Establishment of Refugee Delegate Approved Amidst Urgency

5. Dezember 1985 N 1955 Delegierter für das Flüchtlingswesen

gués se sont demandés s'il était judicieux de dépenser de tenfrage zurzeit das Politikum Nummer eins darstellt. Das ist

l'argent pour cette cause, la plupart des Romanches parlant so, nicht nur wegen der TV-Sendung von gestern, nicht nur

l'allemand. Ce genre de raisonnement est tout à fait inadmis- wegen des Artikels in der Schweizer Illustrierten. Es ist

sible et pourtant, certains l'on tenu. wirklich das Politikum Nummer eins. Sie könnten zwar

J'espère que les deux ans qui se sont passés depuis les sagen, das Problem des Delegierten, der eingeführt werden

discussions en commission ont fait évoluer les esprits. Je soll, betreffe nur einen technischen Teilaspekt. Gut, das mag

crois que c'est effectivement le cas. A preuve, le vote, lors de so sein. Aber auch diesen technischen Teilaspekt, dieses

la session d'automne, de la motion Bundi, vote qui m'a organisatorische Teilproblem haben wir im Zusammenhang

permis de retirer mon initiative. Ce n'est que pour des der Probleme zu diskutieren, die sich jetzt stellen, die heute

raisons formelles, comme Monsieur le président de la com- aktuell sind. Das können wir nur in der Eintretensdebatte.

mission vient de le rappeler, que ce conseil doit procéder au In der Eintretensdebatte sollen wir sagen, was wir von die-

classement de l'initiative. Je me rallie à cet avis puisque je sem Delegierten allenfalls erwarten, was wir von ihm viel-

l'ai retirée; il s'agit d'une question purement réglementaire. leicht auch nicht erwarten; was neben der Straffung des

J'aimerais toutefois rappeler encore que ce qui se passe Verfahrens, neben der gesteigerten Effizienz, die man erwar-

aujourd'hui dans les Grisons nous annonce à nous tet, ausserdem noch zu geschehen hätte. Nur die Eintretens-

Romands ainsi qu'à nos amis tessinois exactement ce qui debatte ist der Ort, wo wir die Dinge politisch gewichten

nous attend si nous ne prenons pas garde à l'équilibre dans können.

ce pays. Même si certains d'entre nous ne se considèrent Bedenken Sie auch den Zeitpunkt, in dem wir uns mit dieser

pas comme combattants d'une minorité, nous constatons Vorlage befassen. Wir befassen uns mit ihr wenige Tage,

que toutes les situations sont fondamentalement solidaires. nachdem der Bundesrat die Verordnung zum Asylgesetz

Nous espérons donc que la motion Bundi permettra d'at- revidiert hat, und zwar in einer Art und Weise, die auch zu

teindre l'objectif visé, c'est-à-dire la révision de l'article 116 Kritik Anlass gibt. Wir diskutieren, nachdem der Bundesrat

de la constitution, et nous n'accepterons pas que le Absichtserklärungen in bezug auf die erneute Revision des

romanche devienne une sorte de costume du dimanche, un Asylgesetzes publiziert hat, also in einer Zeit, in der alle

folklore à l'usage des touristes. diese Fragen zur Diskussion stehen.

Wir sind der Meinung, unser Rat sei es der Oeffentlichkeit

Präsident: Die Kommission beantragt, der parlamentari- schuldig, die Vorlage über den Delegierten im Zusammen-

schen Initiative keine Folge zu geben und sie abzu- hang der Gesamtproblematik der Asylantenfrage zu disku-

schreiben. tieren. Hier können und dürfen wir einfach nicht kneifen.

Wenn die Wellen der öffentlichen Meinung so hoch schla-

Abgeschrieben - Classé gen wie jetzt, dürfen wir uns nicht um die Diskussion - um

eine wirkliche, offene Diskussion - drücken; wir nehmen

sonst unsere verfassungsmässige Aufgabe als zentrales

Organ in unserem politischen System nicht wahr!

Noch ein weiteres Argument: Auch innerhalb der grossen

Fraktionen denkt man über dieses Problem nicht unisono;

#ST# 85.055 es gibt differenzierte Meinungen, es gibt Nuancen. Auch

Delegierter für das Flüchtlingswesen diese sollten zum Ausdruck kommen können.

«Ja» zur Rationalisierung des Ratsbetriebes. Wir müssen

Délégué pour les problèmes des réfugiés immer wieder rationalisieren, wir müssen uns beschränken,

wir müssen auch manchmal die Redefreiheit einschränken.

Botschaft und Beschlusse.ntwurf vom 6. November 1985 (BBI III, 315) Aber wir müssen doch auch sehen, wann und wo wir das

Message et projet d'arrêté du 6 novembre 1985 (FF III, 303) tun. Die Rationalisierung des Parlamentsbetriebes darf nicht

unsere Arbeit um die politische Substanz bringen. Darum

bitte ich Sie, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion

zu entsprechen.

Antrag der Kommission Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich bitte Sie, diesen

Eintreten Ordnungsantrag abzulehnen.

Proposition de la commission Wir haben im September eine ausgedehnte Debatte über

Entrer en matière das Flüchtlingsproblem gehabt. Frau Bundesrätin Kopp hat

damals dargelegt, mit welchen Massnahmen der Bundesrat

Präsident: Der Nationalrat wird die Botschaft des Bundesra- das Problem der Flüchtlinge angehen will. Sie hat dargelegt,

tes über die Revision des Asylgesetzes in der Frühjahrsses- dass er einerseits eine Revision der Verordnung und ande-

sion beraten. Die Fraktionspräsidentenkonferenz beantragt, rerseits eine Aenderung des Gesetzes will, und sie hat auch

alle persönlichen Vorstösse zu diesem Thema ebenfalls in mitgeteilt, dass er einen Delegierten wählen wird.

der Frühjahrssession zu beraten, da bereits in der Herbst- Wir haben uns damals mit diesen Vorschlägen des Bundes-

session eine entsprechende Debatte stattfand. Die Frak- rates auseinandergesetzt. Wir haben ihm mitgeteilt, wieweit

tionspräsidentenkonferenz hat Ihnen vorgeschlagen, bei wir mit seinen Vorschlägen einverstanden sind. Nun ist der

diesem Geschäft eine organisierte Debatte durchzuführen, Bundesrat daran, diese Vorschläge, die er damals vorgelegt

beschränkt auf die Kommissionsberichterstatter und Frak- hat, zu konkretisieren. Die Vorlage über den Delegierten

tionssprecher. Die sozialdemokratische Fraktion stellt einen liegt vor, die Botschaft über die Revision des Gesetzes wird

Ordnungsantrag, es sei auf eine organisierte Debatte zu uns ebenfalls in den nächsten Tagen zugestellt. Die Verord-

verzichten. nung ist geändert worden. Die Aenderung liegt im Kompe-

tenzbereich des Bundesrates.

Bäumlin: Es wird vorgeschlagen, die Eintretensdebatte zu Wir werden im März, wenn die Verhandlungen in den beiden

beschränken, und zwar nach Artikel 64 unserer Ratsregle- Kommissionen normal laufen, über die Revision des Asylge-

ments. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, setzes diskutieren. Ich glaube, dannzumal ist es an der Zeit,

dass diesem Antrag nicht Folge zu geben ist. erneut über die Problematik der Asylanten zu reden. Im

Eine organisierte Debatte, so wie sie vorgeschlagen wurde, heutigen Zeitpunkt aber hat sich eigentlich nicht viel gegen-

ist keine Debatte. Es wird einfach so sein, dass ein paar über der Situation im September geändert. Darum bitte ich

Standpunkte abgelesen werden, und das halten wir für Sie, heute auf eine ausgedehnte Debatte zu verzichten.

politisch unhaltbar, für nicht vertretbar. Herr Bäumlin hat gesagt, nur in der Eintretensdebatte könne

Es ist so - ob wir das wollen oder nicht, ob wir es für man darlegen, welche Kompetenzen der Delegierte hat. Die

sachlich richtig oder unbegründet halten -, dass die Asylan- Eintretensdebatte wird ja nicht abgeschnitten. Jeder Frak-

Délégué pour les problèmes des réfugiés 1956 N 5 décembre 1985

tionssprecher hat die Möglichkeit darzulegen, wie er die Stellung genommen hätten. Die frühe Wahl verhindere auch

Arbeit des Delegierten ungefähr sieht. Aus dieser Sicht her- eine Diskussion im Parlament über die Aufgabe, die Funk-

aus bitte ich Sie noch einmal, diesen Antrag abzulehnen. tion und die Stellung des Delegierten. So könne man sich

fragen, ob eine Vermischung von Stabsfunktion und Linien-

M. Pidoux, rapporteur: Je vous prie également de refuser la funktion richtig sei. Der späte Amtsantritt berge auch die

proposition d'ordre qui nous est faite et de nous en tenir au Gefahr in sich, dass man beim Bundesamt alles Unange-

débat organisé. Nous avons déjà parlé du problème des nehme vor sich hinschiebe, bis der Neue im Amt sei.

demandeurs d'asile lors de la dernière session du Parle- Frau Bundesrätin Kopp verwies in Beantwortung der kriti-

ment. Nous en parlerons encore à la session de mars lors- schen Voten auf die besondere Situation in der Stadt Win-

que, après la procédure réglementaire normale, après donc terthur, wo kurz vor der Gesamterneuerungswahl des Stadt-

les travaux d'une commission, nous aborderons les modifi- rates keine Ersatzwahl vorgezogen werden könne. Die

cations de la loi. immer stärker ansteigende Zahl vpn Asylanten bedürfe

Est-il indispensable de parler de ce problème à chaque zudem eines raschen Handelns. Die Bundesratsparteien und

session? Peut-être est-ce dans l'intérêt de certains groupes das Parlament seien frühzeitig über die Absichten des Bun-

de notre Parlement mais je ne crois pas que ce soit dans desrates orientiert worden. Der Vorschlag sei allgemein

l'intérêt général: notre rôle est d'adopter des lois et de begrüsst worden. Herr Arbenz werde schon vor seinem

modifier celles qui doivent l'être. C'est pourquoi, lorsque la Amtsantritt tageweise für den Bund arbeiten. Zudem werde

procédure parlementaire se sera déroulée raisonnablement er bereits jetzt bei wichtigen Fragen der Asylpolitik ange-

et régulièrement, nous reviendrons sur tous les problèmes hört.

qui sont liés à l'asile. Im übrigen fand jedoch in der Kommission die Idee eines

Delegierten grossmehrheitlich Zustimmung. Vereinzelte

Lüchinger: Ich habe hier das «Amtliche Bulletin» unserer Stimmen vertraten die Ansicht, ein Delegierter sei nicht

Asyl-Debatte von der Herbstsession. Es füllt 47 Seiten. Ich unbedingt notwendig, da er kaum in der Lage sein werde,

will Ihnen jetzt die ersten Worte des sozialdemokratischen die Probleme zu lösen. Die überwältigende Mehrheit der

Sprechers der Herbstdebatte zitieren. Er sagte dort: «Als Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass dem Dele-

erster Redner darf ich mich öffentlich fragen: Hat diese gierten in der heutigen Situation eine wichtige Funktion

Debatte überhaupt einen Sinn? Beschlossen wird ja nichts. zukomme. Auch die Umschreibung der Aufgaben in der

Nicht einmal die Verordnungsänderung, die der Bundesrat Botschaft und im Bundesbeschluss fand allgemeine Zustim-

in Aussicht stellt, ist vollzogen worden. Hat es einen Sinn, mung, wenn auch davor gewarnt wurde zu meinen, die

jetzt noch ein paar Stunden darüber zu sprechen?» Ich Probleme seien nun alle gelöst und der Delegierte könne

möchte Sie bitten, im Sinne dieses Votums des sozialdemo- Wunder vollbringen. Als richtig wurde die Abtrennung des

kratischen Sprechers in der Herbstsession den Ordnungs- Flüchtlingswesens vom Bundesamt für Polizeiwesen aner-

antrag abzuweisen. Wir werden im Frühjahr erneut sehr kannt. Dieses Bundesamt hat neben dem Flüchtlingswesen

einlässlich über die Asylpolitik sprechen. Jetzt müssen wir noch einen sehr grossen Bereich zu bearbeiten, der in der

vor allem in den Kommissionen arbeiten. vergangenen Zeit ebenfalls sehr stark zugenommen hat.

Darum erscheint es der Kommission richtig, dass im gegen-

Präsident: Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab. wärtigen Zeitpunkt diese Abtrennung vorgenommen wird.

Diskutiert wurde auch die Frage, ob es richtig sei, die

Abstimmung - Vote Einsetzung eines Flüchtlingsdelegierten als vorüberge-

Für den Ordnungsantrag 38 Stimmen hende Massnahme zu betrachten. Das Flüchtlingsproblem

Dagegen 91 Stimmen werde unser Land, aber auch Europa noch auf Jahre hinaus

beschäftigen. Es müsse deshalb bis auf weiteres als Dauer-

Flscher-Hägglingen, Berichterstatter: Unter den Massnah- aufgabe betrachtet werden. Darum stelle sich die Frage, ob

men, die der Bundesrat im Monat September im Bereich des man nicht besser jetzt ein neues selbständiges Amt geschaf-

Asylwesens beschlossen hat, figuriert auch die Einsetzung fen hätte, das in seiner Aufgabenstellung auf Dauer ausge-

eines Flüchtlingsdelegierten. In der Asyldebatte während richtet wäre. Die Kommission beschloss mit 14 zu 1 Stimme,

der Herbstsession hat Frau Bundesrätin Kopp unsern Rat bei 3 Enthaltungen, Eintreten auf die Vorlage, und mit 16 zu

über diese vorgesehene Massnahme orientiert und kurz die 1 Stimme stimmte sie in der Schlussabstimmung der Vor-

Aufgabe des Delegierten umschrieben. lage zu.

Wie Sie aus der Botschaft des Bundesrates vom 6. Novem- Einstimmig schlägt Ihnen die Kommission bei Artikel 4

ber 1985 entnehmen können, bedarf die Einsetzung des Absatz 4 eine Abänderung in dem Sinne vor, dass die Kom-

Delegierten einer gesetzlichen Grundlage. Mit der Einset- petenz des Bundesrates auf Anpassung der Gesetzgebung

zung des Delegierten wird eine neue Verwaltungseinheit zu streichen ist. Ich werde auf diesen Antrag in der Detailbe-

geschaffen, der verschiedene Verfügungskompetenzen ratung zurückkommen.

zukommen und die direkt dem Eidgenössischen Justiz- und Wie bei früheren Sitzungen unserer Kommission stand Frau

Polizeidepartement unterstellt ist und der auch das notwen- Bundesrätin Kopp Red und Antwort zu aktuellen Vorkomm-

dige Personal zugewiesen wird. Im übrigen wird auch die nissen im Flüchtlingsbereich. So wurden über die Ausschaf-

Kompetenzordnung im Asylgesetz geändert. Dem Delegier- fung der Asylanten nach Zaïre, über die Nachkontrolle, über

ten kommt einerseits eine Stabsfunktion zu, andererseits den Missbrauch des Asylrechtes durch Schwarzarbeiter,

aber auch eine Linienfunktion. Für die Schaffung eines über die Revision der Asylverordnung Fragen gestellt. Wenn

Amtes mit Stabsfunktion ist der Bundesrat allein zuständig. auch diese Fragen nicht in einem direkten Zusammenhang

Für ein Amt mit Linienfunktion ist jedoch das Parlament mit der Vorlage standen, war es doch für die Mitglieder

zuständig. Sollte das Parlament diese Vorlage ablehnen, so wertvoll, aus erster Hand Information zu erhalten.

müsste die vom Bundesrat getroffene Wahl nicht rückgän- Diese Informationen waren vor allem auch deshalb wertvoll,

gig gemacht werden, doch käme dem Delegierten dann nur weil in den vergangenen Tagen recht widersprüchliche Mel-

reine Stabsfunktion zu. dungen durch die Medien verbreitet wurden. Die Informa-

Wie Sie mitbekommen haben, hat der Bundesrat den Dele- tionspraxis und die Berichterstattung in den Medien gewin-

gierten in der Person von Herrn Peter Arbenz, Stadtrat, nen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine

Winterthur, am 22. Oktober 1985 bereits gewählt. Diese vor- immer zentralere Funktion. Wenn von Seiten des Bundes

zeitige Wahl stiess innerhalb der Kommission auf heftige eine offene Informationspraxis gefordert wird, so darf man

Kritik. Es fiel unter anderem die Bemerkung, so dürfe mit auf der ändern Seite auch von den Medien eine von Verant-

dem Parlament nicht umgesprungen werden. Vor allem, da wortung getragene Berichterstattung erwarten.

der Delegierte seine Arbeit erst am 1. März 1986 aufnimmt, Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.

hätte mit der Wahl zugewartet werden können, bis das

Parlament oder wenigstens die beiden Kommissionen dazu

5. Dezember 1985 N 1957 Delegierter für das Flüchtlingswesen

M. Pidoux, rapporteur: La commission qui a traité cette ne peut plus être confié à un office administratif comme un

année des différents problèmes d'asile s'est réunie le problème parmi d'autres. Il mérite d'être porté au plus haut

12 novembre 1985 sous la présidence de M. Fischer-Häg- niveau, comme la responsabilité unique d'un organe direc-

glingen en présence de Mme Kopp, conseillère fédérale. tement subordonné au Conseil fédéral. A la tête de cet

Plusieurs commissaires se sont plaints d'avoir été convo- organe, il faut un homme qui puisse, et peut-être surtout qui

qués après que le Conseil fédéral eut nommé le délégué aux veuille se consacrer entièrement à cette tâche. Ce sera le cas

réfugiés. Ils ont regretté ce manque de respect envers le de la personnalité choisie. Il faut ensuite qu'elle ait l'autorité

Parlement. D'autres commissaires ont salué le fait que le nécessaire. La subordination directe au Conseil fédéral

gouvernement ait gouverné dans un problème qui a pris de garantit que ce sera le cas. Il faut enfin que la personne en

l'ampleur par ses aspects humanitaires, ses ramifications cause jouisse de l'indépendance indispensable. Là encore,

internationales, l'intégration difficile des demandeurs d'asile la subordination directe au Conseil fédéral garantit que ce

dans la population suisse, et l'absence de solidarité confé- sera ie cas. Le délégué aura, d'une part, la liberté de

dérale dans la répartition des requérants. Certains ont manoeuvre qu'ont nos «grands commis» pour régler, sous

affirmé qu'ils n'étaient pas des «béni oui-oui» du gouverne- sa responsabilité, les problèmes techniques et les affaires de

ment. D'autres ont jugé dérisoires ces manifestations moindre importance. D'autre part, il aura aussi l'accès direct

d'amour-propre au regard de l'urgence du problème. au gouvernement pour toutes les questions qui peuvent

Madame la conseillère fédérale a expliqué en substance avoir une résonnance politique. Le délégué ne résoudra pas,

qu'il avait été indispensable de procéder à la nomination bien sûr, d'un coup de baguette magique le problème des

pour informer sans délai l'employeur public de M. Arbenz demandeurs d'asile, mais il pourra consacrer plus de temps

afin d'éviter qu'il n'apprenne par des indiscrétions le départ que ne le peut actuellement le chef de l'Office fédéral de la

à Berne de ce magistrat. Cette passe d'armes terminée, police à un certain nombre de tâches, en particulier à la

l'entrée en matière a été votée par 14 voix contre une et trois direction du personnel pour obtenir la liquidation d'un nom-

abstentions. bre plus grand de cas, et aux contacts avec les cantons pour

La discussion générale a établi que le problème des deman- parvenir avec eux à une répartition plus équitable des

deurs d'asile était en réalité celui de l'immigration du tiers demandeurs d'asile.

monde et qu'il ne revêtait pas de caractère provisoire. Plu- A nos yeux, et contrairement à ce qu'affirmaient certains

sieurs intervenants se sont exprimés sur le rapatriement au collègues, le Conseil fédéral a eu raison de chercher un

Zaïre de Zaïrois angolais et nombreux ont été ceux qui ont délégué avant même que le Parlement ne statue. La situa-

loué Mme Kopp de maintenir une ligne et de faire preuve de tion justifiait des mesures d'organisation rapides et l'appel

courage politique. adressé au futur délégué a été fait avec toutes les précau-

D'innombrables questions de détail ont été abordées. On tions commandées par les circonstances.

s'est arrêté aux cas d'étrangers séjournant en Suisse illéga- Dès lors, notre groupe approuve le projet; il vous recom-

lement et, travaillant au noir qui, après avoir été expulsés par mande cependant d'en modifier l'article 4, alinéa 4, comme

la police se présentent au guichet voisin pour solliciter l'a fait la commission.

l'asile. On a aussi évoqué la décision du Conseil fédéral de Si nous avions un regret à exprimer, nous le ferions à

ne pas renvoyer dans leur pays, pour l'instant, les Tamouls propos de la durée de dix ans prévue pour l'arrêté. Sauf

qui ne seraient pas reconnus comme des réfugiés et l'ac- erreur, cette durée dépasse tout ce que nous avons connu

croissement des demandes d'asile ainsi provoqué - cinq jusqu'à aujourd'hui en matière d'arrêté fédéral urgent.

fois plus de requêtes d'asile que dans les mois précédents Jamais, semble-t-il, l'Assemblée fédérale n'a fixé de durée

dans la seule ville de Berne, a-t-on prétendu. supérieure à huit ans. Et encore ne l'a-t-elle fait que très

On a abordé également le problème de la révision de l'or- rarement, préférant en général des délais plus courts.

donnance de la loi fédérale sur l'asile que plusieurs commis- Nous ne voudrions pas, Madame la Conseillère fédérale, que

saires ont critiqué ainsi que la procédure de refoulement. cette affaire devienne un précédent et que la procédure

Certains membres de la commission ont rappelé que confor- d'urgence soit utilisée pour introduire des innovations desti-

mément à la tradition d'asile de la Suisse, s'il existait un nées à durer. En effet, si une innovation introduite en procé-

moindre doute quant au retour dans leur pays d'origine, il ne dure d'urgence était destinée à perdurer, elle devrait alors

fallait pas y renvoyer des demandeurs d'asile, même s'il être consacrée sans trop attendre par une loi votée selon la

s'agissait de faux réfugiés entrés illégalement dans notre procédure ordinaire.

pays. Enfin, permettez-moi de dire que notre groupe approuve

A l'unanimité, votre commission a adopté un amendement sans résen/e la politique actuellement suivie par le Conseil

Zbinden biffant la dernière phrase de l'article 4, alinéa 4, de fédéral en matière d'asile. Cette politique doit être ferme,

l'arrêté. Vos commissaires n'étant pas des devins, ils ont afin de garantir aux seuls réfugiés authentiques la protec-

pensé qu'il serait peu sage de régler maintenant ce qui tion que la Suisse assure sur son territoire à ceux qui sont

pourrait se passer à l'échéance de l'arrêté en 1995. Pour le gravement menacés ou l'appui qu'elle leur procure pour

surplus, la discussion a peu porté sur l'objet même de s'établir dans un Etat tiers avec lequel ils auraient des

l'arrêté qui a été adopté par 16 voix contre une. Dans ces relations plus naturelles. Cette politique doit être humaine,

conditions, je vous recommande d'entrer en matière et afin que ceux qui doivent être renvoyés parce qu'ils n'ont

d'accepter cet arrêté. pas droit à l'asile, le soient dans des conditions acceptables,

compte tenu de toutes les circonstances, y compris de

celles dont ils sont responsables. Enfin, cette politique doit

M. Bonnard: Le groupe libéral entre en matière. Dans ses être expliquée à la population, comme vous l'avez fait,

dimensions nouvelles, le problème des réfugiés et des Madame la Conseillère fédérale, lors de récentes émissions

demandeurs d'asile a fait surgir de multiples difficultés. de télévision. Il faut que cessent partout en Suisse ces

L'intégration des demandeurs d'asile dans la population mouvements de résistance, animés par des associations de

suisse devient plus ardue. Les relations de la Confédération bienfaisance, même par des Eglises, qui croient agir dans

avec les cantons sont plus laborieuses. Dans leurs rapports l'intérêt des réfugiés mais qui, en réalité, contribuent à

entre eux, les cantons ont de la peine à trouver un modus accroître des tensions sur lesquelles des extrémistes de tout

vivendi qui respecte les exigences de la solidarité confédé- poil ne cessent de souffler. A cet effet, il y a une confiance à

rale. regagner. Votre politique va dans ce sens et nous vous en

De plus, le caractère international du phénomène des réfu- remercions.

giés contraint la Confédération à engager un dialogue déli-

cat avec nombre d'Etats étrangers dont les intérêts diffèrent

souvent des siens. Au sein même de notre population, des Präsident: Die LdU-EVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie für

mouvements fortement divergents sont apparus. Eintreten ist.

A cause de ces difficultés, le dossier des demandeurs d'asile Das Wort hat Herr Nussbaumer für die Fraktion der CVP.

Délégué pour les problèmes des réfugiés 1958 N 5 décembre 1985

Nussbaumer: Die Fraktion der CVP misst einer menschen- oder nicht. Hingegen ist sich die Fraktion einig in der Beur-

würdigen und gesetzeskonformen Durchführung der Asyl- teilung des Umfeldes, in dem die Vorlage entstanden ist,

politik grösste Bedeutung zu. Für Verwaltungswillkür bei nämlich:

der Anwendung oder Nichtanwendung des Asylgesetzes ist 1. Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) war in der Tat

kein Platz vorhanden. Das bestehende Gesetz sieht gemäss nicht fähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Unter ande-

Artikel 10 eine Arbeitsteilung zwischen Departement, Bun- ren sind da die bürgerlichen Parteien und Parteifreunde von

desamtfür Polizeiwesen, unseren diplomatischen Vertretun- Frau Bundesrätin Kopp mitverantwortlich. Sie verweigerten

gen im Ausland und den Kantonen vor. Diese Beteiligten die rechtzeitige und genügende Vergrösserung der perso-

kamen in Zeiten mit wenig Asylsuchenden mit einer lose nellen Kapazitäten.

geregelten Zusammenarbeit aus. Wir leben allerdings heute 2. Die Loslösung der Asylpolitik vom BAP ist zweckmässig,

in einer Zeit des Abbaues der Bundeskompetenzen auf weil die derzeitige Direktion keine Gewähr für eine humani-

vielen Gebieten. Wir versuchen, dem Bürger durch Ueber- täre Asylpolitik bietet, wie sie nach aussen so oft und so

nahme grösserer Eigenverantwortung mehr Freiheit und gerne dargestellt wird. So sagte zum Beispiel Direktor Hess

weniger Staatsintervention zuzumuten. an einer SVP-Versammlung in Belp, dass die Nationale

In der Asylfrage haben der Bundesrat und insbesondere die Aktion die einzige Partei sei, welche wagt, die wirkliche

hoffnungslos überlastete Departementsvorsteherin erkannt, Situation zu schildern. Wie das BAP und das Eidgenössi-

dass sich der Staat dort, wo es um das Wohl der Asylsuchen- sche Justiz- und Polizeidepartement die NA-Vorschläge fin-

den und des eigenen Volkes geht, nicht zurückhalten darf. den, zeigten sie einige Tage später mit der brutalen und

Es ist die vornehme Aufgabe des Bundes, für einen geeigne- rücksichtslosen Ausschaffung von 59 Zai'rern und Angola-

ten Vollzug des Asylwesens zu sorgen, damit das Ansehen nern. Welcher rassistische Ungeist im EJPD herrscht, was

der humanitären Schweiz verbessert und nicht vermindert für Fremdenfeinde dort ihr Unwesen treiben, sagt allein der

wird. Name, unter dem die Ausschaffungsaktion lief: «Schwarzer

Die Fraktion der CVP lässt sich stets vom Grundsatz leiten, Herbst». Wörter entlarven eben auch.

es müssten bei der Lösung der grossen Fragen unserer Zeit 3. Vor dem Hintergrund der jetzigen Asylpolitik sind die

die geeignetsten Strukturen und Voraussetzungen für den Schaffung eines Delegierten und die Ausgliederung äus-

Gesetzesvollzug geschaffen werden. Dies kann für schwer serst bedenklich. Dazu nur einige Stichworte: Frau Kopp

lösbare Fragen bedeuten, dass vermehrte Bundeskompe- präsentiert uns eine Verordnung über die sofortige Ableh-

tenzen und neue zentrale Führungsstäbe oder -stellen not- nung von offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen.

wendig werden. Die Schaffung oder neuerdings auch Mehrere dieser Punkte entbehren jeglicher Rechtsgrund-

Abschaffung von Delegiertenstellen oder Bundesämtern lage und sind im Asylgesetz überhaupt nicht abgestützt. Wir

darf, wenn das Wohl des Volkes oder der Bedrängten auf hatten bisher noch keine Gelegenheit, über diese illegalen

dem Spiele steht, nicht von momentan herrschenden Strö- Ansinnen in diesem Rat zu diskutieren, und sollen nun

mungen in der Politik abhängig gemacht werden. stattdessen dem Bundesrat einen Freibrief geben, Lei-

Die alles überschattenden Asylprobleme, die unser Volk stungsziele für den Abbau des Pendenzenberges und die

bewegen wie kaum eine andere Frage zuvor, dürfen nicht an Ausschaffung von Flüchtlingen willkürlich festzusetzen,

ungenügenden oder unzweckmässigen Organisationsstruk- ohne dass garantiert wird, dass das Asylgesetz überhaupt

turen scheitern. noch beachtet wird. Weiter soll der Delegierte die Kompe-

Die CVP-Fraktion stimmt, trotz des eher ungewöhnlichen tenz erhalten, die schweizerische Flüchtlingspolitik gegen-

Vorgehens mit der vorzeitigen Wahl des Delegierten für über den Kantonen zu formulieren und diesen allenfalls

Flüchtlingswesen, dem Bundesbeschluss und derUebertra- vermehrte Kompetenzen zu übertragen. Nun gehört es aber

gung der Kompetenzen auf den Delegierten zu. Die Anstel- nachgerade zum Alltag, dass Kantone unbegründet und

lung eines Delegierten für sich allein garantiert noch keinen illegalerweise Asylgesuche ablehnen und nicht weiterleiten,

bessern Vollzug des Asylgesetzes. Die Anforderungen, wel- entgegen geltendem Recht kollektive Arbeitsverbote verfü-

che an den gewählten Delegierten gestellt werden, sind gen und Asylbewerber nicht - wie früher üblich und aus-

gross. Es kann auch nicht darum gehen, lediglich durch drücklich festgehalten - bezüglich Fürsorge und Betreuung

einen härteren Vollzug und eine restriktivere Auslegung der gleich behandeln wie die schweizerischen Klienten der

Gesetzesbestimmungen ein unbequemes Problem mit mög- öffentlichen Fürsorge oder sogar in einzelnen Städten

lichst geringem Aufwand zu lösen. Es geht hier um Men- Apartheidsmassnahmen, wie zum Beispiel den Tamilen-Bat-

schen. Daher kommen wir nicht darum herum, Massarbeit zen in Thun, einführen.

zu leisten, speditive Massarbeit. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass heutzu-

Die Anforderungen an den gewählten Herrn Arbenz sind tage im Flüchtlingswesen in der Schweiz wohl von selten

gross. Er sollte mit Hilfe der diplomatischen Vertretungen in der Behörden weit mehr Gesetzesübertretungen begangen

den Herkunftsländern Aufklärungskampagnen organisieren. werden als von Asylbewerbern oder von anerkannten

Er sollte dem unwürdigen Herumschieben der Asylbewerber Flüchtlingen oder von der Kirche, die Kirchenasyl gewährt,

in Europa durch Verhandlungen mit den umliegenden Staa- oder von der Familie Zuber in Bern, die bereit ist, heute

ten beikommen. Er sollte das unterschiedliche Verhalten der Asylbewerber, denen die Ausschaffung droht, bei sich auf-

Kantone zu synchronisieren versuchen. Er sollte die Frage zunehmen.

der Kollektiventscheide, des Beschäftigungsverbotes, der Die Aufgaben des neuen Delegierten und seines Amtes sind

Grenztore, der Schaffung von Centres d'acceuil auf inter- genau eine Fortsetzung der oben beschriebenen Asylpolitik.

kantonaler oder Bundesebene prüfen. Schliesslich kommen Dies finde ich auf Seite 8 der Botschaft bestätigt, wo deut-

hinzu die engere Zusammenarbeit mit den Hilfswerken für lich formuliert wird, welche Aufgaben dem neuen Delegier-

die Repatriierung und Hilfen für die freiwillige Rückkehr. ten übertragen werden können, und ich zweifle keinen

Solange das Nord-Süd-Gefälle ein Gefalle von Reichtum zu Moment, dass diese Aufgaben kommen werden. Er soll

Armut bleibt, so lange werden die Menschenströme der nämlich ein Repatriierungsprogramm für abgewiesene Asyl-

reinen Wirtschaftsflüchtlinge in Süd-Nord-Richtung andau- bewerber erstellen. Weiter soll er Massnahmen der Effizienz-

ern. Diese Problematik kann nicht allein mit der Asylgesetz- steigerung bei der Behandlung der Asylgesuche verwirkli-

gebung angegangen werden. Der auf 10 Jahre befristete chen. Um den Abbau des Pendenzenberges zu beschleuni-

Bundesbeschluss wird aller Voraussicht nach 1995 kaum gen, werden ihm «Leistungsziele» vorgegeben, wobei «Lei-

ersatzlos gestrichen werden können. Wir sind trotzdem mit stungsziele» schon in der Botschaft in Anführungszeichen

der zehnjährigen Befristung einverstanden. steht. Letztlich soll er auf unvorhergesehene Situationen

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Beschlussder sofort reagieren können.

Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Wenn wir die heutige Asylpolitik betrachten, kann das nichts

anderes bedeuten, als das Asylgesetz und eine humanitäre

Frau Gurtner: Die Fraktion POCH/PSA/PdA ist sich uneinig Flüchtlingspolitik zugunsten von Willkür ausser Kraft zu

in der Frage, ob der Bundesbeschluss zu unterstützen sei setzen.

5. Dezember 1985 N 1959 Delegierter für das Flüchtlingswesen

Das Bundesamt für Flüchtlingswesen, wie es aufgrund der débordés par l'ampleur soudaine prise depuis deux ou trois

Botschaft beschrieben wird, und aufgrund des politischen ans par cette question.

Umfeldes, in dem es entstanden ist, wird meiner Meinung A l'époque où le Conseil fédéral avait annoncé son intention

nach zu einem Bundesamt für Abschreckung und Ausschaf- de nommer un Monsieur Réfugiés, nous nous en étions

fung von Flüchtlingen. Und - damit es alle verstehen - will félicités, car nous estimions qu'il manquait surtout la possi-

ich es auch noch in der Militärspreche sagen: ein Bundes- bilité d'aborder et de traiter de manière sereine, humaine, en

amt für Dissuasion und Repatriierung. tenant compte de considérations personnelles, ce problème

4. Zuletzt möchte ich noch eine Bemerkung machen zu den qui n'est pas seulement collectif, mais au premier chef une

finanziellen Auswirkungen. Auf Seite 10 der Botschaft wird addition de cas particuliers, dramatiques et tragiques. L'im-

angegeben, dass der neue Delegierte mit seinem Amtsantritt portance du facteur personnel revient à dire que ce «Mon-

am 1. März 1986 240000 Franken Lohnkosten, Reise- und sieur Réfugiés», comme son nom l'indique, doit d'abord être

Repräsentationsspesen beanspruchen wird. Gerüchteweise une personne qui aura une mission à l'égard du public, des

habe ich gehört, dass in der GPK des Ständerates eine autorités cantonales, plus spécialement auprès de celles qui

Besoldungssumme von 24 000 Franken im Monat mit einer sont réfractaires à l'accueil des réfugiés et à la solidarité

Erhöhung von 2 000 Franken monatlich diskutiert worden confédérale actuellement nécessaire en cette matière.

ist. Dies stünde im Widerspruch zur Botschaft, und im übri- Lors de la précédente session, j'avais souhaité que Mon-

gen möchte ich von Frau Bundesrätin Kopp über allfällige sieur Réfugiés soit un ancien conseiller d'Etat, expressé-

zusätzliche Einkaufssummen in die Pensionskasse für den ment pour la raison précitée. Je ne connais pas la personne

neuen Delegierten Auskunft haben. nommée par le Conseil fédéral, mais je veux croire qu'elle a

Diese Fragen scheinen mir wichtig, weil so vorgesehene toutes les compétences requises. Ce sont ses capacités

Mittel alternativ besser verwendet werden könnten. d'expliquer et d'exprimer en termes personnels et humains

Schliesslich: Wäre es nicht zweckmässiger, die Schweiz les données extrêmement complexes du problème qui

würde statt der Schaffung eines teuren Delegierten und seront déterminantes quant à sa réussite relative, puisqu'il

eines Bundesamtes für die Dissuasion und Repatriierung ne saurait y avoir de solution définitive dans ce domaine, du

eine aktivere Politik zur Verhinderung von Flüchtlingsströ- moins pas à court terme.

men in aller Welt betreiben? Ich denke beispielsweise an die A cet égard, une chose m'inquiète dans le message du

Debatte über Menschenrechte und Sanktionen gegenüber Conseil fédéral. Le délégué sera soumis immédiatement à

der Türkei im Europarat. Menschenrechtsverletzungen ver- une pression. On lui demande d'être efficace. Or, cette

ursachen Flüchtlinge. Die Schweiz ist in der Türkei der efficacité se mesurera en termes quantitatifs. On demande à

grösste Auslandinvestor vor den USA. Die Schweiz fördert ce Monsieur de prendre des mesures pour accroître l'effica-

aber mit der Exportrisikogarantie in der Türkei Grosspro- cité des services chargés d'étudier les dossiers des requé-

jekte, die für die betroffene Bevölkerung verheerend sind rants d'asile, afin d'accélérer la liquidation des dossiers

und zu Not und Elend führen. Sie belasten die Aussenhan- pendants. On lui fera indiquer des objectifs de rendement.

delsbilanz stark-der Türkei als Beispiel-, und als Folge der J'ai très peur que ceux-ci soient déterminés en termes

enormen Staatsverschuldung werden dem Land anschlies- purement quantitatifs, ce qui risque de perpétuer la pratique

send vom IWF, dem Internationalen Währungsfonds, Sank- actuellement en vigueur à l'Office de la police, c'est-à-dire

tionen auferlegt, die wieder vor allem die ärmsten Schichten que, sous la pression de la nécessité de liquider les dossiers

treffen und so neues Elend und Flüchtlingsströme schaffen . aussi rapidement que possible, on s'expose à commettre

Darum haben ja Flüchtlinge aus der Türkei und die schwei- des bavures. On risque - et on le fait déjà - de traiter de

zerischen wirtschaftlichen Aktivitäten in der Türkei einen façon purement juridique et formelle des dossiers derrière

engen Zusammenhang. Menschenrechtsauflagen bei der lesquels il y a toujours des cas personnels et humains. Il ne

Gewährung der Exportrisikogarantie unter Berücksichti- suffit pas de découvrir des incohérences dans une déposi-

gung von entwicklungspolitischen Grundsätzen wären auch tion pour décréter que le requérant d'asile n'a pas su rendre

ein Beitrag zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen. vraisemblable le fait qu'il risquait quelque chose dans son

Zusammenfassend kann ich sagen: Wir können einem Dele- pays. Ce n'est pas seulement avec des motifs juridiques, qui

gierten und einem Bundesamt für Flüchtlingswesen erst ignorent tout de la réalité humaine et de la culture des pays

dann zustimmen, wenn garantiert ist, dass das Asylgesetz d'où viennent les requérants d'asile, que l'on réussira à

nicht weiter unterhöhlt wird, und wenn ein umfassendes rétablir l'équilibre.

Konzept für die Behandlung der Asylgesuche und die J'ai beaucoup apprécié les attitudes très fermes prises par le

Betreuung und Integration der Flüchtlinge in der Schweiz Conseil fédéral ces derniers temps, du moins en paroles,

vorliegt. Die heutige Asylpolitik spricht der humanitären tant à l'égard des pressions xénophobes qu'à celui des

Tradition auf diesem Gebiet Hohn. Erst wenn diese Forde- excès de générosité un peu naïve qui se manifestent ici ou

rungen garantiert sind, können wir diesem Delegierten und là. Toutefois, j'estime que notre gouvernement s'est montré

einem Bundesamt für Flüchtlingswesen zustimmen. sous un aspect extrêmement froid, juridique et je dirai

même technocratique. J'espère que Monsieur Réfugiés

aura, quant à lui, le loisir de retrouver la dimension humaine

M. Rebeaud: Les écologistes ne contestent pas le besoin et nécessaire à éviter que ce problème crée des tensions

même la nécessité d'obtenir une force supplémentaire dans encore supplémentaires dans notre population.

ce pays, de manière à appliquer correctement la loi sur Pour terminer, sans avoir besoin de préciser que nous

l'asile. Nous pensons également que le problème n'est pas approuverons l'arrêté, je souhaite poser une question à

provisoire, mais qu'il se prolongera. Nous ne contestons pas Mme Kopp: Parmi les tâches dévolues au délégué aux

non plus la durée de dix ans prévue pour l'arrêté fédéral et réfugiés, toute une série de précisions concernent les objec-

estimons même que, d'ici là, il faudra le renouveler et tifs de rendement. Lui demanderez-vous également de véri-

probablement en modifier la forme. Nous sommes dans une fier que, dans tous les cas qui lui seront soumis, le personnel

situation d'urgence telle, à cause, entre autres, des lenteurs qui dépend de son autorité appliquera la loi dans toute son

précédentes du Parlement, qu'il n'est pas question pour ampleur au-delà des objectifs de rendement précités et en

nous de retarder cette nomination et cette entrée en fonc- prenant connaissance de la manière la plus approfondie

tions sous prétexte que certaines formes n'ont pas été possible des informations qu'il peut obtenir, y compris

respectées ou que, comme vient de le dire un peu naïvement celles provenant des Eglises ou des oeuvres d'entraide.

Mme Gurtner, notre politique globale à l'égard des réfugiés

n'existe pas et que les intentions manifestées dans la loi Hofmann: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

auraient été vidées de leur substance. Cette dernière remar- stimmt der zur Diskussion stehenden Vorlage zu. Wir unter-

que n'est pas vraie. La substance de la loi existe toujours. stützen den Bundesrat darin, einen Delegierten für das

Actuellement, le grand problème est dû au fait que l'admi- Flüchtlingswesen einzusetzen, und erwarten, dass diese

nistration et le gouvernement, ainsi que le peuple, sont Massnahme mithelfen wird, die Situation im Asylwesen

Délégué pour les problèmes des réfugiés 1960 N 5 décembre 1985

etwas zu entschärfen. Wir nehmen allerdings mit Bedauern gen vermögen, so auch den vorgeschlagenen neuen Dele-

zur Kenntnis-wie das auch andere zum Ausdruck gebracht gierten. Mit etwas mehr Voraussicht und Flexibilität seitens

haben - , dass dieser Delegierte seine Stellung erst am des Bundesrates hätte die beantragte Stabsstelle allerdings

1. März einnehmen wird. Weil uns ein Dringlicher Bundes- bereits vor mindestens einem Jahr geschaffen werden müs-

beschluss vorgelegt wird, hätten wir es begrüsst, wenn der sen, um die seither eingetretenen gravierenden neuen Pro-

Delegierte seine Stelle früher hätte antreten können. Mit bleme im Asylantenbereich nach Möglichkeit zu verhindern

Befriedigung haben wir aber von den Erklärungen der Frau oder mindestens besser darauf vorbereitet zu sein.

Bundesrätin Kopp in der Kommission Kenntnis genommen, Im Juni 1984 wurde Herrn Bundesrat Friedrich nämlich von

dass die Einarbeitung dieses Delegierten bereits begonnen privater Seite in einem Brief folgender Vorschlag unterbrei-

hat, so dass er am I.März voll einsatzfähig sein wird. tet: «Ich empfehle Ihnen und dem Gesamtbundesrat, unver-

Bestimmt dürfen wir von diesem Delegierten keine Wunder züglich einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen zu

erwarten. Er wird eine gewisse Entlastung des Bundesrates ernennen und ihn mit der Aufnahme von dahingehenden

bringen. Es wird aber weiterhin Aufgabe des Gesamtbun- Verhandlungen mit den Behörden geeigneter Drittstaaten,

desrates sein - ich möchte unterstreichen: des Gesamtbun- mit internationalen Organisationen und mit Hilfswerken

desrates -, sich der Asylpolitik prioritätsgerecht anzuneh- sowie mit der Koordination und Durchführung der entspre-

men. Das Asylwesen ist nämlich - und das hat eine neue chenden Projekte zu betrauen, auf dass die überhandneh-

Umfrage im Kanton Bern bestätigt - heute ein Politikum menden Probleme der unerledigten Asylgesuche schnellst-

ersten Ranges, das die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. möglich im Interesse des Schweizervolkes und der echten

Leider hat sich die Lage wiederum verschlechtert, was uns Flüchtlinge gelöst werden mögen, ohne dabei den unechten

mit grosser Sorge erfüllen muss. Flüchtlingen und den Schleppern Vorschub zu leisten.» Die

Das Asylgesetz ist auch unseres Erachtens konsequent Antwort von Bundesrat Friedrich lautete schlicht und ein-

anzuwenden. Auch bei Vollzugsschwierigkeiten hat die fach: «Ihr Vorschlag ist zwar begrüssenswert, bringt jedoch

Wegweisung abgelehnter Asylbewerber zu erfolgen. Wir keine neuen Anstösse. Die Tätigkeit des von Ihnen vorge-

unterstützen diesbezüglich von der SVP-Fraktion aus die schlagenen Sonderbeauftragten würde sich voll und ganz

Politik des Bundesrates voll und ganz und danken auch mit jener des UNO-Flüchtlingshochkommissariates decken.

Frau Bundesrätin Kopp für ihren Einsatz. Die Schweiz ihrerseits nimmt aktiv an der Durchführung der

Im Zusammenhang mit der Wegweisung von Asylbewerbern UN-HCR-Projekte teil, welche die von Ihnen vorgeschlage-

war die Informationspolitik der Bundesvertreter nicht immer nen Ziele verfolgen. Somit würde die Ernennung eines Son-

glücklich. Die Aufgabe der Bundesbeamten in diesem derbeauftragten lediglich eine unerwünschte Doppelspurig-

Bereich ist aber auch äusserst schwierig. Das ist zum Teil keit herbeiführen.»

auch aus ungerechtfertigten Aeusserungen von Frau Gurt- Wenn man nun in der Botschaft auf Seite 7 lesen kann: «Da

ner hervorgegangen. Es gibt Kreise in unserem Land, die zudem eine enge Zusammenarbeit auf internationaler

berechtigterweise dauernd von Humanität sprechen, wenn Ebene erforderlich ist, soll der Delegierte überdies das

es um unsere Asylpolitik geht. Gegenüber dem Bundesrat Departement bei ausländischen und internationalen Stellen,

und gegenüber den einschlägigen Bundesbeamten, die sich insbesondere beim Hochkommissariat für Flüchtlinge, ver-

bemühen, in diesem Bereich ihre Pflicht zu erfüllen, ist aber treten und so auf eine Entspannung der Situation hinwir-

von dieser Humanität häufig nichts oder sehr wenig zu ken», so belegt dies, dass auch der Bundesrat kein Monopol

spüren. Zu kritisieren sind insbesondere alle jene Kreise, die für gute Ideen hat, dass man aber nur schwerlich bereit ist,

bei Wegweisungen eine gegen den Bundesrat gerichtete Ideen und Vorschläge zu akzeptieren, die nicht-wie man im

Desinformationspolitik betrieben haben oder betreiben, weil Volksmunde sagt - auf dem eigenen Mist gewachsen sind.

sie gegen die Wegweisung jeglicher Flüchtlinge, auch der Wir appellieren deshalb an den Bundesrat, auf aktuelle bzw.

unechten Flüchtlinge, sind. voraussehbare Entwicklungen künftig rechtzeitig und flexi-

Neben dem berechtigten Vollzug der Wegweisungen, soweit bel zu reagieren und die erforderlichen Massnahmen früh-

es sich um unechte Flüchtlinge handelt, müssen wir weiter- zeitig zu treffen. Wir erwarten vom neuen Delegierten nun

hin die Ursachen, welche die Flüchtlingsströme hervorrufen, rasche und effiziente Leistungen. Es ist insbesondere seine

bekämpfen. Auch diesbezüglich unterstützen wir den Bun- Aufgabe, auch eingehend zu prüfen, welche weiteren Geset-

desrat. zesänderungen, vorab im materiellen Bereich, nebst den

Die Fraktion der SVP stimmt also für Eintreten auf den nun vorgeschlagenen nötig sein werden, um die Attraktivität

vorliegenden Bundesbeschluss. Sie stimmt ihm zu und unseres Landes für Scheinflüchtlinge und Asyltouristen zu

heisst auch den Antrag unseres Kollegen Zbinden gut. reduzieren. Von zentraler Bedeutung ist ferner die interna-

tionale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Berei-

Ruf-Bern: Die Tatsache, dass wir nun mittels eines dringli- che der konzertierten Rückschaffung der abgewiesenen

chen Bundesbeschlusses quasi ein neues Bundesamt für Asylanten; denn eines ist klar: Nicht nur die Schweiz, son-

das «Asylantenwesen bewilligen müssen, belegt mit aller dern ganz Westeuropa ist von einer massiven Invasion von

Deutlichkeit, ebenso wie die sich in rascher Folge ablösen- Wirtschaftsflüchtlingen aus der Dritten Welt, von einer

den Revisionen von Asylgesetz und -Verordnung, wie hilflos eigentlichen Völkerwanderung neuzeitlicher Prägung

im Grunde der Dinge die Regierungsparteien stets nur die bedroht, die es gemeinsam abzuwehren gilt, wenn nicht die

schlimmsten Auswirkungen der grösstenteils selbst ver- gesamte europäisch-abendländische Kultur binnen weniger

schuldeten und für unser Land zunehmend bedrohlichen Jahrzehnte weggeschwemmt werden soll. Das Schweizer-

Entwicklung im Asylbereich zu bewältigen suchen, während volk setzt in den neuen Delegierten erhebliche Hoffnungen.

die Ursachen für das Eindringen einer anschwellenden Flut Wir werden seine Tätigkeit aufmerksam verfolgen. Er kann

falscher Flüchtlinge in die Schweiz, die primär im viel zu jedoch nur effiziente Arbeit leisten, wenn der Bundesrat ihm

grosszügig konzipierten Asylgesetz und in der rechtsstaat- die nötige politische Rückendeckung gewährt.

lich bedenklichen Vollzugskrise der negativen Entscheide Wir begrüssen also alle geplanten Massnahmen, die nach

liegen, in keiner Weise wirksam genug angegangen werden. der erneuten Verschlechterung der Gesamtsituation unaus-

Unsere Fraktion stellt mit aller Entschiedenheit fest, dass weichlich geworden sind. Ohne jede Schwarzmalerei kann

sich die bundesrätliche Politik, Verbesserungen im Verfah- aber heute schon vorausgesagt werden, dass auch mit den

rensbereich und im administrativen Sektor zu erzielen, als neu beschlossenen und geplanten Massnahmen die fatale

ungenügend für die Verminderung der Attraktivität unseres gegenwärtige Entwicklung nicht unter Kontrolle gebracht

Landes auf falsche, unechte Flüchtlinge erwiesen hat, wie werden wird.

dies insbesondere die neusten Zahlenangaben über die Die NA/Vigilants-Fraktion steht deshalb nach wie vor zu

1985 neu gestellten Asylgesuche belegen. folgenden zusätzlichen Forderungen, um insbesondere die

Die Fraktion der Nationalen Aktion und Vigilants unterstützt Attraktivität der Schweiz für unechte Flüchtlinge abzu-

jedoch auch in dieser Hinsicht alle Massnahmen, die zu bauen: Der Flüchtlingsbegriff im Asylgesetz ist schärfer zu

einer Verbesserung der unerfreulichen Situation beizutra- fassen. Insbesondere können «Massnahmen, die einen

5. Dezember 1985 N 1961 Delegierter für das Flüchtlingswesen

unerträglichen psychischen Druck bewirken» sowie Zukunft etwas zielgerichteter, aktiver und intensiver zur

«begründete Furcht, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu Lösung dieser Flüchtlingsproblematik einschalten möge. .

werden» (Art. 3 des Asylgesetzes), nicht als Grund zur Asyl- Noch ein Wort zu Artikel 4 Absatz 4: Weitsicht ist an sich

gewährung akzeptiert werden. Die definitive Asylgewährung immer gut. Man kann sich aber in guten Treuen fragen, ob

ist ausschliesslich auf Angehörige des europäisch-abend- wir in dieser Vorlage unser Verhalten in zehn Jahren bereits

ländischen Kulturkreises zu beschränken. Uebrige echte jetzt festlegen wollen. Dieser Artikel 4 ist kein Schicksalsarti-

Flüchtlinge sind in ihrem eigenen Kulturraum anzusiedeln. kel in dieser Vorlage, denn er ändert nichts an deren Sinn

Alle Asylbewerber sind in Interniertenlagern zusammenzu- oder an deren Gewicht.

fassen. Ihre Versorgung und Beschäftigung ist straff zu Im Namen der freisinnig-demokratischen Partei empfehle

organisieren. Den Asylbewerbern sind lediglich Gutscheine ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.

für ihre persönlichen Bedürfnisse, nicht aber Bargeld zur

Verfügung zu stellen. Erst nach positivem Abschluss eines M. Robbiani: M. Ruf a changé de ton, mais la musique reste

Asylverfahrens dürfen die anerkannten Flüchtlinge in die toujours la même, en particulier à la fin de son intervention

schweizerische Wirtschaft eingegliedert werden. Asylbewer- et dans la dureté de la ligne policière invoquée. J'espère que

bern sind grundsätzlich keine Arbeitsbewilligungen zu ertei- les membres modérés de son parti - M. Oehen en particulier

len. Es ist im weitern unannehmbar, abgewiesenen Bewer- - iront jusqu'à lui expliquer le danger pour notre pays et

bern Rückkehrhilfen und Wiedereingliederungsbeiträge zu notre système démocratique, d'une politique aveugle, into-

offerieren. Die einzige verantwortbare Hilfe besteht im Gra- lérante, populiste et démagogique.

tisrücktransport in die Herkunftsländer. Und schliesslich Die SP-Fraktion begrüsst den Entscheid des Bundesrates,

müssen ausnahmslos alle abgewiesenen Asylanten umge- einen Delegierten für das Flüchtlingswesen zu ernennen.

hend ausgeschafft werden, entweder in ihre Heimat, in ihr Schliesslich stammt die Idee dazu ja auch aus unseren

Herkunftsland oder in ein Drittland. Dasselbe gilt für alle Reihen. Wir haben uns bei diesem Vorschlag auch etwas

offensichtlich missbräuchlichen sowie kriminellen Gesuch- gedacht. Für uns soll dieser Delegierte nicht «l'art pour l'art»

steller. betreiben. Er stellt nicht die personifizierte Gewissensentla-

Wenn der Bundesrat endlich wieder, wie das seine Absicht stung des Parlamentes oder des Bundesrates in einer Situa-

ist, eine glaubwürdige Asylpolitik verfolgen will, die von tion dar, die nicht einfach ist. Die Grundsatzkompetenz, das

einer Mehrheit des Schweizer Volkes getragen werden kapn heisst, die Notwendigkeit, Entscheide zu treffen, liegt nach

und die eine Abkehr von der für unser Land existenzbedro- wie vor beim Parlament, und die Verantwortung für die

henden bisherigen Entwicklung bedeutet, wird er insbeson- korrekte Umsetzung dieser Entscheide wird weiterhin beim

dere alle abgewiesenen Asylbewerber ausnahmslos aus- Departement verbleiben. Aber die Institution des Delegierten

schaffen müssen, weil nur so die Attraktivität der Schweiz kann - so hoffen wir - dazu beitragen, die Situation im

auf eine steigende Zahl falscher Flüchtlinge vermindert wer- Vollzug des Asylgesetzes zu deblockieren. Wir erwarten vom

den kann. Delegierten in dieser Hinsicht einiges. Wir sind uns bewusst,

Wir danken dem Bundesrat und seinen Beamten für den dass bereits heute ein grosser Erwartungsdruck auf ihm

diesbezüglich bekundeten Willen. Nun muss aber möglichst lastet. Wir kommen deshalb- zur Auffassung, dass es

rasch gehandelt und insbesondere gegen die illegalen entschieden sinnvoller wäre, diesen Posten so rasch als

Beherbergungsaktionen durch Kirche und Private - wenn möglich zu besetzen, lieber heute als morgen.

nötig mit Polizeigewalt - vorgegangen werden, um die Tout le monde est conscient de l'importance de la politique

Sabotierung des Vollzugs der negativen Asylentscheide zu communale de Winterthour mais nous pensons que les

verhindern. Namentlich lässt sich die bisherige Nichtrück- intérêts de la Confédération passent avant. Les objectifs de

schaffung der Tamilen nach Sri Lanka keinesfalls weiter rendement et les mesures pour accroître l'efficacité des

rechtfertigen. Ganz offensichtlich wird die Lage in Sri Lanka services chargés d'étudier les dossiers des requérants

durch die meisten westlichen Medien sehr einseitig und d'asile, constituent pour nous la tâche principale du dé-

verzerrt dargestellt. In Tat und Wahrheit besteht - wie ich légué.

selbst an Ort und Stelle feststellen konnte - für zurückkeh- Monsieur Rebeaud, il y a déjà eu des bavures, et les aspects

rende, in Europa abgewiesene tamilische Asylanten nicht humains sont également ignorés en cas de retard dans

die geringste Gefahr, durch die Behörden von Sri Lanka l'examen des dossiers.

irgendwelchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Die Nie- Le problème est moins d'ordre juridique que d'organisation.

derlande haben bereits vor Monaten tamilische Wirtschafts- La modification de l'ordonnance d'application de la loi sur

flüchtlinge nach Sri Lanka zurückgeschickt, was insbeson- l'asile est moins urgente que l'augmentation de l'efficacité

dere für den Süden des Landes, der jährlich gefahrlos von administrative, à la fois qualitative et quantitative. Un certain

Tausenden europäischer Touristen besucht wird, problem- perfectionnisme et un certain bureaucratisme, qui n'ont rien

los möglich ist. à voir avec le respect de l'esprit humanitaire de la loi et avec

Der Bundesrat ist also nun am Zuge, und zwar muss er in l'Etat de droit, empêchent une procédure rapide et un refou-

allernächster Zeit handeln, wenn er wieder eine konse- lement immédiat.

quente und glaubwürdige Linie in der Asylpolitik verfolgen Cette impasse crée des préjugés défavorables aux requé-

will. rants d'asile et à l'image de la Suisse dans le monde, et crée

Im Namen unserer Fraktion empfehle ich Ihnen abschlies- des tensions sociales et des spéculations politiques à l'inté-

send nochmals, dem Bundesbeschluss zuzustimmen. rieur du pays.

La commission du Parti .socialiste et de son groupe parle-

mentaire sur le problème de l'asile a mené une enquête en

Cincera: Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt der Suède, pays qui connaît notre situation, quoiqu'ayant une

Vorlage zu. Wir sind froh, dass der Bundesrat und vor allem autre structure. En Suède, la décision sur la recevabilité de

Frau Bundesrätin Kopp entschlossen an die Lösung der la demande d'asile tombe dans un délai variant de deux

Flüchtlingsprobleme herangehen, und wir danken ihm mois à un maximum de six mois. En cas de décision néga-

dafür. tive, après le recours, la procédure dure un maximum de

Von der Sache her ist es sicher richtig, dass wir den Dele- douze mois. En Suède, il y a eu en 1984, 8 500 demandes

gierten für das Flüchtlingswesen neben seiner Stabsfunk- d'asile; 1 500 personnes ont été refoulées, 50 fonctionnaires

tion auch in die Linienfunktion einsetzen. Damit können wir et 80 assistants sont responsables de l'examen des

sicherstellen, dass er seine Aufgabe umfassend lösen kann. demandes d'asile. Entre 1950 et 1984, la Suède a octroyé

Dem Bundesrat wurden hier von meinen Vorrednern ver- l'asile à 86 000 personnes.

schiedene Empfehlungen gemacht. Besonders Herr Ruf hat Voilà pourquoi on prétend accroître l'efficacité de l'appareil

jetzt einen ganzen Katalog von Empfehlungen dargelegt. Ich administratif et le simplifier. Pour cela, on demande au

möchte diesen eine weitere beifügen, nämlich jene, dass délégué, Madame la Conseillère fédérale, d'améliorer aussi

sich das Departement für auswärtige Angelegenheiten in la politique d'information. Si la presse a fait de la sensation,

Délégué pour les problèmes des réfugiés 1962 N 5 décembre 1985

si un refoulement s'est transformé en une opération de Gesprächspartner des Bundes für in- und ausländische Stel-

police, si l'opinion publique est désorientée, la faute en len und koordiniert die Massnahmen zwischen Bund und

incombe aussi à une information faite pour cacher plutôt Kantonen. Er amtiert auch als Präsident der beratenden

que pour éclaircir. En l'occurrence, nous vous accordons Kommission für Asylfragen. Für alle diese Aufgaben wäre

votre pleine collaboration dans l'accomplissement de ces ein Bundesbeschluss nicht nötig, denn der Bundesrat hat

tâches. die Kompetenz, Stabsstellen zu bilden und den Departemen-

ten zuzuteilen. Weshalb dann also dieser dringliche Bundes-

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich habe an und für beschluss?

sich zu dieser Debatte keine Bemerkungen mehr zu Der Bundesrat verlangt, wie ich Ihnen bereits dargelegt

machen. Unsere Kommission hatte zu prüfen, ob ein Dele- habe, dass der Delegierte der direkte Vorgesetzte des Perso-

gierter einzusetzen ist. Die Kommission hat dies bejaht. In nals ist, das die Asylgesuche bearbeitet. Dabei handelt es

der Diskussion wurde-mit einer Ausnahme-eigentlich von sich um eine Linienfunktion mit Entscheidungsbefugnis. Im

keiner Seite Opposition gegen die Einsetzung gemacht. Ich Vordergrund steht die Gewährung oder Verweigerung des

glaube, die Debatte hat auch gezeigt, dass jedermann die Asyls, die heute aufgrund des Asylgesetzes dem Bundesamt

Möglichkeit hatte, zu aktuellen Problemen Stellung zu für Polizeiwesen zukommt. Diese Kompetenz soll vorüber-

beziehen. Der Wunsch von Herrn Bäumlin wurde also in gehend dem Delegierten übertragen werden. Dies kann aber

dieser Debatte im grossen und ganzen doch erfüllt. Zu den nur auf Gesetzesstufe geschehen, da diese Aufgabe heute

einzelnen Fragen, die gestellt worden sind, wird sicher Frau von Gesetzes wegen dem Bundesamt für Polizeiwesen

Bundesrätin Kopp noch Stellung nehmen. zugewiesen ist. Es kommt hinzu, dass der Delegierte durch

seine direkte Unterstellung unter die Sprechende innerhalb

Bundesrätin Kopp: Ich danke Ihnen zunächst für die wohl- der Verwaltungshierarchie auf der Stufe eines Bundesamtes

wollende Aufnahme unserer Vorlage. Ich durfte Ihnen tätig ist. Aus diesem Grunde ist eine Regelung auf Gesetzes-

anlässlich der Herbstsession das Massnahmenpaket des stufe nötig. Ich darf aber schon hier anfügen, dass, wenn

Bundesrates einlässlich darstellen. Dieses Massnahmenpa- auch heute in der Diskussion von einem Bundesamt für

ket entstand vor folgendem Hintergrund: In der ersten Hälfte Flüchtlingswesen die Rede war, der Bundesrat dies nicht als

dieses Jahres war es uns erstmals gelungen, mit den einge- eine Dauerlösung ansieht. Ich werde auf diese Frage noch

henden Gesuchen Schritt zu halten. Das zusätzliche Perso- im Zusammenhang mit der Differenz zurückkommen, die

nal, das eingearbeitet war, machte sich entsprechend zwischen der Kommission und dem Bundesrat in bezug auf

bemerkbar. Im Juni änderte sich die Situation rapid. Einmal Artikel 4 des Bundesbeschlusses besteht.

war die Globallösung, die der Bundesrat vorgeschlagen Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Organisation:

hatte, um die älteren Gesuche gesamthaft zu erledigen, von Der Bundesrat will, wie gesagt, die Abteilung Flüchtlinge

einer massiven Mehrheit der Kantone abgelehnt worden. aus dem BAP ausgliedern und sie direkt dem Delegierten

Weiter stiegen seit dem Juli die Gesuche rasch an. Wir unterstellen. Das führt zwingend zur Ausgliederung der

haben heute pro Monat mehr Gesuche, als vor zehn Jahren Abteilung Flüchtlinge aus diesem Bundesamt inklusive

in einem ganzen Jahr eingegangen sind. Auf diesem Hinter- jenes Teils der administrativen Dienste, der die Abteilung

grund beschloss der Bundesrat das Massnahmenpaket, das heute unterstützt. Damit wird auch die Voraussetzung dafür

ich Ihnen kurz in Erinnerung rufen möchte: Antrag auf 70 geschaffen, um das vom Bundesrat festgelegte Leistungs-

Hilfskräftestellen für den Abbau des Pendenzenberges, ziel zu realisieren. Ich darf an dieser Stelle auf die Frage von

organisatorische Massnahmen, je ein Standort für den Herrn Nationalrat Rebeaud zurückkommen, der befürchtet,

Beschwerdedienst und die Abteilung Flüchtlinge, ein Lei- dass mit der Leistungssteigerung auch eine Qualitätsein-

stungsziel von fünf Fällen pro Woche und Sachbearbeiter, busse verbunden sein könnte und die Frage aufgeworfen

Vorlage für eine zweite Revision des Asylgesetzes, Aende- hat, auf welche Informationen sich das Bundesamt für Poli-

rung der Asylverordnung und Ernennung eines Delegierten zeiwesen stütze, wenn es darum gehe, die Flüchtlingseigen-

für das Flüchtlingswesen. Die Ernennung dieses Delegierten schaft zu prüfen. Die Leistungssteigerung soll vor allem

für das Flüchtlingswesen, die heute zur Diskussion steht, ist dadurch erreicht werden, dass die sogenannten offensicht-

somit lediglich eine Massnahme eines ganzen Paketes wei- lich unbegründeten Fälle gemäss Asylverordnung nicht

terer Massnahmen. Auf Verordnungs- und Gesetzesstufe mehr ein zweites Mal durch das Bundesamt für Polizeiwe-

sind konkrete Aenderungen vorgesehen oder bereits reali- sen mündlich einvernommen werden. Diese mündlichen

siert worden. Die Botschaft und der Entwurf zu diesem Einvernahmen vor dem Bundesamt für Polizeiwesen benöti-

dringlichen Bundesbeschluss wurden Ihnen bereits von den gen regelmässig einen halben Tag. Es gibt nun aber Fälle -

Kommissionsreferenten vorgestellt, so dass ich mich auf und wir haben sie aufgeführt -, bei denen es ganz offen-

einige wenige Bemerkungen beschränken darf. sichtlich ist, dass auch eine zweite Befragung keine neuen

Es ist offensichtlich, dass die Problematik nicht nur auf der Tatsachen mehr zutage fördern würde, weshalb darauf ver-

Stufe der Sachbearbeiter, sondern auch auf jener der Kader zichtet werden kann. Ich möchte darauf hinweisen, dass der

höchste Ansprüche stellt. In der Botschaft haben wir darauf Entscheid nach wie vor beim Bundesamt für Polizeiwesen

hingewiesen, dass der Direktor der Bundesamtes für Polizei- liegt und nicht bei den Kantonen und dass bei einem ableh-

wesen auf anderen Gebieten ansteigende Geschäftslast zu nenden Entscheid immer noch die Rekursmöglichkeit an

verzeichnen hat, ich denke insbesondere an den Strassen- den Beschwerdedienst besteht.

verkehr, die Umsetzung der Umweltvorschrifteri sowie die Das Bundesamt für Polizeiwesen verfügt über eine sehr

internationale Rechtshilfe. Jedermann, der sich eingehend ausreichende Dokumentation über die verschiedenen Her-

mit diesen Fragen beschäftigt, muss erkennen, dass die kunftsländer. Selbstverständlich stehen auch Berichte nicht

Problemfülle, die sich im Zusammenhang mit dem Flücht- nur der Botschaften, sondern auch der verschiedenen Men-

lingswesen stellt, so gross geworden ist, dass es eine qualifi- schenrechtsorganisationen zur Verfügung. Die Beurteilung

zierte Persönlichkeit braucht, die sich ausschliesslich die- erfolgt dann aber aufgrund sämtlicher Unterlagen durch das

sen Fragen widmen kann. Der Bundesrat hat beschlossen, Bundesamt für Polizeiwesen. Es kann sich also nicht ein-

diesen Delegierten nicht nur in Stabsfunktion, sondern auch fach den Standpunkt nur einer Organisation zu eigen

in Linienfunktion einzusetzen. machen, sondern es studiert die verschiedenen Quellen und

Zunächst einige wenige Worte zu den Stabsfunktionen: Wie gelangt darauf zu einer eigenen Beurteilung. Soweit zur

Sie wissen, wird der Delegierte der Sprechenden direkt Frage von Herrn Rebeaud.

unterstellt werden, was - ich hoffe es - zu einer gewissen Ich möchte hier nicht auf die bestehende Differenz einge-

Entlastung beitragen wird. Er soll konzeptionell tätig sein, hen, was nach Ablauf der 10 Jahre oder allenfalls vorher

so bei der Entwicklung einer neuen, mit den anderen west- geschehen soll, sondern den Präsidenten bitten, mir dann

europäischen Staaten abgestimmten Strategie zur Lösung nochmals vor der Abstimmung in der Detailberatung das

des Asylproblems und bei der Erarbeitung eines Repatriie- Wort dazu zu erteilen.

rungsprogramms für abgewiesene Asylbewerber. Er ist Wie Sie wissen, hat der Bundesrat am 22. Oktober 1985

5. Dezember 1985 N 1963 Delegierter für das Flüchtlingswesen

Herrn Peter Arbenz zum Delegierten für das Flüchtlingswe- wenn Herr Arbenz seine Aufgabe möglichst rasch über-

sen ernannt. Herr Arbenz wird seine Arbeit am 1. März 1986 nähme. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, wenn der Rat heute

voll aufnehmen können. Es wurde von verschiedener Seite in dieser Sache selbst seine Meinung ausspricht. Sie wissen,

der Wunsch geäussert, Herr Arbenz möchte sein Amt früher dass die Asylbewerberfrage in letzter Zeit an Brisanz zuge-

antreten. Das ist ihm nicht möglich. Er ist gewählter Magi- nommen hat. Es ist geschickt vom Bundesrat, uns einen

strat in Winterthur und hat vor allem dort noch eine wichtige Delegierten für das Flüchtlingswesen vorzuschlagen, um

Aufgabe im Zusammenhang mit der Planung und der neuen dieser vor allem innenpolitisch unguten Entwicklung entge-

Bauordnung zu erfüllen. Ich glaube, es spricht für ihn, dass genzutreten. Die Brisanz des Problems kommt vermutlich

er diese Arbeit zu Ende führen will. Er ist aber bereit, seine vor allem daher, dass der Trend zu mehr Asylbewerbern

Ferienansprüche, die er noch hat, einzusetzen, damit er ungebrochen bleibt, die Bearbeitungsfristen eher noch län-

wenigstens am 1. März und nicht erst am 1. April bei uns ger werden und die Ausschaffungsprobleme zunehmen.

anfangen kann. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, dass Offenbar ist in weiten Kreisen unseres Volkes das Vertrauen

uns Herr Arbenz bereits heute für gewisse Aufgaben zur in die Asylpolitik des Bundes ins Wanken geraten. Es ist

Verfügung steht, dass er sich einarbeitet, so dass er am daher richtig vom Bundesrat, wenn er jetzt etwas «action»

1. März, wenn er voll hier sein wird, bereits keine Zeit mehr demonstriert, denn die Wahl des Asyldelegierten hat sicher

für eine weitere Einarbeitung benötigt. auch noch ein psychologisches Moment, das wir mitberück-

Weshalb der Bundesrat die Wahl bereits vorgenommen hat, sichtigen müssen.

wurde Ihnen schon kurz erläutert: Es ging darum, die Situa- Das Szenario für diese «action» war gut; der Bundesrat hat

tion in Winterthur zu klären; es ging auch darum, Klarheit zu rasch gewählt, Ende Oktober, noch bevor die Nationalrats-

schaffen, wer dieser künftige Delegierte sein wird. Vor allem kommission sich mit dem Problem befasste. Man hat uns

aber ging es auch darum, dass der zukünftige Delegierte die das juristisch zu erklären versucht. Dennoch hat es in der

Möglichkeit hatte, sich in den letzten Wochen mit der Aen- Kommission deswegen etliche Missstimmung gegeben. Ich

derung des Asylgesetzes und der Asylverordnung zu befas- halte diese Unmutsäusserungen aber an und für sich für

sen, seine Meinung dazu abgeben zu können, denn er ist ja verständlich. Auch ich war etwas betupft, aus der Zeitung zu

schliesslich derjenige, welcher nachher diese Verordnung vernehmen, dass die Wahl, über die wir da sprechen sollen,

und dieses Gesetz auch anwenden muss. Das hat dazu bereits getroffen ist. Doch es demonstriert, wie dringend die

geführt, dass der Bundesrat rasch eine Wahl treffen musste. Sache ist, und dass der Bundesrat daran ist, dieses Problem

Nun zu der Frage, die Frau Nationalrätin Gurtner aufgewor- rasch zu lösen. Die «Beleidigung» der Kommission hält sich

fen hat: In den 240 000 Franken, die in der Botschaft aufge- also in diesem Sinn durchaus in Grenzen und ist verkraftbar.

führt sind, sind die Gesamtkosten enthalten. Es ist richtig, dass dieser Bundesbeschluss dringlich behan-

Im Einvernehmen mit der Finanzdirektion wurde das Grund- delt und in ganz kurzer Zeit durch beide Räte gejagt wird.

gehalt auf 153000 Franken (das entspricht einem Gehalt Wir haben hier eine exemplarisch kurze Beratung eines

von Direktoren kleinerer Aemter) festgelegt. Die Einkaufs- dringlichen Bundesbeschlusses. In anderen Bereichen

summe für den Bund in die Versicherungskasse ist ausser- wären wir gelegentlich froh, wenn man es so halten könnte.

ordentlich bescheiden, nämlich 19000 Franken, weil Herr Allerdings wird der Effekt dieser gutgemeinten Show verpuf-

Arbenz bereits jetzt Mitglied einer Versicherungskasse ist fen, wenn der Asyldelegierte nicht ebenfalls rasch und unter

und eine entsprechende Verrechnung erfolgt. Jede Beförde- Ueberwindung von Hindernissen seine Arbeit aufnimmt. Es

rung zum Sektionschef in meinem eigenen Amt kostet den ist uns allen klar, dass eine derartige Forderung Probleme

Bund mehr als diesen Betrag von 19 000 Franken. aufwirft, insbesondere für Herrn Arbenz, sicher aber auch

Ich möchte Sie bitten, einzutreten und dem Beschluss zuzu- für die Stadt Winterthur. Wir glauben indessen, dass die

stimmen. In der Detailberatung werde ich dann wie gesagt nationalen Probleme, insbesondere wenn es sich um derart

noch auf eine Differenz zu sprechen kommen. brennende Probleme handelt wie das Flüchtlingsproblem,

lokalen Problemen, die lösbar sind, vorgehen müssen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Wenn man uns in der Kommission Argumente brachte wie:

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière es bringe sowieso nicht viel, weil Herr Arbenz im Januar

noch 14 Tage ins Militär gehen müsse, so muss ich einfach

Detailberatung - Discussion par articles sagen, Frau Bundesrätin Kopp, dass das EMD hier sicher

auch ein Einsehen hätte und Herrn Arbenz für diesen militä-

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Abs. 1 - 3 rischen Kurs ganz sicher beurlauben würde. Es werden

Antrag der Kommission Beurlaubungen für wesentlich weniger dringliche Dinge

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates ausgesprochen. Auch das Bauamt in Winterthur wird ganz

sicher einen Stellvertreter haben, und die Probleme der

Titre et préambule, art. 1 et 2 al. 1 à 3 Stadt Winterthur werden sicher auch ohne seine Hilfe,

Proposition de la commission obwohl vielleicht etwas mühsamer, lösbar sein. Wenn es

Adhérer au projet du Conseil fédéral anders sein sollte, bitte ich um allfällige Bemerkungen der

anwesenden Vertreter der Stadt Winterthur, die das dann

Angenommen - Adopté eigentlich bekräftigen müssten.

Ich bin der Meinung, dass die nationalen Bedürfnisse vorge-

Art. 2 Abs. 4 (neu) hen. Wir müssen das als Rat dokumentieren, wenn wir

Antrag Günter glaubwürdig zeigen wollen, dass es uns wirklich ernst ist.

Der Delegierte nimmt seine Arbeit am 1. Januar 1986 auf. Herr Arbenz hat den Fraktionspräsidenten einen Brief

geschrieben, in dem er uns seine Motive erklärt. Es sind die

Art. 2 al. 4 (nouveau) Motive, die auch Frau Bundesrätin Kopp vorhin aufgezählt

Proposition Günter hat. Wir sind der Meinung, dass der Rat heute selbst in

Le délégué prend ses fonctions le 1er janvier 1986. dieser Sache entscheiden sollte. Wenn wir zum Beispiel im

Dezember einen Bundesrat wählen, dann gibt es für den

Günter: Die LdU/EVP-Fraktion stellt Ihnen den Antrag, einen allfälligen Arbeitgeber dieses Bundesrates auch Probleme

Absatz 4 neu aufzunehmen, der vorschreibt, dass der Dele- (ich erinnere Sie an Herrn Bundesrat Stich; er konnte den-

gierte seine Arbeit definitiv am 1. Januar des nächsten Jah- noch auf ";. Januar sein Amt antreten).

res aufnimmt. Ich habe diesen Antrag bereits in der Kommis- Ich weiss, dass der Delegierte nicht die Stellung eines Bun-

sion zu stellen versucht. Wir wissen aus Zeitungsmeldun- desrates hat, aber sein Amt wird in der nächsten Zeit poli-

gen, dass auch in den Regierungsgesprächen dieser Antrag tisch bedeutsam sein. Wenn wir jetzt einen Entscheid dahin-

zur Diskussion stand. Wir wissen ebenfalls, dass der Bun- gehend fällen, dass er am 1. Januar mit der Arbeit beginnen

desrat mit Herrn Arbenz verhandelt hat, weil er nämlich soll, unterstreichen wir diese Tatsache. Wir fordern vom

grundsätzlich unserer Auffassung ist, dass es günstig wäre, zukünftigen Delegierten eine ähnliche Flexibilität, wie der

Délégué pour les problèmes des réfugiés 1964 N 5 décembre 1985

Bundesrat und die Kommission sie bewiesen haben und wie det. Wir haben es heute wieder von Frau Bundesrätin Kopp

beide Räte - trotz ausgefüllter Traktandenliste - sie bewie- gehört.

sen haben. Er muss von aussen sichtbar sofort die Aufgabe Ich glaube, es wird mit diesem Antrag hier eine gewisse

übernehmen; wenn er dann beratenderweise der Stadt Win- politische Schaumschlägerei betrieben. Es ist auch nicht

terthur noch tageweise zur Verfügung stehen würde, um die Aufgabe dieses Parlamentes, in den Kompetenzbereich des

erwähnte neue Bauverordnung zu Ende zu führen, hat ganz Bundesrates einzugreifen, denn er ist dafür zuständig, über

sicher niemand in diesem Saal etwas dagegen. Aber wichtig die Anstellungsbedingungen zu verhandeln und diese fest-

ist, dass gegen aussen sichtbar wird, dass er jetzt rasch sein zulegen.

Amt aufnimmt, sonst sind unsere übrigen Bemühungen Darum bitte ich Sie, den Antrag Günter abzulehnen.

unglaubwürdig. Unser Volk glaubt uns ja sowieso in weiten

Bereichen leider nicht, dass wir dieses Problem der Flücht- M. Pidoux, rapporteur: La proposition Günter est peut-être

linge auf anständige Art und Weise in nächster Zeit zu lösen bien intentionnée mais, à coup sûr, elle est mal fondée. Car

versuchen. Wir sollten also der Verunsicherung in diesem le Parlement n'est pas compétent pour exécuter des actes

Bereiche nicht Vorschub leisten. Ich bin überzeugt, dass die administratifs, par exemple pour fixer l'entrée en service des

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winterthur Verständnis nouveaux fonctionnaires. Exerçons plutôt, avec conscience

haben werden, wenn wir ihnen jetzt Herrn Arbenz zwei nos compétences et ne violons pas les règles pour nous en

Monate früher wegnehmen, sogar wenn das eine oder attribuer de nouvelles. Ainsi chacun fera son travail à la

andere Bauprojekt in Winterthur dadurch etwas verzögert satisfaction de tous.

würde. Denn auch dort nimmt das Asylproblem an Aktualität

zu, so dass sicher das Verständnis dafür besteht, dass wir Bundesrätin Kopp: Es wäre sicher niemand glücklicher als

beim Bund nun möglichst rasch an die Lösung dieses Pro- ich, wenn Herr Arbenz sein Amt am I.Januar antreten

blèmes gehen möchten. könnte. Als ich mit ihm das Gespräch führte, war das aber

Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Es seine Bedingung, die ich akzeptiert habe, denn es ging mir

scheint mir wichtig, dass der Rat in dieser Sache entschei- vor allem um die Person und weniger um das Datum des

det. Auch wenn es nur um zwei Monate geht, müssen wir Amtsantritts.

zeigen, dass es uns auf jeder Ebene ernst ist und dass wir Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von Herrn Nationalrat

die Probleme kräftig anpacken wollen. Günter abzulehnen.

Eggli-Winterthur: Als Mitglied der Exekutive der Stadt Win- Abstimmung - Vote

terthur möchte ich jetzt - nachdem unsere Stadt, soviel ich Für den Antrag Günter 21 Stimmen

weiss, erstmals in diesem Rat so häufig erwähnt wurde und Dagegen 80 Stimmen

sie doch immer unterschätzt wird - etwas sagen:

Erstens ist es falsch, wenn Herr Robbiani, Herr Günter und Art. 3

andere erklären, kommunale Angelegenheiten seien weni- Antrag der Kommission

ger wichtig als Bundesangelegenheiten. Sie sind in ihren Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Dimensionen zwar kleiner, aber wenn die Kommunen nicht Proposition de la commission

mehr funktionieren, dann funktioniert auch der Bund nicht. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Das möchte ich einmal klar feststellen.

Zweitens ist es eine Vereinbarung zwischen Herrn Arbenz Angenommen - Adopté

und dem Bundesrat, dass er am 1. März 1986 seine Arbeit

beginnt. Art. 4 Abs. 1 - 3 und Abs. 4 1. Satz

Drittens möchte ich feststellen, dass der Stadtrat - er hat Antrag der Kommission

mich ermächtigt, das hier zu sagen - der Meinung ist, wenn Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Herr Arbenz vorher geht, dann geht er vorher, das ist seine

Sache; die Stadt Winterthur wird weiterhin funktionieren. Art. 4 al. 1 - 3 et al. 4 1ère phrase

Wir werden sicher in der Exekutive verschiedene Unan- Proposition de la commission

nehmlichkeiten haben, aber wir werden die Arbeit meistern. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Viertens möchte ich ganz klar und deutlich sagen, dass Herr

Arbenz entschieden hat, am 1. März zu beginnen, und nicht Angenommen - Adopté

der Stadtrat von Winterthur. Sie können nicht über einen

Menschen entscheiden, er soll am 1. Januar beginnen und Art. 4 Abs. 4 2. Satz

nicht am 1. März. Antrag der Kommission

Zum Schluss gestatte ich mir noch die Bemerkung: Jetzt Streichen

finden Sie, es pressiere. Wir stehen heute vor dieser Situa-

tion, weil die Mehrheit dieses Parlamentes - ich möchte das Art. 4 al. 4 2e phrase

ausdrücklich betonen - und insbesondere die Fraktion, wel- Proposition de la commission

cher Frau Kopp früher angehörte und heute deren Vertreter Biffer

im Bundesrat ist, laufend die Personalbegehren des Justiz-

und Polizeidepartementes abgelehnt hat, um die Flücht- Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Hier habe ich zwei

lingsfragen zu bearbeiten. Darüber müssen wir uns klar sein. Bemerkungen: Bei Absatz 2 möchte ich Sie einfach auf das

Diese Versäumnisse, die sich das Parlament hier geleistet Geschäftsreglement aufmerksam machen, in dem über die

hat, die können wir nicht in zwei Monaten aufholen. Ich bitte Dringlichkeit folgendes gesagt wird: «Ueber die Dringlich-

Sie, das ganz klar zu bedenken. Es kommt also nicht auf keit wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beraten

zwei Monate früher oder später an, sondern darauf, ob diese und beschlossen, wobei die erste Handlung wiederum beim

Arbeit nachher richtig gemacht wird. Und da bin ich nun, Rate liegt, dem die Erstbehandlung der ganzen Vorlage

obwohl ich nicht der gleichen Partei angehöre, der Ueber- zustand. Die Abstimmung über die Dringlichkeit ist aus-

zeugung, dass Herr Arbenz dies sicher richtig machen wird. drücklich auf die Tagesordnung zu vermerken.» Wir werden

Ich bitte Sie daher, den Antrag von Herrn Günter abzulehnen also darüber noch einen separaten Beschluss fassen

und es Herrn Arbenz und dem Bundesrat gemeinsam zu müssen.

überlassen, den Beginn der Arbeit festzulegen, wie es geht. Nun noch zum Absatz 4: Hier stellen Sie fest, dass die

Kommission einen Abänderungsantrag stellt. Dieser Abän-

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir haben bereits in derungsantrag wurde in der Kommission einstimmig

der Kommission über diese Frage diskutiert. Frau Bundesrä- gefasst. Die Kommission ist der Auffassung, dass nur das

tin Kopp hat uns in der Kommission eingehend darüber Parlament Anpassungen in der Gesetzgebung vornehmen

orientiert, warum der Amtsantritt erst im März 1986 stattfin- kann. Von der Sache her ist es richtig, dass das Flüchtlings-

5. Dezember 1985 N 1965 Petition der Gemeinde Ederswiler

wesen zu gegebener Zeit vermutlich auf das Bundesamt für Präsident: Wir bereinigen den Artikel 4..Absatz 2 bleibt vor-

Ausländerfragen übertragen wird. Soll diese Uebertragung läufig ausgeklammert, weil über die Dringlichkeit erst abge-

einmal geschehen, so hat der Bundesrat dem Parlament stimmt werden kann, nachdem der Ständerat die Vorlage

einen Antrag zu stellen. Es ist dann Sache des Parlamentes, durchberaten hat.

die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Es geht Absatz 4: Hier hält der Bundesrat an seinem Antrag fest. Die

also bei dieser Vorlage vor allem darum, klar zu dokumentie- Kommission beantragt, den zweiten Satz zu streichen.

ren, dass für die Gesetzgebung und für Gesetzesänderun-

gen das Parlament allein zuständig ist. Abstimmung - Vote

Ich bitte Sie, diesem Antrag unserer Kommission zuzu- Für den Antrag der Kommission 79 Stimmen

stimmen. Für den Antrag des Bundesrates 26 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

M. Pidoux, rapporteur: Au sujet de l'alinéa 2, on rappelle Für Annahme des Beschlussentwurfes 117 Stimmen

que la procédure de l'urgence est fixée à l'article 35 de la loi Dagegen 3 Stimmen

sur les rapports entre les conseils. Nous ne votons pas

aujourd'hui l'urgence. Celle-ci sera traitée lorsque l'arrêté An den Ständerat - Au Conseil des Etats

fédéral aura été admis par le Conseil des Etats.

J'ai rappelé que la commission avait adopté à l'unanimité un

amendement Zbinden qui biffait la dernière phrase de l'ali-

néa 4. En effet, nous avons considéré que nous ne sommes

pas des devins, que nous ne pouvons pas savoir ce qui se

passera en 1995 et qu'alors le gouvernement nous fera #ST# 85.265

connaître ses propositions. Petition der Gemeinde Ederswiler.

Kantonszugehörigkeit

Bundesrätin Kopp: Ich stelle fest, dass ein Missverständnis Pétition de la commune d'Ederswiler.

in bezug auf die Tragweite dieses Absatzes 4 von Artikel 4 Appartenance cantonale

vorliegt, den Ihre Kommission gestrichen hat, den aber der

Bundesrat aufrechterhält.

Läuft der Bundesbeschluss nach zehn Jahren aus oder wird

er vom Bundesrat vorzeitig aufgehoben, würden ohne

besondere Bestimmungen die Aufgaben des Delegierten an Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-

das BAP zurückfallen. Der Bundesrat möchte aber die Mög- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-

lichkeit haben, diese Aufgaben dem Bundesamt für Auslän- chen Bericht:

derfragen zuweisen zu können. Eine solche Lösung ver-

spricht wesentliche Rationalisierungsmassnahmen, indem 1. Mit einer Petition vom 2. März 1984 an die eidgenössi-

man EDV-massig die Asylbewerber und die Ausländer gleich schen Räte hat die Gemeinde Ederswiler ihrem Wunsch

behandeln könnte. Wir versprechen uns davon auch eine Ausdruck verliehen, die eidgenössischen Instanzen möch-

Einsparung an Personal. ten ihr behilflich sein beim Bestreben, wieder dem Kanton

Ihre Kommission hat diese Delegation nicht übernommen, Bern angehören zu können.

wohl in der Meinung, dem Bundesrat würden dadurch zu 2. Beim Plebiszitverfahren auf Gemeindeebene im Jahre

weitgehende Kompetenzen eingeräumt. Diese Befürchtung 1975 sprach sich die Gemeinde Ederswiler für den Verbleib

ist indessen nicht begründet. Dem Bundesrat sollen keine beim Kanton Bern aus, während sich die Gemeinde Vellerat

Kompetenzen zu allfälligen materiellen Gesetzesänderun- für die Zugehörigkeit zum neu zu schaffenden Kanton Jura

gen, sondern bloss organisatorische Kompetenzen einge- entschied. Da es sich bei diesen beiden Gemeinden damals

räumt werden. Das heisst, der Bundesrat soll die Aufgaben nicht um Grenzgemeinden handelte, erfolgte die bevorste-

des Delegierten lediglich an das Bundesamt für Ausländer- hende Kantonszuteilung nicht nach den erzielten Abstim-

fragen übertragen können. Nur weil im Asylgesetz und im mungsergebnissen. Vellerat blieb beim Kanton Bern, und

Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung Ederswiler wurde dem Kanton Jura zugeschlagen. Diese

der Ausländer das Bundesamt für Polizeiwesen ausdrück- Lösung befriedigte in der Folge weder die Stimmbürger von

lich erwähnt ist, kann der Bundesrat die Linienfunktionen im Vellerat noch die deutschsprachigen Ederswiler. Insbeson-

Asylbereich nicht ohne gesetzliche Ermächtigungen vom dere Vellerat unternahm ergebnislos zahlreiche Versuche,

Delegierten auf ein bestehendes Amt, d.h. auf das Bundes- um doch noch zum Kanton Jura zu kommen. Die Bemühun-

amt für Ausländerfragen, übertragen. Diese Anpassung der gen blieben ergebnislos, auch nach der Zugehörigkeit des

Gesetzgebung, die der Präsident dem Parlament vorbehal- Laufenthals zum Kanton Bern.

ten will, beschränkt sich also darauf, den Begriff «Bundes- 3. Die Dreier-Konferenz (Bund, Bern, Jura) bemüht sich seit

amt für Polizeiwesen» durch «Bundesamt für Ausländerfra- Jahren um eine Lösung des Problems, bisher ohne sichtba-

gen» zu ersetzen. ren Erfolg: Bern ist bereit, die nötigen Massnahmen für

Dem Bundesrat wird mit dieser Ermächtigung also bloss einen Kantonswechsel von Vellerat einzuleiten, wenn der

eine verwaltungsinterne organisatorische Kompetenz einge- Kanton Jura gleichzeitig Ederswiler den Kantonswechsel

räumt, die eigentlich Sache der Exekutive und nicht der ermöglicht. Der Kanton Jura ist bereit, Vellerat aufzuneh-

Legislative ist. Es wäre doch wirklich unverhältnismässig, men, nicht aber Ederswiler abzutreten. Von Seiten des Bun-

wegen dieser verwaltungsinternen organisatorischen Mass- desrates wurde stets betont, dass auf Bundesebene für

nahme eine neue Botschaft auszuarbeiten, zwei Kommissio- beide Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen anzustreben

nen einzusetzen und die beiden Räte zu bemühen. Ich sei, wenn die Bemühungen um einen Kantonswechsel Aus-

glaube, das hat wenig mit Effizienzsteigerung zu tun. Wie sicht auf Erfolg haben sollen.

gesagt, dem Parlament werden hier keinerlei Kompetenzen 4. Die Bundesverfassung enthält keine ausdrücklichen

entzogen. Die ständerätliche Kommission hat übrigens ohne Regeln über territoriale Veränderungen. Praxis und Doktrin

Diskussion dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. nehmen aber an, dass die Verfassung Aenderungen im

Ich möchte Sie also bitten, entgegen dem Antrag Ihrer Bestand der Kantone zulässt. Solche Aenderungen sind

Kommission die Vorlage tel quel zu genehmigen, denn ich allerdings nur möglich mit Zustimmung des betroffenen

glaube, auch Sie haben kein Interesse, sich zusätzliche Gebiets, mit Zustimmung des Kantons, in dem dieses Gebiet

Arbeit aufzubürden für eine Massnahme, die in den Bereich liegt, mit Zustimmung des allfälligen Anschlusskantons

der Exekutive fällt und für die eigentlich nicht das Parlament sowie mit Zustimmung von Volk und Ständen. Die Zustim-

zuständig ist. mung von Volk und Ständen ist für die territoriale Verande-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegierter für das Flüchtlingswesen

Délégué pour les problèmes des réfugiés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.055

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1955-1965

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Ref. No 20 013 921

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