wird. Die Verkehrskommis- de M. Hubacher, auteur de l'initiative parlementaire, et du

sion hat diese Vorlage am 12. Mai 1986 beraten; sie bean- fait qu'une initiative populaire, très semblable sur le plan

tragt dem Nationalrat grundsätzlich Zustimmung zu den pratique, a été déposée, la Commission des transports et du

vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen. trafic, par 10 voix contre 4, recommande de ne pas donner

2. Verhältnis zur Volksinitiative «zur Förderung des öffentli- suite à l'initiative parlementaire susmentionnée.

chen Verkehrs»

Am 24. Februar 1986 wurde eine eidgenössische Volksinitia- Hubacher: Ein Teil der Initiative, Tarifverbilligungen, ist

tive eingereicht, die wie folgt lautet: weitgehend berücksichtigt worden. Der zweite Teil beinhal-

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: tet einen Finanzierungsmodus. Wir meinen, nachdem die

Art. 26Abs. 2-5 (neu) Bundesfinanzen ja nicht so unerhört gesund aussehen,

Abs. 2 wäre es diskutabel, aus dem Treibstoffzollzuschlag auch für

Der Bund fördert den öffentlichen Verkehr, insbesondere den öffentlichen Verkehr, nicht nur für Tarifmassnahmen,

auf der Schiene. Er stellt die ausreichende Erschliessung zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Da die Proble-

des ganzen Landes mit zweckmässigen öffentlichen Ver- matik bekannt ist und Sie alle schon etwas müde sind,

kehrsmitteln durch die Finanzierung eines Basisangebots mache ich es kurz: Ich stelle Ihnen den Antrag, die Initiative

an Fahrmöglichkeiten sicher. anzunehmen.

Abs. 3

Um Leistungsfähigkeit und Leistungsangebot im Personen- Präsident: Wir haben abzustimmen. Die Kommission bean-

und Güterverkehr zu erhalten und auszubauen, fördert der tragt, der Initiative keine Folge zu geben. Herr Hubacher

Bund insbesondere: beantragt, es sei der Initiative Folge zu geben.

a. die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur;

b. dichte Fahrpläne und günstige Tarife; Abstimmung - Vote

c. die Erschliessung von Berg- und Randgebieten und deren

Anschlüsse; Für den Antrag der Kommission 69 Stimmen

d. den Tarifverbund in dafür geeigneten Regionen; Für den Antrag Hubacher 46 Stimmen

e. den kombinierten Verkehr Schiene-Strasse;

f. den Bau von Anschlussgeleisen für den Güterverkehr.

Abs. 4

Die Kantone sorgen für weitergehende Leistungen.

Abs. 5 #ST# 85.234

Der Bund trifft Massnahmen, damit der Gütertransitverkehr

vorwiegend auf der Schiene erfolgt, und unterstützt Bestre- Parlamentarische Initiative (Bircher)

bungen, den Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern. Oeffentlicher Verkehr. Halbe Preise

Uebergangsbestimmungen Art. 19 (neu)

Abs. 1 Initiative parlementaire (Bircher)

Bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für Transports publics. Demi-tarif

eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds

sind für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 26

Absätze 2, 3 und 5 zusätzlich zu den bisher geleisteten

Bundesbeiträgen für die Aufrechterhaltung des Betriebes

und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen min- Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom

destens je ein Drittel des Zollzuschlages auf Treibstoffen 20. März 1985

und des Reinertrages des Treibstoffzolls nach Artikel 36ter Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-

einzusetzen. senschaft erlässt, gestützt auf BV Artikel 89bis Absatz 3, den

Abs. 2 folgenden Bundesbeschluss:

Der Einsatz dieser Mittel erfolgt so früh als möglich, aber Art. 1 Zweck

spätestens im zweiten Jahr nach Annahme von Artikel 26 Zur Verminderung der Luftverunreinigung durch den Privat-

Absätze 2 bis 5. verkehr fördert der Bund das Umsteigen auf den öffentli-

Abs. 3 chen Verkehr, indem er die Fahrpreise der öffentlichen

Artikel 36ter Absatz 1 erster Satz der Bundesverfassung wird Verkehrsmittel verbilligt.

für die Zeit bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestim- Art. 2 Massnahmen

mungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem 1. Der Bund verbilligt die Fahrpreise der Bundesbahnen, der

Verkehrsfonds wie folgt geändert: Konzessionierten Transportunternehmungen des allgemei-

Art. 36ter Abs. 1 erster Satz nen Verkehrs und der PTT-Betriebe.

Der Bund verwendet einen Drittel des Reinertrages des 2. Die Preise der Fahrausweise für Einzelfahrten und der

Treibstoffzolls und zwei Drittel eines Zollzuschlages wie Abonnemente für gelegentliche Fahrten werden um die

folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenver- Hälfte ermässigt.

kehr: 3. Die Preise der Pauschalabonnemente (wie der General-

abonnemente, Streckenabonnemente für tägliche Fahrten)

Materiell ist die Initiative Hubacher sehr ähnlich wie die werden um 360 Franken jährlich ermässigt. Diese Ermässi-

eingereichte Volksinitiative. gung kann jedoch den. Abonnementspreis nicht über-

steigen.

Art. 3 Finanzierung

Antrag der Kommission Der Bund finanziert die den Transportunternehmungen

Nachdem die Anliegen des Initianten mit den Vorlagen durch die Massnahmen nach Artikel 2 entstehenden Einnah-

85.074 «Bahn 2000» und 86.009 Finanzierung von Tarifer- menausfälle zur Hälfte aus den Erträgen des gemäss Artikel

leichterungen im öffentlichen Verkehr teilweise erfüllt sind 36ter der Bundesverfassung für Aufgaben im Zusammen-

und eine materiell sehr ähnliche Volksinitiative eingereicht hang mit dem Strassenverkehr einzusetzenden Treibstoff-

19. Juni 1986 N 923 SBB. Leistungsauftrag 1987

zolls und Zollzuschlages sowie zur Hälfte aus allgemeinen rates weniger weit als die zur Diskussion stehende Initiative.

Bundesmitteln. Die Verkehrskommission hat diese Vorlage am 12. Mai 1986

Art. 4 Vollzug beraten; sie beantragt dem Nationalrat grundsätzlich

Der Bundesrat erlässt die zur Durchführung dieses Zustimmung zu den vom Bundesrat vorgesehenen Mass-

Beschlusses erforderlichen Ausführungsbestimmungen. nahmen.

Art. 5 Inkrafttreten

1. Dieser Beschluss wird nach Artikel 89bis Absatz 1 BV Antrag der Kommission

dringlich erklärt. Er tritt sechs Monate nach der Schlussab- Nachdem das Anliegen des Initianten mit der Vorlage 86.009

stimmung der Bundesversammlung in Kraft. Finanzierung von Tariferleichterungen im öffentlichen Ver-

2. Er unterliegt nach Artikel 89bis Absatz 3 der BV der kehr weitgehend erfüllt ist, beantragt die Verkehrskommis-

Abstimmung des Volkes und der Stände und gilt für die sion mit 10 zu 4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu

Dauer von zehn Jahren. geben.

Texte de l'initiative parlementaire du 20 mars 1985 Proposition de la commission

Vu l'article89bis, alinéas de la constitution, l'Assemblée Comme l'application du projet 86.009 «Financement de

fédérale de la Confédération suisse prend l'arrêté fédéral réductions tarifaires dans les transports publics» permettrait

suivant: de réaliser, dans une large mesure, les objectifs de l'auteur

Art. 1 But de l'initiative parlementaire, la Commission des transports et

Afin de réduire la pollution de l'air par le trafic privé et du trafic, par 10 voix contre 4, propose de ne pas donner

d'encourager l'usage du transport public, la Confédération suite à ladite initiative.

abaisse le tarif de ce dernier.

Art. 2 Abaissements Bircher: Sie sind zwar mit der Verabschiedung desTarifver-

1. La Confédération abaisse le tarif des Chemins de fer billigungspaketes nicht so weit gegangen, wie wir uns das

fédéraux, des entreprises de transport concessionnaires du vorgestellt hätten. Sie haben die Erweiterung auf die städti-

trafic général, et de la régie des postes. schen Agglomerationen nicht beschlossen. Immerhin aner-

2. Le prix du billet pour parcours unique et de l'abonnement kennen wir, dass Sie und auch der Bundesrat die Idee der

pour parcours occasionnels est réduit de moitié. halben Preise aufgenommen haben, indem wir jetzt mit

3. Le prix de l'abonnement forfaitaire (abonnement général deutlichem Mehr das Halbtaxabonnement zu 100 Franken

ou abonnement de parcours quotidien) est abaissé de beschlossen haben. Das gibt uns Anlass, diese parlamentari-

360 francs par an. Cet abaissement ne peut toutefois excé- sche Initiative zurückzuziehen.

der le prix de l'abonnement.

Art. 3 Financement Zurückgezogen - Retiré

La Confédération compense la baisse de revenu subie par

les entreprises de transport en raison des abaissements

prévus par l'article 2, pour moitié au moyen de la part du

produit des taxes douanières sur les carburants devant être

affectée à des tâches en rapport avec le trafic routier confor- #ST# 85.070

mément à l'article 36ter de la constitution, et pour l'autre

moitié en puisant dans la caisse fédérale. SBB. Leistungsauftrag 1987

Art. 4 Exécution CFF. Mandat de prestations 1987

Le Conseil fédéral arrête les dispositions nécessaires à

l'exécution du présent arrêté.

Botschaft, Beschluss- und Gesetzesentwürfe vom 27. November 1985

Art. 5 Entrée en vigueur (BBI III, 658)

1. Le présent arrêté est déclaré urgent en vertu dé l'article Message, projets de lois et d'arrêté du 27 novembre 1985 (FF III, 634)

89bis, alinéa premier, de la constitution. Il entre en vigueur

six mois après le vote final de l'Assemblée fédérale.

2. Il est sujet à la ratification du peuple et des cantons

conformément à l'article 89bis, alinéa 3 de la constitution et

s'applique pendant dix ans. Antrag der Kommission

Eintreten

Herr Kühne unterbreitet im Namen der Verkehrskommission

den folgenden schriftlichen Bericht: Antrag Bonnard

Rückweisung an den Bundesrat,

1. Inhalt der Initiative mit dem Auftrag, die Kompetenzzuteilung zu überprüfen.

Am 20. März 1985 hat Nationalrat Bircher eine Initiative in

Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht (Text der Antrag Blocher

Initiative siehe oben). Rückweisung an den Bundesrat,

2. Ergebnis der Vorprüfung mit dem Auftrag, einen Leistungsauftrag vorzulegen, der

Die Kommission hörte am 30. Oktober 1985 den Initianten den Leistungsauftrag 1982 in sinnvollerweise ergänzt, aber

an, liess sich vom Bundesamt für Verkehr über geplante der SBB die sachliche und finanzielle Verantwortung für die

Tarifverbilligungen orientieren und diskutierte die grund- Infrastruktur-Ausgaben überlässt.

sätzlichen Fragen. Im Hinblick auf die angekündigte Bot-

schaft setzte die Kommission die Beratungen aus. Proposition de la commission

Sie behandelte dann die Initiative am 12. Mai 1986 zusam- Entrer en matière

men mit der Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar

1986 über die Finanzierung von Tariferleichterungen im Proposition Bonnard

öffentlichen Verkehr. Renvoi au Conseil fédéral

2.1. Stand der Arbeit der Bundesversammlung und der Ver- avec mandat de revoir la question de la répartition des

waltung zum gleichen Gegenstand compétences.

Aufgrund von zahlreichen Vorstössen aus dem National-

und Ständerat hat der Bundesrat am 26. Februar 1986 eine Proposition Blocher

Botschaft verabschiedet, mit der ein Verpflichtungskredit Renvoi au Conseil fédéral

für die Finanzierung von verschiedenen Tariferleichterun- en l'invitant à présenter un projet qui complète judicieuse-

gen während sechs Jahren beantragt wird. In bezug auf das ment le mandat de 1982, mais laisse aux CFF la responsabi-

Ausmass der Verbilligungen gehen die Anträge des Bundes- lité matérielle des dépenses d'infrastructure.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Bircher) Oeffentlicher Verkehr. Halbe Preise

Initiative parlementaire (Bircher) Transports publics. Demi-tarif

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.234

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 922-923

Page

Pagina

Ref. No 20 014 407

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.