Federal Council Recommends Rejection of Zurich's N4 Road Exclusion Initiative

Pétitions 438 21 mars 1986

Je vous demande donc de rejeter cette initiative avec toute zwangsläufige Rückversetzung, wenn man die Strasse aus

la fermeté désirable, car elle ne répond ni au texte ni à dem Nationalstrassennetz herausnimmt. l'esprit de notre charte constitutionnelle.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Bundesrat Schlumpt: Ich habe Verständnisschwierigkeiten, nämlich mit dem Problem der Logik. Das mag an der Tages- Für Annahme des Beschlussentwurfes 85 Stimmen zeit liegen. Dagegen 18 Stimmen Jetzt soll nach dem Antrag, der gestellt wird, dieses Parlament, wenn es die Streichung des Rawils ablehnt, die An den Ständerat - Au Conseil des Etats Annahme der Volksinitiative empfehlen? Da komme ich allerdings nicht nach, wie das für den Bürger noch verständlich sein soll - dass das gleiche Parlament beschliesst: Wir wollen den Rawil nicht streichen - das hat man gestern #ST# 85.205 nicht gemacht-, aber wir empfehlen dem Volk die Annahme der Volksinitiative. Mit meiner bescheidenen Logik ist das Initiative des Kantons Zürich nicht in Einklang zu bringen. Nationalstrasse N 4 Deshalb möchte ich diesen liebenswürdigen Vorwurf der Initiative du canton de Zürich Doppelzüngigkeit zurückgeben, Frau Robert. Das wäre dop- Route nationale N 4 pelzüngig. Das würde doch kein Mensch in diesem Lande begreifen. Da würde man sagen: Dann streicht doch den Rawil, aber genehmigt ihn doch nicht, also lasst ihn nicht drin und bringt eine Initiative, man solle ihn verbieten. Es wäre wahrhaftig miserable Verfassunggebung, wenn wir Wortlaut der Initiative vom 14. August 1985 in einem Verfassungsartikel sagen, es werde ein National- Die Nationalstrasse N 4 zwischen dem Reppischtal und der strassennetz angelegt und die Bundesversammlung sei Kantonsgrenze Zug/Zürich ist aus dem Nationalstrassennetz dafür zuständig, und im nächsten Absatz festlegen, dass der herauszunehmen. oberste Souverän in diesem Land (Volk und Stände) bestimmte Verbote erlasse. Texte de l'initiative du 14 août 1985 Das hat mit einigermassen akzeptabler Verfassunggebung La route nationale N 4 entre le Reppischtal et la frontière nichts zu tun. cantonale Zoug/Zurich doit être exclue du réseau des routes Eine letzte Bemerkung, Frau Robert: Alle von uns haben in nationales. ihrem Leben Fehler gemacht. Aber ich glaube nicht, dass

man frühere Fehler als valable Exkulpation für einen neuen Präsident: Die Kommission beantragt, dieser Initiative keine

Sündenfall verwenden dürfte. Wenn in der Verfassung von Folge zu geben. früher her Schönheitsfehler stehen, rechtfertigt das mitnichten einen derartigen, wie er hier geschaffen würde. Zustimmung - Adhésion Ich möchte Sie bitten, konsequent zu bleiben und Volk und Ständen die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Wir An den Ständerat - Au Conseil des Etats rechnen natürlich mit dem Rückzug, wenn der Ständerat dieser Streichung zugestimmt hat.

Abstimmung - Vote

Für die Anträge Robert/Ruf 26 Stimmen Dagegen 102 Stimmen

M. Bonnard: Avant de passer au vote sur l'ensemble de ce #ST# Petitionen - Pétitions projet de loi, je voudrais faire une remarque. Hier, juste avant que nous ne prenions la décision de refuser la N 6 et de l'exclure du réseau des routes nationales,

M. Schlumpf, conseiller fédéral, a déclaré de la façon la plus claire que le fait de prendre une telle décision signifiait l'intégration automatique de celle-ci au réseau des routes 85.251 principales. Monsieur le Conseiller fédéral, je ne suis pas Komitee pro Simmental d'accord. La N 6 étant exclue du réseau des routes natio- Gegen den Bau der Rawilstrasse nales, la route cantonale qui reste est d'intérêt purement Comité pro Simmental local et régional et n'a pas sa place dans le réseau des Contre la construction de la route du Rawyl routes principales. (Applaudissements)

Präsident: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Bundesrat Schlumpf: Wir wollen jetzt nicht eine Diskussion darüber führen, was Hauptstrassen sind. Herr Bonnard, die Zustimmung - Adhésion Strasse war, bevor sie im Zuge der Anlage des Nationalstrassennetzes hier integriert wurde, eine kantonale Hauptstrasse, wie Tausende von Kilometern in diesem Lande. 85.268 Wenn sie jetzt als Nationalstrasse gestrichen wird, was soll Petition für den Bau der N 6 sie dann sein? Eine Gemeindestrasse? Es gibt in diesem Pétition pour la construction de la route nationale N 6 Lande Nationalstrassen, es gibt kantonale Hauptstrassen, es gibt Gemeindestrassen. Die Simmental-Strasse war vor der Präsident: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme und Festlegung des Nationalstrassennetzes nicht eine Gemeinder Petition keine Folge geben. destrasse, und so wird sie wieder zu einer kantonalen Ein anderer Antrag ist nicht gestellt worden. Hauptstrasse, wie sie es vorher war. Sie untersteht dann der kantonalen Hoheit voll und ganz, wie alle anderen Haupt- Zustimmung - Adhésion strassen in diesem Land. Das habe ich gestern gesagt. Daran sind keine Abstriche vorzunehmen. Also eine ganz An den Ständerat -Au Conseil des Etats Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Initiative des Kantons Zürich Nationalstrasse N 4

Initiative du canton de Zurich Route nationale N 4

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.205 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data

Seite 438-438 Page Pagina

Ref. No 20 014 188

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