Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 85-114 KI-generiert

Federal Regulation of Home Care Provider Training

Geschäftsnummer VPB 85-114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council was asked to revise the ordinance on domestic science education and the training of farmers to align it with the Vocational Training Act of 1980, thereby creating a basis for federal regulation of training for home care providers and enabling them to receive a federal certificate of proficiency. This revision was deemed urgent due to societal changes like an aging population and shorter hospital stays, which have increased the importance of home care, and to rectify the unequal subsidy rates for related vocational school instruction. The Federal Council agreed to take up the postulate.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 16 Landwirtschaftsgesetz, Art. 17 Landwirtschaftsgesetz; Federal Regulation of Home Care Provider Training: This revision was deemed urgent due to societal changes like an aging population and shorter hospital stays, which have increased the importance of home care, and to rectify the unequal subsidy rates for related vocational school instruction. The Federal Council agreed to take up the postulate.

Schlagwörter

KI-generiert
Erziehung, Aus- und Fortbildung häusliche Pflege Subvention Erwachsenenbildung Spitaltaxe Anwendungsbereich der Regelung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 16 Landwirtschaftsgesetz
Cited as the legal basis for establishing a federal research institution for meat and meat products.
Art. 17 Landwirtschaftsgesetz
Cited as the legal basis for establishing a federal research institution for meat and meat products.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 16 Landwirtschaftsgesetz

Cited as the legal basis for establishing a federal research institution for meat and meat products.

Art. 17 Landwirtschaftsgesetz

Cited as the legal basis for establishing a federal research institution for meat and meat products.

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Volltext

Postulat Jung 1486 N 9 octobre 1986

#ST# 86.530 Die genannten Revisionspunkte stellen inhaltlich den Haupt-

bestandteil der notwendigen Revision dar. Sie sind absolut

Postulat Segmüller unbestritten.

Ich ersuche daher den Bundesrat um unverzügliche Revi-

Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis sion der Verordnung, um damit endlich der ungerechtfertig-

für Hauspflegerinnen ten Diskriminierung eines ganzen Berufszweiges ein Ende

Certificat fédéral de capacité. zu bereiten.

Aides familiales Erst mit dieser Revision wird es nämlich überhaupt möglich,

den Hauspflegerinnen ein eidgenössisches Fähigkeitszeug-

nis auszustellen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1986 vom 10. September 1986

Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich die Revision der Déclaration écrite du Conseil fédéral

Verordnung über die hauswirtschaftliche Ausbildung und du 10 septembre 1986

über die Berufsbildung der Bäuerin vom 16. Januar 1974 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes vom

1. Januar 1980 anzupassen. Ueberwiesen - Transmis

Damit kann die Grundlage für die eidgenössische Regelung

der Ausbildung der Hauspflegerinnen geschaffen und den

Hauspflegerinnen endlich ein eidgenössisches Fähigkeits-

zeugnis ausgestellt werden.

85.114

7~exfe du postulat du 20 juin 1986

#ST#

Le Conseil fédéral est prié de réviser dans les plus brefs

délais l'ordonnance du 16 janvier 1974 sur la formation en Postulat Jung

matière d'économie familiale et la formation professionnelle Fleisch und Fleischwaren.

de la paysanne et de la rendre conforme aux dispositions de Forschungsanstalt

la loi fédérale du 1er janvier 1980 sur la formation profes-

sionnelle. Viande et produits carnés.

Ainsi, les conditions de base nécessaires à la réglementation Station de recherche

fédérale de la formation d'aide familiale pourraient être

créées, permettant enfin d'introduire un certificat fédéral de

capacité pour les aides familiales.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Camenzind, Wortlaut des Postulates vom 20. Dezember 1985

Columberg, Cotti Flavio, Darbellay, Fankhauser, Feigenwin- Im Zeitalter moderner Technologien ist der Vollzug staatli-

ter, Hess, Iten, Kühne, Nussbaumer, Oehler, Röthlin, Ruck- cher Massnahmen auf gesicherte Forschungsergebnisse

stuhl, Schmidhalter, Seiler, Stamm Judith, Zwygart (18) abzustützen. Im Gegensatz zu anderen Lebensmitteln wie

Milch, Getreide, Obst, Gemüse und Wein fehlt für Fleisch

und Fleischwaren eine Eidgenössische Forschungsanstalt.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Fleisch ist das Produkt, das nach Angaben des Schweizeri-

Die Anpassung der hauswirtschaftlichen Verordnung vom schen Bauernverbandes mit 40 Prozent des Endrohertrages

16. Januar 1974 an die Aufgabenteilung Bund/Kantone der Landwirtschaft am meisten einbringt und nach Erhe-

1. Paket ist demnächst abgeschlossen (Wegfall der Rege- bung des BIGA den Konsumenten mit 22 Prozent der Haus-

lung des hauswirtschaftlichen Unterrichts auf Stufe Volks- haltausgaben anteilsmässig am meisten belastet. Im Inter-

schule, Wegfall Stufe Fortbildungsschule, Wegfall hauswirt- esse der Produzenten und Konsumenten wird der Bundesrat

schaftlicher Kurse für Erwachsene). ersucht, gestützt auf die Artikel 16 und 17 des Landwirt-

Nachteilig wirkt sich aber weiterhin aus, dass die Verord- schaftsgesetzes, auf Bundesebene eine Forschungsanstalt

nung sich nach wie vor auf das alte Berufsbildungsgesetz für die Belange des Fleisches zu schaffen. Dieser For-

von 1963 abstützen muss. Davon betroffen sind insbeson- schungsstelle wären folgende Aufgaben zuzuordnen:

dere die 12 Hauspflegerinnenschulen in unserem Land, die -Sicherstellung einer genügenden Qualität des Fleisches

jedes Jahr ca. 150 Schülerinnen ausbilden. Dem Beruf der und der Fleischwaren. Dies kann dadurch geschehen, dass

Hauspflegerin (oder Familienhelferin) kommt immer mehr Empfehlungen bezüglich der einzelnen Endprodukte ausge-

Bedeutung zu infolge der gesamtgesellschaftlichen Verän- arbeitet werden oder Anleitungen für die Fleischherstellung

derungen (Ueberalterung, kürzere Spitalaufenthalte). veröffentlicht werden;

Nachteilig wirkt sich die jetzt noch gültige Verordnung unter - Ueberprüfung der bekannten und neuen Technologien im

anderem darin aus, dass die Ausbildung der Hauspflegerin Hinblick auf mögliche Gesundheitsrisiken (Anwendung von

bisher nicht eidgenössisch geregelt werden konnte (kein Zusatzstoffen wie Nitrit, Phosphat, Räuchern; neue Appa-

eidgenössisches Fähigkeitszeugnis). Die Grundlage dazu rate wie Separator, Tumbler; Elektrostimulation; Warmzerle-

kann erst mit einer Revision der Verordnung, gestützt auf gung; Bestrahlung);

das neue Berufsbildungsgesetz (Art. 77 Abs. 2) geschaffen - Untersuchung der Auswirkungen von Entwicklungen in

werden. der Zucht- und Tierhaltung sowie der Fütterung auf die

Ebenfalls benachteiligt ist durch die fehlende Revision der Qualität von Fleisch und Fleischwaren (z. B. PSE, DFD);

Berufsschulunterricht für Haushaltlehrtöchter, der weiterhin - Prüfung des Rückstandverhaltens, der Toxikologie und

nur nach altem Recht, nämlich mit 30 Prozent respektive der Analytik von Tierarzneimitteln (zur Zeit sind rund

27 Prozent subventioniert werden kann. Eine Revision der 200 Wirkstoffe bekannt, über die nur rudimentäre Kennt-

Verordnung würde auch hier eine Abstützung auf das nisse bestehen);

Berufsbildungsgesetz und damit die Anhebung des Subven- - Erstellen von Gutachten im Hinblick auf die Ausfuhr von

tionssatzes auf 40 Prozent respektive 37 Prozent, analog zu Fleischwaren (z. B. Ausfuhr von Bündnerfleisch in die USA

allen übrigen Berufen, erlauben. (Fremdstoffe), nach Japan (Mikroorganismen), nach der

In Würdigung der sachlichen Dringlichkeit erscheint es BRD (Salpeter);

nicht gerechtfertigt, die Revision der Verordnung weiterhin -Zentrale Durchführung von Fremdstoffuntersuchungen

zu verschieben bis zum Zeitpunkt der Realisierung des (Uebersichtsuntersuchungen zur Abklärung der Belastung

2. Paketes Aufgabenteilung Bund/Kantone. der Bevölkerung, Untersuchungen für den Vollzug);

9. Oktober 1986 N 1487 Postulat Schnider-Luzern

- Betreuung von Praktikanten, die später Vollzugsaufgaben rung der Qualität von Fleisch und Fleischwaren, zu besser

zu übernehmen haben; fundierten Vorschriften, zu einer wirksameren Kontrolle und

-Vorbereitung von Informationen über die Ernährung und insgesamt zu mehr Vertrauen der Verbraucher in das

die Lebensmittelhygiene im Verbraucherbereich (Auftrag Lebensmittel Fleisch führen. In letzter Zeit beanstandeten

der Geschäftsprüfungskommission). Konsumenten oft die Qualität des Fleisches. Die gerügten

Mängel betreffen insbesondere die Beschaffenheit und die

Texte du postulat du 20 décembre 1985 Konsistenz sowie den Geschmack. Die Stagnation beim

A l'ère des technologies modernes, l'exécution des mesures Absatz von Fleisch ist teilweise auch bedingt durch Quali-

prises par l'Etat doit se fonder sur des résultats de tätsmängel des Fleisches. Die Produzenten und die Konsu-

recherches scientifiquement assurés. Contrairement à ce menten sind deshalb gleichermassen daran interessiert,

qui existe pour d'autres denrées alimentaires telles que le dass die Qualität des Fleisches verbessert wird. Die Ursa-

lait, les céréales, les fruits, les légumes et le vin, il n'y a pas chen dieser Qualitätsmängel sind mit der viehwirtschaftli-

de station fédérale de recherches s'occupant de la viande et chen Produktion eng verbunden. Wegen diesem engen

des produits carnés. Or, selon les données de l'Union des Zusammenhang zwischen der Fleischqualität und der vieh-

paysans suisses, la viande contribue pour la plus grande wirtschaftlichen Produktion wäre es angezeigt, die For-

part (40 pour cent) au rendement brut de notre agriculture; schungsanstalt für die Belange des Fleisches der bereits

selon les relevés de l'OFIAMT, elle représente la plus grande bestehenden Forschungsanstalt für viehwirtschaftliche Pro-

part (22 pour cent) des dépenses pour le ménage. Dans duktion in Grangeneuve anzugliedern. Verschiedene Paral-

l'intérêt des producteurs et des consommateurs, le Conseil lelen bestehen auch zur Milch. Daher wäre auch eine Anglie-

fédéral est prié de créer, en vertu des articles 16 et 17 de la derung an die Forschungsanstalt für Milchwirtschaft im

loi sur l'agriculture, une station de recherches sur la viande Liebefeld zu prüfen.

et les produits carnés. Cette institution aurait à assumer les Schliesslich muss auch darauf hingewiesen werden, dass in

tâches suivantes: der Vernehmlassung zur Aenderung der Eidgenössischen

- Assurer une qualité suffisante de la viande et des produits Fleischschauverordnung (1983/84) sechs Kantone und

carnés. Elle pourrait s'acquitter de cette tâche en élaborant sechs Organisationen gefordert haben, der Bund solle doch

des recommandations pour les divers produits finals ou en eine Forschungsanstalt für die Belange des Fleisches er-

publiant des instructions touchant la production de viande; richten.

- Procéder à un examen des technologies connues et des

nouvelles technologies quant aux risques qu'elles compor- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

tent pour la santé (utilisation d'additifs tels que nitrites, vom 16. Juni 1986

phosphates, préparation de produits fumés; nouveaux Déclaration écrite du Conseil fédéral

appareils tels que séparateurs, tumbler; stimulation électri- du 16 juin 1986

que; découpage à chaud; irradiation); Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

- Déterminer les effets de nouvelles évolutions dans le

domaine de l'élevage et de l'exploitation du bétail en ce qui Ueberwiesen - Transmis

concerne la qualité de la viande et des produits carnés

(p. ex. PSE = viande qui sue, DFD = viande trop foncée);

- Déterminer le comportement des médicaments vétéri-

naires, la toxicologie et les méthodes analytiques y relatives #ST# 86.501

(il y a actuellement quelque 200 agents actifs sur lesquels on

ne dispose que de connaissances rudimentaires); Postulat Schnider-Luzern

- Etablir des rapports d'expertise en vue de l'exportation de Erneuerung bestehender Wohnbauten

produits carnés (p. ex. exportation de viande séchée des

Grisons aux Etats-Unis (matières étrangères), au Japon Postulat Schnider-Lucerne

(micro-organismes), en RFA (salpêtre); Rénovation de logements

- Exécuter de manière centralisée des recherches sur la

teneur en matières étrangères (observation d'ensemble per-

mettant de déterminer la charge nocive imposée à la popula-

tion, recherches en vue de l'exécution des mesures);

- Assurer la formation de stagiaires qui devront assumer des Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1986

tâches d'exécution; Das Instrumentarium des Bundes nach dem Wohnbau- und

- Elaborer des informations sur des questions d'alimenta- Eigentumsförderungsgesetz zur Unterstützung von Erneue-

tion et sur l'hygiène des denrées alimentaires dans le rungen an bestehenden Wohnbauten hat sich, mit Aus-

domaine de la consommation (mandat de la Commission de nahme des Berggebiets, als wenig wirksam erwiesen. Davon

gestion). sind insbesondere auch viele kleine und mittlere Bauernbe-

triebe im Talgebiet betroffen. Dringende Sanierungsprojekte

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun können des öftern aus finanziellen Gründen nicht verwirk-

licht werden.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, Möglichkeiten zu

Zur Zeit besteht in der Schweiz keine Institution, welche sich prüfen, mit denen das bestehende Instrumentarium zur

den im Postulat zitierten Aufgaben vertieft annehmen kann. Unterstützung von Erneuerungen an bestehenden Wohn-

Wir sind deshalb auf ausländische Untersuchungen ange- bauten verbessert werden kann. Dazu hat er insbesondere

wiesen. Die Ergebnisse dieser ausländischen Forschungen eine Ergänzung des Wohnbau- und Eigentumsförderungs-

können allerdings nur bedingt auf die schweizerischen Ver- gesetzes zu prüfen, weiter die analoge Anwendbarkeit des

hältnisse übertragen und müssen vorher überprüft werden. Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhält-

Der Bund unterhält sieben landwirtschaftliche Forschungs- nisse in Berggebieten auf das Talgebiet oder aber die Mög-

anstalten mit über 800 Mitarbeitern. Keine dieser Anstalten lichkeit, das Bundesgesetz über Investitionskredite in der

bearbeitet jedoch die Belange des Fleisches. Die Bedeutung Landwirtschaft mit dem Wohnbau- und Eigentumsförde-

des Fleisches als Einkommensquelle in der schweizerischen rungsgesetz zu kombinieren, damit für landwirtschaftliche

Landwirtschaft (über 40 Prozent des Endrohertrages, d. h. Betriebe im Talgebiet ähnliche Bedingungen gelten wie für

rund 3 Milliarden Franken pro Jahr) würden es rechtfertigen, landwirtschaftliche Betriebe im Berggebiet.

einer oder mehreren bestehenden Forschungsanstalten

zusätzliche Aufgaben auf dem Gebiet des Fleisches zu über- Texte du postulat du 18 juin 1986

tragen. Les moyens que la loi fédérale encourageant la construction

Die Tätigkeit einer solchen Anstalt würde zu einer Verbesse- et l'accession à la propriété de logements donne à la Confé-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jung Fleisch und Fleischwaren. Forschungsanstalt

Postulat Jung Viande et produits carnés. Station de recherche

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.114

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1486-1487

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Ref. No 20 014 689

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