Swiss Federal Constitution Revision Case

16. Dezember 1986 783 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance len, ob denn in dieser neu hereinbrechenden Zeit unser

Kleinstaat Schweiz staatsrechtlich noch richtig verfasst sei.

Dienstag, 16. Dezember 1986, Vormittag 1. Ein Blick zurück: Vom Staatenbund zum Bundesstaat:

Mardi 16 décembre 1986, matin Ignaz Paul Vital Troxler, der als Arzt, Philosoph, Politiker

und Pädagoge den grössten Schweizern des 19. Jahrhun-

8.00h derts zuzurechnen ist, gehört zu den Vätern der Grundstruk-

turen der heutigen Bundesverfassung. In der Zeit der Verfas-

Vorsitz - Présidence: Herr Dobler sungskämpfe veröffentlichte er in geistvoller und glänzen-

der Dialektik seine Schrift: «Lieber Verderbnis und Heil der

Eidgenossenschaft». Er geisselte in herber Kritik die damali-

gen staatsrechtlichen Schwächen des Staatenbundes und

verlangte eine neue Verfassung für einen eigentlichen Bun-

desstaat, nach dem Vorbild und dem Muster der Vereinigten

Mitteilung - Communication Staaten von Nordamerika. Im Jahre 1833 entwarf er eine

Skizze dieser Verfassung, die bereits die entscheidenden

Präsident: Zum Anlass Ihres heutigen Geburtstages, Frau Grundlagen der Eidgenossenschaft von 1848 aufzeichnete.

Bundesrätin Kopp, haben wir einen Blumenstrauss auf Ihr So sah er zum Beispiel für die Legislative zwei Kammern vor,

Pult stellen zu lassen, um so unseren Glück- und Segens- die eine als Vertreterin der Nation und die andere als Vertre-

wünschen Ausdruck zu geben. Im Namen des Ständerates terin der Kantone.

wünsche ich Ihnen alles Gute. (Beifall) Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Föderalismus

und Zentralismus führten schliesslich, nach dem Sonder-

bundskrieg, zur Bundesverfassung vom Jahre 1848. Der

Altmeister des schweizerischen Bundesstaatsrechtes, Prof.

Dr. Giacometti, schreibt in seinem Bundesstaatsrecht: «Die

#ST# 85.065 Bundesverfassung des Jahres 1848 stellt ein Werk von gros-

ser, politischer Einsicht dar. Die zentralistischen, unitari-

Bundesverfassung. Bericht schen Tendenzen und die althergebrachten Ansprüche der

über die Totalrevision Kantone auf Erhaltung ihrer Existenz sind darin in glückli-

Constitution fédérale. Rapport sur cher Weise ausgeglichen. In dem nach dem amerikanischen

la révision totale Vorbild eingeführten Zweikammersystem - Nationalrat und

Ständerat-gelang es, die zwei grossen politischen Richtun-

Bericht des Bundesrates vom 30. Oktober 1985 (BBI III, 1)

gen, die seit 1832 im Leben des Bundes miteinander rangen,

Rapport du Conseil fédéral du 30 octobre 1985 (FF III, 1) organisch zu verbinden und sie in den Dienst der nationalen

Sache zu stellen. Die Abgrenzung der Kompetenzen zwi-

schen Bund und Kantonen bot ein zweites Mal den Anlass,

die Kantone durch einen Kompromiss für die Interessen des

Bundes zu gewinnen. Zentralismus und Föderalismus sind

seither lebendige, sich unterstützende Elemente unseres

Antrag der Kommission nationalen Lebens geworden.»

Mehrheit Gemäss der Bundesverfassung von 1848 war die Schweiz

Eintreten noch eine repräsentative Demokratie. Die gesetzgebende

Minderheit Gewalt lag praktisch ausschliesslich beim Parlament. Ende

(Bürgi, Schmid, Schönenberger, Steiner) der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts feierte die

Nichteintreten neue, demokratische Bewegung in vielen Kantonen grosse

politische Erfolge. Auch im Bund machte sich eine Revi-

Proposition de la commission sionsbewegung stark und setzte, nach der Verwerfung der

Majorité neuen Bundesverfassung von 1872, schliesslich die heute

Entrer en matière noch gültige Bundesverfassung vom Jahre 1874 politisch

Minorité durch.

(Bürgi, Schmid, Schönenberger, Steiner) Diese neue Verfassung sah wohl das fakultative Gesetzesre-

Ne pas entrer en matière ferendum, nicht aber die Gesetzesinitiative vor, und die

Einführung der Verfassungsinitiative erfolgte erst im Jahre

Binder, Berichterstatter: Als Präsident der Kommission 1891, also vor nicht einmal hundert Jahren. Seit 1874 hat

«Totalrevision der Bundesverfassung» schliesse ich mich keine Totalrevision der Bundesverfassung mehr stattgefun-

den Geburtstagswünschen des Herrn Ratspräsidenten an den. Die Fortbildung des Verfassungsrechtes fand auf dem

Sie, Frau Bundesrätin Kopp, herzlich an. Wege der Partialrevisionen der Bundesverfassung statt. Seit

Wir wissen heute genau, und das ist nicht selbstverständ- 1874 ist die Bundesverfassung sehr oft und mit immer grös-

lich, was wir Ihnen schenken können. Sie brauchen heute serer Hektik geändert worden. So wurden in dieser Zeit 54

keine weiteren Blumen und kein Gold; das haben Sie ohne- neue Artikel in die Bundesverfassung aufgenommen und

hin, oder werden es heute noch bekommen. Das schönste 63 Artikel geändert oder aufgehoben. Allein in den letzten 20

Geschenk, das wir Ihnen heute machen können, davon bin Jahren fanden über 40 Partialrevisionen der Bundesverfas-

ich überzeugt, ist unser Beschluss, die Bundesverfassung sung statt. Zur Zeit - das scheint mir sehr wichtig zu sein -

total zu revidieren. Wenn wir diesen Beschluss fassen, wer- sind Partialrevisionen angekündigt, zustande gekommen

den Sie sicher einen schönen und glücklichen Tag erleben, oder stehen bereits beim Bundesrat oder beim Parlament in

und das wünsche ich Ihnen von Herzen. Beratung, die praktisch die Hälfte aller Verfassungsbestim-

Wir sind ins Zeitalter der dritten industriellen Revolution mungen betreffen.

eingetreten. Ein neuer Technologieschub führt zu gewalti- Vor rund 20 Jahren, am 15. und 28. Juni 1966, haben die

gen Veränderungen in Technik, Wissenschaft, Wirtschaft, beiden Räte einstimmig die Motionen von Ständerat

Gesellschaft und nicht zuletzt auch in der staatlichen Obrecht und Nationalrat Dürrenmatt angenommen, wonach

Gemeinschaft. Der Umdenkungs- und Umsteuerungspro- eine Totalrevision der Bundesverfassung an die Hand zu

zess hat eingesetzt. In einer solchen Zeit des Umbruchs nehmen sei. Die Motion Dürrenmatt habe ich noch als

müssen wir auch an die grossen staatspolitischen Aufgaben junger Nationalrat mitunterzeichnet.

unseres Landes denken. Wir dürfen unseren Geist und Der geltenden Verfassung von 1874 wurde vor allem vorge-

unsere Kraft nicht allzu stark mit politischen Alltagsgeschäf- worfen, sie sei unübersichtlich, unsystematisch, wider-

ten belasten, sondern wir müssen uns auch die Frage stel- sprüchlich, kaum lesbar, enthalte völlig nebensächliche und

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 784 16 décembre 1986

überholte Bestimmungen und weise in wichtigen und schlusses gefasst werden. Die Kommission entschied sich

wesentlichen Fragen Lücken auf. einstimmig - sofern die Totalrevision überhaupt beschlos-

2. Auf dem Weg zur Totalrevision der Bundesverfassung: sen wird-für den einfachen Bundesbeschluss. Der einfache

Im Jahre 1959 verlangte Professor Dr. Max Imboden, Verfas- Bundesbeschluss signalisiert mehr die Bedeutung des

ser der aufrüttelnden Schrift über das «helvetische Entscheids als eine blosse Motion. Ferner ist beim einfachen

Malaise», eine Totalrevision der Bundesverfassung, um das Bundesbeschluss - im Gegensatz zur Motion - ein Diffe-

«Notwendige vom Beiläufigen» zu trennen. Er entwarf mit renzbereinigungsverfahren zwischen beiden Räten möglich.

seinen Studenten eine Bundesverfassung, wie sie sein Eine zweite Möglichkeit: Die Kommission des Erstrates,

könnte. allenfalls eine gemeinsame Kommission beider Räte, erar-

Gestützt auf die bereits erwähnten und von den eidgenössi- beitet den Entwurf einer total revidierten Bundesverfassung

schen Räten einstimmig angenommenen Motionen Obrecht zuhanden der Bundesversammlung (Analogie zum Gesetz-

und Dürrenmatt setzte der Bundesrat eine Kommission gebungsverfahren aufgrund einer parlamentarischen Initia-

unter dem Vorsitz von alt Bundesrat Wahlen ein. In den tive). Dieses Vorgehen wurde einstimmig abgelehnt. Wenn

Jahren 1967 bis 1973 trug diese Kommission Material die Totalrevision beschlossen wird, soll der Bundesrat den

zusammen und führte eine breit angelegte Befragung der Entwurf zu einer neuen Bundesverfassung ausarbeiten.

Kantone, Parteien, der Wirtschaft, der Hochschulen und Dritte Möglichkeit: Ein Verfassungsrat- und nicht das Parla-

überhaupt al er interessierten Kreise durch. ment - berät den Verfassungsentwurf zuhanden von Volk

Der Schlussbericht Wahlen ist ein umfassendes und impo- und Ständen (Analogie zum Vorgehen bei den Totalrevisio-

nierendes Werk über Möglichkeiten und Grenzen einer Ver- nen der Kantonsverfassungen, z. B. der Kantone Obwalden,

fassungsrevision. Hier werden die tragenden Fundamente Aargau, Uri, Basel-Landschaft, Solothurn und Jura). Die

einer neuen Bundesverfassung aufgezeigt. Kommission ist mit dem Bundesrat einverstanden, dass

In den Jahren 1974 bis 1977 hat die Expertenkommission über die Einführung eines Verfassungsrates erst entschie-

unter dem Vorsitz von Bundesrat Furgler, welche aus 46 den werden soll, wenn der bundesrätliche Verfassungsent-

Mitgliedern aus allen Kreisen der Bevölkerung, der Wissen- wurf vorliegt.

schaft, der Wirtschaft und der Politik bestand, einen Verfas- Sobald das Parlament im Besitze des Verfassungsentwurfes

sungsentwurf samt Begleitbericht ausgearbeitet, welcher- ist, können die eidgenössischen Räte oder allenfalls der

was vielfach übersehen wird - auch Minderheitsanträge Verfassungsrat auch entscheiden, ob stark umstrittene

enthält. Dieser Verfassungsentwurf, der Grundlage für inter- Neuerungen Volk und Ständen separat vorzulegen seien, ob

essante und spannungsgeladene Auseinandersetzungen sich eine Aufteilung in Sachbereichspakete aufdränge usw.

wurde, stellte einen helvetischen Bestseller dar und In der ständerätlichen Kommission bildeten sich über die

erreichte einen Bestellungseingang von rund 250 000 Exem- zentrale Frage der Totalrevision im Grunde genommen drei

plaren, was wohl kaum von einem anderen Produkt der Gruppen:

Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale Die erste Gruppe, die sich im Verlaufe der Beratungen dann

behauptet werden kann! Aber dieser Verfassungsentwurf, mit der dritten Gruppe zusammenschloss und so zur beacht-

der auch nach Meinung der Kommission nie tel quel in Kraft lichen Kommissionsmehrheit wurde, setzte sich aus Anhän-

treten sollte, löste in bestimmten Kreisen tiefsitzende Aeng- gern des bundesrätlichen Vorschlages zusammen (Kennt-

ste aus, die bis heute offenbar noch nicht überall überwun- nisnahme; Beschluss, die Bundesverfassung sei total zu

den sind. revidieren; Auftrag - ohne Rahmenbedingungen - an den

In den Jahren 1978 bis 1979 wurde das Vernehmlassungs- Bundesrat, dem Parlament Botschaft und Entwurf zu einer

verfahren durchgeführt. Es gingen 885 Vernehmlassungen total revidierten Bundesverfassung vorzulegen).

ein. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlasser bekennt Die zweite Gruppe, die bis zum Schluss der Beratungen an

sich zu einer Totalrevision der Bundesverfassung. Mit ihrem Standpunkt festhielt und aus vier Kommissionsmit-

jeweils einer Ausnahme treten alle Kantone und alle Parteien gliedern bestand, wollte vom Bericht lediglich Kenntnis neh-

für die Totalrevision ein. Skeptisch ist hingegen die Wirt- men und dann das sogenannte Unternehmen «Totalrevision

schaft. Bundesverfassung» vorbehaltlos abbrechen.

In den Jahren 1981 bis 1985 arbeitete das Justiz-und Polizei- Die dritte Gruppe bekannte sich zu einer sogenannten «mitt-

departement im Auftrag des Bundesrates eine Modellstudie leren Lösung» (Kenntnisnahme; Beschluss, die Bundesver-

für eine neue Bundesverfassung aus, die der Botschaft vom fassung sei total zu revidieren; Konkretisierung des Auftra-

6. November 1985 beigeheftet ist. Diese Modellstudie besitzt ges an den Bundesrat für den Verfassungsentwurf).

- das wurde auch in der Kommission erklärt - keinen ver- In der Eintretensdebatte blieb unbestritten, dass die gel-

bindlichen Charakter und ist insbesondere kein Entwurf des tende Bundesverfassung erhebliche formale und inhaltliche

Bundesrates für eine neue Bundesverfassung. Mängel aufweist, sowie unvollständig, unübersichtlich,

Im Verlaufe der letzten Jahre sind sodann weitere Entwürfe unsystematisch, teilweise überholt und veraltet, wider-

für neue Bundesverfassungen erschienen, so etwa der sprüchlich, sprachlich schwerfällig und schwer verständlich

Entwurf der Freisinnig-demokratischen Partei der Schweiz ist. Verfassungstext und Verfassungwirklichkeit klaffen aus-

und der Entwurf der Professoren Alfred Kölz und Jörg Paul einander. Der Bürger, der die Verfassung in die Hand nimmt,

Müller. legt sie sehr bald wieder zur Seite, weil sie kaum lesbar ist

Mit Bericht über die Totalrevision der Bundesverfassung und unser Staatswesen in seinen wichtigen Grundstruktu-

vom 30. Oktober 1985, richtig 6. November 1985, gibt der ren weder sichtbar noch verständlich macht.

Bundesrat bekannt, dass er die feste Ueberzeugung vertritt, Trotz dieser schwerwiegenden Mängel gab sich die Kom-

die Totalrevision der Bundesverfassung sei einzuleiten. missionsmehrheit Rechenschaft, dass ein sogenannter

Nach 20-jährigen Vorarbeiten möchte der Bundesrat hinge- «grosser Wurf» einer neuen Bundesverfassung in der heuti-

gen keine «Fahrt ins Blaue» antreten. Er will deshalb den gen Zeit politisch kaum realisierbar ist. Deswegen wurde das

Willen des Parlamentes kennenlernen. Er schlägt den eidge- Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, einen Zusatzbe-

nössischen Räten vor, vom Bericht Kenntnis zu nehmen; zu richt über die Möglichkeiten, die Probleme und die Konse-

beschliessen, dass die Bundesverfassung total zu revidieren quenzen einer formalen Totalrevision vorzulegen. Dieser

sei; den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament Bot- höchstinteressante Zusatzbericht vom Juli 1986 bildete die

schaft und Entwurf zu einer total revidierten Bundesverfas- Grundlage für die weiteren Beratungen und Beschlussfas-

sung vorzulegen. sungen der Kommission.

3. Die Arbeiten der ständerätlichen Kommission: Der Zusatzbericht des Justiz- und Polizeidepartementes vom

Die aus 15 Mitgliedern bestehende Kommission klärte Juli 1986 belegt, dass eine formale Totalrevision im engen

zunächst die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens ab. Sie Sinne nicht viel bringt und reine Kosmetik wäre. Die mangel-

gelangte dabei zu folgenden Ergebnissen: hafte Systematik der geltenden Bundesverfassung müsste

Der Grundsatzentscheid zur Totalrevision kann in der Form beibehalten werden. Man könnte die Sprache etwas verbes-

einer Motion oder in der Form eines einfachen Bundesbe- sern, die einzelnen Artikel umstellen und durchnummerie-

16. Dezember 1986 785 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

ren sowie einige gegenstandslos gewordene Bestimmungen den geschriebenen oder ungeschriebenem Verfassungs-

aufheben. recht als sogenannte Varianten vorschlagen kann. Dabei soll

Aber diese formale Revision im engen Sinn würde es dem jedoch der substantielle Gehalt der geltenden Bundesver-

Verfassungsgesetzgeber nicht einmal erlauben, einen fassung unangetastet bleiben. Der Föderalismus, der heute

umfassenden Grundrechtskatalog und staatsleitende viel unangefochtener ist als vor etwa 20 Jahren bei Einlei-

Grundsätze in die neue Bundesverfassung aufzunehmen, tung der Revisionsbemühungen, ist wiederum als wichtiges

bestehende Lücken zu schliessen, eine klare Kompetenzab- Strukturprinzip unseres Staatswesens in die neue Bundes-

grenzung zwischen Bund und Kantonen vorzunehmen oder verfassung aufzunehmen. Der Bund soll im Sinne des gel-

notwendige Verbesserungen und Anpassungen in der Orga- tenden Artikels 3 BV nur dort zuständig sein, wo dies die

nisation des Bundes einzuführen (z. B. Einheitsinitiative). Verfassung express/s verbis sagt. Die bisherige Kompetenz-

Die Kommission lehnte deshalb einhellig diese Variante vermutung zugunsten der Kantone soll also bestehen blei-

einer Totalrevision der Bundesverfassung ab. ben. Die Volksrechte sind beizubehalten und allenfalls im

Nachdem aber die geltende Verfassung unbestritten die in Sinne einer Variante als Einzelinitiative auszubauen. Ferner

der Botschaft aufgeführten formalen und materiellen Män- soll das bisherige Zweikammersystem, das sich seit

gel aufweist, suchte die Kommissionsmehrheit einen mittle- Gründung des Bundesstaates bewährt und viel zur inneren

ren Weg zwischen den Vorschlägen des Bundesrates und Befriedung des Landes beigetragen hat, integral beibehal-

dem Abbruch der Bemühungen um eine neue Bundesver- ten werden.

fassung. Sie orientierte sich dabei - was guter eidgenössi- Im Sinne dieser Richtlinien ist der einfache Bundesbe-

scher Tradition entspricht - am Vorbild der Kantone, die im schluss über die Totalrevision der Bundesverfassung formu-

Verlaufe der letzten Jahre ihre eigenen Verfassungen erfolg- liert worden. Eintreten auf den Bundesbeschluss wurde mit

reich total revidiert haben oder die im Begriffe stehen, 11 zu 4 Stimmen beschlossen. Eine Kommissionsminder-

solche Totalrevisionen durchzuführen. heit, bestehend aus den Herren Kollegen Aubert und Jag-

Seit dem Jahre 1958 haben acht Kantone- Genf, Nidwaiden, metti, wollte die von mir skizzierten Leitlinien in Artikel 3a

Tessin, Obwalden, Aargau, Uri, Basel-Landschaft und Solo- noch detaillierter in den Bundesbeschluss aufnehmen. Ich

thurn - ihre Verfassungen total revidiert, mit meistens punk- werde in der Detailberatung zu diesem Minderheitsantrag

tuellen inhaltlichen Neuerungen. In vier Kantonen - in den Aubert und Jagmetti Stellung nehmen.

Kantonen Glarus, Thurgau, Tessin und Bern-sind Totalrevi- In der Schlussabstimmung stimmte die Kommission dem

sionen der Kantonsverfassungen eingeleitet; und der Kan- einfachen Bundesbeschluss mit 10 zu 4 Stimmen bei einer

ton Jura besitzt seit seiner Neugründung und seiner Auf- Enthaltung zu.

nahme in die Eidgenossenschaft eine vollständig neu konzi- 4. Ein totaler Abbruch des Unternehmens «Totalrevision

pierte Verfassung. Bundesverfassung» wäre eine totale Resignation der eidge-

Die Kommission war mehrheitlich der Meinung, die Bundes- nössischen Räte:

verfassung sollte nachgeführt, weiter entwickelt, in Ordnung In der Kommission hat niemand bestritten, dass die in der

gebracht werden. Sie bekannte sich, was in Artikel 3 des Botschaft aufgeführten Mängel der geltenden Verfassung

einfachen Bundesbeschlusses formuliert wird, zu einer for- tatsächlich bestehen. Während mehr als 20 Jahren ist mit

malen Totalrevision im weiteren Sinne des Wortes. Das einem ungewöhnlichen geistigen und zeitlichen Aufwand an

heisst konkret: Die Bundesverfassung soll das ganze gel- der Vorbereitung der Totalrevision gearbeitet worden. Dabei

tende geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht war die Jugend unseres Landes besonders aktiv und mass-

enthalten und bestehende Lücken schliessen. Die Bundes- gebend beteiligt. In unzähligen Versammlungen, Jugendver-

verfassung soll nachgeführt und in Ordnung gebracht wer- anstaltungen, Seminarien an den Universitäten usw. wurde

den, so dass Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit die Verfassungsrevision besprochen und heftig diskutiert.

gegenseitig wieder übereinstimmen. Die Bundesverfassung Das notwendige Material für eine neue Bundesverfassung

soll das Verfassungsrecht verständlich darstellen, so dass ist im Laufe der vielen Jahre gesammelt und aufbereitet

der Bürger, der die Verfassung in die Hand nimmt, das worden. Die Kommissionsmehrheit möchte die Verantwor-

sogenannte Koordinatensystem unseres Staatswesens wie- tung nicht dafür übernehmen, dass wir jetzt unüberlegt,

der mühelos und klar feststellen kann. Die Bundesverfas- mutlos und kleingläubig resignieren. Das mit viel Begeiste-

sung soll das Verfassungsrecht systematisch ordnen. Hier rung und Schwung begonnene Werk soll realistisch vollen-

sind bereits grosse Vorarbeiten geleistet worden. Ich könnte det werden. Dabei sind wir keine Gipfelstürmer und greifen

mir vorstellen, dass die neue Bundesverfassung, zum Bei- nicht nach den Sternen. Wir bleiben nüchtern und wirklich-

spiel wie der Verfassungsentwurf vom Jahre 1977, drei Teile keitsnah und möchten in dieser Zeit des geistigen

aufweisen würde: Erster Teil: Grundrechte und staatslei- Umbruchs lediglich das Mögliche tun. Die neue Bundesver-

tende Grundsätze; zweiter Teil: Bund und Kantone; dritter fassung muss zumindest in drei Bereichen Klarheit schaf-

Teil: Organisation des Bundes. Die neue Bundesverfassung fen: Im Grundrechtskatalog, im Verhältnis zwischen Bund

soll sodann - das können Sie dem Artikel 3 des Beschlusses und Kantonen und in der Organisation des Bundes.

entnehmen - in Dichte und Sprache vereinheitlicht werden. Die Kommissionsminderheit, bestehend aus vier Mitglie-

Hier ist ein Missverständnis auszuräumen. Unsere Formulie- dern, möchte hingegen tabula rasa machen und beantragt

rung will nicht bewirken, dass alle Verfassungsbestimmun- Nichteintreten auf den Bundesbeschluss.

gen die gleiche Regelungsdichte aufweisen müssen. Auch Zu den Argumenten der Kommissionsminderheit nehme ich

in die neue Bundesverfassung sind sehr wichtige Verfas- hier nur kurz Stellung, behalte mir jedoch eine Erwiderung

sungsbestimmungen aufzunehmen, die ganz bestimmt eine nach der Begründung des Minderheitsantrages allenfalls

grössere Regelungsdichte benötigen als weniger wichtige vor.

Bestimmungen. Hingegen soll die völlige Unausgewogen- Die Kommissionsminderheit sagt, unser politischer Apparat

heit einzelner Verfassungsbestimmungen der heutigen Ver- sei heute schon überfordert. Deshalb seien unsere Kräfte auf

fassung in Sprache und Dichte beseitigt werden. So enthält wichtigere Aufgaben als auf die Totalrevision der Bundes-

heute zum Beispiel der Artikel 32bis BV über die gebrannten verfassung zu konzentrieren. Ich gebe zu, dass wir wahr-

Wasser im Handbuch der Bundesversammlung rund 56 Zei- scheinlich vor einer grossen geistigen und politischen

len, während in Artikel 24quinquies BV der Gesetzgebung Wende stehen; aber unsere wichtigsten politischen und

über die Atomenergie lediglich 4 Zeilen gewidmet werden. wirtschaftlichen Probleme sind gegenseitig so vernetzt,

Die ganze Kulturpolitik des Bundes besitzt - mit Ausnahme dass sie auch nur in gegenseitiger Abstimmung gelöst wer-

des Denkmalschutzes- meines Erachtens überhaupt keine den können. Ich denke dabei an Umwelt, Energie und Wirt-

verfassungsrechtliche Grundlage. schaft. Gerade in diesen Bereichen drängt sich eine

Die Kommission hat mich ausdrücklich beauftragt und Gesamtschau auf, weil wir sonst nur «Flickschusterei»

ermächtigt, hier in diesem Rat die Erklärung abzugeben, betreiben. Allfällig vorgezogene Teilrevisionen, die notwen-

dass der Bundesrat im Entwurf zur neuen Bundesverfas- dig werden können, sind unverändert in den endgültigen

sung auch materielle Aenderungen gegenüber dem gelten- Entwurf für eine neue Verfassung einzubauen.

Constitution 'fédérale. Rapport sur la révision totale 786 16 décembre 1986

Die Kommissionsminderheit traut sodann dem Bundesrat Jahre 1977 starke bis heftige Kritik aus; vor allem wurde ihr

nicht und behauptet, unser Beschluss würde schliesslich in eine zentralistische Grundtendenz und eine Schwächung

eine eigentliche materielle Totalrevision der Bundesverfas- der föderalistischen Grundstruktur der Eidgenossenschaft

sung ausmünden. Dieses Misstrauen ist unberechtigt. Frau nachgesagt. Zum zweiten fand Ende der siebziger Jahre ein

Bundesrätin Kopp hat in der Kommission ausdrücklich einschneidender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher

erklärt, der Bundesrat werde unsere Debatte und jedes Szenenwechsel statt. Grosse Teile der schweizerischen

einzelne Votum genau verfolgen und sicher nur einen reali- Wirtschaft sahen sich mit einer technologischen Herausfor-

tätsbezogenen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Schliess- derung konfrontiert, die einen permanenten, heute noch

lich ist das Parlament auch noch da. Gemäss Verfassung bestehenden Anpassungsdruck geschaffen hat. Zu Beginn

kann das Parlament mit dem Verfassungsentwurf machen, der achtziger Jahre gesellte sich die beunruhigende

was es will. Wir können und wollen heute die Freiheit und Erkenntnis über das Ausmass der bestehenden Umweltge-

den Gestaltungswillen eines zukünftigen Parlamentes in kei- fährdung dazu. Sodann musste das Energieproblem als eine

ner Weise vorbestimmen oder präjudizieren. Vielleicht der zentralen Fragen auf die nationale Traktandenliste

herrscht bei der Beratung des Verfassungsentwurfes ein gesetzt werden. Schliesslich ist auch die langfristige Siche-

ganz anderer Zeitgeist und auch mehr Zuversicht gegen- rung des Netzes der sozialen Sicherheit eine anspruchsvolle

über einer neuen Bundesverfassung als heute. Es gilt hier Aufgabe unserer Zeit geworden, die keineswegs als gelöst

die lateinische Sentenz: tempera mutantur et nos mutamur bezeichnet werden kann.

in illis. Die Bewältigung dieses Aufgabenkatalogs beansprucht die

Die Kommissionsminderheit behauptet, in der Abstimmung volle Kapazität des bestehenden politischen Apparates. Es

von Volk und Ständen würde eine neue Bundesverfassung bestehen grossie Zweifel, ob daneben noch genügend

keine Mehrheit finden. Hier bestaune ich geradezu die Weit- Kapazität für ein so anspruchsvolles Werk wie die Totalrevi-

sichtigkeit und die Prophétie der Gegner der Totalrevision. sion der Bundesverfassung besteht. Diese kritische Betrach-

Wenn wir uns gemäss Vorschlag der Kommissionsmehrheit tung gilt insbesondere auch für die chronische Ueberla-

an den Grundsatz halten: «In der Beschränkung zeigt sich stung des schweizerischen Milizparlamentes, die vor allem

der Meister», dann gehen wir genau den Weg, den die im Nationalrat kaum tragbare Ausmasse angenommen hat.

Kantone gegangen sind und deren neue Verfassungen zum Auf jeden Fall sollte ein zeitraubender Sonderaufwand, wie

Teil mit grossen Mehrheiten angenommen wurden. Wir ihn eine Totalrevision der Bundesverfassung darstellt, eine

befinden uns in einer Phase des Abwartens, in der auch der faire Chance des Gelingens haben. Lassen Sie mich darüber

Bürger eher stillesteht, zuschaut, nachdenkt und sich fragt, mit Ihnen zusammen eine kurze Evaluation vornehmen.

wie denn die Zukunft zu gestalten sei. Diese Chance sollten Es sei zunächst anerkannt, dass die Anträge der Kommis-

wir nützen und als Politiker vorangehen. sionsmehrheit ein höheres Ausmass an Realismus erkennen

Damit komme ich zum Schluss. Die Kommissionsmehrheit lassen, als es 1977 mit dem Bericht der Expertenkommis-

tritt für eine «realitätsgebundene Verfassungsrevision» ein, sion der Fall war, indem für die Totalrevision einschrän-

wie sie vom bekannten Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Kurt kende Leitplanken gesteckt werden sollen. Das gilt sowohl

Eichenberger in der «NZZ» vom 12. Mai 1986 vorgezeichnet für den Kommissionsantrag in Artikel 3 des Beschlusses wie

worden ist. Wir sind bewusst bescheiden. Aber wir sind für den Minderheitsantrag Aubert/Jagmetti. Doch - das

nicht mut- und nicht hoffnungslos. Wir möchten nicht für muss ich mit allem Nachdruck unterstreichen - haben sol-

zukünftige Zeiten handlungsunfähig sein. Wir gehen den che einschränkende Beschlüsse keinerlei Rechtsverbind-

Weg der «politisch praktischen Vernunft». Prof. Dr. Eichen- lichkeit für das einzelne Ratsmitglied. Jedermann kann in

berger sagt dazu: «Die Bundesverfassung in Ordnung zu den Beratungen der beiden Räte auf die Vorstellungen des

bringen, ihre Mängelliste abzubauen und sie gegenwarts- Entwurfes 1977 oder auf anderes Gedankengut zurückgrei-

nah zu formen, sie also nachzuführen und aufzubereiten, fen. Nehmen wir einmal an, diese Kreise vermöchten sich in

das wäre, von Stand des Verfassungsrechtes her betrach- den Beratungen nicht durchzusetzen; dann bilden sie die

tet, bereits viel. Es wäre das Mögliche. Und es wäre doch erste enttäuschte Minderheit, die am Gelingen des Revi-

eine politische Tat, auch wenn sie sich, historisch bewertet, sionswerkes wenig Interesse mehr hat. Ich wage vorauszu-

vielleicht derjenigen von 1872/74 nicht an die Seite zu stellen sagen, dass sich weitere enttäuschte Minderheiten dazu

vermöchte.» gesellen werden. Das steht mit dem Programmpunkt irn

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ich Zusammenhang, welcher darauf hinzielt, die neue Verfas-

danke Ihnen, Frau Bundesrätin Kopp, und allen Mitgliedern sung, ich zitiere hier wörtlich aus dem Antrag der Kommis-

der Kommission, insbesondere den Kollegen Aubert und sion: «.... in Dichte und Sprache zu vereinheitlichen.» Kon-

Jagmetti, die uns geholfen haben, den einfachen Bundesbe- kret bedeutet dies, dass die zum Teil langen Artikel der

schluss sorgfältig zu formulieren. Es wäre meines Erachtens jetzigen Verfassung mit Bezug auf Inhalt und Sprache stark

ein sinnvoller Beitrag an die Siebenhundertjahrfeier unseres gekürzt werden. Diese detaillierten Artikel enthalten

Landes, wenn wir im Jahre 1991 Volk und Ständen eine bekanntlich Fixpunkte zuhanden der späteren Gesetzge-

neue, nachgeführte Bundesverfassung unterbreiten bung. Sie erwiesen sich jeweils als notwendig, um über-

könnten. haupt eine Mehrheit in Volk und Ständen zusammenzubrin-

gen. Die Konzentration der Verfassung auf knappe Grund-

Bürgi, Sprecher der Minderheit: Als Sprecher der Minderheit sätze stellt deshalb eine hochpolitische und klippenreiche

möchte ich mich zunächst vorbehaltlos den Geburtstags- Rückzugsoperation dar. Das sei anhand von drei konkreten

wünschen für Frau Bundesrätin Kopp anschliessen. Ich Artikeln näher dargelegt.

beeile mich indessen beizufügen: Wir haben Frau Bundesrä- Der Vorsorgeartikel 34quater ist zu Beginn der siebziger

tin Kopp auch ohne totalrevidierte Bundesverfassung gern. Jahre in anspruchsvoller politischer Situation als Kompro-

Nun zu meinen eigentlichen Ausführungen. Im Jahre 1965 miss der Sozialpartner entstanden. Er umfasst im Handbuch

setzte ich als damaliges Mitglied des Nationalrates meine der Bundesversammlung 64 Zeilen, wozu sich noch 23 Zei-

Unterschrift unter eine Motion zur Totalrevision der Bundes- len in den Uebergangsbestimmungen der Verfassung gesel-

verfassung. Der Grundgedanke der beiden Motionäre len. In der Modellstudie des Justiz- und Polizeidepartemen-

Obrecht und Dürrenmatt war damals einleuchtend: in einer tes - ich muss sie anführen, da sie doch ein Bestandteil der

durch unablässigen wirtschaftlichen Aufschwung gezeich- bundesrätlichen Botschaft darstellt - enthält der Artikel 40

neten Zeit eine zündende staatspolitische Idee zu setzen. über sozialpolitische Ziele, über AHV, IV und BVG, ganze

Die beiden parlamentarischen Vorstösse lösten in der Folge acht Zeilen. Sie können sich nun leicht vorstellen - und ich

eine starke Bewegung in fast allen politischen Kreisen des wende mich hier besonders auch an die Vertreter der Sozial-

Landes aus. Nicht minder deutlich fiel indessen eine starke politik in diesem Rate-, welches Gerangel in den Beratun-

Ernüchterung in den siebziger Jahren aus. Dafür gibt es vor gen der Kommissionen und des Plenums entsteht, welche

allem zwei Gründe: Zum ersten löste der Entwurf der Exper- Jalons aus der Verfassung zu entfernen und welche darin zu

tenkommission Furgler nach seiner Veröffentlichung im belassen sind.

16. Dezember 1986 787 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

Der Strassenbau und dessen Finanzierung ist in den Arti- M. Aubert: A mon tour, je vous engage à voter l'arrêté que la

keln 36bis und 36ter geordnet, welche im Handbuch der commission vous propose. Je vous demande donc de décré-

Bundesversammlung zusammen 49 Zeilen umfassen. Das ter la révision totale de la Constitution fédérale et de charger

Modell des Justiz- und Polizeidepartementes weist über den le Conseil fédéral de faire un projet, dans un cadre que vous

ganzen Fragenkomplex in Artikel 36 insgesamt 4 Zeilen auf. aurez défini d'avance. Ainsi que j'essaierai de le montrer

Der jetzige Artikel 36ter über die Verteilung des Treibstoff- tout à l'heure, l'entreprise me paraît justifiée pour deux

zolles ist dabei erst drei Jahre alt. Er enthält unter anderem raisons principales, qui en marquent d'ailleurs les limites.

Bestimmungen über die Förderung des öffentlichen Ver- La vieillesse n'est pas un défaut. Mais la vieillesse, à elle

kehrs und zugunsten von Umweltschutzmassnahmen. Die seule, n'est pas une qualité non plus. D'une vieille Constitu-

Verfechter des öffentlichen Verkehrs und des Umweltschut- tion, il faut donc examiner, sans préjugé, sans mépris, mais

zes werden sich kaum kampflos aus der Verfassung ver- sans nostalgie, si elle est encore en mesure de remplir la

drängen und auf die Gesetzgebung verweisen lassen. fonction pour laquelle elle a été faite.

Grosse Zweifel sind darüber wohl angebracht. Notre Constitution est l'une des plus vieilles du monde. Elle

Einen besonderen Fall stellen in der geltenden Verfassung n'est surpassée en âge que par celles du Canada, de la

die Bundesfinanzen dar. In Artikel 43 der Modellverfassung Belgique et des Etats-Unis. Mais les Constitutions de la

Justiz- und Polizeidepartement sind diesem zentralen Kapi- Belgique et du Canada ont été profondément bouleversées

tel eines Bundesstaates 10 Zeilen gewidmet. Der jetzt beste- au cours des quinze dernières années. Quant à celle des

hende Artikel 41ter umfasst demgegenüber 57 Zeilen. Dazu Etats-Unis: on la cite souvent en exemple, on a raison. C'est

kommen 47 Zeilen in Artikel 8 der Uebergangsbestimmun- une Constitution majestueuse et vénérée. Mais il faut voir

gen der Verfassung, total also 104 Zeilen. Darin ist eine combien elle diffère de la nôtre. Elle est plus courte, trois

Befristung der Finanzordnung und sind Höchstsätze der fois plus courte. Elle est plus ouverte, c'est-à-dire qu'elle

Bundessteuern enthalten. Das ist mit Bezug auf Verfas- donne un champ plus large à l'interprétation. La preuve,

sungsästhetik gewiss nicht schön, aber von Volk und Stän- c'est qu'en deux cents ans, elle a pu ne subir que dix-sept

den ausdrücklich so gewollt. Der Verfasser der Zusammen- révisions partielles. La nôtre en a connu cent dix-sept en un

fassung der bundesrätlichen Botschaft macht es sich allzu siècle. Autant dire qu'indépendamment de la dimension des

leicht, wenn er schreibt: «Die Finanzordnung stolpert von pays, les deux systèmes de pensée ne sont pas du tout

einem Provisorium ins andere.» comparables.

Der politische Sinn der heutigen Regelung liegt doch darin, Après l'avoir lue, relue, expliquée, pratiquée, je suis arrivé à

den Steuerzahlern die Gelegenheit zu verschaffen, ihre la conviction que la Constitution suisse de 1874 ne répond

Steuerlast periodisch zu überprüfen. All jenen, die dies im plus que très imparfaitement à ce qu'on peut attendre de la

Rahmen einer Totalrevision ändern möchten, sei schon loi fondamentale d'un Etat. Elle garde assurément tout son

heute Glück gewünscht. Sie wenden sich einem der intérêt pour l'historien, qui se plaît à montrer, dans la super-

anspruchvollsten Unterfangen in der schweizerischen Eid- position des styles, les strates de cinq générations. Elle est

genossenschaft zu. Das wage ich aufgrund meiner langjäh- devenue très malcommode pour le citoyen, qui pense y

rigen Erfahrung mit der Gestaltung solcher Vorlagen zu découvrir les règles essentielles sur les libertés, les pouvoirs

sagen. et les compétences, et qui ne les y trouve plus.

Es könnten weitere Artikel genannt werden, deren Verdich- La Constitution de 1874 souffre, en effet, de deux défauts

tung in Sprache und Inhalt gleiche Schwierigkeiten bereitet. majeurs, dont aucun, sans doute, ne peut être entièrement

Aus Gründen der Zeitökonomie sei darauf verzichtet. supprimé, et dont aucun, par conséquent, n'est totalement

Entscheidend sind indessen die Schlussfolgerungen für die rédhibitoire, mais qui, par leur combinaison et leur intensité,

Abstimmungskonstellation einer neu gestalteten Bundes- ont atteint au cours des années un degré qui nécessite une

verfassung. Wie schon dargelegt, sind verletzte Minderhei- correction. Ces deux défauts sont l'obscurité et la disparité.

ten unvermeidlich, die sich am Abstimmungstag leicht zu C'est d'eux que j'aimerais vous entretenir ici.

einer Mehrheit vereinigen werden. Ihnen kommt der Zeit- Je dis d'abord que la Constitution est obscure. Plusieurs de

geist in der schweizerischen Eidgenossenschaft zugute, der ses parties essentielles ne se comprennent tout simplement

grossen Würfen abgeneigt ist und dem begrenzten und plus. Chacun l'admet, quand il est sincère. Mais une vérité,

überblickbaren Kompromiss den Vorzug gibt. Es ist eine si reconnue soit-elle, gagne à être illustrée par des exem-

Illusion zu glauben, dass das Stichwort Totalrevision der ples. J'en donnerai donc deux, tirés de domaines impor-

Bundesverfassung die aufrüttelnde Wirkung ausüben wird, tants.

um diese Konstellation grundlegend zu verändern. Le premier se rapporte à la liberté économique. Vous con-

Kommissionspräsident Jules Binder und ich bekamen naissez le principe qui a été énoncé il y a une cinquantaine

unlängst an einer Versammlung in St. Gallen einen lebhaf- d'années: la liberté économique peut subir des dérogations

ten Eindruck vom brennenden Interesse der Oeffentlichkeit quand une disposition spéciale de la Constitution le permet.

für die Totalrevision. Der Chefredaktor der «Ostschweiz», Eh bien, les situations sont si compliquées, la pratique si

Marco Volken, selber ein Befürworter der Totalrevision, inconstante, la doctrine si contradictoire, le structurel et le

schrieb über den Anlass: «Trotz der Qualität der beiden conjoncturel si mêlés que nous ne sommes plus capables,

Referenten» - ich möchte dieses Kompliment vor allem an aujourd'hui, de définir ce que sont les dérogations, non plus

Herrn Binder weitergeben -, «mussten die Veranstalter, so que de dresser l'inventaire des règles particulières qui les

auch die CVP des Kantons St. Gallen, einen übermageren autorisent.

Aufmarsch des Publikums feststellen.» Deshalb ist es ein Akt L'autre exemple vise, généralement, le partage des compé-

der Realpolitik, sich einzugestehen, dass eine Totalrevision tences entre la Confédération et les cantons. Il est devenu

der Bundesverfassung ein mit zu hohem Risiko ausgestatte- illisible. Je conviens volontiers qu'on n'en pourra jamais

tes Unternehmen ist. Entscheidend ist die Tatsache, dass die faire un tout à fait bien tranché. Ce genre de problème sera

dringenden Probleme unserer Zeit gelöst werden können, toujours difficile et les phrases que nous pourrons écrire ne

und dafür genügt das bis anhin angewandte System der lui apporteront pas de solution absolument parfaite. Mais le

Partialrevisionen vollauf. Partialrevisionen waren ja recht langage de la Constitution actuelle, avec ses lacunes et ses

eigentlich die Garantie dafür, dass die politischen, gesell- redondances, son mélange aléatoire de critères matériels et

schaftspolitischen und wirtschaftlichen Probleme in diesem formels et de finalités, a produit un véritable gâchis.

Lande rechtzeitig angepackt werden konnten und können. Naturellement, la question capitale est de savoir si l'obscu-

Für den Umweltschutz beispielsweise gibt es die Rechts- rité est, en elle-même, un défaut. C'est vrai qu'on prétend

grundlage. Es gilt nur, sie jetzt zu verwirklichen. Eine Total- qu'un jour Bonaparte aurait dit: il faut qu'une Constitution

revision ist dafür nicht notwendig. soit courte et obscure. Mais Bonaparte s'est toujours moqué

Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie, dem Nichtein- des constitutions. Je ne vois pas qu'en cette matière nous le

tretensantrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen. choisissions pour guide. Ceux donc qui, en Suisse, repre-

nant à leur compte une partie de sa formule, se réjouissent

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 788 16 décembre 1986

que le brouillard enveloppe notre loi fondamentale, ne sont appropriée à notre affaire. La révision partielle est excellente

que des esthètes de fin de siècle ou des cyniques au petit pour résoudre des problèmes distincts. C'est elle qui nous a

pied. Voyez-vous, la vérité simple, normale, évidente, c'est donné le suffrage féminin et le canton du Jura. Mais si c'est

que la Constitution, pour atteindre son but d'ordre, de à la disparité de la Constitution que nous voulons porter

justice et de paix, doit être compréhensible. Toute autre remède, il est clair qu'une trentaine de révisions partielles,

proposition n'est qu'une boutade médiocre. D'ailleurs, à loin de la corriger, ne ferait que l'accentuer. Et si c'est

ceux d'entre vous qui sont adeptes d'un gouvernement l'obscurité de la Constitution que nous cherchons à dissi-

efficace, je rappellerai que l'ombre, dans une Constitution, per, il est évident que nous n'y parviendrons pas tant que

loin d'être une vertu, signifie le doute, les arguties, les nous n'aurons pas une vue sur l'ensemble de l'ouvrage.

querelles d'experts, l'énergie dépensée dans de vaines Ceux qui prônent les révisions partielles nous font alors

controverses. penser à ces spécialistes de l'architecture qui, pour avoir

J'ai parlé de l'obscurité. Je parlerai maintenant de la dispa- trop étudié les chapiteaux, ont oublié la cathédrale. Bien

rité, qui est une notion un peu plus complexe. La Constitu- entendu, si une révision totale devait introduire des nou-

tion de 1874, cent fois révisée en cent ans, présente une veautés substantielles dans nos institutions, la critique de

étrange variété de formes, de genres et de proportions. nos adversaires prendrait un poids considérable et nous

Commençons par des exemples de caractère technique. obligerait à examiner soigneusement les modalités de la

Certains articles rappellent expressément la nécessité d'une procédure finale, en particulier la question de savoir si la

base légale, d'autres l'ignorent. Certains articles demandent Constitution révisée doit être soumise au référendum en un

que les cantons soient consultés dans la préparation des seul bloc ou en plusieurs morceaux.

lois fédérales, d'autres l'oublient. Et ces différences sont Cette remarque nous mène à la seconde objection, qui est

fortuites. Elles tiennent à l'époque où chacun de ces textes a de nature tout à fait politique. C'est ce que nous appellerons

été rédigé. Elles sont, en quelque sorte, le reflet de modes l'argument du «dérapage». Certains adversaires nous tien-

littéraires: on écrivait comme ceci en 1910, comme cela en nent à peu près ce langage: s'il ne s'agissait que de rendre la

1930, encore autrement en 1960. Avec le résultat qu'un Constitution moins obscure et moins disparate, l'opération

même principe, une même procédure, ont un fondement serait acceptable. Mais les imprudents qui l'entreprennent

constitutionnel dans un domaine et n'en ont pas dans un seront bientôt dépassés. L'annonce d'une révision totale

autre qui lui est tout à fait semblable. fera naître toute sorte de revendications, qui engendreront

Et encore: si le style seul était disparate. Mais c'est l'épais- toute sorte de surenchères, et ce qui aura commencé dans

seur des règles qui varie, sans autre explication que de pure la sérénité finira dans le désordre. En termes simples: «On

circonstance. Nous avons cinquante lignes sur les boissons ne sait pas où tout cela nous conduira». J'aimerais ici leur

distillées, plus vingt lignes sur les boissons fermentées, plus rappeler que la révision dont nous parlons sera l'affaire de

encore douze lignes, fort malvenues, sur l'absinthe. En tout l'Assemblée fédérale, du Conseil fédéral et, pour finir, du

quatre-vingts lignes sur l'alcool. Mais seulement quatre peuple et des cantons suisses. J'aimerais leur faire observer

lignes sur l'atome. Nous avons soixante lignes sur la pré- qu'à en juger par les décisions qu'ils ont prises depuis

voyance sociale, mais seulement six lignes sur l'assurance- plusieurs années, le Conseil fédéral est modéré, l'Assemblée

maladie et accidents. Et qu'on ne nous dise pas - j'ai fédérale prudente, le corps électoral franchement conserva-

soupçonné cette idée dans le discours de M. Bürgi - que les teur. A l'adresse de nos adversaires radicaux et démocrates-

longs paragraphes sont nécessaires pour protéger les can- chrétiens, à l'adresse, en particulier, de M. Bürgi, je souli-

tons. Les cantons n'ont pas plus à craindre de l'AVS que de gnerai même que leurs partis disposent, dans ce conseil,

l'assurance-maladie, la législation fédérale sur les boissons d'une majorité confortable. Rien ne peut se faire contre eux.

alcooliques ne les menace pas davantage, et peut-être Rien ne peut se faire sans eux. Si donc vous redoutez un

moins, que celle sur l'énergie nucléaire. dérapage, ce sont vos propres forces que vous craignez. Car

Il y a pire: si les longs paragraphes n'étaient qu'inutiles. En c'est vous qui ferez la révision. Enfin, si d'aventure, le peuple

réalité, ils sont souvent nuisibles, car leurs rigidités, inégale- cessait d'être conservateur, si vos partis cessaient d'être

ment placées, poussent au mépris du droit. Par exemple, la prudents, si un esprit de nouveauté se mettait à souffler sur

loi sur la prévoyance professionnelle n'a pas pu obéir en la Suisse, la négation anxieuse que vous exprimez aujour-

tous points à l'article 34quater, qui était beaucoup trop d'hui ne leur opposerait qu'une fragile barrière.

exigeant. Nous ne l'avons donc suivi qu'en partie et nous Les citoyens de ce pays ont le droit d'avoir une Constitution

avons dit: pour le reste, on verra une autre fois. La semaine claire et cohérente. Notre Constitution, qui a bien servi, est

dernière, nous avons fait encore mieux, quand nous avons devenue obscure et disparate. Nous vous demandons d'en

révisé la loi sur les finances de la Confédération. Nous avons décréter la révision totale.

délégué au Conseil fédéral le pouvoir d'emprunter, contre le

texte formel de l'article 85. La Constitution serait adaptée Jagmetti: Sie erinnern sich zum Teil persönlich an den

plus tard, le Conseil fédéral l'a dit et l'a répété, et le président Schwung, mit dem das Parlament 1965 und 1966 erstmals

Schönenberger avec lui. Nous avons ainsi appris que la an diese Frage herangetreten ist. Wir alle haben an unserem

Constitution n'est plus une charte qu'on respecte, mais un Ort die Entwicklung miterlebt, an Hochschulen, wo der

document qu'on adapte. Ce n'est plus la loi qui doit être Fragebogen Wahlen und dann der Entwurf Furgler disku-

accordée à la Constitution, c'est maintenant la Constitution tiert worden sind, in den Parteien unter breiter Beteiligung

qui doit être ajustée à la loi. vieler an der Diskussion und in manchen anderen Kreisen.

Et ce n'est pas tout. Si la Constitution est trop détaillée en de Diesem Schwung scheint Skepsis gefolgt zu sein. So stellt

nombreux dOTiaines, il arrive aussi qu'elle tombe dans le sich für uns die Frage, ob wir im Zug der Entwicklung

défaut contra re, restant muette quand elle devrait parler. einfach der Skepsis folgen sollen oder ob wir das tun müs-

Elle a consacré quelques grandes libertés. Mais il y en a sen, was wir für richtig halten. Für mich habe ich den

d'autres, non moins importantes, qu'elle a oublié de garan- Entscheid getroffen, und ich möchte Sie einladen, sich den

tir. Il a fallu que le Tribunal fédéral le fît à sa place. De sorte Arbeiten für die Totalrevision anzuschliessen. Bevor ich auf

qu'aujourd'hui une partie essentielle de notre Constitution die Begründung selbst eintrete, erlaube ich mir, einige Hin-

s'est égarée dans les rayons de la jurisprudence. Notre weise auf Bemerkungen zu geben, die von selten der Skepti-

devoir démocratique est de la rapatrier. ker stammen.

Les adversaires de la révision totale nous font, essentielle- Die Totalrevision wird uns in der Tat nicht durch tiefgrei-

ment, deux objections qui méritent une réponse. fende Meinungsverschiedenheiten in der Schweiz aufge-

La première consiste à dire qu'une suite de révisions par- zwungen, die zu einer völligen Neuorientierung des Staates

tielles vaut mieux qu'une révision totale, parce qu'elle führen müssten. Aber wird denn die Schweiz nicht immer als

ménage la liberté des citoyens. Cette objection, qui s'inspire Willensnation geschildert, die nicht aus dem Herrschaftsbe-

d'une certaine manière de pratiquer la démocratie directe, reich irgendeines Machthabers herausgewachsen und nicht

n'est pas méprisable. Mais il nous semble qu'elle n'est pas Ausdruck einer kulturellen Einheit ist, sondern auf dem

16. Dezember 1986 789 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

freien Entscheid der Bürger beruht? Diese Bürger waren sion, seinerzeit unter der Leitung von Herrn Aubert, entwik-

sicher nicht nur in früheren Jahrhunderten zu einem sol- kelt hat und der keineswegs, Herr Bürgi, gekürzt werden

chen Entscheid fähig, sondern sind es auch heute. muss. Die Gesamtschau muss sich ferner auf die Organisa-

Grosse Probleme stellen sich in unserer Zeit, zum Teil sind tion sowie die politischen Rechte beziehen, die ausgeprägt

es neue, zum Teil bisherige Probleme in veränderter Form. auf die Rechtsetzungsdemokratie ausgerichtet sind und

Das ist auch von den Gegnern der Totalrevision anerkannt deren Tauglichkeit in unserer Zeit doch einmal geprüft wer-

worden. Solche Probleme erfordern nicht nur, aber eben den kann, auch beim Bekenntnis zum Bestehenden.

auch rechtsetzende Massnahmen. Entsprechende Ausser der Bilanz, die es zu ziehen gilt, muss aber auch die

Beschlüsse sind auf der Verfassungsstufe gefasst worden, Lesbarkeit der Verfassung wiederhergestellt werden. Ein-

manchmal konzentriert in wegweisender Form. In Ergän- zelne Bestimmungen in unserm Grundgesetz sind Restpo-

zung dessen, was Herr Aubert gesagt hat, erlaube ich mir, sten aus dem 19. Jahrhundert. Wer es bestreitet, möge ein-

nur auf die Entwicklung in den Jahren 1971 und 1972 mal die Artikel 62 und 68 lesen und sich dann überlegen, ob

hinzuweisen, als in drei Partialrevisionen ganz grundle- sie heute noch etwas bedeuten. Wir wissen, dass die Verfas-

gende Verfassungsentscheide getroffen worden sind: Die sung Lücken aufweist; solche bestehen gerade bei den

Einführung des Frauenstimmrechts und damit die volle Ver- verfassungsmässigen Rechten, deren Tragweite in ganz

wirklichung der Demokratie, die Anerkennung des Umwelt- erheblichem Masse ausschliesslich vom Bundesgericht

schutzes als Staatsaufgabe und die verfassungsmässige umschrieben worden ist. Die Systematik ist schwer erkenn-

Verankerung des Drei-Säulen-Prinzips der Alters-, (-unterlas- bar. Man findet die Bestimmungen nicht ohne Mühe, weil

senen- und Invalidenvorsorge. Ein Wandel fand also laufend die vielen Partialrevisionen den Aufbau kaum mehr erken-

statt, aber er war bei allem Gewicht der getroffenen nen lassen - den Aufbau, der auf der Verfassung von 1848

Entscheide sektoriell ausgerichtet und wurde nicht aus und den Entwürfen aus der Regenerationszeit beruht. Ver-

einer Gesamtsicht der Staatsaufgaben und der Staatsorga- fassungen sind aber nicht einfach Lektüre für Juristen oder

nisation heraus getroffen. Grundlagen für ein staatsrechtliches Seminar. Unsere Bun-

Das Fehlen einer grossen Idee, einer Grundwelle, anerkenne desverfassung sollte den Staatsgedanken wiedergeben und

ich. Vergessen wir aber nicht, dass unsere Gesellschaft nicht nur einem Kreis von Eingeweihten, sondern dem Bür-

nicht unstrukturiert ist und unser Staat seine Identität nicht ger zugänglich sein. Oeffnen wir doch diese sieben Siegel

wie im 19. Jahrhundert erst sucht. Die Schweiz hat sich über unserer Verfassung und machen wir den Inhalt unserer

die Jahrzehnte hinweg bei aller Verschiedenheit zur Einheit staatsrechtlichen Grundordnung wieder verständlich!

entwickelt, und die Gesellschaft steht allen Unkenrufen zum Zur Diskussion steht heute nicht die Frage - das möchte ich

Trotz im Gleichgewicht. Aber müssen wir denn warten, bis betonen -, ob unser Verfassungsrecht in Ruhe gelassen

dieses Gleichgewicht gestört ist, um an die Ueberprüfung oder zur Unruhe geführt werden soll. Zur Diskussion steht,

unserer Verfassung heranzutreten? Ist zunächst eine Ver- wer und in welchem Verfahren über die Entwicklung des

wirrung der Geister nötig, bevor wir uns an die Grundlagen Verfassungsrechts entscheidet. Unsere Verfassung ist lau-

unserer Staatsordnung heranmachen? Auch ein stabiler fend einer solchen Entwicklung unterzogen, und zwar auf

Staat entwickelt sich fort: Er braucht keine Grundwelle, um zwei Wegen, nämlich durch Volk und Stände und die

zu neuen Ufern zu gelangen, sondern kann aus eigener Kraft erwähnte Praxis des Bundesgerichts. Im Verfahren der for-

und gestützt auf die anerkannten Grundsätze seine Verfas- mellen Verfassungsrevisionstimmen wir laufend über Vorla-

sung den Herausforderungen der Zeit anpassen. Dazu gen ab. Wir haben in den Jahren 1984 und 1985 über nicht

besteht nach 112 Jahren und weit über 100 Partialrevisionen weniger als je 10 Verfassungsvorlagen Volk und Stände

der Verfassung wahrhaft Anlass. Damit komme ich zu den befragt, und 1986 standen - Uno-Abstimmung eingeschlos-

Gründen für das Eintreten. sen - 5 Verfassungvorlagen zur Abstimmung. Man kann das

Es gilt, Bilanz zu ziehen und die Verfassung daraufhin zu alles als Beweis der Flexibilität unserer Verfassung betrach-

überprüfen, in welchem Masse sie insgesamt geeignet ist, ten, als Hinweis darauf, dass wir gar keine Totalrevision

Grundlage für einen Staat zu bilden, der bei Bewahrung der brauchen. Aber Hand aufs Herz: Wer von uns ist in der Lage,

bleibenden Werte die ihm übertragenen, neuen Probleme diese 25 Verfassungsvorlagen, über die Volk und Stände in

bewältigen kann. - Seit dem Beschluss über die Verfassung den letzten drei Jahren abgestimmt haben, aufzuzählen?

von 1874 haben sich die Verhältnisse grundlegend gewan- Und wenn wir es nicht können, wie sollen denn Volk und

delt, wer wüsste es nicht! Damals stand die als zweite Stände den Ueberblick über all das, was geschehen ist (oder

industrielle Revolution bezeichnete Entwicklung der Elek- durch negativen Entscheid nicht geschehen ist), wahren?

trotechnik, des Verbrennungsmotors und der industriellen Verliert der Bürger auf diesem Weg nicht den Ueberblick?

Chemie erst bevor. Zu jener Zeit wohnten nur zehn Prozent Und geht nicht am Ende seine Gestaltungsfreiheit in der

der Bevölkerung in Städten und arbeitete ein Drittel der Fülle der Einzelvorlagen verloren? Damit werden aber auch

Beschäftigten in der Landwirtschaft. Mobilität und wirt- die Grundlagen unserer Demokratie angetastet.

schaftliche Lage der ganzen Bevölkerung waren völlig Nach 112 Jahren ist es Zeit zur Synthese. Es ist Zeit zum

anders als heute. Damals herrschten auch ganz andere Ueberlegen, ob das alles noch ein Ganzes bildet. Es gilt

soziale Zustände. Wer dazu eine Illustration will, muss gar nicht, eine revolutionäre Aenderung vorzunehmen, sondern

nicht unbedingt Romane lesen, es reicht, die Tatbestand- auf der Grundlage der bleibenden Werte unserer Verfassung

schilderungen in Bundesgerichtsentscheiden aus der Jahr- insgesamt den Anforderungen der Zeit anzupassen.

hundertwende nachzuschlagen. - Dass Veränderungen ein- Ich lade Sie in diesem Sinne ein, auf die Vorlage einzutreten.

getreten sind, wird denn auch durchwegs anerkannt. Den

Gegnern der Totalrevision vermag ich aber nicht zu folgen, M. Meylan: Je n'ai jamais été qu'un modeste artisan du

wenn sie deswegen die Verfassung in Ruhe lassen wollen. droit. Je n'ai jamais été un jurisconsulte et ce ne sont pas

Herausforderungen rufen nach einer Antwort. Solche sind mes mérites qui m'ont amené à m'occuper de cette révision

immer wieder gut und häufig auch zeitgerecht gegeben totale depuis vingt ans. Je sais comment je me suis retrouvé

worden. In grösseren Abständen aber drängt sich die Syn- dans cette aventure depuis qu'un jour- il y a déjà bien des

these auf. Es gilt, die Verfassung einer Gesamtschau zu années - le conseiller fédéral Tschudi a rendu visite au

unterziehen, die Hauptelemente auf ihre Gültigkeit in unse- gouvernement neuchâtelois. Il expliquait qu'un jour de 1966

rer Zeit zu überprüfen. Das betrifft die verfassungsmässigen son collègue, M. von Moos, lui a dit: «Je termine mes tra-

Rechte der Bürger, die in der Literatur von umstrittener vaux en vue de constituer cette commission Wahlen. Mais,

Tragweite sind. Es gilt für die Aufgabenteilung Bund/Kan- je désire y introduire M. Louis Guisan, conseiller aux Etats,

tone, deren Ueberprüfung, wie wir alle wissen, äusserst en tant que Romand. Par conséquent, le deuxième Romand

heikel, deswegen aber nicht überflüssig ist. Es trifft auch zu doit être l'antithèse. Il me faut quelqu'un de jeune, qui ne

für die Tätigkeit des Bundes, die laufend zur Diskussion soit pas professeur, car nous en avons assez, qui ne soit pas

steht und auch zu Verfassungsänderungen geführt hat. Ich catholique, parce que nous en avons aussi suffisamment, et

denke etwa an den Umweltschutzartikel, den eine Kommis- qui soit socialiste de gauche puisque M. Guisan est libéral

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 790 16 décembre 1986

de droite.» M. Tschudi, qui me connaissait par le biais du j'étais un peu fatigué, j'ai dit devant le Grand Conseil à

comité de notre parti, lui a répondu qu'il avait son affaire et propos d'économie: «Ce qui doit mourir mourra.» Cela était

lui a donné mon nom, au grand étonnement des gens. Ce tout à fait juste, la suite l'a démontré. J'avais raison sur le

n'est donc pas par mérite que j'ai été mêlé à cette longue fond. Mais, durant des années, on m'a resservi cette phrase

aventure. C'est la conséquence des moeurs politiques en en disant: «On paie quelqu'un pour être chef du départe-

usage dans notre pays. Je le dis en toute modestie et ment de l'économie publique et c'est tout ce qu'il trouve à

humilité. dire.» Or, il est faut de prétendre que je me suis borné à cela,

De ces vingt ans d'expérience dans ce domaine, j'aimerais car j'ai tout de même été à l'origine de quelques lois de

relever quelques aspects, qui je le répète encore une fois ne promotion économique qui sont actuellement exécutées.

sont pas de haute juridiction ou de science, mais qui sont en Cette phrase a traîné si longtemps derrière moi, que je me

relation avec la politique. Un des souhaits des motionnaires, souviens avoir convenu que j'aurais dû m'exprimer différem-

MM. Obrecht et Dürrenmatt à l'époque, auquel il faut ajouter ment.

le professeur Imboden malheureusement décédé, mais qui a Je cite ces exemples pour vous montrer que nous sommes

joué un rôle décisif dans l'engagement de ce processus, dans la même situation face à deux dispositions du projet de

n'était pas seulement de mettre de l'ordre formel, voire la commission Furgler qui ont fait grand bruit.

matériel, dans la Constitution. Ils pensaient, à une période On a été scandalisé, notamment en Suisse romande, que

où la Suisse était riche - comme l'a dit M. Bürgi - mais où l'on ose parler «d'Etat suisse». C'est-a-t-on dit- la suppres-

elle s'assoupissait quelque peu, intéresser les citoyens, sion du fédéralisme. Lors des travaux de notre commission,

notamment les jeunes, au fondement de notre Etat démo- M. Schaffter a bien voulu reconnaître que tel n'était pas le

cratique et libéral. Aujourd'hui, on oublie peut-être un peu, cas. Mais, il a dit: «Les gens n'ont plus le goût de le dire

après toutes ces années passées, que le but des motion- comme cela et nous, fédéralistes, ne voulons pas que l'on

naires a été en grande partie atteint. Il y a eu de très parle d'Etat suisse. Parlons de Confédération». Je veux

nombreuses contributions de la part de citoyens, lorsque le quand même souligner que c'est par pur goût du compro-

rapport de la commission Wahlen a été publié. Cela est mis helvétique que je fais cette concession, car l'Etat suisse

indiscutable et incontestable. Les membres de la commis- existe. Notre Confédération n'est pas une confédération

sion Wahlen ont été appelés à participer à de très nombreux d'Etats, comme avant 1848, elle est un Etatfédératif. Il y a un

séminaires, en particulier au sein de la jeunesse universi- Etat fédéral et des Etats cantonaux. C'est peut-être scanda-

taire. Ce projet de révision de la Constitution suisse n'a pas leux de le dire, mais c'est tout de même ainsi et il faut

été impopulaire, contrairement à ce que l'on aimerait parfois l'affirmer.

nous faire croire dans ce pays. L'autre aspect qui a fait bondir du projet de Constitution de

Deuxième observation. Ce projet a probablement perdu un la commission Furgler, c'est l'idée de remplacer l'article 3

peu de son actualité en raison des méthodes de travail des de la Constitution par les articles 48 et suivants du projet,

deux commissions présidées par MM. Wahlen et Purgier et qui attribuent des responsabilités principales, selon les

s'est étalé sur une trop longue période. Nous aurions du domaines, soit à la Confédération, soit aux cantons. On a

nous imposer un rythme différent. J'ai gardé des contacts dit: «Horreur, damnation, on voit bien que M. Furgler est un

très étroits avec M. Fritz Wahlen jusqu'à sa mort. Chaque centralisateur et qu'il veut détruire les pouvoirs des can-

fois que j'allais lui rendre visite, il me répétait que la prési- tons». Relisez ce projet de Constitution et vous verrez que

dence de cette commission avait été la plus belle qu'il ait cette répartition de responsabilités principales ou secon-

jamais eu, mais qu'il se repentait de ne pas avoir coupé plus daires entre Confédération et cantons existe déjà actuelle-

souvent la parole aux membres. Je pense qu'il avait raison. Il ment dans l'application de notre législation. Il n'innove pas

en est allé de même avec la commission Furgler. Mais enfin, en cette matière et ne fait que constater ce qui existe et

les choses sont là et le travail de base a été accompli. Les mettre en ordre sur le plan juridique la pratique en vigueur

spécialistes ont eu l'occasion de s'exprimer. Maintenant il issue de votre volonté de législateur fédéral. Certes, ils ne le

faut conclure cette longue histoire et confier à quelques veulent peut-être pas, mais les faits sont là.

personnes qualifiées le soin de mettre en oeuvre tout ce qui Après avoir parlé de l'historique de ce projet, qui est un peu

a été longuement réfléchi et préparé. le présent, puisque les travaux ont été basés sur lui, j'en

Certaines choses sont impossibles à faire comprendre, viens maintenant à trois remarques sur l'avenir. Au cours de

même lorsqu'elles sont justes. Le projet de la commission ma réflexion, moi qui ne suis pas un savant, je me suis

Furgler a été très attaqué devant l'opinion publique. Recon- personnellement enrichi. J'ai constaté que, dans ces

naissons qu'il n'est pas très populaire, car il a introduit des matières, le fond était inséparable de la forme. Je ne le

notions qui ont suscité la défiance d'une grande partie des savais pas et je l'ai appris. Aujourd'hui, nous devrions tous

citoyennes et citoyens de notre pays. Que voulez-vous faire savoir que l'on ne peut pas dire: «Nous faisons une révision

contre elle? Rien! C'est ce que je tire de mon expérience formelle ou matérielle de la Constitution». Cela n'est pas

politique. Je donnerai deux exemples. J'ai essayé à cinq possible. Si vous touchez - à ce propos je donne raison à

reprises, depuis bientôt dix ans que j'appartiens au groupe M. Bürgi - à la forme, vous touchez également au fond, dans

socialiste de ce Parlement, d'expliquer à mes amis politi- une mesure plus ou moins grande. On ne peut pas séparer

ques que les impôts directs ne sont pas bons et sociaux et l'une de l'autre. Nous venons d'en faire l'expérience avec

les impôts indirects mauvais et antisociaux par définition. une loi (l'harmonisation fiscale) où nous avons constaté -

J'ai dans ma bibliothèque une brochure rédigée par M. Max d'autres collègues que moi l'ont dit ici - que la disposition

Weber, ancien conseiller fédéral, qui a été une des grandes constitutionnelle nous obligeant à engager une révision

figures du Parti socialiste suisse, qui expose noir sur blanc purement formelle était inapplicable. Nous n'avons donc

comment un impôt indirect peut être tout aussi social qu'un pas pu discuter de l'harmonisation fiscale sans toucher au

impôt direct. Tout dépend des modalités. J'ai tenté cinq fois fond. Par conséquent, à propos de la Constitution, nous

de faire comprendre cela aux socialistes siégeant dans ce devons aussi être conscients que nous ne pouvons pas

Parlement. Plusieurs l'ont compris, mais la grande majorité, dissocier le fond de la forme. Si notre conseil décide de

aujourd'hui encore, persiste à croire qu'un impôt indirect suivre MM. Aubert et Jagmetti et de garder comme principe

est nécessairement antisocial. Je ne recommencerai plus fondamental la répartition des compétences entre Confédé-

cet exercice. Je finirai mes jours à Berne en sachant qu'un ration et cantons, telle qu'elle existe aujourd'hui, passons

bon socialiste doit considérer un impôt indirect comme par là s'il le faut, mais cela sous-entendrait que l'opération

antisocial. est condamnée à réussir. A ce propos, je souhaite bien du

Dans mon canton, au début de la crise économique, il m'est plaisir à Mme Kopp, car plus les paquets avancent, plus les

arrivé une autre aventure. J'ai eu beaucoup de travail à résistances s'accroissent. Admettre dans une nouvelle

préparer les lois sur la promotion économique et à trouver Constitution le même principe que celui appliqué aujour-

les voies et les moyens pour les soumettre au Grand Conseil, d'hui en matière de répartition des tâches, sans avoir simul-

de manière à refaire ce canton gravement atteint. Un jour où tanément réussi la remise à jour des compétences respec-

16. Dezember 1986 791 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

tives de la Confédération et des cantons, c'est arriver à elzahlen anfangen? Was ist das für ein Staat, der seine

quelque chose de totalement artificiel. J'en ai acquis per- Finanzgrundlage seit Beginn von einem Provisorium zum

sonnellement la conviction. ändern wackeln lässt? Was hat denn eine Enzianwurzel oder

Je ne sais pas du tout ce que décidera notre Chambre, ni le die «fée verte» neben der Vereinsfreiheit, was haben fünf

Conseil national, mais en tout état de cause, pour des Franken Spieleinsatz im Kasino neben der Gewissensfrei-

raisons déjà exposées, même si notre génération politique heit, was haben zwei Liter Branntwein neben der Behaup-

devait renvoyer cette étude dans un tiroir et le fermer à clef, tung der Unabhängigkeit des Vaterlandes zu suchen?

la révision de la Constitution se fera tout de même une fois. Grundfreiheiten und Verordnungstexte sind in der gelten-

Certains éléments dépendent de notre volonté et d'autres den Verfassung längst wie Kraut und Rüben unentwirrbar

sont indépendants. Il est impossible d'éviter à longue durcheinander geraten. Haben Sie schon versucht, Ihren

échéance une remise en ordre de notre Constitution dans Kindern zu erklären, wie sich die Sportförderung zum auf-

laquelle on fera la part de ce qui est constitutionnel et de ce rechtstehenden Schuldner verhält? Das Wildgewächs hat

qui revient au législateur. Qu'on le veuille ou non aujour- nicht nur im Text von Artikel 32bis BV Eingang gehalten, es

d'hui dans ce Parlement, cette tâche s'accomplira. De même erdrückt bald das ganze Verfassungsgebäude. Bald werden

qu'en 1848 la Constitution a pu être rédigée rapidement à un nur noch Parlamentarier und Advokaten wissen, ob es darin

moment où on en avait besoin, parce que des années durant noch begehbare Verbindungswege gibt. Wir müssen uns

elle avait été préparée en vain et dans le scepticisme géné- bald vorkommen wie die Priester der Pharaonen; sie besas-

ral, tous les travaux que nous avons entrepris depuis long- sen die Macht, weil sie allein wussten, wie man eine Sonnen-

temps - j'en ai la conviction - ne seront pas inutiles. Si j'ai le finsternis vorausberechnet.

bonheur de vivre normalement, selon la durée habituelle Wer behauptet, unsere Verfassung sei das getreue Spiegel-

d'une vie, je suis de ceux qui verront la nouvelle Constitution bild unserer gewachsenen Staats- und ordnungspolitischen

fédérale. Wirklichkeit und deshalb unantastbar, der irrt sich übrigens

gewaltig. Neben der Verfassung gibt es noch und noch

Frau Meier Josi: Weit über 200 Verfassungsentwürfe gab es Recht der gleichen Stufe, das gar nicht darin enthalten oder

zwischen der französischen Revolution und 1848 in unse- daraus ersichtlich ist, man denke nur etwa an die Entwick-

rem Land. Was schliesslich 1847 nach kriegerischen Ereig- lung von Verfassungsrecht durch das Bundesgericht. Was

nissen innert kurzen Wochen zu einer neuen Verfassung Wunder, schliesslich wurde die heutige Verfassung in einer

wurde, beruhte im wesentlichen auf jahrzehntelangen Vor- Zeit gschaffen, als man noch mit der Kerze und nicht mit

bereitungen, besonders aber auf dem Entwurf des «Asylan- dem Laserstrahl hantierte, als man mit der Kutsche und

ten» Rossi aus Italien (von 1832), der 16 Jahre lang in den nicht mit der Rakete grosse Strecken überwand. Was inzwi-

Schubladen geruht hatte. Der Luzerner Troxler,' welcher schen an Problemen auftauchte, brauchte notgedrungen

1833 das Zweikammersystem stark propagierte, war eben- neuen Verfassungsraum. Wir haben dafür neben dem alten

falls kein willkommener Prophet im eigenen Land. Palast Baracke um Baracke aufgerichtet. Es ist an der Zeit,

Schon unsere Verfassungsgeschichte erlaubt daher den das Fundament so zu verstärken, dass es die neuen Lasten

Schluss, dass neue Verfassungen bei uns sehr lange erdau- auch tragen kann.

ert werden müssen. Erdauern gehört ohnehin zu den politi- Heute sind bekanntlich ein Grossteil aller Bestimmungen

schen Wesenszügen der Eidgenossenschaft. In einem Land, revisionsträchtig. Die drängenden langfristigen Zukunfts-

wo es vom ersten Vorstoss für einen Umweltartikel bis zur probleme scheinen in der Verfassung kaum deutlich auf,

Verabschiedung des betreffenden Gesetzes rund 20 Jahre ebensowenig wie etwa unsere Stellung in der Völkergemein-

braucht, ist eine Verfassungstotalrevision angesichts unse- schaft. Was erstaunt es, dass der Bürger sich je länger je

res Milizsystems auch kein eintägiges Heu. Es wäre übri- weniger an dieser Verfassung orientiert! Sie ist in der Tat für

gens falsch anzunehmen, dass in der Schweiz seit 20 Jahren ihn unlesbar geworden. Das mindeste, was geschehen

ununterbrochen an einer Totalrevision gearbeitet wird. Viel- sollte: sie müsste wieder lesbar gemacht werden. Der Bür-

mehr haben die Arbeitsgruppe Wahlen und die Kommission ger muss sein Land und sich selbst wieder darin erkennen

Purgier je über relativ kurze Perioden Thesen und einen können. Was Verfassung ist, sollte darin zu finden sein, und

Entwurf erarbeitet. Die Zwischenzeiten dienten dazu, Ver- was nicht Verfassung ist, sollte daraus verschwinden, damit

nehmlassungen einzuholen, die übrigens ein erstaunlich für Wichtiges und Neues Platz geschaffen wird. In diesem

positives Echo seitens der Kantone, Parteien, Wissenschaft Sinne hat sich die vorberatende Kommission auf den Weg

und Sozialpartner ergaben. und das Ziel einer nachführenden, aber werterhaltenden

Lassen Sie mich die drei folgenden Sätze lesen: «Ich darf Ueberarbeitung der bestehenden Verfassung geeinigt nach

mich nach Alter, politischer Erfahrung und verbliebenem dem Motto: «Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um

Temperament eher zur besonnenen Generation zählen. Ich es zu besitzen.»

teile mit dieser Altersstufe auch die Erkenntnis, dass über Die Zeit, die wir für eine Totalrevision aufwenden werden,

dem sorgsamen Bewahren des Ueberkommenen oft mehr wird sich jedenfalls lohnen. Die bisherigen Vorarbeiten

Gnade liegt als über dem stürmischen Umwerfen aller haben sich auch gelohnt. In der Kommission wies ich leise

Werte. Mein Entschluss wurde gefasst in Ernst und Verant- schmunzelnd darauf hin, dass zahlreiche der von den Kom-

wortungsgefühl und gestützt auf die Erfahrung in 20 Jahren missionen Wahlen und Furgler erarbeiteten Vorschläge

parlamentarischer Mitarbeit im Bunde.» Diese Sätze sprach inzwischen längst Verfassungs- und Gesetzesrecht gewor-

Ständerat Obrecht anlässlich seiner Motionsbegründung für den sind. Ich erinnere an das Frauenstimmrecht und die

eine Totalrevision der Verfassung aus. Das Anliegen kommt Untersuchungen zur Aufhebung der Ausnahmeartikel. Der

also nicht aus einer revolutionären Küche. Bericht Wahlen verhalf beiden Anliegen zu schnellerem

Ich kann diese Sätze auch zu meinem persönlichen Durchbruch. Ich erinnere an den Gleichberechtigungsarti-

Bekenntnis machen, wenn ich mich heute vorbehaltlos hin- kel, der wörtlich entnommen wurde. Eine Reihe weiterer

ter die Weiterführung des Unternehmens Totalrevision teils verwirklichter Vorstösse greifen auf die Vorschläge der

stelle. Denn inzwischen habe ich selbst 20 Jahre lang Erfah- Expertenkommission Furgler zurück, so zum Beispiel zur

rungen zu diesem Thema gesammelt, seitdem ich 1967 Aenderung im Bestand des Gebiets der Kantone, zur Ein-

zusammen mit Kollege Meylan in die Arbeitgruppe Wahlen heitsinitiative, zur Offenlegung der Interessenbindungen,

kam, weil der Bundesrat auch Frauen in diesen Prozess zur Mitwirkung des Parlaments bei der politischen Planung

einbeziehen wollte. oder zum Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit. Nicht

Sich mit einer Verfassung beschäftigen bedeutet, über wenige unter uns haben sich bei der Formulierung von

Staatsgrundlagen nachdenken. Es lässt uns nach dem Vorstössen dieses «Nachschlagewerkes» bedient.

Wesentlichen in diesem Staat suchen. Das Wesentliche ist Denen, die eine Totalrevision ablehnen, weil sie meinen, der

aber im Dickicht der quinquies-, sexties-, septies-, octies- Apparat werde überlastet, möchte ich erwidern, dass viel-

und novies-Artikel oft nur noch schwer zu erkennen. Was mehr der Apparat zusammenbrechen wird, wenn wir uns die

soll ein Normalbürger nur schon mit solchen Kreuzworträts- Zeit für grundsätzliche Ueberlegungen nicht endlich neh-

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 792 16 décembre 1986

men und gönnen. Die Besinnung auf Wesentliches hat sich wie ein riesiger, komplizierter Legokasten, mit dem nur noch

noch immer gelohnt. Wer sich die Müsse nimmt, über unse- die Juristen zu spielen vermögen. Dabei kommen doch in

ren freiheitlich-demokratischen und föderalistischen, aber der Regel die Menschen immer noch mit einem Kopf auf die

auch sozialen Rechtsstaat nachzudenken, Sinn und Zweck Welt und nicht mit einem Gesetzbuch. In diesen Köpfen

der Staatstätigkeit kritisch zu durchleuchten, dem fallen wächst dann normalerweise mit der Zeit auch der soge-

nachher Sachentscheide bedeutend leichter. Dieses Nach- nannte gesunde Menschenverstand, der eigentlich viele

denken lohnt sich deshalb nicht nur, es tut heute vielmehr Paragraphen zu ersetzen vermöchte. Eine neue, für alle

not. Lassen Sie uns daher ja sagen zum Beschlussesent- Bürgerinnen und Bürger dieses Staates gut lesbare Verfas-

wurf, der uns zu einer entschlackten, für den Normalbürger sung, mit der anschliessenden Aufforstung unseres Geset-

wieder lesbaren und verständlichen Verfassung führen wird. zes- und Verordnungswaldes würde sicher wesentlich dazu

beitragen, der gegenwärtigen zweifellos vorhandenen

Piller: Im letzten Magazin «Politik und Wirtschaft» stand mit Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken.

Blick auf die «CH91» zu lesen: «Weh dir, Helvetia, Ideen Der Bürger sollte meines Erachtens ohne ständige Betreu-

sind keine da.» Und im gleichen Heft schreibt dann der ung durch Juristen den Staatsapparat, die Institutionen,

Schriftsteller Muschg: «Das sinnvollste Geschenk, das sich anrufen und mit den Gesetzen und Verordnungen arbeiten

die Schweiz zu ihrem Geburtstag machen könnte, bleibt für können. Diese Widerlesbarmachung unserer Verfassung

mich immer noch eine Totalrevision der Bundesverfassung und der darauf aufbauenden Gesetzgebung ist nur ein

als Beweis unserer Gestaltungsfähigkeit in eigener Sache.» Grund für die Bejahung der Totalrevision. Es gibt noch

In meiner Partei habe ich mich immer positiv zu einer einen weiteren, ebenso bedeutungsvollen Grund.

Totalrevision der geltenden Verfassung geäussert, und ich Kürzlich las ich, dass in einer der neuesten Bibelübersetzun-

habe viele Erwartungen in die Arbeiten der Expertenkom- gen der Spruch Salomos, 29. Kapitel, 18. Vers: «Wenn es an

mission Fugler gesteckt. Den damals vorgelegten Entwurf Offenbarung fehlt, verwildert das Volk, aber wohl dem, der

konnten wir grundsätzlich gutheissen, und es war auch sehr das Gesetz beachtet», wie folgt neu formuliert wurde: «Ein

erfreulich zu sehen, wie das breit angelegte Vernehmlas- Volk ohne Vision geht zugrunde; wohl dem, der das Gesetz

sungsverfahren, die Diskussion in Verbänden, Vereinen und hält.»

Schulen positive Echos auslösten. Man hätte sagen können. Vision und Gesetz treten in dieser Uebersetzung nicht als

«Wohl dir, Heivetia, Ideen sind viele da.» Leider folgte aus Gegensätze auf. Es stehen nicht auf der einen Seite die

unverständlichen Gründen ein Auslaufen dieser Grundwelle visionären Träumer und auf der anderen Seite jene, die die

insbesondere bei den politisch Verantwortlichen, und heute reale Machbarkeit repräsentieren. Im Gegenteil. Hier wird

verspürt man kaum mehr einen echten und starken politi- gesagt, wenn wir glauben, ohne Visionen leben zu können,

schen Willen, dieses Werk zu verwirklichen. Keine Bundes- um dauernd einem Pragmatismus das Wort zu reden, dann

ratspartei hat sich bereits klar dahingehend geäussert, die ist es um unsere Zukunft schlecht bestellt.

ganze Uebung abzubrechen, und in der ständerätlichen Unser Land, unser Staat und unsere Welt brauchen Visio-

Kommission war auch nicht mehr besonders viel von einer nen, und dies sollte sich auch in der Totalrevision unserer

echten volonté politique zu verspüren. Der Bundesrat soll, Verfassung niederschlagen. Darum mehr Visionen und

wenn überhaupt, einen sehr eng abgegrenzten Spielraum weniger Pragmatismus! Die Menschheit im allgemeinen und

zur Ausarbeitung eines Verfassungstextes eingeräumt er- unser Land im speziellen haben immer wieder grosse politi-

halten. sche und gesellschaftliche Umwälzungen erlebt und mei-

Wenn ich heute trotz der engen Grenzen, der engen Leit- stens auch überlebt. Denken wir an die gewaltigen Umwäl-

planken, die die Kommissionsmehrheit dem Bundesrat set- zungen, hervorgerufen durch die französische Revolution,

zen will, für Eintreten bin, dann deshalb, weil ich nicht die letztlich unserem Lande auch die heute noch geltende

möchte, dass die Arbeiten abgebrochen werden. Ich ver- Verfassung brachte. Diese Zeit war für unser Land und das

binde allerdings mein Ja mit der Hoffnung, dass die optimi- damalige Volk sehr, sehr schmerzhaft. Doch Ideen und

stischen politischen Kräfte im Laufe der nächsten Jahre in Kräfte waren vorhanden, um einen modernen Bundesstaat

unserem Staate wieder wachsen und dass dann ein besse- zu schaffen. Es brauchte dazu sicher auch Visionen.

res Resultat aus den Beratungen fliessen wird, ein Resultat, Die Industrialisierung und die Entwicklung unseres Landes

das den Namen «Totalrevision» verdient. Für mich gibt es vom Agrarstaat zum modernen Industrie- und Sozialstaat

verschiedene Gründe, warum ich eine Totalrevision für vor- verlief ebenfalls nicht schmerzlos und nicht ohne Not und

dringlich einstufe. Ich möchte dazu kurz einige Ausführun- Elend. Denken wir an die Notwendigkeit der Fabrikgesetze,

gen machen. des Verbots für Kinderarbeit, an die Probleme, die zum

Für den Durchschnittsbürger dieses Staates- nicht alle sind Generalstreik führten usw. Heute, an der Schwelle des drit-

Juristen - sollte die Verfassung lesbar sein, das heisst, sie ten Jahrtausends, sehen wir uns neuen, gewaltigen Proble-

sollte übersichtlich aufgebaut, in einer einfachen Sprache men ausgesetzt, die es zu lösen gilt, in unserem Lande, in

abgefasst und den Problemen unserer Zeit angepasst sein. Europa und weltweit.

Sie sollte einerseits die Rechte und Pflichten eines jeden Die Erfindung des Transistors und die darauffolgende

klar festhalten und das Zusammenwirken von Bund und Entwicklung des Mikroprozessors führen uns unweigerlich

Kantonen in unserer modernen Gesellschaft mit den vielfäl- und unaufhaltsam ins Automaten- und Informatikzeitalter.

tigen neuen Herausforderungen festlegen. Unsere Verfas- Unser Kommissionspräsident Binder hat bereits darauf hin-

sung stammt aus dem letzten Jahrhundert, wurde mit einer gewiesen. Die Umwälzungen in Staat und Gesellschaft

Vielzahl von Zusätzen angereichert und ist wohl nur noch haben bereits eingesetzt, und ein Ende ist noch nicht abzu-

von Spezialisten echt lesbar. Aufbauend auf dieser Verfas- sehen. Die enorme industrielle Güterproduktion, ermöglicht

sung verabschiedeten und verabschieden wir eine Unzahl durch die mikroprozessorgesteuerten Automaten, rationali-

von Gesetzen, die ihrerseits wiederum eine gewaltige Flut siert groteskerweise Arbeitsplätze weg. Immer mehr wird mit

von kantonalen Gesetzen und bundesrätlichen wie kantona- immer weniger arbeitenden Menschen produziert, was letzt-

len Verordnungen auslösen. lich unsere Sozialwerke in starke Bedrängnis bringen kann.

Uebertriebene Staatstätigkeit, zu grosse Regelungsdichte Unsere Umwelt wird trotz allen Beteuerungen immer mehr

und viele andere Schlagwörter wurden in den letzten Jahren zerstört, die Energieversorgung ist für die Zukunft nicht

geprägt, die eigentlich die Folge eines für die meisten Bür- gesichert. Es könnten viele andere Beispiele angeführt wer-

gerinnen und Bürger undurchsichtig gewordenen Geset- den. Wir alle hatten bereits mehrmals Gelegenheit, diese

zesdschungels sind. Wieviele parlamentarische und verwal- Probleme zu diskutieren, insbesondere dann, wenn wir von

tungsseitige Arbeit muss aufgewendet werden, um soge- den Ereignissen überrollt wurden. Ich darf an die Debatten

nannte Gesetzeslücken trotzdem noch zu schliessen, Lük- um den Wald, Tschernobyl, Sandoz, aber auch an die Dis-

ken, die immer wieder von schlauen Gesetzesgelehrten her- kussionen um einen Energieartikel und die Kernenergie

ausgefunden werden. Manchmal kommt mir unser umfang- erinnern.

reiches und kaum mehr überblickbares Gesetzeswerk vor Diese Probleme werden die Parlamentsdebatten in den

16. Dezember 1986 793 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

nächsten Jahren stets begleiten und wohl auch stark prä- gegeben. Die Widerstände gegen Verfassungsschöpfungen

gen. Unser Land muss die notwendigen Kräfte mobilisieren, solchen Zuschnitts sind manifest, sind uns vielleicht entge-

um angepasste Lösungen zu erarbeiten. Es braucht meines gengeschleudert worden, sind heute schon auszumachen,

Erachtens dazu Visionen, Pragmatismus wird nicht genü- wenn man die Augen nicht verschliessen will. Sie streben

gen. Und was es ganz sicher braucht: der Föderalismus in schlicht und einfach Unerreichbares an. Der Zusammen-

unserem Staat muss eine neue Sinngebung erhalten. Heute bruch solcher Höhenflüge - ich zähle den Furglerschen

beschränkt sich der Föderalismus darauf, dass der Zentral- Bundesverfassungsentwurf dazu - ist unter der Kumulation

staat zahlt und verpflichtet, während die Kantone sich dar- der Widerstände vorprogrammiert. Das ist die eine Seite.

auf beschränken, eine hypothetische Souveränität und Auf der anderen Seite sträubt sich aber auch alles in mir, zu

Autonomie zu verteidigen. So viel wird von Kompetenz und einer Verfassungsrevision rundweg nein zu sagen, nachdem

so wenig von Verantwortung gesprochen. Für mich ist der ich weiss, es täglich bestätigt finde und nachdem es heute

Vorschlag der Expertenkommission Fugler im Bereich Bund auch hier ausgezeichnet dargelegt worden ist, dass das

und Kantone, also im zweiten Teil, eine gute und notwen- geltende Grundgesetz unübersichtlich, schwer verständlich,

dige Antwort auf die Frage: Wie wird unser Land die grossen veraltet in Sprache und Systematik, überholt - Sie kennen

Probleme der Zukunft lösen? Die von verschiedenen Seiten alle diese Prädikate, ich brauche sie nicht zu wiederholen -,

geäusserten Befürchtungen, damit würde unser Föderalis- kurz, tatsächlich revisionsbedürftig geworden ist.

mus geschwächt, vermag ich nicht zu teilen. Das Gegenteil Ich anerkenne, dass das Ueberdenken der 1874er Verfas-

wäre der Fall. Der Föderalismus würde einen neuen Sinn sung zu den grossen Aufgaben unserer Zeit gehören müs-

und mehr Gehalt bekommen. Einerseits würden die Kantone ste, vor der wir uns nicht zur Hintertür hinausstehlen dürfen.

die Mittel besitzen, sich gegenüber dem Bundesstaat überall Ein völliger Abbruch der Uebung bedeutete Kapitulation vor

dort zu behaupten, wo sie nicht nur kompetent wären, dem eigenen Unvermögen, bedeutete Eingeständnis von

sondern auch die Verantwortung zu tragen hätten. Anderer- Schwäche und fehlendem Erneuerungswillen und bedeu-

seits Seite würde dem Bund klar die Verantwortung dort tete Verharren und Versinken in Bewegungslosigkeit und

Überbunden, wo nur er wirklich die Probleme zufriedenstel- Lethargie.

lend lösen kann. In diesem Zwiespalt zwischen erkannter Notwendigkeit der

Ich betone, dass der Bund die Verantwortung und nicht nur Reform einerseits und der offensichtlichen Fiaskogefahr des

die Kompetenz zur Rechtsetzung übernehmen muss. Darf Unternehmens Totalrevision andererseits komme ich zum

ich erinnern, woran da gedacht wird? An Energiepolitik, Schluss, dass ein Ja meinerseits - und ich sage heute ja

Landesplanung, Umweltschutz usw.; die Gebiete sind in dazu - an die Bedingung geknüpft sein muss, dass Voraus-

Artikel 5 des Entwurfes aufgelistet. Mut zum Ausbruch aus setzungen für einen potentiell konsensfähigen Entwurf

einem etwas erstarrten und meines Erachtens doch auch geschaffen werden. Dies bedeutet in erster Linie - das sage

falsch verstandenen Föderalismus hin zu mehr Lebendigkeit ich allen, die sich heute in Höhenflügen ergangen haben -

und Gestaltungsfähigkeit, gepaart mit dem Willen, die gros- Selbstbescheidung, einmal seitens der bedingungslosen

sen Probleme des auslaufenden zwanzigsten Jahrhunderts Befürworter der Totalrevision, aber auch seitens des Bun-

zu lösen, führen zwangsläufig auch zur Bejahung der Total- desrates, der noch in der Botschaft bedeutend weitergehen

revision unserer Verfassung. wollte, als es dem Ständerat heute von seiner Kommission

Die Totalrevision, wie ich sie verstehe, ist nicht einfach eine vorgeschlagen wird.

immense juristische Kleinarbeit, sie muss vor allem dazu Der Zusatzbericht über die Möglichkeiten einer formellen

dienen, politische Antworten und Lösungen auf neue Pro- Bundesverfassungsrevision bestätigte zumindest die - übri-

bleme und Herausforderungen zu geben. In diesem Sinne gens schon vorher vorhandene - Erkenntnis, dass eine

bitte ich Sie, der Totalrevision zuzustimmen. Persönlich formale Totalrevision im engen Sinn, also eine bloss kosme-

hätte ich dem Bundesrat einen Blankocheck zur Erarbei- tische Operation, die Mühe nicht lohnen würde. Hingegen

tung des Entwurfes gegeben. Ein solcher Vorschlag käme rang man sich in der Kommission mit recht viel Mühe zur

aber nach gewalteter Diskussion in der Kommission hier im Idee einer sogenannten Nachführungsrevision durch, die

Rate kaum zum Tragen, deshalb verzichtete ich auf einen nun auch der vorliegenden Kommissionsfassung zugrunde

diesbezüglichen Antrag. Ich hoffe aber, dass trotzdem mehr liegt. Ich brauche sie nicht mehr zu schildern.

Visionen und weniger Pragmatismus zu Gevatter stehen Es werden nun einige Leute die Nase rümpfen über diese

werden. Gönnen wir unserem Lande und unserem Volk auf den ersten Blick bescheiden anmutende Zielsetzung

dieses wohl schönste Geburtstagsgeschenk für das Jahr einer solchen Totalrevision. Für mich ist es, wenn schon, der

1991. einzig gangbare Weg, der zum erklärten Ziel führt, die Bun-

desverfassung in Ordnung, Verfassungswirklichkeit und

Affolter: Ich habe mir die Frage nach einer Fortsetzung der Verfassungsrecht in Uebereinstimmung zu bringen und vor

Bemühungen um die Totalrevision der Bundesverfassung allem das Grundgesetz dem Bürger wieder näherzubringen.

nicht leicht gemacht. Ich habe etwas Mühe, den hochgemu- Ich bin übrigens auch froh, dass diese Auffassung von

ten Optimismus zu teilen, von dem sich einige meiner Vor- namhaften Staatsrechtlern, die auf dem Boden der Wirklich-

redner tragen Messen, von Geburtstagsgeschenken zu keit stehen, geteilt wird. Eine realitätsgebundene Verfas-

reden, von Gipfelstürmen, grossen Visionen usw. Ich war sungsrevision anzustreben und durchzusetzen, ist tatsäch-

lange Zeit sehr skeptisch, dies vor allem aus reichen Erfah- lich auch eine politische Tat, die den Schweiss der Edlen

rungen heraus, die jeder von uns hier in diesem Saal mit wert scheint, bei der aber auch die von Herrn Piller vorhin so

Gesamtkonzeptionen minderen Umfanges auf Bundese- schmerzlich vermisste «volonté politique» sich zu entfalten

bene gemacht hat. Sie sind häufiger, als uns lieb war, unter vermag. Es bedarf hiezu nicht immer der grossen, nach den

dem Zusammenprall oder dem Anstrum von Partikularinter- Sternen greifenden Visionen. Auch so - dessen können wir

essen gestorben, oder wir haben ihre traurigen Ueberbleib- sicher sein - wird der Weg zu einer total revidierten Verfas-

sel mühsam zusammenkratzen müssen. sung zu einer sehr klippenreichen Fahrt zwischen Skylla

Ich bin Realist geworden und gestehe das in diesem Saal und Charybdis. Ich weiss, dass mir niemand den erfolgrei-

ohne Hemmungen. Ich bin sogenannten grossen Würfen chen Ausgang dieser Reise garantieren kann. Mir muss

gegenüber, die so leicht und so schnell zu Wegwerfobjekten heute schon genügen, dass eine gute Chance besteht, dass

werden, Realist geworden. So sträubt sich alles in mir, wenn sie nicht in einem Scherbenhaufen endet.

ich zu einem Unternehmen ja sagen müsste, das mit grosser

Wahrscheinlichkeit in einem Fiasko enden oder auf eine M. Jelmini: Un poète du monde latin, qui s'appelait Phèdre,

gigantische Sandkastenübung hinauslaufen würde, zu einer composa une très jolie fable, intitulée «Morts peperit mus»,

Uebung, die auf Jahre hinaus enorm viel Energien in diesem la montagne a accouché d'une souris.

Lande binden und möglicherweise verpuffen lassen würde. Je ne voudrais pas qu'un événement semblable se produise

Bei dem, was uns bis jetzt an Bundesverfassungsentwürfen dans une phase importante d'un travail qui est destiné à

vorliegt - und es sind einige -, ist diese Wahrscheinlichkeit marquer l'histoire de cette deuxième moitié de notre siècle,

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 794 16 décembre 1986

un travail que le Parlement, la science, l'opinion publique Je veux donc interpréter les limites apportées au mandat

ont désiré, demandé, exigé et pour lequel le gouvernement a donné au Conseil fédéral dans le sens que le président de

fait preuve d'un engagement louable. notre commission vient de rappeler. Nous ne voulons pas

En commençant son travail par l'analyse du texte de la lier le Conseil fédéral, et surtout, nous ne voulons pas lier le

Constitution en vigueur, le gouvernement s'est aperçu - si futur Parlement dans leur pouvoir d'appréciation et de déci-

besoin était-de l'existence d'un «large écart entre norme et sion. Le moment donné, le Parlement, la constituante éven-

réalités d'une incapacité de la Constitution de répondre au tuellement, devant le projet élaboré par le Conseil fédéral,

défi de notre époque.». J'ai cité le sous-titre d'un chapitre, pourra ne pas entrer en matière, modifier le projet, le ren-

No 521.4, du rapport, qui résume le malaise qu'éprouvé voyer au Conseil fédéral pour un examen ou une élaboration

celui qui doit lire ou appliquer les dispositions de notre ultérieure. Il devra se rendre compte des possibilités de

magna Charta. C'était aussi le point de départ du long travail trouver dans le peuple et les cantons le consentement

de recherche et de réflexion dans lequel ont été engagés nécessaire - M. Affolter l'a d'ailleurs rappelé ici - afin que

pendant plusieurs années des juristes éminents, des com- cette oeuvre de renouvellement ne soit pas gaspillée.

missions, le département et le Conseil fédéral. Ce travail En ce moment, je ne voudrais pas qu'on donne un mandat

était destiné à. jeter les bases qui ont conduit à l'élaboration au gouvernement mélangé de conseils et de défiance;

du rapport qui nous est soumis et qui conclut clairement «à défiance qui n'est pas motivée ni justifiée. Le gouvernement

l'opportunité de donner suite à la révision totale de notre dispose des éléments suffisants qui lui permettent de tenir

Constitution», compte de la réalité. Le projet qu'il présentera au Parlement

Le gouvernement n'a pas fermé les yeux devant la réalité. ne sera pas révolutionnaire: il conservera tout ce qui doit

Les passages d'une génération à l'autre sont devenus plus être conservé et proposera les changements nécessaires.

brusques, le passé s'éloigne plus rapidement et sa valeur On sait bien qu'une autre conception ne serait pas réaliste.

d'exemple paraît toujours moins acceptable. Or, l'image Il faut d'ailleurs se rendre compte que le Conseil fédéral

simpliste d'un Etat qui se borne à établir les règles du jeu et reçoit nos idées et les apprécie, mais qu'il ne doit pas se

à instituer un arbitre qui exerce en somme une fonction sentir lié. Nous n'avons d'ailleurs pas le droit de l'exiger,

essentiellement conservatrice, ne paraît plus apte à considé- c'est le jeu de notre démocratie. Nous avons tout intérêt à

rer et à satisfaire les exigences du citoyen. On a en effet procéder, dans ce travail à n'en pas douter nécessaire, dans

beaucoup demandé à l'Etat fédéral. Les compétences et les une atmosphère de confiance réciproque entre le Parlement

tâches ont sans cesse augmenté, surtout lorsque les nuages et le gouvernement, sans oublier que tout ce qui a été fait

apparaissaient à l'horizon et continuent à augmenter. On a jusqu'à présent et sera fait à l'avenir nous concerne, mais

alors dû adapter la loi, la base constitutionnelle, aux nou- pas exclusivement. En effet, ce sont le peuple, et les cantons

velles exigences, en modifiant leurs caractéristiques fonda- qui ont aussi et surtout le droit de disposer d'une base

mentales. Par rapport aux normes de conduite, les normes constitutionnelle claire et moderne.

d'organisation ont augmenté, car l'Etat, qui intervient dans Qu'il me soit permis de déclarer ici que le parti auquel j'ai

des secteurs réservés aux privés, doit régler ultérieurement l'honneur d'appartenir a toujours appuyé l'idée d'une révi-

l'action de ses organes. sion totale de la Constitution fédérale et que le groupe

En plus, le caractère de protection de la Constitution et de la démocrate-chrétien de ce Parlement, après de longues dis-

loi s'est transformé dans le sens de promotion des valeurs et cussions, a décidé à une très large majorité d'accepter le

des activités. Cela correspond au fond à l'évolution des projet proposé par la commission et que je vous engage à

fonctions de l'Etat, qui dépasse la définition classique de la soutenir et à accepter.

répartition des pouvoirs. En effet, l'Etat est appelé à plani- Je ne suis cependant pas prêt à accepter des limitations

fier, à intervenir, à promouvoir, à contrôler. La modification ultérieures telles que celles contenues dans la proposition

profonde des rapports entre,individus et communauté étati- de MM. Jagmetti et Aubert, que je vous prie de refuser.

que exige un aménagement nouveau qui va certainement

au-delà des corrections purement formelles. Schmid: Ouidquid agis, prudenter agas et respice finem.

Nous avons constaté que, surtout au cours des années les Diesen Satz, auch wenn er von einem «cynique aux petits

plus récentes, le Tribunal fédéral s'est vu obligé à combler pieds» ausgesprochen wird, sollen Sie beherzigen, wenn

des lacunes cans la Constitution fédérale. On reconnaît au Sie sich daranmachen, über den Bericht des Bundesrates

juge et au tribunal l'importante fonction d'interpréter la loi. betreffend die Totalrevision der Bundesverfassung und den

C'est une condition nécessaire pour la rendre vivante. Mais entsprechenden Bundesbeschluss abzustimmen. Sorgfalt

l'interprétation du juge doit rester une activité secondaire und Vorsicht müssen uns leiten, wenn wir eine Totalrevision

par rapport à l'activité créatrice du législateur, surtout lors- der Bundesverfassung beschliessen, denn das Ergebnis,

qu'il s'agit de définir les principes importants tels que les das aus einer solchen Unternehmung hervorgehen soll, ist

droits fondamentaux. höchst ungewiss, weil uns allen gemeinsame Zielvorstellun-

Ces réflexions devraient nous amener à opter pour une gen, wie diese Verfassung herauskommen soll, nicht zu

révision totale de la Constitution, ouverte aux exigences et sehen sind. Wir fragen uns tatsächlich: «Wohin führt diese

aux attentes des générations futures. Unternehmung, was wird ihr Ende sein?»

La commission vous propose de donner au Conseil fédéral Wenn wir vor der Frage stehen, ob wir die Bundesverfas-

le mandat de procéder à l'élaboration d'un projet qui soit sung total revidieren wollen, gibt es keine Frage nach der

une expression claire et ordonnée du droit constitutionnel Wünschbarkeit, sondern nur eine nach der Notwendigkeit.

actuel. Je comprends les hésitations qui ont amené la com- Ist die jetzige Verfassung änderungsbedürftig? In dieser

mission à réduire la portée du mandat. Je suis prêt à accep- Form ist die Frage zu bejahen. Selbstverständlich ist sie zu

ter cette limitation en tant que conseil, de directive générale, ändern. Aber was zu ändern ist, kann und muss in Einzel-

mais cela ne coit pas constituer une expression définitive de schritten, in Partialrevisionen geschehen. Eine Totalrevision

volonté. Le terme «actuel» devra être interprété comme drängt sich nicht auf, weil, wie ich bereits erwähnt habe,

point de départ et non comme objectif à atteindre. On keine allgemeine, alle Kreise des Volkes ergreifende Bewe-

risquerait autrement de mettre sur pied une constitution qui gung besteht, die in grundlegenden Dingen eine Aenderung

reflète les exigences du passé, qui ne présente pas d'ouver- unseres Verfassungssystems erforderlich machen würde. Es

ture vers l'avenir, qui ne contribue pas à corriger les défauts gibt keine Grundwelle für eine Totalrevision der Bundesver-

de notre démocratie, et parmi les conséquences plus fassung.

graves, on devrait rappeler l'indifférence et l'abstention des Im grossen und ganzen - dies ist ein Ausdruck der Zufrie-

citoyens. La Constitution pose en effet un principe de dyna- denheit - hat diese Verfassung eine durchaus taugliche

misme, un engagement à une perpétua reformatio de la Grundlage für das Zusammenleben der Schweizer unterein-

société, qui est confié à tous les organes et institutions de ander und der Schweiz mit anderen Völkern und Staaten

l'Etat. Elle est en même temps un gardienne des libertés et abgegeben. Probleme, die sich heute stellen, sind auf der

promotrice de justice. bestehenden und immer wieder - semper reformanda - zu

16. Dezember 1986 795 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

revidierenden Grundlage der Verfassung durchaus zu lösen. Verfassungsänderung braucht. Im Bereich Umweltschutz

Dies war mit Bezug auf eine materielle Totalrevision einhel- und Gesundheitspolitik kommen im wahrsten Sinne des

lige Auffassung der Kommission. Eine materielle Totalrevi- Wortes Katastrophen apokalyptischen Ausmasses auf uns

sion sollte nicht weiterverfolgt werden. zu, und wir reden von Totalrevision einer Bundesverfas-

Dieser Beschluss der ständerätlichen Kommission ist leider sung! Da muss ich sagen: «Mensch werde wesentlich!» Wir

nicht konsequent durchgezogen worden. Ich gebe Herrn leiden nicht an Normdefiziten, im Gegenteil. Wir leiden an

Kollegen Meylan recht, wenn er sagt: «On ne peut pas einer Normenhypertrophie und an gewaltigen Vollzugsdefi-

séparer le fond de la forme.» Die Unterscheidung in Totalre- ziten. Es ist nicht die Zeit der Verfassungsgebung, es ist die

vision formeller Art und Totalrevision materieller Art ist nicht Zeit der unspektakulären, unprätentiösen, aber treuen und

möglich. Was wir in Kenntnis dessen getan haben, hat Herr effizienten Vollziehung der bestehenden Regelungen. Ver-

Affolter als eine Nachführungsrevision bezeichnet. Man darf zetteln wir unsere Kräfte nicht in verschiedensten Unterneh-

das anders sagen: Die Mehrheit hat sich auf einen nicht men. Konzentrieren wir unsere Kraft vielmehr auf die drän-

ganz eindeutig bestimmbaren Zwitter festgelegt: Weder genden Probleme unserer Zeit. Tun wir was getan werden

materielle noch formelle Totalrevision. Kein Mensch weiss muss, und zwar recht: Age quod agis\

eigentlich, was da herauskommen soll; nur Herr Jelmini In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Nichteintreten.

weiss es: Der Berg hat eine Maus geboren. Man will - so

sagt man - antiquierte Formulierungen ausmerzen und M. Schaffter: Après la déclaration de M. Aubert, il semble

damit erreichen, dass die Verfassung wieder verständlich difficile d'apporter de nouveaux arguments à l'appui du

wird und dem Volk nähergebracht wird, als ob die Verfas- projet de révision totale. La critique acérée qui a été faite du

sung allgemeinverständlich sein könnte! texte actuel suffit à nous convaincre. Cependant, il est bien

Man sagt, man wolle Ueberflüssiges streichen, und was clair que le problème de la révision totale pose des données

nicht in ihr stehe und wichtig sei, in sie hineinschreiben. matérielles et politiques et que les choix seront faits en vertu

Man geht offenbar davon aus, dass es uns gelingen könnte, de ces données-là. C'est à nous de trouver le chemin. Or, il

eine vollständige Verfassung zu machen. Man will im Grund- est vrai que ce chemin, comme ce fut le cas pour M. Affolter,

satz aber überhaupt nichts ändern. Dem, was man will, sagt n'a pas été facile à suivre, et que si, au début, l'idée d'une

man nachführen, weiterentwickeln oder in Ordnung brin- révision totale semblait digne d'animer tout homme politi-

gen. Was sich dahinter verbirgt, muss sich zeigen. Wenn wir que qui prend son travail au sérieux, il a été ensuite assez

daran gehen, die Verfassung nachzuführen, sie in Ordnung difficile de suivre le cheminement du projet. Et j'ai, moi-

zu bringen, so werden wir- Herr Bürgi hat darauf hingewie- même, été ballotté entre le oui et le non, le oui principale-

sen - recht bald merken, dass wir dabei zu einer absolut ment à cause de la séduction du travail à faire, et le non à

materiellen Verfassungstotalrevision kommen. cause des premiers projets qui semblaient renverser l'ordre

Sie können hingehen und lang geratene Artikel kürzen, des choses, du moins dans nos concepts politiques fédéra-

unverständliche Formulierungen verständlich machen. Sie listes, et conférer à l'Etat central des compétences primaires

werden immer denjenigen treffen, der die Kürzung, der die qu'il ne possède pas et qui doivent rester entre les mains des

verständlichere Formulierung als eine Veränderung in der cantons. Puis, il y a eu recul dans ce domaine-là, et ce recul

Sache betrachten wird. Wir werden deswegen in materielle m'a de nouveau engagé à entrer dans le rang des partisans

Diskussionen hineingeraten, und wir werden uns auf der de la révision.

ganzen Breite der Verfassung in den materiellen Diskussio- La dernière proposition de notre commission, d'ailleurs,

nen festlaufen. Das Ergebnis muss eine Ablehnung des prévoit une procédure, qui, comme M. Aubert l'a affirmé, ne

Totalrevisionsentwurfessein. Denn Gegner einzelne Bestim- menace plus personne, mais laisse ouvertes un certain

mungen werden sich «summieren», und als Ergebnis wird nombre de portes.

das Nein festzustellen sein. Permettez-moi d'ajouter, en tant qu'ancien membre de l'As-

Ich wage es heute schon, wie seinerzeit bei der Uno, das semblée constituante jurassienne, de dire que j'ai pu appré-

Nein von Volk und Ständen zu prognostizieren, wenn wir die cier l'esprit et la langue de l'avant-projet de constitution du

Verfassung tatsächlich beschliessen und Volk und Ständen Jura, dont les auteurs s'étaient inspirés des travaux prépara-

vorlegen werden. Das ist für mich der Entscheid über diese toires à la nouvelle Constitution fédérale. On a fait l'honneur

Totalrevision. Wir wollen doch nicht in ein derart umfangrei- à la constitution jurassienne de la considérer comme un

ches Unternehmen einsteigen, das uns und die Verwaltung modèle de clarté et de concision. Les Jurassiens n'en tirent

während langer Zeit in Anspruch nehmen wird und dessen eux-mêmes nul orgueil, car il ne s'agissait que d'une consti-

Scheitern heute schon feststeht. tution cantonale, dont la simplicité rendait plus facile la

Man darf und man muss heute abbrechen, auch wenn tâche des constituants. Cependant, si le travail qui nous est

während 20 Jahren wertvolle Vorarbeiten geleistet worden proposé présente des difficultés supérieures, cette refonte

sind. Man ist nicht undankbar; man ist in keiner Art und de notre Constitution ne doit pas nous paraître comme un

Weise undankbar gegenüber all jenen , die ihr Bestes gege- obstacle insurmontable. Renoncer à affronter ces difficultés

ben haben, um verschiedene Entwürfe dieser Bundesverfas- est un aveu de faiblesse. Même le risque de dérapage doit

sung auszuarbeiten. Wir wollen dankbar sein dafür, denn sie être assumé et contrôlé. Renoncer à répondre à une aspira-

haben während 20 Jahren den Status quo - aber auch mehr tion largement répandue, parce que l'exercice est difficile,

als diesen, nämlich wie sie sich die Schweiz vorstellen me semble indigne de notre Parlement.

könnten - aufgenommen, aufgearbeitet, und ein Resultat ist Permettez-moi de dire que je rêve d'une Constitution digne

möglich. Das Resultat: Wir brauchen keine totalrevidierte de notre temps et de l'avenir de notre pays, où les droits et

Bu ndesverf assu ng. les devoirs des cantons et des citoyens seront clairement

Es ist nicht kleingläubig, Herr Binder, es ist nicht resignativ, catalogués et nettement exprimés. Une Constitution qui,

vielmehr realistisch, wenn wir diese Unternehmung heute sans ébranler nullement les fondements de l'Etat, parlera la

abbrechen. Denn wir müssen uns Rechenschaft darüber langue de notre temps et s'ouvrira aux préoccupations de

geben, dass wir es uns in der heutigen Zeit nicht erlauben notre jeunesse.

können, akademische Fingerübungen und a priori zum Je vous demande, avec la majorité de la commission, de

Scheitern verurteilte Unternehmen an die Hand zu nehmen. décréter la révision totale.

Wir haben nicht Verfassungskosmetik zu betreiben, sondern

drängende Probleme zu lösen. Probleme aber haben wir in M. Fliickiger: En intervenant au cours de la première ses-

Fülle. Es kommen weittragende Entscheide im aussenpoliti- sion parlementaire, à laquelle j'ai l'honneur de rendre part,

schen Bereich auf uns zu. Ich verweise auf die faktischen j'ai bien conscience d'enfreindre quelque peu une règle non

Integrationsmechanismen in Europa, die wir normativ in den écrite. C'est pourquoi je tiens à m'en excuser auprès de

Griff bekommen müssen, wozu es aber keine Verfassungs- celles et de ceux d'entre vous qui, non sans pertinence,

änderung braucht. In der Landwirtschaft werden wir weittra- restent d'avis que la meilleure façon d'apprendre consiste

gende Entscheide zu fällen haben, wozu es ebenfalls keine d'abord à écouter. Soyez bien persuadés que ce n'est pas

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 796 16 décembre 1986

sans motif valable que je me résous à malmener, sans en Weg der Totalrevision beschritten werden soll oder nicht.

avoir l'intention, la tradition. C'est qu'en effet j'ai estimé Dafür sprechen gewichtige Gründe.

nécessaire d'assurer la continuité de la ligne choisie par Unser Grundgesetz - ich will das nicht wiederholen - ist für

mon prédécesseur, M. Gaston Brahier, favorable à la révi- Laien auf weite Strecken unlesbar und unverständlich

sion de la Constitution fédérale. En ne prenant pas le relais geworden. Herr Schmid glaubt, das sei sozusagen unver-

d'une option avec laquelle je suis, par ailleurs, en parfaite meidlich. Ich frage Sie aber: Wenn ein Erlass für den Bürger

concordance, j'aurais eu l'impression de manquer à mes in diesem Staate noch verständlich und lesbar sein sollte,

devoirs. J'espère que vous ne me garderez pas rigueur de welcher andere denn, wenn nicht die Bundesverfassung? Es

mon initiative et je vous sais gré par avance de votre indul- darf doch nicht so bleiben, wie es heute ist und wie vom

gence. Herrn Kommissionspräsidenten einleitend gesagt worden

Or donc, je suis favorable à l'entrée en matière sur la ist, dass der Bürger diese Verfassung wieder zur Seite legt,

révision totale de la Constitution fédérale. Schématisées, weil sie für ihn unverständlich geworden ist, weil er nicht

mes motivations se rangent dans deux catégories. La pre- einmal mehr die Grundstrukturen dieses Staates im Grund-

mière englobe des considérations d'ordre général, où la gesetz erkennen kann, geschweige denn das Koordinaten-

subjectivité a sa part, j'en conviens. Par exemple, considé- system unserer institutionellen staatlichen Eckpfeiler. Die

rant l'assoupissement civique d'un trop grand nombre de formalen, inhaltlichen und sprachlichen Mängel unserer

nos concitoyennes et de nos concitoyens, illustré notam- Verfassung sind derart gravierend, dass deren Umsetzung

ment par une forte abstention lors des votations et élections, und Anwendung unbestreitbar auch für den Fachmann

je me dis que le temps est venu de susciter, d'instituer un mühsam und ärgerlich geworden ist.

débat national autour du thème mobilisateur - je le souhai- Der Zeitgeist spreche gegen das Vorhaben, meinte Kollege

terais - de la rénovation de la Constitution fédérale. J'ob- Bürgi. Friedrich Karl von Savigny, der grosse Rechtsge-

serve que la période est propice en l'absence de vague de lehrte, hat 1814 die Frage nach dem «Beruf» seiner Zeit für

fond opposée à la conception de l'Etat de droit socio- die (Verfassungs)-Gesetzgebung gestellt. Schon damals war

politique que nous connaissons. En outre, je crois que diese Berufung vielfach verneint worden, und dennoch hat

l'évolution de la société n'est pas insensible aux grands man den Schritt gewagt. Selbst wenn dieser «Beruf» auch

rendez-vous du calendrier, ainsi que nous l'enseigne l'his- heute verschiedentlich verneint wird, ändert dies nichts

toire. Nous touchons à la fin du XXe siècle. Quatre-vingt-six daran, dass die Bundesverfassung hochgradig revisionsbe-

ans ont passé, qui ont vu une révolution technologique sans dürftig ist.

précédent, l'exploitation des forces économiques de notre Wir haben gehört: 40 Partialrevisionen in den letzten 20 Jah-

pays, telle qu'on n'aurait osé le rêver au siècle passé, mais ren, mit anderen Worten : Das Parlament ist schon seit vielen

aussi notre imbrication dans le monde et notre dépendance Jahren mit Flickarbeit beschäftigt, eine Partialrevision folgt

écologique, sinon économique précisément. der anderen.

Tout cela, rapidement évoqué, pour dire qu'une nouvelle Die unerledigten Verfassungsinitiativen stauen sich. Zwar

Constitution moderne constituerait d'une certaine façon le haben sich die formalen Strukturen des Bundesstaates weit-

le catalyseur ou encore la somme de tous les éléments de la gehend bewährt. Sie sind dem Bürger auch einigermassen

société suisse de l'an 2000, elle-même aboutissement des geläufig, aber der Inhalt seiner Rechte und Pflichten ist ihm

extraordinaires mutations du siècle. On aura compris que la vielfach unklar. Die Bundesverfassung wird nicht verstan-

révision de la Constitution, que j'appelle de mes voeux, n'est den. Das ist dann im Alltag die Ursache dafür, dass der

pas destinée à remettre en cause les grands principes aux- Kontakt zwischen dem Staat und dem einzelnen nicht zur

quels le peuple suisse est fermement attaché: la liberté, offenen Begegnung, sondern oft zur unfruchtbaren Kon-

l'indépendance, l'égalité en droit, la paix, le fédéralisme, frontation führt. Darin, in diesem staatspolitischen Moment,

l'économie de marché. liegt für mich ein Kernpunkt der Einsicht in die Notwendig-

Et c'est ici qu'interviennent les raisons plus rationnelles ou keit einer Totalrevision. Eine Klärung ist überfällig. Sie kann

plus pragmatiques, selon ce que vous préférez, de la posi- nur durch die Totalrevision, das heisst durch ein Ueberden-

tion que j'ai l'honneur d'exposer. Nous avons besoin d'une ken im Gesamtzusammenhang, herbeigeführt werden. Ein

Constitution cohérente, dotée d'une systématique claire, où solches Unterfangen bleibt immer anspruchsvoll.

les attributions de la Confédération autant que celles des Es ist den Kollegen Bürgi und Schmid und der Kommis-

cantons soient délimitées sans ambiguïté ni entrelacs de sionsminderheit beizupflichten, dass das Risiko des Misslin-

textes. gens nicht ausgeschlossen werden kann und dass wir ihre

En l'espèce, la Chambre des cantons a un rôle, me semble-t- Glückwünsche zum Gelingen des grossen Unterfangens in

il, important, sinon primordial, à jouer en s'engageant avec der Tat werden gebrauchen können.

confiance dans une oeuvre exigeante, qui doit aboutir à une Das Parlament hat indessen diese Aufgabe auch dann an die

restructuration de la Constitution fédérale sans rien précipi- Hand zu nehmen, wenn der Erfolg ungewiss ist. Wie einfach

ter et dans l'esprit du consensus helvétique, deux conditions wäre es, wenn die Zielvorstellungen übereinstimmen wür-

pour réussir l'opération en y associant largement le peuple den. Aber, Herr Schmid, es ist bekannt, dass das auch 1848

suisse. mitnichten der Fall war. Im Gegenteil, was waren doch

On a bien voulu reconnaître - et M. Schaffter le rappelait il y damals für Gegensätze aufeinandergestossen! Und den-

a peu - à la constitution du canton du Jura des qualités de noch hat man sich entschlossen, diesen massgeblichen

clarté autant que de densité. Si la Charte fondamentale du historischen Schritt zu tun. Ich frage: Wo wären wir heute,

dernier-né des cantons suisses pouvait servir tant soit peu wenn damals nicht dieser Wagemut bewiesen worden

de référence à la future Constitution fédérale, l'ancien cons- wäre?

tituant jurassien qui vous parle, et ses concitoyens à n'en Ob dem Bundesrat für die Vorarbeit materielle Weisungen

point douter, puiseraient un motif de satisfaction et de fierté zu erteilen seien oder nicht, ist für mich eine Nebenfrage

dans ce constat objectif. und deswegen nicht von entscheidender Bedeutung, weil

sich der Bundesrat nicht über die grundlegenden Errungen-

Gadient: Ob das Schweizervolk die Totalrevision der Bun- schaften des geltenden Rechtes und die offensichtliche

desverfassung als sinnvollstes Geschenk zum Geburtstag Abneigung des Schweizervolkes gegenüber verfassungs-

der Eidgenossenschaft auffassen wird, ist eine offene Frage. rechtlichem Experimentieren wird hinwegsetzen können

Sicher ist keine Grundwelle für eine Totalrevision im Volk und wollen. Andernfalls wäre es dann Sache der Räte, die

erkennbar. Es wird kein übermässiger Sturm von Begeiste- erforderlichen Korrekturen anzubringen. Etwas Wagemut

rung zu erwarten sein. Immerhin war man in acht Kantonen steht auch der heutigen Zeit nicht schlecht an. Mit blossem

bereit, den rnassgeblichen Schritt der Verfassungsrevision Beharren auf Bestehendem lassen sich Probleme höchstens

zu tun. In Anbetracht der sichtbaren, unbestreitbaren forma- hinausschieben. Auf beschaulichere Zeiten zu warten ist

len und inhaltlichen Mängel muss es Aufgabe dieses Parla- aber wohl müssig. Wiesoll das Volk-besonders die Jugend

mentes sein, mit Umsicht und Sorgfalt zu prüfen, ob der - in das Parlament Vertrauen haben, wenn dieses vor der

16. Dezember 1986 797 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

nötigen, aber anstrengenden Aufgabe des Neudurchden- les domaines suivants qui, aujourd'hui, sont de la compé-

kens des Grundgesetzes einfach zurückschreckt? tence cantonale: les allocations familiales, la procédure

Aus all diesen Gründen bin ich für Eintreten auf die Vorlage. civile et pénale, l'exécution des peines, la formation conti-

nue, la mise en réserve et le transport de l'énergie et des

M. Reymond: L'exercice tendant à une révision totale de la sources d'énergie, le commencement de l'enseignement

Constitution fédérale devient long, trop long et je suis sincè- des langues étrangères, l'organisation et la structure de

rement admiratif envers ceux qui y croient encore. J'ai l'enseignement secondaire, les conditions d'admission aux

cependant le sentiment qu'ils font fausse route et que la hautes écoles et diplômes qui y sont décernés, la création

poursuite des travaux ne peut pas aboutir, quel que soit le culturelle et la transmission de la culture, la presse, l'aména-

modèle proposé, à un vote positif du souverain, le peuple et gement du territoire, la production d'énergie provenant

les cantons. d'autres sources que le combustible nucléaire et l'eau, la

Nous avons déjà eu deux modèles de nouvelles Constitu- prévention des maladies et des accidents, l'établissement de

tions en moins de dix ans! Le premier, celui de 1977, issu de la planification financière, du budget et du compte des

la commission présidée par M. Furgler, a suscité tant de cantons eux-mêmes. Voilà ce que j'y ai trouvé en une seule

critiques et d'oppositions de tous bords qu'il faut bien le lecture et je suis sûr que d'autres, plus avisés que moi, y

considérer comme définitivement abandonné. En niant la trouveraient encore plus de manifestations de la volonté

structure fédéraliste du pays, en lui substituant un Etat centralisatrice des auteurs.

nouveau de type centralisé, en donnant à ce dernier des En résume, dans tous ces secteurs, les cantons perdraient

moyens d'intervention considérables pouvant aller jusqu'à non seulement leur actuelle souveraineté totale ou partielle,

la mise sous tutelle de l'économie privée, les auteurs de ce mais encore leur voix souveraine, à côté de celle du peuple,

premier modèle pensaient forcer le passage en séduisant en puisqu'il n'est pas prévu - à tort à mon avis - de soumettre

contre-partie le citoyen grâce à la part belle réservée à ce les actes législatifs importants découlant des principes

qu'ils appellent les «droits fondamentaux et sociaux». constitutionnels de base à la double majorité du peuple et

Or, le citoyen contribuable n'est pas dupe: l'Etat ne peut des cantons.

donner que ce qu'il a. Les proclamations relatives aux droits En d'autres termes, cet essai de modèle démontre, comme

de chacun d'entre nous ne font que mieux accentuer la en 1977, que toute proposition de révision totale de la

nécessité de devoirs parallèles, personnels et matériels, Constitution apparaît comme le moyen de bouleverser

sans lesquels les droits ne sont rien. Bref, le projet de 1977 l'équilibre des compétences au profit de la Confédération.

est bien abandonné. C'est un échec, même si le temps Dans ces circonstances, je préfère renoncer. Pourtant, avec

efface les souvenirs. La meilleure preuve que c'est un échec optimisme, la majorité de notre commission croit à la possi-

consiste en ceci que, dans son nouveau rapport du 30 octo- bilité d'une réforme, à une mise à jour formelle, une unifica-

bre 1985, le Conseil fédéral signale et présente l'existence tion de la langue et de la densité normative. Personnelle-

d'un autre texte qu'il désigne lui-même sous le nom d'«essai ment, je ne crois pas que la sagesse d'une constituante

de modèle». A lire le commentaire, cette nouvelle esquisse puisse se contenter de refaire la Constitution actuelle avec

devrait apaiser les craintes de ceux que le projet de 1977 d'autres mots. Comme certains l'ont dit, la forme et le fond

hante encore. se confondent. On se rendra en effet très vite compte que,

Dans l'arrêté fédéral que nous propose notre commission, il derrière chaque terme du texte actuel, il y a une motivation

n'est nullement fait allusion à ce nouveau modèle, ce que je et de réels pouvoirs limitant, étendant ou au contraire inter-

comprends fort bien. La commission nous demande simple- disant l'intervention de la puissance publique. Dès lors,

ment de donner au Conseil fédéral l'ordre de soumettre à chaque abandon d'une définition, d'une apposition ou

l'Assemblée fédérale le projet d'une nouvelle Constitution. d'une précision, ou même d'une explication, apportera son

Même si cet essai de modèle 1985 émane du département et lot d'opposants à un texte nouveau.

non pas du Conseil fédéral, il n'est pas inutile, aujourd'hui Ainsi, personnellement, je crois que l'article actuel interdi-

déjà, d'en faire une petite critique. Je ne crois pas en effet, sant l'absinthe ou celui relatif à la limitation à 5 francs de la

contrairement à ce qui a été dit parfois dans la presse, qu'il mise dans les casinos n'ont rien à faire dans une Constitu-

s'agisse d'un texte équilibré et expurgé des excès idéologi- tion nouvelle-ils ne figurent d'ailleurs pas dans les projets-

ques du projet de 1977. Je ferai personnellement trois c'est la loi qui doit régler ces problèmes. Il n'en demeure pas

remarques sur cet «essai de modèle». moins certain que la suppression de tels textes dans une

Première remarque: la répartition des compétences entre nouvelle charte fondamentale suscitera à elle seule des

Confédération et cantons. Le nouveau modèle prévoit des opppositions, peut-être restreintes, mais des oppositions

compétences fédérales générales dans certains domaines, quand même qui, ajoutées aux autres, ne donnent guère de

ainsi que des compétences fédérales dites «limitées». Or, chance à une entreprise généralisée de renouvellement total

après l'énoncé de ce principe, excellent, le texte ajoute: de notre charte fondamentale.

«Dans les domaines où la Confédération a une compétence Quant à l'argument relatif aux contradictions et à l'obscurité

limitée, elle peut notamment poser dans des lois-cadres des existant dans le texte actuel, il faut reconnaître honnêtement

règles de principe.» Et aussi, «elle peut soumettre certaines qu'elles existent mais qu'elles sont précisément là pour

parties du domaine à une réglementation générale». Au vu satisfaire une frange importante de l'opinion publique et des

de cette définition, il est bien évident qu'il n'y a aucune citoyens. Ne vaudrait-il pas mieux prendre résolument ces

limitation à la compétence fédérale. cas l'un après l'autre et les résoudre pas à pas? C'est le

Deuxième remarque: l'interventionnisme économique. meilleur moyen, me semble-t-il, de voir si, chez le souverain,

Selon le modèle proposé, la Confédération serait notam- la contradiction des textes est si profonde. En tout état de

ment compétente, sans restrictions, pour légiférer sur la cause, s'il y a dix contradictions dans notre Constitution et

participation et pour prendre des mesures propres à préve- qu'on veut les supprimer toutes en une seule fois, alors ou

nir la concentration de la propriété foncière ainsi qu'à ren- bien on noie le poisson et on n'est pas sérieux, ou bien on va

dre plus difficile la réalisation de profits lorsque cette au-devant d'un échec certain.

concentration ou ces profits sont nuisibles d'un point de vue En conclusion, j'aimerais constater que notre Constitution

économique ou social. Elle serait, de plus, compétente en est en perpétuelle révolution, en incessante amélioration.

matière de politique aussi bien conjoncturelle que structu- Tous les trois mois environ, le souverain helvétique s'ex-

relle, régionale ou sectorielle. En résumé, la Confédération prime sur un ou plusieurs articles constitutionnels. Cette

disposerait de bases constitutionnelles pour intervenir, à démocratie directe, de concordance, en mouvement

tous propos, dans le domaine économique. continu, s'articule de telle sorte que nous avons une Consti-

Troisième remarque: l'extension des pouvoirs de l'Etat cen- tution résolument ouverte, qui est tout le contraire de celle

tral. En relisant ce modèle 1985, nous constatons que la qui nous est proposée. Lorsqu'il y a plus de cent modifica-

Confédération disposerait de compétences nouvelles ou, à tions en cent ans, c'est vraiment une Constitution ouverte.

tout le moins, étendues, générales ou dites «limitées», dans Cette dernière qualité n'existerait plus selon les modèles qui

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 798 16 décembre 1986

nous sont proposés, et qui sont des modèles de Constitu- quelques cantons, est boiteuse et ne doit pas faire illusion.

tions précisément fermées puisqu'elles tendent à fixer les Je me permettrai encore une remarque au sujet d'un défaut

compétences une fois pour toutes et que, dans ces cas-là, signalé du document en vigueur. En effet, le Conseil fédéral

ce sont les lois qui, elles, sont grandes ouvertes! De ce fait, nous dit que la Constitution est encombrée de règles

le recours obligatoire au souverain actuel, donc à la majorité mineures qui ne sont pas dignes d'y figurer. C'est bien vrai,

des cantons, a totalement disparu. hélas, et qui plus est, c'est que nous ne sommes vraisembla-

Enfin, d'une manière toute générale, la réforme fondamen- blement pas au bout de cette conception de «fourré-tout»

tale d'une constitution fait le plus souvent suite à l'étranger pour bonnes intentions du moment.

à un changement profond de régime. Sous cet angle-là, les Depuis que des initiatives populaires sont lancées, pour

exemples du Conseil fédéral, citant entre autres les nou- interdire tel ou tel tracé de route ou pour prescrire le

velles Constitutions d'Espagne ou du Portugal, ne sont pas ramassage de la crotte des chiens, on doit admettre que

très concluants. En effet, c'est à la suite de réformes fonda- l'imagination la plus fertile n'arrive plus à tenir la tête du

mentales, parfois de guerres ou d'importants troubles peloton dans ce marathon étrange. Mais je n'ose imaginer

sociaux, que ces Constitutions-là ont été révisées. Nous ne qu'une nouvelle Constitution contienne des dispositions

vivons heureusement pas une telle situation. C'est pourquoi pour maintenir à leur place ces débordements toujours plus

il serait préférable, à mon avis, de poursuivre laborieuse- fréquents. Elle s'exposerait à une autocondamnation sous

ment, session après session, pas à pas, à coups de votation l'accusation de restriction des droits démocratiques qu'on

du souverain tous les trois mois, la révision et l'amélioration affirme vouloir développer par ailleurs. Le bel aspect, bien

de notre charte fondamentale. net, bien propre et bien ordonné du nouveau document,

C'est dans ces sentiments que, quant à moi, je vous recom- combien de temps résisterait-il à l'assaut de nouvelles initia-

mande de ne pas entrer en matière. tives très populaires et portant sur des règles mineures qui

ne sont pas dignes de fiqurer dans une Constitution.

M. Genoud: J'interviens pour soutenir la minorité de la Non, vraiment, les circonstances présentes ne se prêtent pas

commission et sa proposition de ne pas entrer en matière. à l'exercice très grave et très important de la révision de

A première vue, il peut paraître déraisonnable de s'opposer notre Constitution. Ces opérations sont possibles, soit dans

à la révision de notre Constitution. Les défauts qui la carac- une situation de crise où une majorité doit imposer sa loi à la

térisent, qui sont largement exposés par le Conseil fédéral et minorité - ce fut le cas en 1848 et en 1874 - soit dans une

qui ont du reste été repris par nombre d'orateurs, sont bien situation de tranquillité et de sérénité générale. La première

réels. La révision s'imposerait sans hésitation si les circons- condition n'est heureusement pas réalisée aujourd'hui, la

tances de la réaliser étaient favorables. Toutefois, même si seconde ne l'est malheureusement pas en ce moment. Dans

ces conditions étaient réunies, je tiendrais l'exercice pour ces conditions, poursuivons donc l'amélioration progressive

nécessaire mais en tout cas pas pour urgent, comme on l'a de notre Constitution par des amendements ponctuels,

affirmé de divers côtés. Malgré les défauts du texte actuel, patiemment élaborés et acquis, et pour l'exercice général

on ne peut pas prétendre qu'il y ait péril en la demeure. Au attendons des temps plus favorables.

contraire, notre pays connaît un niveau exemplaire de res- C'est la raison pour laquelle je m'oppose à l'entrée en

pect des libertés fondamentales dans la réalité et dans les matière.

faits, et notre législation a pu se développer de manière au

moins satisfaisante et suffisante, sur la base des disposi- Schoch: Ich habe es gelegentlich schon bedauert, in diesem

tions constitutionnelles en vigueur. Rat nicht mit der Fachkunde und dem Prestige eines Staats-

Le problème n'est donc pas celui de l'urgence de l'opéra- rechtslehrers votieren zu können. Heute bin ich froh dar-

tion, mais des conditions plus ou moins favorables à sa über, weil ich so in die für einmal beneidenswerte Lage

réalisation. Or, les circonstances présentes ne permettent versetzt werde, rein pragmatisch zu argumentieren.

pas d'être considérées comme propices à une entreprise de In diesem Sinne stelle ich vorerst fest, dass ich die zur

cette nature et de cette importance. Diskussion stehende Verfassungsrevision mit der Kommis-

Pour faire une oeuvre de qualité, nous aurions besoin d'une sionsmehrheit befürworte. Ich lege um so grösseren Wert

période de relative tranquillité politique. Or, le nombre d'ini- auf diese Feststellung, als ich mich im Kreise der übrigen

tiatives populaires, cantonales et parlementaires dénote un Standesvertreter aus der engeren Ostschweiz leider einem

climat d'insatisfaction et même de revendication dans les gewissen Vereinsamungseffekt ausgesetzt sehe. Aus der

domaines les plus divers. Certains de ceux-ci constituent Fahne ersehe ich, dass neben Herrn Schmid auch gleich

des problèmes d'une extrême importance et qui restent beide Ratskollegen aus dem Kanton St. Gallen zur Kommis-

durables en dépit de l'évolution de notre politique intérieure. sionsminderheit gehören. Da braucht es offenkundig einen

On voit mal comment une révision de la Constitution pour- Gegenpol!

rait laisser sans réponse ces courants profonds qui traver- Die Gründe, die mich zu meiner Haltung bewegen, sind im

sent le pays. Leur donner une réponse consisterait à cristal- Verlaufe der Debatte bereits ausführlich dargelegt worden;

liser des oppositions irréductibles à l'ensemble du projet umfassender, schöner und überzeugender, als ich selbst

qui, par l'addition des points particuliers, compromettraient das tun könnte. Da ist man dann doch wieder dankbar, dass

les chances de son ensemble. Or, ces «points chauds» sont man Staatsrechtslehrer hat. Ich will deshalb darauf verzich-

nombreux. Et comment imaginer qu'ils ne soient pas traités ten, den bereits vorgetragenen Ueberlegungen für die Total-

si nous révisons l'ensemble de la Constitution? Pourrez- revision, für das Eintreten auf die Vorlage, weitere Ueberle-

vous obtenir une adhésion silencieuse si vous passez gungen anzufügen.

comme chat sur braises, par exemple, sur le problème du Dagegen will ich ganz kurz auf die Gründe und Ueberlegun-

service civil? Si vous lui apportez une réponse par un texte gen eintreten, die gegen eine Revision vorgebracht worden

trop général et laissant beaucoup de marge au législateur, sind. Wenn ich versuche, diese Gründe zu gliedern, zu

n'allez-vous pas braquer l'opposition des deux camps katalogisieren, dann komme ich auch beim besten Willen

contre le projet? Je ne veux pas multiplier ces exemples. nur gerade auf zwei Argumente, die geltend gemacht wor-

D'autres ont fait une recension de toutes les difficultés den sind. Alles lässt sich auf diese beiden Argumente

majeures qui sont présentes en ce moment même. Elles sont zurückführen. Zum einen nämlich auf das Argument, die

trop nombreuses pour que je les reprenne. heutige Verfassung tue es noch lange, und zum zweiten, es

Je reste persuadé que ces circonstances déjà nous com- fehle in der Bevölkerung an einer Grundwelle für eine Tota!-

mandent de procéder patiemment par des révisions ponc- revision der Verfassung. Ich will mich kurz mit diesen beiden

tuelles et que c'est seulement lorsque ces points durs auront Argumenten beschäftigen.

trouvé une solution qu'on pourra envisager de remanier Zuerst zur Behauptung, die heutige Verfassung genüge den

l'ensemble. La nature et l'importance des points majeurs Anforderungen noch lange: Ich kann dieses Argument nur

soulevés dans le cadre de notre Constitution font que la als Befürchtung verstehen, unsere staatlichen Strukturen

comparaison avec les exercices réussis, il est vrai, dans würden im Zusammenhang mit einer Totalrevision der Ver-

16. Dezember 1986 799 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

fassung grundlegend verändert. Ich gebe zu, dass der Ver- Ich möchte weder diejenigen entmutigen, die sich voller

fassungsentwurf der Expertenkommission Purgier von 1977 Hoffnungen ans Werk setzen wollen, noch diejenigen

eine derartige Veränderung in manchen Bereichen gebracht enttäuschen, die mit dem heutigen historischen Entscheid

hätte. Heute steht der Verfassungsentwurf aus dem Jahre ein schönes Geburtstagsgeschenk koppeln möchten. Der

1977 aber überhaupt nicht zur Diskussion, sondern ein Widerstand, der sich hier zeigt, macht das erkämpfte, aber

Grundsatzentscheid ohne materielle Weichenstellung. sichere Geschenk noch schmackhafter und wertvoller. Ich

Heute gilt es, abzuwägen zwischen den manifesten, völlig werde nach gründlicher Ueberlegung mich diesem Wider-

unbestreitbaren und im Verlaufe der Diskussion mehrfach stand anschliessen. Ich fasse Ihnen zuerst meine Meinung

aufgelisteten Mängeln der geltenden Verfassung und der da zusammen.

und dort vorhandenen Ungewissheit - oder sogar Angst - Für eine umfassende Reform, die jene wichtigen Probleme

davor, was eine revidierte Verfassung bringen könnte oder des Gleichgewichts und der Gewalten zu lösen versucht,

bringen wird. Wer bei dieser Abwägung trotz allen Mängeln scheinen mir die Zeiten nicht reif, die Zeichen eher ungün-

der geltenden Verfassung die Chance einer Totalrevision stig zu sein. Für eine formelle Revision, wie wir sie imTessin

nicht ergreift, der vermag nach meiner Beurteilung nicht zu 1967 erlebten, scheinen mir die Anstrengungen gegenüber

abstrahieren, sondern lässtsich von einem Feindbild leiten, dem Ergebnis unverhältnismässig, wobei selbst das ästheti-

das es - jedenfalls heute - gar nicht mehr gibt. Ich bin sche Problem kaum durch die Revision eine dauerhafte

überzeugt davon, dass unsere heutige Verfassung nicht Lösung erfahren könnte.

mehr genügt; aus den mehrfach aufgezählten Gründen Zuerst zur rein formellen Revision: Das Unterfangen wäre

bedarf sie einer Revision. zweckmässig, wenn dadurch ein dauerhaftes Ergebnis

Zum zweiten Grundargument der Gegner, das Volk würde erreicht werden könnte. In zweierlei Hinsicht scheint mir

einer total revidierten Verfassung sowieso nicht zustimmen; dies zweifelhaft:

eine solche Verfassung hätte vor dem Volk keine Chance: 1. Man hat von vielen Seiten her den inhaltlichen Wert der

Vor allem Herr Schmid hat sich mit diesem Argument beson- heutigen Verfassung, ihrer Grundgedanken zu Unrecht sehr

ders intensiv befasst. Wer so argumentiert, vergisst aber stark heruntergespielt, so dass damit zu rechnen wäre, dass

offenkundig, dass wir im Parlament doch zweifellos auch viele unsere Arbeit, die sich darauf beschränken würde, die

die sicher nicht immer dankbare, gelegentlich sogar unpo- heutigen Grundgedanken in der neuen Verfassung knapper

puläre Rolle von Vordenkern erfüllen müssen. Wir dürfen und besser zu formulieren, ohnehin abschätzig beurteilen

uns nicht vom Gedanken leiten lassen, was wohl das Volk zu würden. Dies würde die rein formelle Revisionsarbeit dau-

einer Vorlage sagen wird, oder jedenfalls nicht ausschliess- ernd belasten und das Selbstvertrauen und Selbstbewusst-

lich nach diesem Gedanken handeln. Gefragt ist vielmehr sein der damit Beauftragten dauernd herunterspielen und

das klare Einstehen für eine überzeugende Sache, und die erniedrigen. Dies würde es verunmöglichen, jene Grund-

Mehrheiten bei Volk und Ständen werden sich, wenn wir uns welle zu schaffen, die-wie Kollege Schoch zugegeben hat-

klar für eine Sache aussprechen, fast von selbst ergeben. heute nicht besteht und die es zu schaffen gälte; gerade,

In diesem Zusammenhang drängt sich mir fast zwangsläufig wenn eine knappe Verfassung zur Diskussion stehen wird,

ein Querbezug zu unseren innerkantonalen Verhältnissen die die heutigen Grundgedanken zusammenfasst, werden

auf, zu den Verhältnissen in Appenzell-lnnerrhoden und sehr wahrscheinlich einige derjenigen, die heute für die

Appenzell-Ausserrhoden, zu den Verhältnissen nämlich im Revision stimmen, enttäuscht sein.

Zusammenhang mit der Frage nach der Einführung des 2. Durch eine solche formelle Reform wäre das sogenannte

Frauenstimmrechtes. Sie wissen, dass Ausserrhoden sechs ästhetische Problem, das Formproblem, nur scheinbar und

Versuche unternommen hat, die Frauenstimmrechtsfrage zu auf kurze Zeit gelöst. Wir haben erfahren, dass heute vierzig

lösen, und doch immer wieder gescheitert ist. Es ist also oderfünfzig Revisionen hängig sind. Gelingt unsdie ästheti-

keine Grundwelle vorhanden, und wir laufen Gefahr, mit sche Verjüngung der Bundesverfassung, so wäre beim heu-

jeder weiteren Vorlage wieder auf dem Bauch zu landen. tigen Tempo, das in der Zukunft noch zuzunehmen droht,

Trotzdem erwarten gerade jene, die heute geltend machen, damit zu rechnen, dass das Gesicht dieser neuen Verfas-

es fehle an der Grundwelle für eine Verfassungsrevision, sung innert weniger Jahre wiederum entstellt sein wird.

dass wir uns in unserem Kanton mit jenem Problem beschäf- Damit sich eine solche Revisionsarbeit lohnt, wäre es erfor-

tigen, neue Vorlagen ausarbeiten und sie dem Stimmvolk derlich, dass sich nachher am Grundgesetz möglichst wenig

unterbreiten. Es ist also nicht ausschlaggebend, ob eine ändert. Dafür wären wiederum Reformen nötig, die heute

Grundwelle vorhanden ist oder nicht, sondern wir müssen leider fast undenkbar scheinen. Eine Möglichkeit würde

sie schaffen; wir müssen sie erarbeiten. Genauso wie für darin bestehen, dass man zwischen Verfassung im engeren

unsere kantonalen Verhältnisse gilt, dass wir uns nicht allzu- Sinne und Kompetenzzuteilungsgesetz auf Verfassungs-

sehr danach richten dürfen, wie das Stimmvolk möglicher- stufe unterscheidet. Diesem zweiten wären alle jene Normen

weise entscheiden wird, genauso gilt der Schluss, den ich zuzuweisen, die die wichtigen Kompetenzzuteilungen und

Ihnen aufzuzeigen versucht habe, auch für die heutige Vor- Kompetenzabgrenzungen regeln: Zur Wahrung des Födera-

lage. lismus würden die Beschlussfassung und die Abänderung

Ich meine deshalb, dass es richtig ist, auf die Vorlage einzu- eines solchen Gesetzes die doppelte Mehrheit von Volk und

treten und ihr zuzustimmen. Ständen erfordern. Es ist nämlich so, dass die beanstande-

ten Bestimmungen der heutigen Verfassung, die ihrer Länge

wegen mit der Prägnanz der Bundesverfassung am wenig-

Masoni: Wie schön, wenn es uns vergönnt wäre, in einer sten vereinbar sind, nicht aus dem letzten Jahrhundert,

neuen, knappen Verfassung auch einige reelle Probleme sondern aus den letzten zehn bis fünfzehn Jahren stammen.

unserer Zeit zu lösen, eine bessere Gewaltentrennung durch Glauben wir, dass eine Zeit, die diese Entstellungen einer an

zusätzliche Kontrollen und Gegengewichte für die neuarti- sich sehr schön und knapp formulierten Verfassung reali-

gen Gewalten zu schaffen, die sich herausgebildet haben, sierte, geeignet ist, das von ihr verursachte Uebel zu heilen?

eine neue Verfassung, um den Menschen wieder ins Zen- Eine zweite Lösung, diese Entstellung zu vermeiden, könnte

trum unserer Sorge rücken zu lassen, seine Stärkung von darin bestehen, dass man die Gesetzesinitiative einführt, sie

innen und von aussen anzustreben, seine Freiräume, seine jedoch zurWahrung des Föderalismus immermitdem Erfor-

Umwelt besser zu wahren. dernis des doppelten Mehrs, wie bei Verfassungsinitiativen,

Warum nicht ein Kampf für eine kürzere, prägnantere Ver- verbindet und unter Umständen die Möglichkeit einer rich-

fassung, für einfacheres Recht, das allen zugänglich und terlichen Ueberprüfung einführt. Durch die Gesetzesinitia-

verständlich ist, nach einer Neugründung der Beziehungen tive könnte man vielleicht die zukünftige Entstellung der

Staat/Bürger unter dem Grundsatz der Verantwortung des neuen, knappen Verfassung vermeiden. Aber für solche

Masses, der Subsidiarität, der Autonomie, der Freiheit? Reformen, wir wissen es alle, sind die Voraussetzungen

Warum nicht mindestens dieser erste Schritt der totalen, heute kaum gegeben.

formellen Revision? Lohnt sich die grosse gesetzgeberische Arbeit, die schliess-

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 800 16 décembre 1986

lieh zulasten anderer Probleme geht, wenn eine formelle Rechtes am besten bedient, wie man es den eigenen Wün-

Reform nur so kurzlebig ist, dass innerhalb von zehn Jahren schen am meisten gefügig macht. Rechtsumfang verdrängt

vielleicht fünfzig Aenderungen die Verfassung wieder Rechtsbewusstsein, Rechtsnorm verdrängt Rechtsgeist. Im

entstellen? rechtsbewusstseinsleeren Raum rücken immer mehr

Ich komme nun zur Problematik einer materiellen Revision: Zwang, Busse und Strafe vor. Oeffentliches Recht verdrängt

Warum scheint mir für eine umfassende, materielle Totalre- Privatrecht, Strafrecht verdrängt Zivilrecht.

vision die Zeit nicht reif, die Zeichen sehr ungünstig? Aus diesen Gründen scheint mir leider unsere Zeit weder für

Ich versuche, Ihnen meine diesbezügliche Auffassung zu eine umfassende Totalrevision noch für eine formelle Revi-

skizzieren. Man kann sagen, dass jede Zeit eine Ueber- sion besonders geeignet. Keine eindeutige Grundwelle

gangszeit ist. In dieser unserer faszinierenden Zeit jedoch ist würdedie Reform tragen. Mit anderen Worten: Es wäre auch

das Umbruchs- und Uebergangsmoment besonders betont. gar nicht sicher, wohin, nach welchen Zielen, mit welchen

Die Bewältigung der technologischen Revolution steht Kräften eine Verfassungsrevision in dieser unserer Zeit füh-

bevor. Insbesondere verfügen wir über eine bis jetzt unbe- ren würde. Deswegen kann ich sie heute nicht befürworten

kannte Inforrnationsfülle. Das Problem ist, diese Informa- und würde Ihnen empfehlen, unsere Zeit für andere Aufga-

tionsfülle zu beherrschen, zu meistern, zu bewerten, zu ben zu nutzen: ganz zuerst für die Rückgewinnung des

bearbeiten. Die Information scheint uns fast zu erdrücken, historischen und rechtlichen Bewusstseins, dafür, das Ver-

ohne dass wir ihre Ergebnisse adäquat nützen und genies- trauen in unsere alte Verfassung zu fördern. Ich weiss, dass

sen können. Dieser dauernde Informationsreiz sensibilisiert Sie in Ihrer Mehrheit heute der Hoffnung huldigen, es

uns hinsichtlich so vieler Lücken und Probleme, die bald gelinge uns das grosse Unternehmen der Totalrevision zur

einer Lösung entgegenzuführen unmöglich wäre. Diese all- Jahrhundertwende. Ich empfinde es gerade deswegen noch

gemeine, fast grenzenlose Sensibilisierung auf alle Pro- als stärkere Pflicht, Ihnen die Gründe dieser ablehnenden

bleme unserer Gesellschaft und der ganzen Welt macht uns Haltung darzulegen. Ich empfehle Ihnen, für den Nichtein-

aber auch sehr verletzlich. Wir fühlen uns überall getroffen, tretensantrag der Minderheit zu stimmen.

wir sind dementsprechend verunsichert und dann zu schnell

bereit, Gesetze zu verlangen oder zu erlassen, Eingriffe und Binder, Berichterstatter: Ich danke Frau Josi Meier und allen

Einschränkungen zu verlangen oder zu dulden. Wir leben Kollegen, die das Wort ergriffen haben, den Befürwortern

somit in einer Zeit der vielen kleineren Triebe und Impulse und den Gegnern einer Totalrevision. Ich glaube, es war

und der zu kleinen Würfe. Man könnte fast sagen, wir leben eine gute Diskussion, die sicher auch dem Bundesrat die

in einer Zeit des Details, einer Zeit, die die grossen Verbin- notwendigen Signale für den Verfassungsentwurf geben

dungen weniger sieht und auch deswegen dazu tendiert, wird.

kontradiktorisch oder sogar schizophren zu agieren, einer Die Zeit ist fortgeschritten. Es wäre zu einzelnen Voten viel

Zeit, die für grössere Würfe nicht sehr geeignet scheint. Es zu sagen. Verschiedene Kollegen - das ist mir aufgefallen -

geht unserer Epoche der Sinn der Geschichte und der haben sich immer wieder auf frühere Verfassungsentwürfe

grossen Zusammenhänge ab. gestützt und dann klargestellt, dass sie solche Bestimmun-

Einige andere Völker sind heute noch sehr stolz darauf, eine gen nicht wünschen.

sehr alte Verfassung zu haben. Das hohe Alter der Verfas- Ich will hier nochmals klarstellen: Die Kommission hat diese

sung wurde und wird bei diesen Völkern gepriesen als ein Verfassungsentwürfe nicht diskutiert und nicht bejaht. Es

Zeichen der Güte, der Beständigkeit, der Sicherheit. Heute beteht auch nicht die Meinung, dass eine Verfassung entste-

ist es in unserem Lande leider gelungen, uns fast wegen des hen soll wie zum Beispiel die Modellstudie, die der Botschaft

Alters unserer Verfassung beschämen zu lassen. Ich weiss angeheftet ist.

nicht, ob es ein grosser Vorteil ist. Ich glaube, dass wir dabei Ich staune immer wieder darüber, dass verschiedene Geg-

etwas verloren haben. Die Väter der grossen Verfassungs- ner genau wissen, was das Volk sagen wird. Das ist eine alte

zeit, die die Entartung der Demokratie in Terror erlitten und Methode, die man anwendet, wenn man gegen etwas ist. Sie

die Verfassung als eine Garantie gegen beide Mächte, die wissen doch heute nicht, was das Volk in fünf oder sechs

Macht des Absolutismus und die Massengewalt, verstanden Jahren sagen wird, wenn die endgültig vom Parlament

haben wollten, haben folgendes gesagt - ich zitiere aus gestaltete Verfassung Volk und Ständen unterbreitet wird.

Benjamin Constant, «Reflexions sur les constitutions et les Die gleiche Methode ist übrigens auch in den Kantonen

garanties»: «.... les constitutions se font rarement par la angewendet worden. Auch dort haben die Gegner immer

volonté des hommes, le temps les fait. Elles s'introduisent wieder behauptet: Die Zeit ist nicht reif, es gibt keine Grund-

graduellement et d'une manière insensible. Cependant, il y a welle der Erneuerung usw. Das Volk wird nein sagen. Die

des circonstances qui rendent indispensable de faire une politische Wirklichkeit war aber anders. Die Kantone haben

constitution, mais alors ne faites que ce qui est indispensa- - ich habe das im einleitenden Referat gesagt - in einer

ble. Laissez de l'espace au temps et à l'expérience pour que grossen Zahl heute bereits neue Verfassungen und sind

ces deux puissances réformatrices dirigent vos pouvoirs genau den Weg gegangen, den wir Ihnen vorschlagen.

déjà constitués dans l'amélioration de ce qui est fait et dans Lediglich zu drei Voten will ich mich kurz äussern. Herr

l'achèvement de ce qui reste à faire.» Es scheint fast, dass Bürgi, Sprecher der Minderheit, hat erklärt: Es ist seit dem

Benjamin Constant damals bereits den heutigen Schweizer Verfassungsentwurf 1977 eine Ernüchterung eingetreten.

Verfassungszustand vor Augen hatte. Aber wo lebt heute in Das stimmt, dieser Ernüchterung haben wir Rechnung

unserer Gesellschaft dieser Sinn für die Geschichte? Das getragen, indem wir expressis verbis in Artikel 3 sagen: Wir

Tägliche, das Momentane, das Laufende, das «Feuilletoni- wollen eine formale Totalrevision, wobei der Bundesrat

sche» verdrängt Schritt für Schritt das Geschichtliche. Und natürlich die Freiheit und die Möglichkeit haben muss-die

wo ist heute der Sinn für grosse Zusammenhänge? Hört er ohnehin hat -, in Varianten auch materielle Aenderungen

man nicht die gleichen Stimmen, die sich wegen der zu vorzuschlagen. Aber es ist insbesondere nicht daran

vielen Verfassungsinitiativen beklagen, nach Erleichterun- gedacht - das habe ich auch gesagt -, das Gleichgewicht

gen verlangen, damit jene leichter zum Ziele kommen? Hört zwischen Bund und Kantonen zu verschieben.

man nicht die gleichen Stimmen, die in der Regel für Föde- Herr Bürgi hat weiter auf die Vereinheitlichung und Verdich-

ralismus und Aufgabenteilung plädieren, bei jeder Panne tung der Sprache hingewiesen und gesagt, das werde zu

nach Interventionen des Bundes rufen? grossen Auseinandersetzungen führen. Ich möchte dazu

Es geht aber unserer Zeit auch der Sinn für das Recht immer einfach erwidern: Man kann sehr oft in wenigen Sätzen

mehr ab. Die Eigendynamik der grossen Kodifikationen engt mehr sagen als in vielen Sätzen. Der dritte Vorwurf, es

den Spielraum für Moral und Selbstverantwortung des ein- bestehe heute kein grosses Interesse, stimmt auch. Aber es

zelnen, für Auslegung und Weiterbildung von Recht durch wird ja kein konkreter Verfassungsentwurf zur Debatte

den Richter immer mehr ein. Die Richterfigur verblasst. Die gestellt. Herr Bürgi, Sie haben gesagt, es gebe bei der

Frage des Gesetzgebers ist leider nicht mehr die, wie man Beratung der neuen Verfassung verletzte Minderheiten.

am besten das Recht wahrt, sondern wie man sich des Wenn es verletzte Minderheiten gibt, werden sie sich im

16. Dezember 1986 801 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

entsprechenden Zeitpunkt sicher zum Wort melden. Dann tragfähiges Fundament für das ganze Unternehmen Totalre-

wird die grosse Diskussion beginnen. vision gelegt. Mit ihren eigenen Vorschlägen hat die Arbeits-

Herr Schmid hat mit seiner gewaltigen Rhetorik zwar positiv, gruppe Wahlen entscheidende Impulse gegeben. Nach-

im Sinne der Kommissionsmehrheit, zugegeben, dass die drücklich bejahte sie die Notwendigkeit einer Totalrevision

Verfassung änderungsbedürftig sei, aber er war dann als der Bundesverfassung.

Jurist nicht konsequent, indem er die Totalrevision ablehnte. Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe setzte der Bundesrat

Er hat auch von der mangelnden Grundwelle gesprochen. eine grosse Expertenkommission ein. Unter dem Vorsitz von

Wir brauchen gar keine Grundwelle. Wenn wir feststellen, Bundesrat Kurt Furgler sollte sie eine ausformulierte Verfas-

dass die Verfassung nicht mehr in Ordnung ist, dann genügt sung entwerfen. Den Experten ist ein vielbeachtetes Werk

das, um sie wieder in Ordnung zu bringen. Herr Schmid hat gelungen. Der Verfassungsentwurf von 1977 stiess auf gros-

ferner von einem Zwitter gesprochen. Das ist natürlich voll- ses Interesse und löste eine breite Diskussion aus. In ihrem

ständig falsch. Die Formulierung der Kommission ist ganz Bericht betonte auch die Expertenkommission die Notwen-

klar und eindeutig. Wir wollen eine formale Revision im digkeit einer Totalrevision.

weiten Sinne des Wortes. Wenn der Bundesrat materielle Das anschliessende Vernehmlassungsverfahren war in sei-

Aenderungen vorschlagen will, kann er das in Varianten tun. ner Breite einmalig. Es stand jedermann offen. Die Anzahl

Das ist der Weg der Kantone; die Kommissionsmitglieder und die Vielfalt der Teilnehmer sprengten den gewohnten

haben alle diese neuen Kantonsverfassungen erhalten und Rahmen. Die Ergebnisse, 1981 veröffentlicht, sind eindeutig.

haben feststellen müssen, dass in diesen neuen Verfassun- Eine grosse Mehrheit der Vernehmlasser erachtet die gel-

gen materiell keine revolutionären Aenderungen enthalten tende Bundesverfassung für reformbedürftig und wünscht

sind. Schliesslich hat Herr Schmid den wunderbaren Satz eine Total revision. Mit jeweils nur einer Ausnahme bejahen

zitiert, der auf deutsch endet: «.... und bedenke das Ende.« sämtliche Kantone und alle Landesparteien die Totalrevi-

Das haben wir getan, indem wir unsere Fronten zurückge- sion, ebenso sämtliche Arbeitnehmerverbände, alle Bil-

nommen haben, indem wir nicht einfach dem Bundesrat dungsorganisationen, die Kirchen, die Jugendorganisatio-

zustimmen, sondern dem Bundesrat sagen, was für eine nen und die Frauenvereinigungen. Die einzige Vernehmlas-

Totalrevision wir wünschen. sergruppe, die der Totalrevision skeptisch gegenübersteht,

Herr Reymond, natürlich ein Urföderalist - das sind wir ja sind die Arbeitgeberverbände und die Wirtschaftsvereini-

alle - hat, glaube ich, die Anträge der Kommission nicht gungen. Die Reformbedürftigkeit unserer Bundesverfas-

richtig verstanden, wenn er von dieser Modellstudie als sung wird aber auch von diesen nicht in Zweifel gezogen.

einer neuen Verfassung spricht. Dabei habe ich doch klar Von allen Vernehmlassern unbestritten ist die Notwendig-

und deutlich gesagt: Diese Modellstudie ist nicht Grundlage keit einer formalen Bereinigung der Verfassung. Eine Total-

unserer Anträge. revision mit inhaltlichen Neuerungen wird ebenfalls mehr-

Zusammengefasst: Was wir vorschlagen, ist wirklich das heitlich befürwortet. Die Vernehmlasser begrüssen die ver-

Minimum, um das Werk Totalrevision weiterzuführen. Wir ständliche Sprache, die klare Systematik und die einheitli-

waren uns klar, dass wir bescheiden sein müssen. Wir haben che Regelungsdichte, sie sind einverstanden, dass sich die

uns an den Grundsatz gehalten: In der Beschränkung zeigt Verfassung auf das Wesentliche und das Grundsätzliche

sich der Meister. Aber etwas Selbstvertrauen und etwas Mut besinnt, dass sie Lücken schliesst, dass das Verfassungs-

dürfen wir doch auch noch haben, nämlich dazu, dass der recht der Wirklichkeit angepasst und für die Zukunft

Bund eine solche Totalrevision durchführen kann, nachdem gewappnet ist. Begrüsst werden vor allem der Katalog der

dies beinahe die Hälfte der Kantone getan hat! Grundrechte, die Stärkung der politischen Rechte und die

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Anträgen der Kommissions- Organisation der Behörden. Die Kantone kritisieren nament-

mehrheit zuzustimmen. lich das vorgeschlagene System der Aufgabenteilung zwi-

schen Bund und Kantonen.

Bundesrätin Kopp: Ich danke Ihnen für Ihre hochstehende Der Bundesrat sah sich in seiner festen Ueberzeugung

und ausführliche Diskussion, welcher der Bundesrat bei der bestätigt, dass die Revisionsarbeiten fortgesetzt werden

Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes - sofern Sie den müssen. Er will die neue Verfassung aber nicht ohne aus-

Auftrag erteilen - gebührend Beachtung schenken wird. drückliche Zustimmung der eidgenössischen Räte entwer-

Was hat vor 20 Jahren zwei Parlamentarier bewogen, Motio- fen, dies um so mehr, als die Bundesversammlung seit

nen einzureichen mit dem Auftrag, eine Totalrevision der Ueberweisung der Motionen Obrecht und Dürrenmatt keine

Bundesverfassung an die Hand zu nehmen? Die Grundprin- Gelegenheit mehr gehabt hat, sich mit dem Problem der

zipien der Eidgenossenschaft seien - so betonte damals Totalrevision auseinanderzusetzen, das Dafür und das

Herr Dürrenmatt vor dem Nationalrat-unbestritten, und ich Dagegen abzuwägen - in Kenntnis und im Lichte der Män-

halte fest: sie sind es auch heute noch. Dagegen gebe es gel der geltenden Verfassung und der bereits geleisteten

veraltete Bestimmungen in der Verfassung, die gestrichen Vorarbeiten.

oder neu umschrieben werden sollten. Auch finde eine Aus diesen Ueberlegungen hat er Ihnen einen ausführlichen

Reihe von Problemen in der Verfassung keinen Nieder- Bericht erstattet und Sie eingeladen, ihn mit der Fortsetzung

schlag. Herr Ständerat Obrecht forderte vor Ihrem Rat eben- der Revisionsarbeiten zu beauftragen.

falls eine Anpassung der Verfassung an die veränderten Wie schon die Motionäre, die Arbeitsgruppe Wahlen und die

Verhältnisse. Mit immer neuen Partialrevisionen werde blos- Expertenkommission Furgler betont auch der Bundesrat in

ses Flickwerk betrieben. Beide Motionäre unterstrichen in seinem Bericht, dass die bewährten Grundprinzipien unse-

eindrücklichen Worten die Revisionsbedürftigkeit der Bun- rer Verfassung durch eine Totalrevision nicht preisgegeben

desverfassung. Sie verlangten vom Bundesrat gründliche werden sollen. Sie haben sich in unseren Institutionen, in

Vorarbeiten. Das gewaltige Material solle zusammengetra- unserem Bewusstsein und in unserem Selbstverständnis

gen werden. Alle interessierten Kreise seien anzuhören. derart verfestigt, dass sie unbestritten sind. Aber ebenso

Jeder solle sich beteiligen können. Beide Räte haben die unbestritten weist unsere Verfassung Mängel auf, formale

Motionen ohne Gegenstimme überwiesen. und inhaltliche. Um sie zu beheben, ist eine Totalrevision

Heute sind wir so weit. Die Vorarbeiten sind geleistet wor- nötig; denn nur eine Gesamtreform kann die Summe dieser

den. Der Bundesrat hat Ihnen in seinem Bericht vom Mängel «sanieren».

6. November 1985 ausführlich darüber berichtet. Unsere Verfassung stammt aus dem Jahre 1848; sie ist 1874

Ich erinnere zunächst an die Arbeitsgruppe Wahlen, die mit total revidiert worden. Seither hat unser Staat, unsere

ihrer breit angelegten Befragung der Kantone, der Parteien, Gesellschaft einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Ständig

der Hochschulen und weiterer Kreise das ganze Spektrum musste die Verfassung den neuen Gegebenheiten und

der Meinungen einfangen konnte, was an unserer Verfas- Bedürfnissen angepasst werden. Insgesamt sind Volk und

sung geändert werden sollte und wie es zu geschehen habe. Ständen 247 Partialrevisionen zur Abstimmung unterbreitet

Ihr Schlussbericht, der eine umfassende Bestandesauf- worden. Rund die Hälfte (126) sind angenommen worden.

nahme der verfassungsrechtlichen Probleme bietet, hat ein Es ist erstaunlich, was alles geändert wurde - 54 Verfas-

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 802 16 décembre 1986

sungsartikel sind neu aufgenommen und 63 geändert oder die er nicht versteht. Er weiss nicht, was er mit Abzugsrech-

aufgehoben worden -, wie unterschiedlich die Revisionen ten, Zugrechten, Militärkapitulationen und Brauteinzugsgo-

ausfielen, wie punktuell sie notgedrungen bleiben mussten bühren anfangen soll. Unsere Verfassung enthält noch

und wie zeitgebunden sie oft waren. Diese zahlreichen Revi- immer Bestimmungen, die auf die Verhältnisse von 1874

sionen, die der Bericht ausführlich darstellt, zeigen uns zugeschnitten sind. Ich erwähne als Beispiel die Auswande-

eindrücklich, dass unsere demokratischen Institutionen rungsagenturen, die es schon lange nicht mehr gibt, oder

lebendig sind, rege benützt werden und taugliche Instru- etwa das Problem der Kinderarbeit in den Fabriken.

mente zur Bewältigung anstehender Probleme bieten. Die Verhältnisse haben sich grundlegend geändert. Durch

Eine derartige Häufung von Teiländerungen, über mehr als die wissenschaftlich-technische Revolution sind dem Staat

100 Jahre verstreut und nach ganz unterschiedlichen Krite- neue Aufgaben erwachsen, die dem Zeitgenossen von 1874,

rien vorgenommen, hatte aber unweigerlich zur Folge, dass unserem Verfassungsgeber, völlig unvorstellbar gewesen

der Gesamtzusammenhang zu wenig beachtet wurde und wären. Denken wir doch nur an die Probleme des Verkehrs

die Systematik verlorenging. Unsere Verfassung wurde und der Energie, der sozialen Sicherheit, der Gesundheit,

immer uneinheitlicher, blieb lückenhaft und verlor sich im der Bildung und Wissenschaft, der Medien, der Arbeit, der

Detail. Trotz ständiger Revisionen konnte sie mit der Wirk- modernen Technologie, der Wirtschaft und der Gesamtver-

lichkeit nicht Schritt halten. Von obscurité und disparité hat teidigung sowie an die Probleme der Oekologie, der Bedro-

- zu Recht - Herr Aubert in seinem brillanten Votum gespro- hung unserer Lebensgrundlagen oder an die globalen Her-

chen. ausforderungen des Hungers, der Armut, der Unterentwick-

Wer als Bürger seine Verfassung lesen will, wird sie bald lung, der Ueberschuldung oder der Friedenssicherung.

ratlos und verwirrt zur Seite legen. Sie spricht eine veraltete, Unsere Verfassung, die auf die Gegebenheiten des 19. Jahr-

unklare und oft eine juristisch-technische Sprache. Wie wol- hunderts angelegt ist, müsste ständig angepasst und geän-

len Sie einem Bürger erklären, dass seine Verfassung unter dert werden. Walter Burckhardt hielt schon im Jahre 1931

dem Wort «Schweizer» einmal nur die Männer, an anderer angesichts der vielen Revisionen eine Totalrevision der Bun-

Stelle die Männer und die Frauen und schliesslich in einer desverfassung für wünschenswert. Damals waren es 35,

weiteren Bestimmung sogar Schweizer und Schweizerin- heute sind es 126. Und tatsächlich beschleunigt sich der

nen, Ausländer und Ausländerinnen versteht? Zudem ver- Revisionsrhythmus ständig. Allein in den letzten 20 Jahren

misst er in seiner Verfassung einen klaren Aufbau und eine haben wir über 40 Partialrevisionen erlebt, und auch in

systematische Ordnung. Sogar die Numerierung verwirrt. Zukunft ist keine Beruhigung in Sicht; ganz im Gegenteil!

Die Verfassung zählt 174 Artikel, numeriert sind sie nur bis Zur Zeit sind Partialrevisionsbestrebungen im Gange, die die

123; zwei Artikel fehlen. Die restlichen Bestimmungen tra- Hälfte aller Verfassungsbestimmungen betreffen. Wir stehen

gen als Einschaltartikel lateinische Bezeichnungen, die dem also faktisch - gezwungenermassen - schon mitten in einer

Bürger unverständlich sind. Frau Josi Meier hat darauf hin- Gesamtreform unserer Verfassung, ohne aber rechtlich von

gewiesen. Weiter wird er kaum begreifen, warum seine den Vorteilen einer Totalrevision profitieren zu können. Ich

Verfassung ausgerechnet den Alkohol derart eingehend brauche wohl nicht eigens zu betonen, dass eine Verfas-

regelt, bei aller Sympathie für den Alkohol, und ihm siebzig- sung, die schon über hundertmal geändert worden ist und

mal mehr Platz einräumt als der Atomenergie. Wie soll er deren halber Normbestand im gegenwärtigen Zeitpunkt zur

verstehen, dass ganze Bereiche mit einem einzigen Satz Diskussen steht, nicht mehr durch eine Unzahl weiterer

dem Bunde zugewiesen werden, während sich die Verfas- Partialrevisionen saniert werden kann, sondern einer kohä-

sung bei anderen Bestimmungen in Details verliert, die in renten Reform bedarf, um den Gesamtzusammenhang wie-

ein Gesetz oder in eine Verordnung gehörten? der zu finden und sich auf das Wesentliche, das Verfas-

Der Bürger ist vollends verunsichert, wenn er erfährt, dass sungswürdige und das Beständige zu besinnen. Mit Partial-

es ihm nicht genügt, die Bundesverfassung zu lesen, um revisionen lassen sich die Mängel unserer Bundesverfas-

seine Grundrechte zu kennen, sondern dass er daneben sung nicht beheben, im Gegenteil. Der Problemdruck steigt

noch Bundesgerichtsentscheide und Internationale Men- ständig. Die Verfassungsreform ist zu einer Aufgabe gewor-

schenrechtskonventionen konsultieren müsste. Die Verfas- den, der wir uns nicht mehr entziehen können.

sung weist Lücken auf; wichtige Grundrechte fehlen, so die Wie soll man sich nun den Inhalt einer neuen Verfassung

persönliche Freiheit, die Meinungsäusserungsfreiheit oder vorstellen? Eines steht fest; An den Grundprinzipien gibt es

die Versammlungsfreiheit. Das Bundesgericht hat diese nichts zu rütteln. Das Schweizerhaus wird sanft renoviert

Lücken gefült. Die Schranken der Grundrechte werden in und nicht auf den Kopf gestellt werden. Die neue Verfassung

der Verfassung bei den einen genannt, bei den anderen wird die Mängel der geltenden beheben und das Verfas-

nicht. Auch da müsste die Rechtsprechung einspringen. sungsrecht aus einer Gesamtschau und nach einheitlichen

Erst aus ihr erfahren wir, dass gewisse Rechtsgrundsätze Kriterien umschreiben können. Die neue Verfassung wird

aus der Verfassung abgeleitet und als Verfassungsrecht also eine verständliche Sprache sprechen und systematisch

garantiert werden. Neben der lückenhaften Grundrechtsord- geordnet sein, keine veralteten und gegenstandslosen

nung müsste auch in den übrigen Teilen der Verfassung Bestimmungen mehr enthalten, Lücken schliessen, Fehlen-

manches ergänzt werden: Der Vollzug des Bundesrechts des ergänzen, Mangelhaftes verbessern; Details wird sie auf

durch die Kantone ist unvollständig und uneinheitlich gere- die Gesetzesebene verweisen. Sie wird das Verfassungs-

gelt, ebenso die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kan- recht der Wirklichkeit anpassen und sich schliesslich auf

tonen. Es fehlen eine abschliessende Regelung der Stimm- das Wesentliche beschränken, um weniger revisionsanfällig

berechtigung in Angelegenheiten des Bundes, die Veranke- zu sein.

rung der parlamentarischen Kommissionen, der politischen Dass die geltende Bundesverfassung Mängel aufweist und

Parteien, des Vorverfahrens der Gesetzgebung und des dass diese nur durch eine Totalrevision ausgemerzt werden

nichtreferendumspflichtigen allgemeinverbindlichen Bun- können, war in der vorberatenden Kommission Ihres Rates

desbeschlusses. All diese Lücken beeinträchtigen die unbestritten. Sie hat sich aber die Frage gestellt: Ist es

Rechtssicherheit und die unentbehrliche Verfassungsklar- möglich, die Mängel durch eine rein formale Revision ohne

heit. jede materielle Aenderung der Rechtsordnung, ohne inhalt-

Neben diesen Lücken müssen den Bürger die vielen verfas- liche Neuerung zu beheben? Der Zusatzbericht meines

sungsunwürdigen Details ganz besonders stören, etwa die Departementes kommt zu folgendem Ergebnis:

antiquierte Regelung des Heerwesens oder die ellenlangen - Nur eine geringfügige Verbesserung der äusseren Form

Bestimmungen über das Brotgetreide, die Wasserwirtschaft wäre zu erreichen, wenn jede materielle Aenderung strikte

oder die Spielbanken, für die unsere Verfassung festhält, ausgeschlossen würde. Mit einer solchen formalen Totalre-

dass der Einsatz bei Unterhaltungsspielen in Kursälen fünf vision im engen Sinn könnten einige veraltete Ausdrücke

Franken nicht übersteigen darf. durch zeitgemässe ersetzt werden, könnten alle Artikel

Daneben stösst der Leser unserer Verfassung auf histori- durchnumeriert und ein paar gegenstandslose Bestimmun-

sche Relikte, die heute gegenstandslos geworden sind und gen aufgehoben werden; dies betrifft einige längst über-

16. Dezember 1986 803 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

holte Uebergangsbestimmungen. Es wäre also reine Kosme- Ausführungsgesetze, so dass auch da von einer etwas knap-

tik. Alles bliebe beim alten; der Text und die Systematik peren Formulierung nichts mehr zu befürchten ist.

würden weitgehend übernommen. Eine solche Revision Der Entwurf Ihrer vorberatenden Kommission zu einem Bun-

würde keinerlei Probleme stellen; nur würde sie ebenfalls desbeschluss über die Totalrevision der Bundesverfassung

keine lösen. Das beste Beispiel liefert der Kanton Tessin. konkretisiert den Auftrag an den Bundesrat: Der Entwurf zu

1967 ist die Verfassung rein formal revidiert worden. Schon einer neuen Bundesverfassung soll das geltende geschrie-

10 Jahre später mussten die Arbeiten für eine Totalrevision bene und ungeschriebene Verfassungsrecht nachführen,

von neuem begonnen werden, um die ungelösten Probleme also Lücken schliessen und Unvollständiges ergänzen. Er

in Angriff zu nehmen. Mit einem solchen Revisonstypus soll es verständlich darstellen, systematisch ordnen sowie

können die Mängel nicht behoben werden; das ganze Unter- Dichte und Sprache vereinheitlichen.

nehmen verliert seine Berechtigung. Die vorberatende Kom- Herr Gadient hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese

mission Ihres Rates hat denn auch eine rein formale Revi- Bestimmung an sich gar nicht nötig gewesen wäre, denn -

sion im engen Sinn von allem Anfang an ausgeschlossen. wie ich ja darlegte - der Bundesrat denkt nicht daran,

Sie hat sich vielmehr für einen Revisionstypus entschieden, unsere Institutionen auf den Kopf zu stellen. Aber nachdem

der auch materielles Verfassungsrecht nachführt. Ein sol- das Konzept der Kommission auch das Konzept des Bun-

cher Revisionstypus will die formalen und inhaltlichen Män- desrates ist, steht nichts dem entgegen, dass wir dem Bun-

gel möglichst weitgehend mit geltendem Recht beheben, desbeschluss so, wie die Kommission ihn vorschlägt, auch

doch lässt er auch materielle Aenderungen zu. Diese sind von selten des Bundesrates zustimmen können.

schon allein dadurch unvermeidlich, dass die Rechtsstufe Wie ich bereits gesagt habe: Wir wollen sanft renovieren,

geändert wird. Die Lücken im Grundrechtskatalog können damit das Schweizerhaus wohnlicher wird; wir wollen zwar

mit den vom Bundesgericht anerkannten ungeschriebenen nicht nur den Rasen mähen, aber auch keinen futuristischen

Grundrechten geschlossen werden. Die Gerichtspraxis wird Neubau errichten. Wir haben in einem Papier an Ihre vorbe-

damit zu formellem Verfassungsrecht erhoben, was eine ratende Kommission gezeigt, wie Entwurf und Botschaft

materielle Aenderung bedeutet - Herr Schmid hat darauf konzipiert werden könnten. Ein Haupttext würde jeweils das

hingewiesen. geltende materielle Verfassungsrecht darstellen, während

-Schliesslich können sich auch inhaltliche Neuerungen Neuerungen in Varianten zur Diskussion gestellt würden.

aufdrängen, um Probleme zu lösen oder Mängel mit institu- Die Botschaft würde für alle Bestimmungen den geltenden

tionellen Neuerungen zu beheben. Etwa durch die Einfüh- Rechtszustand, die bisher geleisteten Vorarbeiten und die

rung der Gesetzesinitiative oder der Einheitsinitiative, damit Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens darstellen.

Vorschriften über die Hundekotentfernung nicht mehr not- Damit Messen sich die materiellen Auswirkungen jeder ein-

wendigerweise in der Bundesverfassung verankert werden zelnen Bestimmung, jeder Neuformulierung genau abschät-

müssen, falls sie in einer Volksinitiative - wie eben lanciert - zen und am geltenden Recht messen.

vorgebracht werden! Nach den Vorstellungen Ihrer vorbera- Die Bedenken der Minderheit, die Nichteintreten beantragt,

tenden Kommission könnten solche Neuerungen durchaus vermögen den Bundesrat nicht zu überzeugen. Das Parla-

zur Diskussion gestellt werden, doch mussten sie klar als ment sei überfordert, ein Konsens sei schwierig, ja unmög-

solche gekennzeichnet sein. lich zu erreichen, wir hätten wichtigere Probleme zu lösen,

Lassen Sie mich an dieser Stelle zu einigen Argumenten des die Zeit sei noch nicht reif, es fehle eine Grundwelle, wir

Sprechers der Minderheit, Ständerat Bürgi, Stellung neh- hätten ja schliesslich keine Staatskrise. Ist es denn nicht-so

men. Herr Bürgi hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir frage ich Sie - ein Privileg, ruhig, besonnen und ohne

heute in einer Zeit der Ernüchterung lebten und dass die äusseren Druck die Mängel der geltenden Verfassung behe-

Zeit der grossen Würfe vorbei sei. Er hat am Verfassungsent- ben und eine neue erarbeiten zu können? Worauf wollen wir

wurf von 1977 Kritik geübt. Ich habe Ihnen dargelegt, dass denn eigentlich noch warten? Wie kleinmütig stünden wir

dieser Verfassungsentwurf eine breite Diskussion ausgelöst im historischen Rückblick da, wenn man feststellen müsste:

hat, teils war sie zustimmend, teils kritisch; aber jetzt steht Sie haben die Reformbedürftigkeit ihrer Verfassung zwar

nicht mehr dieser Verfassungsentwurf oder die Modellstudie erkannt, haben sich aber davor gescheut, die Reform über-

meines Departementes zur Diskussion! Wenn der Bundesrat hauot in Angriff zu nehmen, weil ein Konsens ohnehin nicht

beauftragt wird, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten, zu erreichen sei, weil man anderes zu tun habe. Zur gleichen

wird er selbstverständlich nicht nur Ihren Voten, sondern Zeit gibt sich ein Kanton nach dem anderen eine neue

auch dem Vernehmlassungsverfahren Rechnung tragen Verfassung! Ich bin der festen Ueberzeugung: Was die Kan-

müssen. tone können, das kann auch dem Bund gelingen, also

wagen wir den Versuch!

Wir hätten -so haben mehrere Sprecher ausgeführt- Drin-

Im Namen des Bundesrates beantrage ich Ihnen daher, auf

genderes zu tun; neue Probleme (Stichworte Umwelt,

das Geschäft einzutreten, die Totalrevision zu beschliessen

Energie, soziale Sicherheit) seien zu lösen, unsere Kapazitä-

und den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Verfassungs-

ten mussten wir für wichtigere Dinge verwenden. Ich weise

entwurfs im Sinne der Kommissionsmehrheit zu beauf-

darauf hin, dass eben gerade komplexe Themen wie diejeni-

tragen.

gen, die ich soeben angesprochen habe, auch eine kohä-

rente Lösung brauchen und nicht einzeln aufgegriffen wer-

Präsident: Damit darf ich die Eintretensdebatte als

den können.

geschlossen erklären. Anhand Ihrer Diskussion darf ich fest-

Artikel 3 sei, wie ihn Ihre Kommission vorschlage, für die stellen, dass Sie vom Bericht des Bundesrates vom 30. Okto-

Räte nicht bindend: Da muss ich Herrn Bürgi wirklich fra- ber 1985 Kenntnis genommen haben.

gen, vor wem er denn schliesslich Angst hat. Es ist ja wieder

die Bundesversammlung - Ihr Rat, der Nationalrat -, die Abstimmung - Vote

über eine dannzumalige Verfassung beschliessen wird. Ich

nehme nicht an, dass Sie vor sich selber Angst haben - Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 30 Stimmen

selbst wenn eine materielle Erneuerung von einer Mehrheit Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 9 Stimmen

des dannzumaligen Rates angenommen wird! Wir leben in

einer Gesellschaft, die dem Wandel unterworfen ist, ich

würde sogar so weit gehen, zu behaupten, dass gerade ein

solch steter Wandel auch Vorbedingung für Konstanz ist.

Die Beispiele, die Sie, Herr Bürgi, gebracht haben - Artikel

34quater und Artikel 36ter über die Treibstoffzölle-, bewei-

sen doch gerade, dass unsere Verfassung mit Details ange-

reichert ist, die nicht auf Verfassungsstufe gehören. Zu

diesen wesentlichen Verfassungsartikeln gibt es ja bereits

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 804 16 décembre 1986

Detailberatung - Discussion par articles Binder, Berichterstatter: Diesen Artikel habe ich bereits

begründet. Die Kommission ist einhellig der Meinung, dass

Titel und Ingiess der Entwurf zur neuen Verfassung nicht von einer parlamen-

Antrag der Kommission tarischen Kommission auszuarbeiten sei. Und die Kommis-

Bundesbeschluss über die Totalrevision der Bundesver- sion ist weiter der Auffassung, dass zuerst der Verfassungs-

fassung entwurf vorliegen muss und erst dann entschieden wird, ob

vom allenfalls die neue Verfassung vom Parlament oder von

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- einem Verfassungssrat beraten wird. Wenn das Parlament

senschaft, beschliessen würde, die Verfassung sei von einem Verfas-

nach Einsicht in einen Bericht des Bundesrates vom sungsrat zu beraten, würde das eine Teilrevision der Bun-

6. November 1985 desverfassung voraussetzen.

beschliesst:

Angenommen - Adopté

Titre et préambule

Proposition de la commission Art. 3

Arrêté fédéral sur la révision totale de la Constitution Antrag der Kommission

fédérale Der Entwurf wird das geltende geschriebene und unge-

du schriebene Verfassungsrecht nachführen, es verständlich

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, darstellen, systematisch ordnen sowie Dichte und Sprache

vu le rapport du Conseil fédéral du 6 novembre 1985, vereinheitlichen.

arrête:

Angenommen - Adopté Art. 3

Proposition de la commission

Art. 1 Le projet mettra à jour le droit constitutionnel actuel, écrit et

Antrag der Kommission non écrit, le rendra compréhensible, l'ordonnera systémati-

Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird total revidiert quement et en unifiera la langue ainsi que la densité norma-

(Art. 120 BV). tive.

Art. 1 Binder, Berichterstatter: Ich habe diesen Artikel ebenfalls

Proposition de la commission schon begründet. Hier wollen wir ganz klar signalisieren -

La révision totale de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 wie das insbesondere auch Herr Affolter gesagt hat -, wel-

est décrétée (art. 120 est.). che Richtung bei der Totalrevision einzuschlagen ist. Wir

wollen eine formale Revision im weiten Sinn. Die heutige

Jagmetti: Artikel 1 enthält zweifellos den entscheidenden Verfassung soll in der Grundstruktur und in den Grundsäu-

Beschluss über die Einleitung des Verfahrens gemäss Bun- len erhalten bleiben. Der Bundesrat hat aber die Möglichkeit

desverfassung. Erlauben Sie mir noch einen Hinweis auf - ich bin beauftragt worden, das hier expressis verbis zu

seine Tragweite, und zwar im Zusammenhang mit Ausfüh- sagen -, materielle Aenderungsvarianten vorzuschlagen.

rungen, die gemacht worden sind. Indem wir diesen Dann wird das Parlament oder der Verfassungsrat zu diesen

Entscheid treffen, haben wir das Verfahren eingeleitet. Wir Varianten Stellung nehmen.

haben damit aber nicht endgültig entschieden, dass wir den Die Kommission hat dieser Formulierung mit 14 zu 1 Stim-

heute von der Verfassung vorgezeichneten Weg bis zum men zugestimmt.

Schluss weiter beschreiten. Es wäre für mich denkbar, dass

wir prüfen würden, ob nicht zum Beispiel einzelne Teile

getrennt dem Bürger zur Abstimmung unterbreitet werden Hefti: Die Artikel 3 und 3a stehen in engem Zusammenhang.

könnten, um das demokratische Prinzip voll zum Tragen zu Aber ich kann mich auch hier schon äussern. Meines Erach-

bringen. Das würde freilich bedingen, dass wir uns rechtzei- tens ist das, was in Artikel 3a gesagt wird, schon in Artikel 3

tig auch über den einzuschlagenden Verfahrensweg Gedan- enthalten - ausser der Möglichkeit des Bundesrates, noch

ken machen würden. Die Vorarbeiten dafür wären parallel Varianten zu bringen. Artikel 3 der Kommission harmoniert

zu jenen für den Verfassungsinhalt an die Hand zu nehmen. schon heute nicht mit der sogenannten Modellstudie des

Ich glaube mich mit dem Präsidenten einig, dass wir mit Departementes, die mit ihrer zentralistisch- dirigistischen

dem Entscheid zu Artikel 1 die Verfahrensdiskussion nicht Fassung über Artikel 3 hinausgeht. Das darf man klar sagen.

abgeschlossen haben, sondern dass wir allenfalls noch Dann möchte ich bezüglich dieser Modellstudie auf zwei

andere Wege als jene, die heute massgebend sind, beschrei- Punkte hinweisen. Gemäss Verfassung liegt heute die ober-

ten könnten. Vorläufig steht ja nur dieser Einleitungsent- ste Gewalt im Bund bei der Bundesversammlung, aus-

scheid zur Diskussion. schliesslich und ungeteilt. Die Modellstudie will das verwäs-

sern. Ich halte das für einen ganz entscheidenden Punkt,

Binder, Berichterstatter: Ich möchte die Frage von Herrn dem nicht zuzustimmen ist. Heute wird in der Bundesverfas-

Jagmetti bejahen. Ich habe in meinem Eintretensvotum sung auf die Souveränität der Kantone hingewiesen. Man

gesagt, dass das Parlament, sobald der Verfassungsentwurf mag sagen, das Wort Souveränität sei nur ein Wort und es

vorliegt, machen kann, was es will. Es kann also paketweise sei wissenschaftlich nicht einmal unbedingt richtig. Aber es

revidieren, es kann auch einzelne umstrittene Bestimmun- hat eine grosse protokollarische Bedeutung für die kantona-

gen zur separaten Abstimmung bringen usw. Das ist alles len Instanzen. Wenn das wegfällt, werden die kantonalen

möglich, sobald der Verfassungsentwurf vorliegt. Instanzen wesentlich tiefer rangieren, was sich früher oder

später auch materiell auswirken wird.

Angenommen - Adopté Dass sich die bundesstaatliche Wirklichkeit gewandelt habe,

mag teilweise stimmen. Wir dürfen aber die bei einem Teil

Art. 2 der Bundesverwaltung gewachsenen Ambitionen nicht

Antrag der Kommission ohne weiteres mit einer Aenderung der bundesstaatlichen

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung den Wirklichkeit gleichsetzen. Ein Hauptpfeiler einer bundes-

Entwurf zu einer neuen Bundesverfassung. staatlichen Verfassung ist die Ausscheidung der kantonalen

Kompetenzen und derjenigen des Bundes. Man wird nicht

Art. 2 darum herumkommen, in der neuen Verfassung auch

Proposition de la commission Details zu haben, sonst geht das rein auf Kosten der Kan-

Le Conseil fédéral soumettra à l'Assemblée fédérale le projet tone, und wir haben ja ausdrücklich gesagt, das Bewährte

d'une nouvelle Constitution. sei zu wahren.

16. Dezember 1986 805 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

Der Entwurf von 1977 wurde erwähnt; von diesem kann Parlament solle mit der Vorbereitung betraut werden. Abklä-

ganz eindeutig gesagt werden, dass er vom Bewährten und rungen in dieser Richtung haben aber gezeigt, dass hier

Bestehenden weg will. Wir sind zwar stets einem gewissen kaum mit einem positiven Ergebnis zu rechnen wäre und

Wandel unterworfen, aber meines Erachtens - das geht dass die Ansicht vorherrscht, diese Arbeit solle eher vom

auch aus Artikel 3 der Kommissionsfassung hervor- nie in Parlament dem Bundesrat übertragen werden. Das hat

dem Sinne, wie es der 77er-Entwurf meint und will, sowenig Herrn Aubert und mich veranlasst, uns auf ein Minimalpro-

wie die départementale Modellstudie. gramm zurückzuziehen. Statt hier eine inhaltliche Diskus-

sion über die Ausrichtung der neuen Verfassung durchzu-

Angenommen - Adopté führen, schlagen wir Ihnen vor, einige wenige Wegmarken

zu setzen. Diese möchte ich Ihnen ganz kurz erläutern.

Art. 3a Litera a besagt, dass die verfassungsmässigen Rechte der

Antrag der Kommission Bürger nicht als blosse Programme, als Zielvorstellungen

Mehrheit konzipiert werden sollen, sondern als durchsetzbare

Ablehnung des Antrages der Minderheit Rechte, dass wir also bei den subjektiven Rechten bleiben

Minderheit möchten, die der Bürger durchsetzen kann. Das ist nach

(Aubert, Jagmetti) unserer Auffassung deshalb wichtig, weil damit der Bürger

Der Entwurf wird namentlich nach folgenden Grundsätzen weiterhin eigentliche Ansprüche geltend machen kann. Eine

ausgearbeitet: Vermengung mit Programmen und undurchsetzbaren Richt-

a. Als verfassungsmässige Rechte werden Rechte aner- linien hätte zur Konsequenz, dass am Schluss auch der

kannt, die unmittelbar gerichtlich durchgesetzt werden eigentliche Anspruch in seinem Gehalt abgewertet würde.

können; Das ist der Grund für den Wunsch, die verfassungsmässigen

b. Die Abgrenzung der Kompetenzen des Bundes gegen Rechte in dieser Form verankert zu sehen. Um eine Diskus-

jene der Kantone wird weiterhin durch positive Umschrei- sion über die Kompatibilität dieses Vorschlages mit Arti-

bung der Bundeskompetenzen in der Verfassung vorge- kel 27 der Bundesverfassung auszuschliessen, die sonst

nommen; allenfalls wiederaufgenommen würde, möchte ich sagen,

c. Die Tätigkeit des Bundes wird entweder als solche durch dass die Bestimmung von Artikel 3a sich nicht dagegen

Verfassungsbestimmungen umschrieben oder durch wendet, dass man den Kantonen zum Beispiel einen Auftrag

Gesetzgebungsaufträge in der Verfassung festgelegt; für ausreichenden Primarschulunterricht erteilt. Im übrigen

d. Die politischen Rechte und die Behördenorganisation wird mit dieser Bestimmung ja auch nicht ausgesagt, dass

werden auf die bestehenden Institutionen abgestützt, die die Verfassungsrechtsprechung des Bundesrates in dieser

weiterentwickelt werden können (z. B. durch Neuerungen Materie beibehalten werden soll. Mit ändern Worten: ich

beim Initiativrecht). glaube nicht, dass diese Formulierung irgendwelche

Schwierigkeiten macht, das geltende Recht in die neue

Art. 3a Ordnung umzusetzen.

Proposition de la commission Buchstabe b nimmt - das muss ich sagen - Bezug auf den

Majorité Entwurf von 1977 und enthält, abweichend von ihm, eine

Rejeter la proposition de la minorité Lösung für die Kompetenzaufteilung, wie sie heute in unse-

Minorité rer Verfassung enthalten ist. Das gilt selbstverständlich nicht

(Aubert, Jagmetti) für den Inhalt, aber für die Methode. Nach wie vor würde

Le projet s'inspirera, en particulier, des principes suivants: also die Abgrenzung der Kompetenzen durch die Verfas-

a. Seront garantis, comme droits constitutionnels, des droits sung selbst erfolgen. Damit hätten Volk und Stände Gele-

qui peuvent être directement invoqués en justice; genheit, sich zu einer Kompetenzverschiebung zu äussern.

b. Le partage des compétences entre la Confédération et les Das war 1977 anders vorgesehen. Nach dem Antrag würde

cantons se fera, comme aujourd'hui, par l'attribution posi- also die Zuständigkeitsordnung in der heutigen Form, wenn

tive, dans la Constitution, de compétences à la Confédéra- auch nicht notwendigerweise mit dem heutigen Inhalt, fest-

tion; gelegt.

c. L'activité de la Confédération sera définie soit par des Die Staatstätigkeit würde nach Litera c in der Verfassung

règles constitutionnelles précises, soit par des mandats que umgrenzt, natürlich auch dies nicht bis in alle Details, son-

le constituant donnera au législateur; dern in den Grundzügen. Das würde in ähnlicher Weise

d. Les droits politiques et l'organisation des autorités se erfolgen, wie das heute geschieht - denken Sie etwa an die

régleront sur les institutions actuelles, qui pourront être Umweltschutzbestimmung von Artikel 24septiesoderan die

développées (par exemple, par une rénovation du droit Bestimmung über das Dreisäulenprinzip der AHV, wo die

d'initiative populaire). Verfassung mit Gesetzgebungsaufträgen arbeitet und

umschreibt, was der Staat in dieser Richtung vorkehren soll.

Jagmetti, Sprecher der Minderheit: Zwanzig Jahre sind ver- Das muss nicht in aller Ausführlichkeit und nicht in gleicher

flossen, seit das Parlament die beiden Motionen annahm. Weise geschehen wie heute. Die Darstellungsform aber

Grosse gedankliche Arbeit ist geleistet worden und viele würde beibehalten.

Bände - von der Kommission Wahlen allein sechs - sind Schliesslich sollen die politischen Rechte und die Behör-

veröffentlicht worden. Ueber Jahre hinweg haben sich Parla- denstruktur auf dem heutigen System aufbauen - auch hier

mentarier, andere Politiker und Bürger in der Sache nicht ohne Aenderung, sondern angepasst an die Bedürf-

engagiert, und nun stehen wir mit dem Entscheid über das nisse der Zeit und an die Entwicklung, aber gestützt auf das

weitere Vorgehen gleichsam am Ende dieser gedanklichen bisherige System und das damit verbundene Gedankengut.

Arbeit. Die Kommission schlägt Ihnen vor, diese ganze Natürlich würde eine solche Bestimmung das Parlament

gedankliche Arbeit, die über zwanzig Jahre geleistet worden nicht binden. Dieses könnte nachher auch andere

ist, in den zweieinhalb Zeilen des Artikels 3 zusammenzufas- Entscheide treffen. Aber das Parlament muss heute dem

sen und dort festzulegen, was nun aus all dem Vorbereiteten Bundesrat nicht nur in der Diskussion, sondern auch in

werden soll. Meines Erachtens kann man aber die Totalrevi- seinem Beschluss sagen, in welche Richtung es die Verfas-

sion nicht einfach so vornehmen, wie man einen neuen Text sungsänderung wünscht - nicht nur vom Gehalt her, der in

aus einem Textautomaten herausholt - das ist ja auch nie- Artikel 3 genannt wird, sondern auch von der Methode her,

mandes Meinung -, sondern es soll innerhalb bestimmter die wir in Artikel 3a umschreiben möchten. Möglicherweise

Grenzen etwas neu gestaltet werden. Diese Gestaltung sollte wird man uns sagen, das sei alles schon etwa so gemeint,

sich auf eine breite politische Meinungsbildung abstützen. nur möchte man es in der Diskussion ausgesprochen haben

Meines Erachtens sollte daher die Hauptarbeit vom Parla- und nicht in einem Text. Es entspreche, wird man vielleicht

ment geleistet werden. Das hätte zur Konsequenz, dass ich auch sagen, ungefähr den Auffassungen des Bundesrates

Ihnen schon zu Artikel 2 hätte vorschlagen müssen, das und weiche im Gehalt nicht davon ab. Wenn ich aber die

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale 806 16 décembre 1986

Seiten 97 bis 103 des Berichtes lese, dann habe ich den vous savez qu'il y a des choses qui vont sans dire, et encore

Eindruck, dass wir mit dem Minderheitsantrag mindestens mieux quand on les dit.

Akzente anders setzen, und darauf lege ich einigen Wert.

Die Verfassungsrevision ist zweifellos ein hochpolitischer Affolter: Ich habe mich in der Kommission gegen die Auf-

Akt. Der Wille, der in diesem Artikel 3a zum Ausdruck nahme von Artikel 3a gemäss Antrag der Minderheit gestellt

kommt, ist der, dass das Parlament hier mitwirkt. Ich muss und bitte Sie auch hier, in Uebereinstimmung mit Kommis-

Ihnen offen gestehen: Nach zwanzig Jahren Diskussion über sionsmehrheit und Bundesrat, um Ablehnung.

die Totalrevision, ihren Inhalt, ihre Gestalt und ihre Funktion Die Antragsteller erachten es als notwendig oder zumindest

ist mir ein reiner Auftrag an den Bundesrat zu wenig; das nützlich, dem Bundesrat ein paar Wegmarken oder Kern-

Parlament sollte den Weg weisen. Ich bitte Sie, diesem sätze als Beitrag des Parlamentes zur Ausgestaltung des

Artikel 3a zuzustimmen. Entwurfes mit auf den Weg zu geben.

Ich betrachte dies als unnötig und glaube, es könnte sich

Binder, Berichterstatter: Ich möchte zu diesem Minderheits- sogar kontraproduktiv auswirken, quasi eine Nachführungs-

antrag fünf Bemerkungen machen. philosophie des Parlamentes hier hineinzupflanzen. Hier

1. Materiell ist die Kommission mit dem Inhalt von Artikel 3a Schaden anzurichten, wäre wohl das Letzte, was unsere

weitgehend einverstanden. Das hat auch die heutige Diskus- Kollegen von der Staatsrechts'akultät, die die Revisionsbe-

sion gezeigt. dürftigkeit so überzeugend nachgewiesen haben, bewirken

2. Artikel 3a ist nach unserer Auffassung praktisch - wie das wollen. Warum? Solche Vorstellungen, Wegmarken oder

Herr Kollege Hefti vorhin gesagt hat-im bereits beschlosse- Grundsätze können an sich bloss fragmentarischen Charak-

nen Artikel 3 enthalten und deshalb nicht notwendig. ter, nur den Charakter einer Auswahlsendung haben. Dies

3. Nach Meinung der Kommission sollte die Gestaltungsfrei- geht übrigens aus dem Wortlaut selbst hervor, man spricht

heit des Bunclesrates jetzt nicht ausdrücklich eingeschränkt von «namentlich». Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass der

werden. Das Parlament wird später zum Zug kommen. Wir Bundesrat für sich noch weitere solche Grundsätze, Ein-

haben genau gesagt, was wir wollen: eine formale Totalrevi- grenzungen, Wegmarken aufstellt und ihnen folgt. Der Ein-

sion im weiteren Sinne des Wortes mit inhaltlich punktuellen grenzungseffekt, der entscheidend hier eine Rolle spielt, ist

Aenderungen. also fragwürdig, und die klare Aussage von Artikel 3 scheint

4. Der Bundesbeschluss sollte nach Auffassung der Kom- mir relativiert.

missionsmehrheit nicht überladen werden, weil sonst das Ein zweiter Punkt: Die hier entwickelten Grundsätze basie-

Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten ren auf dem Verfassungsverständnis der Antragsteller -

zu viel Zeit beansprucht. sicherlich ein ausgezeichnet entwickeltes Verfassungsver-

5. Aus diesen Gründen ist der Antrag Aubert-Jagmetti in der ständnis, aber ein persönliches, ein individualistisches.

Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abge- Schon ich selbst würde diesen oder jenen Schwerpunkt

lehnt worden. anders setzen oder da und dort ein Fragezeichen anbringen;

z. B. scheint mir bei Absatz c! ein klarer Widerspruch zu

M. Aubert: Permettez-moi de répliquer en quelques mots à Artikel 3 zu bestehen, auch Absatz a gibt schon zu Ausle-

ce qui a été dit au nom de la commission. gungsschwierigkeiten Anlass. Mein verfassungsrechtliches

Je soutiens la proposition de M. Jagmetti pour deux raisons Denken entspricht in etwa demjenigen der Antragsteller.

principales. D'abord une raison qui tient au rôle du Parle- Wie aber werden solche Wegmarken dann von denjenigen

ment dans le système politique de notre pays, et ensuite une goutiert, deren verfassungsrechtliche Vorstellungen sich in

raison qui tient à la dialectique du processus d'élaboration ganz anderen politischen und gesellschaftlichen Denkge-

d'une Constitution. bäuden bewegen? Man wird sich nicht auf einen gemeinsa-

En ce qui concerne le rôle du Parlement dans le système men Nenner einigen können.

politique de notre pays, la Constitution prévoit simplement Hier setzen auch - so hat sich jedenfalls Frau Bundesrätin

que nous prenions parti sur le principe de la révision totale. Kopp geäussert - mit Recht die Bedenken von bundesrätli-

Mais il me semble que la dignité du Parlement nous com- cher Seite ein. Jeder Versuch des Parlamentes, bei dieser

mande d'aller plus loin, de dire dans quel sens nous enten- Sachlage selbstgestalterisch und materiell an die Revision

dons que la révision se fasse, et de le dire maintenant. heranzugehen, wenn auch nur in einem Kurzprogramm,

M. Affolter nous rappelait tout à l'heure que nous ne ferions führt - jedenfalls ist das im Nationalrat mit Sicherheit zu

jamais assez d'efforts pour nous assurer un consensus en erwarten - zu Auslegungsschwierigkeiten und ruft sofort

temps utile. Je crois que c'est maintenant que nous pour- ideologische und politische Auseinandersetzungen hervor.

rions, en posant un certain nombre de règles précises, Schon Herr Jagmetti musste heute seine Kernsätze uns

favoriser ce consensus. gegenüber auslegen. Wir geraten damit in ein langwieriges

Ma seconde raison tient à ce que j'appelais tout à l'heure, Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat, das in

dans un langage peut-être un peu prétentieux, la «dialecti- der gegenwärtigen Legislatur nicht mehr zu Ende geführt

que du processus d'élaboration d'une nouvelle Constitu- würde. Neue Räte hätten den Faden wieder aufzunehmen;

tion». Il faut que nous rappelions comment les choses se die Uebung wäre, schon bevor sie begonnen hätte, mit

sont passées depuis une vingtaine d'années. En 1966, deux unnötigen Hypotheken und einer unfruchtbaren Präliminar-

motions ont été adoptées, en termes analogues, par les diskussion befrachtet. Wenn wir uns schon für die Totalrevi-

deux Chambres. C'était, avouons-le, deux motions qui sion im jedermann verständlichen Rahmen von Artikel 3

venaient de la droite de l'éventail politique de ce pays; entscheiden, sollte jetzt vorwärts gemacht und der Auftrag,

MM. Dürrenmatt et Obrecht étaient des hommes de droite. aber auch die volle Verantwortung unmissverständlich dem

Ensuite, en 1977, est sorti des travaux de la commission Bundesrat übertragen werden.

présidée par M. Furgler un projet qu'on a pu considérer Herr Jagmetti möchte das Parlament und den Bundesrat

orienté à gauche, c'est le deuxième pas. Le troisième pas, ça einschalten. Das sollte man nicht tun. Man sollte die Verant-

été un concert de critiques de la droite contre ce projet de wortlichkeiten klar ausscheiden, es geht hier um ein Entwe-

1977. Il nous paraît qu'il appartient maintenant au Parle- der-Oder, wir wollen keinen Zwitter. Die paar Sätze in Arti-

ment, à l'Assemblée fédérale, dans un quatrième moment, kel 3a bedeuten ohnehin keine Einschaltung des Parlamen-

de dire à peu près ceci: «Nous avons compris ces critiques, tes. Wenn schon, dann musste man das ganz anders ausdis-

nous en tirons la leçon et nous envisageons désormais une kutieren. Der Kommissionspräsident hat ebenfalls sehr deut-

révision totale qui cherche surtout à apporter la clarté et la lich gesagt, das Parlament werde später frei darüber

cohérence dans nos institutions». Voilà pourquoi nous entscheiden können, ob das herausgekommen ist, was ich

avons pensé que c'était à ce Parlement, ici, de prendre des als potentiell konsensfähigen Eintwurf bezeichnet habe. Ich

décisions, plutôt que de renvoyer en silence au Conseil würdige den Versuch unserer Kollegen und Staatsrechts-

fédéral le soin de le faire à sa place. M. Hefti a raison de dire spezialisten durchaus, etwas mehr Fleisch um den Knochen

que l'article 3a est déjà inclus dans l'article 3, c'est vrai. Mais zu legen, aber ich muss aus den dargelegten Gründen sehr

16. Dezember 1986 807 Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

bitten, es beim blossen Knochen, der jetzt dem Bundesrat Art. 4

zugeworfen werden soll, bewenden zu lassen. Ich bitte Sie, Antrag der Kommission

den Minderheitsantrag abzulehnen. Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er unter-

steht nicht dem Referendum.

Hefti: Herr Affolter sagte, Verantwortung, Gestaltung und

Materielles lägen beim Bundesrat. Es ist klarzustellen, dass Art. 4

dies nur für eine Vorstufe gilt, und auch das nur beschränkt, Proposition de la commission

nämlich beschränkt durch Artikel 3. Gegenüber dem bun- Cet arrêté n'est pas de portée générale; il n'est pas soumis

desrätlichen Entwurf sind wir nachher frei, und dann kann au référendum.

unsere eigene Gestaltung zum Durchbruch kommen. Wir

tragen auch die Verantwortung. M. Aubert: J'ai trois remarques à faire au sujet de l'article 4.

Tout d'abord, il est exact que l'arrêté n'est pas soumis au

Jagmetti: Darf ich noch kurz replizieren? Ich bin mit Herrn référendum, dans l'hypothèse où il reçoit l'assentiment

Affolter völlig einig, dass dieser Artikel 3a ein Verfassungs- concordant des deux Chambres. Nous savons bien, en

verständnis umschreibt. Ich frage Sie einfach: sind wir nach revanche, que, s'il y a divergence sur le principe de la

20 Jahren Diskussion in der Lage, uns über unser Verfas- révision totale, la Constitution fédérale nous oblige à organi-

sungsverständnis zu äussern oder nicht? Ich bitte Sie um ser un référendum, mais c'est un autre problème. Si nous

Unterstützung dieses Antrages. faisons l'arrêté, l'exclusion du référendum est correcte.

Je me demande maintenant - ceci à l'intention de la com-

Bundesrätin Kopp: Herr Hefti hat mit Recht darauf hingewie- mission du Conseil national-s'il faut vraiment préciserqu'il

sen - und der Kommissionspräsident hat es bestätigt-, dass n'est pas de portée générale. J'ai l'impression que nous

Artikel 3a inhaltlich deckungsgleich ist mit Artikel 3. Beide sommes dans une procédure qui ne relève pas de la typolo-

Artikel wollen dasselbe, nämlich - ausgehend von der gel- gie: loi, arrêté de portée générale et arrêté simple. C'est

tenden Verfassung, von den bestehenden Institutionen und probablement, excusez-moi cette expression facile, un

Ideen - der Verfassung ein neues Kleid geben. Vom Inhalt arrêté sui generis. Il n'est pas sujet à référendum, mais

her ergänzen sich die beiden Anträge nicht, sondern sie pourquoi dire qu'il n'est pas de portée générale? Il n'est pas

enthalten dasselbe. simple non plus.

Was spricht gegen den Antrag von Herrn Jagmetti? Herr Quant à ma dernière remarque, elle a été annoncée quand

Jagmetti möchte das Parlament schon zum jetzigen Zeit- certains d'entre vous combattaient vaillamment la proposi-

punkt materiell Einfluss nehmen lassen. Ich glaube, dass tion de M. Jagmetti. Qu'arriverait-il s'il y avait divergence

dieser Zeitpunkt verfrüht ist; denn wir werden uns mit der entre le Conseil national et le Conseil des Etats, non pas sur

Formulierung, wie sie uns die Herren Jagmetti und Aubert l'article premier, mais sur d'autres dispositions de l'arrêté,

vorschlagen, hier in diesem Saale und dann im Nationalrat particulièrement sur l'article 3? Par exemple, le Conseil

bereits mitten in eine materielle Verfassungsdiskussion hin- national ne voudrait pas d'un mandat limité, alors que le

einbegeben und diskutieren, was für das Verfassungsver- Conseil des Etats l'a accepté.

ständnis - wie es Herr Jagmetti nennt - jedes einzelnen Il ne faudrait pas qu'une divergence sur une partie secon-

massgebend ist. Aber dieser Zeitpunkt ist ganz einfach daire de l'arrêté, telle que le contenu du mandat, conduise

verfrüht. Das Parlament soll mitnichten ausgeschaltet wer- aux conséquences assez spectaculaires et dramatiques de

den, im Gegenteil! Das Parlament beschliesst aufgrund l'article 120, le vote populaire préalable, avec le risque de

eines Entwurfes, den der Bundesrat ausarbeitet, die neue dissolution des deux Chambres. C'est pourquoi, s'il devait y

Verfassung, und dann wird sie von Volk und Ständen sank- avoir une divergence entre le Conseil national et le Conseil

tioniert. des Etats, non pas au sujet de l'article premier, mais au sujet

Um die neue Verfassung beurteilen zu können, müssen wir d'un autre article, ce serait le moment, me semble-t-il, de

aber zuerst einmal einen Entwurf haben. Sie können doch diviser l'arrêté en deux. Il y aurait un arrêté A sur le principe,

nicht jetzt im Vorverfahren und bei der Auftragserteilung an article premier et un arrêté B sur le mandat au Conseil

den Bundesrat einige wenige einzelne Punkte festlegen und fédéral et son contenu, articles 2 et 3. Mais la particularité de

den Bundesrat darauf verpflichten. la situation, c'est que certains de nos collègues n'ont

Das Parlament wird zum Zug kommen, es soll zum Zug accepté le principe que parce qu'il y avait le mandat limité,

kommen. Aber es fragt sich, welches der richtige Zeitpunkt de sorte que nous devrions nous prononcer, conditionnelle-

dafür ist. ment, sur l'arrêté B avant de pouvoir nous prononcer défini-

Im übrigen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass tivement sur l'arrêté A. J'entends simplement dire qu'il fau-

der Wortlaut des Minderheitsantrages Interpretations- drait envisager cette possibilité au cas où le Conseil national

schwierigkeiten bietet; solche sollten nicht bereits vorpro- s'écarterait du Conseil des Etats sur le contenu du mandat.

grammiert werden. Buchstabe a zum Beispiel bindet die

verfassungsmässigen Rechte an das Kriterium der Justitiabi-

lität. Sie müssen also unmittelbar durchsetzbar sein. Ich Bundesrätin Kopp: Die Frage, welches Differenzbereini-

nenne nur dieses eine Beispiel, um auf die Problematik gungsverfahren durchzuführen wäre, wurde gestellt. Wenn

hinzuweisen. sich Differenzen ergeben in bezug auf Artikel 3, also den

Es gibt Verfassungsrechte, die zuerst einer gesetzlichen zusätzlichen Auftrag, wie die neue Verfassung zu erarbeiten

Ausgestaltung bedürfen, bevor sie überhaupt durchsetzbar sei, dann spielt das normale Differenzbereinigungsverfah-

sind. Es gibt überdies Verfassungsrechte, die sich nicht an ren, wie wir es bei jeder Gesetzesvorlage kennen. Nur beim

die Justiz, sondern direkt an den Bundesrat, die Exekutive, Grundsatzentscheid (Art. 1) spielt das abgekürzte Verfahren,

wenden. Sie sehen allein aus dieser knappen Bemerkung, wonach das Volk zu entscheiden hat, wenn eine Einigung

dass der Text, so wie er vorliegt, nicht ohne weiteres umge- zwischen den Räten nicht zustande kommt.

setzt werden könnte. Es wäre also denkbar, dass beide Räte zum Grundsatz

Ich bitte Sie deshalb, dem Mehrheitsantrag der Kommission, (Art. 1) ja sagen, aber während einiger Zeit noch eine Diffe-

dem ich zustimme, zu folgen; denn dieser ist allgemeiner, renz in bezug auf Artikel 3 bestehen bliebe. Ob es zweck-

zugleich aber auch präziser formuliert und gibt zu weniger mässig wäre, was Herr Aubert vorschlägt, nämlich zwei

Interpretationsschwierigkeiten Anlass als der Minderheits- Bundesbeschlüsse zu erlassen, weckt gewisse Zweifel.

antrag. Wenn der Bundesrat schon keine Leitplanken erhalten soll,

beziehungsweise wenn über Artikel 3 keine Einigung erzielt

Abstimmung — Vote werden könnte, dann schiene mir für die Leitplanken die

Motion der geeignetere Weg zu sein als ein separater Bun-

Für den Antrag der Minderheit 13 Stimmen desbeschluss.

Für den Antrag der Mehrheit 27 Stimmen Aber Sie brauchen nicht jetzt zu entscheiden. Die Frage

Ouvrages militaires et acquisitions de terrain 808 17 décembre 1986

stellt sich frühestens dann, wenn sich der Nationalrat nicht #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance

mit Artikel 3 befreunden kann.

Mittwoch, 17. Dezember 1986, Vormittag

Angenommen - Adopté Mercredi 17 décembre 1986, matin

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble 8.00h

Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen Vorsitz - Présidence: Herr Dobler

Dagegen 6 Stimmen

Abschreibung - Classement

Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motionen Obrecht

und Dürrenmatt abzuschreiben. Wird ein Gegenantrag 86.011

gestellt? - Das ist nicht der Fall, sie sind abgeschrieben.

Militärische Bauten und Landerwerbe

Zustimmung - Adhésion

Ouvrages militaires et acquisitions

An den Nationalrat - Au Conseil national de terrain

Präsident: Aus Zeitgründen sehe ich mich veranlasst, Ihnen Siehe Seite 517 hiervor - Voir page 517 ci-devant

vorzuschlagen, das nächste Traktandum, die Europäische

Menschenrechtskonvention, nicht mehr zu behandeln. Wir Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 1986

Décision du Conseil national du 6 décembre 1986

würden dieses Traktandum anlässlich der nächsten Session

auf die Traktandenliste nehmen. Wird ein Gegenantrag

gestellt? - Das ist nicht der Fall.

Ich schlage Ihnen vor, dass wir heute noch die zwei näch-

sten Traktanden, nämlich die Motion von Herrn Schoch und

die Interpellation von Herrn Schönenberger, behandeln. Antrag der Kommission

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-

Hefti: Ich möchte den Herrn Präsidenten fragen, ob es rates

angesichts der Wichtigkeit dieser beiden Vorstösse ange-

messen ist, diese jetzt noch zu behandeln? Proposition de la commission

Entrer en matière et adhérer à. la décision du Conseil na-

Schmid: Ich beantrage Unterbruch der Sitzung. tional

Abstimmung - Vote Kündig, Berichterstatter: Im Herbst dieses Jahres hat der

Ständerat als Zweitrat die Kreditbegehren für militärische

Für den Ordnungsantrag Schmid offensichtliche Mehrheit Bauten und Landerwerbe behandelt. Dabei wurde der Ver-

suchsschiessplatz in der Val Cristallina ausgeklammert, weil

die Militärkommission des Nationalrates noch zusätzliche

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr Abklärungen verlangt.

La séance est levée à 12 h 45 Der Nationalrat hat nun gestern in einer mehr als zweiein-

halbstündigen Debatte dieser Vorlage zugestimmt, und zwar

in der Eintretensfrage mit 89 zu 40 Stimmen und in der

Gesamtabstimmung mit 94 zu 31 Stimmen.

Die Militärkommission konnte sich davon überzeugen las-

sen, dass die Gruppe für Rüstungsdienste Versuchsschies-

sen durchführen muss und dass besonders für die neuen

Waffensysteme mit Schussdistanz von 3,5 km ein neuer

Platz notwendig ist. Das Projekt scheint in technischer Hin-

sicht vernünftig zu sein, und auch die Forderungen des

Landschaftsschutzes sowie weitere Verbesserungsmöglich-

keiten, die im Bericht über die Umweltverträglichkeit darge-

legt sind, können realisiert werden.

Der geplante Schiessplatz liegt teilweise am Rande eines

Gebietes, das bei der Inventarisation schweizerischer Land-

schaften von nationaler Bedeutung als schützenswert

bezeichnet wurde. Die Eidgenössische Natur- und Heimat-

schutzkommission musste deshalb aufgrund des Artikels 7

des Bundesgesetzes von 1966 über den Natur- und Heimat-

schutz Stellung zum vorgesehenen Projekt nehmen. Mit

Schreiben vom 4. Oktober 1985 teilte diese Kommission mit,

dass sie keine grundsätzlichen Einwände gegen das Vorha-

ben habe, jedoch gewisse Projektverbesserungen wünsche.

Die Militärkommission teilt die Auffassung, dass die gerin-

gen Eingriffe am äussersten Rand dieses Inventargebietes

verantwortet werden können.

Im Zonenplan der Gemeinde Medel liegt die Val Cristallina in

der Landschaftsschutz- und Ruhezone. Die Regierung des

Kantons Graubünden hat die Gemeinde Medel aufgefordert,

das Schiessplatzgebiet in das übrige Gemeindegebiet

umzuzonen. Der Gemeinderat kam diesem Begehren nach.

Die Gemeindeversammlung lehnte aber die Umzonung im

Jahre 1986 mit 196 zu 43 Stimmen ab. Diesem Beschluss

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision

Constitution fédérale. Rapport sur la révision totale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.065

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 783-808

Page

Pagina

Ref. No 20 014 933

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.