Asylum Law Revision and Processing Challenges

17. März 1986 257 Asylgesetz. Revision

ich durfte die Kommission darüber informieren - und auf sern ist im Laufe der mehr als zehnjährigen Vorbereitungs-

diese Weise das Know-how in andere medizinische For- phase als der Standort erkannt worden, der uns die enge

schungsbereiche tragen. Ich darf das Beispiel der Buchsta- Zusammenarbeit mit der Universität Bern erlaubt.

benseuche erwähnen. Noch vor wenigen Jahren haben wir Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu-

hier darüber gestritten, ob man solche Massnahmen brau- stimmen.

che oder nicht. Heute steht fest, dass dieser gemeinsamen

Operation Bund/Kantone Erfolg beschieden war. Wir hatten Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

am Ende des letzten Jahres weniger als hundert angesteckte Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Bestände zu verzeichnen. Ein Jahr zuvor waren es noch 400

und anno 1983 1030. Die Zusammenarbeit mit solchen Insti- Detailberatung - Discussion par articles

tuten, mit den entsprechenden Amtsstellen in den Kantonen

führt also zum Erfolg. Wir werden Sie im Parlament laufend Titel und Ingress, Art. 1 - 3

über den Fortschritt solcher Operationen informieren. Antrag der Kommission

Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Impfstoffher- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

stellung im Notfall. Ich habe die Kommission informiert. Wir

müssen in einem solchen Institut die Voraussetzungen Titre et préambule, art. 1 à 3

schaffen, damit im Notfall beispielsweise für Maul- und Proposition de la commission

Klauenseuche Impfstoff rechtzeitig hergestellt werden kann. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Es geht darum, die Fähigkeit zur Impfstoffherstellung gegen

exotische Virentypen auch im Krisenfall zu erlangen. Wir Angenommen - Adopté

sind überzeugt, dass das mit dem neuen Institut in ein-

wandfreier Weise geschehen kann. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Ein Wort noch zur Teuerung, zur Baukosten- und zur

Energieseite. Herr Bürer als Fachmann hat sich über die Für Annahme des Beschlussentwurfes 97 Stimmen

Kosten geäussert. Er hat nicht gerade begeistert seine (Einstimmigkeit)

Zustimmung erklärt, aber in der dem Bauunternehmer eige-

nen trockenen Art hat er die Fundamente unseres Gebäu- Präsident: Der Bundesrat beantragt auf Seite 1 der Bot-

des, genannt Botschaft, doch als richtig erkannt und zuge- schaft, drei parlamentarische Vorstösse abzuschreiben. Ein

stimmt. Wir haben, so glaube ich, gar keine Auskunft zu anderer Antrag ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.

scheuen. Ich danke ihm und den Kommissionssprechern,

dass sie vor allem den Gebäude-Hochsicherheitsteil in sei- An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

ner Kostenfolge von 25 Millionen Franken herausgestellt

haben. Wenn man am falschen Ort spart, hat das mit Sparen

nichts mehr zu tun. Wir können nicht Menschen gefährden,

indem wir hier zu wenig fortschrittlich handeln. Ich verweise

auf die Botschaft und die Protokolle. 85.072

#ST#

Ich komme zur letzten Aussage über das Energiekonzept, Asylgesetz. Revision

bedanke mich bei Herrn Cavadini und bei Herrn Müller. Ich

danke für die Frage, die hier von Herrn Oester und von Herrn Loi sur l'asile. Révision

Euler gestellt worden ist. Es ist selbstverständlich, dass das,

was in der Vorbereitung erarbeitet worden ist, auch weiter- Botschaft und Gesetzentwürfe vom 2. Dezember 1985 (BBI 1986 l, 1)

geführt wird, um ein Optimum in bezug auf Investitionsko- Message et projet de lois du 2 décembre 1985 (FF 1986 l, 1)

sten und Betriebskosten, um ein Optimum auch an Umwelt-

schutz zu garantieren. Die Kommissionssprecher haben dar-

auf verwiesen, dass wir die bautechnischen Wärmeschutz-

massnahmen und die Fragen der Abwärme, des Energiebe-

darfs usw. sorgfältig auf die Erfordernisse einer modernen Antrag der Kommission

Energie- und Umweltschutzpolitik ausgerichtet haben. Als Eintreten

Energieträger für die Dampferzeugung wurden folgende

Möglichkeiten untersucht. Erdgas: Ist in Mittelhäusern nicht Antrag Gurtner

vorhanden. Kohle: Belastet zu stark die Umwelt mit Staub Nichteintreten

und Schwefel. Wärmepumpen: Vermögen die nötige hohe

Temperatur nicht zu erzeugen. Elektrizität: Investitions- und Antrag Robert

Betriebskosten liegen rund 40 Prozent höher als bei Heizöl. Nichteintreten

Holzschnitzelfeuerung: Investitions- und Betriebskosten lie-

gen rund 22 Prozent höher als bei Heizöl; es wären zwei 10 Antrag Ruf-Bern

Meter hohe Lagersilos nötig; bei einem Jahresbedarf von Rückweisung an den Bundesrat

830 Tonnen, beziehungsweise 3600 Kubikmetern, müssten mit dem Auftrag, innert kürzest möglicher Frist einen neuen

jährlich etwa 140 Lastwagen mit Holzschnitzeln zufahren; Vorschlag für eine restriktivere Revision des Asylgesetzes

die Umweltbelastung durch RUSS, Stickstoff und Kohlendio- auszuarbeiten, der folgende Auflagen erfüllt:

xyd wäre grösser als bei Heizöl. Heizöl leicht erwies sich bis 1. Der Flüchtlingsstatus wird ausnahmslos nur echten, wirk-

heute als die kostengünstigste Lösung; sie ist betrieblich lich an Leib und Leben bedrohten Asylbewerbern aus dem

problemlos. Rauchgasemissionen lassen sich mit der heuti- europäisch-abendländischen Kulturkreis gewährt. Ebenso

gen Technik weitgehend vermeiden. Jährlich müssten etwa werden ausschliesslich Asylgesuche von Angehörigen die-

17 Tankwagen vorfahren. ses Kulturkreises zur Prüfung zugelassen.

Sie sehen aus dieser heutigen Beurteilung, dass das, was 2. Folgende Personengruppen werden ausnahmslos ausser

Ihnen in der Kommission gesagt worden ist, auch näherer Landes geschafft, wofür sie in Abschiebehaft genommen

Prüfung standhält. Aber ich erkläre, wie ich es in der Kom- werden können, und sind asylunwürdig:

mission schon tun durfte, dass diesen uns gemeinsamen -abgewiesene Asylbewerber nach der letztinstanzlichen

Anliegen auch bei der Weiterschreibung des Bauprojekts Ablehnung ihres Gesuches;

bis in die Verwirklichung hinein volle Beachtung geschenkt -Asylbewerber aus aussereuropäischen Kulturkreisen;

wird, damit wir allfällige Neuerkenntnisse sofort nutzen - Asylbewerber, die ein Verbrechen oder Vergehen began-

könnten. gen haben, nach ihrer Entlassung durch die Polizei- bzw.

Zusammenfassend: Wir brauchen dieses Mittelhäusern. Wir Strafvollzugsbehörden;

handeln nicht gegen die Dezentralisationsidee. Mittelhäu- -Asylbewerber, die illegal in die Schweiz eingereist sind.

Loi sur l'asile. Révision 258 N 17 mars 1986

3. Für die Dauer des Asyl Verfahrens werden sämtliche Asyl- lungnahme des Bundesrates dargelegt und mit den ins Auge

bewerber in ein Aufnahmezentrum eingewiesen und zu gefassten Massnahmen vertraut gemacht, mit welchen der

regelmässiger, unentgeltlicher Arbeit im Dienste gemeinnüt- Bundesrat versucht, das Asylproblem zu entschärfen bezie-

ziger Aufgaben beigezogen. Die Ausübung einer Erwerbstä- hungsweise zu lösen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat

tigkeit wird ihnen während des Asylverfahrens untersagt. alle damals angekündigten Massnahmen in die Tat umge-

Zudem erhalten sie keinerlei Unterstützung in Bargeld. setzt. Die Massnahmen haben zum Ziel, die Handlungsfähig-

4. Anerkannte Flüchtlinge müssen die Schweiz wieder ver- keit in der Asylpolitik zurückzugewinnen und die Attraktivi-

lassen, sobald sich die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland tät unseres Landes als Einwanderungsland zu brechen. Im

soweit verändert haben, dass die Voraussetzungen für die Vordergrund stehen die Beschleunigung des Verfahrens

Gewährung des Flüchtlingsstatus wegfallen. und die Sicherung des Vollzuges des Asylgesetzes. Dabei

5. Die definitive Aufnahme von Flüchtlingen in normalen will der Bundesrat am Grundgehalt des Asylgesetzes festhal-

Zeiten ist unter Berücksichtigung der Landesinteressen zah- ten und insbesondere den Flüchtlingsbegriff nicht in Frage

lenmässig zu beschränken. Die Asylgewährung in Ausnah- stellen. Die rechtsstaatliche Stellung des Asylsuchenden soll

mesituationen ist gemäss Artikel 9 des Asylgesetzes vom ebenfalls nicht angetastet werden.

5. Oktober 1979 zu regeln. Zur Erinnerung möchte ich die seit der grossen Asyldebatte

im Herbst ergriffenen Massnahmen nochmals festhalten.

Proposition de la commission Der Bundesrat hat eine Revision der Asylverordnung vorge-

Entrer en matière nommen und auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt. Mit

dieser Revision wird die Kategorie der offensichtlich unbe-

Proposition Gurtner gründeten Fälle erweitert. In der letzten Session haben die

Ne pas entrer en matière beiden Räte dem Antrag des Bundesrates zugestimmt, einen

Delegierten für das Flüchtlingswesen zu ernennen.

Proposition Robert Der Delegierte, Herr Arbenz, hat in der Zwischenzeit seine

Ne pas entrer en matière Arbeit aufgenommen. Ebenfalls in der Wintersession haben

wir 70 zusätzliche Stellen für die Flüchtlingsabteilung bewil-

Proposition Ruf-Berne ligt. Diese 70 neuen Beamten sollen vor allem für die Abtra-

Renvoi au Conseil fédéral gung des Pendenzenberges, also der alten Gesuche, einge-

en l'invitant à élaborer dans les plus brefs délais un nouveau setzt werden. Daneben wurden verschiedene organisatori-

projet de révision de la loi sur l'asile, plus restrictif et sche Massnahmen getroffen, um die Behandlung der Gesu-

comportant les points suivants: che zu beschleunigen. Unter anderem soll die Abteilung

1. Sans aucune exception, le statut de réfugié n'est accordé Flüchtlinge und der Beschwerdedienst je an einem eigenen

qu'à des requérants appartenant à l'aire culturelle euro- Standort untergebracht werden. Bis jetzt waren die Büros

péenne et occidentale. De même, seules des demandes der Mitarbeiter in verschiedenen Gebäuden untergebracht.

d'asile émanant de personnes originaires de ces pays seront Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit all diesen Massnah-

examinées. men das angestrebte Ziel, ein Asylgesuch in sechs Monaten

2. Les requérants appartenant aux catégories suivantes ne behandeln zu können, nicht erreicht werden kann, wenn

bénéficieront pas de l'asile et seront refoulés, le cas échéant nicht auch das Asylgesetz den veränderten Gegebenheiten

après avoir été mis aux arrêts: angepasstwird. Mit der vorliegend beantragten Gesetzesän-

- ceux dont la demande a été rejetée en dernière instance; derung soll vorab eine Beschleunigung des Verfahrens

-ceux qui proviennent de pays n'appartenant pas à l'aire erreicht werden. Die Vorlage geht teilweise auf die im Parla-

culturelle européenne; ment überwiesene Motion Lüchinger zurück.

- ceux qui ont purgé une peine à la suite d'un crime ou d'un Das geltende Gesetz wurde 1979 verabschiedet und auf den

délit, dès leur libération par la police ou par l'autorité char- I.Januar 1981 in Kraft gesetzt. Bereits 1983 musste das

gée de l'exécution de leur peine; Gesetz abgeändert werden. Die damals beschlossenen Aen-

-ceux qui ont pénétré en Suisse illégalement. derungen sind seit dem I.Juli 1984 in Kraft. Sie brachten

3. Pendant la durée de la procédure, les demandeurs d'asile a) eine Reduktion der Beschwerdeinstanz, b) die Ermögli-

seront tous affectés à un centre d'accueil et appelés à chung von Aktenentscheiden in offensichtlich unbegründe-

fournir un travail régulier et bénévole en faveur de tâches ten Fällen und c) eine Verbindung der fremdenpolizeilichen

d'utilité publique. Il leur sera interdit d'exercer durant cette Wegweisung mit dem negativen Asylentscheid.

période une activité lucrative. Ils ne toucheront, au surplus, Mit diesen Neuerungen hat man im grossen und ganzen

aucune aide pécuniaire. positive Erfahrungen gemacht. Sie haben dazu beigetragen,

4. Les personnes auxquelles le statut de réfuigé aura été dass heute die Verfahren bedeutend schneller behandelt

conféré devront quitter la Suisse dès que la situation dans werden können als vor zwei Jahren. Von den rund 9700

leur pays d'origine se sera modifiée de telle façon que les neuen Gesuchen konnten im Jahre 1985 deren 8000 behan-

conditions pour la reconnaissance de ce statut auront dis- delt werden. Mit den nun eingeleiteten Massnahmen hofft

paru. der Bundesrat, dass im Laufe dieses Jahres die Zahl der

5. En temps normaux, l'installation définitive de réfugiés en behandelten Gesuche identisch sein wird mit den neu einge-

Suisse doit être soumise à des restrictions quantitatives, henden Gesuchen.

compte tenu des intérêts du pays. L'octroi de l'asile dans Wenn es rechtsstaatlich und staatspolitisch auf den ersten

des circonstances extraordinaires doit être réglé conformé- Blick als problematisch erscheint, ein Gesetz in so kurzer

ment à l'article 9 de la loi. Zeit zweimal zu ändern, so muss mitberücksichtigt werden,

dass sich die Verhältnisse seit den Beratungen des Gesetzes

Präsident: Für diese Vorlage haben wir die organisierte in unserem Rat total verändert haben. Nicht nur hat die Zahl

Debatte vorgesehen. Für die Eintretendebatte sind 3 Stun- der Gesuche gewaltig zugenommen. Die Flüchtlinge stam-

den vorgesehen. men aus ganz anderen Regionen als in den sechziger und

Sie haben eine Liste erhalten. Es ist zu beachten, dass siebziger Jahren. Auch die Beweggründe für eine Flucht

zwischen den Berichterstattern der Kommission und den bzw. für eine Einreise in unser Land sind ganz andere als in

Fraktionssprechern die Antragsteller für Nichteintreten und früheren Zeiten. Zudem gilt es, die bei der Anwendung der

Rückweisung das Wort erhalten. Gesetzgebung festgestellten Mängel zu beseitigen und die

Lücken zu schliessen. Auch darf darauf hingewiesen wer-

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir haben in unserem den, dass in fast sämtlichen westeuropäischen Ländern die

Rat während der letzten Sessionen verschiedentlich über Asylgesetzgebung in den letzten Jahren angepasst wurde,

das Asylproblem in unserem Land diskutiert. Ich verweise zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland seit 1980

insbesondere auf unsere Debatte während der Herbstses- schon zum vierten Mal. Auch mit den neuen vorgesehenen

sion 1985. Damals hat uns Frau Bundesrätin Kopp die Stel- Aenderungen zählt das schweizerische Asylgesetz nach wie

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vor zu den liberalsten in Europa. Dies lässt sich auch in wendet wird, die Gesuche rasch behandelt werden und die

bezug auf die Praxis sagen. abgewiesenen Asylbewerber auch tatsächlich ausgewiesen

Die Vorschläge des Bundesrates fanden in der Vernehmlas- werden.

sung eine unterschiedliche Aufnahme. Die recht weit aus- Unsere Asylgesetzgebung muss aber auch auf unsere

einandergehenden Meinungen über die Opportunität einer Fremdarbeitergesetzgebung abgestimmt sein. Letztere darf

Gesetzesänderung, aber auch über die einzelnen Bestim- nicht unterlaufen werden, sonst entstehen zweierlei Katego-

mungen wurden, wie in der Vernehmlassung, auch in der rien von Ausländern, solche, die auf dem ordentlichen Weg

Kommission vorgetragen. Verschiedene Kommissionsmit- Arbeit in unserem Land suchen und solche, die sich via

glieder äusserten schwere Bedenken gegenüber der Vor- Asylgesuch eine Arbeitsmöglichkeit in unserem Land er-

lage und gegenüber der Notwendigkeit einer Gesetzesände- schleichen.

rung. Wenn auch in der Kommission mit 13 zu 0 Stimmen, In der Kommission wurde einmal mehr der Wunsch geäus-

bei einigen Enthaltungen, auf die Vorlage eingetreten sert, die internationale Zusammenarbeit im Flüchtlingswe-

wurde, zeigte doch die Detailberatung ein recht unter- sen zu verbessern. Zudem sollte das Engagement unserer

schiedliches Bild. Die verschiedenen Ansichten und Anträge diplomatischen Vertretungen in den Ländern verstärkt wer-

liessen sich nur schwer auf einen Nenner bringen. Sie erse- den, aus denen Flüchtlinge in unser Land kommen. Da der

hen das auch aus der Fahne, die sehr viele Minderheitsan- Entwurf des Bundesrates durch die Kommission sehr stark

träge enthält. Viele Entscheide wurden sehr knapp gefällt. abgeändert wurde, verzichte ich im Eintretensvotum auf die

Die Haupteinwände gegen die Gesetzesvorlage lassen sich Vorstellung der einzelnen Revisionspunkte. Ich werde dafür

wie folgt zusammenfassen: Einzelne der Neuerungen führen in der Detailberatung die einzelnen Neuerungen vorstellen

nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens, sondern im und kommentieren.

Gegenteil zu einer Verzögerung. Mit einer Gesetzesrevision Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage, d. h. auf alle drei

könne die Lage kaum gemeistert werden, da die Mängel Gesetzesänderungen, einzutreten. Die Nichteintretensan-

beim Vollzug liegen. Wenn auch der Flüchtlingsbegriff for- träge sind abzulehnen.

mell nicht angetastet werde, so bringe die Vorlage materiell

doch eine gewisse Aushöhlung des Begriffes und eine M. Pidoux, rapporteur: Votre commission a tenu séance les

Schlechterstellung des Asylsuchenden. Es sei eine 20, 21 janvier et 19 février derniers. Ainsi que l'indique le

schlechte Gesetzgebung, wenn aus einer bestimmten Stim- document entre vos mains, elle vous propose une série de

mung heraus legiferiert werde. Stimmungsgesetzgebung sei modifications du projet du Conseil fédéral. Dans de nom-

keine seriöse Gesetzgebung. Die grosse Mehrheit der Kom- breux cas, les majorités ont été minimes, votre commission

mission bejahte jedoch die Revision. Mit einer nochmaligen étant profondément partagée.

Straffung des Verfahrens und einem konsequenten Vollzug On a rappelé que sur les 930 000 étrangers vivant actuelle-

der definitiven Entscheide können die angestrebten Verfah- ment en Suisse, 32 000 sont au bénéfice du statut de réfu-

rensverkürzungen erreicht werden. Die Beschleunigung des giés. De surcroît, 23 000 personnes environ ont requis

Verfahrens liegt einerseits im Interesse der Gesuchsteller l'asile, mais il existe dans le monde 20 millions de fugitifs. La

und führt andererseits zu einer Minderung der Attraktivität provenance de ces demandeurs d'asile s'est considérable-

unseres Landes. ment modifiée au cours de ces dernières années. Leur

Mit den neuen Vorschriften werden die Grundsätze eines nombre a plus que décuplé depuis l'époque où la loi fédé-

rechtsstaatlichen Verfahrens gesichert, wobei nach wie vor rale sur l'asile a été conçue, puisque notre pays a enregistré

bei der Beurteilung eines Gesuches von einer konkreten 9700 demandes en 1985. L'écart économique entre les pays

und individuellen Verfolgungssituation auszugehen ist. Nur de l'hémisphère nord et ceux de l'hémisphère sud provoque

so kann ein unkontrollierbarer Zustrom von unechten des mouvements de population; ils entraînent des immi-

Flüchtlingen abgehalten werden. grants du tiers monde à venir dans les pays d'Europe pour

Grosser Wert wurde in der Kommission auf einen raschen échapper à la situation économique et sociale de certaines

Vollzug der negativen Entscheide gelegt. Die heutige Situa- régions du globe.

tion sei unbefriedigend und mache die Asylpolitik zum Teil La politique suisse envers les étrangers ne prévoit l'octroi

unglaubwürdig. Die rasche Wegweisung abgewiesener d'autorisations de travail qu'aux candidats venant des

Bewerber müsse mit der neuen Gesetzgebung besser régions de recrutement traditionnelles. La possibilité de

sichergestellt werden. Auf der anderen Seite müsse bei présenter une demande d'asile qualifiée d'échappatoire par

Härtefällen, die vor allem durch zu lange Verfahrensdauer le Conseil fédéral dans son message a donc été utilisée de

entstanden sind, eine gewisse Grosszügigkeit angewendet plus en plus fréquemment par ceux que l'on a appelé les

werden. faux réfugiés ou demandeurs d'asile pour des raisons éco-

Die Kommission ist der Auffassung, dass auch die neuen nomiques.

Verfahrensvorschriften ein seriöses Prüfungsverfahren D'autant plus que la loi fédérale sur l'asile de 1979 n'a pas

garantieren. Die Kommission betrachtet die Vorlage als aus- été conçue en fonction de ce type de situation. Jusqu'à son

gewogen, rechtsstaatlich unbedenklich, mit den internatio- entrée en vigueur en 1981, nous n'avions pas, dans notre

nalen Abkommen übereinstimmend und im Einklang mit pays, de loi fédérale spéciale sur l'asile. Ce dernier était

unserer Tradition einer humanen Flüchtlingspolitik. Einhel- accordé ou refusé par le gouvernement. On ne prétendait

lig ist die Kommission der Auffassung, dass auf lange Zeit pas que nous étions arbitraires, puisque nous étions et que

hinaus dieser zweiten Revision keine dritte folgen darf. Das nous sommes toujours le pays d'Europe qui accorde le plus

Gesetz muss bei der jetzigen Revision so geändert werden, facilement l'asile. Actuellement encore, notre pays enregis-

dass es während längerer Zeit zu genügen vermag, auch tre le plus grand pourcentage de demandes d'asile en

dann, wenn eine weitere Verschärfung der Situation eintre- Europe par rapport à sa population.

ten sollte, also auch bei einem grösseren Flüchtlingsstrom. En 1979, on a créé cette loi au nom de ce qu'un commissaire

Die Flüchtlingsarbeit der Hilfswerke, deren Wirken auch an a appelé «le démon de l'Etat de droit qui est un mécanisme

dieser Stelle Anerkennung gebührt, hat eine solche Beruhi- impitoyable». L'Etat de droit donne des garanties à l'indi-

gung dringend nötig. Ein Klima der Beruhigung ist aber vidu, mais permet à celui-ci d'en abuser. La difficulté, qu'on

auch für die breite Bevölkerung nötig, damit sie sich von rencontre notamment dans la procédure pénale, est de

den eingetretenen Verunsicherungen lösen kann und sich trouver un équilibre entre les garanties indispensables

wieder vermehrt für die Betreuung der Flüchtlinge und contre l'Etat et l'impérieuse nécessité de l'Etat d'éviter l'en-

Asylsuchenden engagiert. Es geht darum, dass unsere couragement des abus.

humane Flüchtlingspolitik auch in Zeiten grosser Belastung C'est pourquoi il a été nécessaire, en 1983 déjà, de réviser la

durchgehalten werden kann. Damit diese Flüchtlingspolitik loi en vigueur depuis 1981. Nous avons donc, après un

breite Abstützung in der Bevölkerung findet, ist es notwen- grand débat, le 16 décembre 1983, modifié cette loi dont la

dig, dass die Bevölkerung Gewissheit hat, dass nur echte nouvelle version est entrée en vigueur le 1er juin 1984. Il

Flüchtlinge bei uns Aufnahme finden, dass das Gesetz ange- s'agissait alors d'accélérer la procédure en supprimant une

Loi sur l'asile. Révision 260 17 mars 1986

instance de recours, en autorisant aussi la prise de décision rechts in der Schweiz, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg

sur des dossiers uniquement dans des cas manifestement nicht mehr gekannt haben. Von der Anzahl Flüchtlinge und

infondés, précisant en outre que le refus de l'asile entraînait von den finanziellen und materiellen Ressourcen der

le renvoi de la Suisse du requérant. Durant les sessions de Schweiz her betrachtet ist eine Revision völlig überflüssig.

décembre 1983 et de juin 1985, 153 nouveaux postes de Ein humanitäres Asylrecht kann aufgrund der heutigen,

travail ont été accordés. bestehenden Gesetze garantiert werden. Die schweizerische

Vous vous souvenez aussi certainement de la motion Asylpolitik wird heute fast ausschliesslich von innenpoliti-

Luchinger et des débats passionnés à la session d'automne schen Gegebenheiten bestimmt. Indem das Flüchtlingspro-

de l'an dernier, de la création d'un poste de Délégué aux blem masslos aufgebauscht und zum Teil sogar künstlich

réfugiés à la session de décembre, de l'octroi de 70 postes erzeugt wird, werden Asylbewerber insbesondere aus den

de travail supplémentaires, de même que des mesures de Ländern der Dritten Welt als Sündenböcke für innenpoliti-

réorganisation du travail, concentrant en un même lieu les sche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Sozial-

services dispersés de l'administration et, enfin, de la révision abbau im Gesundheits- und Sozialwesen missbraucht. Die

de l'ordonnance sur l'asile entrée en vigueur le 1er janvier Aufbauschung des Flüchtlingsproblems dient gleichzeitig

1986. dazu, eine Diskussion über eben diese Probleme zu verhin-

Ces mesures, qui ont été prises, ont déjà contribué à accélé- dern, was den dafür Verantwortlichen natürlich mehr als nur

rer la procédure. Sur les 9700 demandes environ présentées recht ist.

en 1985, 8000 ont pu être traitées. L'administration est Wie sieht nun konkret die Kampagne zur Abschaffung des

devenue plus efficiente mais, en raison du nombre record de Asylrechts aus? Ich möchte Ihnen einige Beispiele, alle aus

requêtes, la pile des dossiers s'est encore accrue l'an der- dem letzten halben Jahr, nennen. Die Kantone werden vom

nier. Bundesrat zum Beispiel nicht mehr angehalten, das Asyl-

Les problèmes qui subsistent requièrent une nouvelle révi- recht anzuwenden. So ist der Bundesrat nicht bereit, gegen

sion de la loi. En 1985, le 70 pour cent des demandes d'asile den Kanton Freiburg vorzugehen, obwohl sich dieser hoch-

ont été présentées dans six cantons uniquement- dont trois offiziell weigert, weitere Asylgesuche anzunehmen. In vielen

latins-Vaud, Baie-Ville, Berne, Zurich, Tessin et Genève. De Kantonen besteht ein generelles Arbeitsverbot für Asylbe-

surcroît, la situation mondiale et l'attractivité de la Suisse werber. Dadurch wird verhindert, dass Flüchtlinge für sich

font que nous risquons fort de connaître en permanence selbst sorgen können. Damit geben die Behörden der seit

une affluence de requérants d'asile. La loi généreusement Jahren dauernden Kampagne Nahrung, die besagt, dass

votée en 1979 ne donne pas au gouvernement la possibilité Asylbewerber nur von unseren Fürsorgegeldern profitieren

de réagir efficacement et rapidement, face aux change- wollten und zu faul zum Arbeiten seien. Die miserablen

ments de situation. C'est d'ailleurs une des idées-forces de Unterkünfte in Zivilschutzkellern und Baracken zwingen

la motion Luchinger de créer des conditions d'intervention Asylbewerber auf die Strasse, was wiederum eine zusätzli-

du Conseil fédéral en situation de crise. Le motionnaire che Provokation für die arbeitende Bevölkerung darstellt.

recherche en outre une nouvelle accélération de la procé- Die systematischen Kürzungen der durch das Arbeitsverbot

dure d'asile et l'introduction de mesures visant à diminuer nötig gewordenen Fürsorgeleistungen sind weit unter dem

l'attrait de la Suisse pour ceux qui désirent y être accueillis Existenzminimum und trieben einige Asylbewerber in den

pour d'autres motifs que ceux qui permettent l'octroi de Drogenhandel und in die Schwarzarbeit, was von Einheimi-

l'asile. schen masslos ausgenützt werden kann. Die in den Drogen-

Enfin, la crédibilité de notre politique actuelle de l'asile est handel getriebenen Asylbewerber benutzen die Polizei und

mise en péril par les difficultés considérables dans l'exécu- der Bundesrat für eine systematische Hetz- und Desinforma-

tion des renvois de Suisse. Le message du Conseil fédéral tionskampagne in der Bevölkerung. Die Anzahl der Involvier-

parle de ces requérants qui se soustraient au refoulement en ten wird übertrieben. Personen, gegen die ein Verfahren

disparaissant dans la nature, c'est-à-dire en séjournant ail- läuft, werden zum vornherein als schuldig hingestellt. Dies

leurs sans autorisation. ist, nebenbei bemerkt, eine klare Verletzung des gültigen

La majorité de votre commission estime que les mesures du Rechtsgrundsatzes, dass jemand so lange als unschuldig zu

Conseil fédéral et ses propres modifications maintiennent gelten hat, bis die Schuld bewiesen ist.

une législation sur l'asile qui est parmi les plus libérales Auch auf dem diplomatischen Parkett wird diese Politik

d'Europe. Certains commissaires ont regretté qu'on modifie fortgesetzt. So traf sich am 4. März eine Schweizer Delega-

une nouvelle fois la loi sous l'emprise des circonstances. tion mit Bundesrätin Kopp an der Spitze offiziell mit dem

Légiférer sous la pression des événements serait insatisfai- srilankischen Aussenminister Hameed, um sich über die

sant selon cette thèse. On peut cependant considérer que Lage in Sri Lanka zu informieren und anschliessend über

les circonstances ont mal été appréciées en 1979 lors de den Ausschaffungsstopp für Tamilen entscheiden zu kön-

l'élaboration de la loi et que la République fédérale d'Alle- nen. Ueber den Ausschaffungsstopp war zu dieser Zeit aber

magne a déjà modifié sa loi à quatre reprises depuis 1980. längst entschieden. Dies wird durch ein in der Wochenzei-

On a également relevé en commission la nécessité d'amélio- tung (WoZ) vom letzten Freitag veröffentlichtes Gesprächs-

rer la collaboration internationale en matière de réfugiés et protokoll klar bewiesen. Laut diesem Gesprächsprotokoll

celle d'augmenter l'activité des services diplomatiques suis- haben Sie, Frau Kopp, den srilankischen Aussenminister

ses dans les pays d'où proviennent nombre de faux réfugiés. gefragt, ob den Repatriierten nicht von seilen der Terrori-

Comme le rapporteur de langue allemande, je traiterai des sten - damit meinten Sie die tamilischen Widerstandsorga-

différentes dispositions lors de la discussion par articles. nisationen - Gefahr drohe. Es wurde bisher noch nie

Mais d'une manière générale, vos commissaires ont estimé behauptet, dass Tamilenorganisationen die tamilische

que les nouvelles modifications de la loi sont équitables, Bevölkerung verfolgen würden. Es sind doch diesinghalesi-

conformes à notre législation, à nos engagements interna- schen Regierungstruppen, die die tamilische Bevölkerung

tionaux et à notre tradition de l'asile. Ils ont donc voté terrorisieren und neuerdings auch von Flugzeugen aus

l'entrée en matière par 13 voix sans opposition, avec quel- bombardieren. Wie kommt im übrigen Herr Arbenz dazu, in

ques abstentions. Je vous invite à faire de même. der gleichen Sitzung zu behaupten, jeder fünfte Tamile in

der Region Bern sei in den Drogenhandel involviert, wenn

Präsident: Das Wort hat Frau Gurtner zur Begründung Ihres doch selbst in Polizeiberichten bloss von jedem Zehnten die

Nichteintretensantrages. Rede war? Dieses geheime Protokoll zeigt eindeutig auf,

wieso die Berichte, die angeblich zur Aufhebung des Aus-

Frau Gurtner: Die Fraktion der POCH/PSA/PdA beantragt schaffungsstopps für Tamilen geführt haben sollen, geheim

Ihnen, auf die vorliegende Asylgesetzrevision nicht einzutre- gehalten werden. Wie aus Teilen dieser Unterlage, die an die

ten. Die heute zur Diskussion stehende Aenderung des Oeffentlichkeit gedrungen sind, klar hervorgeht, hätte der

Asylgesetzes ist Teil einer beispiellosen Kampagne zur Ausschaffungsstopp niemals aufgehoben werde'n dürfen.

Unterhöhlung und Abschaffung eines humanitären Asyl- Auch hier betreiben Sie, Frau Kopp, eine Nicht- und Desin-

17. März 1986 N 261 Asylgesetz. Revision

formation. Die Folgen dieser Kampagne sind Unbehagen, dringlich noch auf etwas aufmerksam machen: In den näch-

Hass bis hin zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus weiter sten drei Tagen verhandeln wir über Menschen, und ich

Bevölkerungskreise gegenüber Asylbewerbern. Diese Atmo- hoffe, dass das allen in diesem Saal bewusst ist. Darum ist

sphäre wird jetzt zur Begründung genommen, um das Asyl- es unwürdig, jetzt aus wahlopportunistischen Gründen das

gesetz zu verschärfen. So soll in Artikel 9 des Asylgesetzes Asylgesetz zu verschärfen.

das Notrecht eingeführt werden; dadurch würden die

Behörden ermächtigt, von einem Tag auf den ändern keine Präsident: Das Wort hat Frau Robert zur Begründung eines

Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Milden Artikeln 15,16 wird ähnlich lautenden Antrages auf Nichteintreten.

die Kantonalisierung des Asyl Verfahrens vorgeschlagen,

obwohl einige Kantone das Asylgesetz mit Füssen treten. Frau Robert: Auch die Grünen beantragen Ihnen Nichtein-

Auf eine Aufhebung des Arbeitsverbotes verzichtet der Bun- treten auf diesen Gesetzesentwurf. Wir sind der Meinung,

desrat bewusst, obwohl die Antistimmung in der Bevölke- dass die Probleme, die wir haben, nichts mit der Gesetzes-

rung offensichtlich mit dem Nichtarbeiten und der Drogen- grundlage zu tun haben. Wir sollten deshalb nicht das

problematik zusammenhängt. Mit der vorgeschlagenen Aus- Asylgesetz so hysterisch rasch immer wieder revidieren,

schaffungshaft wird eine menschenunwürdige Behandlung sondern die Ursachen unserer Probleme anderswo suchen.

von Flüchtlingen institutionalisiert und Asylbewerbern das Sie liegen teilweise ausserhalb unseres Einflussbereiches,

Stigma des Kriminellen aufgezwungen. sind international. Es wird immer grössere Flüchtlings-

Wenn wir die Hetz- und Desinformationskampagne gegen ströme geben, solange die Armut einer grossen Zahl von

die Asylbewerber und die Forderungen der vorliegenden Menschen in aller Welt zum Himmel schreit und der Reich-

Gesetzesrevision betrachten, müssen wir zum Schluss kom- tum einer kleinen Zahl von Menschen zum Himmel stinkt.

men, dass der ganzen Uebung rein innenpolitische Ueberle- Das ist die eine Seite.

gungen zugrunde liegen. Die humanitäre Tradition der Die andere Seite liegt in unserem Einflussbereich: Nicht das

schweizerischen Asylpolitik fusst aber vorwiegend auf aus- Gesetz ist falsch, sondern beim Vollzug liegen die Mängel;

senpolitischen Grundsätzen und Ueberlegungen, zum Bei- mit einer neuerlichen Gesetzesrevision schaffen wir diese

spiel auf dem Grundsatz der Solidarität mit Verfolgten und Vollzugsmängel nicht aus der Welt. Wir werden sie, so wie

Unterdrückten auf der ganzen Welt. die Revision angelegt ist, unseres Erachtens sogar noch

Heute sind die Flüchtlingsströme Ausdruck des Nord-Süd- verschärfen.

Konfliktes; sie sind Symptome des Ausbeutungsverhältnis- Uns scheint diese Revision in diesem Sinne nicht nur unnö-

ses, das zwischen den industrialisierten Zentren und den tig, sondern sogar gefährlich. Wir glauben auch, dass wir

immer mehr verarmenden Peripherien herrscht. Die von den mit dieser überstürzten Revision die Proportionen und den

Folgeproblemen der Ausbeutung Vertriebenen erreichen Realitätsbezug verlieren. Ueberstürzte Gesetzesrevisionen

auch Europa. Von der riesigen Anzahl Flüchtenden - heute sind immer fragwürdig; sie sind besonders fragwürdig in

sind zirka 20 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht - einem Bereich, der menschlich und staatspolitisch ausser-

erdreisten sich einige wenige, in Länder, in denen Milch und ordentlich heikel ist und der zu den Grundfesten unserer

Honig fliesst und Reichtum im Ueberfluss herrscht, zu ge- humanitären und rechtlichen Tradition gehört. Diese Revi-

langen. sion ist unseres Erachtens eine kopflose Revision. Wir

Wer oder was bewirkt denn, dass sie fliehen? Diese Frage haben die Befürchtung, dass es auch eine herzlose Revision

warf das Drittwelt-Magazin «Mosquito» unlängst auf und ist, und wir haben Angst, dass in diesem Falle der Tag nicht

wies nach, dass Verarmung, repressives Klima und bewaff- mehr weit ist, wo unser Volk auch Schaden nimmt an seiner

nete Konflikte Fluchtbewegungen auslösen. Die Aermsten Seele. Wir nehmen das Problem der Flüchtlinge sehr ernst.

fliehen vom Land in die Stadt oder in angrenzende Staaten, Wir nehmen auch die Angst und das Unbehagen grosser

einige wenige, die die Möglichkeit dazu haben, versuchen Teile unserer Bevölkerung sehr ernst. Gerade deshalb sind

ihr Glück in den Industrienationen. wir gegen Eintreten auf diese Vorlage; denn es ist eine

An den Ursachen der Fluchtbewegungen ist die Schweiz Scheinlösung, die hier angeboten wird. Ich will das kurz

nicht unbeteiligt, im Gegenteil. Sie macht in der Dritten Welt begründen.

gute Geschäfte, auch und gerade in den Herkunftsländern Diese Vorlage hat zwei Aspekte. Sie hat einen psychologi-

jener Menschen, die als Flüchtlinge bei uns um Asyl nachsu- schen Aspekt. Man will das Volk beruhigen. Ich würde

chen. sagen: Man versucht, ihm Sand in die Augen zu streuen.

Ich bitte Sie, solche Ueberlegungen auch mal in Ihre Argu- Man baut zum Beispiel diese Notstandsklausel aus, wonach

mentationen miteinzubeziehen. In der Türkei ist die Schweiz der Bundesrat sofort eingreifen kann. Rechtlich haben wir

momentan grösster Investor. In Sri Lanka sind Schweizer heute genügend Möglichkeiten, in Ausnahmesituationen

Konzerne engagiert. In der Türkei und in südamerikani- rasch zu handeln. Man macht also dem Volk hier etwas vor,

schen Militärdiktaturen werden mit Waffen gute Geschäfte was im Grunde genommen nichts bringt. Diese Vorlage ist

betrieben. Die Bankengeschäfte mit Südafrika bringen der psychologisch gesehen Opium für das Volk.

Schweiz immense Profite. Sachlich gesehen ist wohl das Kernstück der Revision die

Die Schweiz hätte also allen Grund, wirtschaftliche Verhält- Kantonalisierung des Verfahrens. Hier sind wir der Meinung,

nisse und wirtschaftlich bedingte politische Repressalien als dass diese Kantonalisierung genau das nicht bringt, was sie

Fluchtgründe anzuerkennen; die dafür notwendige politi- bringen sollte, nämlich eine Beschleunigung des Verfah-

sche Verantwortung fehlt jedoch. Wenn wir die internatio- rens. Wir institutionalisieren damit die Doppelspurigkeit

nale Lage betrachten, wäre auch für die Schweiz ein huma- noch vermehrt. Wir schaffen eine noch grössere Grauzone

nitäres Asylgesetz ein Gebot der Stunde. zwischen Kanton und Bund, wo undurchsichtig und nicht

Die vorliegende Revision basiert also auf rein nationalen, mehr rechtseinheitlich operiert werden kann. Wir glauben

egoistischen Gründen; sie widerspricht in ihrer Stossrich- auch, dass die Entlastung des Bundes durch die Kantonali-

tung vollkommen den Erfordernissen der Zeit und ist Folge sierung auf sehr lange Zeit hinaus ganz minim sein wird,

einer nationalen Hetz- und Desinformationskampagne. Die dafür aber zu einer überproportionalen Belastung der Kan-

Tatsache, dass sich auf einen entsprechenden Aufruf eines tone führen wird. Der Bund wird zusätzlich belastet durch

Berner Arztes bereits genügend Leute gefunden haben, die diese Kantonalisierung, weil er das ausgebildete Personal

nicht ganz loyal dem geltenden Gesetz, aber ausgesprochen hat, das wieder in den Kantonen das Personal wird ausbil-

loyal der humanitären Tradition der Schweiz verpflichtet, den müssen. Es wird also eine Freistellung von dringend

bereit sind, allen von der Ausschaffung bedrohten Tamilen benötigtem Bundespersonal nötig.

Privatasyl zu gewähren, beweist, dass längst nicht alle Wir sind auch der Meinung, dass die Rekurse durch diese

Schweizer und Schweizerinnen die Politik des Bundesrates Verfahrensteilung zunehmen werden, was wiederum mehr

unterstützen. Personal beim Bund verlangt und mehr Arbeit bedeutet. Wir

Ich bitte Sie, auf diese Asylgesetzrevision nicht einzutreten. glauben, dass die Kosten unnötig wachsen werden für den

Falls Sie meinem Antrag nicht folgen, möchte ich Sie ein- Bund und für die Kantone. Es wird eine Komplizierung des

Loi sur l'asile. Révision 262 17 mars 1986

Verfahrens und eine Aufblähung der Verwaltung auf Bun- Antrag - die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit

des- und Kantonsebene geben, alles Dinge, die wir weiss dem Auftrag, innert kürzestmöglicher Frist einen neuen Vor-

Gott nicht nötig haben und die nichts bringen. schlag für eine wesentlich restriktivere Revision des Asylge-

Es ist unseres Erachtens auch staatspolitisch bedenklich, setzes auszuarbeiten, der verschiedene Auflagen zu erfüllen

was wir hier machen. Wir reden seit Jahren von Aufgabentei- hat, auf die ich später noch kurz zu sprechen komme. Eine

lung und Transparenz zwischen Kantonen und Bund. Nun kurze zeitliche Verzögerung ist durchaus verkraftbar, nach-

nehmen wir auf geradezu einmalige Art und Weise eine dem der Ständerat das Geschäft erst im Juni behandeln

neue, eine abnorme Verflechtung vor, die es sonst nirgends wird. Die geringe Verschiebung könnte sich aber mehrfach

gibt. Dazu kommt, dass in den Kantonen grosse Rechtslük- auszahlen dadurch, dass der Bundesrat im Asylbereich

ken in bezug auf das Verwaltungsverfahren bestehen. Diese endlich durchgreifen würde. Offensichtlich lässt ersieh aber

Rechtslücken werden ihre negativen Auswirkungen haben immer noch durch die altbekannten Humanitätsduseleien

nicht nur für die Asylbewerber, sondern auch für den Bund, und Tränendrüsendrückereien der interessierten Linken

der hier eingreifen muss. und internationalistischen Organisationen und Grüppchen

All das - scheint uns - ist viel zu wenig durchdacht, und wir beeinflussen. Erwähnt seien vorab die sogenannten Hilfs-

möchten davor warnen, dass unter vermeintlichem politi- werke, für welche die Asylpolitik - seien wir doch ehrlich -

schem Druck heute das Falsche getan wird. Wir werden mit längst zum Selbstzweck degeneriert ist, durch den man mit

dieser Revision die Probleme nicht lösen. Wir werden die Hilfe von Steuergeldern satte Pfründen und Honorare ein-

Bevölkerung vorübergehend zum Schein beruhigen, und streichen kann. Diese Kreise wollen sogar durch illegale

nachher wird sie mit Recht noch frustrierter und noch Beherbergungsaktionen Tausende von abgewiesenen Wirt-

enttäuschter sein. Dazu möchten wir nicht Hand bieten. schaftsasylanten dem Schweizervolk mit Gewalt, gegen des-

Wir sind also gegen Eintreten auf diese Vorlage, weil sie eine sen Willen, aufzwingen, um es dadurch letztlich in einen

Scheinlösung bringt und sich dies über kurz oder lang kollektiven nationalen Selbstmord zu treiben, immer schön

rächen wird. Wir sind dagegen, weil wir gegen Unmensch- nach dem Motto: Pseudohumanität bis zur Selbstzerstö-

lichkeit auf Vorschuss sind. rung. Solche Leute sind meines Erachtens ihrem Geiste

nach Landesverräter. Ein Grossteil der Medien und leider

Präsident: Das Wort hat Herr Ruf-Bern zur Begründung auch der Kirchen spendet dazu eifrigen Beifall und widmet

seines Rückweisungsantrages. der Berichterstattung über die angeblich so armen, soge-

nannten Flüchtlinge-fast durchwegs Wirtschaftsasylanten,

Ruf-Bern: Heute und in den nächsten Tagen spielt sich ein wie die Entscheide des Bundesamtes für Polizeiwesen und

weiterer Akt im Drama der schweizerischen Asylpolitik ab. des EJPD beweisen - seitenweise Raum, nicht ohne die

Leider wird es noch lange nicht der letzte sein, ist doch auch Verhältnisse in den Herkunftsländern, beispielsweise in Sri

die neue Revisionsvorlage des Asylgesetzes in keiner Weise Lanka, kräftig zu dramatisieren, wie wir in den vergangenen

geeignet, die immer gravierenderen Probleme in den Griff Wochen und Monaten immer wieder feststellen mussten.

zu bekommen. Sie kennen die massive Zunahme von Asylbewerbern in den

Vor nicht allzu langer Zeit behauptete der Bundesrat noch, letzten Monaten. Trotz der Einstellung von mehr Personal

die Asylantenflut in unserem Land sei bloss eine Folge der nimmt der Pendenzenberg und damit natürlich auch die

weltweit angestiegenen Zahl von echten und falschen Magnetwirkung unseres Landes ständig zu. Ein Ende ist

Flüchtlingen. In der Zwischenzeit wurden, namentlich auf nicht absehbar. Unser kleines Land ist, wie übrigens ganz

Druck aus dem Volke hin, aus dem offensichtlichen Scher- Europa, tatsächlich im Begriff, im Zuge einer neuzeitlichen

benhaufen immerhin gewisse Lehren gezogen, deren Befol- Völkerwandung von Wirtschaftsflüchtlingen und Asyltouri-

gung jedoch erstens viel zu spät kommt und zweitens noch sten überrannt zu werden. Die bundesrätliche Stabilisie-

völlig ungenügend ist, um das immer bedrohlichere Asylan- rungspolitik wird dadurch endgültig zur Farce. Aus ökologi-

tenunwesen in den Griff zu bekommen. scher, aber auch aus demographischer Sicht ist unser Boot

Die Asylpolitik von Bundesrat und Parlament ist seit der längst voll. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Bevölkerung

Inkraftsetzung des Asylgesetzes im Jahre 1981 eine eigentli- der Schweiz durch die Einwanderung von über 1,5 Millionen

che Pflästerchenpolitik. Man tut immer nur das unbedingt Ausländern um mehr als 50 Prozent zugenommen. Bei stei-

Nötigste, um keine allzu grossen Wunden aufplatzen zu gender Bevölkerung bleiben aber alle Anstrengungen für

lassen. Aber die eigentlichen Infektionsherde, die schwer- den Umweltschutz, die in diesem Saale, namentlich von

wiegendsten Mängel des Gesetzes nämlich, will man nicht Frau Robert, sonst so gross geschrieben werden, ein

angehen, obschon die Probleme den halbbatzigen Schein- Wunschtraum. Das sollten sich insbesondere alle die selbst-

lösungen ständig davonlaufen. Dies gilt namentlich auch für ernannten angeblichen Grünen hier im Saale merken. Jeder

die uns unterbreitete neue Vorlage. Allein die Tatsache, dass zusätzliche Bewohner, unabhängig von seinem Status,

uns binnen weniger als zweier Jahre bereits zum zweiten benötigt nämlich Platz und beansprucht Ressourcen, er

Mal eine Partialrevision des Asylgesetzes vorgeschlagen verschmutzt also die Umwelt. Diese Tatsache nicht berück-

werden muss, beweist, in welch verfahrener Situation wir sichtigen zu wollen, bedeutet, den Kopf in den Sand zu

uns befinden. Um so mehr enttäuscht, dass der Bundesrat stecken. Unsere Landesversorgung in Krisenzeiten ist über-

nicht den Mut gefunden hat, seine mittlerweile gewonnenen dies längst auch nicht mehr gewährleistet. Um einen eigent-

Erkenntnisse in entsprechende wirkungsvolle Gesetzesän- lichen nationalen Notstand zu verhindern, ist deshalb eine

derungen umzusetzen. wirksame Verschärfung des Asylgesetzes unerlässlich.

Eigentlich sollte diese neueste Revision doch wohl für län- Unser Asylgesetz in der heutigen Form ist wesentlich larger

gere Zeit die letzte sein. Ich habe jedoch guten Grund, Ihnen als die entsprechenden Gesetze fast aller anderen europäi-

hier und jetzt bereits das Gegenteil vorauszusagen. Zwar schen Staaten. Verschliessen Sie bitte - teilweise wider

bedeuten verschiedene Anträge des Bundesrates Schritte in besseres Wissen - die Augen vor den Tatsachen nicht.

die richtige Richtung, aber eben viel zu kurze Schritte. Materielle Gesetzesänderungen sind absolut unumgänglich,

Positiv seien immerhin vermerkt: vor allem die Einführung um die Attraktivität der Schweiz auf die Millionen unechter

der Ausschaff u ngshaft im ANAG, die Möglichkeit, bei gros- Flüchtlinge in aller Welt zu reduzieren. Verfahrenskosmetik

sem Zustrom von Asylanten einschränkende Massnahmen allein genügt nicht. Weshalb wohl strömen im Vergleich mit

zu ergreifen sowie die Kantonalisierung des Verfahrens. ganz Europa weitaus am meisten Asylbewerber in die kleine

Wenn der Gesetzgeber aber schon tätig werden muss, dann Schweiz? Der grundsätzliche Fehler der gültigen Asylge-

sollte dies gründlich getan werden. Viertel- oder gar nur setzgebung liegt ja bekanntlich darin, dass in einer grössen-

Achtel- beziehungsweise Sechzehntellösungen bringen uns wahnsinnigen Weise - anders kann man es nämlich nicht

nämlich nicht weiter, und in einem Jahr stehen wir vor bezeichnen - ein Flüchtlingsbegriff eingeführt wurde, der

einem noch grösseren Scherbenhaufen als heute. durch das völkerrechtlich nicht abgestützte Kriterium des

Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen - es ist dies kein sogenannten «unerträglichen psychischen Drucks» eine

Antrag unserer Fraktion, sondern es ist ein persönlicher enorme Anziehungskraft ausübt und Missbräuche geradezu

17. März 1986 263 Asylgesetz. Revision

provoziert. Zusammen mit dem garantierten Anwesenheits- sowie eine Aufnahmebeschränkung im Rahmen der bun-

recht, der luxuriösen materiellen Betreuung und den kom- desrätlichen Ausländerpolitik.

plizierten Verfahrensregelungen ist dieser Flüchtlingsbegriff Ganz kurz einige Bemerkungen zu den wichtigsten Einzel-

für die enorme Magnetwirkung verantwortlich, die das ver- heiten, zum Flüchtlingsbegriff zunächst: Ich verlange, dass

antwortungslos freizügige Asylgesetz aus dem Jahre 1979 nur noch echte, wirklich an Leib und Leben bedrohte

vor allem auf die Dritte Welt ausübt. Tatsächlich können ja Flüchtlinge aus dem europäisch-abendländischen Kultur-

selbst offensichtlich falsche Flüchtlinge, die keineswegs an kreis anerkannt werden, deren relativ bescheidene Anzahl

Leib und Leben bedroht sind, damit rechnen, während Jah- Gesuche ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand bewältigt

ren gratis und umfangreich versorgt zu werden, eine Unter- werden könnte.

kunft und teilweise sogar eine Arbeitsbewilligung zu erhal- Zum geographischen Vorbehalt: Viele Probleme entstehen

ten. Diese Kunde von unserer Grosszügigkeit verbreitet sich deshalb, weil die meisten Asylbewerber- vor allem solche

natürlich rasch auf der ganzen Welt. Mit Hilfe von skrupello- aus uns völlig fremden Kulturkreisen, die mit dem Abend-

sen Schlepperorganisationen werden ganze Völkerstämme land nichts mehr gemeinsam haben - enorme Integrations-

illegal in unser Land geschleust. Durch die skandalöse Tat- probleme haben. Die Integration von grössern Menschen-

sache, dass abgewiesene Asylbewerber meist nicht mehr gruppen aus ändern Kulturkreisen ist aber schon heute

ausgeschafft werden, besteht faktisch ein Recht auf Asyl für nicht mehr möglich. Wir wollen nicht, dass in der Schweiz

beinahe alle Gesuchsteller. Ich erinnere an den Fall der Verhältnisse wie in Frankreich, England und in den USA

Chilenen von Zürich. Diese Mängel müssen umgehend im auftreten, wo Rassenunruhen fast an der Tagesordnung

Interesse der langfristigen Existenzsicherung des Schwei- sind. Wir wollen nicht, dass unsere kulturellen Werte, unsere

zervolkes behoben werden. Verschliessen Sie aber bitte nationale Identität noch mehr bedroht werden. Die Glaub-

auch nicht die Augen vor den unzähligen negativen Folgen würdigkeit unserer Asylpolitik kann natürlich nur dann wie-

der verfehlten heutigen Asylpolitik, mit denen die Bevölke- derhergestellt werden, wenn abgewiesene Asylbewerber

rung fast tagtäglich konfrontiert wird: Arbeitslose und Woh- wirklich ausnahmslos ausser Landes geschafft werden.

nungssuchende Schweizer werden zugunsten von Asylbe- Dass der Bundesrat sich bezüglich der Tamilen viel zu spät

werbern durch die Behörden noch und noch übergangen, zu einem mutigen Entscheid durchringen konnte, obwohl

beispielsweise bei der Zuteilung von Sozialwohnungen. diesen Asylanten in ihrem Land keinerlei Gefahr seitens der

Eine merkliche Zunahme der Kriminalität von Ausländern, Behörden droht und sie jederzeit als freie Bürger nach Sri

sowohl gegenüber Schweizern als auch vor allem zwischen Lanka zurückkehren können, hat viel zur Verschärfung der

Ausländergruppen, ist feststellbar. Ich erinnere an die Ver- Problematik beigetragen.

gewaltigung von Schweizerinnen durch Afrikaner oder an Von wesentlicher Bedeutung ist ferner, dass alle Asylanten,

die immer häufiger werdenden bewaffneten Krawalle inner- die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, aus-

halb sogenannter Flüchtlingszentren. Unsere bereits vor nahmslos ausser Landes geschafft werden. Tatsächlich ist

Monaten und Jahren geäusserten Befürchtungen bezüglich dies heute nicht der Fall. Man mutet dem Schweizervolk zu,

des Drogenhandels durch Asylanten sind mittlerweile durch eine steigende Zahl Verbrecher zu dulden und sogar noch

die Realität bei weitem in erschreckendster Weise übertrof- zu finanzieren. Der Unmut im Volk über den heutigen

fen worden. Hunderte von Asylbewerbern, insbesondere Zustand wächst glücklicherweise täglich. Bewahren wir das

Tamilen, wurden in den letzten Wochen und Monaten Boot Schweiz vor dem Untergang, bevor es zu spät ist. Der

wegen dieses Verbrechens, das zu den schlimmsten gehört, humanitären Tradition unseres Landes entspricht es, eine

verhaftet. Bereits im September letzten Jahres hat ja der beschränkte, verkraftbare Anzahl wirklich an Leib und

Informationschef der Berner Kantonspolizei erklärt: «Im Leben gefährdeter Menschen aufzunehmen. Diese Politik

Moment ist die Aktivität von Tamilen auf dem Drogensektor unterstützen wir voll und ganz, wenn die gegenwärtige Krise

tatsächlich unser Hauptproblem und auch jenes im Heroin- überwunden ist. Unser kleines Land kann aber nicht die

handel im Kanton Bern.» Kaum ein Tag vergeht, da nicht ganze Welt aufnehmen, wenn es nicht selbst untergehen

neue Schlagzeilen über Verbrechen von Asylanten erschei- soll. Keinesfalls darf die verlangte Globallösung für Tau-

nen. Unser friedliebendes Land ist somit infolge der verant- sende von Asylanten beschlossen werden, wie dies eine

wortungslosen Asylpolitik von Bundesrat und Parlament zu Minderheit der Kommission will. In einem solchen Fall wäre

einer eigentlichen Drehscheibe ausländischer Verbrecher- das Referendum sicher.

banden und zu einem Schauplatz für Stammesfehden Ich appelliere zum Schluss an Ihre Verantwortung als

geworden. Zahlreiche Beispiele bestätigen, dass bei uns in gewählte Vertreter des Schweizervolkes - nicht von Auslän-

erster Linie ein Schlaraffenland gesucht wird; ist damit dern - und erinnere Sie an unsere Eides- und Gelübdefor-

beispielsweise etwas Hausarbeit oder auch eine unge- mel, die lautet: «Ich schwöre (oder gelobe), die Verfassung

wohnte Kost verbunden, so stellt dies für gewisse Herren und die Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten, die

Asylanten bereits einen Grund zum Aufruhr dar. Die schwei- Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wah-

zerische Gutmütigkeit wird schamlos ausgenützt; nicht ren, die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und

bloss können die falschen Flüchtlinge auf Kosten der Steu- die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu

erzahler ein «dolce vita» führen; es ist namentlich durch die schirmen und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten

Bundesanwaltschaft in dem Ihnen wohlbekannten Bericht gewissenhaft zu erfüllen.» Wenn Sie dies tun wollen, dann

belegt worden, dass Tamilen Teile empfangener Fürsorge- können Sie nur meinem Rückweisungsantrag zustimmen.

gelder an Terroristenorganisationen in Sri Lanka überwei-

sen. Das sind Wahrheiten, die der Bundesrat auf höchst Leuenberger Moritz: Ich knüpfe am Votum an, das unmittel-

undemokratische Weise verheimlichen wollte, um das bar vor mir gehalten wurde, nämlich an demjenigen von

Schweizervolk manipulieren zu können. Mit Recht fühlt sich Frau Robert. Sie sagte, diese Gesetzesrevision bringe uns

das Volk von den eigenen Behörden durch eine solch frag- nur eine Scheinlösung. Aufgeschreckt durch die Wahlen in

würdige Politik verraten. Die gegenwärtige Asylpolitik wird verschiedenen Kantonen und Gemeinden, aufgeschreckt

vom Schweizer Volk nicht mehr getragen. Mein Rückwei- durch den Berg immer noch nicht bewältigter Asylgesuche,

sungsantrag verlangt deshalb die seit langem dringend not- aufgeschreckt auch durch die Nachricht, dass Tamilen mit

wendige Gesetzesverschärfung, die alleine eine abschrek- Heroin handeln - eine Nachricht, die merkwürdigerweise

kende Wirkung auf die Flut von falschen Flüchtlingen errei- ausgerechnet an dem Tag veröffentlicht wurde, als die natio-

chen kann, im Interesse unseres Landes und des Schweizer nalrätliche Kommission ihre Sitzung abhielt, wobei gleich-

Volkes. Die von mir verlangten Auflagen fordern unter ande- zeitig betont wurde, dass der Umstand seit Monaten

rem die Ausschaffung aller abgewiesenen kriminellen und bekannt gewesen sei: eine zeitliche Terminierung, die in den

illegal eingereisten Asylanten - das ist heute nicht der Fall-, Kommissionsberatungen durchaus Folgen zeitigte- aufge-

die ausschliessliche Zulassung und Prüfung von Bewerbern schreckt durch all diese Nachrichten also will der Bundesrat

aus dem europäisch-abendländischen Kulturkreis, Arbeits- und eine Mehrheit der Kommission nun endlich etwas tun.

verbot und Naturalunterstützung für alle Asylbewerber Man will die Sache in den Griff bekommen.

Loi sur l'asile. Révision 264 N 17 mars 1986

Was kann ein Gesetzgeber tun? Er kann die Gesetze ändern. der Menschenrechte in der gesamten Völkergemeinschaft

Also ändern wir wieder einmal das Asylgesetz. Dabei wäre es einzustehen. Unser Land weist das höchste Pro-Kopf-Ein-

viel wichtiger, dieses Gesetz einmal anzuwenden anstatt es kommen der Welt auf; es verfügt über eine gesunde Wirt-

dauernd zu revidieren. Wir befürchten auch, dass vor lauter schaft und über starke Banken. Unser Reichtum, ein Zei-

Tatendrang und vor lauter Revisionssucht der Inhalt dieser chen des Fleisses und der Sparsamkeit unseres Volkes,

Gesetzesänderung viel zu wenig angesehen wird. Wir sind ermöglicht es uns, den Bedrängten und Verfolgten zu hel-

drauf und dran, ein administratives Chaos zu kodifizieren. fen, um unseren Ruf als humanitäres Land durch die Hilfe

Ich rede weder von einem «liberalen Kern» des Asylgesetzes für bedrohte Menschen immer neu zu bestätigen. Ausge-

noch von einer «humanitären Tradition», die es zu erhalten hend von der rauhen Wirklichkeit heutiger Asylpolitik kön-

gelte. Ich spreche weder vom «toleranten Grundgehalt» nen wir nicht ableugnen, dass sich das politische Klima auf

noch vom Flüchtlingsbegriff, an dem wir nicht rütteln wol- diesem Gebiet ungeheuer verhärtet hat. Die Toleranzgrenze

len. Die stetige Répétition solcher hehren Grundsätze will ist sehr niedrig geworden. Extremismus und Fremdenhass

doch nur das schlechte Gewissen übertünchen, dass sie können nur in einem Klima von Verunsicherung und Angst

längst nicht mehr eingehalten werden. Ich spreche nun zu gedeihen. Wer von vorneherein mit Konzessionen jenen

den Damen und Herren, die an Effizienz glauben, die etwas entgegenkommt, die darangehen, dem arglosen Volk Ueber-

tun wollen, die sauberen Tisch machen wollen, die nun heblichkeit und Klassendenken zu lehren, der wird, ohne es

endlich Ruhe vor diesem Problem haben möchten. Sie zu merken, ein Instrument im Dienste der Fremdenfeindlich-

schlagen uns mehrheitlich die Kantonalisierung des Verfah- keit. In dieser Beziehung leben wir in einer ganz wider-

rens vor. Ich sage Ihnen: Mit dieser Kantonalisierung errei- sprüchlichen Zeit. Wie rasch erliegen jetzt sogar jene, die

chen Sie, die Sie mit Effizienz etwas erreichen wollen, über- mit Empörung unsere Väter tadelten, sie hätten während

haupt nichts oder höchstens das Gegenteil dessen, was Sie des Zweiten Weltkrieges arme Verfolgte abgewiesen, den

wollen. gegenwärtigen xenophoben Strömungen! Trotz dieses har-

Auch ich hatte früher diese Krankheit. Wenn ich zuhause ten Massstabes sind sie daran, dasselbe Unrecht zu wieder-

den Schreibtisch voller unerledigter Post hatte, die ich holen, obschon der materielle Wohlstand es heute erlauben

bewältigen musste, dann trug ich diesen riesigen Berg ab würde, viel grosszügiger mit verfolgten Menschen umzuge-

und legte ihn auf einen anderen Tisch oder auf mehrere hen, als unsere - selbst bedrängten - Vorfahren es während

andere Tische. So hatte ich dann «sauberen Tisch». Die des Krieges vermochten.

Arbeit war aber nicht getan. Was Sie hier machen, ist genau Die CVP verkennt nicht, dass der grösste Teil der Asylsu-

dasselbe. Sie haben einen Bundespendenzenberg, und um chenden Einlass begehrt, um einen Arbeitsplatz zu finden.

ihn abzutragen, wollen Sie das Verfahren kantonalisieren. Alle diese Menschen sollen in der ganzen Schweiz nach

Und was werden Sie ernten? 25 kantonale Pendenzenberge! einheitlichen Kriterien befragt, ausgesondert und, sofern ihr

Wie Sie wissen, sind die Kantone ja schon heute, bei der Gesuch abgelehnt wird, zurückgeschickt werden. Dabei

geringen Arbeit, die sie zu bewältigen haben, im Rückstand. sind vorläufig jene aufzunehmen, die bei der Rückkehr in ihr

Kommt dazu, dass der Bundesrat selbst in seiner Botschaft Land verfolgt oder gar getötet würden. Für echte Flücht-

schreibt, in 80 Prozent aller Fälle müsse dann trotzdem linge, deren Gesuch bewilligt wird, und für die nicht zurück-

noch ein Bundesbeamter eine zweite Befragung durch- schiebbaren hat es in unserem Land immer genügend Platz.

führen. Der Bundesrat bereitete die Revision des Asyl- und Auslän-

Die Doppelspurigkeit, die Sie abbauen wollen, bleibt also. dergesetzes vor, in das er wichtige und richtige Verfahrens-

Wir hätten einen anderen Vorschlag gehabt, nämlich, dass änderungen einbauen will. Die CVP anerkennt das ent-

das kantonale Verfahren vollständig abgeschafft wird - wir schlossene Vorgehen von Frau Bundesrätin Kopp und dankt

haben einen entsprechenden Minderheitsantrag gestellt - ihr dafür. Das Kernstück der Vorlage stellt die Aenderung

und dass der Bund eine einzige Befragung durchführt. Was von Artikel 9 des Asylgesetzes dar. Am 11. Juli 1985 schickte

hat es alles gebraucht, bis sich die Beamten im Bundesamt der Bundesrat seinen Entwurf in die Vernehmlassung. Laut

für Polizeiwesen einigermassen haben organisieren können, diesem Entwurf soll die Asylgewährung in Ausnahmesitua-

bis sie Gruppen bildeten, die sich nach verschiedenen Her- tionen nicht nur in Zeiten erhöhter Spannung oder Kriegen,

kunftsländern der Asylbewerber ausbildeten. Jetzt klappt an denen die Schweiz nicht beteiligt ist, zur Anwendung

das einigermassen, doch vermögen sie immer noch nicht, kommen. Neu soll auch eine solche Ausnahmesituation bei

die Gesuche in kurzer Zeit zu bewältigen. Und Sie glauben, grossem Zustrom von Asylsuchenden in Friedenszeiten

die Kantone, die nicht über ein solches Personal verfügen, bestehen, wenn die Aufnahmemöglichkeit des Bundes und

könnten das dann einfach so schaffen. Das ist eine Vogel- der Kantone ausgeschöpft sind.

Strauss-Politik, eine Scheinlösung. Der Kanton Waadt trifft im Vernehmlassungsverfahren mit

Die Kommission hat das im Grunde genommen auch einge- einer Bemerkung zu diesem Vorschlag ins Schwarze:

sehen. Sie hat dann doch wieder ein Hintertürchen geöffnet, «Encore faut-il bien se rendre compte qu'il ne serait pas très

indem sie Artikel 15 Absatz 7 geschaffen hat, der besagt: facile de déterminer à partir de quand une énorme affluence

«Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit den Kantonen de requérants d'asyle en temps de paix dépasse les possibi-

bestimmen, dass das Verfahren im Kanton ganz und teil- lités d'accueil de la confédération et des cantons.» Die

weise durch Bundesbehörden durchgeführt wird.» Nordwestschweizerkantone schreiben in der Vernehmlas-

Zunächst wird also kantonalisiert, dann folgt aber dieser sung: «Wir hegen starke Zweifel, ob jemals klar definiert

Artikel, d. h. vielleicht trotzdem wieder eine Bundeslösung. werden kann, wann die Aufnahmemöglichkeit des Bundes

Die Revision ist nicht durchdacht und bringt Ihnen, die Sie und der Kantone erschöpft sind. Teilweise besteht die

Effizienz wollen, überhaupt nichts. Ansicht, dieser Zustand sei heute schon erreicht, gleichzei-

Es gibt einige Vorteile in der Revision, die die SP-Fraktion tig sind andere der Meinung, das Boot sei nie voll.» Am

diskutieren möchte. Es sind dies die von der Kommission 4. Oktober wurde aus NA-Kreisen eine parlamentarische

mehrheitlich vorgeschlagene Globallösung und der Vor- Initiative eingereicht, worin genau der Text, den der Bundes-

schlag, die Asylbewerber auf die Kantone und auf die rat in die Vernehmlassung schickte, abgeschrieben worden

Gemeinden zu verteilen. Diese Vorteile will unsere Fraktion ist.

mit Ihnen diskutieren, da sie sich von ihnen etwas erhoffen Den Bedenken der Kantone trug der Bundesrat leider kaum

kann. Darum tritt sie mehrheitlich auf die Revisionsvorlage Rechnung, im Gegenteil. Es soll nun bei einem ausseror-

ein, ist aber einstimmig der Meinung, dass sie, wenn diese dentlich grossen Zustrom in Friedenszeiten in der Schweiz

Kantonalisierung beschlossen wird, geschlossen gegen die nur noch solange Asyl gewährt werden, wie es die Umstände

Asylgesetzesrevision auftreten wird. erlauben. Diese Lösung öffnet willkürlicher Verweigerung

oder Gewährung von Asyl Tür und Tor. Das ist der Grund,

Nussbaumer: Die CVP ist für Eintreten auf diese zweite weshalb die CVP den Vorschlag des Bundesrates und der

Revisionsvorlage. Trotz des vorherigen Votums repetiere Kommissionsminderheit zu Artikel 9 ablehnt.

ich, dass die CVP nicht müde wird, für die Verwirklichung Wir glauben den Beteuerungen von Frau Bundesrätin Kopp,

17. März 1986 N 265 Asylgesetz. Revision

dass sie den Asylbegriff nicht relativieren wolle. Was unechten Asylanten, welche nicht wegen einer persönlichen

geschieht aber, wenn sie einmal nicht mehr im Bundesrat ist Bedrohung in ihrer Heimat in die Schweiz kommen, sondern

oder wenn sie, was noch wahrscheinlich ist, einmal das weil die wirtschaftlichen und auch die allgemeinpolitischen

Departement wechselt? Ein neuer Departementschef Verhältnisse in ihrer Heimat schlecht sind.

könnte bei einem Zustrom von 10000 Asylsuchenden der Im Grunde genommen reden wir in der Asylpolitik dauernd

Meinung sein, das Boot sei voll. aneinander vorbei. Hilfswerke, kirchliche Kreise und andere

Die allgemeinen Grundsätze der CVP-Asylpolitik zielen dar- sehr weitherzig und idealistisch gesinnte Mitbürger spre-

auf ab, die Anliegen der eigenen Bevölkerung, ihre Sorgen chen immer von den Flüchtlingen. Bei den Flüchtigen beste-

und Bedürfnisse voll zu berücksichtigen. Das Asylrecht darf hen aber, wie gesagt, keine Probleme, und es bestehen im

des weiteren nicht dazu dienen, ausländerrechtliche Bestim- Grunde genommen auch keine Meinungsdifferenzen. Die

mungen zu umgehen. Es gilt, zwischen den Rechtsgütern Flüchtlinge sollen bei uns immer Asyl erhalten, da besteht

aller Betroffenen klug abzuwägen, um den grossen Zustrom keine Differenz, mindestens solange nicht, als es zu keinen

der Asylsuchenden zu bewältigen. Unser Asylgesetz hat sich extremen Ausnahmesituationen kommt. Was uns Sorgen

bewährt; Aenderungen sollen der Verfahrensbeschleuni- und Probleme bereitet, sind die unechten Asylanten, die

gung und dem raschen Abbau der Pendenzen dienen. Die Einwanderer jener Völkerwanderungsbewegung, von der

Artikel 14, 15 Absatz 7 und 16 Absatz 1 in der Fassung der ich sprach. Die Schweiz kann wegen ihrer starken Bevölke-

Kommissionsmehrheit stellen zusammen einen wesentli- rungsdichte und wegen dem schon bestehenden grossen

chen Schritt zur Verwirklichung der Motion Bonny dar. Ausländeranteil kein Einwanderungsland sein, vor allem

Die CVF sieht in dieser griffigen Aenderung eine Alternative kein Masseneinwanderungsland. Das müssen wir ganz klar

zu unnötiger Gesetzesrevision nach Artikel 9. In diesem feststellen.

Zusammenhang ist schwer verständlich, wieso es sich der Weil unser weitherziges Asylgesetz für eine solche Einwan-

Bundesrat mit der Beantwortung der Motion Bonny so derung missbraucht wurde, habe ich im März 1984 im Auf-

schwer macht. Die CVF wird darauf achten, dass bei der trage der freisinnig-demokratischen Fraktion die Motion für

Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Kanto- die zweite Asylgesetzrevision eingereicht, über die wir jetzt

nen eine klare Regelung getroffen wird. verhandeln. Die grosse Zahl der Revisionspunkte zeigt

Zur Aenderung des Ausländergesetzes nur soviel : Anlässlich heute, wie notwendig der damalige Vorstoss war. Die freisin-

der Kommissionsberatungen zeigte es sich, dass die Revi- nig-demokratische Fraktion stimmt der Vorlage des Bundes-

sion des ANAG zu sehr mit der Asylantenbrille angegangen rates zu und widersetzt sich allen Versuchen, sie im Detail zu

worden ist. Jede Revision trifft indessen alle Ausländer. verwässern. Unter Verwässerung verstehen wir jeglichen

Kommissionspräsident Fischer hat zu Recht heute auf die- Versuch, die angestrebte grössere Beweglichkeit im Vollzug

sen Umstand hingewiesen. Wir dürfen durch Aenderungen wieder zurückzubinden. Wir dürfen nicht in die gleichen

am Ausländergesetz die Interessen der übrigen Ausländer in Fehler zurückverfallen wie 1978, als wir den Vollzugsbehör-

unserem Land nicht übersehen oder gar schmälern. den viel zu enge Fesseln anlegten, oder wie im Jahre 1981,

Im Namen der CVF-Fraktion bitte ich Sie, auf die zweite als wir bei der ersten Revision des Gesetzes die ganze

Revision des Gesetzes und des Ausländergesetzes, sowie Tragweite des Problems noch nicht erkannten und daher

auf die Aenderung des Bundesgesetzes über Massnahmen den Revisionsschritt viel zu knapp bemassen. Wir wollen

zur Verbesserung des Bundeshaushaltes einzutreten und nicht in drei Jahren gezwungen sein, ein drittes Mal zu

die Nichteintretens- oder Rückweisungsanträge allesamt ab- revidieren. Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt

zulehnen. daher auch der vom Bundesrat beantragten erweiterten

Ausnahmeklausel von Artikel 9 des Asylgesetzes zu. Ich

Lüchinger: Wir haben unser Asylgesetz im Jahre 1978/79 in erinnere daran, dass im Jahre 1978 bei der Ausarbeitung des

einer Zeit geschaffen, in welcher jährlich ungefähr Asylgesetzes die vorberatende nationalrätliche Kommission

1000 Asylbewerber in unser Land kamen, vorwiegend aus eine gleichartige Ausnahmeklausel beantragt hatte, die

den kommunistischen Ostblockstaaten. Wir standen damals dann aber in der auf etwas hoher Ebene geführten, idealisti-

unter dem Eindruck der weitherum kritisierten Asylpolitik schen Debatte im Ratsplenum untergegangen ist.

der Schweiz im Zweiten Weltkrieg und auch unter dem Im Mittelpunkt der Angriffe auf die heutige Revisionsvorlage

Eindruck der grauenvollen Tatsache der nationalsozialisti- steht seit Wochen die Einführung der Möglichkeit eines

schen Judenvernichtungslager, welche ja auch mit unserer blossen Aktenentscheides beim zuständigen Bundesamt mit

Asylpolitik im Zweiten Weltkrieg in Zusammenhang einer gleichzeitigen Aufwertung der Befragung in den Kan-

gebracht werden, indem ein Teil der an unserer Grenze tonen. Es geht um das, was die Kritiker und was auch Herr

abgewiesenen Juden schliesslich dorthin gelangte. Geprägt Moritz Leuenberger unrichtigerweise als die Kantonalisie-

von diesem Eindruck ist unser Asylgesetz im Jahre 1978/79 rung des Verfahrens bezeichnen. Man hat daraus eine regel-

mit sehr viel Idealismus geschaffen worden, aber auch mit rechte Dogmenfrage gemacht, als ob damit die schweizeri-

ein wenig Weltfremdheit. Vor allem haben wir damals im sche Asylpolitik stehe oder falle. Die freisinnige Fraktion teilt

Gesetz unseren Bundesbehörden nicht die notwendige diese Kritik nicht.

Bewegungsfreiheit eingeräumt, um auf neue Situationen Die Kommission hat überdies zusätzliche Flexibilitäten in

reagieren zu können. Das wollen wir nun mit dieser zweiten das Gesetz eingebaut, welche neue Entwicklungen ohne

Asylgesetzrevision korrigieren. Gesetzesänderungen möglich machen. Ich denke insbeson-

Die Lage hat sich seit 1978 grundlegend geändert. Das dere an die mögliche Schaffung von kantonalen oder auch

weltweit immer noch gewaltige Flüchtlingsproblem ist über- interkantonalen Auffangzentren, in welche u. a. auch die

lagert worden von einem ganz neuen Phänomen, nämlich Befragung der Asylbewerber verlegt werden könnte, und

von einer Völkerwanderungswelle, die sich aus den armen zwar auch unter Mitwirkung von Mitarbeitern des dann

Südstaaten in die reichen, industrialisierten Nordstaaten entscheidenden Bundesamtes. Diese Möglichkeit ist jetzt

bewegt und durch die modernen Transport- und Kommuni- ebenfalls im Gesetz vorgesehen.

kationsmittel begünstigt wird. Von dieser Welle sind alle Die freisinnig-demokratische Fraktion lehnt ein Rückkom-

europäischen Staaten betroffen. Bringt man aber die Zahl men auf die von der Mehrheit der Kantone entschieden

der Asylbewerber ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl der abgelehnte Globallösung für sehr alte Asylbegehren ab, und

verschiedenen Einwanderungsländer, so gehört die zwar auch in der Form eines selbständigen Bundesbe-

Schweiz zu den von dieser Bewegung am stärksten getroffe- schlusses. Die dazu vorliegenden drei Anträge bedingen

nen Staaten. Es entspricht dieser veränderten Lage, dass trotz der Globallösung immer noch eine individuelle Prü-

nur noch etwa 17 Prozent der Asylgesuche in der Schweiz fung eines jeden Einzelfalles. Sie bringen daher nur geringe

gutgeheissen werden. 1978 waren es 90 Prozent. 83 Prozent Verfahrenseinsparungen, dafür aber wahrscheinlich einen

der Bewerber erfüllen heute die Bedingungen unseres sehr Referendumskampf. Härtefälle können auch ohne Globallö-

grosszügig gefassten Flüchtlingsbegriffes nicht mehr. Was sung grosszügig berücksichtigt werden, und es gehört ja

uns Probleme macht, sind nicht die Flüchtlinge, sondern die eigentlich zum Härtefall, dass man individuell prüft und

Loi sur l'asile. Révision 266 N 17 mars 1986

entscheidet und nicht global. Statt eines ständigen Hin und dernières années, nous ont montré qu'il fallait pouvoir être

Her brauchen wir jetzt in der Asylpolitik eine klare und plus restrictif aussi lorsque, en temps de paix, se produit un

konsequente Linie, in welche das Volk Vertrauen haben afflux extraordinaire de réfugiés. Le Conseil fédéral ne

kann. Wir brauchen Einfachheiten und eine Beruhigung der pourra faire qu'un usage très modéré de cette clause nou-

Lage. velle, de ce pouvoir supplémentaire. Nos engagements inter-

Ich habe gesagt, dass die Schweiz kein allgemeines Einwan- nationaux lui interdiront tout abus. Il disposera, néanmoins,

derungsland sein könne und wir diese Ueberzeugung kon- de la petite marge de manoeuvre supplémentaire dont les

sequent durchsetzen müssten. Aber wir können weder die faits ont démontré qu'il avait besoin. La majorité se satisfait,

grosse, echte Flüchtlingsbewegung noch die Ursache der quant à elle, d'une demi-mesure. Elle ne veut agir que sur la

vorhandenen Völkerwanderungswelle ignorieren. Unser hel- liquidation des dossiers, sur le rythme de cette liquidation.

fender Einsatz muss sich über eine aktivere Flüchtlingsaus- Elle se refuse à agir sur le volume même de l'afflux des

senpolitik vollziehen. Ich habe mich schon vor zwei Jahren réfugiés. Cette solution est boiteuse. Sa réalisation

für eine solche eingesetzt, allerdings mit geringem Erfolg. demande plus de temps et surtout elle n'élimine pas les

Ich habe darum heute zum gleichen Anliegen eine Interpel- risques d'engorgement. Nous la rejetons comme nous refu-

lation eingereicht, in der Hoffnung, es werde noch in diesem sons la proposition de la minorité Pitteloud qui entend

Jahr eine breite Debatte darüber hier stattfinden. Sie können maintenir la solution actuelle purement et simplement pour

mir nun sagen, das sei ein Akt des schlechten Gewissens. Es des motifs qui m'apparaissent plus doctrinaires que réa-

ist aber meine feste Ueberzeugung, dass wir den echten listes, et cela malgré les conséquences préjudiciables que

Flüchtlingen aus fernen Ländern, aber auch den weltweiten l'état actuel a pour les intérêts des réfugiés eux-mêmes.

Wanderern der Armut besser helfen, wenn wir ihnen in Le second point important est celui de la procédure. Notre

ihrem eigenen Kulturkreis beistehen, statt sie um jeden Preis groupe votera la solution de la majorité qui reprend le projet

in die für sie fremde und leider oft auch feindliche Umge- du Conseil fédéral tout en le complétant. La minorité consi-

bung unseres Landes aufnehmen zu wollen. dère que sur ce point le projet est inacceptable parce, dit-

Ich habe diese Interpellation nach Rücksprache mit einem elle, il équivaut à une cantonalisation de la procédure. Elle

Mitarbeiter von Herrn Bundesrat Aubert formuliert. Sie bein- se trompe manifestement. Il n'y a pas de cantonalisation. Le

haltet damit keine Spitze gegen das EDA, im Gegenteil. Es projet vise très modestement à associer un peu plus les

geht mir um den Versuch, die Aussenpolitik etwas vermehrt cantons à la procédure en leur confiant l'audition de base.

in das Parlament und auch in das Volk zu tragen, wie das Mais elle les oblige à respecter scrupuleusement toutes les

gestern in verschiedenen Abstimmungskommentaren zum règles de procédure qui sont destinées à garantir les droits

UNO-Entscheid postuliert wurde. du requérant d'asile. En revanche, la Confédération garde

Namens der freisinnig-demokratischen Fraktion beantrage pour elle seule le pouvoir de décision. D'ailleurs si elle en

ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und die Nichteintre- éprouve le besoin, elle pourra toujours entendre, elle aussi,

tensanträge abzulehnen. le requérant. La procédure pourra être ainsi accélérée dans

les cas clairs, mais le droit du requérant d'être entendu

M. Bonnard: Le groupe libéral entre en matière. Il a appelé personnellement est entièrement et complètement garanti.

de ses voeux le projet qui nous est aujourd'hui soumis. Il en Si les auditions faites dans les cantons devaient s'avérer

approuve le principe comme il approuve la politique que suit insuffisantes, la Confédération aura le pouvoir d'y remédier.

actuellement le Conseil fédéral en matière d'asile. Cette Ainsi les requérants d'asile ne courent pas de risques quant

politique est à la fois ferme et humaine. Elle est ressentie à la protection de leurs droits et leurs demandes pourront

comme telle dans les cantons. Nous n'en demandions pas être traitées plus rapidement. Là encore, la minorité me

moins, nous n'en demandons pas non plus davantage. Et paraît se laisser emporter par des considérations plus doc-

nous remercions le Conseil fédéral et spécialement Mme trinaires que réalistes. Nous ne la suivons pas.

Kopp, conseillère fédérale. Nous leur disons notre confiance La commission vous propose de reprendre la solution glo-

dans ce dossier difficile comme nous assurons le Délégué bale que le Conseil fédéral avait soumise il y a quelques

aux réfugiés de notre appui. mois et que les cantons n'ont pas voulu. Nous approuvons le

D'une façon générale, nous considérons le projet du gou- principe de cette solution globale. Nous pensons toutefois

vernement comme équilibré. Contrairement à ce qu'affirmait qu'elle doit faire l'objet d'un arrêté distinct et séparé.

Mme Robert, tout à l'heure, ce projet ne vise pas à tranquilli- M. Coutau a présenté sur ce point une proposition qu'il

ser le bon peuple. Il est tout simplement destiné à permettre développera et qu'il motivera. Je ne m'étends donc pas sur

à la Confédération de pratiquer sa politique traditionnelle ce sujet maintenant.

d'asile sans se laisser écraser par des montagnes de dos- Enfin, nous entrons en matière sur le projet de modification

siers qui l'empêchent de voir les cas dignes d'intérêt. de la loi sur les étrangers. Nous approuvons, en particulier,

Dans sa version originale, notre loi sur l'asile de 1979 était la nouvelle institution de l'admission provisoire et nous vous

sans doute trop perfectionniste. Elle poussait la préoccupa- recommandons d'en faire autant. Nous vous invitons, en

tion de l'Etat de droit à un degré rarement atteint. Aussi bien, conclusion, à rejeter les propositions de non-entrée en

elle n'a pas résisté à l'épreuve des faits. Son application a matière et de renvoi. Pour conclure, vous me permettrez de

conduit à la faillite du système qui avait été envisagé. Il fallait dire à M. Ruf que si la tranquillité dans ce pays court

dès lors réformer, simplifier tout en sauvegardant les droits quelques risques, ce n'est pas à cause des étrangers mais à

fondamentaux des requérants d'asile. A notre avis, le cause de lui.

Conseil fédéral a réussi l'opération.

Les adversaires du projet mettent l'accent d'une façon unila- Hofmann: Ist eine Revision des Asylgesetzes und des Aus-

térale sur les seuls droits des requérants d'asile. Ils en ländergesetzes notwendig? Wie stellt sich die SVP-Fraktion

veulent la protection absolue et totale. Ils en souhaitent zu dieser Frage und zu den Anträgen des Bundesrates?

même le développement, au moins sur certains points. Cette Beim Bund liegt bekanntlich ein Berg von unerledigten

position maximaliste est à double tranchant. Elle pourrait se Asylgesuchen. Unechte Flüchtlinge bleiben zum Teil in

retourner contre les requérants d'asile eux-mêmes. En effet, unserem Land, auch wenn sie es gemäss einem negativen

l'excès dans la protection des droits conduirait à de nou- Entscheid verlassen sollten. Die Asylpolitik ist daher für das

veaux risques d'engorgement des voies administratives et, innenpolitische Klima unseres Landes tatsächlich zu einer

par conséquent, à de nouveaux ralentissements des procé- Belastung geworden. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass

dures. das geltende Asylgesetz und die dazu gehörenden Verord-

Le projet qui nous est soumis propose deux réformes que nungen als rechtliche Instrumente den Anforderungen der

nous soutenons sans réserve. La première touche la clause Situation nicht mehr gerecht zu werden vermögen. Aus

échappatoire de l'article 9. La proposition du Conseil fédé- staatspolitischen Erwägungen ist zwar die rasche Abfolge

ral, appuyée par la minorité de M. Steinegger, nous von Aenderungen eines Gesetzes bedenklich. Leider kom-

convient. Les faits que nous avons connus, au cours de ces men wir jedoch nach unserer Auffassung nicht um eine

17. März 1986 267 Asylgesetz. Revision

Revision des Asylgesetzes herum, wenn wir eine genügende den. Wir sehen deshalb keinen Grund, die Notstandsklausel

Handlungsfähigkeit in der Asylpolitik zurückgewinnen wol- abzulehnen.

len. Die Aenderungen sind dabei so vorzunehmen, dass das In bezug auf die Revision finden ferner folgende Anträge der

neue Asylrecht den sich ändernden Verhältnissen während Kommission unsere Zustimmung:

möglichst langer Zeit zu genügen vermag. Es müssen Instru- l.dass die Kantone interkantonale Aemter errichten kön-

mente geschaffen werden, die eine kontrollierbare und kon- nen, wo sich die Asylgesuchsteller nach ihrer Ankunft in der

trollierte Asylpolitik sicherstellen. Schweiz zu melden haben.

Die SVP-Fraktion unterstützt somit die Revision des Asylge- 2. dass die Unterstützung von Asylgesuchstellern durch die

setzes und des Ausländergesetzes und lehnt die Nichteintre- Kantone nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen aus-

tensanträge ab. gerichtet wird.

Zum Rückweisungsantrag von Herrn Ruf konnte unsere Dagegen lehnen wir heute den Antrag auf eine Globallösung

Fraktion nicht Stellung beziehen. Persönlich halte ich ihn für die Asylgewährung ab, wie sie die Mehrheit der Kommis-

für zu extrem. Ich ersuche Sie, diesen Rückweisungsantrag sion für Asylbewerber, die ihr Gesuch vor dem I.Januar

abzulehnen. 1983 eingereicht haben, wieder vorsieht. Wir halten die

Wie stellt sich nun die Fraktion der SVP zu den vom Bundes- Verknüpfung einer Globallösung mit der Gesetzesrevision

rat beantragten Gesetzesänderungen? für sachlich unnötig und politisch riskant. Wenn wir nun das

1. Wir begrüssen die beantragte Beschleunigung des Ver- Gesetz revidieren und dabei dem Bundesrat neue Instru-

fahrens bei der Prüfung der Asylgesuche. Die heute übliche mente in die Hand geben, unter anderem zur Abkürzung der

Verfahrensdauer bei den einzelnen Gesuchen ist zu lang, Verfahrensdauer, sollte es möglich werden, auch die alten

was sowohl unter rechtsstaatlichen wie auch humanitären Pendenzen aufzuarbeiten. Menschliche Härtefälle sind indi-

Gesichtspunkten äusserst fragwürdig ist. Selbstverständlich viduell anzugehen. Während einerseits die Aufnahme von

muss die Rechtsstaatlichkeit des Prüfungsverfahrens echten Flüchtlingen zur humanitären Aufgabe der Schweiz

gewährleistet bleiben. Das Verfahren kann aber vereinfacht, gehört, muss andererseits der bewusste oder unbewusste

gestrafft und abgekürzt werden. Wenn.gründlich abgefasste Missbrauch zur Umgehung der Ausländerbeschränkung

kantonale Einvernahmeprotokolle vorliegen und es sich um behoben werden. Durch Globallösungen würden wir einen

eindeutige Fälle handelt, soll das Bundesamt für Polizeiwe- Teil dieser Umgehungen sanktionieren.

sen den Asylentscheid aufgrund des kantonalen Vorakten- Zum Abschluss betont die SVP-Fraktion, dass eine aktive

verfahrens treffen können, ohne dass der Asylgesuchsteller Asylpolitik immer auch Aussenpolitik ist. Der Bundesrat ist

nochmals angehört wird. Wir stimmen diesem Antrag des aufgefordert, seine diplomatischen Instrumente so weit wie

Bundesrates zu. möglich immer wieder an den Aspekten des Flüchtlingspro-

2. Wir unterstützen den Antrag des Bundesrates auf eine blems auszurichten. So ist mit den Ursprungsländern der

konsequente Wegweisung von Asylbewerbern, deren Asylsuchenden und deren Nachbarstaaten immer wieder

Gesuch negativ entschieden worden ist. Bei der Bewälti- das Gespräch aufzunehmen, um die Gründe zur Flucht

gung des Asylantenproblems wird kein Fortschritt möglich abzubauen oder die Rückreise ins Ursprungsland durch

sein, wenn Asylbewerber, deren Gesuche abgelehnt wur- Garantien seitens deren Regierungen absichern zu lassen.

den, weiterhin in unserem Lande verbleiben kön'nen, oder Ebenso hat der Bundesrat gegenüber jenen Staaten, die

wenn abgewiesene Asylbewerber lediglich kurzfristig aus- dem Flüchtlingsstrom mit Transit-Visa Vorschub leisten, '

reisen, um hernach wieder einreisen und ein neues Gesuch immer wieder energisch mit diplomatischen Schritten den

stellen zu können. Gewisse Kreise der Kirchen und Hilfs- Standpunkt der Schweiz klarzulegen. Der Bundesrat darf

werke scheinen den Ernst der Lage noch nicht erfasst zu sicher sein, dass ihn die SVP in einer gradlinigen und

haben. Die Kirchen- und Flüchtlingshilfeorganisationen konsequenten Haltung in der Asylpolitik voll und ganz unter-

erachten es als selbstverständlich, dass ein positiver stützen wird.

Entscheid zugunsten eines Asylbewerbers rechtskräftig

wird, nur sollten sie dies auch im negativen Falle tun. Weder Günter: «Meister, die Arbeit ist getan, darf ich sie gleich

eine blinde Solidarisierung mit den Asylbewerbern noch flicken?» Das könnte das Motto sein, unter dem die bisheri-

fremdenfeindliche Tendenzen dürfen die Asylpolitik be- gen Asylgesetzrevisionen standen. Mangelnde politische

stimmen. Weitsicht ist die Folge, wenn man sich unter dem Druck der

3. Wir unterstützen die Einführung einer Rückkehrhilfe an Ereignisse und innenpolitischen Meinungsumschwünge

heimkehrende Asylbewerber, wenn es sich um mittellose übereilt zum Handeln gezwungen fühlt. Man vermag dann

Gesuchsteller handelt, wie es der Bundesrat beantragt. nicht mehr, allgemeinverbindliche und lange Zeit gültige

Auch dadurch soll ein Beitrag zur Bewältigung des Asylpro- Gesetze zu schaffen.

blems geleistet werden. Die LdU/EVP-Fraktion hat Ihnen im Juli 1984 eine grundle-

gende Aenderung des Asylgesetzes vorgeschlagen. Sie

4. Um bestehende Vollzugsschwierigkeiten bei der Wegwei- haben sie damals verworfen. Wir wollten, dass der ganze

sung von abgewiesenen Asylbewerbern zu beheben, stim-

Bereich in die Kompetenz des Bundes übergeht, von der

men wir der Einführung einer möglichen Ausschaff u ngshaft

Aufnahme der Flüchtlinge über die Betreuung bis zum Asyl-

zu. Wir hoffen, dass bereits die Möglichkeit einer solchen Entscheid und zur allfälligen Rückschaffung. Denn wir

Ausschaffungshaft eine präventive Wirkung haben wird, so haben es nicht mit einem Tagesproblem zu tun, allenfalls

dass sie nur selten oder überhaupt nicht angewendet wer- mit einer tagespolitischen Aktualisierung. Die zunehmenden

den muss. Flüchtlingsströme, die Völkerwanderungen wegen des wirt-

5. Wir müssen anstreben, dass das erneut revidierte Asylge- • schaftlichen Nord-Süd-Gefälles werden in Zukunft nicht

setz auch bei aussergewöhnlichem Zustrom von Asylbewer- abnehmen. Es gibt keinen Hinweis, dass unsere Welt friedli-

bern zu genügen vermag. Wir unterstützen deshalb den cher wird oder gar, dass die Reichen zunehmend geneigt

Antrag des Bundesrates in Artikel 9 Absatz 2, wonach der wären, mit den Armen zu teilen. Im Gegenteil, Abkapseln

Bundesrat - in Abweichung vom Gesetz - die Vorausset- und Schützen, «Jeder für sich und Gott für uns alle» heissen

zung für die Asylgewährung und die Rechtstellung der die Trends, wie auch schon früher in unruhigen Zeiten.

Flüchtlinge einschränkend regeln und besondere Verfah- Weil es aber eine Daueraufgabe ist, verlangt unsere Fraktion

rensbestimmungen aufstellen kann, wenn besondere Ver- mehr Professionalisierung im Flüchtlingsbereich. Heute

hältnisse dies verlangen. überlebt man in diesem Bereich mit freiwilligen Helfern,

Wir halten diese sogenannte Notstandsklausel für ange- improvisierten Massnahmen und überforderten, weil für

zeigt. Der Bundesrat ist verpflichtet, der Bundesversamm- diese Aufgabe nicht vorgesehenen Sozialdiensten. Kein

lung über die von ihm beschlossenen Abweichungen sofort Wunder, dass ein Malaise entsteht. Die heutige Art der

Bericht zu erstatten. Er sichert in der Botschaft auch zu, Problembewältigung ist geeignet bei kurzfristig auftreten-

dass die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Nicht- den Flüchtlingsströmen, wie zum Beispiel während der

rückschiebung von echten Flüchtlingen eingehalten wer- Ungarnkrise. Wenn die Flüchtlingsströme aber längere Zeit

Loi sur l'asile. Révision 268 17 mars 1986

fliessen, die Krise andauert, die Herkunftsländer uns nicht verhindert man die Beseitigung eines Mangels, und hinter-

so vertraut sind, dann sind die aus dem Herzen heraus her politisiert man mit dem verewigten Missstand und

improvisierenden Helfer nicht mehr imstande, .den sich gewinnt damit noch Wahlen. Niemand in diesem Land

abzeichnenden Dauerzustand durchzuhalten. nimmt zur Kenntnis, dass es das Ergebnis des Referendums

Dabei wäre das Problem keineswegs unlösbar. Quantitativ dieser Partei ist, welches heute im Bereiche der Rückschaf-

betrachtet, ist es im Gegenteil von einer Grössenordnung, fung unsere Behörden massiv behindert. Heute können nur

die unser Staat bewältigen können sollte. Es betrifft doch diejenigen Asylbewerber aus weit entfernt liegenden Län-

kaum 3 Prozent der bei uns lebenden Ausländer. dern ausgeschafft werden, die entweder freiwillig gehen

Die Unterscheidung, wer ein Flüchtling ist und wer nicht, oder die sich eines Verbrechens schuldig machen.

wird immer schwierig sein, da wirtschaftliche Not den Ein- Ein wichtiger Punkt der Vorlage betrifft die Erledigung alter

zelnen genau so trifft wie politischer Terror. Unsere Vorfah- Pendenzen. Unsere Fraktion hält die pauschale Erledigung

ren haben vor kaum 100 Jahren dieses Land aus genau dieser uralten Fälle für eine wichtige Rationalisierungsmass-

diesen wirtschaftlichen Gründen verlassen und waren froh, nahme, welche nötig ist, um der Verwaltung endlich die

in weit entlegenen, ganz anderen Erdteilen Unterschlupf zu Bleigewichte abzunehmen, welche bis jetzt auch eine spedi-

finden. tive und gute Erledigung der neu eingehenden Gesuche

Unsere Fraktion glaubt, dass das alte Asylgesetz klar defi- behindert.

niert, wer ein Flüchtling ist. Dieser soll Aufnahme finden. Wir Unsere Fraktion hält es allerdings für sinnvoll, diese poli-

werden uns daher gegen jede Aenderung wehren, welche tisch sehr brisante Frage in einem getrennten Bundesbe-

aus dem Asylgesetz ein Gummigesetz machen will, so dass schluss vorzulegen, damit das Volk bei Bedarf darüber

der Bundesrat, je nach Druck der Strasse, den Einlass selbst abstimmen kann. Das ändert aber nichts daran, dass wir fest

berechtigter Flüchtlinge nach Gutdünken verändert. Wir hinter diesem Entschluss stehen.

stellen fest: Es gibt kein Problem bei Flüchtlingen nach der Ich habe Ihnen zu Beginn gesagt, dass unsere Fraktion für

Definition des heutigen Gesetzes. Es gibt aber ein Problem eine langfristige Sanierung des Asylgesetzes eintritt und

bei Flüchtlingsbewerbern. Daher befürwortet unsere Frak- dass daher der Bund die letzte Verantwortung übernehmen

tion Aenderungen, welche den Vollzug dieses Gesetzes bes- sollte. Die jetzige Vorlage erreicht dieses Ziel nicht. Sie ist

ser gewährleisten und in den Bereich der Organisation eine ein Notbehelf. Wir werden trotzdem für Eintreten stimmen,

gewisse Professionalisierung bringen. da sich im heutigen Vollzug zum Teil derart gewichtige

Gerade das Gegenteil erreichen wir aber mit der bereits Verfahrensfehler finden, dass wir diese nun behelfsmässig

angetönten Kantonalisierung, wenn die mündliche Befra- ausräumen müssen.

gung durch die Kantone durchgeführt wird. Diese muss-so Unsere Fraktion hat eine einfache Linie: In allen Fragen der

auch die Ueberzeugung unserer Fraktion - durch den Bund Grundrechte der Flüchtlinge sind wir für Festhalten am

durchgeführt werden. Der wichtigste Mangel liegt aber bei bestehenden Gesetz. In allen Verfahrensfragen werden wir

der Wegweisung definitiv abgewiesener Asylbewerber. Das Konzessionen machen und Verbesserungen und besserer

heutige Gesetz ist in diesem Bereich eine lex imperfecta, Koordination zustimmen.

weil die Ausschaffungshaft fehlt. Soweit es Herkunftsländer Nachdem unsere Fraktion nun zwei Jahre lang mit Vehe-

ums uns herum betrifft, ist das kein Problem, da diese ihre menz für die Idee der Nachkontrolle gekämpft hat, freut es

Staatsangehörigen rasch aufnehmen und die Polizeihaft uns, dass sie jetzt endlich Eingang ins Gesetz findet und ihre

genügt, um sie an die Grenze zu stellen. Diese Art der Anwendung im Fall der Tamilen offenbar geplant ist. Wir

Ausschaffung wird - man spricht nicht gerne darüber - in sind überzeugt, dass das ein Angelpunkt des Gesetzes ist.

einer ausserordentlich grossen Zahl von Fällen durchge- Ohne Nachkontrolle lässt sich die vorgesehene Ausschaf-

führt, und zwar mit sehr grosser Härte. Sie wird gegenüber fungspraxis schlicht nicht verantworten.

allen Ausländern angewandt, welche ohne Bewilligung in Die Ereignisse um Zaïre haben gezeigt, dass derartige Kon-

unserem Land sind. Das betrifft viele Tausende von Leuten. trollen - entgegen ersten Aeusserungen von Bundesbehör-

Wir Schweizer schützen unser kleines Wirtschaftsparadies den - machbar sind. Glücklicherweise werden diese Bemü-

mit harten Methoden und zum Teil unerhörten Auswirkun- hungen heute durch Recherchen von Presse, Radio und

gen auf die Familien der Betroffenen. Fernsehen massiv unterstützt. Gerade im Falle der bevorste-

Es handelt sich hierbei um eine Tatsache, die wir gerne henden Rückschaffungen von Tamilen zähle ich stark dar-

verdrängen, da sie uns peinlich ist. Bei Asylbewerbern aus auf, dass sie die nachfolgenden Ereignisse transparent

weiter entfernt liegenden Ländern genügt die 24-Stunden- machen und uns zeigen, ob diese Rückschaffungen zu

Frist nicht, um eine Ausreise zu organisieren, und damit verantworten sind.

misslingt der Vollzug, wenn der Betroffene nicht freiwillig

geht. Die Folge ist klar: Es werden eifrig Gesuche bearbeitet, Meier Fritz: Der Zulauf von Asylbewerbern aus der ganzen

aber werden sie abgelehnt, können sie meist nicht vollzogen Welt ist zum Teil eine Konsequenz des von den eidgenössi-

werden. Entsprechend gibt es keine vernünftige Statistik schen Räten - gegen die zwei NA-Stimmen - am 5. Oktober

über die abgewiesenen Asylbewerber, was eigentlich recht 1978 verabschiedeten Asylgesetzes. Von einer Schuldzuwei-

merkwürdig ist, wenn man bedenkt, dass wir sonst in die- sung an jene eidgenössischen Räte kann jedoch die

sem Staat Statistiken über alles führen. Der Bund weiss Geschäftsleitung der Nationalen Aktion nicht ausgeschlos-

wahrscheinlich besser, wieviel Hühner wir in diesem Land sen werden, da dieses Gremium damals leider auf den einzig

haben, als was im Asylbereich statistisch vor sich geht. richtigen Weg, nämlich das Referendum gegen dieses Asyl-

Statistisch weiss er nur, wieviel Geld er ausgibt; was die gesetz, verzichtete.

Kantone damit tun, weiss er schon nicht mehr. Der Bund Die nun vom Bundesrat beantragte zweite Revision des

weiss, wie seine Vorschriften lauten, aber ob sie eingehalten Asylgesetzes und die flankierenden Massnahmen sind

werden, weiss er nicht. Ich habe drei Anfragen zu diesem Schritte in die richtige Richtung. Die Mehrheit der NA/

Bereich gestellt, keine einzige konnte quantitativ präzise Vigilants-Fraktion beantragt Ihnen, auf alle drei Vorlagen

beantwortet werden. einzutreten.

Der juristische Mangel beim Vollzug - ich darf wieder einmal Meine Anträge zu Artikel 3 und 5 des Asylgesetzes werde ich

daran erinnern - wurde übrigens bereits vor Jahren bei der Detailberatung ausführlich begründen.

entdeckt; 1981 wurde bei der Revision des Ausländergeset-

zes ein Artikel 54 vorgesehen, der 72 Stunden Ausschaf- M. Magnin: Lors de la motivation de sa proposition de non-

fungshaft vorsah. Hier im Saal hat damals niemand dagegen entrée en matière, Mme Gurtner a déjà expliqué les raisons

Opposition gemacht. Dafür hat dann die Nationale Aktion pour lesquelles le groupe du Parti du travail, du Parti socia-

das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen und hat es liste autonome et des Organisations progressistes est

vor dem Volk zu Fall gebracht. Heute beklagt sich die opposé à la modification de la loi sur l'asile.

gleiche Gruppe lauthals über die mangelnde Ausschaf- En tant que porte-parole du groupe, je voudrais apporter

fungspraxis. Das nenne ich effizientes Politisieren: Zuerst encore quelques considérations.

17. März 1986 N 269 Asylgesetz. Revision

A notre avis, cette modification ne se justifie pas, elle n'est position était la vôtre, Madame Kopp. Elle n'allait toutefois

pas nécessaire. En effet, le problème que nous traitons pas aussi loin que la mienne, mais vous aviez proposé

aujourd'hui, et qui a déjà fait l'objet de débats en automne d'accorder l'asile à tous les requérants présents au 1er jan-

dernier, est faussé par le fait qu'il a été amplifié d'une vier 1984, date que vous aviez reculée au 1er janvier 1983-

manière démesurée par une campagne démagogique qui vous n'avez pas été suivie. Je crois que c'est l'objectif

s'est efforcée d'ameuter le peuple suisse en prétendant que essentiel à atteindre. Nous résoudrions ainsi le problème

nous allions nous écrouler sous l'afflux des réfugiés. Or, il d'une manière humaine pour tous ces gens qui sont dans

faut tout de même rappeler les chiffres qui ont déjà été notre pays et dont certains sont déjà intégrés. De plus, nous

portés à notre connaissance et qui sont absolument signifi- éviterions une situation difficile pour vous et pour tous les

catifs. A fin 1985, il y avait en Suisse 33 139 personnes cantons qui devront exécuter les refoulements qui seront

bénéficiant du statut de réfugié, et 20 920 demandeurs inévitables. Vous avez vu ce qui s'est produit avec les

d'asile. Cela signifie que si l'on acceptait aujourd'hui, globa- Zaïrois; ces cas là vont se répéter au cours des prochains

lement, toutes les demandes d'asile déposées, il y aurait mois si une solution globale pour tous les requérants

dans notre pays 53 059 réfugiés, ce qui représente moins de actuels n'est pas acceptée.

un pour cent de la population de la Suisse. Dans ces Deuxièmement, il convient de prévoir une répartition équita-

conditions, peut-on sérieusement prétendre que ble entre tous les cantons. Le projet va dans cette direction,

50 000 réfugiés, sur une population de 6,5 millions d'habi- mais il n'est pas nécessaire de modifier la loi sur l'asile pour

tants, représentent une menace quelconque pour l'identité arriver à cette fin.

de notre pays, pour sa culture, pour son emploi? En consé- Troisièmement, il importe de disposer du personnel néces-

quence, prétendre que la barque est pleine est une plaisan- saire pour traiter rapidement les nouvelles demandes afin de

terie. ne pas laisser à nouveau s'accumuler les dossiers. Nous

Il faut tout de même rappeler que si cette campagne a été pensons qu'il est possible d'examiner dans un délai de

possible, et si l'opinion publique a malheureusement pu être quatre à six mois un dossier de demandeur d'asile, si l'on

influencée par la propagande, les autorités fédérales, tant le s'en occupe rapidement. Pour notre part, nous considérons

Conseil fédéral que la majorité des Chambres, portent une qu'il n'y a aucune nécessité de modifier la loi. Celle-ci est

écrasante responsabilité. Si l'on n'avait pas laisser s'accu- déjà assez restrictive. En outre, nous demandons que les

muler 20 000 dossiers, si le Conseil fédéral avait pris au nouvelles demandes d'asile soient à l'avenir étudiées d'une

sérieux dès le début l'examen du problème-vous n'êtes pas manière objective et plus libérale. N'oublions pas, en effet,

en cause, Madame Kopp, puisque vous n'étiez pas en fonc- que le sort d'êtres humains est en ieu.

tions à ce moment- la situation ne serait pas celle que nous

connaissons aujourd'hui. En effet, lorsque le Conseil fédéral M. Rebeaud: II y a de bonnes et de moins bonnes choses

a enfin reconnu cette situation, les Chambres fédérales ont dans le projet de révision. Les écologistes s'opposent, dans

refusé ce qu'elles ont accordé plus tard, soit un nombre de un premier temps, à l'entrée en matière parce qu'ils estiment

fonctionnaires supplémentaires pour traiter les demandes que le résultat de nos délibérations sera vraisemblablement

d'asile. négatif.

La carence actuelle porte sur deux plans: le fait d'avoir L'esprit général de la révision, conformément à la motion de

laissé s'accumuler les dossiers et celui d'avoir été incapable M. Lüchinger, est de dissuader un certain nombre de candi-

d'imposer aux cantons une répartition équitable des deman- dats potentiels à l'asile en Suisse. Cet objectif politique n'est

deurs d'asile. L'inégalité de répartition sur sept ou huit pas contestable. La mésaventure de ce week end nous a

cantons a aussi contribué à créer le climat que nous con- confirmé qu'il pouvait être dangereux de feindre d'ignorer

naissons. Il est bien évident que si les demandeurs d'asile les humeurs du peuple. Or, force nous est de reconnaître

avaient été répartis dans l'ensemble des cantons une solida- que le problème des réfugiés est une préoccupation essen-

rité intercantonale aurait pu améliorer la situation. tielle d'une partie importante du peuple suisse. Dans ces

Vu que le problème a été amplifié de manière démagogique, conditions, vouloir éviter que des réfugiés de plus en plus

une modification de la loi ne se justifie absolument pas. On nombreux affluent vers nos frontières, passent à travers les

constate que la loi actuellement en vigueur permet aux mailles du filet et abusent de la loi sur l'asile me paraît un

autorités fédérales - si elles le veulent - de maîtriser parfai- objectif politique raisonnable, normal et nécessaire.

tement le problème. Nous ne pouvons donc pas accepter les En revanche, les moyens proposés ici pour parvenir à ces

demandes de modifications restrictives telles que les régle- fins me paraissent discutables. Le projet de modification de

mentations d'exception et les menaces. Une cantonalisation la loi qui nous est soumis va donner à l'ensemble du peuple

rendrait inéquitable le traitement de l'ensemble des réfu- suisse pendant un certain temps, l'impression qu'il est plus

giés. Même s'il ne s'agit pas d'une véritable cantonalisation, difficile d'obtenir l'asile en Suisse en trichant un peu. On

c'est sur la base d'une étude cantonale que les autorités risque de rendre la procédure encore plus inhumaine sans

fédérales prendraient leur décision. Je pense que la déten- pour autant diminuer les possibilités de fraude.

tion telle qu'elle est prévue en vue du refoulement n'est pas La proposition qui reflète le mieux cet esprit est la modifica-

acceptable non plus. La loi actuelle sur l'asile et celle sur les tion de l'article 16 selon laquelle la Confédération serait en

réfugiés permettent parfaitement de résoudre les pro- mesure de statuer sur la base d'un dossier établi par le

blèmes. On a constate depuis quelques mois qu'avec une canton, sans avoir entendu le requérant. Compte tenu des

application malheureusement très restrictive de la loi sur situations que nous connaissons et des difficultés éprou-

l'asile, on arrive à refouler plus du 85 pour cent des requé- vées par les fonctionnaires à régler les cas conformément à

rants d'asile. Que faut-il donc de plus? Pourquoi faut-il leur conscience, nous aurons, face aux cas étudiés, une

modifier encore la loi? A quel chiffre veut-on aboutir? perte de responsabilité telle que les jugements inhumains

Ce qui nous préoccupe, ce ne sont pas seulement les risquent de se multiplier. Le canton niera sa responsabilité,

modifications proposées, mais c'est l'esprit avec lequel le il se bornera à prendre des notes qu'il enverra à Berne. Au

problème est traité dans la loi, et surtout dans son applica- vu de ce rapport, la Confédération jugera que le besoin

tion. d'asile n'a pas été rendu vraisemblable et refoulera le requé-

Tous ceux qui s'occupent des demandes d'asile savent rant sans l'avoir vu. Cela me paraît un vice fondamental,

parfaitement qu'on peut bientôt se poser la question de rédhibitoire. Cette utilisation totalement lâche du fédéra-

savoir en quelles circonstances un demandeur d'asile peut lisme conduira nos autorités cantonales et fédérales,

obtenir la reconnaissance de ses droits. comme Ponce Piiate, à se laver les mains de ce qui se

Nous pensons qu'il suffit de prendre trois mesures supplé- passera après. Je crains que nous n'aggravions ainsi la

mentaires qui ne nécessitent pas une révision de la loi. Il situation.

s'agit tout d'abord d'accorder globalement l'asile à tous les Le Conseil fédéral a déjà imprudemment déclaré que cer-

requérants actuels. Là est la question essentielle. La com- tains problèmes n'existaient pas ou qu'ils étaient réglés

mission a fait quelques pas dans cette direction, cette pro- conformément au droit et à la morale. Nous savons que dans

Loi sur l'asile. Révision 270 N 17 mars 1986

un certain nombre de cas, la loi n'a pas été respectée ni C'est peut-être bien ce débat-là qu'il faudrait avoir le cou-

dans son esprit ni dans sa lettre. Cet article 16 va multiplier rage d'ouvrir car dans la situation actuelle, cette seconde

ces «bavures». S'il y a divorce entre la réalité que connais- révision ne le fait pas. Elle est surtout significative d'un

sent les requérants d'asile mais aussi ceux qui s'en occu- climat d'intolérance et de fermeture à tous les niveaux,

pent - les oeuvres d'entraide en particulier - et les déclara- fermeture des esprits, fermeture des frontières et c'est avant

tions officielles, je crains qu'un certain nombre de nos tout cet esprit-là que nous rejetons. Nous sommes

concitoyens, qui ne sont pas nécessairement mal disposés à concernés par les difficultés que pose actuellement cette

l'égard de l'autorité, en viennent à constater que le Conseil notion d'asile à notre pays et nous sommes prêts à entrer en

fédéral leur ment, ce qui serait très grave. matière sur un certain nombre de mesures organisation-

Hier soir, nous avons entendu un conseiller fédéral dire que nelles visant à adapter nos structures à ces nouveaux pro-

le peuple suisse cautionnait la politique du Conseil fédéral blèmes. Nous avons voté le personnel et les crédits néces-

alors que celui-ci venait de la condamner aux trois-quarts. saires, la compétence subsidiaire donnée au Conseil fédéral

Ces paroles étaient bien désagréables à entendre; elles de répartir les requérants entre les cantons. Nous avons voté

ressemblaient plutôt à un mensonge. Elles n'avaient toute- également les mesures préparatoires qui doivent aider ces

fois pas un effet immédiat. Par contre, en matière d'asile, si cantons à mieux faire face à leurs obligations ainsi que la

le Conseil fédéral se met à affirmer des choses sans les avoir prise en charge des frais administratifs de ces cantons.

vérifiées et à dire, par exemple, qu'il n'y a pas de risque de Nous ne nous sommes même pas opposés à une accéléra-

bavure, s'il n'admet pas que nous prenons le risque de tion de la procédure pour autant qu'elle garantisse les droits

refouler chez eux des gens qui seront remis en prison, les plus stricts des requérants. Nous étions favorables à la

torturés à nouveau ou éventuellement exécutés à leur suppression d'une audition, mais cantonale seulement, ce

retour, je crains que les gens qui y voient plus clair ne qui s'est traduit par notre proposition de minorité à l'arti-

désespèrent un peu plus, et croient de moins en moins à ce cle 15. En revanche, nous nous opposons totalement à la

que leur raconte l'autorité. proposition du Conseil fédéral et de la majorité qui veut la

N'importe qui peut admettre que la nécessité politique amè- suppression de l'audition fédérale.

nera les autorité de ce pays à prendre de tels risques. On touche là le noyau du problème car cette disposition va à

Aujourd'hui déjà, nous prenons le risque de renvoyer à la rencontre de toute la logique qui a été suivie et s'il y a une

mort des gens qui nous demandent asile. Il est inhumain de troisième révision de la loi d'asile, ce sera probablement

prétendre qu'aucune erreur ne sera commise. Je voudrais cette disposition qui sera à son origine. Bien sûr, il y a le

bien que le Conseil fédéral nous fasse sentir, d'une manière plan juridique, c'est l'abandon de l'égalité de traitement,

ou d'une autre, qu'il est conscient de cette situation. Je vous l'arbitraire de décisions prises sur la base des procès-ver-

répète que pour moi c'est une affaire de responsabilité. Elle baux cantonaux. Et là, les avocats sont nombreux qui nous

ne peut s'incarner, en politique comme en droit, qu'en une ont écrit ainsi que les oeuvres d'entraide pour déplorer la

personne qui s'engage en sa conscience à affirmer qu'un qualité de ces procès-verbaux. C'est l'éclatement d'une poli-

individu ne mérite pas l'asile et qu'il sera renvoyé. Il ne peut tique d'asile que l'on proclame comme une maxime d'Etat

pas y avoir de partage entre le canton et la Confédération ou en de multiples procédures et le report surtout de la respon-

de politique fédéraliste à la Ponce Piiate par laquelle chacun sabilité de cette politique d'asile aux cantons.

peut se laver les mains. Le Haut Commissariat aux réfugiés, qui n'a pourtant pas

C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de ne l'habitude d'intervenir dans la pratique intérieure des Etats,

pas entrer en matière, afin que l'on tienne compte de la a été consulté par l'Office fédéral de police à propos de ce

nécessité de contenir cet afflux de candidats à l'asile, pas projet de révision de la loi d'asile et il a insisté tout particuliè-

tous désirables, d'une autre manière. Nous devons résoudre rement sur cette cantonalisation. Il a relevé qu'il était vital

ce problème intérieur avec un sens des responsabilités et que le demandeur d'asile soit entendu par l'autorité qui est

une humanité réels, non avec un «truc» juridique. appelée à prendre la décision. Il a aussi souhaité que la

lourde tâche de l'audition des demandeurs d'asile ne soit

Mme Pitteloud: Je crois que ce qui est marquant pour nous pas attribuée à plusieurs autorités qui ne possèdent pas

dans cette seconde révision, c'est bien qu'elle va encore un d'expérience en la matière. Je crois que tout ça la majorité le

petit peu plus dans le sens d'une loi qui vise plutôt à refuser savait en votant la cantonalisation, mais je crois aussi que

l'asile ou à énumérer les conditions de refus d'asile plutôt cette majorité était obnubilée par son, disons, esprit de

que d'une loi qui vise à octroyer l'asile. C'est pourquoi les dissuasion et elle n'a peut-être pas vu qu'en votant cette

félicitations de l'Action nationale pour les petits pas dans le cantonalisation, elle programmait en fait l'annulation de

bon sens que représente cette révision de la loi d'asile sont tous les efforts qui ont été entrepris jusqu'à présent pour

significatives. Cette révision me paraît aussi hypocrite parce doter notre pays d'un outil efficace de traitement des dos-

que l'on persiste à dire - le Conseil fédéral et la majorité de siers. Cette cantonalisation va aboutir dans des délais assez

la commission le font - que la notion de réfugié n'est pas brefs à de nouvelles impasses et alors la question se repo-

touchée; bien évidemment, on persiste à le dire parce que sera.

l'on ne souhaite pas dénoncer la Convention de 1951. Mais Aujourd'hui, on a engagé et formé du personnel. Il est

si tout le monde, ici, se déclare prêt à accueillir les vrais maintenant possible de traiter plus rapidement au moins les

réfugiés par opposition à ces faux réfugiés, il faut bien nouvelles demandes. Et maintenant que fait-on? On change

constater les préjudices sérieux qu'il faut avoir encourus de système. On met les cantons devant l'obligation de créer

pour obtenir l'asile en Suisse et on se demande bien où et un appareil parallèle, d'engager et de former du personnel,

lesquels ils doivent être. En tout cas leur liste se rétrécit à ce qui ne se fera pas du jour au lendemain, en tout cas pour

vue d'oeil. Par exemple, la notion de pression psychique les cantons qui prennent cette tâche au sérieux. Ce faisant,

insupportable, on n'en parle même plus. on prend également le risque qu'un certain nombre de

Aujourd'hui, on n'obtient plus l'asile en Suisse si l'on a été cantons ne prennent pas cette tâche au sérieux et ne fassent

un militant catholique en Tchécoslovaquie et que l'on a été pas tous les efforts financiers et administratifs que signifie la

poursuivi. On ne l'obtient pas non plus si l'on a été un mise au point d'un tel appareil cantonal.

militant du syndicat «Solidarité» en Pologne, pas non plus si Mme Kopp, conseillère fédérale, en séance de commission

l'on appartient à un syndicat d'opposition qui est décimé au et cela m'a frappée, a dit que cette proposition avait égale-

Chili et pas non plus si l'on est membre, par exemple, d'un ment des motifs d'économie, c'est-à-dire que l'on ne pouvait

parti nationaliste kurde. Alors, on peut se poser la question pas engager de nouveaux fonctionnaires fédéraux. Lors-

de savoir quel contenu recouvre encore cet article 3 qui qu'on lui a posé la question de savoir si des fonctionnaires

reconnaît le droit à l'asile pour celui qui est exposé à de fédéraux ne pourraient pas assister de façon décentralisée

sérieux préjudices ou craint, à juste titre, de l'être en raison aux auditions dans les cantons, elle a répondu que c'était

de sa race, de sa religion, de sa nationalité ou de son impossible parce qu'il fallait disposer de toute une docu-

appartenance à un groupe social déterminé. mentation, d'une bibliothèque et d'un appareil qui étaient à

17. März 1986 N 271 Asylgesetz. Revision

Berne et que l'on ne pouvait transporter avec soi. Cela veut der Meinung, dass die Globallösung, nachdem sie jetzt von

donc bien dire que les cantons, eux, qui ne disposent pas de verschiedenen Instanzen, von den Kantonen und auch vom

ce matériel, de cette documentation si importante, paraît-il, Parlament, abgelehnt worden ist, nicht wieder aufgegriffen

vont avoir les plus grandes peines à déterminer, et en tout werden soll, da das eine Hü-und-Hott-Politik zur Folge

cas à exécuter correctement ces auditions cantonales. Je haben würde, die in unserem Land nicht verstanden würde.

crois en tout cas que si cette cantonalisation, qui ne veut pas Wir sind aber insbesondere auch der Meinung, dass viele,

dire son nom, est votée, on aura le nombre des cas en selbst in diesem Saal, die Praxis der Behandlung von Asy-

suspens dans les cantons qui va s'accroître. Bien entendu, lantenfällen nicht hinlänglich kennen und daher etwas theo-

on aura davantage de recours parce que l'on aura toutes les retisieren. Erkundigen Sie sich konkret bei Kantonen und

bonnes raisons de s'opposer aux décisions prises dans de bei der Bundesverwaltung über die wirklichen Abläufe!

telles conditions. Et cela aussi n'est pas négligeable, on aura Dann würden Sie wahrscheinlich etwas anders diskutieren.

un renchérissement massif de la procédure causé par des Jedenfalls sind wir der Meinung, dass das Parlament nicht

mesures qui ne sont pas justifiées. Ce point, à lui seul, direkt in die Verwaltungsabläufe eingreifen, sondern den

justifierait le rejet de la révision de la loi et si cet article Behörden mehr Vertrauen schenken und mehr Kompeten-

devait passer, dans la version du Conseil fédéral et de la zen übergeben soll. Gott sei Dank leben wir in einem Land,

majorité, le groupe socialiste refuserait cette deuxième révi- das über Ausländer sprechen darf, die zu uns wollen, und

sion. Il n'a pas souhaité s'opposer à l'entrée en matière nicht über Schweizer, die an anderen Orten Asyl suchen.

malgré de nombreuses avis qui allaient dans ce sens parce Wir bitten Sie, die Nichteintretens- und Rückweisungsan-

qu'il lui semble qu"il y a quelques points qui peuvent être träge abzulehnen und den Bundesrat in seinen Anträgen zu

soutenus, je l'ai relevé, la répartition entre les cantons prin- unterstützen.

cipalement, un certain nombre de mesures organisationnel-

les et également parce qu'il souhaite soutenir la solution Frau Blunschy: An eine Revision des Asylgesetzes dürfen

globale, telle qu'elle a été reprise par la commission. Le keine falschen Erwartungen geknüpft werden. Viel besser,

groupe socialiste souhaite aussi soutenir la proposition qui als ständig am Asylgesetz herumzuflicken, wäre es, wenn

. die Ursachen der weltweiten Flüchtlingswanderungen ein-

vise à limiter l'interdiction générale de travail. Par contre, il

s'opposera très fermement à l'élargissement des compéten- gedämmt werden könnten. Dazu braucht es internationale

ces du Conseil fédéral de décréter le droit de nécessité à Bemühungen, die verstärkt werden sollten. Die Hilfswerke

l'article 9 et également tout aussi fermement à la mise en wären die ersten, die sich freuen würden, wenn es keine

détention des étrangers que l'on souhaite refouler et, sur Flüchtlinge mehr gäbe. Die Vorwürfe eines jungen Vorred-

ces différents points, il fera des propositions de minorité. ners gegenüber den Hilfswerken, sie würden Flüchtlingsbe-

treuung als Selbstzweck betreiben, sind nicht nur falsch, sie

Bremi: Sie alle erleben Asylpraxis an den Reaktionen in Ihrer sind dumm und bösartig. Die Zahl der bei uns um Asyl

Umgebung. Es ist sehr schwer, und es wird sehr schwer Nachsuchenden ist seit Jahresbeginn stark zurückgegan-

sein, selbst hier, sachlich über Asylpolitik zu politisieren. gen. Wir haben daher keinen Grund, überstürzte und unnö-

Von beiden Seiten wird bereits mit Referenden gedroht, so tig harte Massnahmen zu beschliessen.

dass es für Sie, für uns alle sehr schwer sein wird, sachliche Ich befürworte ein Eintreten auf die Vorlage, obwohl ich ihr

Entscheide zu fällen und das Thema überhaupt anzugehen. nicht in allen Punkten zustimmen kann. Wir sollten versu-

Für viele bedeutet ein Asylant Vergleich, Konkurrenz und chen, in der Detailberatung Lösungen zu finden, welche die

Bedrohung, für andere ist er ein unbekannter Mensch, dem humanitäre Tradition unseres Landes hochhalten, Missbräu-

man zwar helfen will, den man aber nicht so recht kennt. che verhindern und eine raschere und dennoch sorgfältige

Kein Schweizer will echten Flüchtlingen das Asyl verwei- Abklärung und Entscheidung ermöglichen, ohne die Rechte

gern, so weit unterscheiden wir uns immerhin nicht. Unter- der Asylsuchenden zu beeinträchtigen. Die bescheidene

scheiden werden wir uns aber in der Beurteilung des Miss- Globallösung, wie sie von der Kommission vorgeschlagen

brauchs unserer heutigen Asylpolitik. Unter anderem wird wird, würde eine echte Entlastung bringen. Auch eine bes-

unsere heutige Asylpolitik kommerziell ausgenützt, vielleicht sere Verteilung der Asylbewerber auf die Kantone wäre eine

auch - aber nicht einmal im Vordergrund - von Ausländern, Beitrag zum Abbau von Missstimmungen und Aengsten bei

vielleicht von ausländischen Agenturen, leider aber auch der Bevölkerung besonders belasteter Kantone.

von schweizerischen Beratern und Nutzniessern dieser Sehr zu begrüssen ist die Förderung von Beschäftigungs-

Situation. Und dieser Missbrauch also, der nicht nur von programmen für arbeitslose Asylbewerber. Eine Befristung

Ausländern, sondern auch von Schweizern betrieben wird, der Arbeitsverbote würde nicht nur die Fürsorgekosten ver-

ist Anlass für diese Revision. mindern, sie wäre auch im Interesse der Asylsuchenden,

Erledigt sich das Problem in nächster Zeit wohl selbst? weil Arbeitsverbote psychisch belasten und weil ein erzwun-

Können wir hoffen, dass wir in zwei, in zehn Jahren weniger gener Müssiggang leider zu strafbaren Handlungen verlei-

Asylprobleme haben als heute? Ich teile die Auffassung, wie ten kann.

sie hier schon vertreten worden ist, nämlich, dass das Pro- Zu begrüssen ist der Ausbau der Rückkehrhilfe für Asylbe-

blem eher zunehmen und nicht kleiner werden wird. werber, die freiwillig das Land verlassen möchten oder dazu

Solange wir Diktaturen auf unserem Planeten haben, wird es verpflichtet werden.

wachsen. Hingegen abzulehnen ist in Artikel 9 eine Blankovollmacht

Wir brauchen also eine gemeinsame Anstrengung, und an den Bundesrat, nicht nur in Kriegs- und Krisenzeiten wie

unsere Fraktion ist dem Bundesrat dankbar, dass er jetzt bisher, sondern neu auch in Friedenszeiten echte Flücht-

Anstrengungen sowohl im Asylgesetz wie auch in der Aus- linge abweisen zu dürfen.

senpolitik unternimmt, dass er versucht, koordiniert in meh- Die Flüchtlingseigenschaft hängt nicht davon ab, ob eine

reren Departementen Probleme zu lösen. Unsere Fraktion grössere oder kleinere Anzahl von Asylsuchenden gleichzei-

stellt sich hinter diese Auf- und Anträge des Bundesrates. tig eingereist ist. Der Antrag des Bundesrates zu Artikel 9

Sie bedauert, dass der Ständerat das Geschäft nicht auch läuft darauf hinaus, dass der Bundesrat unter Umgehung

jetzt erledigt. Damit ist eine Verzögerung und weitere Polari- des Parlamentes praktisch das ganze Asylgesetz ausser

sierung eingetreten, die sich noch verschärfen wird. Kraft setzen könnte. Mit dem Kompromissvorschlag der

Das Hauptziel der Revision ist die Ausschaltung von Asyl- Kommission soll der Bundesrat in diesen Fällen die Verfaß

missbräuchen, damit wir ehrliches Asyl gewähren können. rensvorschriften abändern können. Das genügt, um dem

Dafür müssen wir den Behörden mehr Spielraum und mehr Bundesrat mehr Spielraum zu raschem Handeln einzu-

Kompetenzen geben. Im einzelnen ist die Fraktion auch der räumen.

Meinung, dass die Anträge, wie sie von Herrn Bonny gestellt Grosse Bedenken bestehen bezüglich der Verlagerung des

werden, vom Bundesrat sorgfältig geprüft werden müssen. Verfahrens auf die Kantone und den Verzicht auf die mündli-

Wir sind der Meinung, dass mehr Kompetenzabgabe in che Befragung beim Bund; damit würde der Bund nur noch

klaren Fällen auch Aktenentscheide heissen muss. Wir sind aufgrund der Akten entscheiden. Einem eventuellen Zeitge-

Loi sur l'asile. Révision 272 17 mars 1986

winn beim Bund würde eine Verlängerung des Verfahrens tions, vous me permettrez d'attendre avec sérénité les déci-

bei den Kantonen gegenüberstehen. Per Saldo ist damit sions inéluctables du corps électoral helvétique, soit sous

nichts gewonnen. Zudem wäre das Auseinanderfallen von forme de référendum facultatif, soit lors des élections fédé-

befragender und entscheidender Instanz sehr problema- rales d'octobre 1987.

tisch.

Wir sollten auf diese Revisionsvorlage eintreten und den Hess: Ich spreche lediglich zu Artikel 9 der geplanten Geset-

Versuch wagen, das Asylgesetz zu verbessern. Sollte das zesrevision. Unser Asylgesetz kennt zwei materielle Bestim-

Gesetz aber in der Detailberatung in wesentlichen Punkten mungen. In Artikel 3 wird der Flüchtlingsbegriff umschrie-

verschlechtert werden - ich denke insbesondere an Artikel 9 ben und in Artikel 9 wird die Frage der Asylgewährung in

-, dann müsste ich, wie vermutlich etliche Kolleginnen und Ausnahmesituationen geregelt. Während für Artikel 3 jetzt in

Kollegen, in der Gesamtabstimmung die Revision ablehnen. letzter Minute aus dem Rat ein Abänderungsantrag vorge-

Wir wollen ein gerechtes, menschliches Asylgesetz. legt wurde, schlägt uns der Bundesrat vor, bei Artikel 9

Absatz 1 einen neuen Ausnahmetatbestand zu schaffen, bei

M. Soldini: La loi fédérale sur l'asile, dans sa version initiale, dessen Vorliegen die Pflicht der Schweiz zur umfassenden

est entrée en vigueur le 1er janvier 1981 de même que Asylgewährung eingeschränkt würde. Er wird dabei von

l'ordonnance qui en fixait les modalités d'application. Cette einer Kommissionsminderheit unterstützt.

dernière subissait déjà, le 27 octobre 1982, une modification Bisher kannten wir im Asylgesetz drei Ausnahmen von der

de l'alinéa 2 de l'article 11 ayant trait au subventionnement Pflicht zur umfassenden Asylgewährung: Zeiten erhöhter

des oeuvres d'entraide par la Confédération. internationaler Spannungen, Ausbruch eines bewaffneten

Le 6 juillet 1983, une nouvelle révision de la loi, consacrée Konfliktes, an dem die Schweiz nicht beteiligt ist, sowie

spécialement à des réformes de procédure, était présentée fehlende Möglichkeit der Schweiz zur dauernden Beherber-

au Parlement pour approbation, ce qui démontrait déjà que gung von Asylgesuchstellern. Neu soll die Pflicht zur umfas-

les textes légaux les plus récents n'étaient plus adaptés à la senden Asylgewährung nun auch bei ausserordentlich gros-

situation due à l'afflux incessant de vrais ou de faux réfugiés sem Zustrom von Asylgesuchstellern in Friedenszeiten ein-

dans notre pays. Cette révision a depuis lors montré son geschränkt werden können.

insuffisance puisqu'un troisième texte, datant du 2 décem- Der Bundesrat begründet diesen Antrag einerseits mit dem

bre 1985, est aujourd'hui soumis à notre appréciation. Trois Hinweis, die massgebenden Indikatoren, die bei der

textes légaux, promulgués en quatre ans! Ce fait indique Entwicklung im Asylwesen zu berücksichtigen seien, deute-

bien que la politique suivie dans ce domaine par le Conseil ten auch längerfristig nicht auf eine Abnahme der Gesuche

fédéral est absolument inopérante et que la thérapie de hin. Andererseits ist er der Auffassung, die Schweiz könne

l'emplâtre sur une jambe de bois est toujours en honneur durch eine extrem hohe Anzahl von Flüchtlingen und Asyl-

tant au gouvernement qu'au sein de ce Parlement. gesuchstellern vor ernsthafte Probleme gestellt werden.

C'est pourquoi je ne viendrai pas gloser sur la teneur d'un Ich hatte am 9. November 1985 in Näfels die Gelegenheit, die

projet qui, malgré la nomination récente d'un Délégué aux Grundsätze der CVP-Fraktion zur Asylpolitik vor einer breite-

réfugiés et les déclarations fracassantes de la responsable ren Öffentlichkeit darzulegen. Heute wie damals weise ich

du Département fédéral de justice et police, laisse sceptique darauf hin, dass die gegenwärtig sehr unbefriedigende Lage

un nombre sans cesse croissant de nos concitoyens. Scepti- im Asylbereich nicht Notstandscharakter hat. Grund für die

cisme bien naturel devant les marches et les contremarches grosse Anzahl unerledigter Gesuche ist weder ein Versagen

de notre gouvernement, devant les petits pas à droite et les unserer traditionell humanitär ausgerichteten Flüchtlings-

grands pas à gauche de la conseillère fédérale chargée de politik noch der materiellen Grundsätze unseres Asylrechts.

résoudre un problème dont l'acuité n'échappe à personne Entscheidend ist vielmehr, dass eine grosse Zahl der oft

aujourd'hui. illegal in die Schweiz eingereisten Asylbewerber unser offe-

Aussi me bornerai-je à poser un certain nombre de ques- nes Asylangebot zu Unrecht beanspruchten, was inzwi-

tions qui me semblent conditionner le crédit qu'on pourra schen durch die mehrheitliche Abweisung der bereits erle-

accorder à l'action future du Conseil fédéral en la matière. digten Gesuche bestätigt wird. Dieser Umstand und die

Premièrement, comment allez-vous procéder, Madame la Tatsache, dass die Zahl der Asylgesuche in den letzten

Conseillère fédérale, pour faire appliquer, par des autorités Monaten erstmals wieder abnehmende Tendenz aufweist,

cantonales souvent réticentes et des organisations carita- unterstreichen, dass wir es hier mit einer momentanen

tives ou religieuses franchement hostiles, vos décisions de Erscheinung zu tun haben. Es kann niemand behaupten, die

renvoi à bref délai de faux réfugiés chiliens, zaïrois ou Anwesenheit von 15000 bis 20000 Gesuchstellern, von

tamouls, renvoi qui représente, selon vos récentes déclara- denen eine bedeutende Mehrheit mangels Asylqualität

tions, «un des piliers de la politique d'asile auxquels nous ne abgewiesen werden wird, stelle die Schweiz vor ernsthafte

pouvons pas renoncer si nous voulons rester crédibles»? Probleme. Es besteht daher kein Anlass zu einer Aufnahme

Deuxièmement, comment pouvez-vous justifier le maintien weiterer Ausnahmetatbestände in unser Asylgesetz, weshalb

chez nous, sous le couvert d'asile politique et de défense ich Sie bitte, bei Artikel 9 der Kommissionsmehrheit zu

des droits de l'homme, d'anciens tortionnaires argentins folgen und sich ausschliesslich auf den Erlass von Massnah-

actuellement détenus à Champ Dollon, qui sont en Suisse men zur Straffung des Verfahrens für die Gesuchsbehand-

depuis 1981 et dont les familles ont déjà bénéficié de quel- lung zu konzentrieren.

que 350 000 francs de subside de la part de l'Hospice géné-

ral de Genève, montant qui, nous précise-t-on, sera rem- Meyer-Bern: Das Nord-Süd-Gefälle zwischen den hochindu-

boursé par Berne? strialisierten Staaten und den wirtschaftlich schwach

Troisièmement, comment comptez-vous résoudre, dans le entwickelten Ländern, aber auch die weltweite unbe-

cadre de la nouvelle révision de la loi sur l'asile, le problème schränkte Mobilität und die Unmittelbarkeit insbesondere

des trafiquants de drogue qui font de notre pays une plaque der elektronischen Information lassen einerseits eine dau-

tournante de la filière tamoule de l'héroïne et dont les ernde und möglicherweise sogar zunehmende Belastung

polices de Genève, de Baie, de Zurich ou de Berne ont unseres Landes mit dem Flüchtlingsproblem nicht aus-

constaté qu'ils utilisent souvent comme passeurs des schliessen. Das ist keine angenehme Feststellung. Wir

demandeurs d'asile venus du Sri Lanka ou des Indes du haben uns jedoch mit den Verhältnissen zu befassen, wie sie

Sud? sich darstellen. Wir haben andererseits die Flüchtlingspro-

Quand je dois constater que le problème du renvoi de faux blematik auch nicht in einem diffusen Licht von Verunsiche-

réfugiés chiliens à Zurich, de faux réfugiés zaïrois à Genève, rung, Missgunst, Hass, von Nationalismus oder gar Rassis-

de faux réfugiés turcs à Baie, ou de faux réfugiés tamouls à mus zu sehen, wie dies einige Neid- und Angstgenossen

Berne ou à Lausanne est au point mort, et que les premières gerne tun.

décisions du Conseil fédéral ne seront exécutoires qu'au Das Asylgesetz und die dazu gehörende Verordnung ist in

mois de mai au plus tôt, après de laborieuses tergiversa- den letzten sechs Jahren mehrmals abgeändert worden.

17. März 1986 N 273 Asylgesetz. Revision

Diese sich überstürzenden Revisionen dürfen nicht dazu nicht daran zu zweifeln, dass die Kantone hier solidarisch

führen, dass unser Asylgesetz schliesslich zu einem politi- handeln werden. In diesem Sinne wäre die Bestimmung

schen Patchwork wird. Die Zeit ist deshalb gekommen, um überflüssig. Angesichts der Tatsache, dass die Bestimmung

Perspektiven und Strategien für die Bewältigung einer mit- nur subsidiären Charakter hat, verzichte ich auf einen Strei-

tel- und langfristigen Flüchtlingspolitik aufzuzeigen. Ich chungsantrag, obschon solche Kompetenzverschiebungen

sehe hier folgende Schwer- und Eckpunkte: aus der Sicht der Kantone immer nur mit Vorbehalten gutge-

1. Das schweizerische Asylrecht muss als Ganzes untrenn- heissen werden können.

bar mit den Grundsätzen der Humanität und des freiheitlich- 2. Artikel 20a über die Fürsorge sieht vor, dass das Departe-

sozialen Rechtsstaates verknüpft sein. Ich weiss, ein jeder ment Bestimmungen über die Festsetzung, Ausrichtung,

ist für das Asylrecht, aber es kommen immer die falschen Rückerstattung und Abrechnung von Fürsorgeleistungen

Flüchtlinge. Auch Artikel 9 darf die Begriffe Flüchtling und erlassen kann. Gegen diese zweite Kompetenzverschiebung

Asyl materiell nicht unterlaufen oder einengen. Wenn er dies wenden sich sowohl die Fürsorgedirektoren als auch die

nicht tun soll, muss ganz klar gesagt werden, dass seine schweizerische Konferenz für öffentliche Fürsorge. Bei die-

Anwendung auf Extremsituationen zu beschränken ist, wo ser Organisation handelt es sich um den Fachverband von

die flexibel eingesetzten ordentlichen Mittel nicht mehr aus- den kantonalen und rund 900 kommunalen Fürsorgebehör-

reichen. Darunter dürfen niemals Leistungskapazitäten der den. Das Bundesgesetz über Fürsorgeleistungen an Aus-

Verwaltung fallen. landschweizer überträgt die Festsetzung der Fürsorgelei-

2. Es ist höchste Zeit, das zähflüssige Verfahren neu zu stungen dem kantonalen Recht. Auch das Bundesgesetz

ordnen. Der Bundesrat muss meines Erachtens jetzt die über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

Verantwortung für ein rasches, einfaches, rechtmässiges basiert auf diesen Grundsatz.

Verfahren voll übernehmen. Die Delegation der Einvernah- Unterstützungsleistungen müssen den Verhältnissen am

men an die Kantone weist hier gerade in der umgekehrten Aufenthaltsort eines Bedürftigen angepasst werden können.

Richtung. Der Antrag der Minderheit, der eine vermehrte Die betroffenen Behörden verfügen über die nötige Fach-

Zentralisierung von Einvernahme und Entscheid fordert, kompetenz und reiche Erfahrungen. Zudem erlässt die

wird ganz ernsthaft zu diskutieren sein. schweizerische Konferenz für öffentliche Fürsorge seit vie-

Ich begrüsse die Schaffung einer subsidiären Kompetenz len Jahren Richtlinien für die Bemessung der Unterstützun-

des Bundes zur Regelung der Verteilung der Asylanten auf gen, welche die Kantone weitgehend befolgen, und welche

die Kantone. Dagegen muss ich es ablehnen, dass sich der zum Beispiel vom Bundesamt für Sozialversicherung in aller

Bund in bezug auf die Festsetzung, Ausrichtung, Rücker- Form anerkannt werden. Ich bitte Sie, in der Detailberatung

stattung und Anrechnung von Fürsorgeleistungen nach den Antrag von Kollege Meyer-Bern zu unterstützen und

kantonalem Recht Weisungsbefugnisse ausbedingen will. damit diese Kompetenz des Departementes zu streichen.

Das hat nämlich bisher unter den Kantonen funktioniert; sie 3. Ich wende mich mit voller Ueberzeugung gegen die durch

haben das geschafft. Sie verwahren sich gegen diesen Ihre Kommission mehrheitlich wieder aufgenommene

unnötigen Eingriff in ihre Autonomie und Souveränität. Lösung, wonach Asylbewerber, die ihr Gesuch vor dem

3. Ein dritter Schwerpunkt ist schwierig zu umschreiben: Er 1. Januar 1983 eingereicht haben, in der Regel nicht wegge-

ist auch fast nicht legiferierbar und muss doch dargestellt wiesen werden sollen. Schon anlässlich der Regierungsräte-

werden. Ich wünsche mir etwas mehr Solidarität, etwas konferenz vom 27. August 1985 haben die Kantone eine

mehr Schwung, etwas mehr Power in der Arbeit des Bundes solche Lösung mehrheitlich abgelehnt. Nun haben die kan-

für die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen. Die Kom- tonalen Justiz- und Polizeidirektoren am 28. Februar 1986

munikation sollte hier engmaschiger sein und rascher erfol- wieder getagt, wobei sie dem Verteilerschlüssel zugestimmt

gen. Frau Bundesrätin, wenn kantonale Fürsorgedirektoren und bei nur zwei abwesenden Kantonsvertretern einhellig

in oft heiklen Auseinandersetzungen überall im Lande nach diese Globallösung abgelehnt haben. Es wäre sicher nicht

Unterkünften für Tamilen suchen, sollten sie nicht über die angebracht, wenn sich das Parlament jetzt über eine so

Medien vernehmen müssen, dass offenbar an einer Konfe- klare Meinungsäusserung der Kantonsvertreter hinwegset-

renz mit Vertretern der Fremdenpolizei die Rückschaffung zen würde. In der Tat ist eine Globallösung rechtlich und

derselben nach Sri Lanka beschlossen wurde. Derartiges politisch äusserst fragwürdig. Ein Hauptaspekt ist dabei,

Vorgehen demotiviert; hier muss mehr politische Führung dass eine grosse Anzahl von Ausländern in den Genuss

spürbar werden. dieser Sonderregelung kommen sollen, die eben gar keine

Wenn wir langfristig aufbauen wollen, werden wir nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes sind. Die Lösung

darum herumkommen, möglichst rasch den Pendenzenberg schafft zudem Rechtsungleichheiten unter den Asylbewer-

von Gesuchen zu beseitigen, denn dieses Mahnmahl politi- bern und gegenüber den «regulären» Ausländern. Bei

scher und administrativer Hilflosigkeit in der schweizeri- Gestattung des Familiennachzuges würden zudem die Aus-

schen Flüchtlingspolitik muss zum Verschwinden gebracht länderzahlen erneut markant ansteigen. Integrationsfähig-

werden. Ich könnte mir vorstellen, dass man hier in einer keit und Integrationswille der Asylbewerber sind oft fraglich.

Verordnung doch gewisse Direktiven und Schwerpunkte Mit der Globallösung würden jene fremdenpolizeilichen Vor-

hat. schriften unterlaufen, welche die Zulassung von Ausländern

Ich habe mir den Entscheid, auf die Behandlung dieses aus den sogenannten nichttraditionellen Herkunftsgebieten

Gesetz einzutreten, nicht leicht gemacht. Ich meine jedoch, verhindern wollten. In bezug auf die Erwerbstätigkeit und

dass die Lage und die Problematik unseres Flüchtlingswe- Verlängerung der Anwesenheitsbewilligung würden die

sens derart ist, dass man sich nicht nur jahrelang aufs neue fraglichen Asylbewerber gegenüber den gewöhnlichen Jah-

mit empörten Leuten herumschlagen kann. Ich verhehle resaufenthaltern privilegiert; obwohl die Kantone zur Ertei-

auch nicht, dass einiges an diesem Gesetz durch diesen Rat lung der Bewilligungen verpflichtet wären, stünden ihnen

noch verbessert werden muss, wenn aus diesem Ja zum damit korrelierende Rechtsschutzmöglichkeiten nicht zu.

Eintreten letztlich auch ein Ja in der Gesamtabstimmung Die Annahme, dass die fraglichen Asylbewerber nach zwei

werden soll. Jahren Aufenthalt in der Schweiz integriert sind, steht in

krassem Widerspruch zur Betrachtungsweise des allgemei-

Hösli: Als Glarner Sanitäts- und Fürsorgedirektor möchte nen Ausländerrechtes, das eine Integration frühestens nach

ich mich zu drei Punkten äussern: fünf Jahren bejaht und staatsvertragliche Ansprüche auf

1. Zu Artikel 14a, welcher dem Bund die Kompetenz erteilt, Erneuerung der Aufenthaltsbewilligungen gewährt. Die vor-

falls sich die Kantone über die Verteilung der Gesuchsteller geschlagenen Artikel sind also aus grundsätzlichen Erwä-

nicht einigen können, auf Begehren von fünf Kantonen die gungen abzulehnen. Sie schaffen eine Rechtsungleichheit

Verteilung nach Anhören der Kantone zu regeln. Hierzu ist zwischen den begünstigten Asylbewerbern und den übrigen

zu sagen, dass sich sowohl die schweizerische Fürsorgedi- Ausländern, insbesondere auch den Schwarzarbeitern. Ich

rektoren- als auch die Polizeidirektorenkonferenz inzwi- danke Frau Bundesrätin Kopp dafür, dass sie sich in der

schen bereits auf einen Verteiler geeinigt haben. Es ist auch Kommission für die Stellungnahme der Kantone eingesetzt

Loi sur l'asile. Révision 274 N 17 mars 1986

hat, und bitte Sie, unbedingt gegen eine Globallösung zu Entwicklung war bereits 1983 klar abzusehen. Unsere

stimmen. zuständigen Behörden haben den Bundesrat schon damals

darauf aufmerksam gemacht und Massnahmen zur

Mme Aubry: La deuxième révision de la loi sur l'asile est beschleunigten Behandlung der hängigen Fälle vorgeschla-

devenue d'une urgente nécessité, vous l'avez constaté en gen. Das Echo in Bern war gering, nahezu null, bis dann die

observant par le biais de la presse, la polarisation qui se Tamilen in der Bahnhofunterführung in Bern in Erscheinung

manifeste: d'un côté, il y a ceux qui prennent le problème getreten sind. Erst daraufhin wurden auch die Sorgen des

des réfugiés comme unique programme électoral et qui ont Kantons Basel-Stadt ernstgenommen.

de la haine à leur endroit, de l'autre il y a ceux qui ne veulent Das grosse Problem dieser modernen Völkerwanderung

pas observer les lois en vigueur et qui refusent les décisions liegt aber nicht bei entfernten Dritt-Welt-Völkern wie den

de renvoi de certains réfugiés, allant jusqu'à les abriter Tamilen, sondern bei der Emigration aus näherliegenden

illégalement. Je voudrais préciser que dans notre démocra- Ländern, wie z. B. der Türkei. Hauptgründe für diese Emi-

tie, il y aura toujours place pour les vrais réfugiés mais non gration sind:

pour le refus de nos lois. Nous devons contester cette 1. Die Bevölkerungsexplosion. Familienplanung, die diesen

tentative de se placer au-dessus des lois au nom de raisons Namen auch nur im Ansatz verdient, existiert nicht, ja, sie

plus ou moins humanitaires. Entre les deux extrêmes, la wird durch den fundamentalistischen Islam strikte abge-

deuxième révision de la loi garantit un droit d'asile aux vrais lehnt.

réfugiés, tandis que les réfugiés économiques seront plus Auf der anderen Seite ist in Westeuropa ein Nullwachstum

rapidement éconduits. Mais surtout en cas d'affluence mas- oder sogar eine abnehmende einheimische Bevölkerung

sive de réfugiés, une plus large compétence sera heureuse- festzustellen. Wie Sie wissen, liegt auch in der Schweiz die

ment donnée au Conseil fédéral. En période de crise, c'est Zahl der Kinder pro Familie heute unter zwei.

une faculté largement ouverte qui permettra une marge de 2. Wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es ist für die Türkei

manoeuvre plus importante qu'aujourd'hui. nahezu ein Ding der Unmöglichkeit, für die enorm wach-

Ce sont les abus des demandes d'asile qui nous ont sende Bevölkerung genügend Arbeitsplätze bereitzustellen.

conduits à apporter les modifications indispensables à la loi, Auf der anderen Seite locken die westeuropäischen Staaten

afin que la Suisse puisse garder sa réputation de terre mit einem vergleichsweise geradezu paradiesischen Wohl-

d'asile pour les vrais réfugiés. Car ceux-ci existent: sans stand. Dass bei einer solchen Bevölkerungsexplosion,

bruit, la Suisse a accueilli, il y a un peu plus de deux ans, zusammen mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, auch

plus de 4000 boat people vietnamiens, des Tibétains, à côté innenpolitische Fragen fast unlösbar werden, ist unvermeid-

de réfugiés des pays de l'Est. Cette catégorie de réfugiés ne lich. Die politischen Randbedingungen sind für die Emigra-

pose pour ainsi dire aucun problème aux autorités et à la tionsbewegung absolut zweitrangig, nicht aber für uns im

population car ils ont la volonté de s'intégrer. Ce n'est donc Verfahren der Asylgewährung - im Grunde genommen eine

pas une question de couleur de peau qui est en jeu, comme paradoxe Situation. In Klammern sei noch bemerkt, dass wir

on voudrait le faire croire. Mais il n'est plus possible d'accré- gewissen Arten der Verfolgung gesetzlich kaum gerecht

diter à l'extérieur l'image de la Suisse, paradis économique, werden können. Wenn Sippen im Bergland von Ostanatolien

où l'on peut arriver en prononçant les mots magiques: «Je seit Generationen dem Gesetz von Auge um Auge und Zahn

demande l'asile.». Il n'est plus possible d'accepter des réfu- um Zahn gehorchen, sind deren Angehörige selbstverständ-

giés qui apportent dans notre pays une insécurité dont lich echt bedroht, bedrohen aber gleichzeitig auch selber

l'ensemble de la population est victime et qui provoquent das Leben ihrer Kontrahenten. Sind solche Leute nun echte

une recrudescence du problème de la drogue au détriment Flüchtlinge? Was passiert bei uns, wenn Angehörige der

de notre jeunesse. Les dernières arrestations de nombreux beiden verfemten Gruppen auftauchen? All diese Ausfüh-

trafiquants de drogue dans plusieurs cantons, parmi les rungen zeigen und unterstreichen, wie wichtig eine Straf-

réfugiés du Sri Lanka, nous apportent la preuve que la vente fung des Asylverfahrens ist.

de l'héroïne a pris de l'ampleur avec les réfugiés tamouls. Unser Kanton begrüsst entsprechende Aenderungen des

Les prix sont descendus de 50 pour cent, ce qui permet à Gesetzes. Bereits die Diskussion darüber hat offensichtlich

certains jeunes, tentés par l'expérience de la drogue, de abschreckend auf unechte Flüchtlinge gewirkt. So ist es in

devenir des consommateurs qui tomberont dans la den letzten zwei Monaten, zum erstenmal seit Jahren, nicht

déchéance. Allons-nous, au nom d'idées humanitaires, faus- mehr zu einem Anwachsen des Pendenzenberges in Basel-

ser et, sans aucune responsabilité, sacrifier une partie de Stadt gekommen. Persönlich bin ich sehr befriedigt über die

notre jeunesse? De la ville de Berne, le réseau des trafi- ausgezeichnete Arbeit der Kommission. Sie hat in mehreren

quants de drogue s'est étendu comme une toile d'araignée à Punkten wertvolle Detailverbesserungen vorgeschlagen und

travers nos cantons. Même si tous les Tamouls ne sont ni damit vor allem unterstrichen, dass auch in einem gestraff-

consommateurs ni trafiquants de drogue, c'est bien leur ten Verfahren die humanitäre Grundhaltung des Gesetzes

arrivée massive qui a amplifié sa consommation. nicht angetastet werden muss. Nichteintreten auf diese

La population a compris ce danger et ses réactions ne sont Gesetzesrevision wäre deshalb unverständlich.

pas des mouvements de haine envers l'étranger mais de In der Vergangenheit hat Ineffizienz, ich meine die Ver-

protection d'un bien précieux: la famille et notre jeunesse. schleppung der Entscheide, immer wieder zu unmenschli-

La population de ce pays attend, Mme la Conseillère fédé- chen Belastungen für die Betroffenen geführt. Wir müssen

rale, de la fermeté et une indépendance à l'égard des pres- jetzt dafür sorgen, dass Effizienz und Humanität zusammen

sions que subit le Conseil fédéral. Elle attend aussi que le gehen.

Parlement accepte la deuxième révision de la loi qui nous

permettra de résoudre le problème des demandeurs d'asile Oester: Gestatten Sie mir, zur Verdeutlichung der Haltung

selon notre sens traditionnel de l'hospitalité mais en refu- der EVP-Vertreter unserer Fraktion ein paar Akzente zur

sant les abus. Je voterai l'entrée en matière et vous demande heftig umstrittenen zweiten Revision des Asylgesetzes zu

d'en faire autant. setzen. Wir wollen keine opportunistische Aushöhlung des

Asylrechts, nur um einer gewissen Strömung im Volk entge-

Wick: Wie Sie wissen, ist mein Heimatkanton Basel-Stadt genzukommen. Andererseits vermag die viel zu lange Dauer

mit Asyl-Gesuchstellern enorm belastet. Auch 1985 war die der Asylverfahren weder vom menschlichen noch vom

Zahl der Asylgesuche in Basel, verglichen mit allen anderen rechtsstaatlichen Gesichtspunkt aus zu genügen. Wir haben

Kantonen, die grösste. Wenn man die Zahl der Asyl-Gesuch- deshalb Verständnis für den Bundesrat, der Massnahmen

steller in Relation zur Einwohnerzahl von knapp 200 000 zur Lösung der ernsthaften Vollzugsprobleme im Asylwesen

setzt, kommt man auf nahezu zwei Prozent der Kantonsbe- in Vorschlag bringt.

völkerung. Das bedeutet, dass in einzelnen Quartieren über Wir bedauern es zutiefst, dass die Beratungen über die

vier bis fünf Prozent der Einwohner Asylanten sind. Dadurch vorgeschlagene Aenderung der einschlägigen Bundesge-

werden Angst und Fremdenfeindlichkeit ausgelöst. Diese setze in einem Klima der Polarisierung und wachsenden

17. März 1986 N 275 Asylgesetz. Revision

Intoleranz geführt werden müssen. Es sind nicht die verant- Suisse depuis trois, quatre, cinq voire six ans. Ils ont trouvé

wortlichen Behörden, welche die Meinungsgegensätze dans ce pays des amis, un travail, ils ont fondé une famille,

schüren; sie wissen nur zu gut, dass alle gutwilligen Kräfte ont des enfants à l'école. Nous avions le devoir de traiter

auf eine Beruhigung der Gemüter, auf einen Abbau von leurs cas rapidement. Nous ne l'avons pas fait et maintenant

teilweise irregeleiteten Emotionen hinarbeiten sollten. Pola- ce n'est pas à eux de payer les conséquences de notre

risierend wirken Menschen und Organisationen, die, häufig incurie administrative. Nous demandons donc - nous

durchaus wohlmeinend, einem komplexen Problem entwe- sommes tout à fait formel sur ce point-des permis humani-

der mit mitmenschlichen Gefühlen allein oder aber mit har- taires pour tous ceux qui sont arrivés avant le 1er janvier

ten, von der Staatsraison diktierten Paragraphen beikom- 1984. En aucun cas ces permis ne devraient être imputés sur

men wollen. Beide Wege, der einseitig humanitäre und der le contingent des travailleurs étrangers des cantons. Mme-

ebenso einseitig von der «Das-Boot-ist-voll»-ldeologie Friedli défendra ce point de vue dans le débat de détail.

bestimmte, führen nicht zum Ziel, führen nicht zu einer Un autre avantage de la solution globale serait de donner

Politik, die vor unserem Volk wie vor unserem Gewissen enfin les moyens de traiter rapidement, dignement, efficace-

vertreten werden kann. Wir appellieren deshalb an alle ment et humainement les nouvelles demandes. Il est tout à

Beteiligten, Kopf und Herz, Helferwillen und Verstand walten fait aberrant et contre-productif de laisser traîner les nou-

zu lassen. Tut man das, kann der vorliegende Revisionsent- veaux cas. Il faut séparer le traitement des anciens cas des

wurf des Bundesrates weder als der Weisheit letzter Schluss nouveaux, les anciens doivent être globalement admis et,

freudig begrüsst, noch als asylfeindliche Novelle diffamiert pour les nouveaux cas, il faut se donner les moyens de les

werden. traiter rapidement. Je crois d'ailleurs qu'en Suisse il y a un

Die vorgesehene subsidiäre Bundeskompetenz zur gleich- consensus sur le fait que l'on doit faire une distinction entre

massigeren Verteilung der Asylbewerber auf die Kantone ist les nouveaux et les anciens cas au niveau des prises de

leider aufgrund der gemachten Erfahrungen notwendig. décisions. Il y a certainement aussi un censensus sur la

Unumgänglich erscheint uns auch die Ermächtigung an den défense de la substance même du droit d'asile au sens

Bundesrat, bei aussergewöhnlichem Zustrom von Asyl- même de la loi. Nous observons, comme l'a dit Mme Pitte-

Gesuchstellern vorübergehend zusätzliches Personal einzu- loud, aujourd'hui déjà que cette substance de la loi est

stellen. Die fristgerechte und sorgfältige Prüfung der einzel- appliquée de manière de plus en plus restrictive et bureau-

nen Asylgesuche muss zentrales Anliegen bleiben. Nur in cratique. Il ne faut évidemment pas, pour les nouveau

einem Fall sind wir bereit, von diesem Grundsatz abzuwei- demandeurs d'asile, détourner la politique d'immigration

chen, nämlich bei den alten Asylgesuchen, wo wir aus par le droit d'asile, et c'est dans les conditions suivantes que

Gewissensgründen menschliche Ueberlegungen den Ver- le consensus pourra être retrouvé: acceptation de la solu-

fahrensgrundsätzen voranstellen. Nach sorgfältiger Interes- tion globale, traitement rapide, efficace, humain et digne

senabwägung sind wir zur Ueberzeugung gekommen, dass des nouveaux cas et défense intransigeante du droit d'asile

eine sogenannte Globallösung kaum zu umgehen bzw. das dans sa substance.

kleinere Uebel ist. Hingegen können wir uns aus rechtlichen En conclusion, j'aimerais dire que le peuple suisse peut se

und praktischen Ueberlegungen mit einer starken Kantonali- prononcer contre l'ONU, mais il ne peut pas refuser de se

sierung des Verfahrens nicht befreunden. Erfolgverspre- situer sur cette planète. La présence des requérants d'asile a

chend ist allein eine Konzentration der Kräfte beim Bund. en tout cas le mérite de nous rappeler que nous sommes

Die vorgeschlagene Ausschaffungshaft bekämpfen wir nicht dans ce monde et que si nous ne voulons pas le savoir

grundsätzlich, betrachten jedoch eine Dauer von dreissig politiquement, nous en faisons partie intégralement dans les

Tagen als unverhältnismässig. Gerade in einem Rechtsstaat faits et nous ne pouvons donc pas évacuer le problème de

muss der Vollzug rechtskräftiger Wegweisungsentscheide notre rapport avec le tiers monde, d'où notre exigence de

sichergestellt werden. renforcer l'action à la source des problèmes. Personne ne

Aus diesem Grunde halten wir das sogenannte Kirchenasyl quitte son pays de plein gré et, dans l'histoire suisse, il y a

für äusserst fragwürdig. Es ist nicht Sache der Kirche, des générations d'expériences dont nous pourrions nous

Entscheide staatlicher Behörden zu unterlaufen, sofern référer; pendant des siècles de nombreux Suisses ont dû

diese auf rechtlich einwandfreie Weise zustande gekommen quitter leur patrie. La Suisse doit être plus active au niveau

sind. Ich sage das gerade als EVP-Vertreter bewusst deut- de la défense des Droits de l'homme. Elle doit se battre pour

lich. un développement moins inégal dans le monde et notre

Abschliessend ein Wort zum möglichen Referendum: Wir parti n'admettra pas que ceux qui ont combattu l'entrée de

fürchten es nicht. Das Volk soll Gelegenheit zur Stellung- la Suisse à l'ONU interprètent ce vote dans le sens d'un repli

nahme erhalten. An uns Parlamentariern ist es, das Ergebnis sur soi, car ils ont toujours proclamé qu'ils insisteraient sur

unserer Beratungen zu erläutern und öffentlich dafür einzu-. la vocation humanitaire de notre pays.

treten, auch wenn es nicht unbedingt populär ist.

M. Longet: Je crois qu'il y a peu de questions sur lesquelles Wyss: Die Revision des Asylgesetzes ist eine Notwendigkeit.

on ait assisté à un pareil affolement sous la coupole. Il y a Klar festzuhalten ist deshalb auch, dass unsere Asylpolitik

peu de lois pour lesquelles on ait opéré des révisions aussi darauf auszurichten ist, den wirklich Verfolgten und unmit-

précipitées. Dès lors, nous pensons que les chances de telbar Bedrohten Asyl zu gewähren. Deshalb ist es unerläss-

trouver des solutions équilibrées, réfléchies sont minces. lich, eine strenge Handhabung des Asylrechtes durchzuset-

J'en veux pour preuve l'article 16 - déjà cité - qui est une zen und die Aufnahmekapazität der Schweiz den wirklich

véritable perversion du fédéralisme, où l'on parle de canto- Verfolgten und unmittelbar Bedrohten auch in Zukunft vor-

nalisation alors qu'en réalité c'est la Confédération qui zubehalten.

prend toutes les décisions, sans même voir le requérant, et Damit ist klar festgehalten, dass die sogenannten unechten

laisse ensuite au canton le soin de faire le «sale travail» de Flüchtlinge, also Menschen, die ohne irgendeinen echten

l'expulsion. Ce n'est qu'un exemple, je pourrais en donner Grund zu uns kommen und hier einfach eine bessere

d'autres. Lebenssituation suchen, nicht aufgenommen werden dür-

Pour le groupe socialiste, la clé du problème réside dans la fen. Oft ist eine einmalige Befragung durch eine kantonale

solution globale. Nous n'arrivons pas à comprendre l'obsti- Behörde absolut ausreichend. Die kantonalen Behörden

nation du Conseil fédéral à vouloir traiter les anciens dos- haben Kollektivunterkünfte zu schaffen, die zu weitgehen-

siers en priorité. Il y a, d'une part, une perte de temps den Geldunterstützungen müssen eingeschränkt werden,

précieux à rendre des décisions dont le 80 pour cent sont und das zeitlich begrenzte Verbot der Erwerbstätigkeit ist zu

moralement et politiquement inexécutables. D'autre part, on koordinieren.

impose aux fonctionnaires des conditions de travail à la Von Basel-Stadt aus beobachtet man die Asyldebatte sehr

chaîne qui rendent les décisions discutables. Sur le fond, kritisch. Herr Wick hat Ihnen schon einige Zahlen gesagt. Ich

nous remarquons qu'il s'agit de requérants qui sont en möchte noch einiges hinzufügen:

Loi sur l'asile. Révision 276 N 17 mars 1986

Vom momentanen Pendenzenberg sind es 3058 Asylgesu- ihnen aus verständlichen - wirtschaftlichen Gründen gerne

che, respektive 15 Prozent, die aus Basel-Stadt stammen. bei uns leben möchten. Wir produzieren aus eigenem Boden

Behördliche Schätzungen ergeben, dass etwa 80 Prozent noch rund 55 Prozent der Nahrungsmittelkalorien. Die

der Gesuchsteller nachgewiesenermassen keine echten Schweiz hat pro Einwohner nach Japan und Holland die

Flüchtlinge sind. Basel-Stadt hat zudem einen Ausländerbe- kleinste Kulturlandfläche aller vergleichbaren Länder. Wir

stand von 21 Prozent, im November 1985 lag er 6,1 Prozent wissen, alle ökologischen Probleme sind eng verbunden mit

über dem Landesmittel. Zu den 40 000 Ausländern, die in der Nutzung der Räume. Deshalb ist es heute unumgänglich

Basel-Stadt leben, kommen noch die 17 000 deutschen und notwendig, die Attraktivität unseres Landes als Einreiseland

französischen Grenzgänger, dies bei einer Gesamtbevölke- zu senken. Bei abgelehnten Gesuchen ist sicherzustellen,

rung von 197000. Basel-Stadt hat wegen der vielen unbe- dass der Bewerber das Land verlässt. In diesem Sinne soll-

schäftigten Ausländer und Asylanten die höchste Arbeitslo- ten wir dem Bundesrat und der Verwaltung des EJPD das

senziffer der Schweiz, im Moment 2,6 Prozent. Heute, 1986, gewünschte Instrumentarium in die Hand geben. Ich emp-

wohnen total 5238 türkische Staatsangehörige, inklusive fehle Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und allen Anträgen

Asylbewerber, bei uns (was in einigen Quartieren grosse des Bundesrates zuzustimmen. Allerdings ist es nur mit

sozialpolitische Spannungen hervorruft), ebenso rund 300 neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht getan. Mehr als

Tamilen. neue Paragraphen wünschen wir von unserm Bundesrat

Es kann deshalb nicht deutlich genug unterstrichen werden, den sittlichen Mut, Recht anzuwenden und für unser Land

dass das Asylantenproblem in Basel-Stadt zu einer eigentli- das Notwendige zu tun.

chen politischen Herausforderung geworden ist. Seit dem

30. November 1985 wurden zwar 251 abgewiesene Asylbe- Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

werber aus unserem Kanton ausgeschafft. Diese Ausschaf- Le débat sur cet objet est interrompu

fungen waren nur möglich, weil in Bern schneller gearbeitet

wurde, eine Forderung, die sich nach wie vor imperativ Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr

stellt. Es ist zudem zu begrüssen, dass die Anstrengungen, La séance est levée à 19 h 30

eine bessere Verteilung der Asylbewerber auf die Kantone

anzustreben, Erfolg haben werden. Basel-Stadt kann nach

dem momentanen Stand 770 Asylbewerber auf andere Kan-

tone verteilen, worüber wir dankbar sind.

Eine Globallösung lehne ich trotzdem ab, weil diese für

Basel-Stadt - grosser Ausländeranteil und grosse Zuzugs-

möglichkeiten - keine Lösung der anstehenden Probleme

bringen würde, im Gegenteil. Ich hoffe, dass wir mit der

anstehenden Revision, die ich in den wesentlichen Teilen

unterstütze, raschmöglichst die angestrebten Ziele errei-

chen werden, so die Reduktion der Befragungen in klaren

Fällen, die Einführung der Ausschaffungshaft sowie die Ein-

führung der Rückkehrhilfe in Form von Beratungen. Ich

erwarte aber auch, dass - trotz schärferer Handhabung des

Gesetzes, die ich befürworte - die Möglichkeit bestehen

wird, in begründeten und konkreten Einzelfällen aus huma-

nitären Gründen auf eine Ausschaffung zu verzichten.

Stamm Walter: Bald an jeder Session beschäftigt sich dieser

Rat bis zum Ueberdruss mit dem Dauerthema des Asylpro-

blems. Die eidgenössischen Räte haben erstens das Asylge-

setz revidiert. Zweitens wurde das Personal für die Behand-

lung der Gesuche massiv aufgestockt und drittens haben

wir einen Flüchtlingsdelegierten eingesetzt. Und jetzt sind

wir bereits wieder von selten des Bundesrates eingeladen,

die Asylgesetzgebung in wesentlichen Bereichen zu ändern.

Man darf sich füglich fragen: Hat denn diese ganze parla-

mentarische Betriebsamkeit angesichts der Ergebnisse

überhaupt noch einen Sinn? Denn tatsächlich Entscheiden-

des hat sich in der Asylfrage bis heute nicht ereignet. Die

Zahl von gegen 24000 Asylanten nimmt weiter zu. Die

Schweiz hat im europäischen Raum prozentual die mit

Abstand höchste Zahl von Asylanten, dennoch werden

Gesuche während Jahren nicht behandelt. Unser Land steht

mitten in einer schweren Vollzugskrise.

Die von der Kommission vorgesehene Globallösung ist eine

eigentliche Bankrotterklärung und kann daher nicht akzep-

tiert werden. Damit würde neues Unrecht geschaffen; des-

halb haben die Kantone bereits diese Möglichkeit abgelehnt.

Gerade die offensichtliche Unfähigkeit unserer Exekutivor-

gane, mit einem drängenden innenpolitischen Problem fer-

tig zu werden, hat in weiten Kreisen unserer Bevölkerung zu

einem tiefen Unbehagen geführt.

Selbstverständlich soll die Schweiz, ihren humanitären Tra-

ditionen folgend, an Leib und Leben bedrohten Menschen,

echten Asylanten also, Aufnahme bieten - wenn es auch nur

auf Zeit ist. Die überwältigende Mehrheit der Gesuchsteller

sind aber Wirtschaftsflüchtlinge. Wir müssen ihnen klarma-

chen, dass sie hier nicht bleiben können. Die Schweiz kann

nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten Einwanderungs-

land für Hunderttausende von Menschen sein, die aus-von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Asylgesetz. Revision

Loi sur l'asile. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.072

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1986 - 14:30

Date

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Seite 257-276

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Ref. No 20 014 168

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