Parliamentary Pollution Reduction Amendment Rejected as Redundant

Initiative parlementaire (Ruf-Berne) 1028 N 20 juin 1986

#ST# 85.229 oder lästige Einwirkungen. Er bekämpft insbesondere die

Luftverunreinigung und den Lärm.

Parlamentarische Initiative Abs. 2

(Ruf-Bern) Der Vollzug der Vorschriften wird, soweit das Gesetz ihn

nicht dem Bunde vorbehält, den Kantonen übertragen.

Wald und Umwelt. Rettung Am 7. Oktober 1983 haben die eidgenössischen Räte das

Initiative parlementaire Umweltschutzgesetz verabschiedet. Die darauf basierenden

(Ruf-Berne) Verordnungen des Bundesrates sind zum Teil in Kraft, zum

Protection de la forêt et défense Teil in Vorbereitung.

de l'environnement Zudem haben National- und Ständerat am 7. und 8. Februar

1985 eine gleichlautende Motion angenommen, mit welcher

Folgendes verlangt wird:

Der Bundesrat wird eingeladen, bis spätestens Ende 1985

ein Konzept vorzulegen, das festhält,

Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom -auf welchen Stand die Luftbelastung zurückgeführt wer-

8. Februar 1985 den soll,

Art. 24septies BV (neu) - mit welchen Massnahmen und nach welchem Zeitplan

Abs. 1 dieses Ziel erreicht werden soll,

Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Men- -welche verfassungsmässigen oder gesetzlichen Grundla-

schen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche gen geschaffen werden müssen und ob dringliche Bundes-

oder lästige Einwirkungen. Er trifft alle geeigneten Massnah- beschlüsse in Aussicht genommen werden.

men zur Bekämpfung des Wald-, Boden-, Pflanzen- und Die Verwaltung ist daran, dieses Konzept auszuarbeiten.

Tiersterbens, zur Verminderung des Lärms, sowie zur Rege- 2.2 Aufwand der parlamentarischen Arbeit

neration der Biosphäre. Insbesondere ist die Verschmut- Die Kommission ist der Auffassung, dass die heutige Verfas-

zung von Luft, Wasser und Boden mindestens auf den Stand sungsbestimmung für weitreichende Massnahmen genügt.

von 1950 zu verringern und auf dem tiefstmöglichen Niveau Um die vom Initianten vorgeschlagene Verfassungsbestim-

zu halten. mung, die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden

Abs. 2 (unverändert) müsse auf den Stand von 1950 reduziert werden, beurteilen

Uebergangsbestimmung zu können, sind zeitaufwendige Abklärungen nötig.

Die im abgeänderten Artikel 24septies der Bundesverfas- Nachdem der Bundesrat aufgrund der erwähnten Motion bis

sung verlangten Massnahmen zur Verminderung der Ende 1985 prüft, auf welchen Stand die Luftbelastung

Umweltbelastungen auf den Stand von 1950 sind innerhalb zurückgeführt werden soll, wäre es nicht sinnvoll, auf parla-

von fünf Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels in mentarischer Ebene das gleiche zu tun.

Kraft zu setzen. 2.3 Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion zu

erreichen

Texte de l'initiative parlementaire du 8 février 1985 Die am 7. und 8. Februar 1985 überwiesene Motion verlangt,

Art. 24septies, de la constitution (nouveau) dass im Konzept dargelegt wird, welche verfassungsmässi-

Al. 1 gen oder gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müs-

La Confédération légifère sur la protection de l'homme et de sen. Der Bundesrat hat diese Motion entgegengenommen,

son milieu naturel contre les atteintes nuisibles ou incom- so dass weder eine parlamentarische Initiative noch eine

modantes qui leur sont portées. Elle prend toutes les weitere Motion nötig ist.

mesures appropriées pour lutter contre le dépérissement

des forêts, la destruction du sol et la disparition de la faune Antrag der Kommission

et de la flore, ainsi que pour combattre le bruit et régénérer Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine

la biosphère. Le degré de pollution de l'air, de l'eau et du sol Folge zu geben.

notamment sera abaissé de façon en tout cas à ne pas

dépasser celui de 1950 et à rester aussi bas que possible. Proposition de la commission

Al. 2 (sans changement) La commission unanime propose de ne pas donner suite à

Disposition transitoire l'initiative.

Les mesures à prendre en vertu de l'article 24septies modifié

de la constitution, afin de ramener le degré de pollution de

l'environnement à celui de 1950, devront être mises en Ruf-Bern: Die vorliegende parlamentarische Initiative wurde

vigueur dans les cinq ans qui suivent l'adoption dudit article. während der Sondersession Waldsterben vom Februar 1985

eingereicht. Mittlerweile ist einige Zeit verflossen. Es hat

Frau Blunschy unterbreitet im Namen der Kommission für sich Verschiedenes getan in diesem Bereich, und das

Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be- Umweltbewusstsein der Bevölkerung ist glücklicherweise

richt: beträchtlich angewachsen. Der Vorstoss hat an Aktualität

jedoch nichts eingebüsst, auch wenn bereits 16 Monate seit

1. Inhalt der Initiative dessen Einreichung verflossen sind.

Am 8. Februar 1985 reichte Nationalrat Ruf-Bern eine Initia- In diesem Zusammenhang eine Zwischenbemerkung: Es

tive in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein (Text siehe scheint mir doch mehr als nur seltsam zu sein, wenn parla-

oben). mentarische Initiativen, die vorliegende beispielsweise und

2. Ergebnis der Vorprüfung auch jene von Kollege Meier-Zürich, erst über ein Jahr nach

Die Kommission hat am 28. Mai 1985 den Initianten ange- der Behandlung in der zuständigen Kommission dem Rat

hört und das Geschäft behandelt. Sie kam zu folgenden zur Entscheidung vorgelegt werden.

Feststellungen: Zurück zur Sache: In allen Diskussionen um das Waldster-

2.1 Stand der Arbeit der Bundesversammlung und der Ver- ben wurde die Dramatik der Bedrohung erkannt, wurde zur

waltung zum gleichen Gegenstand Kenntnis genommen, dass eine ökologische Katastrophe

Am 6. Juni 1971 wurde von Volk und Ständen der neue mondialen Ausmasses längst im Gange ist und dass deshalb

Artikel 24septies der Bundesverfassung angenommen, der rasch und wirksam gehandelt werden muss. In allen politi-

folgenden Wortlaut hat: schen Lagern akzeptierte man die wissenschaftliche

Art. 24septies Erkenntnis, zur Rettung des Waldes müsste die Luftver-

Abs. 1 schmutzung unbedingt auf den Stand von 1950 reduziert

Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Men- werden. Sie erinnern sich jedoch: Keines der diskutierten

schen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche Massnahmen-Pakete erlaubt es, dieses Ziel binnen nützli-

20. Juni 1986 N 1029 Parlamentarische Initiative (Ruf-Bern)

eher Frist zu erreichen. Es handelt sich in allen Fällen um der Anzahl Einwohner abhängt, weil jeder Einzelne beträcht-

einen Prozess von Jahrzehnten. lichen Dreck produziert. Eine glaubwürdige Umweltpolitik

Hier liegt genau der springende Punkt und gleichzeitig der kommt also nicht darum herum, endlich einmal eine Ein-

Grund, weshalb ich den in meiner Initiative enthaltenen wanderungsbeschränkung zu verfügen und den Ausländer-

Verfassungsartikel als eine Norm auf Verfassungsstufe vor- bestand zu reduzieren, was der Bundesrat bereits 1974

schlage. In den letzten Monaten ist ja das Waldsterben als versprochen, jedoch in bedenkenloser Weise nicht eingehal-

Thema ziemlich in den Hintergrund der öffentlichen Diskus- ten hat!

sion getreten. Man könnte als Beobachter fast meinen, das Ich rufe Sie abschliessend auf: Wenn Sie es mit dem Kampf

Problem sei im Zuge der beschlossenen Massnahmen nun gegen das Waldsterben und gegen die Umweltzerstörung

gelöst oder sei mindestens auf bestem Wege dazu. In Tat ernst meinen, dann stimmen Sie doch bitte dieser Initiative

und Wahrheit - das wissen wir alle - stirbt der Wald, viel- zu, auch wenn sie von jemandem kommt, den Sie vielleicht

leicht etwas langsamer, aber er stirbt weiter-frisch-fröhlich sonst nicht mögen.

kann man hier bestimmt nicht sagen! Die Bedrohung ist Wenn Sie den Bericht der Kommission lesen, dann sehen

noch keineswegs abgewendet. Fragen Sie zum Beispiel Sie, dass dort praktisch nur formale Ausflüchte als Gründe

einmal die Einwohner von Bristen, wie es ihrem Schutzwald für eine Ablehnung dieser Initiative aufgeführt werden. Sie

gehe. wissen im übrigen auch, dass ein ähnlicher Text Gegen-

Wenn jedoch der Druck auf die politischen Behörden, die stand eines Volksbegehrens war, das knapp an der erforder-

Umweltbelastung wirksam zu bekämpfen, nur ein bisschen lichen Unterschriftenzahl gescheitert ist, nämlich einer

nachlässt, dann besteht die erhebliche Gefahr, dass unter Initiative von Franz Weber. Meines Wissens ist ein neues

dem Einfluss der interessierten Wirtschaft nur halbwertige Volksbegehren mit einer ähnlichen Zielsetzung für einen

Lösungen resultieren. Eine Bestimmung auf Verfassungs- derartigen Verfassungsartikel in Vorbereitung, so dass wir

stufe würde dagegen einen permanenten Druck, eine kon- uns also früher oder später vielleicht doch in einer Volksab-

stante Verpflichtung für Bundesrat und Parlament bedeu- stimmung mit dieser Frage zu befassen haben werden, zu

ten, alle nur irgendwie möglichen Massnahmen zur Scho- einem Zeitpunkt - davon bin ich überzeugt -, da auch in

nung der Umwelt zu treffen, und dies auf Jahrzehnte hinaus. diesem Saale mehr Mitglieder der Auffassung sein werden,

Ich schlage Ihnen deshalb einen neuen Artikel 24septies angesichts des Zustandes der Umwelt, der sich zwangsläu-

Absatz 1 der Bundesverfassung vor, der wie folgt lautet: fig noch weiter verschlechtern wird, müsse nun wirklich

«Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Men- etwas getan werden.

schen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche

oder lästige Einwirkungen.» (Dieser Satz ist bereits im heute Frau Blunschy, Berichterstatterin: Die parlamentarische

gültigen Artikel enthalten.) «Er trifft alle geeigneten Mass- Initiative Ruf verarbeitet längst offene Türen zu Kleinholz.

nahmen zur Bekämpfung des Wald-, Boden-, Pflanzen- und Wir haben seit dem 6. Juni 1971 einen Umweltschutzartikel

Tiersterbens, zur Verminderung des Lärms sowie zur Rege- in der Bundesverfassung. Ich erinnere mich noch sehr gut

neration der Biosphäre. Insbesondere ist die Verschmut- an diese Abstimmung. Es war die erste, an der die Frauen

zung von Luft, Wasser und Boden mindestens auf den Stand auf eidgenössischer Ebene mitstimmen durften. Alles, was

von 1950 zu verringern und auf dem tiefstmöglichen Niveau Herr Nationalrat Ruf will, ist bereits in der heutigen Verfas-

zu halten.» sungsbestimmung enthalten.

Erinnern wir uns, was der Direktor der eidgenössischen Das einzig Neue, das er mit seinem Vorschlag, eine neue

Anstalt für das forstliche Versuchswesen vor über einem Verfassungsbestimmung zu beschliessen, bringt, ist, dass

Jahr im Zusammenhang mit dem Waldsterben geschrieben die Umweltverschmutzung auf den Stand von 1950 verrin-

hat: «Die primäre Ursache des Waldsterbens ist als chroni- gert werden müsste. Das ist etwas problematisch. Wie wol-

sche, langsam fortschreitende Vergiftung zu verstehen. Ver- len Sie in einer Verfassungsbestimmung festlegen, dass der

giftet werden dabei nicht nur die Bäume, sondern auch die Stand der Umweltverschmutzung von 1950 eingehalten wer-

Böden. Die grosse Zahl der beteiligten pflanzengiftigen den muss? Wir können den Grad der damaligen Umweltver-

Fremdstoffe und die örtliche und zeitliche Variabilität ihres schmutzung rein wissenschaftlich gar nicht belegen. Alles

Auftretens und ihrer Wirkungen führen zu chaotischen andere ist im heutigen Umweltschutzartikel 24septies

Immissionssituationen. Die einzig wirksame Massnahme bereits enthalten.

gegen das Waldsterben ist die Beseitigung der Giftstoffe.» Wir haben dann am 7. Oktober 1983 das Umweltschutzge-

Damit wird klar gesagt, dass es nicht nur um Schwefeldio- setz verabschiedet. Gestützt darauf hat der Bundesrat eine

xid, Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxide, Reihe von Verordnungen zum Teil bereits erlassen, zum Teil

also um die Luftverschmutzung geht, sondern dass auch die sind sie in Vorbereitung. Während der Walddebatte im

Schwermetalle, vor allem aus der Industrie, die Pestizide aus Februar 1985 haben beide Räte eine Motion überwiesen, die

einer falsch gesteuerten Landwirtschaft und die radioakti- vom Bundesrat ein Konzept verlangt, auf welchen Stand die

ven Belastungen aus ziviler und militärischer Tätigkeit zu Luftbelastung zurückgeführt werden soll, mit welchen Mass-

beachten sind; insbesondere das Bodensterben muss als nahmen und nach welchem Zeitplan dieses Ziel erreicht

eigentliche Zeitbombe bezeichnet werden. werdensoll, welche verfassungsmässigen oder gesetzlichen

Sie sehen, es bedarf eines entschlossenen, koordinierten Grundlagen zu schaffen sind und ob dringliche Bundesbe-

und vor allem kontinuierlichen, fortwährenden Handelns auf schlüsse in Aussicht genommen werden müssten. Diese

allen Stufen, wenn die ökologische Katastrophe, die bereits Motion ist in beiden Räten überwiesen worden. Die Kommis-

begonnen hat, noch abgewendet werden soll. Bedenken Sie sion Gesundheit und Umwelt ist daher der Auffassung, dass

aber im Lichte der Tagesaktualität auch, dass sich die Anzei- die geltende Verfassungsbestimmung genügt. Wir brauchen

chen rasch mehren, dass die Radioaktivität im Zusammen- keine neue Verfassungsbestimmung. Im übrigen wissen wir,

hang mit dem Waldsterben offenbar eine zentrale Rolle dass nach Ueberweisung dieser Motion der Bundesrat uns

spielt, die eigentlich nur von der interessierten Atomlobby das Konzept demnächst vorlegen muss. Die Kommission

noch negiert wird. Im Zeitalter des andauernden quantitati- beantragt Ihnen daher einstimmig, diese völlig überflüssige

ven Wirtschaftswachstums, und damit der permanent parlamentarische Initiative abzulehnen.

zunehmenden Umweltbelastung, tut eine Verfassungsbe-

stimmung als quasi moralische Höchstnorm in diesem MmeVannay, rapporteur: Je le répète encore une fois:

Bereich absolut not, damit auch im Vollzug auf Gesetzes- l'initiative que nous devons traiter enfonce des portes

und Verordnungsstufe in den Kantonen wirklich alles nur ouvertes et brasse du vent, car le problème est connu et sa

mögliche für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen solution est en bonne voie. Nous avons voté une motion le

getan wird; denn letztlich geht es hier um die existentielle 7 février, par conséquent avant même que M. Ruf ne dépose

Frage des Ueberlebens. son initiative, qui traitait exactement du même problème.

Einmal mehr muss ich Ihnen allerdings in Erinnerung rufen, Cette motion demande que, dans son rapport sur le dépéris-

dass die quantitative Umweltbelastung wesentlich auch von sement des forêts et la pollution de l'air, le Conseil fédéral

Initiative parlementaire (Mauch) 1030 N 20 juin 1986

mette l'accent sur le fait qu'il faudrait, pour sauvegarder les prélève auprès des pollueurs des taxes affectées à la réduc-

forêts, ramener le niveau de la pollution de l'air à celui des tion des nuisances.

années 50 à 60. Elle invite le Conseil fédéral à présenter d'ici Elle perçoit ces taxes en particulier sur:

fin 1985 au plus tard un concept qui arrête le niveau auquel - l'utilisation de substances et procédés remplaçables par

la charge polluante de l'air doit être ramenée, les mesures et d'autres, moins polluants;

le calendrier permettant d'atteindre ce but, les dispositions - les pollutions résiduelles, de manière à inciter les pol-

constitutionnelles ou législatives à élaborer, et l'éventualité lueurs à les diminuer;

d'adopter des arrêtés urgents. Tout y était donc, avant - les matériaux d'emballage, de façon à réduire le volume

même que M. Ruf n'ait déposé son initiative. des déchets qu'ils produisent;

Il ne faut pas vouloir ici donner l'impression de s'occuper - l'usage unique de dispositifs et de matériaux dont le

sérieusement d'un problème alors même que tout est déjà recyclage est possible et souhaitable.

entrepris lorsqu'on arrive. Il ne faut pas non plus se plaindre

du délai écoulé entre le moment où la commission a Mme Deneys soumet au nom de la Commission de la santé

examiné un objet et celui où il arrive devant le Conseil. Le publique et de l'environnement le rapport écrit suivant:

résultat du vote, à une année près, sera exactement le

même, ainsi que le résultat politique, puisque tout est en 1. Texte de l'initiative

cours. Le 6 mars 1985, Madame Ursula Mauch, députée au Conseil

Enfin, je voudrais rappeler que cette initiative est d'autant national, a déposé une initiative parlementaire individuelle

plus inutile qu'elle ne permet pas de répondre au principal (texte voir ci-devant).

souci de l'initiant qui est de réduire la population étrangère 2. Etat des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'adminis-

et non pas de lutter contre la mort des forêts. tration sur cet objet

Je vous prie donc de refuser cette initiative. Lorsque les Chambres fédérales ont délibéré de la loi sur la

protection de l'environnement, il a aussi été question de

Abstimmung - Vote taxes à affectation spéciale (appelées aussi taxes de dissua-

sion ou d'incitation) dans le domaine de la protection du

Für den Antrag der Kommission 106 Stimmen milieu vital. Sur ce point, le Conseil fédéral, dans son mes-

Für den Antrag Ruf-Bern 2 Stimmen sage du 31 octobre 1979, soutenait la thèse suivante:

«L'insertion des taxes à affectation spéciale dans le nouveau

projet a fait l'objet d'un examen approfondi. Grâce à ces

taxes, les autorités sont mieux en mesure de tenir compte

#ST# 85.230 des contingences individuelles de ceux auxquels s'adres-

sent les normes.»

Parlamentarische Initiative (Mauch) Ainsi, les entreprises, qui ne peuvent envisager l'adoption de

Umweltabgaben mesures de protection de l'environnement qu'au prix de

coûts supérieurs à la moyenne, ont la possibilité de se

Initiative parlementaire (Mauch) libérer des charges imposées au titre de la protection de

Taxes sur les nuisances l'environnement par le versement d'une taxe. En revanche,

toutes les autres entreprises pour lesquelles les mesures de

protection de l'environnement représentent de relativement

faibles frais, les exécuteront pour s'épargner des taxes plus

coûteuses. De cette manière, on peut atteindre une certaine

Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom qualité de l'environnement à moindres frais pour l'économie

6. März 1985 qu'en recourant à de stricts ordres et interdictions. Quand

Gemäss Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und bien même d'autres Etats ont fait de bonnes expériences

Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Nationalrates rei- dans des secteurs partiels avec les taxes à affectation spé-

che ich folgende parlamentarische Einzelinitiative ein: ciale, on ne saurait les reprendre sans plus dans notre pays.

«In Anwendung von Artikel 24septies der Bundesverfassung Surtout, la population de notre pays n'est pas habituée au

erlässt der Bund ergänzende gesetzliche Bestimmungen principe des taxes à affectation spéciale, qui donnent à ceux

zum Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt, qui ont la capacité de payer la possibilité de «s'acheter» le

insbesondere des Waldes. Der Bund erhebt zum Zweck der droit d'avoir un comportement pollueur (p.ex. pollution de

Verminderung der Umweltbelastung von den Verursachern l'air) grâce au paiement de la taxe à affectation spéciale.

Abgaben: Ces taxes particulières ne pourront donc être appliquées en

- Insbesondere soll der Gebrauch von Stoffen und die Suisse que dans un cadre restreint. Des enquêtes approfon-

Anwendung von Verfahren, die durch gleichwertige aber dies sont encore nécessaires pour déterminer dans quels

weniger umweltbelastende ersetzt werden können, einer secteurs, où et quand elles pourraient être introduites. De

Abgabe unterworfen werden. plus, il y a lieu d'examiner si l'on ne pourrait pas prendre en

- Weiter sind zur Verminderung von Restbelastungen Abga- considération des critères relevant de la protection de l'envi-

ben zu erheben. Diese Abgaben müssen einen Anreiz bilden ronnement dans la fixation des taxes existantes.

zur Herabsetzung dieser Restbelastungen. Lorsque le Conseil national a examiné le projet de loi sur la

-Zudem können zur Verminderung von Verpackungsabfäl- protection de l'environnement, Monsieur Hubacher a pro-

len Verpackungsmaterialien einer Abgabe unterworfen posé le 17 mars 1982 que de nouveaux articles 42bis, 42ter,

werden. 42quater, 42quinquies et 42sexies soient insérés dans ce

- Der Gebrauch von Einrichtungen und Stoffen, deren texte, afin que la Confédération, dans le but d'atténuer les

spätere Wieder- und Weiterverwertung möglich und atteintes portées à l'environnement, puisse frapper de taxes

erwünscht ist, soll ebenfalls einer Abgabe unterworfen ceux qui les causent. Le Conseil national, par 94 voix contre

werden.» 55, a rejeté cette proposition.

On prépare actuellement, au sein de l'administration, les

Texte de l'initiative parlementaire du 6 mars 1985 textes d'application que requiert la loi sur la protection de

En vertu de l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les l'environnement. L'Office fédéral de la protection de l'envi-

conseils et de l'article 27 du règlement du conseil je dépose ronnement est chargé de suivre la question des taxes à

l'initiative parlementaire suivante: affectation spéciale. Mais sa tâche prioritaire, c'est de faire

En application de l'article 24septies de la constitution fédé- passer les principes de la loi du plan théorique au plan

rale, la Confédération édicté les dispositions complémen- pratique.

taires suivantes afin de protéger les personnes et le milieu 3. Importance et volume du travail parlementaire

vital, et plus particulièrement la forêt. La Confédération Des enquêtes et recherches extrêmement longues et labo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ruf-Bern) Wald und Umwelt. Rettung

Initiative parlementaire (Ruf-Berne) Protection de la forêt et défense de l'environnement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.229

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1028-1030

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Ref. No 20 014 478

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