Swiss Parliament debates 1986 PTT budget: profitability, public service, personnel, and investment.

PTT. Budget 1986 2046 11 décembre 1985

#ST# 85.056 gefährliche Entwicklung, wenn wir - wie das im Voran-

schlag wieder enthalten ist - die Fernmeldedienste über-

PTT. Voranschlag 1986 durchschnittlich belasten, um damit die Post zu subventio-

PTT. Budget 1986 nieren.

Dieser ganze Fragenkomplex, der im Voranschlag wieder

Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Oktober 1985 enthalten ist, hat die Finanzkommission dazu geführt, sich

Message et projet d'arrêté du 16 octobre 1985 vorzunehmen, im nächsten Jahr, 1986, diesen Kostendek-

kungsgraden und den entsprechenden Berechnungen, die

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

dahinter liegen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

und die Post einzuladen, uns ihre Vorstellungen einmal zu

Viktoriastrasse 21, Berne

präsentieren. Ich darf erwähnen, dass auch die Generaldi-

Beschluss des Ständerates vom 5. Dezember 1985 rektion PTT die Beurteilung, wie ich sie jetzt vorgelegt habe,

Décision du Conseil des Etats du 5 décembre 1985 teilt und ihrerseits Wert darauf legt, die gegenwärtigen Ziel-

vorgaben, wie ich sie Ihnen dargestellt habe, zu diskutieren

und allenfalls zu ändern.

Die Finanzkommission hat also diesbezüglich beschlossen,

die Frage der Expressrechnungen und die Frage dieser

Anträge der Kommission siehe Detailberatung Mischrechnungen im nächsten Jahr zu diskutieren.

Propositions de la commission voir discussion par articles Ein Wort zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der

PTT. Ich weise Sie darauf hin, dass auch im nächsten Jahr

Bremi, Berichterstatter: Zuerst einige wenige quantitative wieder etwa 100 Millionen Franken zur Deckung der Defizite

Eckwerte des Voranschlages: Mit einem Umsatz von etwa der Postautodienste aufgewendet werden und dass wieder

8,6 Milliarden Franken, einem Personalbestand von über etwa 250 Millionen Franken vom Bund nicht abgegoltene

57 000 Mitarbeitern, einem Cash-flow, Investitionen und gemeinwirtschaftliche Leistungen im Budget enthalten sind,

Abschreibungen von je über 2 Milliarden Franken sind die die die Post für die Reduktion der Zeitungstransporttaxen

PTT auch im nächsten Jahr wieder das grossie Unterneh- einsetzen will. Hier ist allerdings festzustellen, dass die Ver-

men auf dem schweizerischen Binnenmarkt, einer der leger immer wieder darauf hinweisen, dass eine betriebs-

grössten Investoren und damit auch ein massgeblicher Fak- wirtschaftlich korrekte Wegfallkostenrechnung - so heisst

tor innerhalb der schweizerischen Volkswirtschaft. das Ding - erstellt werden müsste. Man soll einmal feststel-

Zum zweiten einige qualitative Eckwerte des Voranschlages: len, wieviel besser die Post tatsächlich fahren würde, wenn

Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Post- und Fernmel- sie diese Verteilung der Zeitungen nicht zu übernehmen

dediensten ist uns allen klar. Es sind da einige historisch hätte. Das sind dann nicht 250 Millionen, sondern sicher

gewachsene Grundlagen vorhanden, die jetzt einer kriti- weniger. Gegenwärtig wird eine solche Wegfallkostenrech-

schen Beurteilung bedürfen. Sie entnehmen der Zusam- nung erstellt. Die PTT haben uns mitgeteilt, dass bis in

menstellung im Voranschlag, dass sich die Kostendek- einem Jahr, also bis zur Budgetdebatte 1986, eine solche

kungsgrade bei den Postdiensten in den letzten zehn Jahren Rechnung vorliegt. Sie wird zusammen mit dem Verleger-

- und auch im nächsten Jahr wieder- zwischen 85 und 90 verband erstellt. Wir werden also in einem Jahr darüber

Prozent bewegten. Die Postdienste sind also in erheblichem konkret sprechen können. Bis dahin betragen die gesamten

Umfang defizitär. Die Fernmeldedienste mit einem Kosten- gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT 350 Millionen

deckungsgrad von 115 bis 120 Prozent sind wesentlich Franken (Postauto und Zeitungstaxenreduktion).

profitabler, was über die Jahre einem durchschnittlichen Ein nächster Punkt betrifft die Interpretation des Monopols

Kostendeckungsgrad von 103 bis 105 Prozent entspricht. und die Beschaffungspolitik für Endgeräte, wie sie für das

Das sind nicht nur Resultate, sondern das sind auch Ziel- nächste Jahr wieder vorgesehen ist. Ich darf kurz zusam-

werte. Es ist und war immer die politische Absicht, dass die menfassen, was die PTT in dieser Richtung tun wollen und

Post defizitär sei und die Fernmeldedienste profitabel. Wir was sicher dann Gegenstand von parlamentarischen Debat-

fragen uns aber, ob das in Zukunft immer noch richtig sei. ten im Bereich des neuen Fernmeldegesetzes sein wird.

Man sagt gelegentlich, die Postdienste erfüllten eine soziale Immerhin, die PTT streben an, zusammen übrigens mit der

Funktion und müssten deshalb nicht kostendeckend sein, schweizerischen Fernmeldeindustrie, dass eine schrittweise

während die Fernmeldedienste im Wettbewerb eine wirt- internationale Liberalisierung stattfinden kann, dass also

schaftliche Funktion hätten und deshalb rentieren müssten. nach Ablauf einer gewissen Frist, vielleicht in zwei, drei

Ich zweifle diese Zielgebung an. Ich bezweifle insbesondere, Jahren, Endgeräte aus all jenen Ländern homologiert wer-

dass beispielsweise bei den Postdiensten der Expressteil den können, die auch schweizerischen Endgeräten den

eine soziale Funktion erfüllt, die der Bund subventionieren Anschluss an das öffentliche Netz im Ausland gestatten. Die

muss. Täglich werden etwa 50 000 Express-Sendungen ver- schweizerische Fernmeldeindustrie soll dann auch konkret

teilt, 35000 Pakete und 15000 Briefe, mit einem durch- die Möglichkeit haben, sich im Ausland mitzubewerben.

schnittlichen Defizitanteil von ca. 2 Franken. Pro Tag zahlt In der Zwischenzeit, bis das soweit ist, sind die PTT vor allem

die Post also etwa 100 000 Franken oder pro Jahr etwa 30 daran interessiert, auf internationaler Ebene Pflichtenhefte

Millionen Franken an Defiziten für Expressdienste. Ich sehe für zu homologisierende Zweitapparate zu erstellen. Wenn

darin keinen sozialen Dienst. Wer etwas per Express versen- unser Netz einmal völlig digitalisiert ist, wird das auch für

den will, tut das in der Regel, weil er den rechtzeitigen Erstapparate möglich sein. Im Verlauf des nächsten Jahres

Versand verschlafen hat. Selbstverständlich sollen die PTT wollen auch die PTT solche Pflichtenhefte erstellen, damit

diesen Expressdienst erbringen; aber es ist kein vernünfti- ein Schritt in Richtung dieser Liberalisierung durchgeführt

ger Grund einzusehen, warum das täglich mit 100 000 Fran- werden kann.

ken Defizit geschehen muss. Auf der anderen Seite erfüllt In bezug auf den Personalaufwand darf ich Sie darauf hin-

das Telefon durchaus eine soziale Funktion, gerade so gut weisen, dass die PTT bei der Erstellung des Budgets 1986

wie die Briefe. Deshalb ist die klare Aufteilung zwischen der für die Personalbezüge von einer Teuerung von 3 Prozent

sozialen Funktion der Postdienste und der wirtschaftlichen ausgegangen sind. Darüber hinaus aber wurden im Voran-

Funktion der Fernmeldedienste heute falsch. schlag, Seite 29 der Botschaft, unter der Bezeichnung «vor-

Zum zweiten: Es gibt Wettbewerbsaspekte. Wir betrachten aussichtlicher weiterer Aufwand» im Sinne einer Reserve

es als sehr gefährlich, im Fernmeldebereich überdurch- noch 12,6 Millionen Franken für ein zusätzliches halbes

schnittliche Preissteigerungen durchzuführen, weil in die- Prozent Teuerung eingestellt. Nachdem einerseits die Per-

sem Bereich ein internationaler Wettbewerb stattfindet. Der sonalkredite im Voranschlag der Eidgenossenschaft auf

Schweizer leidet unter diesen überhöhten Preisen, und er einer Teuerung von 3 Prozent basieren und andererseits für

kann immer mehr ausweichen auf ausländische Fernmelde- das Personal der PTT-Betriebe grundsätzlich die gleichen

dienste. Es ist also für die PTT und für die Schweizer eine besoldungsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung

11. Dezember 1985 N 2047 PTT. Voranschlag 1986

gelangen, erscheint es folgerichtig, den erwähnten Betrag nalstopp, sondern eine stetige und jährliche Vergrösserung

von 12,6 Millionen Franken im Finanzvoranschlag der PTT- des Bestandes. Dies entspricht einer Verstärkung um zwei

Betriebe zu streichen. Die daraus resultierenden zusätzli- Infanterieregimenter, oder wenn Sie einen anderen Ver-

chen Unternehmungsgewinne wären den Reserven zuzu- gleich wollen, einer Vermehrung des Personalbestandes der

weisen. Der - Ständerat hat bereits in diesem Sinne be- PTT alle drei Jahre um den gesamten Einwohnerbestand der

schlossen. Gemeinde Felsberg, Herr Bundesrat Schlumpf. Felsberg

Wir empfehlen Ihnen von der Finanzkommission aus ein- verfügt über 1554 Einwohner. Also sprechen Sie nicht von

stimmig, diese Korrektur ebenfalls vorzunehmen, und wir Personalstopp bei den PTT! Wir haben dort eine muntere

fügen gegenüber dem Bundesrat und dem Verwaltungsrat Vergrösserung in den letzten zwölf Jahren um 6500 Perso-

der^PTT noch die Bitte bei, solche Reservebildungen nicht nen. In diesen zwölf Jahren gab es Jahre, in denen die

im Sinne eines Vexierbildes ins Budget aufzunehmen, son- Bestände mehr oder weniger ausgeschöpft wurden gegen-

dern in Zukunft gerade als Teuerungsausgleich zu deklarie- über den bewilligten Beständen. Mir liegt hier die genaue

ren. Es wäre für uns dann etwas leichter, auf solches zu Tabelle vor. Die bewilligten Bestände während der vergan-

stossen, ohne also auf Zufälligkeiten angewiesen zu sein. genen zwölf Jahre waren neunmal nicht ausgeschöpft

Die Art und Weise, wie es jetzt dargestellt ist, scheint uns worden.

etwas verdeckt und versteckt zu sein. Wir haben es aber Wir haben auch untersucht, was für ein Zusammenhang

trotzdem gemerkt und bitten Sie, dieser Korrektur zuzu- besteht zwischen der realen Verkehrszunahme und der rea-

stimmen. len Personalzunahme. Diesbezüglich lässt sich kein ver-

Wir weisen Sie ferner darauf hin, dass der Finanzkommis- nünftiger Zusammenhang ableiten. Zugunsten der PTT darf

sion im vergangenen Jahr ein neues Eigenkapitalskonzept festgestellt werden, dass sich die PTT in jedem einzelnen

der PTT vorgelegt wurde. Das hätte im Voranschlag schon Jahr bemüht haben, die Personalzunahme nicht im Umfang

verwirklicht werden sollen, wenn es nach der Meinung der der Verkehrszunahme zu gestalten, sondern Produktivitäts-

PTT gegangen wäre. Die Finanzkommission des Nationalra- steigerungen zu erreichen, was ihnen auch jedes Jahr

tes hat aber beschlossen, auf dieses neue Eigenkapitalskon- gelang. Es ist auch gelegentlich gelungen, trotz Verkehrszu-

zept jetzt noch nicht einzutreten, sondern erst im Verlaufe nahme den Personalbestand zu reduzieren oder mindestens

des Jahres 1986 dieses Geschäft zu behandeln und dann die Zunahme geringer werden zu lassen. Ein direkter

entsprechend im Parlament später vorzulegen. Zusammenhang ist also schwer abzuleiten. Deshalb ist es

Bevor ich auf die Fragen des Personalbestandes komme, die vernünftig, Ihnen eine gewisse zurückhaltende Steigerung

ja am meisten zu diskutieren gaben, darf ich noch auf einen des Personalbestandes zu empfehlen.

Punkt hinweisen: Selbstverständlich freuen wir uns alle ein- Die PTT haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass

mal mehr, dass die PTT für das nächste Jahr einen positiven sie die bewilligten Personalbestände nur dann beanspru-

Abschluss vorlegen wollen, also ein positives Budget vorle- chen, wenn sie sie wirklich brauchen. Es zeigte sich aber

gen. Wir halten das nicht für selbstverständlich, auch wenn auch, dass die bewilligten Personalbestände fast nie oder in

wir wissen, dass es Monopolpreise sind, die hier zur Anwen- der Regel nicht gebraucht wurden. Im letzten Jahr hatten wir

dung kommen. Wir sind trotzdem froh, dass wir in der hier drei Anträge: einen Minimalantrag von Herrn Feigen-

Schweiz über einen Postbetrieb verfügen, der positiv ab- winter, einen Antrag der Kommission und einen Antrag der

sch Messt. PTT. Alle drei Anträge waren zu hoch, wie sich jetzt heraus-

Immerhin, Herr Bundesrat Schlumpf liebt es, die PTT- gestellt hat. Auch der Minimalantrag von Herrn Feigenwinter

Betriebe in solchen Diskussionen, wie wir sie heute führen, erwies sich im nachhinein als zu grosszügig. Die PTT

als ein Golden Girl der Schweizerischen Eidgenossenschaft brauchten auch diese Personen nicht. Es ist also durchaus

zu bezeichnen. Im Ständerat führte er aus, das Parlament gerechtfertigt, die Anträge der PTT diesbezüglich kritisch zu

solle dieses Golden Girl nicht in ein Pity Girl umwandeln. beurteilen. Dabei setzt man sich auch mit den Bemühungen

Herr Bundesrat Schlumpf, darf ich dem beifügen, dass sich der PTT auseinander, ihre Effizienz zu steigern.

die PTT-Betriebe vielleicht deutlicher als bisher Rechen- Der Bundesrat hält in seiner Botschaft zum Finanzvoran-

schaft geben sollten, dass nicht sie das Golden Girl sind, schlag auf Seite 8 oben unter anderem fest, die Möglichkei-

sondern die Kunden der PTT, die alles berappen, was uns ten für allfällige Rationalisierungen, für den Abbau beste-

die PTT an Tarifen vorgeben. Ich glaube, es wäre hier der hender Aufgaben und für Stellenverschiebungen seien

richtige Platz, sich nicht nur bei den PTT, sondern bei den geprüft und ausgeschöpft worden. In der Finanzkommission

PTT-Kunden einmal zu bedanken. wurde durchaus anerkannt, dass die PTT-Betriebe durch

Selbstverständlich sind wir auch dankbar, dass die 30 000 verschiedene Aktionen Rationalisierungserfolge erzielt

Haushaltungen, die jährlich neu dazukommen, von den haben. Sie hat aber auch festgestellt, dass eine systemati-

Postbüros und Briefträgern bedient werden. Wir relativieren sche Ueberprüfung aller PTT-Betriebe mittels Gemein-

diese Zahl von 30000 aber auch: das sind im Jahr pro kosten-Wertanalysen bis heute nicht vorgenommen worden

Postbüro acht neue Haushaltungen und pro Briefträger drei ist. Der Direktionspräsident hat dazu vor der Finanzkommis-

neue Haushaltungen, was immerhin auch keine erschrek- sion des Ständerats erklärt, die PTT hätten sich gegen die

kenden Zahlen sind. Durchführung einer GWA auch nicht gesträubt, jedoch ein

Darf ich jetzt zu den Personalfragen kommen. Sie betreffen eher sanfteres Vorgehen gewählt. Die Behauptung, dass alle

die Detailberatung. Ich behandle sie aber hier, um mich Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien, erscheint

nachher nicht mehr oder nur noch kurz dazu äussern zu deshalb zumindest verfrüht.

müssen. Sie alle haben die Anträge, wie sie Ihnen von der Nach Auffassung der Finanzkommission sollte deshalb die

Finanzkommission vorgelegt werden. Sie sehen auch, dass Bewilligung von zusätzlichen Stellen mit folgenden Aufla-

der ursprüngliche Antrag in bezug auf die Stellenbemes- gen verbunden sein:

sung von den PTT und vom Bundesrat in der Zwischenzeit Erstens: Vorlegen eines Effizienzsteigerungskonzeptes, das

reduziert worden ist, so dass der ursprüngliche Erhöhungs- im Sinne einer Ausweitung der laufenden Projekte auf einer

antrag heute gar nicht mehr vorliegt, sondern nur noch der systematischen Prüfung aller PTT-Betriebe mittels Gemein-

Antrag der Finanzkommission und ein revidierter Antrag des kosten-Wertanalyse basiert, und zwar sollte ein solches Kon-

Bundesrates. zept bis Mitte April 1986 der Finanzkommission vorgelegt

Eine grundsätzliche Bemerkung zum Stellenstopp, der seit werden. Das entspricht im übrigen der Absicht der PTT,

1974 in Kraft ist und für die PTT nicht als Stopp angewandt solche Gemeinkosten-Wertanalysen durchzuführen,

wurde,'sondern sehr flexibel, was aus folgenden Zahlen allerdings in einem sektoriellen Vorgehen.

hervorgeht: Der effektive Personalbestand der PTT belief Zweitens: Eine Berichterstattung der PTT bis Mitte April

sich 1974 auf 50 940 Stellen. 1984 waren es 56 239 Stellen 1986 über die Realisierung der von der ATAG in ihrer Exper-

und der bewilligte Bestand im Voranschlag 1985 waren tise aufgezeigten Rationalisierungsmöglichkeiten im Auto-

57434 Stellen. Also eine Zunahme von 1974 bis 1985 um mobildienst. Wir wissen, dass dieses Gutachten aufzeigt,

6494 Einheiten oder um 12,7 Prozent ist wirklich kein Perso- dass von den gegenwärtig 800 bis 900 Personen, die in

PTT. Budget 1986 2048 11 décembre 1985

diesem Bereich tätig sind, sicher über 150 Personen einge- cent, c'est-à-dire 2 pour cent pour les Services postaux et

spart werden könnten, selbstverständlich ohne dass irgend 4,7 pour cent pour le Service des télécommunications. Les

jemandem gekündigt würde, sondern nur - wie das beim produits globaux sont estimés à 8594 millions de francs, et

Bund üblich ist- indem man Abgänge nicht mehr ersetzt. les charges globales à 8299 millions, de sorte que le béné-

Die dritte Auflage wäre, dass uns mit der Finanzrechnung fice d'entreprise, je le répète, s'élèvera à 295 millions de

1985, also etwa im Juni 1986, ein Bericht über die personel- francs et qu'il représentera 3,4 pour cent du total des pro-

len Auswirkungen der vom Parlament geforderten integra- duits.

len Nachvertragung der politischen Tageszeitungen vorge- Le taux de renchérissement retenu est de 3 pour cent,

legt wird. Wir sind also der Meinung, dass unsere Personal- comme dans le budget de la Confédération pour 1986.

beschlüsse an diese drei Bedingungen zu ketten seien. Toutefois, les PTT se sont encore octroyé une réserve de

In bezug auf die Stellenbewirtschaftung noch eine Bemer- 12,6 millions de francs que vous trouverez dans le message,

kung: Die PTT-Betriebe können ihre Personalkontingente à la page 29, sous la mention «D'autres charges probables»,

auf flexiblere Art und Weise bewirtschaften, als das der et qui correspond à un renchérissement supplémentaire de

übrige Bund kann. Im Gegensatz zum Bund wird bei den 0,5 pour cent pour les charges de personnel.

PTT-Betrieben nicht unterschieden zwischen Etatstellen Votre commission vous propose de biffer cette réserve sup-

und Hilfskräftestellen; Teilzeitbeschäftigte werden in volle plémentaire de 12,6 millions de francs, à la rubrique 31 de la

Tagwerke umgerechnet, ganz abgesehen davon, dass eine page 28, parce qu'elle considère que ce supplément n'est

noch grössere Flexibilität bei den Lehrlingen zum Ausdruck pas nécessaire. Elle vous propose de l'affecter aux réserves.

kommt. Le budget des PTT pour l'année 1986 révèle un degré de

Schliesslich noch: In bezug auf einen Antrag von Herrn couverture des frais de 87 pour cent dans les services

Feigenwinter darf ich jetzt schon eine Bemerkung machen. postaux et de 116 pour cent dans les services des télécom-

Es wurde in der Finanzkommission die Frage gestellt - sie munications, tandis que le Plan financier pour 1987 et 1988

wurde dann im Ständerat auch vom Bundesrat wieder auf- montre que l'écart ne cesse de se creuser entre les résultats

gegriffen -, ob die PTT im Nachtragsverfahren mit zusätzli- de la poste et ceux des télécommunications. En 1988, le

chen Stellen begehren kommen können oder nicht. Es ist die degré de couverture des frais des services postaux tombera

Auffassung der Mehrheit der Finanzkommission, dass nur en dessous de la limite minimale généralement admise de 85

diesen reduzierten Stellenbegehren, wie wir es Ihnen schrift- pour cent.

lich vorgelegt haben, zugestimmt werden solle, mit den Cette évolution défavorable de la situation préoccupe la

vorgenannten Bedingungen und in der Meinung, dass, Direction générale de notre grande régie. Elle a aussi retenu

wenn die Verkehrszunahme die wider Erwarten doch not- l'attention de votre commission. On peut approuver sans

wendig machen würde, noch zusätzliche Stellen zu bewilli- réserve la volonté des PTT de réduire l'inégalité des coûts

gen wären und dies im Nachtragsverfahren möglich sein par une compression des dépenses, par des contrôles d'effi-

sollte. cacité, par l'octroi de priorités à des projets de rationalisa-

Der Bundesrat hat dann-vielleicht nicht ganz zu Unrecht - tion générateurs d'économie.

darauf hingewiesen, dass im Bundesbeschluss eine Formu- Votre commission, et plus particulièrement sa Section PTT,

lierung gewählt wurde, die es mindestens fraglich macht, ob pense qu'il y a aussi lieu d'examiner plus en détail et à plus

die PTT im Nachtragsverfahren nochmals mit einem Antrag longue échéance l'évolution divergente des coûts et produ-

kommen können. Wir haben dies rechtlich abklären lassen. its des Services postaux et de ceux des télécommunica-

Herr Feigenwinter hat die Konsequenz daraus gezogen. Der tions, ainsi que l'opportunité d'un compte global. Elle pense

Antrag Feigenwinter lag in der Kommission zwar nicht vor. aussi que les mesures de rationalisation devraient se fonder

Aber wenn Sie dem Verfahren Feigenwinter zustimmen, plus souvent sur des analyses ponctuelles des coûts et

tragen Sie der Mehrheitsmeinung der Finanzkommission prestations, analyses effectuées par des bureaux extérieurs

Rechnung. Dann wird das Gesetz über die Stellenplafonie- à l'entreprise. Elle estime que les prestations en faveur de

rung massgebend sein, und nach diesem Gesetz können - l'économie générale, apportées notamment par le Service

jedenfalls nach Meinung aller Schriftgelehrten und Juristen voyageurs des PTT, devraient être compensées, non seule-

- die PTT in den Nachtragsverfahren l und II jeweils wieder ment par la Confédération, mais aussi par les cantons et

entsprechende Anträge stellen, wenn sich das wider Erwar- éventuellement les communes, comme c'est le cas pour les

ten und entgegen den Erwartungen der Finanzkommission chemins de fer privés. Il n'est pas nécessaire, pour y arriver,

als notwendig erweisen sollte. d'attendre que soient mises en place les dispositions consti-

In diesem Sinne darf ich Ihnen im Namen der Finanzkom- tutionnelles relatives à la politique coordonnée des trans-

mission Zustimmung zum Voranschlag empfehlen. ports.

Enfin, la Section PTT examinera de plus près le degré de

M. Kohler Raoul, rapporteur: Le budget des PTT pour 1986, couverture de la distribution des exprès et de celle des colis.

tel que nous le propose le Conseil fédéral, se présente sous Elle estime en particulier que le Service des exprès devrait

un jour favorable. couvrir les frais qu'il occasionne.

En effet, si l'on s'en tient au seul résultat de l'entreprise, La distribution des journaux et les frais qui en résultent sont

celui-ci, en augmentation de quelque 39 millions de francs toujours l'objet d'études et de discussions. La Section PTT

par rapport au budget de 1985, atteindra en chiffres ronds espère que, pour le budget 1987, une analyse détaillée des

294 millions. Il permettra d'alimenter la Caisse fédérale à coûts ou des suppléments de coûts, ventilée avec les édi-

raison de 150 millions de francs et d'affecter aux réserves teurs de journaux, pourra être mise à sa disposition par la

quelque 145 millions. direction générale.

S'il y a lieu de se réjouir de cette situation pour 1986, le plan Dans le domaine des investissements, il est à relever que ce

financier des années 1987 et 1988 présente des bénéfices sont surtout les services téléphoniques et téléinformatiques

d'entreprise nettement moins favorables, respectivement qui en absorbent la plus grande part: 1504 millions de francs

193 et 163 millions de francs, de sorte qu'après un verse- sur un total de 2263 millions. Ce sont ces services qui

ment annuel de 150 millions à la Caisse fédérale il ne restera accusent la plus grande croissance, soit 11 pour cent par

plus grand-chose pour alimenter les réserves. rapport à 1985.

Etant donné que les perspectives pour les années 1989 et Ce rythme de croissance se poursuivra encore au cours des

1990 révèlent encore une plus grande chute des bénéfices années 1987 et 1988, parce qu'il faut développer l'infrastruc-

d'entreprise, il convient d'approuver le Conseil fédéral qui ture technique notamment, à cause du réseau de télécom-

estime que des mesures de politique de gestion seront munication numérique qui doit être créé d'ici 1988.

nécessaires et qu'il s'agira surtout de restreindre les Il faut malheureusement constater que les amortissements

dépenses et de fixer des priorités pour les investissements. ne figurent au budget que pour 1889 millions de francs dont

Le budget 1986 a été établi en tenant compte de la crois- 189 millions d'amortissement supplémentaires. Ils sont donc

sance de la demande de prestations à raison de 3,4 pour inférieurs de 374 millions de francs au volume total des

11. Dezember 1985 N 2049 PTT. Voranschlag 1986

investissements, de sorte que le degré de financement par le années, l'effectif du personnel des PTT a augmenté de 6 494

biais des amortissements s'élève à 83 pour cent. Il n'y a unités, ce qui représente un accroissement de 12,7 pour

toutefois pas lieu de trop s'alarmer, le régime des amortisse- cent. Pendant la même période, l'effectif du personnel de la

ments supplémentaires, dans les bonnes années, devrait Confédération n'a augmenté que de 3 pour cent. Ces chiff-

nous permettre de corriger le tir. A plus brève échéance, le res vous démontrent clairement que les PTT n'ont pas été si

solde de la couverture des investissements est assuré par mal traités et qu'en dépit des débats souvent vifs tenus dans

l'augmentation présumée des avoirs sur comptes de chèque ce conseil, lorsqu'il s'agissait de personnel supplémentaire,

et par les fonds de la caisse d'épargne du personnel. les PTT ont vu leurs effectifs augmenter dans des propor-

Ajoutons encore, pour être complet, que les produits de la tions respectables.

poste, en augmentation de 5,6 pour cent par rapport à 1985, L'écart entre la proposition du Conseil fédéral et celle de

s'expliquent d'une part par la croissance du trafic et, d'autre votre commission porte sur 398 postes. Si l'on reporte ces

part, par l'augmentation des taxes postales dans le régime 398 postes aux 57 800 agents des PTT, cela représente 0,7

international. L'augmentation des produits, des services de pour cent, c'est-à-dire un agent de plus ou de moins pour

télécommunication, de 6,4 pour cent, est imputable pour 140 agents environ. Pensez-vous réellement qu'une entre-

l'essentiel à une augmentation des conversations téléphoni- prise qui compte 140 collaborateurs sera perturbée dans ses

ques. Il y a lieu de relever encore que les intérêts passifs activitées si elle doit se contenter de 139 collaborateurs?

s'élèvent à 55 millions de francs, alors que le produit des Enfin, je voudrais relever encore qu'au cours de ces douze

capitaux ou des intérêts actifs, si vous voulez, se monte à dernières arinées les PTT ont rarement épuisé le contingent

157 millions, de sorte que le solde des intérêts passifs et des de postes supplémentaires mis à leur disposition. Pendant

intérêts actifs contribue pour environ 102 millions de francs neuf de ces douze années, ils sont restés parfois très nette-

au bénéfice des PTT. ment en dessous de leur contingent. Ils ne l'ont dépassé

En fait ce sont surtout les problèmes de personnel, et qu'à trois reprises seulement. Cela prouve que les PTT ont le

notamment l'augmentation des effectifs, qui ont retenu l'att- plus souvent su faire face à des augmentations de trafic en

ention de votre commission. Dans une première évaluation, poussant la productivité de l'entreprise et celle de son

les PTT ont estimé qu'il y aurait lieu d'augmenter l'effectif personnel par des mesures de rationalisation, ce dont il faut

moyen du personnel de 927 unités pour l'année 1986. lisent féliciter et remercier tout à la fois la Direction générale et

invoqué, pour justifier cet accroissement, les raisons suivan- l'ensemble du personnel; mais cela nous montre aussi que

tes: l'augmentation du trafic de 2 pour cent dans les services les évaluations des besoins en personnel telles qu'elles sont

postaux; l'accroissement de la demande de télécommunica- faites par l'entreprise sont sujettes à de très grandes fluctua-

tions, à raison de 4,7 pour cent; la desserte d'environ 30 000 tions. Pour illustrer cela, je vous signale qu'en I976 et en

nouveaux ménages; l'introduction de nouvelles prestations I977, ce sont chaque année plus de 900 postes, accordés par

dans le domaine de la téléinformatique; l'intensification de le Parlement, dont les PTT ont pu se passer.

la formation et du perfectionnement, en raison de l'évolution C'est par 11 voix contre 7 que votre commission vous

technologique; et surtout, la.réduction de la durée du travail propose de fixer l'effectif moyen du personnel de l'entre-

dès le 1er juin 1986, laquelle exige, pour elle seule, l'engage- prise PTT pour 1986 à 57 363 personnes et c'est par dix voix

ment de 359 nouveaux agents. Ce dernier chiffre, que la contre zéro et de nombreuses abstentions qu'elle vous

Direction des PTT qualifie de minimum, n'a pu être obtenu propose de voter le budget financier de l'entreprise des PTT

que grâce à une réduction des prestations des PTT, à partir pour l'année 1986.

du 1er juin prochain, par les mesures suivantes: la générali-

sation de la distribution journalière unique, la suppression Feigenwinter: Ich nehme namens der CVP-Fraktion zum

de la distribution spéciale de colis le vendredi, la distribution Voranschlag der PTT Stellung. Unsere PTT, das darf ich

spéciale des quotidiens, des journaux locaux et régionaux, vorausschicken, sind ein gutgehendes Unternehmen. Das

et la fermeture avancée des guichets à 18 heures dans de danken sie einerseits ihren rund 58 000 Mitarbeitern, die

nombreux offices. zum Teil rund um die Uhr - auch das sei anerkannt - dafür

Toutefois, dans un rapport du 18 novembre destiné à la besorgt sind, dass die in unserer heutigen Gesellschaft so

Commission des finances du Conseil national, la Direction wichtigen Kommunikationen gewährleistet sind. Wir aner-

générale des PTT a fait savoir qu'un réexamen plus récent kennen diese Leistungen des Personals der PTT auf allen

de ses besoins en personnel permettrait de réduire le per- Stufen voll und ganz, wobei wir nicht nur den Einsatzwillen

sonnel supplémentaire de 170 unités, de sorte que l'effectif des Personals, sondern auch den hohen Qualitätsstand der

moyen pour 1986 ne devrait plus être augmenté que de 757 PTT-Leistungen würdigen. Die Gipfelkonferenz in Genf ist

unités. La Commission des finances et la section compé- ein exzellentes Beispiel für den hohen Leistungsstandard

tente, dans leur majorité, n'ont pas acquis la conviction que der PTT im Kommunikationsbereich.

les 927 nouveaux postes, ramenés par la suite à 757, deman- Die PTT danken ihren Unternehmenserfolg aber auch ihren

dés par les PTT et le Conseil fédéral soient tous absolument Kunden. Diese nehmen ihre Dienste entsprechend der stän-

indispensables. La commission est persuadée que les PTT dig grösser werdenden Bedeutung der Dienstleistungsfunk-

pourront faire face à l'augmentation du trafic et à la réduc- tionen zunehmend in Anspruch, was auch die konstante

tion de la durée du travail avec les 359 nouveaux postes Verkehrszunahme erklärt. Die Treue zur PTT ist bekanntlich

supplémentaires qu'elle vous propose de créer. Il est à seitens ihrer Kundschaft nicht ganz freiwillig. Grosse Berei-

relever que les besoins supplémentaires relevant de la che der PTT-Tätigkeiten sind monopolistisch. Der Kunde hat

réduction de la durée du travail ont pu être partiellement keine Wahl, und wenn er notgedrungen trotzdem wählt,

couverts déjà en 1985 dans les limites de l'effectif moyen bezahlt er den Preis, den ihm die PTT aufrechnen. Aus

autorisé. dieser Situation ist es zu erklären, dass die PTT heute

Par sa proposition, la Commission des finances entend imstande sind, jährliche Investitionen von über 2 Milliarden

ralentir la croissance des effectifs des PTT. Cette attitude lui aus eigener Kraft zu finanzieren, Reserven von rund 1,5 bis 2

est dictée aussi par le fait que nos PTT seront placés, à Milliarden zu erarbeiten und erst noch einen Obolus von 150

l'avenir, dans une situation de concurrence toujours plus Millionen an die Bundeskasse abzuliefern. Hinter diesen

vive, en dépit de leur monopole, et qu'ils seront contraints, Zahlen steht eine beachtliche Unternehmensleistung. Der

pour s'imposer, de réduire au maximum leurs frais de fonc- einzige Schwachpunkt liegt darin, dass der Preis für einen

tionnement. Cela signifie notamment qu'ils doivent s'effor- Grossteil dieser Leistungen nicht im, Wettstreit mit der Kon-

cer de maintenir sous un ferme contrôle les charges de kurrenz entsteht, sondern sich nach den Kosten richtet,

personnel. welche die PTT für die Bereitstellung dieser Leistungen

Depuis l'entrée en vigueur du plafonnement du personnel ausrechnen.

dans l'Administration fédérale, en 1974, les effectifs du per- Bei der Gründung unseres Bundesstaates im Jahre 1848

sonnel des PTT ont passé de 50 940 à 57 434 postes - selon wurde einem eidgenössischen Postregal zugestimmt, weil

les chiffres du budget 1985. Par conséquent, en douze man willens war, dem Volk und der Wirtschaft möglichst

PTT. Budget 1986 2050 11 décembre 1985

kostengünstige Dienstleistungen zu bieten. Man wollte die- Auch mit der Verkehrszunahme kann nicht experimentiert

nen, nicht in erster Linie verdienen. Diese Ansicht, welche werden. Herr Bremi hat eben dargelegt, dass in Jahren, wo

sich auch vollumfänglich erfüllt hat, war mitbestimmend für die Verkehrszunahme gross war, die Zunahme an Personal

die Zustimmung der Kantone zum eidgenössischen Postre- klein war. Es gibt sogar einen Extremfall, wo Personal trotz

gal. Selbstverständlich denken die PTT auch heute ans grösster Verkehrszunahme abgebaut werden konnte. Selbst

Dienen, vergessen dabei aber nach den Erfahrungen der die absoluten Zahlen sind weniger impressionant, wenn

letzten Jahre auch das Verdienen nicht. Das unternehmeri- man sie in Beziehung stellt zur Anzahl Haushalte, zur Zahl

sche Selbstverständnis der PTT ist grösser geworden. Das der Briefträger und so weiter. Wenn Sie sagen, 12 Millionen

zeigt sich im Begehren nach stärkerer Reservenbildung, mehr Zeitungen, 60 Millionen mehr Briefe, wird das alles

drückt sich aus im Bestreben, die Rechnungslegung weni- sehr relativiert, wenn man durch die Anzahl Postbüros teilt.

ger durchsichtig zu machen, gipfelt - kurz gesagt - im Wir haben rund 4000 Postbüros. Wenn man diese Zahl

Suchen nach mehr unternehmerischem Freiraum. durch die Anzahl Briefträger teilt, kommen auf einen Brief-

Wären die PTT ein Unternehmen wie jedes andere, würden träger pro Tag durchschnittlich fünf Zeitungen und 20 Briefe

diese Tendenzen nur allzu verständlich erscheinen. Die PTT mehr. Das sind zwar Durchschnittszahlen, aber sie sind

sind und bleiben aber ein Unternehmen, das in den politi- immerhin ein Indikator dafür, dass diese absoluten Zahlen

schen Zusammenhang eingebettet ist. Ein grösser Teil des auch nicht sehr viel aussagen.

Unternehmerrisikos wird den PTT durch ihre Monopolstel- Die Mehrheit der Finanzkommission hat sich deshalb die

lung abgenommen. Erweisen sich die PTT-Preise nicht mehr Ueberlegung gemacht, dass es gescheiter ist, jetzt mit der

als kostendeckend, werden sie durch politischen Beschluss Bewilligung neuer Personaleinheiten etwas vorsichtiger

angepasst, wobei gleichzeitig eingeräumt werden muss, umzugehen. Sie hat gesagt: Die Erfahrungen der letzten

dass ein Teil der Preise der PTT auch weitgehende politi- zwölf Jahre weisen darauf hin, dass die PTT zu grosszügig

sche Faktoren enthalten, wie die Zeitungstransporttaxen. neues Personal beantragen. Wir gehen jetzt einmal den

Misst sich die Kostenstruktur der PTT nicht an den mögli- umgekehrten Weg und sagen: Ihr müsst vorderhand zufrie-

chen Marktpreisen, sondern an den gesamten Betriebsko- den sein mit 359 neuen Stellen. Wenn sich dann eine wirk-

sten ohne Einflussmöglichkeit der Kunden oder des Wettbe- lich nicht anders zu bewältigende Verkehrszunahme ergibt,

werbs, kann man weder seitens der Unternehmensleitung d.h. wenn die erst auf 1. Juni in Kraft tretende Arbeitszeitver-

noch seitens der Belegschaft von Misstrauen sprechen, kürzung sich wirklich so auswirkt, wie das teilweise berech-

wenn die zuständigen politischen Gremien - Bundesrat und net wird, können wir auf dem Wege des Nachtragskredites-

Parlament - gewillt sind, von ihrem Aufsichtsrecht den wir ja auch schon im PTT-Haushalt beschriften haben -

Gebrauch zu machen. Diese Aufsicht ist in zweierlei Hinsicht das notwendige Personal zusätzlich beschliessen.

auszuüben: einmal hinsichtlich der Leistungen der PTT. Die Herr Bundesrat Schlumpf hat sich im Ständerat darüber

Leistungen der PTT müssen der Oeffentlichkeit dienlich aufgehalten, dass im Beschlussentwurf das Wort «ausseror-

sein. Im Interesse einer gleichmässigen Versorgung aller dentliche Verkehrszunahme» enthalten ist. Ich kann das

Landesteile müssen Leistungen erbracht werden, die rein sehr wohl erklären: Diese Formulierung geht auf die Zeit

ökonomisch betrachtet wahrscheinlich zu teuer sind. So zurück, da wir noch kein Bundesgesetz über den sparsamen

muss daran festgehalten werden, dass politische Zeitungen Bundeshaushalt mit einem Artikel 2 über die Stellenplafo-

an jenem Tag zugestellt werden, an dem sie erscheinen. So nierung hatten. Herr Bonnard hat, vor dieser Zeit, diesen

würde es auch dem Dienstleistungsbereich Abbruch tun, Absatz durchgebracht. Aufgrund dieses Rechtes hat man

wenn man die Postlokale schliessen würde, bevor die bisher gehandelt. Aber jetzt haben wir den Personalplafond,

Geschäfte schliessen. Andererseits aber erstreckt sich die die Umschreibung der Voraussetzungen für die Bewilligung

Aufsicht auch auf die Kostengestaltung. Die PTT brauchen von mehr Personal. Deshalb wäre es viel vernünftiger, man

umfangreiche Investitionen, um rationellerarbeiten zu kön- würde die PTT so behandeln, wie man alle Bundesbetriebe

nen und den Anschluss an die atemberaubende Entwick- behandelt. Wenn die Voraussetzungen für die Lockerung

lung der Fernmeldetechnologie zu schaffen. Die PTT brau- des Personalstopps wirtschaftlich ausgewiesen sind, nach-

chen selbstverständlich auch das Personal, um ihre Aufga- dem sämtliche Möglichkeiten zur Rationalisierung ausge-

ben wahrzunehmen. Das bestreitet niemand. Weil aber die schöpft sind, kann man auf dem Weg des Nachtragskredites

Personal kosten fast die Hälfte der Betriebskosten ausma- die notwendigen Stellen zusätzlich bewilligen.

chen, wird der politischen Aufsichtsbehörde das Recht Es sind - das dürfen Sie mir doch abnehmen - in einem

zugestanden werden müssen, den Personalumfang zu über- Betrieb von 58 000 Leuten nie-das wage ich zu sagen-, nie

prüfen, ohne dass man ihr sofort Misstrauen, Ignoranz und sämtliche Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Unfähigkeit vorwirft, wie wir das seitens eines Gewerk- Ich stelle diese Behauptung auch nicht aus dem hohlen

schaftsvertreters, der erstaunlicherweise noch Verwaltungs- Bauch heraus auf, sondern es gibt ein klares Beispiel - auch

rat der PTT ist, in weniger gewählten Worten gehört haben. Herr Bremi hat darauf hingewiesen -, dass eine Gemein-

Stellen Sie sich einmal die Reaktion einer Aktionärsver- kosten-Wertanalyse im Automobilwerkstattbereich der PTT

sammlung vor, die sich von einem von ihr selbst gewählten nachweist, dass bei rund 800 dort Beschäftigten durch bes-

Verwaltungsrat beschimpfen lassen muss. sere Organisation, durch Umorganisation rund 190 Stellen

Aber das Problem ist losgelöst von diesen Emotionen zu mittelfristig eingespart werden können. Die Finanzkommis-

behandeln. Wir haben seinerzeit im Interesse der Schonung sion hat nicht verlangt, dass eine GWA über die gesamte

der Bundesfinanzen den Personalstopp eingeführt. Trotz PTT hereinbricht, sondern dass gewisse Sektoren in der PTT

unbestreitbarer Härten liess er sich in der allgemeinen Bun- dieser nützlichen Kostenanalyse unterzogen werden. Es ist

desverwaltung praktisch durchhalten. Auch die PTT sind also möglich, noch Einsparungen zu machen, ohne die

grundsätzlich in diese Aktion einbezogen. Sie sind es vor Dienstleistungen zu reduzieren, namentlich mit dem jetzt

allem, seit das Bundesgesetz über die Verbesserung des bewilligten Mehrpersonal. Wenn das wirklich nicht der Fall

Bundeshaushaltes von 1983 sämtliche Bundesstellen, inklu- wäre - und dann müsste Herr Bundesrat Schlumpf nicht

sive PTT, einbezieht. Praktisch waren die PTT wegen ihrer beweisen, dass diese Verkehrszunahme ausserordentlich ist

Verkehrszunahme nicht dem Personalstopp unterstellt. Weil -, wären wir auf dem Wege des Nachtragskredites durchaus

immer argumentiert wurde, sie verdienten ja gut, war man imstande, das notwendige Personal zu bewilligen. Wir gera-

mit der Bewilligung neuen Personals grosszügig, ich ten auch nicht in zeitlichen Verzug, weil das Nachtragskre-

möchte sagen: fast zu grosszügig. ditverfahren ganz klar im Bundesgesetz über den Finanz-

Die Finanzkommission, das haben die Sprecher bereits fest- haushalt geregelt ist. Wo diese Nachträge - seien es Zah-

gestellt, hat in einigermassen mühsamer Arbeit herausge- lungskredite, seien es Verpflichtungskredite - keinen Auf-

funden, dass in den letzten zwölf Jahren das bewilligte schub ertragen, kann der Bundesrat direkt beschliessen,

Personal neunmal in grossem Umfange nicht ausgeschöpft unter Mitwirkung der Finanzdelegation. Das sind Sachen,

wurde. Ich glaube, dafür kann man den PTT keinen Vorwurf die wir immer schon exerziert haben. Aber es ist richtig,

machen, sie haben gut, haushälterisch gearbeitet. auch nach Meinung der Mehrheit der CVP-Fraktion, dass wir

11. Dezember 1985 N 2051 PTT. Voranschlag 1986

jetzt einmal vorsichtig budgetieren, dass wir auch nicht

sagen: diese Stellen sind für die Arbeitszeitverkürzung,

diese Stellen sind für den Mehrverkehr, sondern dass wir

den PTT ein etwas willkürlich gewähltes Mehrkontingent

geben. Ich gebe zu, dass das so ist und dass die PTT nun mit

diesen zusätzlichen Leuten einmal probieren müssen, die

Geschäfte zu bewältigen.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit der Finanzkommission zuzu-

stimmen und entsprechend zu beschliessen.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr

La séance est levée à 12 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1986

PTT. Budget 1986

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.056

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.12.1985 - 10:00

Date

Data

Seite 2046-2051

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Ref. No 20 013 932

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