Federal Council Action on Cantonal Railway Initiative

4. Juni 1985 269 Standesinitiative des Kantons Neuenburg

Gesamtberatung - Traitement global du projet trages 1987 der SBB zu berücksichtigen. Der im Entwurf vorliegende Leistungsauftrag 1987 trägt diesem Punkt des Titel und Ingress, Art. 1. und 2 Initiativbegehrens weitgehend Rechnung. Wird ihm im Titre et préambule, art.1 et 2 gegebenen Zeitpunkt durch das Parlament zugestimmt, ist auch dieses Begehren erfüllt. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Punkt 3 der Initiative verlangt die Zuteilung der erforderli- Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen chen Mittel für eine vernünftige Regionalisierungspolitik an (Einstimmigkeit) die mit der Regionalisierung beauftragten Organe, namentlich an die SBB. Dieser Forderung trägt das Konzept Bahn An den Nationalrat - Au Conseil national 2000 Rechnung. Dieses Konzept ist in den Grundzügen in der letzten Zeit bekanntgegeben worden und dürfte bis Ende dieses Jahres wahrscheinlich in einer Botschaft definiert werden. Angesichts der Situation, dass die Standesinitiative in allen #ST# 85.201 Punkten verlangt, was bereits auf dem besten Wege der Realisierung steht, dass sie also offene Türen einrennt, Standesinitiative des Kantons Neuenburg fragte sich die Verkehrskommission, wie der Vorstoss zu SBB-Politik und benachteiligte Regionen behandeln sei. Wir entschlossen uns für die höflichste und Initiative du Canton de Neuchâtel zuvorkommendste Form, indem wir Überweisung an den Bundesrat zur Kenntnisnahme und Behandlung im Rahmen Politique des CFF et régions défavorisées der verkehrspolitischen Vorlagen beantragen. Dabei stützen wir uns auf Artikel 37 Absatz 2 unseres Geschäftsreglementes, welcher wie folgt lautet: «Der Bundesrat wird um Bericht und Antrag ersucht oder erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn einer Standesinitiative Folge gegeben Text der initiative werden soll.» Der Kanton Neuenburg beantragt der Bundesversammlung: Nach den Vorstellungen der Verkehrskommission bedarf es - auf ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Strashier keines speziellen Berichtes und Antrages des Bundessenund den Eisenbahntransporten zu achten; rates. Es genügt, wenn der Bundesrat im Rahmen der anste- - bei der Erarbeitung des Leistungsauftrags 1987 der SBB henden Verkehrsvorlagen die Initiativbegehren behandelt, die spezifischen Bedürfnisse der Regionen, namentlich der indem er darauf hinweist, ob und inwiefern diese Begehren am meisten benachteiligten, zu berücksichtigen; erfüllt werden. Wenn der Bundesrat allerdings einen speziellen und von - den mit der Regionalisierung beauftragten Organen, den Verkehrsvorlagen getrennten Bericht und Antrag bevornamentlich den SBB, die für eine vernünftige Rationalisiezugt, steht ihm dies selbstverständlich frei. Dies nach dem rungspolitik erforderlichen Mittel zuzuteilen. Grundsatz in malore minus. Der Antrag der Verkehrskom- Texte de l'initiative mission lautet demnach: Le canton de Neuchâtel demande à l'Assemblée fédérale: 1. Von der Standesinitiative wird Kenntnis genommen. - de veiller à respecter un équilibre raisonnable entre les 2. Die Initiative wird dem Bundesrat überwiesen zur Kennttransports routiers et ferroviaires; nisnahme und zur Behandlung im Rahmen der verkehrspolitischen Vorlagen. - d'élaborer le contrat d'entreprise 1987 des Chemins de fer fédéraux en prenant en compte les besoins spécifiques des régions, notamment des plus défavorisées d'entre elles; Bundesrat Schlumpt: Höflichkeit ist die Tugend der Könige. - d'accorder les moyens d'une saine politique de régionali- Sie sind wahrhaft Königinnen und Könige, denn Sie beweisation aux organes qui devraient s'en occuper, et aux CFF sen Höflichkeit mit diesem Antrag. Wir können ihm zuen particulier. stimmen. Es gab allerdings einmal einen Bundesrat, der ein anderes Antrag der Verkehrskommission Wort prägte, er sagte: «Da werden offene Türen zu Kleinholz 1. Von der Standesinitiative wird Kenntnis genommen. verarbeitet.» Aber ich halte mich an die Höflichkeit als Tugend der ständerätlichen Königinnen und Könige, und 2. Die Initiative wird dem Bundesrat überwiesen zur Kenntdas ist wohl in einem föderalistischen Staatswesen richtig. nisnahme und zur Behandlung im Rahmen der verkehrspoli- Es ist so, wie Ständerat Cavelty darlegte. In allen drei Bereitischen Vorlagen. chen liegen entweder bereits behandlungsreife Botschaften oder fertige Konzepte, die genau in diese Richtung gehen, Proposition de la commission des.transports et du trafic vor. Sie werden diese Botschaften erhalten. Die eine müssen 1. Il est pris acte de l'initiative cantonale. Sie erhalten, nämlich den Leistungsauftrag 1987, weil der 2. L'initiative est transmise au Conseil fédéral afin qu'il en jetzige Ende 1986 fertig ist. Der Auftrag geht in die prenne connaissance et qu'il la traite dans le cadre, des gewünschte Richtung, und dann kommt auch die Regionaliprojets relatifs à la politique des transports. sierung im Rahmen der «Bahn 2000». Diese Vorlage müssen Sie erhalten, weil damit, abgesehen von den Finanzierungs- Cavelty, Berichterstatter: Am 30. Januar 1985 reichte der grundlagen, auch ein referendumspflichtiger Bundesbe- Kanton Neuenburg eine Standesinitiative ein, deren Wortschluss verbunden ist, da es in diesem Zusammenhang laut Sie vor sich haben. Es geht dabei um drei Begehren: auch um Neubaustrecken geht. Neubaustrecken bedürfen Punkt 1 verlangt, es sei auf ein vernünftiges Gleichgewicht nach SBB-Gesetz bekanntlich eines referendumspflichtigen zwischen den Strassenund Eisenbahntransporten zu ach- Bundesbeschlusses. ten. Diese Forderung wird in der Vorlage betreffend die Zu einem Punkt möchte ich noch eine kurze Erläuterung Grundlagen einer koordinierten Verkehrspolitik abgedeckt. abgeben: Wenn man das Protokoll der Beratungen im Gros- Da die Vorlage im Parlament hängig ist und nächste Woche sen Rat des Kantons Neuenburg liest, sieht man, dass dort in unserem Rat behandelt wird, ist dieser Punkt der Standeseigentlich Opposition oder Vorbehalte gegen die Einfühinitiative bereits erfüllt, sofern das Parlament der GVK zurung von Cargo Domizil, also des neuen Stückgutkonzeptes, stimmt. im Zentrum standen. Das ist natürlich vorbei. Diese Standes- Punkt 2 der Standesinitiative verlangt, es seien die spezifiinitiative wurde im Dezember 1983 im Grossen Rat des schen Bedürfnisse der Regionen, namentlich der am mei- Kantons Neuenburg eingebracht, und das neue Stückgutsten benachteiligten, bei der Erarbeitung des Leistungsaufkonzept Cargo Domizil läuft seit I.Januar 1985. Daran kann Compte d'Etat 1984 270 4 juin 1985

nichts mehr geändert werden. Das wird im Initiativtext auch zweckgebundene Einnahmen aus den Treibstoffzöllen, die nicht ausdrücklich verlangt. Es war aber offenbar der Auslöinfolge fehlender Rechtsgrundlagen nicht verteilt werden ser für die Standesinitiative. konnten, in eine Rückstellung für Strassenwesen eingelegt Nach den Erfahrungen, die wir während diesen fünf Monaund damit als Ertrag der Gesamtrechnung neutralisiert ten Anlaufszeit gemacht haben, bestünde nicht der geringwurden. ste Anlass, von diesem neuen Stückgutkonzept wieder Zur Gesamtbeurteilung: Trotz der merklichen Resultatsverabzugehen, denn die Erfahrungen sind überaus positiv, trotz besserung gegenüber dem Voranschlag wollte in der einiger Anlaufschwierigkeiten, die derartige Umstellungen Finanzkommission keine rechte Freude an den Zahlen der immer mit sich bringen. Das noch zur Ergänzung in bezug Staatsrechnung aufkommen. Zu augenfällig war die deutauf die spezielle Motivation, die damals der Standesinitiative lich über dem Wirtschaftswachstum und der Teuerung liedes Kantons Neuenburg zu Gevatter stand. gende Zunahme der Ausgaben. Der Anteil der Bundesausgaben an der gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfung hat Präsident: Wird der Antrag der Verkehrskommission aus sich denn auch in den letzten drei Jahren von 9,5 auf über der Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Sie 10,1 Prozent erhöht (ohne Sozialwerke). Dazu kommt, dass haben so beschlossen. auch Mehreinnahmen von 423 Millionen Franken gegenüber dem Budget das Defizit nicht zum Verschwinden bringen konnten. Positiv zu werten ist andererseits, dass das Defizit der Finanzrechnung seit Anfang der achtziger Jahre auf durchschnittlich eine halbe Milliarde Franken gesenkt werden konnte. Der Durchschnitt 1975/1979 lag bei 1,4 Milliar- #ST# 85.022 den Franken. Mit Genugtuung konnte ferner von einer Stabi- Staatsrechnung 1984 lisierung der Passivzinsen, wenn auch auf hohem Niveau, Compte d'Etat 1984 Kenntnis genommen werden. Schliesslich kann Bundesrat und Verwaltung eine gute Budgetdisziplin attestiert werden. Der gesamthaft aber doch unbefriedigende Eindruck ver- Botschaft vom S.April 1985 stärkt sich noch bei der Betrachtung der Budgetziele des Beschlussentwurf Seite 60* der Botschaft Bundesrates. Rechnete man im Februar noch mit einem Message du 3 avril 1985 deutlichen Einnahmenüberschuss in der Finanzrechnung - Projet d'arrêté, page 60" du message es wäre im übrigen der erste seit 15 Jahren -, so ist heute Bezug durch die Eidgenössische Drucksachenund Materialzentrale, bereits ein Ausgleich nur beim Zusammentreffen einiger Bern günstiger Voraussetzungen zu erwarten. Ein recht beträcht- S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, liches Defizit ist nicht auszuschliessen, und Auswirkungen Berne auf die anschliessenden Planungsjahre werden nicht ausbleiben. Trotz vieler Stolpersteine (die Liste kann fast beliebig lang gehalten werden: vom Nichteintretensbeschluss der nationalrätlichen Kommission bezüglich Energie-Wust überzahl- Belser, Berichterstatter: Ich werde nicht über das Vermögen reiche Begehren zur Verminderung von Steuern und Abgader Eidgenossenschaft und den inneren Wert des Bundesben bis zur Bahn 2000) sollten wir das Ziel des Haushaltshauses reden und auch nicht über das Rechnungsmodell, ausgleiches nicht aus den Augen verlieren. Es ist nicht sondern einige Angaben zur Rechnung 1984 machen. Bei Selbstzweck; es gibt uns Spielraum, mit zukünftigen Her- Ausgaben von 21,64 Milliarden Franken und Einnahmen von ausforderungen besser fertig zu werden. 21,19 Milliarden Franken schliesst die Staatsrechnung 1984 Bemerkungen zu einzelnen Bereichen: mit einem Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von Zur Eidgenössischen Versicherungskasse: Im vergangenen 448 Millionen Franken und einem Reinaufwand in der Februar fand bekanntlich ein Seminar der beiden Finanz- Gesamtrechnung von 812 Millionen Franken ab. Das ist eine kommissionen über Fragen der Personalvorsorge beim Verbesserung in der Finanzrechnung gegenüber dem Bud- Bund statt. Im Anschluss daran haben die Finanzkommissioget von 212 Millionen Franken und in der Gesamtrechnung nen den Bundesrat eingeladen, bis Mitte August 1985 einen eine Verbesserung von 272 Millionen Franken. Der Fehlbe- Bericht über die konzeptionellen Absichten hinsichtlich der trag in der Bilanz erhöhte sich um den erwähnten Reinauf- Anpassung der Pensionskasse des Bundes an das BVG wand auf 17,4 Milliarden Franken. vorzulegen. Wir werden darauf zurückkommen. Während die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Heute darf anerkennend festgehalten werden, dass die Dar- Prozent zunahmen, stiegen die Einnahmen sogar um 9,1 stellung der Rechnung der EVK im Sinne erhöhter Transpa- Prozent an. Die wichtigsten Ursachen des über der Teuerenz stark verbessert worden ist. rungsrate von knapp 3 Prozent und dem Anstieg des Brutto- Zur Exportrisikogarantie: Im Zuge der Neuordnung der inlandproduktes von 4,6 Prozent liegenden Ausgaben- Gebühren für politische Garantien und der Sistierung der wachstums sind die Verwertung landwirtschaftlicher Pro- Währungsgarantieabi. April 1985 liess sich die Finanzkomdukte, höhere Beiträge an die bundeseigenen Sozialwerke mission durch den Vorsteher des EVD über die mittelfristiund die Beziehungen zum Ausland, d.h. der Ausbau der gen Perspektiven der ERG orientieren. Die Rechnungsdefi- Entwicklungshilfe und die höheren Aufwendungen für die zite werden weiterhin anhalten. Man hofft, dass sie dank der Flüchtlingsunterstützung. vorgenannten Beschlüsse kleiner werden. Ende 1984 betru- Beim höheren Einnahmenwachstum ist zunächst der Regel, gen die Bundesvorschüsse an die ERG 600 Millionen. Ein wonach gerade Jahre infolge der bestehenden Steuerstruk- Anstieg auf 1,5 Milliarden bis 1989 ist-wenn nicht Entscheitur besonders einnahmenstark sind, Rechnung zu tragen. dendes ändert - nicht ganz auszuschliessen. Die ERG darf Ausgewirkt haben sich aber auch die wirtschaftliche Erhosich im Vergleich mit Exportabsicherungen anderer Länder lung bei der Warenumsatzsteuer, die hohe Einkommensentsehen lassen. Auffallend ist, wie selbstverständlich einige wicklung in früheren Jahren bei der direkten Bundessteuer, bedeutende Unternehmen unseres Landes diese Hilfeleider Dollarkurs bei den Stempelabgaben sowie die Erhöhung stung des Bundes erachten und sie auch erheblich in der Tabaksteuer. Im Vergleich zur Finanzrechnung schloss Anspruch nehmen, dann aber anderen Wirtschaftszweigen die Gesamtrechnung mit einem fast doppelt so hohen Fehlab und zu vorrechnen, was sie kosten. betrag ab. Die Gründe für diese Verschlechterung liegen Wann und ob allenfalls Vorschüsse des Bundes an die ERG hauptsächlich darin, dass die Arbeitgeberbeiträge an die abgeschrieben werden sollen, das soll nach Meinung der Eidgenössische Versicherungskasse und die Verzinsung Kommission vorderhand offenbleiben. Die Verluste aus der der vom Bund verwalteten Mittel der Kasse in der Finanz- Währungsgarantie stehen fest; auf Rückflüsse aus Umschulrechnung nicht als Ausgaben erfasst werden und dass dungsabkommen zu hoffen ist nicht verboten. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative des Kantons Neuenburg SBB-Politik und benachteiligte Regionen

Initiative du Canton de Neuchâtel Politique des CFF et régions défavorisées

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.201 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1985 - 08:00 Date Data

Seite 269-270 Page Pagina

Ref. No 20 013 602

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