Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 85-228 KI-generiert

Swiss Asylum Law Revision Initiative: Moratorium and Stricter Controls

Geschäftsnummer VPB 85-228
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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This document outlines a parliamentary initiative proposing a moratorium on accepting asylum seekers in Switzerland, advocating for a significant revision of the asylum law. The initiative argues that the current law is being abused, leading to an influx of economic migrants rather than genuine refugees. Key proposed changes include transferring decision-making power to cantons, limiting family reunification, restricting the definition of a refugee, and expediting the expulsion of rejected or criminal asylum seekers. The underlying rationale is to curb perceived abuses, protect the country's limited resources, and maintain social stability, while acknowledging the tradition of helping those genuinely persecuted.

Legislator-Regeste

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Art. 7 Art, Art. 2 aus, Art. 2 ait, Art. 89bis Absatz, Art. 2 rische, Art. 2 Absatz; Swiss Asylum Law Revision Initiative: Moratorium and Stricter Controls: The initiative argues that the current law is being abused, leading to an influx of economic migrants rather than genuine refugees. Key proposed changes include transferring decision-making power to cantons, limiting family reunification, restricting the definition of a refugee, and expediting the expulsion of rejected or criminal asylum seekers. The underlying rationale is to curb perceived abuses, protect the country's limited resources, and maintain social stability, while acknowledging the tradition of helping those genuinely persecuted.

Schlagwörter

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Asylgesetz parlamentarische Initiative Familiennachzug für Flüchtlinge strafrechtliche Landesverweisung Wirtschaftsrecht Initiativrecht
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3, Abs. 1 Asylgesetz

Cited as the legal basis for not accepting further asylum applications until a revision is in place.

Art. 2, Abs. 1 Asylgesetz

Cited as the legal basis for suspending the application of the asylum law until restrictive modifications are in place.

Art. 9 Asylgesetz

Cited in relation to the regulation of asylum in exceptional situations.

Art. 3 Asylgesetz

Cited in relation to the definition of refugee.

Art. 7, Abs. 2 Asylgesetz

Cited in relation to the family reunification and preferential treatment for close relatives.

Art. 6 Asylgesetz

Cited in relation to the possibility of returning refugees from a third country.

Art. 89bis der Bundesverfassung

Cited as the legal basis for the urgent declaration and entry into force of the Federal Decree.

Art. 69ter der Bundesverfassung

Cited as a legal basis for the urgent Federal Decree.

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Volltext

Politique d'asile. Interventions personnelles 1468 N 23 septembre 1985

weitere Änderung des Asylgesetzes noch nicht schlüssig zu #ST# 85.228

beurteilen sei, jedoch gründlich geprüft werde. Damit

jedoch nicht mehr geprüft, sondern endlich gehandelt wird, Parlamentarische Initiative (Ruf-Bern, Gehen)

beantrage ich eine Totalrevision des Asylgesetzes. Aufnahme von Flüchtlingen. Moratorium

In folgenden Teilbereichen muss das Asylgesetz geändert Initiative parlementaire (Ruf-Berne, Oehen)

werden:

Accueil des réfugiés. Moratoire

1. Die Kantone (die schliesslich die Asylanten übernehmen

müssen) und nicht der Bundsollen über die Asylgewährung

entscheiden. Kantonale Beamte der Fremdenpolizei, die

über bedeutend mehr Kenntnisse und Erfahrungen mit Asyl-

bewerbern verfügen, dürfen gemäss dem geltenden Asylge-

setz nicht entscheiden, sondern werden zu Spediteuren von Wortlaut der Initiative vom 8. Februar 1985

Asylgesuchen degradiert. Auch das primitivste, unglaubwür- Die eidgenössischen Räte werden ersucht, gestützt auf Arti-

digste Asylgesuch muss heute nach Bern geleitet werden, kel 89bis und 69ter der Bundesverfassung, einen dringli-

wo dann neu angestellte Beamte mühsam entscheiden. chen Bundesbeschluss mit folgendem Inhalt zu erlassen:

2. Die Familienvereinigung muss auf Eltern und ihre Kinder I. Zweck

beschränkt werden. Dem Missbrauch von Absatz 2 Artikel 7 Art. 1

des Asylgesetzes, der sogenannten nahen Angehörigen von

in der Schweiz lebenden Asylanten eine Vorzugsbehand- ' Als Folge des geltenden Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979

lung gewährt, ist durch die Streichung dieses Absatzes (SR 142.31) und der politisch-wirtschaftlichen Situation in

entgegenzutreten. zahlreichen Staaten ist die Schweiz zum Ziel einer neuarti-

gen Völkerwanderung geworden. Die durch die illegale Ein-

3. Dem leichtfertigen Ausstellen von Touristenvisa durch wanderung einer steigenden Zahl von falschen Flüchtlingen

unsere Botschaften und Konsulate in den Oststaaten ist entstehenden Probleme werden immer schwerer lösbar.

unverzüglich Einhalt zu gebieten. 2

Es ist deshalb ein Moratorium für die Aufnahme neuer

4. Der Flüchtlingsbegriff nach Artikel 3 ist zu begrenzen. Asylbewerber zu verfügen, bis eine Revision des Asylgeset-

Nachsätze wie: «oder begründete Furcht zu haben, solchen zes und weitere flankierende Massnahmen die heutigen

Nachteilen ausgesetzt zu werden» und «sowie Massnah- offensichtlichen Missbräuche verhindern und der begrenz-

men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewir- ten Aufnahmefähigkeit des Landes Rechnung getragen

ken», entziehen sich jeder Nachprüfung. wird.

5. Einschränkung der Kompetenzen des Bundesrates (unter

Berufung auf Art. 9), in tiefsten Friedenszeiten grösseren II. Massnahmen

Flüchtlingsgruppen bei uns Asyl zu gewähren oder solche Art. 2

aus fremden Kontinenten einzufliegen. Die unüberlegte Auf- 1

Das Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 wird ausser Kraft

nahme von 1000 Polen aus Wien bzw. das Ausleseverfahren gesetzt, bis eine Gesetzesrevision, welche die nachfolgen-

hat uns noch den Vergleich mit NS-Vernichtungslagern ein- den Auflagen erfüllt, in Rechtskraft erwachsen ist:

getragen. 2

Der Flüchtlingsstatus wird ausnahmslos nur echten, wirk-

6. Das rechte Mass muss eingehalten werden. Nachdem die lich an Leib und Leben bedrohten Asylbewerbern aus dem

Schweiz von allen europäischen Staaten die weitaus stärk- europäisch-abendländischen Kulturkreis gewährt. Ebenso

sten fremdsprachigen Ausländerkontingente zu verkraften werden ausschliesslich Asylgesuche von Angehörigen die-

hat, werden unserem übervölkerten Land prozentual dop- ses Kulturkreises zur Prüfung zugelassen.

pelt so viele Asylanten zugemutet (0,62 Pozent) wie den 3

übrigen europäischen Staaten (0,31 Prozent). Ein krasses Folgende Personengruppen werden ausnahmslos inner-

Beispiel sind die Tibeter- in der Schweiz 1500, im ganzen halb von 24 Stunden ausser Landes geschafft, wofür sie in

übrigen Europa lediglich 46l Abschiebehaft genommen werden können:

7. Ausschaffung aller kriminellen Flüchtlinge und Asylan- - abgewiesene Asylbewerber nach der letztinstanzlichen

ten. Flüchtlinge und Asylanten sind bei ihrer Aufnahme in Ablehnung ihres Gesuches;

der Schweiz in ihrer Sprache dahin zu informieren, dass - Asylbewerber aus aussereuropäischen Kulturkreisen;

jede gerichtlich verurteilte kriminelle Handlung die unver- - Asylbewerber, die ein Verbrechen oder Vergehen began-

zügliche Ausweisung zur Folge hat. Die Zürcher Strafanstalt gen haben, nach ihrer Entlassung durch die Polizei- bzw.

Regensdorf beherbergt zurzeit über 60 Prozent Ausländer! Strafvollzugsbehörden;

- Asylbewerber, die illegal in die Schweiz eingereist sind.

8. Um die mehrmals versprochene Stabilisierung der aus- 4

ländischen Wohnbevölkerung nicht in Frage zu stellen, sind Während des Asylverfahrens wird sämtlichen Asylbewer-

Asylanten den Fremdarbeiterkontingenten anzurechnen. bern die Ausübung einer Arbeit untersagt. Zudem erhalten

sie keinerlei Unterstützung in Bargeld.

9. Der Artikel 6 des Asylgesetzes gibt die Möglichkeit, 5

Flüchtlinge aus einem Drittstaat zurückzuweisen. Ungarn, Anerkannte Flüchtlinge müssen die Schweiz wieder verlas-

Tschechen, Polen, Türken usw. sind aus Drittstaaten (Öster- sen, sobald sich die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland

reich, Deutschland, Italien oder Frankreich) eingereist. Alle soweit verändert haben, dass die Voraussetzungen für die

diese Staaten sind dahin zu informieren, dass die Schweiz Gewährung des Flüchtlingsstatus wegfallen.

nicht mehr bereit ist, die tolerante Einreisepraxis dieser Die definitive Aufnahme von Flüchtlingen in normalen Zei-

Staaten mit der Übernahme der Flüchtlinge zu prämieren. ten ist unter Berücksichtigung der Landesinteressen zahlen-

mässig zu beschränken. Die Asylgewährung in Ausnahme-

situationen ist gemäss Artikel 9 des Asylgesetzes vom

S.Oktober 1979 zu regeln.

Der Bundesrat wird verpflichtet, mit aussenpolitischen

Massnahmen dem Entstehen von Flüchtlingsströmen entge-

genzuwirken.

Art. 3

Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesbeschlusses und bis

zum Inkrafttreten einer Revision des Asylgesetzes, welche

die in Artikel 2 enthaltenen Auflagen erfüllt, werden keine

weiteren Asylgesuche mehr zur Behandlung entgegenge-

nommen.

23. September 1985 N 1469 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesbeschlusses einge- conditions pour la reconnaissance de ce statut auront dis-

reichten Asylgesuche werden nach bisherigem Recht paru.

behandelt und entschieden. En temps normaux, l'installation définitive de réfugiés en

Binnen 24 Stunden werden ausnahmslos ausser Landes Suisse doit être soumise à des restrictions quantitatives,

geschafft und können hierfür in Abschiebehaft genommen compte tenu des intérêts du pays. L'octroi de l'asile dans

werden: des circonstances extraordinaires doit être réglé conformé-

- bereits in der Schweiz befindliche Asylbewerber, die ein ment à l'article 9 de la loi.

Verbrechen oder Vergehen begangen haben, nach ihrer Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures qui

Entlassung durch Polizei- bzw. Strafvollzugsbehörden; s'imposent en matière de politique étrangère pour prévenir

- Personen, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesbe- l'afflux de réfugiés.

schlusses in der Schweiz Asyl verlangen.

Art. 3

III. Schlussbestimmungen Après l'entrée en vigueur du présent arrêté, aucune nou-

velle demande d'asile ne sera acceptée jusqu'à ce que la

Art. 4 révision contenant les dispositions prévues à l'article 2 ait

Dieser Bundesbeschluss ist allgemeinverbindlich. force de loi.

2 2

Er wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bundesverfassung Le droit actuel est applicable à l'examen des demandes

als dringlich erklärt und tritt am Tage nach der Verabschie- d'asile déposées avant l'entrée en vigueur du présent arrêté

dung in Kraft et à la décision à prendre à leur sujet.

3 3

Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfas- Les demandeurs d'asile appartenant aux catégories sui-

sung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum Inkraft- vantes seront refoulés ou expulsés sans exception dans les

treten einer Asylgesetzrevision, welche die in Artikel 2 24 heures, le cas échéant après avoir été mis aux arrêts à cet

genannten Auflagen erfüllt, spätestens bis zum 31. Dezem- effet:

ber 1995. - ceux qui se trouvent déjà en Suisse, mais dont la

demande a été rejetée en dernière instance;

Texte de l'initiative du 8 février 1985 - ceux qui ont purgé une peine en Suisse à la suite d'un

Les Chambres fédérales sont invitées à adopter, en vertu crime ou d'un délit, dès leur libération par la police ou par

des articles 89bls et 69'er de la constitution, un arrêté fédéral l'autorité chargée de l'exécution de leur peine;

urgent ayant la teneur suivante: - ceux qui présentent leur requête après l'entrée en vigueur

du présent arrêté.

I. But

III. Dispositions transitoires

Art. 1"

1 Art. 4

L'application de la loi du 5 octobre 1979 sur l'asile (RS

142.31) (la loi) actuellement en vigueur, et la situation politi- ' Le présent arrêté est de portée générale.

que et économique de nombreux Etats font que la Suisse II est déclaré urgent selon l'article 89"'", 18' alinéa, de la

connaît une nouvelle forme d'invasion. Les problèmes que constitution, et entre en vigueur le jour suivant son adop-

crée l'immigration illégale d'un nombre croissant de per- tion.

sonnes qui se réclament à tort du statut de réfugiés (pseudo- II est soumis au référendum facultatif conformément à

réfugiés) deviennent de plus en plus difficiles à résoudre. l'article 89, 2e alinéa, de la constitution, et a effet jusqu'à

En conséquence, l'accueil de personnes requérant nouvel- l'entrée en vigueur d'une modification de la loi contenant les

lement l'asile est soumis à un moratoire, en attendant dispositions prévues à l'article 2, au plus tard jusqu'au

qu'une révision de la loi et d'autres mesures d'appoint 31 décembre 1995.

empêchent les abus manifestes actuellement constatés et

permettent de tenir compte des possibilités réduites qu'a le Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Kommis-

pays d'héberger ces personnes. sion den folgenden schriftlichen Bericht:

1. Inhalt der Initiative

II. Mesures

Am 8. Februar 1985 reichte National rat Ruf eine parlamenta-

Art. 2 rische Initiative ein, mit welcher er - gestützt auf Artikel-

L'application de la loi est suspendue jusqu'à l'entrée en 89bis und 69ter der Bundesverfassung - die eidgenössi-

vigueur des modifications restrictives suivantes: schen Räte ersucht, einen dringlichen Bundesbeschluss zu

Sans aucune exception, le statut de réfugié n'est accordé erlassen (Wortlaut siehe oben).

qu'à des requérants appartenant à l'aire culturelle euro- 2. Ergebnisse der Vorprüfung

péenne et occidentale. De même, seules les demandes Die mit der Vorberatung von Fragen der Asylpolitik betraute

d'asile émanant de personnes originaires de ces pays seront Kommission hörte am 22. April 1985 den Initianten an

examinées. (Art. 21quinquies des Geschäftsverkehrsgesetzes), der sei-

Les demandeurs d'asile appartenant aux catégories sui- nen Vorstoss mündlich begründete (vgl. Zusammenfassung

vantes seront refoulés ou expulsés sans exception dans les im Anhang).

24 heures, le cas échéant après avoir été mis aux arrêts à cet Die Kommission führte eine allgemeine Aussprache durch.

effet: Sie beschloss mit 15 zu 0 Stimmen, dem Rat zu beantragen,

- ceux dont la demande a été rejetée en dernière instance; es sei der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

- ceux qui proviennent de pays n'appartenant pas à l'aire 3. Erwägungen der Kommission

culturelle européenne; 31. Die Kommission weist darauf hin, dass die Verwaltung

- ceux qui ont purgé une peine à la suite d'un crime ou d'un zurzeit prüft, welche Bestimmungen des Asylgesetzes vom

délit, dès leur libération par la police ou par l'autorité char- S.Oktober 1979 zu ändern sind, damit Asylverfahren in

gée de l'exécution de leur peine; zumutbarer Frist durchgeführt werden können und eine

- ceux qui ont pénétré en Suisse illégalement. konsequente Wegweisungspraxis ermöglicht wird. Nach

II sera interdit à tous les requérants de travailler tant que la den Ausführungen der Vorsteherin des Justiz- und Polizei-

procédure d'examen de leur demande ne sera pas terminée. departementes, Frau Bundesrätin Elisabeth Kopp, sind zur

Aucun soutien en espèces ne leur sera accordé. Beschleunigung der Verfahren und zur Verbesserung der

Les personnes auxquelles le statut de réfugié aura été Reaktionsmöglichkeit des Bundesrates auf veränderte

conféré devront quitter la Suisse dès que la situation dans Situationen zwei Massnahmen denkbar, nämlich die Aus-

leur pays d'origine se sera modifiée de telle façon que les dehnung des Geltungsbereiches der Notstandsklausel in

Politique d'asile. Interventions personnelles 1470 N 23 septembre 1985

Artikel 9 des Asylgesetzes und die generelle Vereinfachung überwiegenden Zahl der Asylbegehren muss indessen

des individuellen Prüfungsverfahrens. Um eine konsequente grundsätzlich festgestellt werden, dass mit unserem Asyl-

Wegweisungspraxis zu ermöglichen, sollen die entspre- recht offensichtlicher Missbrauch getrieben wird. Der Grund

chenden Rechtsgrundlagen betreffend Ausschaffungshaft dazu liegt in den eindeutig zu einfachen Voraussetzungen,

und Internierung verbessert werden. Es soll auch geprüft welche für die Anerkennung als Asylbewerber notwendig ist.

werden, ob die Rechtsgrundlagen für die Erleichterung der Es genügen nämlich die magischen vier Worte: <lch ver-

Rückkehr abgewiesener Flüchtlinge zu schaffen sind und lange politisches Asyl>, um ohne eigene Arbeitsleistung für

ob eine intensive Flüchtlingspolitik in potentiellen Her- längere Zeit in den Genuss einer totalen finanziellen Unter-

kunftsländern möglich sei. stützung zu gelangen. In der Mehrzahl der Fälle handelt es

Nach Auffassung der Kommission sollen nun diese Vor- sich nicht um politisch verfolgte Personen, sondern um

schläge abgewartet werden: Eine weitergehende Revision reine Wirtschaftsflüchtlinge, und zwar aller Nationalitäten.»

des Asylgesetzes rechtfertigt sich ihres Erachtens weder aus Mit diesen Ausführungen ist alles Wesentliche zusammen-

materiellen noch aus zeitlichen Gründen. Insbesondere gefasst. Zur Vermeidung eines Missverständnisses trage ich

lehnt die Kommission es ab, zum Dringlichkeitsrecht zu Ihnen die Position der Nationalen Aktion vor, wie sie in

greifen: Ein solches Vorgehen wäre ihres Erachtens völlig unserem Legislaturprogramm festgehalten ist: «Wirfordern:

unproportional, um die bestehenden Probleme der Asylpoli- An Leib und Leben gefährdete Flüchtlinge sind im Zeichen

tik in der Schweiz zu lösen. der Menschlichkeit nur aus unserem Kulturkreis und der

32. Die Kommission wendet sich ganz entschieden gegen ihm nahestehenden aufzunehmen. Die Hilfe für Flüchtlinge

den Vorschlag von Nationalrat Ruf, ein Moratorium für die aus weit entfernten Ländern sollte in Form materieller Unter-

Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. Ein solches ist stützung erfolgen, um ihre Ansiedlung in Ländern ihres

ihrer Meinung nach mit der schweizerischen Flüchtlingspo- eigenen Kulturkreises zu ermöglichen.»

litik nicht vereinbar und deshalb abzulehnen. Es mute selt- Damit drücken wir aus, dass wir zur Tradition unseres Lan-

sam an, wenn der Initiant in der mündlichen Begründung des stehen, echt Verfolgten, aus politischen, religiösen, ras-

seines Vorstosses ausführe, er und seine Partei stünden zur sischen Gründen usw. Bedrohten beizustehen. Diese Tradi-

Asyltradition unseres Landes, andererseits aber mit einer tion wird allerdings durch das neue Asylgesetz und die

parlamentarischen Initiative verlange, dass das Asylgesetz - gegenwärtige Politik nicht mehr weitergeführt, sie hat ganz

auch für echte Flüchtlinge - für eine bestimmte Zeit ausser andere Dimensionen erreicht. Die Schweiz hat in der Ver-

Kraft gesetzt werde und für Flüchtlinge aus aussereuropäi- gangenheit immer nur einer beschränkten, verkraftbaren

schen Kulturkreisen grundsätzlich nicht zur Anwendung Anzahl Verfolgter Aufnahme gewährt - im Rahmen der

gelange. beschränkten Aufnahmemöglichkeiten unseres kleinen Lan-

Echte Flüchtlinge sollen nach Meinung der Kommission in des. Das entspricht ebenfalls der Definition des Asylrechts,

der Schweiz Aufnahme finden. Das bedeutet, dass Asylbe- wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft zum Asylgesetz

werber, welche die Flüchtlingseigenschaften erfüllen, in ausgeführt hat. Im Gegensatz dazu besteht heute in der

unserem Land Asyl erhalten: Sie sollen wegen einer akuten Schweiz de facto ein Recht auf Asyl. Deshalb werden wir von

Gefährdung im Heimat- oder Herkunftsland unabhängig von einer zunehmenden Flut von Wirtschaftsasylanten über-

ihrer Abstammung oder Rasse bei uns Aufnahme finden. rannt.

Unakzeptierbar ist daher nach Meinung der Kommission die Die Warnungen aus unserem Kreis bei der Debatte über das

vom Initianten vorgeschlagene Beschränkung der Auf- neue Asylrecht (vgl. «Amtliches Bulletin» 1978 NR. Seite

nahme auf Flüchtlinge «aus dem europäisch-abendländi- 1817) wollte man nicht hören. Heute steht man vordem von

schen Kulturkreis». uns vorausgesagten Schlamassel. Die zahlenmässige

Die Kommission ist sich bewusst, dass es wünschenswert Entwicklung der Gesuche ist Ihnen bekannt. Die Gründe

und sinnvoller wäre, Flüchtlinge aus aussereuropäischen dafür liegen aber nicht primär bei der weltweit ansteigenden

Gebieten in ihrem eigenen Kulturkreis anzusiedeln. Sie gibt Zahl echter und unechter Flüchtlinge, sondern im Asylge-

ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Schweiz ihre Anstren- setz, das durch seine verschiedenen verantwortungslosen

gungen in dieser Richtung verstärkt mit den Mitteln, die ihr Massnahmen unser Land zu einem Magneten für Schein-

in der Aussenpolitik zur Verfügung stehen. flüchtlinge aus der ganzen Welt hat werden lassen. Gesamt-

schweizerisch ist die Zahl der hängigen Gesuche bekannt-

Antrag der Kommission lich auf über 22 000 angestiegen, trotz einer Erhöhung des

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission einstimmig, Personalbestandes. Die überwiegende Mehrheit der behan-

der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. delten Gesuche ist bekanntlich durch die Behörden negativ

entschieden worden, weil die Bewerber eben keine echten,

Proposition de la commission wirklich an Leib und Leben gefährdeten Flüchtlinge sind,

Pour les raisons indiquées, la commission unanime propose sondern bei uns ein Schlaraffenland suchen. Nicht einmal

au conseil de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire. im Sinne des sehr extensiven Asylbegriffes, wie er in Arti-

kel 3 des Gesetzes umschrieben ist, sind sie Flüchtlinge!

Begründung des Initianten Tatsächlich können selbst offensichtlich falsche Flüchtlinge

Exposé des motifs de l'auteur de l'initiative damit rechnen, während Jahren gratis umfangreich versorgt

Die Asylpolitik von Bundesrat und Parlament ist seit der zu werden, eine Unterkunft und teilweise sogar eine Arbeits-

Inkraftsetzung des Asylgesetzes 1981 eine eigentliche «Pflä- bewilligung zu erhalten. Der Ruf dieser Grosszügigkeit ver-

sterchenpolitik», ähnlich den Reaktionen im Bereich des breitet sich natürlich rasch auf der ganzen Welt. Mit Hilfe

Waldsterbens. Man tut immer nur das unbedingt Nötige, um von verschiedenen Schlepperorganisationen werden ganze

keine allzu grossen Wunden aufplatzen zu lassen, aber die Völkerstämme illegal in unser Land geschleust. Diese Politik

eigentlichen Infektionsherde will man nicht angehen, hat mit unserer Asyltradition, mit Humanität, nicht mehr das

obschon man sie zum grossen Teil erkannt hat, wie das aus geringste zu tun, weil letztlich die echten Flüchtlinge darun-

bundesrätlichen Dokumenten hervorgeht. ter leiden müssen.

Ein rasches Handeln ist unerlässlich. Deshalb schlage ich Alles, was ich 1984 im Rat ausführte (vgl. «Amtliches Bulle-

mit meiner parlamentarischen Initiative einen dringlichen tin» 1984, Seite 898), ist inzwischen durch die Realität bestä-

Bundesbeschluss vor. Wir dürfen uns durch die Entwick- tigt worden; denken Sie nur an die zahlreichen kriminellen

lung nicht einem nationalen Notstand entgegendrängen Handlungen, die teilweise von der Presse verschwiegen

lassen. wurden, weil man dem Volk Sand in die Augen streuen will.

Angesichts der Wichtigkeit der im Bericht der Bundesan- Die Ausführungen von damals sind vor allem auch durch

waltschaft vom Juni 1984 enthaltenen Überlegungen, den Bericht der Bundesanwaltschaft bestätigt worden.

möchte ich folgenden Passus daraus zitieren: «In der Die bisherigen und die geplanten Massnahmen werden

Schweiz sind auch heute Unbestrittenermassen noch gele- nicht genügen, um die heutige Situation zu bewältigen und

gentlich echte politische Flüchtlinge anzutreffen. In der das Problem in den Griff zu bekommen. Das Verfahren kann

23. September 1985 N 1471 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

nur langsam beschleunigt werden, und dadurch entsteht zung durch den schweizerischen Steuerzahler. Eine derar-

nicht der gewünschte Abschreckungseffekt. Die angestrebte tige Politik ist schlichtweg ein Skandal!

zwangsweise Verteilung auf die verschiedenen Kantone ist Zu Absatz 4: Diese Forderung deckt sich mit derjenigen der

auch nur ein Pflästerchen, das die Probleme nicht löst. Es SVP.

ändert sich höchstens lokal, an der Oberfläche etwas. Man Zu Absatz 5: Dieser Grundsatz besteht eigentlich schon

vermittelt dadurch dem Volk den Eindruck, das Problem sei heute, wird aber nicht angewandt. Sie erinnern sich an den

gelöst, während es sich im Gegenteil verschärft, weil die Fall der Bolivianer, die man zur Rückkehr aufforderte, als

Reizschwelle innerhalb des Volkes scheinbar wieder sinkt. sich die Verhältnisse in ihrem Land wieder gebessert hatten.

Damit werden die Türen wieder geöffnet für weitere Einwan- Natürlich wehrten sie sich mit Händen und Füssen, weil sie

derungswellen von Wirtschaftsflüchtlingen. Sie sehen, dass den hohen Lebensstandard Europas nicht wieder aufgeben

ein rasches Handeln erforderlich ist. wollten. Wo bleibt hier der Patriotismus, den man von einem

Flüchtling erwarten dürfte?

Zu einzelnen Punkten meiner Initiative: Absatz 6: Weltweit gibt es 15 Millionen echte Flüchtlinge.

Artikel 1 : Die Bekämpfung der Missbräuche ist ein unbestrit- Wenn Sie nicht von Anfang an eine zahlenmässige

tenes Postulat und bedarf keiner Ausführungen. Beschränkung einbauen, riskieren Sie, dass letztlich die

Artikel 2 Absatz 1 : Die Ausserkraftsetzung des Asylgesetzes ganze Welt hierher kommt. Der Ausländerbestand gesamt-

ist vor allem deshalb notwendig, weil eine normale Revision haft soll nicht ansteigen. Heute werden die anerkannten

viel zu lange dauert. Ein dringlicher Bundesbeschluss kann Flüchtlinge den jährlich festgelegten Einwanderungskontin-

den Behörden endlich die nötige Handlungsfreiheit geben, genten des Bundes nicht angerechnet. Man hat also eine

um zu verhindern, dass laufend neue falsche Flüchtlinge Hintertüre, durch die man die Einwanderungspolitik umge-

kommen und dass die Teufelsspirale sich immer weiter hen kann. Dadurch wird das Stabilisierungsziel, das der

dreht. Bundesrat sich selber gesetzt hat, gefährdet.

Absatz 7: Ist es nicht blosse Gewissensberuhigung, wenn

Absatz 2: Das heute geltende Kriterium des «unerträglichen

man mit einem Herrn Mobutu die muntersten Handelsbezie-

psychischen Drucks» ist verfehlt und fragwürdig. Damit ist

hungen unterhält, andererseits aber Flüchtlinge aus Zaire

der Flüchtlingsbegriff nach schweizerischem Recht extensi-

aufnimmt? Anzuführen ist auch das Beispiel Indochina.

ver als in allen europäischen Ländern. Dieser Begriff verlei-

Wenn der Bund sich die Freiheit herausnimmt, die Handels-

tet manchen zu falschen Hoffnungen und trägt zu dieser

und Gewerbefreiheit im Bereich der Waffenexporte zu

Magnetwirkung bei. In der Flüchtlingskonvention von 1951

beschränken, warum soll er nicht auch hier eingreifen und

ist dieses Kriterium nicht enthalten, es wurde erst 1958

einen Druck auf die Herkunftsländer der Flüchtlingsströme

durch den Bundesrat in einem Geschäftsbericht eingeführt.

ausüben mit dem Ziel, die Einhaltung der Menschenrechte

Zum geographischen Vorbehalt: Viele Probleme entstehen

zu erwirken?

deshalb, weil die Asylbewerber enorme Integrationspro-

Selbstverständlich müssten die bisher eingereichten Gesu-

bleme haben, vor allem Asylbewerber aus uns völlig frem-

che nach altem Recht behandelt werden, es dürften aber

den Kulturkreisen, die mit dem Abendland nichts zu tun

keine weiteren Gesuche mehr zur Behandlung entgegenge-

haben.

nommen werden. Alle falschen Flüchtlinge wären aus-

Wir von der Nationalen Aktion schätzen und achten alle nahmslos innerhalb von 24 Stunden ausser Landes zu

Völker in ihrer Eigenheit und wünschen ihnen wie uns eine schaffen.

freiheitliche Entwicklung nach eigenständigen Vorstellun- Das Asylgesetz ist natürlich nur ein Bestandteil der gesam-

gen; dies aber in ihrem vom Schicksal oder - wenn sie ten Flüchtlingspolitik. Vermehrte Grenzkontrollen - und

religiös sind - von Gott zugewiesenen Lebensraum. Es ist zwar mit einer massiven Aufstockung des Grenzpersonals -

weder Fremdenhass noch Rassismus, wenn wir uns dage- zur Verhinderung illegaler Eintritte wären nötig. Nötig sind

gen wehren, dass man ganze Völkerstämme auf unnatürli- aber auch aussenpolitische Massnahmen im Bereiche der

che Art von einem Ende der Welt an ein anderes wandern Entwicklungspolitik. Die schweizerische Entwicklungspoli-

lässt, wo sie sich nicht integrieren können und womit nie- tik sollte vermehrt zum Ziele haben, die Geburtenexplosion

mandem - wirklich niemandem - geholfen wird. in der Dritten Welt einzudämmen, um nicht die grossen

Zu Absatz 3: Die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik kann natür- Zahlen von Wirtschaftsflüchtlingen entstehen zu lassen, die

lich nur wiederhergestellt werden, wenn abgewiesene Asyl- aus Armut auswandern und irgendwo einen besseren

bewerber wirklich ausnahmslos ausser Landes geschafft Lebensstandard suchen. Bereits im Oktober 1983 hat eine

werden. Dass man hier differenziert und dass der Bundesrat «Weltwoche»-Umfrage ergeben, dass total 74 Prozent der

sich bezüglich der Tamilen nicht zu einem mutigen Schweizer die Asylpolitik damals kritisch beurteilten, 36

Entscheid durchringen konnte, hat viel zur Intensität der Prozent verlangten eine zurückhaltendere Politik, 38 Pro-

Problematik beigetragen. Auch von offizieller Seite her wer- zent keine Veränderung und nur 14 Prozent sprachen sich

den heute die über 2000 Tamilen als Wirtschaftsflüchtlinge für mehr Grosszügigkeit aus; keine Antwort wussten 12

bezeichnet, sie werden aber nicht ausgewiesen. Es handelt Prozent. Seither hat sich die Situation drastisch verschärft.

sich dabei um Personen einer Volksgruppe, die für die Ich erinnere Sie daran, dass die Stadt Bern den Kauf eines

Schwierigkeiten in ihrem Herkunftsland weitgehend selbst Flüchtlingsheims abgelehnt hat und dass in der Volksab-

verantwortlich ist, mit anderen Worten: man macht irgend- stimmung die erleichterte Einbürgerung verworfen wurde.

einen Klamauk, der Staat reagiert, um seine Einheit zu Diese Symptome gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Wenn

bewahren - und dann geht man ins Ausland und will als nicht gehandelt wird, ist das Volk nicht mehr bereit, mitzu-

Asylant anerkannt werden. Wie steht es denn mit den Terro- machen.

risten aus dem Baskenland, aus Nordirland, mit der Baader- Ich appelliere an Ihre staatspolitische Verantwortung!

Meinhof-Bande? Einen Unterschied zu machen zwischen

Tamilen-Terroristen und den Genannten, dafür gibt es kei-

nen Grund. Weltweit gibt es unzählige derartige bürger-

kriegsähnliche Situationen wie auf Sri Lanka. Stellen Sie

sich vor, was passieren würde, wenn diese Leute alle in die Ad 84.224

Schweiz kämen!

Wichtig ist, dass Bewerber, die ein Verbrechen oder Verge- Postulat der Kommission des Nationalrates

hen begangen haben, ausnahmslos ausser Landes Asylgesetz. Wegweisungspraxis

geschafft werden. Sie erinnern sich an den Fall, wo eine Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie eine Verbes-

kranke Schweizerin eine Nacht lang durch zehn Tamilen serung der heutigen Weg Weisungspraxis im Rahmen der

vergewaltigt wurde. Es gibt einen Beweisnotstand seitens beabsichtigten weiteren Revision des Asylgesetzes erreicht

der Gerichtsbehörden, und diese Tamilen leben weiterhin werden und die Information über das Schicksal weggewie-

munter in ihrer Unterkunft und erfreuen sich der Unterstüt- sener Personen verbessert werden kann.

Politique d'asile. Interventions personnelles 1472 N 23 septembre 1985

Postulat de la commission du Conseil national qu'une telle réaction pourrait déplacer l'équilibre politique

Loi sur l'asile. Procédure de renvoi au bénéfice des groupements manifestement xénophobes?

Le Conseil fédéral est invité à examiner, dans le cadre de la 2. Se rend-il compte que cette situation risque également

révision de la loi sur l'asile, comment la procédure de renvoi de bouleverser la politique en matière d'asile pratiquée

actuelle et l'information sur le sort des personnes renvoyées jusqu'ici par la Suisse?

peut être améliorée. 3. Est-il prêt à faire en sorte que les demandes d'asile

émanant des deux ou trois cantons surchargés, compte

tenu du nombre de leurs habitants, soient traitées en prio-

rité?

4. Que pense-t-il d'un enregistrement signalétique plus

rigoureux des requérants d'asile dont les demandes ont été

#ST# 85.436 rejetées? En effet, certains d'entre eux seraient revenus

immédiatement en Suisse pour y présenter une nouvelle

Dringliche Interpellation Wick requête dans un autre canton.

Asylbewerber. 5. Quelles mesures entend-il prendre afin que les demandes

Übermässige Belastung einzelner Kantone d'asile émanant de personnes qui sont manifestement des

Interpellation urgente Wick criminels ou des terroristes puissent être traitées dans une

procédure simplifiée? (à ma connaissance, par exemple, on

Requérants d'asile. a donné suite à la demande d'asile d'un ressortissant alle-

Répartition inégale entre les cantons mand qui avait déjà été condamné pour des actes criminels

en Suisse. Ce délinquant a déclaré être poursuivi en RFA en

raison de ses convictions politique, à savoir son apparte-

nance au groupe Baader-Meinhof. Par cette démarche, il

espérait échapper à l'extradition vers l'Allemagne où il était

Wort der Interpellation vom 3. Juni 1985 également recherché pour délits.)

Die Asylbewerber verteilen sich bekanntlich sehr unregel-

mässig auf die verschiedenen Kantone. Einzelne Kantone Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sind, offensichtlich gesteuert durch gewisse Schlepperorga- vom 17. Juni 1985

nisationen, Anlaufstelle für Asylbewerber aus spezifischen Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985

Ländern. Es besteht nun leider die Gefahr, dass in diesen 1. Der Bundesrat ist sich durchaus bewusst, dass einige

meistbelasteten Kantonen eine sehr gefährliche Fremden- Kantone, insbesondere Grenzkantone und Kantone mit

feindlichkeit mit allen unliebsamen Nebenerscheinungen grossen Agglomerationen, überdurchschnittlich mit Asylbe-

entsteht. Ich frage deshalb den Bundesrat an: werbern belastet sind. Die spürbaren Befürchtungen in der

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, wie akut diese Gefahr der Bevölkerung betreffend Überfremdung sind jedoch nicht

Fremdenfeindlichkeit in diesen meistbelasteten Kantonen allein auf die ungleiche Verteilung der Asylsuchenden, son-

ist und dass damit auch politische Umstrukturierungen dern ebenso auf die gesamte Entwicklung im Asylbereich

zugunsten ausgesprochen fremdenfeindlicher Gruppierun- mit der grossen Zahl von Asylsuchenden in unserem Land

gen drohen? zu rückzuführen. Um der Gefahr eines Stimmungswandels in

2. Weiss der Bundesrat, dass damit auch Gefahr für die der Bevölkerung zu begegnen und um die Kantone zu

bisherige Asylpolitik der Schweiz besteht? entlasten, wurden bereits die verschiedensten Massnahmen

3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass jeweils die realisiert; andere sind in Vorbereitung.

Asylgesuche aus den zwei bis drei im Verhältnis zu ihrer 2. Gerade um die bisherige Asylpolitik nicht zu gefährden,

Einwohnerzahl meistbelasteten Kantonen in erster Priorität war es dem Bundesrat immer daran gelegen, in den ver-

behandelt werden? schiedensten Bereichen nach Lösungen zu suchen und

4. Wie beurteilt der Bundesrat eine straffere erkenntnis- diese möglichst rasch zu realisieren. Im Rahmenderzweiten

dienstliche Erfassung von abgewiesenen Asylbewerbern? Gesetzesrevision wird unter anderem geprüft, ob es sich

Es soll vorgekommen sein, dass abgewiesene Asylbewerber rechtfertigt, eine subsidiäre Bundeskompetenz zu schaffen,

nach ihrer Wiedereinreise sofort in einem anderen Kanton um die Asylbewerber auf die Kantone verteilen zu können.

ein Asylbegehren eingereicht haben. 3. Die vom Parlament bewilligten und inzwischen angestell-

5. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergrei- ten zusätzlichen Mitarbeiter zur Behandlung von Asylgesu-

fen, damit Asylbegehren von ausgesprochen Kriminellen chen nehmen primär neue Asylgesuche an die Hand. Dabei

oder von Terroristen in einem verkürzten Verfahren behan- werden im Rahmen des Möglichen die Gesuche aus den am

delt werden können? (Man ist z. B. nach meinen Informatio- meisten belasteten Kantonen vordringlich behandelt. In der

nen auf das Asylbegehren eines deutschen Staatsbürgers Abteilung Flüchtlinge des Bundesamtes für Polizeiwesen

eingetreten, der wegen krimineller Delikte bereits in der wurde eigens eine Gruppe gebildet, die sich nur mit den

Schweiz verurteilt war. Dieser Kriminelle hat sich als in der Asylgesuchen türkischer Asylbewerber aus dem Kanton

BRD politisch verfolgter Angehöriger der Baader-Meinhof- Basel-Stadt befasst. Der Kanton Basel-Stadt gehört zu den

Gruppe ausgegeben, um sich einer Auslieferung an am meisten betroffenen Kantonen. Es wurden auch schon

Deutschland zu entziehen, wo er ebenfalls wegen kriminel- Ad-hoc-Arbeitsgruppen gebildet, um die Gesuche einer

ler Delikte ausgeschrieben war.) grösseren Anzahl von Asylbewerbern gleicher Nationalität,

die sich in ein und demselben Kanton aufhielt, an Ort und

Texte de l'interpellation du 3 juin 1985 Stelle beschleunigt zu behandeln. Solche Einsätze betrafen

La répartition des requérants d'asile entre les différents zum Beispiel zairische Asylbewerber im Kanton Freiburg

cantons est très inégale. En effet, certains cantons consti- oder pakistanische Bewerber im Kanton Zürich.

tuent, semble-t-il, par le biais d'organisations de passeurs, 4. Schon heute werden diejenigen Asylbewerber erken-

un lieu de rassemblement privilégié pour les réfugiés venus nungsdienstlich behandelt, deren Identität bei Einreichung

de l'un ou l'autre pays. Cette situation risque malheureuse- des Gesuches nicht feststeht. Dadurch werden in der Regel

ment d'entraîner une xénophobie dangereuse dans ces can- Doppelgesuche aufgedeckt. Lediglich diejenigen Ausländer

tons surchargés, avec tous les aspects négatifs qu'on lui werden nicht erkannt, die das zweite Gesuch unter anderem

connaît. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répon- Namen und mit gültigen Papieren einreichen. Die erken-

dre aux questions suivantes: nungsdienstliche Behandlung stellt einen Eingriff in die

1. Est-il conscient de l'imminence de ce danger de xéno- Persönlichkeitsrechte der Asylbewerber dar. Deshalb wäre

phobie dans les cantons surchargés et se rend-il compte es unangemessen, sämtliche Asylbewerber erkennungs-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ruf-Bern, Oehen) Aufnahme von Flüchtlingen. Moratorium

Initiative parlementaire (Ruf-Berne, Oehen) Accueil des réfugiés. Moratoire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.228

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.09.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 1468-1472

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Ref. No 20 013 719

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