SBB Budget Approval and Transportation Policy 1986

5. Dezember 1985 661 SBB. Voranschlag 1986

zug externer Experten bereits verschiedene Teilbereiche #ST# 85.057

bearbeitet- und nicht ohne Erträge. Das geht weiter. Selbst-

verständlich werden auch die PTT das tun, was wir in der SBB. Voranschlag 1986

Bundesverwaltung machen. CFF. Budget 1986

Auf das Problem Eigenkapitalkonzept will ich nicht einge-

hen. Aber es tönt in meinen Ohren etwas eigenartig, wenn Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Oktober 1985 (BBI III, 328)

ich Kritik höre. Es ging mir, aber auch den PTT-Organen, Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1985 (FF III, 316)

doch einfach darum, pflichtgemäss vorzugehen, gar nichts

Voranschlag und Kurzfristplan der SBB vom 2. Oktober 1985

anderes! Was gibt es da zu beanstanden? Sie, das Parla-

Budget et plan à court terme des CFF du 2 octobre 1985

ment, haben uns im Jahre 1977 gesagt, wir sollen Reserven

von einer Milliarde äufnen. Wir haben diese Reserven nomi- Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern

nell erreicht. Jetzt überschreiten wir sie mit dem Budget. Ich S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF,

sagte, das Parlament müsse sagen, ob wir weiter machen Hochschulstrasse 6, Berne

sollen oder nicht. Und wenn wir mit dieser Reservebildung Beschluss des Nationalrates vom 2. Dezember 1985

weitermachen sollen, in welcher rechtlichen Ausgestaltung? Décision du Conseil national du 2 décembre 1985

In meiner parlamentarischen Unerfahrenheit dachte ich: Ich

gehe am besten zur Finanzkommission und sage das jetzt.

' Und das setzte in den Kommissionen ein kleines Gewitter

ab. Wir sollen eine Botschaft bringen für die Revision des

ÖG. Natürlich ist das formell der richtige Weg. Aber wir Antrag der Kommission

wollten im Zusammenhang mit der Budgetierung 1986 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ihnen diese Fragen unterbreiten, weil der damals festgelegte

Plafond der Reserven von einer Milliarde erreicht war. Proposition de la commission

Wir bereiten diese OG-Revision vor: Wenn wir Ihnen die Adhérer au projet du Conseil fédéral

Botschaft bringen, werden Sie grundsätzlich darüber disku-

tieren, ob man real eine Milliarde oder mehr erreichen und Cavelty, Berichterstatter: Das Budget 1986 der SBB sieht

in welcher Form das gemacht werden soll. einen Fehlbetrag von 333,2 Millionen Franken vor, was

Darf ich zum Abschluss bemerken: Herr Weber hat gesagt, gegenüber der Rechnung von 1984 eine Verschlechterung

man solle die PTT nicht ins Schleudern bringen; dabei ist um 29 Millionen und im Vergleich zum mutmasslichen

mir in den Sinn gekommen, dass man gerne von den PTT als Abschluss 1985 eine Verschlechterung um 13,2 Millionen

«golden girl« spricht. Und hoffentlich machen wir nicht Franken bedeutet. Das Budget bewegt sich also im Rahmen

gemeinsam in balde ein «pity girl» daraus. «Golden girl» der beiden letzten Jahre und dürfte weder Anlass zu beson-

zwar noch für die Bundeskasse - Ablieferungen und so derem Jubel noch zu Wehklagen sein. Beides würde übri-

weiter-, «pity girl» für alle diejenigen, die auch weiterhin so gens auch nicht viel nützen.

gute Dienstleistungen von den PTT haben möchten, wie das Wichtig ist die Frage, ob die SBB alles tun, was ihnen

während Jahren, Jahrzehnten der Fall war. möglich und zumutbar ist, um rationell, kostengünstig und

Bleiben wir doch beim «golden girl» als Zielvorstellung auf effizient zu wirken. Diese Frage glaubt die Verkehrskommis-

der Seite des Finanzhaushaltes, aber auch von wirklich sion mit gutem Gewissen bejahen zu können. So haben wir

ausgezeichneten Dienstleistungen für alle Leute in diesem denn im Rahmen der Budgetberatung nichts gefunden, was

Land. wir anders und vor allem besser machen würden. Wir haben

Ich möchte Sie bitten, den Anträgen der Herren Jelmini und vielmehr die Ueberzeugung gewonnen, dass die anerken-

Weber zuzustimmen. nenswerten unternehmerischen Anstrengungen und Ratio-

nalisierungsbestrebungen der letzten Jahre Früchte zu tra-

Abstimmung - Vote gen beginnen. Nur so lässt sich erklären, dass trotz der auf

den I.Juli 1986 in Kraft tretenden Arbeitszeitverkürzung

Für den Antrag Jelmini/Weber 20 Stimmen noch eine Personalreduktion um 598 Stellen möglich ist und

Für den Antrag der Kommission 11 Stimmen dass trotz der eingeplanten Teuerung von 3,5 Prozent auf

dem Personalsektor keine Tariferhöhung für das Budgetjahr

Art. 3 und 4 vorgesehen werden muss.

Antrag der Kommission Zum Verzicht auf eine Tarifanpassung im nächsten Jahr

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates haben wir in der Kommission vernommen, dass dies keine

Abkehr von der bisherigen Philosophie «Investitionen vor

Art. 3 et 4 TarifverbiJligungen» bedeute. Nach wie vor gelte es, die

Proposition de la commission Bahn so attraktiv wie möglich zu gestalten und sie nicht mit

Adhérer au projet du Conseil fédéral untragbaren Tarifverbilligungen auszupovern. Gegenwärtig

Angenommen - Adopté aber hat man auf die Tarifanpassung wegen der kürzlich

erfolgten Erhöhung vom 1. Mai 1985 und mit Blick auf eine

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble für den Herbst 1987 angezeigte neue Anpassung verzichtet.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 23 Stimmen Ausserhalb der ordentlichen Tarifdiskussionen im Rahmen

(Einstimmigkeit) der Budgetberatung stehen allfällige Massnahmen, die der

Bundesrat auf Antrag des Parlamentes unter dem Titel der

An den Nationalrat - Au Conseil national Bekämpfung des Waldsterbens vorsehen wird. In diesem

noch nicht fertig geschnürten Paket sollen sich auch Verbil-

ligungen gewisser Tarif kategorien wie Halbtaxabonnemente

und so weiter befinden. Hier stehen diese Fragen nur inso-

fern zur Diskussion, als festzustellen ist, dass allfällige Ver-

billigungen dieser Art nicht zu Lasten der Bahn zu verbu-

chen sind, sondern jenes Konto belasten, unter welchem

Titel sie verfügt werden. Auch dürften solche Aktionen nicht

nur den SBB, sondern mit gleicher Begründung auch den

Privatbahnen zugutekommen.

Bei der Gesamtbetrachtung des Budgets ist vor Augen zu

halten, dass der Bund neben dem Defizit von 333,2 Millionen

Franken noch unter dem Titel «Abgeltung gemei n wirtschaft-

licher Leistungen und Starthilfe Huckepack» weitere 674

CFF. Budget 1986 662 5 décembre 1985

Millionen Franken an die SBB mit ihrer 2930 Kilometer Franken für die Starthilfe Huckepack errechnet. Vom Total

langen Strecke leistet. Dazu kommt noch die Nichtverzin- des Verkehrsertrages im Betrage von 3187000 Franken

sung des Dotationskapitals. An die Privatbahnen mit ihren beträgt die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen 21

2020 Kilometern leistet der Bund vergleichsweise unter allen Prozent. Die Netzlänge der SBB umfasst 2961 Kilometer. Die

Titeln gemäss Budget 1985 lediglich 378 Millionen Franken. konzessionierten Transportunternehmen KTU betreiben

Das sei hier ohne jegliche Spitze und lediglich mit Blick auf Bahnnetze von erheblicher regionaler und gesamtschweize-

den in den nächsten Jahren neu zu umschreibenden Rah- rischer Bedeutung in der Länge von 2120 Kilometern sowie

menkredit an die Privatbahnen festgehalten. Autobusbetriebe mit einer Netzlänge von weit über 3000

Das vorliegende Budget kann natürlich nur von der beste- Kilometern. Diese dienen als Zubringer und als Verteiler zu

henden gesetzlichen Basis ausgehen und nichts vorsehen, den Bahnnetzen. Die KTU erhalten noch immer einen sehr

was erst die nächste Zukunft auf dem Gebiete des öffentli- kleinen Abgeltungsbeitrag von rund 50 Millionen Franken

chen Verkehrs bringen wird. So wie die Dinge heute noch pro Jahr. Damit wird nur ein kleiner Teil der durch die KTU

liegen, lässt sich keine namhafte Verbesserung der Situation erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen entschädigt.

realisieren. Dies bestätigt auch der Kurzfristplan 1987/88, Die Motion der nationalrätlichen Kommission für den Lei-

der eine leicht steigende Tendenz für die Defizitzunahme stungsauftrag 1982 an die SBB verlangte für die KTU eine

aufweist. Was uns dennoch optimistisch stimmt, sind die Abgeltung nach vergleichbaren Grundsätzen wie bei den

unmittelbar bevorstehenden neuen Pläne und Massnahmen SBB. Wir sind der Meinung, dass zur Erfüllung dieser

des Bundesrates und der Träger des öffentlichen Verkehrs Motion unverzüglich ein wesentlicher Schritt getan werden

zur dauerhaften Verbesserung der Situation, wie Leistungs- muss, um die bestehende Ungleichheit in der Behandlung

auftrag '87, Bahn 2000, Vereinatunnel, neuer Rahmenkredit zwischen SBB und KTU aus der Welt zu schaffen. Es ist den

für die Privatbahnen, Gesamtverkehrskonzeption und neue KTU und ihrem Personal nicht gleichgültig, wenn sie für

Alpentransversale. Einzelne dieser Projekte stehen bereits in erbrachte wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen nicht

der parlamentarischen Beratung, die ändern unmittelbar entschädigt werden und deshalb einen grossen Betriebs-

davor. fehlbetrag ausweisen müssen, der die wirklichen Verhält-

Gestatten Sie mir die Wiederholung eines Zitats aus der nisse verfälscht und die grossen Anstrengungen von Unter-

Budgetberatung vom 9. Dezember 1982, also lediglich vor nehmungsleitung und Personal in ein falsches Licht stellt.

drei Jahren, wo wir resigniert folgende Aussage des damali- Wir wollen den öffentlichen Verkehr fördern. Wie bei den

gen Präsidenten der Generaldirektion SBB zur Kenntnis SBB gilt es nun auch bei den KTU klare Verhältnisse zu

nehmen mussten: schaffen, damit Personal und Leitung voll motiviert im Dien-

«Alors, que faire? En définitive, la seule possibilité réelle de ste der Oeffentlichkeit stehen. Mit dem SBB Leistungsauf-

réduire d'une façon notable l'écart entre les coûts et les trag '87 soll der Grundsatz der gleich langen Spiesse für

recettes serait de réduire l'effectif du personnel. Mais une Schienen und Strassen im Sinne der koordinierten Ver-

réduction des effectifs de cette importance ne peut être kehrspolitik verwirklicht werden. Gleich lange Spiesse müs-

envisagée sans une réduction sévère des prestations les sen aber dringend und gemäss dem seit 1983 bestehenden

plus déficitaires: fermeture de lignes régionales, suppres- Auftrag auch den konzessionierten Transportunternehmen,

sion du transport des colis de détail, etc.» also den Privatbahnen und den Automobildiensten, gege-

Vergleichen wir die Stimmung von damals mit der Stim- ben werden. Privatbahnen bedienen weitgehend schwächer

mung und Situation von heute, so dürfen wir eine ausseror- besiedelte Gebiete und Regionen und bilden vielfach das

dentlich positive Wende zugunsten der Bahn und des öffent- öffentliche Transportmittel am Anfang und am Ende einer

lichen Verkehrs feststellen. Reise.

Darf ich am Schluss meiner sechsjährigen Zugehörigkeit zur

Verkehrskommission allen Verantwortlichen für diese Binder: Anlässlich meines Ausscheidens aus dieser Kom-

Wende danken, dem SBB-Personal, der Direktion, dem Bun- mission möchte auch ich einen Blumenstrauss überreichen,

desamt und vor allem - ich betone: nicht aus Lokalpatriotis- primär dem Departementschef und sekundär der Generaldi-

mus, sondern aus voller Ueberzeugung, weil sachlich durch- rektion der Bundesbahnen. Aber da ich nicht Bündner bin,

wegs gerechtfertigt- Herrn Bundesrat Schlumpf. Im Geiste wird man wohl verstehen, dass dieser Blumenstrauss auch

möchte ich ihm für diese herbeigeführte Wende einen Blu- noch ein paar Dornen enthält. Ich komme jetzt nicht auf

menstrauss überreichen. mein ceterum censeo zurück bezüglich Bundesbahnen,

Was sich auf dem Gebiete des Verkehrs innert weniger Kanton Aargau, Taktfahrplan, wie schlecht und unangemes-

Jahre getan und angebahnt hat, wird das Gesicht der künfti- sen wir hier behandelt wurden; ich kann nur hoffen, dass

gen Schweiz unmissverständlich prägen. das in Zukunft besser wird.

Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ein- Wenn man dieses Budget betrachtet, dann stellt man fest,

treten und Gutheissung. Ferner bitten wir auch um Kennt- dass es den Bundesbahnen heute tatsächlich besser geht

nisnahme vom Kurzfristplan. als in den letzten Jahren, aber man stellt auch fest, dass die

Bundesbahnen offenbar im Gegensatz zu den PTT noch

Lauber: Ich teile die Meinung des Vorredners und stelle riesige Probleme vor sich her schieben. Es geht den SBB

ebenfalls fest, dass die eingeleiteten unternehmerischen also besser, aber es geht ihnen noch nicht gut. Dass es

Massnahmen zur Verbesserung der Unternehmensstruktur ihnen besser geht, ist zum Teil auf die Zielsetzungen zurück-

und zur Ausschöpf ung der vorhandenen Produktivitäts- und zuführen, die sich die Generaldirektion unter grossem Ein-

Ertragsreserven Wirkung gezeigt haben. Die Ertragsverbes- satz gegeben hat. Das relativ gute Geschäftsergebnis ist

serung wäre ohne die unternehmerischen Bemühungen der aber auch - da müssen wir ganz klar sehen - auf die

SBB nicht im nun realisierten Umfang möglich gewesen. gegenwärtige gute wirtschaftliche Konjunkturlage zurück-

Das Departement, sein Vorsteher wie Verwaltungsrat und zuführen.

Generaldirektion der SBB verdienen Dank und Anerken- Ich möchte zwei Bemerkungen anbringen und gleichzeitig

nung. zwei Fragen stellen:

Nach dieser Bemerkung möchte ich der Gleichbehandlung 1. Sie wissen, dass eine der Zielsetzungen der Bahn darin

der Verkehrsunternehmungen durch den Staat das Wort besteht, und ich stehe voll und ganz hinter diesem Postulat,

reden. Der Präsident der Verkehrskommission hat es bereits dass der Schwerverkehr so rasch wie möglich von der

angedeutet. Strasse auf die Schiene verlagert wird. Deshalb haben Sie in

Im Voranschlag 1986 der SBB ist auf der Ertragsseite, diesem Budget auch wieder eine Position «Starthilfe für

Seite 7, ein Betrag von 662 Millionen Franken für die Abgel- Huckepack» von 17 Millionen vorgesehen.

tung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen enthalten. Aber es ist bei dieser Situation zu bedenken, dass die

Davon sind 612 Millionen Franken für den regionalen Perso- äusserst wichtige Gotthardlinie nicht huckepackkonform

nenverkehr, 50 Millionen Franken als Finanzhilfe für den ausgebaut ist. Das Tunnelprofil ist nur für Lastwagen bis zu

Stückgutverkehr (Cargo Domizil/Rapid) und 17 Millionen einer Eckhöhe bis zu 3,70 m ausgebaut. Notwendig wäre

5. Dezember 1985 663 SBB. Voranschlag 1986

jedoch ein Tunnelprofil für Lastwagen bis zu einer Eckhöhe Ich möchte aber nicht den Eindruck aufkommen lassen,

von 4,0 m. Wir haben uns erklären lassen, dass die Oester- dass nun alle Probleme schon bald bewältigt seien. Wir

reichischen Bundesbahnen-denen es wahrscheinlich noch können zwar feststellen, dass wir die Probleme im Griff

schlechter geht als den Schweizerischen Bundesbahnen - haben. Ständerat Cavelty hat das vor allem dargelegt; ich

daran sind, ihr Tunnelprofil bei der Brennerlinie huckepack- möchte ihm dafür sehr danken, auch für die freundlichen

konform auszubauen, also auf eine Eckhöhe bis zu 4,0 m. Worte an das Departement, und auch Ständerat Binder

In diesem Zusammenhang stelle ich nun doch die Frage, ob möchte ich danken. Aber wir haben all die Probleme noch

man nicht nochmals prüfen sollte-wenn man wirklich das lange nicht bewältigt. Wir haben die Fahrrichtung gefunden.

Ziel, den schweren Lastwagen verkehr innert angemessener Es ist richtig, was verschiedene Votanten sagten: Auch die

Frist auf die Schiene zu bringen, erreichen will -, dieses Konjunkturlage hat das Ihre zur Situation beigetragen. Es

Profil allenfalls zu erweitern. war ein fatales Zusammentreffen in den siebziger Jahren,

In den letzten Tagen haben wir allerdings vernommen, dass der Einbruch und gerade auch die überhandnehmende Kon-

jetzt wieder vom raschen Bau einer weiteren Alpentransver- kurrenz Strasse/Schiene. Das führte zu diesem Zusammen-

sale gesprochen wird. Die Bundesratsparteien haben ein bruch beim Schienenverkehr, und zwar nicht nur in der

grosses Bekenntnis zu dieser Transversale abgelegt. Ich Schweiz.

muss sagen, dass ich etwas überrascht darüber bin: Vor Jetzt verläuft die Entwicklung umgekehrt. Die Treibstoff-

einem oder zwei Jahren sagte man noch, diesen Entscheid preisverteuerungen sind zwar psychologisch verkraftet,

könne man viel später- man sprach vom Horizont 1995 oder obwohl sie an sich eklatant sind. Ich erinnere mich - und es

2000 - fällen. Persönlich glaube ich nicht daran, dass diese ist keine Ewigkeit her -, dass ich in einer ganz anderen

Transversale sehr rasch gebaut wird. Also sollte man viel- Funktion um eine absolute Grenze von 99 Rappen pro Liter

leicht doch möglichst rasch das heutige Tunnelprofil des Benzin kämpfte, die nicht überschritten werden durfte.

Gotthardtunnels auf die Eckhöhe von 4,0 m ausbauen! Mir Heute liegt sie bei Fr. 1.28 oder Fr. 1.35. Die Preisseite

ist diese Problematik erst durch die Aussagen eines Gross- bewirkt diesbezüglich vermutlich wenig. Aber das Bewusst-

transportunternehmers so richtig klar geworden: Dieser sein, für unser Land und die Landschaft Sorge tragen zu

Unternehmer möchte eigentlich gerne von Basel bis nach müssen, die energiepolitische Situation, die Sorge für eine

Chiasso von der Strasse auf die Schiene umstellen, aber das pflegliche Ressourcenbehandlung auch im Energiebereich,

ist nicht möglich, weil das Profil des Gotthards das nicht das hilft neben den seit Jahren vorgetragenen verkehrspoli-

erlaubt. Dies ist Frage und Bemerkung eins. tischen Argumenten. Deshalb ist unsererseits auch eine

2. Wenn Sie das Budget genau analysieren, dann stellen Sie gewisse Bescheidenheit am Platz. Aber wir nehmen Ihre

Abschreibungen von lediglich 528 Millionen Franken fest. Anerkennung gerne entgegen. Ich glaube sagen zu dürfen,

Ich verweise Sie auf Seite 5 dieser Botschaft. Das sind nur dass man nun die Fahrrichtung gefunden hat. Gemeinsame

3,6 Prozent der Erstellungs- oder Anschaffungswerte der Aufgabe von Parlament, Bundesrat, SBB und KTU - die sind

Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge. Nun möchte ich Sie ausserordentlich wichtig, ich bin da völlig gleicher Meinung

bitten, zum Vergleich das Budget der PTT zur Hand zu wie die Ständeräte Cavelty und Lauber - ist es, weiterhin

nehmen. Ich bin mir natürlich bewusst, dass man diese eine Politik zu verfolgen, die zum Erfolg führt; eine konse-

beiden Bundesgrossbetriebe nicht einfach miteinander ver- quente Politik. Damit noch einige wenige Bemerkungen

gleichen kann. Aber bei den PTT haben Sie gerade vorhin grundsätzlicher Natur, nachdem das Budget unbestritten

Abschreibungen von nicht weniger als 1,889 Milliarden geblieben ist, wofür ich dankbar bin.

Franken genehmigt. Bei den PTT wird also mehr als dreimal Diese konsequente Politik muss schwergewichtig Infrastruk-

mehr abgeschrieben als bei den SBB. Ich möchte bitten, turausbau, Investitionspolitik auf breiter Ebene und auch in

dass man auch bei den SBB einmal ernsthaft prüft, ob denn rascher Folge bedeuten, damit man die Leistungsfähigkeit

diese Abschreibungen noch betriebswirtschaftlich genü- des ganzen Schienenverkehrs - SBB 3000 km, KTU, die

gend sind. Diese Frage muss vor allem sehr ernsthaft sogenannten Privatbahnen, 2000 km - steigern kann, so

geprüft werden, wenn wir jetzt in einer grossen Investitions- dass diese Unternehmungen wettbewerbsfähig werden. Es

phase der SBB stehen. Denn 3,6 Prozent sind nach meinem geht nur über eine marktgerechte Politik, damit wir aus

laienhaften Verständnis relativ wenig. In Privatbetrieben dieser Scherenentwicklung - Privatverkehr einerseits,

wird soviel abgeschrieben, als steuerlich normalerweise öffentlicher Verkehr andererseits - hinausgeraten. Wir

zulässig ist. Bei den Bundesbahnen kann man natürlich haben ein Beispiel im Luftverkehr. Unsere Swissair war nie

diese Richtgrösse nicht anwenden, weil sie ja keine Steuern im Schleudern. Sie hatte in den letzten Jahren auch gele-

bezahlen, auch nicht für den Rangierbahnhof in Spreiten- gentlich gewisse Schwierigkeiten, aber sie hat sich immer

bach, wo uns ein riesiges Industrieareal blockiert wird. wieder aufgefangen. Die Swissair operiert - das ist eine

Dadurch wird Spreitenbach behindert, Industrie anzusie- hohe Anerkennung - marktwirtschaftlich im besten Sinne.

deln, die einigermassen ertragsreich ist (mindestens so Das konnten unsere Bahnen nicht machen, weil sie während

ertragsreich wie die BBC). Jahrzehnten nicht mehr in der Lage waren, das zu tun, was

Diese Abschreibungsfrage muss ernsthaft geprüft werden, für eine wettbewerbsorientierte Unternehmenspolitik nötig

denn wir streuen uns sonst nur Sand in die Augen. Je tiefer ist, nämlich ihre Infrastrukturen à jour zu halten. Das ist

wir die Abschreibungen ansetzen, desto positiver wird näm- doch das A und O der Probleme. Deshalb bin ich gleicher

lich das Budget. Man hat mir auf diese Frage in der Kommis- Meinung, wie Sie, Herr Cavelty, es zum Ausdruck brachten:

sion erklärt, es bestehe über die notwendigen Abschreibun- Tarifmassnahmen können nur flankierend sein. Es soll zwar

gen ein Reglement. Aber vielleicht muss man dieses Regle- auch eine marktgerechte Tarifpolitik sowohl des Personen-

ment wieder einmal überprüfen. Wenn man die beiden Zah- wie des Güterverkehrs betrieben werden, aber das ist flan-

len einander gegenüber stellt - SBB nicht einmal ein Drittel kierend. Es muss eine Gesamtschienenpolitik unter Einbe-

Abschreibungen der PTT -, dann befürchte ich, dass man zug der KTU sein.

auch hier wahrscheinlich nicht richtig rechnet und dass Aber, Ständerat Lauber, da müssen wir etwas präzisieren:

man im Grunde genommen ein schlechteres betriebswirt- Eine Gleichstellung von Privatbahnen und den SBB, bezo-

schaftliches Ergebnis hätte, wenn man die richtigen gen auf den Aufwand des Bundeshaushaltes, wäre nicht

Abschreibungen einsetzen würde. möglich, rechtlich nicht zulässig, aber auch in der Sache

nicht richtig. Man kann nicht einfach sagen: Der Bund

Bundesrat Schlumpt: Es ist für alle Mitarbeiterinnen und wendet etwa soviel auf für die SBB, und dann soll er annähe-

Mitarbeiter bei den SBB sehr erfreulich, dass sie nun nach rungsweise dasselbe tun für die KTU. Die SBB sind unsere

langen Jahren der Vorbehalte und oft auch recht harscher bundeseigene Unternehmung. Da haben wir volle Vater- und

Kritik - verständlicher Kritik natürlich - Anerkennung ernten Mutterschaftspflichten zu erfüllen. Bei den KTU haben wir

dürfen. Ich bin Ihnen allen, die das zum Ausdruck gebracht Patenpflichten. Da gibt es andere Eltern. Der Bund ist bei

haben, für die 38 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch vielen KTU auch als Aktionär beteiligt. Insofern trägt er dann

für Generaldirektion und Verwaltungsrat, dankbar. dort etwas von den Vaterpflichten mit. Aber an und für sich

CFF. Budget 1986 664 5 décembre 1985

sind da andere hauptverantwortlich. Wir wollen das so dass man dort rascher abschreibt als bei den SBB, wo dieser

belassen. Aber - da bin ich völlig Ihrer Meinung - wir Ueberholprozess durch die Weiterentwicklung der Techno-

müssen Gleiches gleich behandeln. Wenn wir also vom logie und der Technik weniger rasch vor sich geht. Aber im

Bund aus im übergeordneten Interesse Leistungen verlan- Rahmen der Erholung des SBB-Haushalts ist sicher auch

gen, dann müssen wir sie auch den KTU gegenüber vom die Abschreibungsfrage anders zu beurteilen als in der

Bund-aus ehrlich und redlich abgelten. Einen kleinen Schritt Vergangenheit.

machen wir jetzt mit den Beiträgen für den Autoverlad bei Eisenbahnalpentransversale: Ich will nicht auf dieses Thema

verschiedenen Tunnels. Das ist ein kleiner Schritt: 30 Millio- zurückkommen. Aber ich möchte doch auch hier im Hin-

nen Franken sind kein Aufholprozess, wie Sie das haben blick auf die neuesten Diskussionen sagen: Was haben wir

möchten. denn gemeinsam gemacht, Parlament und Bundesrat, im

Nun kommen aber wesentliche Vorlagen. Das sind nicht Jahre 1983 und 1984? Wir haben gesagt: Wir wollen von der

bloss Absichtserklärungen. Die Vorlagen sind da. Die Vor- lange Zeit herrschenden Strategie eines Linienwahlent-

lage «Bahn 2000» ist da! Sie ist auf dem Tisch des Bundesra- scheides abkommen. Sie können es im Bericht und auch in

tes und umfasst auf breitester Ebene Infrastrukturförde- den Protokollen von damals nachlesen: Ich habe immer

rungspolitik für die Schienen unter vollem Einbezug der erklärt, dass wir dem Parlament einen Baubeschluss brin-

KTU. Jetzt investieren wir, mit dem sechsten Rahmenkredit, gen werden; der ist referendumspflichtig. Und wir werden

etwa 650 Millionen insgesamt für die KTU. Wir treffen die gleichzeitig den Finanzierungsbeschluss unterbreiten. Das

Vorbereitungen für den siebten Rahmenkredit, der ab 1988 hat dann Hände und Fusse. Ein Linienwahlbeschluss hat

mindestens in diesem Umfange ausfallen wird. Das ist auch weder Hände noch Fusse; er hat überhaupt nichts. Er ist

in vollem Gange. rechtlich ein «Nonvaleur». Es wäre eine Parlamentsdeklara-

Ständerat Cavelty, der nicht nur während sechs Jahren ein tion, und diese kann, wenn man später mit dem Baube-

sehr gutes Mitglied der Verkehrskommission, sondern auch schluss käme, wieder auf den Kopf gestellt werden. Das war

ein ausgezeichneter Präsident war, soll, wenn er mir in das Zentrale. Wir hätten 1983 damit nicht einmal vor das

Gedanken einen Blumenstrauss überreicht hat, von mir Parlament kommen müssen. Ich wollte es, weil man zehn

auch ein kleines Bündnergeschenk erhalten. Ich will eine Jahre lang immer vom Linienwahlbeschluss gesprochen

Indiskretion begehen und sagen: Auch die Botschaft für die hat. Ich übrigens auch; ich war auch von dieser Idee «ver-

Vereina-Bahn ist fertiggestellt. Aber sie ist noch nicht vom hext».

Bundesrat behandelt. Aber auch diese Botschaft ist nicht Wir kommen zu gegebener Zeit mit dem Baubeschluss, und

Zukunftsmusik, sondern sie ist fertiggestellt. Ständerat der enthält die Linienwahl. So operieren wir.

Cavelty als Verwaltungsrat der RhB darf diese gute Bot- Wir haben im Bericht vom Jahre 1983 gesagt, dass die

schaft mit nach Hause nehmen. vorbereitenden Arbeiten nicht unterbrochen werden; sie

Die Alimentierung der Vereina-Bahn ist auch Infrastruktur- gehen weiter. Es bleibt dabei. Wir haben dort Ueberlegun-

politik für die KTU. Das war kein Riesenbrocken; es geht gen über die Frage der Dringlichkeit angestellt. Müsste man

aber doch um eine halbe Milliarde Franken. jetzt sofort - damals - schon mit einem Baubeschluss kom-

Ständerat Binder: Es gehe besser, aber noch nicht gut; das men? Wir haben gesagt: nein. Wir haben gewisse Perspek-

ist die treffendste Beschreibung für die heutige Situation. tivschätzungen gemacht. Jetzt lese ich, der Bundesrat sei

Ich möchte beifügen: Ich habe einmal etwas leichthin vor zwei Jahren der Meinung gewesen, erst etwa im Jahre

gesagt, die SBB seien unsere «Kummerbuben». Ich möchte 2000 müsse ein Baubeschluss vorgelegt werden. Ich möchte

nun auch in aller Oeffentlichkeit sagen: Sie sind es nicht die Fundstelle sehen, wo man das nachlesen kann. Keine

mehr! Ich würde heute sagen: Die SBB sind ganz «vielver- Rede davon! Wir haben gesagt: 20 Jahre beträgt die Reali-

sprechende Sprösslinge» der Nation. Das sind sie inzwi- sierungszeit, fünf Jahre für die politische Meinungsbildung

schen geworden. Wir müssen sie noch pflegen, betreuen, und 15 Jahre für den Bau. Der Zeitpunkt für den Startschuss,

damit es eines Tages nicht nur besser, sondern - wie Sie für die Botschaft ans Parlament, kann schon sehr bald

gesagt haben - gut geht. Wir werden dort ankommen. kommen. Diese Botschaft wird ein Baubeschluss sein, ein-

Zu Ihren Fragen: Strasse/Schiene, Huckepack, 3,70 m Eck- schliesslich Linienwahl. Wie gesagt, untersteht dieser

höhen: Die 3,70 m beziehen sich auf das Transportgut, nicht Beschluss dem Referendum. Parallel ist ein Finanzierungs-

auf die Tunnelhöhe. Die 3,70 m erlauben die heutige Bewäl- beschluss nötig.

tigung des Huckepackverkehrs am Gotthard, aber nicht am Sie können mich fragen, wann? Ich dürfte Ihnen keine

Simplon. Die Grosscontainer können wir am Simplon wegen Auskunft geben. Wir haben unsere genauen, auf Jahre, nicht

der Eckhöhen nicht verfrachten. Diese 3,70 m sind aber auf Dezennien, bezogenen Vorstellungen, wann wir mit die-

momentan noch kein Hindernis für die weitere Förderung ser Botschaft zu Ihnen kommen. Denn eine derartige Vor-

des Huckepackverkehrs. Es ist jedoch klar, dass wir bei lage ist finanziell eine Grössenordnung - welche Variante

Neuanlagen - sei es beim Monte Olimpino (wir bezahlen 60 man dann auch wählt -, die etwa «Bahn 2000» entspricht.

Millionen daran) oder bei einer neuen Eisenbahnalpentrans- Für derartige Vorlagen muss man auch eine Arbeitsplanung

versale - auf 4,0 m gehen werden. Die beiden Fragen hän- machen. Wir haben sie.

gen natürlich zusammen. Wenn man nicht davon ausgehen Ich kann Ihnen aber jetzt nicht sagen: dann werden Sie

würde, dass in einer absehbaren Zukunft eine Eisenbahn- diese Botschaft erhalten. Die Frage hängt nicht vom Depar-

alpentransversale realisiert werden kann, müsste man wohl tement und Bundesrat allein ab, sondern auch von gültigen

an der Gotthardroute eine zweite Sohlenabsenkung um Stellungsbezügen im Ausland. Die Gespräche laufen. Wir

diese 30 cm in Angriff nehmen. Wenn wir aber davon ausge- haben nächstens wieder Vierer-Gespräche. Sie hängt aber

hen, dass doch in absehbarer Zeit eine Eisenbahnalpen- auch von der Verkraftbarkeit des gesamten verkehrspoliti-

transversale - die eine oder andere Variante oder die dritte, schen Paketes ab; Ständerat Cavelty hat es erwähnt. Wir

das Y - kommt, wäre es nicht richtig, dies jetzt noch zu tun; mussten eine Prioritätenordnung im Hinblick auf die Ver-

denn es sind grosse und komplizierte Aufwendungen. kraftbarkeit der Vorlagen aufstellen: Es sind acht Vorlagen

Zu den Abschreibungen von 3,6 Prozent: Das ist wenig im ohne Eisenbahnalpentransversale, die Sie zu behandeln

Vergleich zu den PTT. Ein Reglement schreibt diese haben. Unsere Vorstellung ist eine Behandlung innert

Abschreibungssätze vor, wie man auch bei den PTT eine anderthalb Jahren in beiden Räten, also anspruchsvoll.

Abschreibungsordnung hat. Es gibt zwei Gründe: Der eine Auch im Hinblick auf die finanzielle Verkraftbarkeit. Ich will

ist der Haushalt, das, was in den letzten Jahren möglich war. darauf jetzt nicht weiter eingehen.

Der andere ist eine objektive Differenz. Bei den PTT haben Es lag mir daran, diese Gelegenheit zu benützen, um den

wir im Fernmeldebereich einen hohen Anteil an Investitions- Standpunkt des Bundesrates klarzustellen, weil Missver-

gütern und einen entsprechenden Abschreibungsbedarffür ständnisse aufgekommen sind.

Objekte, die einer ausserordentlich raschen Ueberholung Ständerat Cavelty, Sie haben gesagt, es sei eine Wende

bedürfen, und zwar nicht wegen der Ueberalterung, sondern eingetreten, vor allem auch in der Haltung: Optimismus. Ich

wegen neuen Techniken. Deshalb ist es in der Sache richtig, möchte zum Schluss sagen: Unsere Haltung bei den SBB,

5. Dezember 1985 665 Motion des Nationalrates (Müller-Meilen)

beim Departement, beim Bundesrat und ganz offensichtlich Il importe surtout de faire en sorte que les droits d'expro-

auch im Parlament ist nicht einfach nur Optimismus; es ist priation et de passage rattachés aux raccordements par la

vor allem kein Zweckoptimismus. Es ist die Zuversicht, dass route soient également conférés lorsque des voies de rac-

wir die Probleme heute im Griff haben und morgen lösen cordement privées au réseau ferroviaire sont utilisées et que

können, weil man den Weg gefunden hat. Diese Zuversicht la construction de telles voies soit encouragée par le verse-

beruht auf Fakten. Dieses Budget ist auch ein Ausdruck ment de subventions financées au moyen des droits de

dieser auf Fakten und nicht einfach auf Optimismus beru- douane perçus sur les carburants.

henden Zuversicht. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme.

Cavelty, Berichterstatter: Am 29. Mai 1985 überwies der

Eintreten ist obligatorisch Nationalrat mit Zustimmung des Bundesrates die vorlie-

L'entrée en matière est acquise de plein droit gende Motion. Motionär ist Herr Nationalrat Müller-Meilen.

Es geht um die Revision des Anschlussgeleisegesetzes aus

Detailberatung - Discussion par articles dem Jahre 1874. Angestrebt wird die Förderung des Güter-

verkehrs auf der Schiene. Insbesondere sollen die privaten

Titel und Ingress, Art. 1 - 3 Anschlussgeleise mit der Erschliessung durch Strassen in

Antrag der Kommission bezug auf das Expropriations- und Durchgangsrecht gleich-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gestellt und der Neubau von Anschlussgeleisen vor allem

durch Beiträge aus den Treibstoffzöllen gefördert werden.

Titre et préambule art. 1 à 3 Die Motion ist sinnvoll und liegt ganz auf der unbestrittenen

Proposition de la commission Linie der Förderung des öffentlichen Verkehrs. In unserer

Adhérer au projet du Conseil fédéral Verkehrskommission gab sie zu keinen weiteren Diskussio-

nen Anlass, nachdem sich auch Bundesrat Schlumpf dafür

Angenommen - Adopté ausgesprochen hatte.

Wir beantragen einstimmig die Ueberweisung.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Ueberwiesen - Transmis

Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen

(Einstimmigkeit) Sch/uss der Sitzung um 10.15 Uhr

La séance est levée à 10 h 15

An den Nationalrat - Au Conseil national

Präsident: Wir kommen zur Kenntnisnahme des Kurzfrist-

planes 87/88. Sie haben die entsprechenden Ausführungen

in der Botschaft und in einem speziellen Bericht. Die Kom-

mission beantragt uns Kenntnisnahme. Sind Wortbegeh-

ren? - Es ist dies nicht der Fall. Wir haben Kenntnis ge-

nommen.

#ST# 85.350

Motion des Nationalrates (Müller-Meilen)

Anschlussgleisgesetz. Revision

Motion du Conseil national (Müller-Meilen)

Voies de raccordement. Révision de la loi

Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 1985

Décision du Conseil national du 21 juin 1985

Wortlaut der Motion

Der Bundesrat wird eingeladen, das aus dem Jahre 1874

stammende Anschlussgleisgesetz rasch den heutigen

Anforderungen anzupassen, um die vermehrte Benützung

des Güterverkehrs auf der Schiene durch Unternehmen zu

fördern, die durch Anschlussgleise direkt mit dem Bahnnetz

verbunden sind.

Insbesondere sollen die privaten Anschlussgleise mit der

Erschliessung durch Strassen in bezug auf das Expropria-

tions- und Durchgangsrecht gleichgestellt und die Neuer-

stellung von Anschlussgleisen vor allem durch Beiträge aus

den Treibstoffzöllen gefördert werden.

Texte de la motion

Le Conseil fédéral est invité à adapter sans plus de retard la

loi de 1874 sur les voies de raccordement aux conditions

actuelles, afin d'encourager les entreprises qui disposent de

voies les raccordant au réseau ferroviaire, à utiliser davan-

tage le rail pour les transports de marchandises.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Voranschlag 1986

CFF. Budget 1986

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.057

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 661-665

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Ref. No 20 014 076

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