Federal Budget Surplus Projected for First Time Since 1971

3. Dezember 1985 623 Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

#ST# 85.052 Beziehungen zum Ausland: Die Ausgaben steigen um

10,8 %an oder um 120 Millionen. Wir haben höhere Aufwen-

Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986 dungen für die Entwicklungshilfe, aber auch für politische

Budget de la Confédération pour 1986 Beziehungen, wobei hier selbstverständlich der Dollarkurs

eine gewisse Rolle spielt. Dieser liegt heute bedeutend tiefer

Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. September 1985 als er den Budgetzahlen zugrunde liegt.

Message et projet d'arrêté du 30 septembre 1985 Finanzausgaben: 3 Milliarden, ein Zuwachs von 9,4% oder

258 Millionen. Hier haben wir es in erster Linie mit höheren

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern

Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer und der Ver-

rechnungssteuer zu tun. Das ist typisch für die geraden

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du

matériel, Berne

Jahre wegen unseres Steuersystems. Die Passivzinsen allein

nehmen um 4,4% zu, und die Nettozinslast stagniert bei

einer Milliarde.

Die übrigen elf Ausgabenbereiche bleiben mit Ausgaben

von 1,9 Milliarden, im Vergleich zum Voranschlag 1985,

Belser, Berichterstatter: Bei Ausgaben von 23,61 und Ein- unverändert. Obwohl in einigen Gebieten zweistellige

nahmen von 23,75 Milliarden Franken schliesst der Voran- Zuwachsraten vorherrschen, mag vor allem die von 280 auf

schlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1986 erstmals 220 Millionen reduzierte Vorschusszahlung an die ERG

seit 1971 mit einem Einnahmenüberschuss in der Finanz- einen Anstieg verhindern.

rechnung von 135 Millionen Franken ab. Der Reinaufwand Auf der Einnahmenseite entfällt der überwiegende Teil des

der Gesamtrechnung beträgt 263 Millionen Franken. Es ist Zuwachses auf die direkte Bundessteuer (mit einer

der kleinste Reinaufwand seit 1975. Das positive Ergebnis in Zunahme von 500 Millionen oder 10,2%) und auf die Ver-

der Finanzrechnung ergibt sich bei einer Steigerung der rechnungssteuer (mit ebenfalls einer Zunahme von einer

Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 1985 um gute 3% halben Milliarde oder 27 %). Bei den Stempelabgaben rech-

und einem Einnahmenzuwachs von knapp 7 %. Dem Voran- nen wir mit einem weiteren Zuwachs von 300 Millionen oder

schlag liegt eine prognostizierte Zunahme des Bruttoinland- von knapp 20%. Sie sind bereits auf einem hohen Niveau.

produktes von nominell 4,5% und eine angenommene Die Warenumsatzsteuer ist mit einer Zunahme von 250 Mil-

Teuerungsrate von 3 % zugrunde. Es wird somit von einem lionen budgetiert oder von bescheidenen 3,6 %.

realen Wirtschaftswachstum von 1,5% ausgegangen. Mindereinnahmen werden demgegenüber aus der Auto-

Zunächst einige Erläuterungen zu den Ausgaben: Die bahnvignette 120 Millionen, der Schwerverkehrsabgabe

erwähnte Steigerung gegenüber dem Voranschlag 1985 um 53 Millionen, der Treibstoffzollbelastung 30 Millionen er-

3 % ist zu relativieren, da das Jahr 1985 besonders belastet wartet.

ist durch eine Zahlungsspitze aus den Beschäftigungsmass- Gesamthaft betrachtet, bestätigt der über der erwarteten

nahmen 1983 und der beschleunigten Panzerbeschaffung. Wirtschaftsentwicklung liegende Einnahmenzuwachs die

1986 beginnt die Kompensation der Ausgaben für die bekannte Regel, wonach gerade Jahre aufgrund des Steuer-

Beschäftigungsmassnahmen. Bei Ausklammerung dieser systems eben einnahmenstark sind. Dies kommt besonders

Sonderfaktoren würden die Ausgaben 1986 um 4,5 bis 5 % bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer

ansteigen, also ungefähr im Gleichschritt mit dem Wirt- zum Ausdruck.

schaftswachstum. Der Gesamtvoranschlag schliesst - wie erwähnt - nach wie

Die wichtigsten Entwicklungen in den einzelnen Aufgaben- vor mit einem Reinaufwand ab. Der Nettovermögensabgang

gebieten lassen sich wie folgt charakterisieren: Für die beträgt 263 Millionen. Im gleichen Umfang erhöht sich der

soziale Wohlfahrt werden 5 Milliarden aufgewendet, 177 Mil- Fehlbetrag in der Bilanz. Hauptursache für das schlechtere

lionen oder 3,7 % mehr als im laufenden Jahr budgetiert. Ergebnis des Gesamtvoranschlags gegenüber dem Finanz-

Höhere Durchschnittsrenten und Rentnerzahlen sowie eine voranschlag bilden die im Gesamtvoranschlag erfassten

allgemeine Rentenanpassung sind die Ursachen bei den internen Zuwendungen des Bundes an die eidgenössische

Mehrausgaben. Dagegen resultieren Einsparungen aus der Versicherungskasse.

Aufgabenteilung l. Die Ergänzungsleistungen wurden hier Stellenbegehren: Der Bundesrat beantragt mit dem Voran-

zu Lasten der Kantone etwas verschoben. schlag 1986 im weitern 152 zusätzliche Etatstellen und eine

Landesverteidigung: Hier haben wir 4,8 Milliarden Ausga- Aufstockung des Hilfskräftebestandes um 95 Hilfskräfte.

ben, 292 Millionen oder 5,7% weniger als im Voranschlag Schliesslich werden Verpflichtungs- und Zusatzkredite in

1985. Rückläufig sind sie wegen der deutlichen Zahlungs- der Höhe von 1,66 Milliarden zur Bewilligung vorgelegt.

spitze im laufenden Jahr. Ohne Berücksichtigung der aus- Schwergewichte bilden die Begehren für Jahreszusiche-

serordentlichen Bewegungen - das muss man klar sehen - rungskredite, Bundesbeiträge und Darlehen von 661 Millio-

würden die militärischen Investitionen um 5,7 % zunehmen. nen und die Verpflichtungskredite für die persönliche Aus-

Verkehr und Energie: Es sind 3,6 Milliarden Ausgaben rüstung und den Erneuerungsbedarf im Militärbereich (eine

geplant, ein Wachstum von 189 Millionen oder 5,5%. Im halbe Milliarde), die militärischen Forschungs-, Entwick-

Voranschlag 1985 waren noch 200 Millionen für die Abgel- lungs- und Versuchsprogramme von 278 Millionen sowie

tung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der SBB im Regio- Bauvorhaben von 115 Millionen Franken.

nalverkehr Inbegriffen. Wenn wir also die Korrektur machen Die Beurteilung des Voranschlages durch die Finanzkom-

beim Nachtrag II, sehen wir, dass die Ausgaben im Verkehrs- mission: Es erfüllt selbstverständlich auch die Finanzkom-

und Energiebereich stagnieren. mission mit Genugtuung, dass wir nach anderhalb Jahr-

Unterricht und Forschung: Vorgesehen sind Ausgaben von zehnten erstmals wieder über einen Voranschlag mit einem

2 Milliarden, ein Zuwachs von 143 Millionen oder 7,5 %. Hier Einnahmenüberschuss befinden können. Diese Wende zum

haben wir ein fortgesetztes, überdurchschnittliches Wachs- besseren ist auf die langjährigen, hartnäckig verfolgten

tum. Zusätzliche Mittel werden vor allem für den Schweizeri- Sanierungsbemühungen auf der Einnahmen- und Ausga-

schen Nationalfonds und die internationale Forschungszu- benseite zurückzuführen, nicht zuletzt aber auch auf die

sammenarbeit verlangt. verbesserte Wirtschaftslage und die reichlich fliessenden

Für Landwirtschaft und Ernährung sind Ausgaben von Einnahmen. Trotz allem möchte die Finanzkommission mit

1,9 Milliarden budgetiert, Zuwachs von 102 Millionen oder dem Bundesrat das budgetierte Ergebnis 86 nicht überbe-

5,5 %. Zunahmen gibt es vor allem im Obst- und Ackerbau werten. Zum einen würden bereits relativ geringfügige Aen-

sowie für Massnahmen zur Verbesserung der Produktions- derungen ausreichen, um aus den schwarzen Zahlen rote

grundlagen. Preisbegehren der Landwirtschaft bzw. ausser- werden zu lassen. Vor allem aber stellt das Budget bekannt-

ordentliche Verwertungsmassnahmen, wie sie auch jetzt so lich lediglich eine Momentaufnahme dar. Entscheidend

stark den Haushalt 1985 belasten, werden nach gängiger bleibt jedoch für die Finanzpolitik - dies gilt im privaten wie

Praxis nicht budgetiert. im öffentlichen Bereich - eine längerfristige Betrachtungs-

Budget de la Confédération pour 1986 624 3 décembre 1985

weise, und in diesem Sinne lassen die Planungsjahre wenig marqués, comme on l'a rappelé tout à l'heure, par le retour

Gutes ahnen. Bereits für 1987 wird wieder mit einem Defizit des déficits, tant au compte financier qu'au résultat général.

von 670 Millionen gerechnet, das bis 1989 - ohne Gegen- Cette constatation nous rappelle une fois de plus l'obliga-

massnahmen - die Milliarden-Grenze überschreiten dürfte. tion de demeurer vigilants si nous voulons effectivement

Diese Zahlen erscheinen um so bedenklicher, als darin die avancer vers l'équilibre tant attendu des finances de la

sich bereits heute abzeichnenden Mehrbelastungen - wie Confédération.

die Förderung des öffentlichen Verkehrs, die Neuordnung Nous nous trouvons face à la perpétuelle alternative de

im Bereiche der Krankenversicherung, die Ausbildung und l'accroissement des recettes ou de la diminution des

Forschung im Bereiche neuer Technologien usw. - noch dépenses, ou encore d'une judicieuse combinaison des

nicht enthalten sind. Die Einnahmen dürften sich dagegen deux procédés. Nous devons toutefois nous rendre compte

längerfristig nur noch im Rahmen des allgemeinen Wirt- de ce que la fiscalité a atteint chez nous un niveau de moins

schaftswachstums entwickeln. en moins bien supporté et qui, à la limite, peut exercer une

Die am Voranschlag 86 schlussendlich vorgenommmenen influence négative à long terme sur nos résultats financiers

Aenderungen halten sich in sehr engen Grenzen. Die Kom- et économiques. Dans certains domaines, la capacité

mission empfiehlt Ihnen die Streichung des vorsorglich ein- concurrentielle avec l'étranger est mise en cause. Par ail-

gestellten Kredites für den UNO-Beitrag, im Falle eines Bei- leurs, de nombreux milieux jugent insuffisantes les disposi-

trittes der Schweiz, sowie zweier Positionen im Zusammen- tions d'allégements en faveur de la famille et réclament, à

hang mit der abgelehnten Innovationsrisikogarantie. Es wird l'instar de l'initiative du Parti radical, des mesures coura-

in der Detailberatung darauf zurückgekommen. geuses dans ce secteur.

Der Bundesrat beantragt für die eidgenössischen Gerichte, Ainsi, si nous entendons ménager la compétitivité de l'éco-

die Departemenete und den Schulratsbereich insgesamt nomie suisse d'une part et pratiquer une politique plus

eine Erhöhung von 152 Etat- und 95 Hilfskräftestellen. In der sociale pour nos familles d'autre part, on voit mal comment

Ihnen unterbreiteten Botschaft war es dem Bundesrat aus on peut attendre que la fiscalité générale apporte doréna-

terminlichen Gründen nicht mehr möglich, sämtliche vant davantage d'eau au moulin fédéral. Il est même à

erwähnten Stellenbegehren zu erfassen. Wir werden darauf craindre que certains bons résultats que nous enregistrons

noch zurückkommen. présentement, ne se maintiennent que difficilement à la

Die Stellensituation bildete den eigentlichen Schwerpunkt suite d'une évolution conjoncturelle moins favorable et sur-

der diesjährigen Budgetberatungen. Man war sich in der tout à la suite de la baisse persistante du cours du dollar.

Kommission zwar einig, dass der angemeldete Mehrbedarf En ce qui concerne les économies qui devraient être réali-

zumindest grösstenteils ausgewiesen sei. Auseinander gin- sées, il faut bien admettre que notre chemin est encombré

gen die Meinungen aber darüber, inwieweit das zusätzliche d'obstacles. Nous avons réussi quelques opérations de bon

Personal durch die interdépartementale Stellenbewirtschaf- rapport sur le dos des cantons, avec le programme d'écono-

tung möglichst ohne Erhöhung der Gesamtbestände aufge- mies, le premier paquet de la répartition des tâches entre la

fangen werden kann. Besondere Aufmerksamkeit wurde in Confédération et les cantons, les parts aux droits de timbre

diesem Zusammenhang auch den Ergebnissen der Effi- et aux bénéfices de la Régie des alcools, mais nous devons

zienzüberprüfung in der Bundesverwaltung, dem Programm aussi reconnaître que les cantons estiment que la coupe est

EFFI, geschenkt. Diese Aktion wurde allgemein als erster pleine. En l'occurrence, ils l'ont bien fait comprendre au

Schritt in die richtige Richtung anerkannt. Näher ange- Conseil fédéral quand il a voulu réaliser une compensation

schaut wurden auch die Ergebnisse und Schlussfolgerun- des droits complémentaires sur les carburants, par une

gen der Grobanalyse Hayek im Bereich der ETH und die participation à la couverture du déficit du trafic régional des

Gemeinkosten-Wertanalyse GRAL im Bereich der Waffen- CFF.

und Schiessplätze des EMD. Il reste que les quatre cinquièmes environ des dépenses du

Insgesamt beantragt Ihnen die Finanzkommission, 129 Etat- budget sont le fait de groupes de tâches résultant d'obliga-

und 4 Hilfskräftestellen zu bewilligen. Mit einer Motion tions légales de la Confédération. Je mentionne ici la pré-

möchten wir überdies den Bundesrat auffordern, die Bemü- voyance sociale, la défense nationale, les communications

hungen zur weitern Effizienzsteigerung fortzusetzen und et l'énergie, l'enseignement et la recherche, l'agriculture et

sofort eine angemessene zentrale Einsatzreserve für drin- l'alimentation, les relations avec l'étranger. Ces six groupes

gende neue Bedürfnisse zu schaffen. Die Detailberatung de tâches comportent à eux seuls 79,3 pour cent de notre

wird Gelegenheit bieten, die Ueberlegungen der Finanzkom- budget et si l'on y ajoute les dépenses du service financier

mission noch vertiefter darzulegen. de 12,7 pour cent, nous atteignons la proportion vraiment

Ich komme zum Schluss: Die geschilderten Perspektiven für remarquable de 92 pour cent du budget. Nous constatons

die kommenden Jahre verdeutlichen die Notwendigkeit alors que c'est un petit 8 pour cent qui reste pour les autres

eines weiterhin gezielten und zurückhaltenden Mitteleinsat- tâches. Il est donc difficile dans ces circonstances d'obtenir

zes. Mit Blick auf die neuen Herausforderungen an unsern des résultats appréciables en matière d'économies qui dev-

Staat wird es mittelfristig auch darum gehen, eine Einnah- raient être réalisées dans ces domaines.

menordnung anzustreben, die es dem Bund ermöglicht, Enfin, la question se pose de savoir si une réduction des

seine Aufgaben auf der Grundlage gesunder Finanzen zu investissements et de la participation à des investissements

erfüllen. pourrait être envisagée. La question mérite un examen

Ihre Finanzkommission hat mit 8 zu 0 Stimmen beschlossen, approfondi car une opération dans ce sens n'aurait qu'un

Ihnen den Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr effet limité sur nos dépenses, et même très limité, tout en

1986 mit den erwähnten Korrekturen zur Zustimmung zu présentant des conséquences négatives pour notre éco-

empfehlen. Sie beantragt Ihnen ferner Kenntnisnahme vom nomie.

Bericht zum Finanzplan für das Jahr 1987 und zu den Ces remarques générales prouvent une fois de plus qu'il est

Haushaltsperspektiven 1988-1989. pratiquement impossible d'obtenir des améliorations sub-

stantielles du ménage financier, si l'on attend la présenta-

M. Genoud: Avec un excédent de recettes, ce qui ne s'était tion du budget pour prendre des mesures d'assainissement.

plus présenté depuis 1971, le budget de la Confédération C'est tout au long de nos délibérations que nous devons

pour 1986 crée une surprise bienvenue. avoir présente à l'esprit la nécessité d'un comportement

Le premier sentiment passé, il faut cependant se rendre à soucieux de nos finances. Il convient de mettre un frein à

l'évidence et constater que le budget général continue à être une certaine générosité dans les interventions de la Confé-

déficitaire et surtout que l'éclaircie apparue ne sera que dération et surtout - ce n'est pas la première fois que

passagère, si l'on examine les perspectives pour les pro- j'insiste sur ce point - d'épargner à la Confédération la

chaines années. On ne peut donc parler d'un tournant dans création de nouveaux champs d'activités, l'obligation de

révolution des finances fédérales; bien au contraire, la situa- nouvelles interventions financières. Les tâches actuelles

tion reste sérieuse car les prochains exercices sont déjà sont déjà suffisamment nombreuses et variées, il faut abso-

3. Dezember 1985 625 Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

lument éviter de vouloir en faire davantage, quel que soit den Treibstoffzollzuschlägen. Die 30 Rappen entwerten sich

l'attrait que peuvent présenter de nouveaux projets. natürlich auch fortwährend. Real steht also weniger zur

C'est dans ces sentiments que j'aborde le budget pour 1986, Verfügung.

conscient une fois de plus de la très faible marge de mano- Umgekehrt muss man festhalten, dass die Positionen, die

euvre qui nous est offerte, mais convaincu que seul un souci bis heute sehr wachstumsträchtig gewesen sind, auch eini-

permanent de rigueur financière, tout au long des sessions ges an Dynamik verlieren. Bei der direkten Bundessteuer ist

et de l'année, pourra nous guider vers un réel assainisse- das ganz sicher, und zwar einmal weil wir die kalte Progres-

ment de la situation. sion ausgleichen, zum anderen weil nun Sozialabzüge hin-

zukommen, die sehr weit gehen. Dann kommt hinzu, was

Stucki: Zunächst ist bei diesem Voranschlag 1986 positiv zu auch abzusehen ist, dass man eine familiengerechtere

beurteilen, dass die Finanzrechnung nach 15 Jahren erst- Besteuerung haben will. Dadurch werden zweifellos letztlich

mals wieder einen Einnahmenüberschuss aufweist. auch Einnahmenausfälle entstehen. Das heisst also mit

Allerdings bleibt dje Gesamtrechnung mit nahezu 300 Millio- anderen Worten: Die direkte Bundessteuer wird in den kom-

nen Franken nach wie vor defizitär. Entscheidend ist weni- menden Jahren ihre Dynamik verlieren.

ger der im Bereich des Zufalls liegende Einnahmenüber- Wir haben noch zwei weitere dynamische Wachstumsfakto-

schuss von rund einem halben Prozent der Ausgaben- ren gehabt. Das ist einmal die Verrechnungssteuer. Sie ist

summe oder 135 Millionen Franken, sondern die Fortset- sehr stark abhängig von der Höhe des Zinssatzes. Wenn die

zung des Verbesserungstrends der Ergebnisse seit 1979. Zinsen sinken, wird auch hier der Ertrag zurückgehen.

Andererseits signalisieren die Finanzpläne, dass es sich Schliesslich haben die Stempelabgaben sehr stark zuge-

offensichtlich nur um ein Zwischenhoch handelt. Dazu nommen; sie werden auch in diesem Jahr wieder sehr stark

kommt hinsichtlich des Voranschlages für das nächste Jahr, anwachsen. Sie wissen so gut wie ich, dass hier Begehren

dass in der Rechnung erfahrungsgemäss beachtliche Nach- vorhanden sind, diese Stempelabgaben zu beseitigen oder

tragsbegehren zu erwarten sind. Ein Beispiel gibt uns der mindestens zu reduzieren. Das heisst: Wir verlieren im Prin-

Nachtrag II des laufenden Jahres. Bei einem Einnahmen- zip in Zukunft alle Einnahmen, die bisher einen dynami-

und Ausgabenvolumen von 23 Milliarden Franken kann des- schen Zug ausgewiesen haben.

halb eine geringe Schätzungsabweichung von weniger als Umgekehrt ist es bei den Ausgaben nach dem Finanzplan

einem Prozent den jetzt budgetierten Ueberschuss in einen so, dass wir keineswegs übermarchen. Der Finanzplan sieht

Negativbetrag verwandeln. Andererseits ist zu berücksichti- eine Steigerung im Rahmen des Wachstums des Brutto-

gen, dass 1986 ein gerades, also für den Bund einnahmen- inlandproduktes vor. Das ist zweifellos nicht übertrieben,

starkes Jäh r ist. Zudem zeigt sich, dass der Einnahmenüber- wenn diese Ausgaben derart anwachsen. Umgekehrt wissen

schuss doch auf die überdurchschnittlich reichlich fliessen- Sie, dass wir bei den Ausgaben verschiedene Gebiete mit

den Einnahmen zurückzuführen ist und eigentlich auch die einem überdurchschnittlichen Wachstum haben. Das führt

geringere Ausgabenzunahme wesentlich begründet ist in letztlich dazu, dass die Ausgaben tendenziell eher steigen,

der Realisierung eines Teils des ersten Aufgaben-Neuvertei- sofern es nicht gelingt, irgendwo Einsparungen zu erzielen,

lungspaketes zu Lasten der Kantone. Insbesondere im also irgendwelche Aufgabengebiete zu finden, wo die Aus-

Bereich der sozialen Wohlfahrt ergibt sich dadurch eine gaben nicht entsprechend der Teuerung steigen, sondern

namhafte Entlastung des Bundeshaushaltes. weniger stark. Bis heute haben wir diese Sektoren noch

Die Ausgaben hat man scheinbar im Griff, wobei eben - wie nicht gefunden. Wenn ich jeweilen die Motionen und Postu-

erwähnt - mit Sicherheit damit zu rechnen ist, dass es auch late anschaue, stelle ich fest, dass weitaus der grossie Teil

1986 wieder Nachtragskredite geben wird. Obwohl die Aus- vom Bund irgend etwas Neues, etwas Zusätzliches möchte,

gaben - wir haben das vom Präsidenten der Kommission aber ich stelle selten fest, dass irgend jemand bereit ist, auf

gehört - langsamer anwachsen als das geschätzte Wachs- irgendeine Leistung zu verzichten. Deshalb werden wir uns

tum des Bruttoinlandproduktes, liegen sie dennoch klar wieder sehr rasch mit der finanziellen Situation des Bundes

über den Einnahmenschätzungen. Damit wird sich die Ein- befassen müssen. Unser Ziel ist nicht etwa, eine Steigerung

nahmen-Ausgaben-Schere in den nächsten Jahren eher wie- der Staatsquote zu erreichen, also zusätzliche Einnahmen

der etwas öffnen. Nachdem anzunehmen ist, dass die Pläne zu bekommen, die weit über das hinausgehen, was man

des Bundesrates auf neue Einnahmen kaum zu realisieren heute hat, sondern unser Ziel wäre es, primär einmal den

sein werden und andererseits dieses Ausgabenwachstum zu Haushalt einigermassen so zu gestalten, dass man ein

verzeichnen ist, wenn auch etwas minderen Ausmasses, ist gleichmässiges Wachstum der Einnahmen in der Relation

vor allem danach zu trachten, dass man auf der Ausgaben- des Bruttoinlandproduktes und damit in der Relation der

seite die entsprechenden Konsequenzen zieht. Dazu ist vor Ausgaben erwarten könnte.

allem auch das Parlament aufgerufen. Nur so wird der Sie wissen auch, dass noch einiges offen ist - allerdings

Haushaltausgleich mittelfristig erreicht beziehungsweise nicht mehr viel. Von den Massnahmen, die im Legislatur-

einigermassen beibehalten werden können. finanzplan enthalten waren, haben wir das meiste realisiert.

Die Kompensation bei den Treibstoffzöllen durch die Kan-

Bundesrat Stich: Ich möchte vor allem dem Herrn Kommis- tone ist abgelehnt worden, deshalb auch in diesem Jahr ein

sionspräsidenten danken für seine Analyse und seine Dar- entsprechender Nachtragskredit. Die Warenumsatzsteuer

stellung des Finanzhaushaltes. Sie sehen an diesem Budget auf Energie ist im einen Rat abgelehnt worden. Sie haben

sehr deutlich, dass in der Finanzpolitik nicht ein einzelnes dann die Möglichkeit, die Weichen noch anders zu stellen

Budget massgebend sein kann, sondern viel eher die und mitzuhelfen, dass die Sanierung der Bundesfinanzen

Finanzplanung, die die Tendenzen aufzeigt. In den letzten weiter fortschreiten kann.

Jahren haben wir an sich günstige Tendenzen gehabt. Der Insgesamt ist es sicher erfreulich, dass wir im Moment einen

negative Saldo des Abschlusses ist dauernd kleiner gewor- ausgeglichenen Haushalt haben. Umgekehrt müssen wir

den. In diesem Jahr werden wir allerdings wieder etwas doch feststellen, dass damit die Probleme nicht gelöst sind;

anderes erleben. In Zukunft - und das ist auch hier richtig es ist auch richtig, dass wir noch kaum einen finanziellen

dargestellt worden - müssen wir damit leben, dass wir Handlungsspielraum haben. Wenn jetzt beispielsweise ein

wieder eine Schere bekommen; eine Schere, die sich öffnet Zusatzprogramm für Informatik kommt, wird das einfach die

zwischen Einnahmen und Ausgaben, wie das auch Herr Tendenz zum Defizit verstärken. Wir haben ja im Finanzplan

Ständerat Stucki dargelegt hat, und zwar unter anderem aus nur das aufgenommen, was bereits beschlossen ist; alles

dem einfachen Grund, weil wir im Bundeshaushalt 30 Pro- andere ist nicht enthalten. Sie kennen die Wünsche auf der

zent Einnahmen haben, die nicht direkt mit der wirtschaftli- einen Seite nach Einnahmenreduktion beziehungsweise

chen Entwicklung verbunden sind. Ich denke hier an die steuerlichen Entlastungen (taxe occulte usw.) und auf der

Zölle, wo die Zollansätze zum Teil seit 1922 gleichgeblieben anderen Seite die Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben,

sind und natürlich heute nur noch einen Bruchteil des wobei es nicht einfach darum geht, dass die Leute Freude

realen Wertes von damals darstellen. Genau gleich ist es mit daran haben, mehr Geld auszugeben, sondern es stehen

Budget de la Confédération pour 1986 626 3 décembre 1985

Aufgaben an, die in der Zukunft gelöst werden müssen. 3. in den zusätzlichen, baulich notwendigen Sicherheits-

Auch diese Aufgaben sind angeführt worden; ich denke hier massnahmen zum Schütze unserer Auslandvertretungen.

an den öffentlichen Verkehr, an die Krankenkassen, an die Der Personalbestand in diesem Bereich soll um 11 zusätzli-

Forschung, wo wir heute bereits ein sehr starkes Wachstum che Hilfskräftestellen erweitert werden. Der Grund dafür

haben, und auch die Armee wird in Zukunft nicht billiger liegt in den zahlreichen Gesuchen, die im Zusammenhang

werden. mit dem Bundesgesetz über den Erwerb und den Verlust

Es besteht also kein Grund, wegen dieses Budgets eupho- des schweizerischen Bürgerrechtes zu behandeln sind. Es

risch zu sein. Es mag eine gewisse Genugtuung bereiten, handelt sich dabei also um eine Ueberbrückungsmass-

dass es einmal gelungen ist, ungefähr zu einem Saldo Null nahme.

zu kommen, wobei man sich aber auch hier bewusst sein Die Finanzkommission beantragt Ihnen, dem Budgetposten

muss, dass eine kleine Abweichung in der Schätzung von für diese Hilfskräftestellen zuzustimmen, jedoch den

5 Prozent nachher bei der Rechnung eine Veränderung von Gesamtplafond deswegen nicht zu erhöhen.

1,2 Milliarden bewirkt. Für die Erfüllung des Budgets ist Einige besondere Bemerkungen zu einzelnen Rubriken in

ebenfalls sehr wichtig, dass man weiterhin mit einer guten diesem Bereich:

Konjunkturlage und einer massigen Teuerung rechnen darf. 351.01 : Die Mietzinse und Abgaben für Entschädigungen für

auswärtiges Wohnen von 10,5 Millionen Franken steigen in

Eintreten ist obligatorisch diesem Jahr wieder um 950 000 Franken an. Es sind dies

L'entrée en matière est acquise de plein droit 25 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Die Kommission

möchte einmal mehr nachdrücklich den Wunsch bekannt-

geben, dass vermehrt Investitionen in Kanzleien, Residen-

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

zen und Dienstwohnungen vorgenommen werden, da nur

auf diesem Wege schliesslich dieser Kostenzuwachs

Antrag der Kommission

gebremst werden kann.

104 Bundeskanzlei Franken

Position 493.12, Beiträge an die UNESCO: Im Jahre 1984

321.40 Druckerzeugnisse usw. 77190000

machte diese Budgetposition 2,86 Millionen Franken aus.

Im Voranschlag 1986 haben wir dafür 4,64 Millionen Fran-

Proposition de la commission

ken eingesetzt. Nach Austritt der USA aus der UNESCO

104 Chancellerie fédérale francs

musste das Gesamtbudget dieser Weltorganisation um

321.40 Imprimés, papier etc. 77190000

einen Viertel gekürzt werden. Die Kommission hat einge-

hend geprüft, ob es sich dabei nicht um eine zusätzliche

Belser, Berichterstatter: An dieser Stelle möchte ich dazu

Ueberwälzung von Kosten auf unser Land handelt. Sie

nur wenig Bemerkungen machen. Ich werde dann beim

glaubt aber, dass der Voranschlag, der noch nicht definitiv

Bundesbeschluss auf die zusätzlichen Stellenbegehren des

von der UNESCO genehmigt ist, noch einige Korrekturen

Bundesgerichtes in Lausanne zurückkommen.

erfahren könnte. Sie erachtet die Kostenentwicklung als zu

Sie sehen in dieser Rubrik den ersten Stern. Bei all diesen

expansiv und bittet den Bundesrat, äusserste Zurückhaltung

Positionen, die auf der Fahne mit einem Stern versehen

in den Beiträgen an die UNESCO zu üben.

sind, geht es nur darum, interne Verschiebungen aufgrund

Rubrik 493.22, Vereinte Nationen: Die Kommission bean-

eines Bundesratsbeschlusses vom 16. Oktober 1985 zu

tragt Ihnen, diese 10,665 Millionen Franken im Voranschlag

berücksichtigen. Sie haben weiter keine Bedeutung für die

zu streichen, und zwar weil der Beschluss des Volkes über

Budgetberatung.

den Beitritt zur UNO noch aussteht und ein Nachtragskredit

Ich beantrage Zustimmung.

noch früh genug kommen würde, sofern ein positiver Aus-

gang dieser Abstimmung zu erwarten wäre.

Genehmigt - Approuvé

Zum Bereich 202, Direktion für Entwicklungszusammenar-

beit und humanitäre Hilfe: Die Gesamtausgaben im Voran-

Departement für Auswärtige Angelegenheiten schlag belaufen sich auf 624 Millionen Franken, das sind

Département des affaires étrangères 69 Millionen Franken oder zwölf Prozent mehr als im Voran-

schlag des Vorjahres. Auch hier handelt es sich um ein

Antrag der Kommission überdurchschnittliches Wachstum, um eine Zuwachsrate,

311.03 Hilfskräfte 10200000 die auch einmal zu erwähnen ist, nachdem wir ja dauernd

493.22 Vereinte Nationen Streichen Vorwürfe erhalten, wir würden für die humanitäre Tätigkeit

zu wenig tun. Die Mehrausgaben sind vor allem durch

Proposition de la commission Beiträge an das Internationale Rote Kreuz sowie für die

311.03 Auxiliaires 10200000 humanitäre Hilfe in Afrika vorgesehen. Die Finanzkommis-

493.22 Nations Unies Biffer sion nimmt zur Kenntnis, dass die Direktion für Entwick-

lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe acht neue Hilfs-

Kündig, Berichterstatter: Die Gesamtübersicht über das kräftestellen beantragt, ohne dass damit der Gesamtplafond

Departement für Auswärtige Angelegenheiten zeigt, dass die in Bewegung geraten soll. Dies ist eine Folge von sowohl

Beziehungen zum Ausland 964 Mio. Franken kosten. Dies ist quantitativ wie qualitativ gesteigerten Aufgaben, die ein

gemessen am Gesamtaufwand des Bundes ein relativ Wachstum im Personalbestand notwendig machen.

bescheidener Betrag, nämlich'5,2 Prozent. Die Steigerung Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung zu den

von 0,4 Prozent am Gesamtaufwand zeigt jedoch eine Ausgaben und Einnahmen im Voranschlag des Departe-

Entwicklung auf, die wesentlich über dem Durchschnitt mentes für auswärtige Angelegenheiten, jedoch Streichung

liegt. Der starke Zuwachs von 121 Mio. Franken oder der Ausgabe für die UNO.

10,8 Prozent wird mit 69 Mio. Franken für die Entwicklungs-

hilfe und mit 52 Mio. Franken für die politischen Beziehun- Bundesrat Stich: Gestatten Sie mir, dass ich zur Position

gen beziffert. 493.22, Vereinte Nationen, doch ein Wort sage. Ich gehe

Im Abschnitt 201 des Departementes für Auswärtige Angele- nicht davon aus, dass das eine politische Demonstration

genheiten, also für die politischen Beziehungen, werden die gegen die UNO ist. Die beiden Räte haben dem UNO-Beitritt

Ausgaben mit 340,3 Mio. Franken oder einer Steigerung von zugestimmt, und deshalb bitte ich Sie, hier nun das Haus-

52,2 Millionen angegeben. Dies sind 18,1 Prozent des Auf- haltsgesetz zu beachten. Im Haushaltsgesetz Artikel 7 heisst

wandes. Der Grund dafür liegt hauptsächlich in drei Berei- es: «Für voraussehbare Ausgaben, denen bei der Aufstel-

chen: lung des Voranschlages noch die Rechtsgrundlage fehlt,

1. In der Dollarkursbewertung, die heute noch mit Fr. 2.30 sind die entsprechenden Zahlungskredite aufzunehmen. Sie

angenommen ist; bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft tritt.»

2. in der überdurchschnittlich starken Teuerung im Ausland; Wenn Sie hier nun diesen Kredit nicht aufnehmen, hätte das

3. Dezember 1985 627 Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

für die Verwaltung später unangenehme Folgen. Man kann Die geringen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr Messen

nicht immer die voraussehbaren Ausgaben auf die Nach- auf zementierte Strukturen schliessen. Dies entspricht aber

tragskredite verschieben. Man muss sie aufnehmen, nur so nicht den Tatsachen. Innerhalb der relativ kleinen Marge, die

handeln Sie entsprechend dem Haushaltsgesetz, und ich es gestattet, die nichtgebundenen Ausgaben schwerpunkt-

bin dankbar, wenn sich auch der Ständerat an dieses Gesetz mässig zu verschieben, sind doch einige bemerkenswerte

hält. Akzente gesetzt worden.

Vorangestellt wurde durch den Generalsekretär, Herrn Mar-

Belser, Berichterstatter: Herr Bundesrat Stich hat recht. thaler, die Bemerkung hinsichtlich der Auswirkungen des

Aber es ist halt doch eine politische Frage, die in diesem Projektes EFFI bei den Sachmitteln. Im Budget 1986 hat das

Moment unabhängig vom für oder wider den UNO-Beitritt EDI insgesamt nur 5000 Franken weniger als zwei Millionen

etwas über die rein finanztechnischen Ueberlegungen hin- Franken eingespart. Erhöhte, also über dem Durchschnitt

ausgeht. Wir möchten nichts provozieren. Das war die liegende Zuwachsraten weisen folgende Bundesämter auf:

Ueberlegung, weshalb man diesen Beitrag zurücknahm. Bundesamt für Kulturpflege und Bundesamt für Bildung

und Wissenschaft je 9,8 Prozent; Eidgenössische Turn- und

Abstimmung - Vote Sportschule 9,5 Prozent; Bundesamt für Umweltschutz

9,4 Prozent; Bundesamt für Gesundheitswesen 8,5 Prozent;

Für den Antrag der Kommission 21 Stimmen Militärspital Novaggio 6 Prozent und Meteorologische

Für den Antrag des Bundesrates 8 Stimmen Anstalt 5,4 Prozent. Beim Bundesamt für Kulturpflege muss

zudem bemerkt werden, dass unter der Rubrik 463.50 Denk-

Genehmigt - Approuvé malpflege mit den 15,6 Millionen praktisch gleichviel einge-

setzt ist wie im Vorjahr. Dieser Betrag wird um weitere

Departement des Innern - Département de l'intérieur 15 Millionen aufgestockt. Diese Mittel sind im Eidgenössi-

schen Verkehrs- und Energiedepartement, Bundeamt für

Antrag der Kommission Strassenbau, eingesetzt. Sie standen bereits 1985 zur Verfü-

Franken gung und dienten - und dienen auch heute noch - zur

314 Amt für Bundesbauten Abtragung aufgestauter Verpflichtungen. Bisher stand ein

351.01 Miet- und Pachtzinse 22 144 000 Sonderkredit von 5 Millionen Franken für diesen Zweck im

319 Bundesamt für Umweltschutz Budget, der nun gestrichen werden sollte.

301.01 Ersatz von Auslagen 375000 Bundesamt für Forstwesen: Das Budget ist stark beeinflusst

311.07 (neu) Personal Landesgeologie 638 500 durch die Massnahmen im Bereiche Waldschadensituation

(festangestellte Mitarbeiter) in den Schweizer Wäldern. Die Situation ist unvermindert

321.01 Verwaltungsauslagen 52400 ernst, wie uns Vizedirektor Wandeler eindrücklich dargelegt

341.04 (neu) Geologische Landesaufnahme 492 600 hat. Die Waldschäden im Berggebiet machen besonders

Einnahmen Sorgen, wenn an die Schutzfunktion des Waldes wegen der

921.01 Kostenrückerstattungen 421 000 Schwächung durch die Luftverschmutzung gedacht wird.

Ausgaben Es sind sekundäre Schäden dazugekommen mit Pilzkrank-

320 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft heiten und Insektenbefall. In den Bergen ist eine Kontrolle

463.11 Geologische Landesuntersuchung (SNG) 360 000 sehr schwer durchzuführen. Ob die Trockenheit der vergan-

genen Monate noch weitere Ueberraschungen zur Folge

Antrag Weber haben wird, wird sich später zeigen. Die gedrückten Holz-

318 Bundesamt für Sozialversicherung Franken preise und die Konkurrenz durch importierte Hölzer bereiten

453.01 Beitrag an anerkannte Krankenkassen 925 000 000 zusätzliche Sorgen.

Schwerpunkte in der Tätigkeit des Bundesamtes waren der

Proposition de la commission Vollzug des dringlichen Bundesbeschlusses über Beiträge

francs an ausserordentliche Massnahmen gegen Waldschäden:

314 Office des constructions fédérales Î984 waren es 8 Millionen, 1985 30 Millionen (sie werden

351.01 Loyers et fermages 22144 000 vermutlich nicht alle ausgeschöpft); was nächstes Jahr

319 Office fédéral de la protection anfallen wird, das wissen wir nicht genau. Sicher können wir

de l'environnement hier nichts sagen.

301.01 Débours 375000 Gestützt auf die Motion Lauber werden die notwendigen

311.07 (nouveau) Personnel pour la géologie Anpassungen der Vorschriften des EDI für die Subventionie-

du territoire national 638500 rung von forstlichen Projekten, Wiederinstandstellung von

321.01 Frais d'administration 52400 Schutzwaldungen, im Moment erarbeitet; Inkraftsetzung auf

341.04 (nouveau) Relevés géologiques du den 1. Januar 1986.

territoire national 492 600 Es gibt andere Tätigkeiten in diesem Bereich, die sicher

Recettes auch ihre Auswirkungen auf den Voranschlag haben wer-

921.01 Remboursement de frais 421 000 den. Für die Bekämpfung von Waldschäden sind 17 Millio-

Dépenses nen vorgesehen; im Vorjahr waren es 29,9 Millionen. Es gilt

320 Office fédéral de l'éducation et de la science zu vermerken, dass für diese Aufgabe aus der Aenderung

463.11 Investigation géologique du des Treibstoffzollgesetzes noch 17 Millionen dazukommen,

territoire national (SHSN) 360 000 die beim Bundesamt für Strassenbau eingestellt sind. Total

stehen also 34 Millionen zur Verfügung.

Proposition Weber Unter dem Titel Waldstrassenbau und Parzellarzusammen-

318 Office fédéral des assurances francs legung ist eine Zunahme von nahezu 5 Millionen zu ver-

453.01 Subventions aux caisses-maladie zeichnen. 80 Prozent der Mittel sind für bessere Erschlies-

reconnues 925000000 sungen im Gebirge vorgesehen. Dadurch können mit der

Zeit Beiträge für Nutzung und Pflege der Wälder gesenkt

Weber, Berichterstatter: Der Gesamtaufwand des Bundes werden. Im übrigen hat die Erfahrung gezeigt, dass in gut

nimmt gegenüber dem Vorjahr um 3,06 Prozent zu. Im Rah- erschlossenen Wäldern, zum Beispiel im Mittelland, das

men des Voranschlages 1986 des Bundes beansprucht das Borkenkäferproblem besser in Griff bekommen werden

EDI 7,17 Milliarden Franken, was 30,4 Prozent entspricht. Im konnte.

Vergleich zum Bund ist beim EDI ein erhöhtes Wachstum Unter 443.08, Förderung des Natur- und Heimatschutzes,

von 4,48 Prozent zu verzeichnen. Vom Gesamtkuchen des sind 11,4 Millionen vorgesehen gegenüber 8,4 Millionen im

EDI stehen dem Bundesamt für Sozialversicherung allein Vorjahr. Ueber diesen Kredit werden Heimatschutzobjekte,

72 Prozent zur Verfügung. die nicht als Denkmalpflege im engeren Sinn bezeichnet

Budget de la Confédération pour 1986 628 3 décembre 1985

werden können, subventioniert, zum Beispiel Erhaltung von respektive 4 Prozent für die auslaufenden Vorschusszahlun-

Ortsbildern, Naturschutzgebiete von nationaler Bedeutung. gen hinzu. Wenn das stimmt, mussten in der Rubrik 453.01

Es gibt noch andere Kredite, die - bedingt durch notwen- für 1986 eine Milliarde und 8 Millionen stehen, nämlich die

dige Arbeiten - erhöht werden mussten. 900 Millionen, die vorgesehen sind, und nachher noch

Im Bundesamt für Sozialversicherung schlagen sich die für 12 Prozent dazu, das sind 108 Millionen, total also eine

1986 erhöhten Renten im Bereiche AHV/IV im Budget im Milliarde und 8 Millionen. Für 1987 wären es 967 Millionen,

Sinne einer Mehrbelastung nieder, während bei den Ergän- wobei für 1987 der Wegfall der fünfprozentigen Kürzung

zungsleistungen bei AHV und IV im Zuge der Aufgabentei- noch nicht berücksichtigt ist.

lung eine Entlastung des Bundes, was auch eine Mehrbela- Ich wiederhole und stütze mich hier auf den Bericht, wo es

stung der Kantone bedeutet, zu verzeichnen ist. heisst: Bis 1986 kommen noch 12 Prozent dazu, für 1987

Bei den Beiträgen an anerkannte Krankenkassen ist etwas 4 Prozent. Dieser Betrag, diese eine Milliarde und 8 Millio-

Unruhe eingetreten. Das Konkordat-wie auch viele grosse nen, ist natürlich sehr hoch aus der Sicht des Bundesrates

und kleine Krankenkassen - haben Beschwerde erhoben und der Finanzkommission. Für die Kassen wäre er aber

gegen die Art und gegen die zunehmend anteilmässig redu- dringend nötig. Ich weiss aber, dass das vermutlich nicht

zierten Beiträge des Bundes. Wir haben in der Finanzkom- geschluckt würde. Die Kassen haben in ihren Eingaben die

mission in den letzten Tagen einen Bericht zu dieser Frage Meinung vertreten, die 80-prozentige Vorschussleistung

erhalten. In der Kommission konnten wir noch nicht dazu sollte in zirka drei Jahren wieder verwirklicht werden. Ich

Stellung nehmen. Wir werden uns aber sicher damit befas- habe aus den Diskussionen gespürt, dass der Wille dazu

sen müssen. nicht vorhanden ist. Man will also nicht wieder zurückkeh-

Nun zu meinem Antrag: Ich beantrage Ihnen, 25 Millionen ren auf die 80-prozentige Bevorschussung, im Gegenteil,

mehr einzusetzen als vorgesehen ist. Ich habe es bereits man will weiter zurückbuchstabieren. Und doch haben wir

erwähnt: die Helvetia, die Grütli und rund 100 andere Kassen ein Interesse daran, dass die Schwierigkeiten der Kassen

haben beim Bundesamt für Sozialversicherung eine Verfü- nicht so programmiert werden, dass sie eines Tages ihren

gung wegen der auf 17 Prozent abgesunkenen Vorschüsse Geist aufgeben müssen.

verlangt und auch erhalten. Dagegen haben sie beim Depar- Eine Wiedererhöhung der Vorschusszahlungen, wie sie die

tement Beschwerde erhoben. Ein Entscheid ist scheinbar Krankenkassen vorschlagen, nämlich in einem Zeitraum von

noch nicht gefallen. Artikel 30 der Verordnung 1 über die drei Jahren, führt zu vorübergehenden Mehrbelastungen

Krankenversicherung besagt, dass der Bund den Kassen in des Bundes, was aus politischen Gründen wahrscheinlich

der Regel 80 Prozent Vorschuss auf den Grundbeiträgen nicht geht. Ich habe das bereits gesagt.

Männer, Frauen, Kinder gewähren muss. «In der Regel» Ich würde mich im übrigen gerne noch etwas mit den Details

steht nach Auffassung des Konkordates deshalb, weil des Berichtes auseinandersetzen. Das ist aber nicht mög-

wegen Kassenauflösungen u. U. der Vorschuss nicht für das lich, weil die Mitglieder des Rates diesen Bericht nicht

ganze laufende Jahr ausgerichtet werden muss. Mit der haben. Die Finanzkommission sollte hier vermutlich etwas

Finanzlage des Bundes hätte dieses in der Regel nichts zu vorarbeiten. Ich bin aber überzeugt, dass die verlängten

tun. So argumentiert das Konkordat. 925 Millionen Franken richtig sind, dass die Krankenkassen

Das Argument, es gehe auch so, trifft natürlich nicht zu. ein Anrecht darauf haben und dass damit auch den Aussa-

Ueberalterte Krankenkassen, sehr viele kleine Kassen, gen im Bericht Rechnung getragen wird, dass .nämlich zu

öffentliche, betriebliche, aber auch bereits mittlere Kassen, den 900 Millionen Franken so und soviel dazu kommen

wie die Kantonale Solothurn, sind durch die Einfrierung der werden.

Bundesbeiträge in sehr grosse Schwierigkeiten gekommen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Das Bundesamt für Sozialversicherung will sogar selbst

Rettungsmassnahmen ergreifen und diesen Kassen Sonder- Belser, Berichterstatter: Die Forderungen des Konkordats

versicherungen für Junge bewilligen. Es wird vom Bundes- der Krankenkassen waren uns anlässlich der Kommissions-

amt bestritten, dass die Subventionskürzungen mitschuldig sitzung bekannt, der Bericht des Bundesrates, wie Herr

sind. Es erhielten ja alle Kassen gleichviel Subvention pro Weber ausgeführt hat, nicht. Die Kommission nahm zu

Kopf, und die Kostensteigerung sei prozentual bei allen einem Erhöhungsbegehren daher auch nicht Stellung.

Altersgruppen etwa gleich. Das Bundesamt übersieht aber, Die finanzpolitischen Auswirkungen dieser ganzen Opera-

dass zum Beispiel 8 Prozent der Jahreskosten von 300 Fran- tion sind beachtlich. Es ist so viel hängig beim Bundesrat, es

ken bei Jungen nicht gleichviel in Franken und Rappen sind bestehen Unsicherheiten über dieses Vorgehen, so dass ich

wie 8 Prozent von Jahreskosten von 1 200 Franken beim Herrn Bundesrat Stich bitte, hier die Sicht des Bundesrates,

Rentner. Es ist deshalb nicht wegzudiskutieren, dass die in dessen Händen im Moment das weitere Vorgehen liegt,

Subventionskürzungen überalterte Kassen härter treffen als darzulegen.

andere.

Wenn man immer von der Erhaltung einer gegliederten Bundesrat Stich: Herr Weber hat dargelegt, dass der Brief

freiheitlichen sozialen Krankenversicherung redet, sollte des Bundesrates missverständlich sei. Ein Nachsatz ist es

man nicht gleichzeitig alles tun, damit die kleinen und tatsächlich, nämlich derjenige, den er zitiert hat. Aber das ist

mittleren Kassen möglichst rasch verschwinden. nicht das einzige, was in diesem Bereich missverständlich

An der Budgetsitzung der Finanzkommission habe ich auf ist. Es ist richtig, dass es noch eine Verordnung gibt, die im

das Problem aufmerksam gemacht. Ich habe es in meinem Grundsatz den Krankenkassen 80 Prozent Vorschuss ver-

Eintretensvotum zum Departement ausgeführt. Insbeson- spricht. Sie wissen auch, dass im Rahmen der Sparmass-

dere habe ich auf die Beschwerde der Kassen hingewiesen. nahmen die Krankenkassenbeiträge plafoniert wurden. Man

Antrag auf Erhöhung des Kredites 1986 wollte ich nicht hat das damals ursprünglich nicht nach Kopf gemacht,

stellen, weil ich die Haltung des Bundesrates nicht kannte. sondern absolut. Damit hat man erzwungen, dass die vor-

Die Finanzkommission erkannte das Problem und verlangte schüssige Leistung reduziert werden musste. Heute beträgt

vom Bundesrat vor Sessionsbeginn einen Bericht. Dieser ist sie, wie Herr Weber ausgeführt hat, 17 Prozent.

letzte Woche eingetroffen. Ich danke dafür, muss aber Wenn man aber das KUVG konsultiert, Artikel 34-38bis,

gleich beifügen, dass mich dieser Bericht dazu bewog, stellt man fest, dass dort keine Vorschüsse vorgesehen sind,

Ihnen heute den Antrag zu stellen, unter 453.01 den Kredit sondern nur Posf-numerancto-Beiträge des Bundes an die

von 900 Millionen Franken auf 925 Millionen Franken zu Krankenkassen. Das heisst, Gesetz und Verordnung stim-

erhöhen. men nicht überein.

Ich möchte den Antrag begründen: Die Stellungnahme des Deshalb muss diese Verordnung geändert werden. Sie wird

Bundesrates ist weder sachlich noch politisch überzeugend. zweifellos im nächsten Frühjahr geändert werden. Dabei ist

Immerhin ist Punkt V der Stellungnahme zu entnehmen, natürlich das Ziel des Bundesrates, sich erstens an das

dass die Budgetposten für 1986 und 1987 nicht stimmen. Gesetz zu halten und zweitens die vorschüssigen Zahlungen

Der Bundesrat erklärt nämlich darin, es kämen hier noch 12 völlig abzubauen, wie das im Brief richtig dargelegt ist.

3. Dezember 1985 629 Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

Der Vorschuss für 1986 ist in unseren Zahlen inbegriffen, universitaire d'études européennes qui se trouve à Genève

sonst wäre der Voranschlag falsch. Sie können das auf Seite et attire de nombreux étudiants venus non seulement d'Eu-

27a noch nachsehen. Aus diesen Ueberlegungen muss ich rope mais du monde tout entier? Le Centre européen de la

den Antrag von Herrn Weber ablehnen. Man muss hier in culture organise des colloques, des séminaires, il publie

Zukunft die Beiträge post-numerando bezahlen. Aber dort également des cahiers de recherche, il s'efforce enfin

werden wir zweifellos eine Lösung finden, dass die Beiträge d'éveiller la conscience européenne dans le but de favoriser

nicht mehr erst im Oktober, sondern möglicherweise gestaf- l'union fédérale de l'Europe, une nécessité dont on convien-

felt entrichtet werden. Das wird der Inhalt der neuen Verord- dra qu'elle est plus vitale et plus urgente que jamais. Le

nung sein, die im nächsten Jahr kommt. professeur Freymond l'affirme en effet: «L'évolution du rap-

Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Weber abzulehnen. port des forces mondiales place l'Europe devant de nou-

veaux défis qui ne sont plus seulement militaires mais égale-

Weber: Ich habe mich nicht getäuscht. Im Abschnitt V des ment économiques, scientifiques et culturels. Il importe de

Berichtes steht: «Den Krankenkassen soll dennoch im Rah- réveiller chez les Européens la conscience d'une culture

men des Möglichen entgegengekommen werden. Der commune et d'une communauté de destin.» Je voudrais

Finanzplan 1985/87 sieht nämlich eine nicht unbeachtliche souligner qu'au cours des deux dernières années le Centre

Erhöhung der Bundesleistungen vor, ausgehend von européen de la culture s'est réorganisé, il a établi un plan de

836 Millionen für 1984 auf 865 Millionen 1985, dann 900 Mil- relance et ses activités suscitent un grand intérêt parmi les

lionen für 1986 und schliesslich 930 Millionen für 1987. jeunes. Preuve en sont les demandes d'adhésion, qui ne

Dabei» -• das möchte ich unterstreichen - «kämen noch die cessent de croître. Des personnalités de France et d'Alle-

bereits erwähnten letztmaligen Vorschusszahlungen hinzu, magne participent aux réunions, tous les échos sont vérita-

1986 12 Prozent, 1987 4 Prozent.» Was heisst denn das, blement positifs.

«dazu»? «Ferner ist vorgesehen, die Auszahlungstermine La Confédération a décidé récemment d'accorder une sub-

für die Bundesbeiträge auf den frühestmöglichen Termin vention importante à la Fondation Jean Monnet. C'est bien.

vorzuverlegen.» Mais elle ne saurait se désintéresser par ailleurs d'une

Nun haben das Konkordat und die Krankenkassen die Auf- institution telle que le Centre européen de la culture, qui, sur

fassung, dass wenigstens soviel in das Budget 1986 einge- le plan culturel, remplit une mission conforme aux intérêts

setzt werden kann, dass es ungefähr dem entspricht, was sie de notre pays et de l'Europe.

für 1985 zugut haben werden, und das sind diese rund Monsieur le Conseiller fédéral, vous avez jugé bon de sup-

925 Millionen Franken. primer l'an dernier la subvention au Centre européen de la

culture, qui figurait dans le budget. Nous vous demandons

Bundesrat Stich: Ich habe Ihnen dargelegt, dass dieser Satz de reconsidérer cette décision et d'accorder à ce centre, au

tatsächlich missverständlich ist. So kann er nicht interpre- moins par le biais de la Fondation Pro Helvetia, les moyens

tiert werden, denn an sich sind diese Leistungen bereits de poursuivre une activité plus nécessaire que jamais.

enthalten. Sie sehen das auf der Seite 27a, wo es ganz klar

heisst: «Der Bundesbeitrag 1986 setzt sich zusammen aus Präsident: Madame Bauer stellt keinen Antrag. Sie bittet

der Restzahlung von 1985 (etwa 780 Millionen) und einem aber den Bundesrat, die Streichung dieses Betrages von

Vorschuss für 1986 (120 Millionen).» Diese Leistungen sind 54 000 Franken in Wiedererwägung zu ziehen.

also darin enthalten. Das ändert' auch nichts am Ziel, dass

wir grundsätzlich diese vorschüssigen Zahlungen beseiti- Bundesrat Stich: An sich haben wir hier grundsätzlich Baga-

gen wollen. Das dauert noch ein, zwei Jahre. Nachher wird tellsubventionen gestrichen, aber es ist richtig, wie Frau

für das laufende Jahr bezahlt. Es wird ein Entgegenkommen Bauer gesagt hat, dass dieses Institut zweifellos eine

an die Krankenkassen sein, dass man dann nicht alles Chance hat, von Pro Helvetia, wo wir den Beitrag des Bun-

zusammen Ende Jahr, sondern vielleicht in zwei oder drei des von 12 auf 16 Millionen Franken erhöht haben, eine

Raten bezahlt, um auch die Zinslast für die Krankenkassen Unterstützung zu bekommen.

zu reduzieren.

Mme Bauer: Je remercie M. Stich, conseiller fédéral de ses

Abstimmung - Vote paroles qui constituent en quelque sorte un engagement à

maintenir la subvention au Centre européen de la culture.

Für den Antrag Weber 9 Stimmen

Dagegen 27 Stimmen M. Aubert: Je voudrais intervenir à la page 15, sous

chiffre 463.23.

Mme Bauer: Je voudrais intervenir au point 302, chif- Il s'agit de l'histoire du Feuilletondienst. Peut-être vous

fre 493.02, page 16, en faveur du Centre européen de la souvenez-vous que, l'an dernier, le Conseil fédéral avait

culture. Jusqu'en 1985 il a reçu une subvention de proposé pour le budget de 1985 de ne pas prévoir de

54 000 francs que le Conseil fédéral propose de supprimer contribution de la Confédération au Feuilletondienst. Finale-

pour 1986, notre commission, dans sa majorité, s'étant ment, les deux Chambres se sont entendues sur une somme

également prononcée dans ce sens. Or, si modeste soit-elle, de 150 000 francs, d'ailleurs déduite de la subvention à Pro

cette subvention constitue pour le Centre un apport vital et il Helvetia. C'était donc pour l'année 1985.

importe que, sous une forme ou sous une autre, la Confédé- Pour 1986, le Conseil fédéral ne reconduit pas la subvention

ration maintienne son soutien à cette institution. Il en va des de 150 000 francs, pas plus que ne le fait la Commission des

intérêts et de la Suisse et de l'Europe. finances du Conseil des Etats. Aucune proposition n'a été

Permettez-moi de rappeler brièvement que c'est en mai faite dans cette salle.

1948, lors du premier Congrès de l'Europea La Haye, que fut Si j'interviens, c'est à cause des particularités de notre

préconisée la création du Centre européen de la culture. Le bicamérisme. Il n'est pas exclu que la proposition soit faite,

Mouvement européen prit la décision de l'installer à Genève, au Conseil national, de rétablir cette subvention de 150 000

ce qui fut fait en 1950, en présence de délégués du Conseil francs pour l'année 1986. Il n'est pas exclu non plus que le

de l'Europe, d'autorités suisses et genevoises ainsi que des Conseil national, puis le Conseil des Etats, approuvent une

responsables du Mouvement européen. Dès sa fondation, telle proposition.

on peut affirmer que Denis de Rougemont en fut l'âme et C'est ici que je voudrais faire une remarque. Il existe en

qu'il en fut l'animateur constant. Il en est l'actuel président, Suisse française un service tout à fait parallèle au Feuilleton-

tandis que le professeur Jacques Freymond assume la dienst, qui s'appelle le Service de presse suisse. C'est l'équi-

charge de vice-président. valent en langue française du Feuilletondienst. Par consé-

Faut-il rappeler que c'est le Centre européen de la culture quent, si les deux Chambres devaient accepter de subven-

qui a favorisé la création de la Fondation européenne de la tionner en 1986 le Feuilletondienst, nous souhaiterions,

culture, qui a son siège à Amsterdam, ainsi que de l'Institut nous, députés de la Suisse française, qu'il en aille de même

Budget de la Confédération pour 1986 630 3 décembre 1985

pour le Service de presse suisse. Si par exemple les deux lang erscheinen - von etwa vier Jahren voraus. Man kann

Chambres devaient, dans un deuxième tour, voter une sub- deshalb als Schlussfolgerung festhalten, dass der heutige

vention de 150000 francs pour le Feuilletondienst, nous Verpflichtungsüberhang nichts Aussergewöhnliches dar-

proposerions une subvention de 75 000 francs - la moitié - stellt, sondern dass sich unseres Erachtens hier eine nor-

pour le Service de presse suisse. Nous nous fondons en male Abwicklung zwischen Zusicherung, Abrechnung und

cela, non pas sur les mérites de ce service - il y aurait Schlusszahlung ergibt und dass deshalb auch keine zusätz-

cependant de bonnes raisons de le faire - mais sur le lichen besonderen Massnahmen notwendig sind.

principe de l'égalité. Nous estimons que ce qui est juste Im übrigen haben wir mit Genugtuung Kenntnis genommen,

pour la Suisse alémanique est également juste pour la dass die Rückstände bei den Abrechnungen - das ist ja

Suisse française. etwas anderes - weitgehend abgebaut sind und sich auch

Le but de mon intervention est, en fait, de vous rappeler la die Beziehungen zwischen Subventionsgeber und Beitrags-

loi sur les rapports entre les conseils, en son article 16, empfängern, beratenden und kontrollierenden Organen

alinéas. Si le Conseil national prend une décision pour le normalisiert haben. Ich möchte mich auch aus der Sicht der

Feuilletondienst, mais pas pour le Service de presse suisse, Universitätskantone dafür bedanken.

j'aimerais qu'une délibération soit encore possible sur cet Zu den übrigen Bereichen, Schulratsbereich, Eidgenössi-

objet dans un deuxième tour, en application de l'article 16, sche Technische Hochschulen, möchte ich mich generell

alinéa 3. En conséquence, si le Feuilletondienst demande et äussern. Hier ist festzuhalten, dass der Voranschlag der

obtient une subvention de 150 000 francs, nous en deman- ETHs und Annexanstalten total Ausgaben von 635 Millionen

derons une de 75 000 francs pour le Service de presse und Einnahmen von 54 Millionen umfasst. Nicht enthalten

suisse, au nom du principe d'égalité, et nous ne voudrions sind bei dieser Zusammenstellung Aufwendungen anderer

pas que des raisons de procédure nous soient alors oppo- Bundesstellen für ETH und Annexanstalten; also der ganze

sées. Baubereich ist hier nicht mitgezählt. Selbstverständlich

auch nicht die Mittel, die von Dritten in diesen Bereich

Belser, Berichterstatter: Es liegt tatsächlich bis jetzt kein einfliessen. Insgesamt werden den ETHs und Annexanstal-

Antrag vor, wie Herr Aubert gesagt hat. In der nationalrätli- ten im Jahr 1986 über eine Milliarde Franken zur Verfügung

chen Finanzkommission wurde ein Antrag abgelehnt, einen stehen; ein bemerkenswerter Betrag. Das Ausgabenbudget

Beitrag für den Feuilletondienst ins Budget aufzunehmen. liegt um 22,5 Millionen Franken über dem letztjährigen Vor-

Nun warten wir den Beschluss des Nationalrates ab. Ich anschlag und hält sich grosso modo im Rahmen des Finanz-

habe das zur Kenntnis genommen: Wir wollen selbstver- planes für 1986.

ständlich die Romandie nicht vor den Kopf stossen und Beinahe mehr zu reden als die Voranschlagszahlen selbst

einem deutschsprachigen Pressedienst Subventionen gaben die Schlussfolgerungen aus der vom Schulrat in

zuhalten, ohne das gleiche auch für die Westschweiz zu tun. Auftrag gegebenen sogenannten Optimierungs- und Kon-

zeptstudie Hayek in Form einer Grobanalyse, nachdem der

Präsident: Herr Aubert ist von der Antwort befriedigt. Wir Bundesrat im Rahmen dieses Voranschlages 50 Stellen für

könnten also, sobald der Nationalrat einen Beschluss fasst, den Schulratsbereich als Sofortmassnahme mit Befristung

auch in unserem Rat entsprechende Entscheide fällen. auf fünf Jahre beantragt. Allerdings will der Bundesrat, was

Bestehen weitere Wortbegehren zum Departement des der Kommission richtig scheint, die beantragten 50 Stellen

Innern, Rubriken 301-319? - Das ist nicht der Fall. Somit vorläufig in seiner Hand behalten und sie dem Schulrat

wäre im Sinne der Anträge der Finanzkommission be- fallweise nach Massgabe der Dringlichkeit und des Nach-

schlossen. weises der internen Zuweisung freigeben. Im übrigen soll

bis Jahresende eine interdépartementale Arbeitsgruppe die

Pos. 320-340 einzelnen Punkte dieser Grobanalyse und die beantragten

Massnahmen des Schulrates überprüfen. Erste konkrete

Stucki, Berichterstatter: Zum Titel 320, Bundesamt für Bil- Anträge mit Auswirkungen auf den Voranschlag 1986, also

dung und Wissenschaft, ist festzuhalten, dass die Mehraus- Stellen- und Kreditbegehren über diese 50 hinaus, werden

gaben gegenüber dem Voranschlag 1985 in starkem Mass- demnach frühestens mit dem Nachtrag l zum Voranschlag

neben anderen Titeln, also Nationalfonds usw. -, auf höhere 1986 gestellt werden.

Grund- und Sachinvestitionsbeiträge im Rahmen des Bun- Alles in allem betrachtet die Finanzkommission den bundes-

desbeschlusses über die fünfte Beitragsperiode nach dem rätlichen Antrag als vernünftige Lösung, auch wenn eigent-

Hochschulförderungsgesetz zurückzuführen sind. So sind lich hätte erwartet werden können, dass mindestens erste

an die Träger von Hochschulen und Hochschulinstituten Hinweise gemacht worden wären, wo und wieweit mit eini-

insgesamt Grundbeiträge von 264 Millionen und Sachinve- ger Sicherheit aufgrund der aufgezeigten Möglichkeiten

stitionsbeiträge von rund 70 Millionen budgetiert. Die Bei- Personaleinsparungen möglich sind. Die Finanzkommission

träge sind bekanntlich entsprechend der Finanzkraft der hat diesen 50 Etatstellen im Sinne des Bundesrates zuge-

Hochschulkantone abgestuft. Unsere Kommission hat sich stimmt, gleichzeitig aber damit die Aufforderung verbunden,

namentlich nach dem Stand der Abrechnungen zwischen innert fünf Jahren und innerhalb des Schulratsbereiches

Bund und Kantonen erkundigt, dies insbesondere hinsicht- wieder 50 Stellen abzubauen. In diesem Sinne erklären wir

lich des noch im letzten Jahr zu Diskussionen Anlass geben- uns mit diesen 50 Etatstellen einverstanden.

den Abrechnungsrückstandes bei den Sachinvestitionsbei- Zu den übrigen Positionen dieses Teils des Departementes

trägen, Rubrik 463.02. habe ich keine Bemerkungen.

Der Stellungnahme des Departementes ist zu entnehmen,

dass der Verpflichtungsüberhang derzeit noch rund 261 Mil- Genehmigt - Approuvé

lionen Franken beträgt. Was seine sukzessive Abtragung

anbelangt, ist davon auszugehen, dass die durch Beitrags- Justiz- und Polizeidepartement

entscheide eingegangenen Verpflichtungen zum einen Département de justice et police

Anschaffungen von Apparaten, Mobiliar usw. sowie Mieten

enthalten, zum ändern Neu- und Umbauprojekte beschla- M. Aubert, rapporteur: Le Département de justice et police

gen. Dementsprechend kann die Durchlaufzeit zwischen der est un de ces départements où l'augmentation des dépenses

Beitragsverfügung und dem Schlusszahlungstermin sehr est extrêmement modérée; elle est d' environ 1,5 pour cent

unterschiedlich sein. Angesichts der Ausführungsdauer pour l'année 1986, donc inférieure au renchérissement pré-

kann sie sich bei grösseren und komplexeren Hochschul- sumé. C'est dire que ce département n'a pas causé beau-

bauten regelmässig über mehrere Jahre erstrecken. Der hier coup de préoccupations à la Commission des finances. Le

für 1986 beantragte Zahlungskredit beruhtauf der Vollzugs- débat s'est concentré principalement sur la question des

praxis aus einer Umfrage nach den geschätzten Fälligkeiten emplois et sur la politique à l'égard des nombreux deman-

und setzt eine durchschnittliche Laufzeit - sie mag etwas deurs d'asile. Il est apparu à la Commission des finances

3. Dezember 1985 631 Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

que la proposition du Conseil fédéral d'augmenter le nom- Finanzdepartement - Département des finances

bre de personnes qui s'occupent des demandes d'asile était

légitime et qu'en l'occurrence les conséquences financières Antrag der Kommission

qui s'y rapportent devaient être acceptées. Vous savez d'ail- 614 Personalamt Franken

leurs que ces conséquences ne figurent pas dans le budget 211.07 Arbeitszeitverkürzung, Globalkredit Streichen

du Département de justice et police, mais dans celui du 211.08 Personalvermehrung, Etatstellen 7 200 000

Département des finances, sous chiffre 614. Et notre com-

mission estime non seulement que l'emploi d'un plus grand Proposition de la commission

nombre de personnes est nécessaire dans ce département, 614 Office du personnel francs

mais que les circonstances justifient aussi une élévation du 211.07 Réduction de la durée du travail,

plafond des effectifs. De cela, nous délibérerons lorsque crédit global Biffer

nous parlerons du projet d'arrêté lui-même. 211.08 Augmentation du personnel,

Je voudrais simplement faire une remarque au sujet, non postes permanents 7 200 000

pas de la politique de l'asile, mais de la nécessité qu'il y a

pour le Département de justice et police de disposer d'un Genehmigt - Approuvé

plus grand nombre de collaborateurs. Vous avez vu qu'on

évalue à environ un cas par jour le travail moyen d'un Volkswirtschaftsdepartement

collaborateur du département, lorsqu'il doit traiter de Département de l'économie publique

demandes d'asile ou de recours pour un refus d'asile. Cela a

pu paraître lent à certains de nos collègues. Je crois que Antrag der Kommission

cette lenteur est normale. 723 Bundesamt für Konjunkturfragen

Depuis quelques années, notre politique en la matière - 311.04 Innovationsrisikogarantie

c'est notoire - est devenue plus stricte. Les cas où l'asile est Kommissionen und Sachverständige Streichen

accordé sont moins nombreux; les cas où l'asile est refusé Einnahmen

ont augmenté. Je vous cite simplement deux chiffres. Il y a 933.01 Innovationsrisikogarantie

encore trois ans, sur trois demandes d'asile deux étaient Prämien Streichen

accordées, une était rejetée. Aujourd'hui, sur cinq

demandes d'asile, quatre sont rejetées, une seule est accor- Proposition de la commission

dée. Le rapport était doncjl n'y a pas si longtemps, de deux 723 Office fédéral des questions conjoncturelles

tiers en faveur de l'asile, d'un tiers en sa défaveur. Aujour- 311.04 Garantie contre les risques

d'hui, il est pour quatre cinquièmes négatif, pour un cin- à l'innovation, commissions et experts Biffer

quième seulement, positif. Vous devez comprendre qu'il est Recettes

plus facile de prendre en cette matière délicate une décision 933.01 Garantie contre les risques

positive qu'une décision négative. La décision positive est à l'innovation, primes Biffer

en quelque sorte avantageuse sur deux points - je parle du

travail qui incombe à l'administration fédérale. D'abord, M. Genoud, rapporteur: Notre commission, sur proposition

psychologiquement, il est plus facile, pour les personnes qui de la section 1, s'est occupée, plus particulièrement au

pratiquent cette tâche, de dire oui. Et puis ces décisions chapitre de l'Office fédéral des affaires économiques exté-

positives donnent assez rarement l'occasion d'un recours; rieures, de la coopération européenne dans le domaine de la

on peut les motiver simplement. Dès l'instant ou les propor- recherche scientifique et technique à Bruxelles. Vous trou-

tions se sont renversées, il en est résulté plus de tension vez au budget un montant de 2,689 millions. Mais notre

pour le collaborateur qui doit, en première instance, statuer attention a été plus particulièrement attirée par la présence

sur la demande d'asile: il y va, sinon de la vie, du moins de la d'une nouvelle demande d'un crédit d'engagement par la

destinée d'êtres humains. Et il en est aussi résulté une plus voie du budget de 10 millions. Il ressort des renseignements

grande probabilité de recours. que nous avons reçus, que cette coopération sur le plan

Voilà pourquoi il nous a paru que les demandes formulées européen évite le double emploi, et qu'elle est profitable à

par le Département de justice et police étaient légitimes. notre pays qui a pu bénéficier dans trente-six objets de

Reste à savoir si, en application de la loi de 1974, le plafond recherches des travaux effectués à ce niveau. Nous nous

même de l'effectif doit être élevé. C'est une autre question sommes également occupés du crédit bloqué de 17 millions

qui sera discutée plus tard, lorsque nous aborderons le en faveur de la coopération en matière de recherche avec

projet d'arrêté, plus particulièrement l'article 2. les Communautés européennes et nous avons enregistré

que le grand projet «Eurêka» figure dans cette prévision

Genehmigt - Approuvé budgétaire.

Le problème le plus important qui a retenu notre attention

Militärdepartement - Département militaire au chapitre de l'Office fédéral des affaires économiques

extérieures, est celui de la garantie contre les risques à

Meier Hans, Berichterstatter: Die Ausgaben des Militärde- l'exportation. Nous constatons que les avances de la Confé-

partements belaufen sich im Voranschlag 1986 auf dération à la fin de l'année prochaine atteindront à peu près

4341000000. Gegenüber dem Vorjahresbudget ist eine la somme de 1 milliard de francs, que les déficits encourus

Abnahme um 269 Millionen, entsprechend 5,8 Prozent, zu jusqu'à maintenant s'élèvent à plus de 640 millions de francs

verzeichnen. Herr Präsident Belser hat aber bereits darauf et qu'ils sont à reporter intégralement sur la garantie accor-

hingewiesen, dass dabei zu berücksichtigen ist, dass im dée pour les variations de changes. Celle-ci, comme vous le

Voranschlag 1985 eine Zahlungsspitze von 400 Millionen für savez, a été suspendue par le Conseil fédéral à la date du

die Beschaffung des Kampfpanzers 87 Leopard enthalten 1er avril de cette année mais elle portera encore des effets à

war. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschäfti- la suite des engagements pris jusqu'en 1988. C'est à ce

gungsmassnahmen 1983 sich hier noch auswirkten. Ohne moment qu'on pourra faire un compte définitif et chiffrer le

Berücksichtigung dieser Sonderfaktoren resultiert ein déficit enregistré. Il faut noter que toutes les autres garanties

Wachstum der Landesverteidigungsausgaben insgesamt qui ont été données en fonction des risques politiques n'ont

von etwas mehr als 4,5 Prozent. Von den bereits erwähnten pas fait l'objet de pertes jusqu'à ce moment. Tous les enga-

4 341 000 000 sind 2 104 000 000 oder 48,5 Prozent für die gements ont fait l'objet ou bien d'accords de consolidation,

laufenden Ausgaben und 2237000000 oder 51,5 Prozent voire de reconsolidation; essayer d'estimer quelle est la

für militärische Investitionen vorgesehen. valeur de ces accords est aujourd'hui très difficile; il faut le

Im übrigen habe ich keine Bemerkungen. faire sur le plan international avec les autres créanciers.

Toujours est-il qu'il semble qu'on est entré dans une voie

Genehmigt - Approuvé des avances qui ne pourra pas durer indéfiniment. Il semble

Budget de la Confédération pour 1986 632 3 décembre 1985

qu'un redressement de la situation est peu envisageable. La à grands coups de hache. On va donner approximativement

hausse des émoluments qui est intervenue cette année d'en 180 millions pour l'entretien des routes nationales, alors

moyenne 45 pour cent a déjà eu comme résultat, dans une qu'en 1985, il s'agissait de 150 millions; 34 millions pour la

situation intermédiaire, une nette diminution des entrées; il protection de l'environnement et du paysage, qui est une

est même à craindre qu'elle incite nos industries d'exporta- charge importante pour les automobilistes; 18 millions pour

tion à procéder à des sélections trop rigoureuses et à la lutte contre les éléments naturels, c'est-à-dire contre les

présenter à la garantie à l'exportation des risques d'un fameuses avalanches que l'on nous prédit; 150 millions

niveau toujours plus élevé. Vouloir effacer ces avances pour la part extraordinaire des subventions routières qui est

poserait également, outre les problèmes financiers pour la la seule partie dont nous sommes certains car elle a été

Confédération, des problèmes au point de vue dès accords distribuée entre les cantons par le système de la péréqua-

commerciaux internationaux. Par contre, pour ce qui tion; 35 millions pour des subventions supplémentaires.

regarde les garanties de changes - comme je l'ai dit tout à Tous ces chiffres sont très approximatifs. On pense qu'ils

l'heure - on verra plus clair en 1988. A ce moment-là, le seront atteints, mais on n'en est absolument pas sûr. Il est

Conseil fédéral a promis un rapport final sur cette partie des bien probable qu'à la fin de l'année 1985 la réserve de

engagements pris et des résultats obtenus et il faudra envi- 1,3 milliard qui existe actuellement augmente sensiblement.

sager s'il est nécessaire de convertir des avances en contri- En vérité, tel n'est pas le but du prélèvement de dix centimes

butions à fonds perdus. de surtaxe. D'ailleurs, je vous rappelle que cette réserve ne

Nous avons dans le domaine de l'Office fédéral pour les profite pas aux cantons puisqu'aucun intérêt ne lui est servi.

questions conjoncturelles des propositions à vous faire, à Elle devrait être utilisée pour les routes, pour la protection

savoir, à la rubrique 311.04 pour la garantie contre les ris- de la nature et de l'environnement, ainsi que pour un certain

ques à l'innovation, la suppression de 130 OCO francs dans nombre de trafics.

les dépenses et à la rubrique 933.01 la suppression des Les réponses que nous avons reçues à ce sujet restent

primes de 150000 francs, ceci à la suite de la votation vagues, mais la commission propose tout de même d'accep-

populaire sur cet objet. ter les chiffres qui nous sont présentés.

Un seul mot en passant quant à l'Office fédéral du logement. Un autre point important de ce budget concerne les trans-

Nous constatons qu'il y a toujours 600 000 francs, montant ports et notamment les CFF. Comme nous l'a dit M. Belser

prévu pour la recherche et les questions d'études. Il nous dans sa présentation, il a fallu inclure les 200 millions que

semble, alors que cette matière aurait, selon les décisions de l'on a renoncé à demander aux cantons. C'est une chance,

notre Chambre, dû être cantonalisée, que dans le domaine car, dans le cas contraire, il y aurait 350 millions de bénéfice

des recherches dans le secteur du logement il faudrait faire au budget de 1986. On voit donc bien que les cantons

preuve d'une plus grande retenue avaient raison de dire que les finances de la Confédération

Nous prenons note qu'à l'Administration fédérale des contri- n'étaient pas si mauvaises. Les Chambres fédérales ont

butions la réduction des primes de mouture de 2,4 millions donc agi correctement en ne demandant pas 200 millions de

n'interviendra qu'à partir de l'année 1986/87 à la suite de plus aux cantons.

l'acceptation de la modification constitutionnelle inter- A propos du transport par chemins de fer, je voudrais tout

venue. de même dire quelque chose au sujet de la ligne du Sim-

Vous serez peut-être étonnés que votre commission ne plon. Entre le moment où nous en avons discuté en séance

rapporte pas sur le problème de l'Office fédéral de l'agricul- de commission et aujourd'hui, le Conseil fédéral, par la voix

ture. Nous avons eu l'occasion, dans le cadre des crédits de M. Schlumpf, nous a informés que, pour trois ans encore,

supplémentaires qui nous sont demandés, d'avoir plusieurs le transport des voitures à travers le tunnel serait subven-

entretiens avec les représentants de l'office et même le chef tionné. Je voudrais vous rappeler combien la ligne du Sim-

du département. Nous constatons qu'il y a des productions plon est favorable sur le plan de l'environnement et de

excédentaires qui coûtent cher dans plusieurs domaines, l'énergie. C'est la seule ligne qui traverse les Alpes sans

une évolution qui n'est pas du tout satisfaisante, qu'il quitter l'altitude de la plaine. Brigue est à moins de 600 mèt-

s'agisse du compte laitier, qu'il s'agisse du bétail de bouche- res d'altitude. La consommation de courant pour le trans-

rie, de la production des céréales panifiables, plus particu- port de marchandises à travers la Suisse, de Baie à Domo-

lièrement. Tous ces objets sont liés également à des modifi- dossola, en passant par Neuchâtel, Lausanne et Brigue, est

cations en cours de documents législatifs et ils font égale- bien inférieure à celle nécessaire pour traverser le Gothard.

ment l'objet d'une promesse du département d'employer On ne se souvient pas suffisamment de cet élément. Les

des dispositions légales, notamment pour les céréales pani- critiques à l'égard du Comité de la ligne du Simplon ne sont

fiables si par la voie actuelle une amélioration de la situation pas totalement justifiées, bien qu'il n'ait sans doute pas fait

ne pouvait pas être obtenue. C'est la raison pour laquelle tout ce qu'il devait. Je rappelle que l'on a laissé cette ligne

nous nous sommes abstenus de faire un rapport particulier fermée durant 18 mois à la suite d'un gros orage qui avait

en ce moment pour ce qui regarde l'Office fédéral de l'agri- détruit des voies en territoire italien. Il est clair que cette

culture. façon de pratiquer n'est certes pas la meilleure pour conser-

En résumé, avec les modifications que j'ai mentionnées à ver une clientèle. La ligne du Simplon est très favorable sur

l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la le plan de l'énergie et de l'environnement. Elle n'est pas ou

garantie contre les risques à l'innovation, suppression des peu exposée aux risques d'avalanches. C'est une ligne plate

dépenses et de la recette, pour le reste nous proposons et la voie qui traverse le Valais est sans doute l'une des plus

d'adopter le budget du Département de l'économie pu- rapides de Suisse.

blique. A ce propos, j'aimerais dire quelque chose au sujet du TGV

qui arrive de Paris et s'arrête à Lausanne. Auparavant, sur la

Genehmigt - Approuvé ligne du Simplon, il y avait des trains directs de Paris à

Milan. Actuellement, il faut transborder à Lausanne, ce qui

est négatif. Pourquoi les Chemins de fer fédéraux, peut-être

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement avec l'appui du canton de Vaud et de celui du Valais,

Département des transports, des communications n'achèteraient-ils pes une ou deux rames supplémentaires

et de l'énergie du TGV de manière à pouvoir se rendre directement de Paris

aux stations de montagne vaudoises et valaisannes? Elles

M. Ducret, rapporteur: Le budget qui nous est proposé pour seraient les premières à être reliées par TGV à une grande

le Département fédéral des transports, des communications capitale, d'autant plus qu'en Valais, on peut rouler plus vite

et de l'énergie est bon, mais il souffre d'une grande impréci- sur les voies de chemin de fer qu'ailleurs en Suisse. Voilà

sion. C'est sans doute la partie la plus imprécise du budget une idée pour l'économie qui est pourtant simple et dont on

de la Confédération, car les 400 millions qui doivent être n'entend pas parler. Si elle était réalisée, la ligne du Simplon

attribués aux cantons pour leurs dépenses routières, le sont n'aurait peut-être plus besoin de demander des subventions,

3. Dezember 1985 633 Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

puisqu'elle offrirait des recettes, surtout lorsque l'on connaît Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri-

le rendement du TGV Paris-Lausanne et Paris-Genève. schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1986 und die Bewil-

Il faut également souligner, dans ce projet de budget, une ligung von Verpflichtungskrediten

somme importante consacrée à la recherche de nouvelles Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération

énergies. En effet, jusqu'à présent, il n'y avait que 3 millions suisse pour l'année 1986 et l'ouverture de crédits d'enga-

et dorénavant il y en aura 8,3 qui sont destinés à rechercher gements

de nouvelles formes d'énergie, notamment dans le domaine

Eintreten ist obligatorisch

des énergies renouvelables.

L'entrée en matière est acquise de plein droit

En conclusion, il faut accepter le projet de budget, tout en

ayant conscience qu'il présente, en tout cas au niveau des

Detailberatung - Discussion par articles

subventions versées aux cantons, des imprécisions et de

relatives inexactitudes qui, je l'espère, seront infirmées par

Titel und Ingress, Art. 1

les faits. Je serais heureux si la Confédération se décidait

Antrag der Kommission

enfin à verser aux cantons les sommes qui leur reviennent.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Piller: Nur ganz kurz. Im Voranschlag 1986 des EVED haben

Titre et préambule, art. 1

mich zwei Budgetposten etwas überrascht. Es handelt sich

Proposition de la commission

um die Posten 412.01, Hauptstrassen, und 442.01, Umwelt-

Adhérer au projet du Conseil fédéral

und Landschaftsschutz, dies im Aufgabenbereich der

zweckgebundenen Treibstoffzölle. Angenommen - Adopté

Ich erinnere an das in diesem Jahr in Kraft getretene Treib-

stoffzollgesetz. Bei den Beratungen dieses Gesetzes hat Art. 2

sich der politische Wille durchgesetzt, dem Umwelt- und Antrag der Kommission

Landschaftsschutz künftig ein grösseres Gewicht zu geben. Abs. 1

Ich möchte nur den vierten Abschnitt dieses Gesetzes hier .... die Zahl von

erwähnen: «Beiträge an strassenverkehrsbedingte Umwelt- - 33 752 Etatstellen ....

schutzmassnahmen». Wir stellen nun aber fest, dass von .... zuzüglich 120 neue Stellen) und

den zirka 2jvlilliarden zweckgebundenen Treibstoffzöllen -1914 Hilfskräftestellen (für 1985 bewilligter Bestand)

1986 nur gerade 34 Millionen für diesen neuen Bereich nicht übersteigen. Die als Teil der 120 neuen Stellen bewil-

eingesetzt werden, 17 Millionen für Massnahmen zur Behe- ligten 50 Etatstellen für den Schweizerischen Schulrat sind

bung von Waldschäden und zur Wiederherstellung von Wäl- innert fünf Jahren durch Abbau von Stellen in anderen

dern. Dies steht meines Erachtens krass im Widerspruch zu Bereichen des Schulrates zu kompensieren.

unseren Beschlüssen im Treibstoffzollgesetz und auch zu Abs. 2

den Ausführungen im Voranschlag des Bundesamtes für .... die Zahl von

Forstwesen. Dort steht nämlich zu lesen: «Umwelt- und -144 Etatstellen (für 1985 bewilligter Bestand

Landschaftsschutz an übrigen Strassen; Annahme: Scha- zuzüglich 9 neue Stellen) und

denverursachung zu 50 Prozent durch den Verkehr». Nun,

es ist für mich unverständlich, dass nicht 50 Prozent der nicht übersteigen. Die eidgenössischen Gerichte führen im

benötigten Mittel zur Behebung von Waldschäden aus den administrativen Bereich eine Effizienzüberprüfung durch.

Treibstoffzollgeldern genommen werden. Rund 70 Millionen Abs. 3

leistet der Bund schon heute an Waldpflege, Schutz und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Aufforstungen als Subventionen. Das Verursacherprinzip Abs. 4

wurde .hier nicht angewendet. Streichen

Demgegenüber stelle ich fest, dass für den Ausbau unserer

Hauptstrassen die Zuwendungen aus den Treibstoffzollgel- Antrag Weber

dern von 91 Millionen im Jahre 1983 auf 148 Millionen im Abs. 1

Jahre 1986 steigen werden. Diese fast fünfzigprozentige .... die Zahl von

Steigerung in vier Jahren scheint mir jedenfalls nicht im - 33 842 Etatstellen ....

Einklang mit den vielfältigen Willenskundgebungen des Vol- .... zuzüglich 210 neue Stellen)

kes bei Abstimmungen über Strassenbaukredite zu stehen. -1914 Hilfskräftestellen (für....)

Ich verzichte hier auf einen Antrag, möchte aber den Bun-

desrat bitten, im Bereich der Treibstoffzölle bei der Vertei- Art. 2

lung der Gelder künftig vermehrt auf den politischen Willen Proposition de la commission

des Gesetzgebers und auch des Volkes zu achten. Al. 1

.... le nombre de

Bundesrat Stich: Wir wollen dem Volkswillen zweifellos - 33752 postes permanents ....

Rechnung tragen, auf der anderen Seite sind wir auch an die .... plus 120 nouveaux postes)

Verfassung und an das Gesetz gebunden. -1914 postes d'auxiliaires (effectif

autorisé pour 1985).

Genehmigt - Approuvé Les 50 postes permanents, sur les 120 nouveaux postes au

total, autorisés por le Conseil des écoles polytechniques

Gesamtvoranschlag - Budget général devront être compensés au cours des cinq prochaines

années par des compressions d'effectif dans d'autres

Genehmigt - Approuvé domaines du Conseil des écoles.

Al. 2

Anhang - Annexe .... le nombre de

- 144 postes permanents (effectif autorisé pour

Bundesamt für Rüstungsbetriebe 1985, plus 9 nouveaux postes)

Office fédéral des fabriques d'armements

Les tribunaux fédéraux procèdent à une analyse d'efficacité

Genehmigt - Approuvé de leur administration.

Al. 3

Münzstätte - Monnaie fédérale Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Genehmigt - Approuvé Biffer

Budget de la Confédération pour 1986 634 3 décembre 1985

Proposition Weber der grünen Grenze angeordnet. Diese Aspekte sind auch bei

Al. 1 uns mitberücksichtigt worden, aber vielleicht nicht konse-

.... le nombre de quent.

- 33 842 postes permanents .... Dann wird der Verkehrszunahme beim Zoll sowie der Ueber-

.... plus 210 nouveaux postes) nahme nicht zollrechtlicher Aufgaben (Verkehrsabgaben,

-1914 postes auxiliaires (....) Polizeiaufgaben) damit teilweise Rechnung getragen.

Schliesslich: Ohne zusätzliches Personal würden weitere

Abs. 1 -Al. 1 Grenzübergänge geschlossen. Weniger Kontrollen hätten

Belser, Berichterstatter: Bei Absatz 1 müssen wir nun über Einnahmenausfälle zur Folge. Die Bemühungen beim Abbau

die Personalbegehren des Bundesrates entscheiden. Ich der hängigen Asylgesuche würden dadurch zunichte

fasse kurz zusammen: Der Bundesrat beantragt 60 Etatstel- gemacht, dass die Grenzen noch durchlässiger gemacht

len für die Frontdienste der Zollverwaltung im Zusammen- würden und vermutlich statt weniger noch mehr unechte

hang mit der auf I.Juni 1986 Wirklichkeit werdenden 42- Flüchtlinge eingeschleust werden könnten.

Stunden-Woche. In allen übrigen Bereichen muss die Der Bundesrat weist in seinem Bericht über die Geschäfts-

Arbeitszeitverkürzung durch Rationalisierung aufgefangen führung im Jahre 1984 darauf hin, dass die unerlässliche

werden. Wegen Zuwachs in den Aufgaben werden bei der Steigerung der persönlichen Sicherheit des Grenzwachtper-

Zollverwaltung 30 Etatstellen anbegehrt, vor allem für die sonals weiterhin ein grosses Problem bildet. Diese Sicher-

Bewältigung der Strassenabgaben; aufgrund der Grobana- heit wird nicht dadurch grösser, dass im Plantondienst der

lyse Hayek werden im Schulratsbereich 50 Etatstellen, befri- zweite Mann durch einen Hund ersetzt wird, wie das in

stet bis 1990, verlangt. letzter Zeit vermehrt praktiziert wird.

Bei den Hilfskräften verlangt der Bundesrat 70 zusätzliche Ich möchte mich nicht zu den Stellen für die eidgenössi-

Stellen für die Behandlung der Asylgesuche, weitere 11 für schen Gerichte äussern. An und für sich bedaure ich, dass

das EDA und 10 für das BIGA. nicht alle bewilligt werden konnten. Seit 1975 müssen alle

Die Finanzkommission anerkennt in ihrer grossen Mehrheit erweiterten zusätzlichen Aufgaben mit praktisch unverän-

die Notwendigkeit der Personalbegehren für den Zoll, die dertem Personalbestand erfüllt werden. Die Stellenbewirt-

Hochschulen, den Asylbereich und, wie Herr Kündig aus- schaftung wurde intensiviert, aber die Grenzen sind erreicht.

führte, auch für das EDA. Sie schlägt Ihnen nun die Bewilli- Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Stände-

gung von 50 Stellen für die Hochschulen und von 70 Etat- rates über die Inspektionen wird zum Besuch der Sektion

stellen für die Behandlung der Asylgesuche vor. Für die Finanzdepartement betreffend die Aufgabe des Personal-

Begründung erinnere ich Sie an die Ausführungen von amtes im Rahmen der Stellenbewirtschaftung festgehalten:

Herrn Aubert, weshalb wir im Asylbereich Etatstellen «Zehn Jahre Stellenplafonierung haben die Reserven gröss-

anstelle von Hilfskräftestellen bewilligen möchten. tenteils aufgezehrt und in allen Departementen vergleich-

Die 90 Stellen für den Zoll soll der Bundesrat diesem Dienst- bare Belastungen geschaffen.»

zweig durch Stellentransfers aus anderen Aemtern und Einerseits haben die Projekte EFFI und GRAL die Stellensi-

Departementen zur Verfügung stellen. Dieser Antrag ist in tuation günstig beeinflusst. Sie ermöglichen die Einführung

engem Zusammenhang mit den Effizienzsteigerungspro- der 42-Stunden-Woche ohne zusätzliche Stellen, mit Aus-

grammen und der Motion der Finanzkommission zu sehen. nahme der Betriebsdienste des Zolls. Sie ermöglichen auch

Die 50 Stellen für den Schulratsbereich sind nach unserer den Abbau von 130 Etatstellen und haben zusätzlich einen

Auffassung innerhalb von fünf Jahren zu kompensieren. kleinen Spielraum geschaffen. Andererseits zeigt die Opti-

Wie schon gesagt, wurde in der Finanzkommission über die mierungsstudie Hayek im Schulratsbereich einen grossen

Anträge heftig gerungen; es sind die Anträge einer Kommis- Nachholbedarf auf. Die Ergebnisse des Projektes GRAL sind

sionsmehrheit, der ich nicht angehöre. jedoch stark mit dem Vorbehalt behaftet, dass sie Verlage-

rungen und grosse Investitionen zur Folge haben. Trotz des

Weber: Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem durch EFFI und GRAL entstandenen kleinen Spielraums

Voranschlag 152 neue Etatstellen sowie die entsprechende sind Stellenbestandeserhöhungen unumgänglich. Zudem

Anzahl Hilfskräftestellen, wie Sie das bereits ausgeführt ist das Planziel bei ÌEFFI zur Realisierung der Massnahmen

erhalten haben. In der Finanzkommission des Ständerates erst Ende 1987, und die Realisierungsphase bei GRAL

waren die Stellenbegehren heftig umstritten. Die Kommis- beträgt fünf Jahre. Die Aufgaben müssen heute und morgen

sion schlägt dem Ständerat vor, bloss 129 Etatstellen und 4 gelöst werden. Das nötige Personal muss zur Verfügung

Hilfskräftestellen zu bewilligen. Positiv ist, dass anstelle der stehen. Die Resultate aus EFFI und GRAL werden nicht

vom Bundesrat verlangten 70 Hilfskräftestellen für das Asyl- ausbleiben. Man muss nur etwas Geduld haben.

wesen 70 Etatstellen bewilligt werden sollen. Die 50 Stellen Der Wille der Finanzkommission des Ständerates, im Asyl-

für die ETHs sowie 9 Stellen für die eidgenössischen bereich Abhilfe zu schaffen, ist anzuerkennen. Dieses Bei-

Gerichte fanden Zustimmung; da möchte auch ich nicht spiel zeigt, wie ein unsinnig durchgezogener Personalstopp

daran rütteln. Schaden anrichten kann. Aber es wird nicht möglich sein,

Nun zur Zollverwaltung. Das ist mein Anliegen und der Inhalt durch tiefgreifende Stellenverschiebungen im nächsten

meines Antrages. Die 30 neuen Etatstellen bei der Zollver- Jahr 90 Stellen (unter Umständen im übernächsten Jahr

waltung für die Verkehrsabgaben sowie 60 Etatstellen im weitere 85 Stellen, nämlich wenn die Rekruten eingesetzt

Betriebsdienst der Zollverwaltung für die Arbeitszeitverkür- werden sollten) zur Zollverwaltung umzuteilen. Dieses Vor-

zung wurden an und für sich nicht gestrichen, jedoch trotz- gehen ist zum vornherein zum Scheitern verurteilt, da die

dem nicht bewilligt. Das Parlament hat Kredite zur Anstel- Ergebnisse des Projektes EFFI nur zum Teil realisiert sein

lung der Aspiranten mit dem Hinweis auf Stellenerhöhung werden. Das Resultat würde vielmehr sein, dass die Zollver-

beziehungsweise mit dem Wunsch, dass sie zu keiner waltung die Grenzbewachung und Zollkontrolle einschrän-

Stellenerhöhung führen, bewilligt. ken müsste.

Die Kommission vertritt die Auffassung, die Stellen seien Ich beantrage deshalb, den Bestand der Etatstellen bei den

durch eine straffe Stellenbewirtschaftung, interdépartemen- Departementen, der Bundeskanzlei und beim Schulrat um

tale Verschiebungen und weitere Rationalisierungen freizu- 210 auf 33842 zu erhöhen. Darunter fallen - wie bereits

spielen. Erfreulich ist, dass die Notwendigkeit der Stellener- erwähnt- im Asylbereich gemäss Antrag der Finanzkommis-

höhung beim Zoll anerkannt und dem Kredit zur Rekrutie- sion 70 neue Etatstellen, im Schulratsbereich 50 und für den

rung von weiteren 85 Aspiranten zugestimmt wurde, und Zoll 90 neue Etatstellen. Das entspricht zahlenmässig dem,

zwar aus folgenden Gründen: was eine starke Minderheit in unserer Finanzkommission

Der Schutz der Schweiz beginnt an der Grenze. Er darf nicht wollte, auch dem, was die Finanzkommission des National-

abgebaut werden. In der Asyldebatte des Nationalrates rates beantragt.

wurde auch mehrmals eine bessere Kontrolle der Grenze Die Finanzkommission hat die Berechtigung der 90 Stellen

verlangt. Der Bundesrat hat eine verstärkte Ueberwachung nicht bestritten. In der Hoffnung, dass sukzessive im Ver-

3. Dezember 1985 635 Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

laufe der Jahre andernorts Stellen freigestellt werden kön- que c'est beaucoup plus difficile. Il affirme que des mutat-

nen, aber unbelastet von einem zeitlichen Druck soll der Zoll ions interdépartementales ou internes à un département

über die neuen Stellen sofort verfügen können. Für die pénalisent ceux qui ont déjà pris des mesures de rationalisa-

Gerichte stelle ich keinen Antrag. Da unterstütze ich den tion. En définitive, la Commission des finances était très

Antrag der Finanzkommission. Wenn Sie meinen Vorschlä- embarrassée. Il lui est apparu, au moins en ce qui concerne

gen zustimmen, helfen Sie mit, etwas Ruhe zu schaffen in le Département de justice et police et le travail accru qu'oc-

der Verwaltung, beim Bundespersonal insbesondere, das casionnent les demandeurs d'asile, qu'on ne pouvait pas

nicht wenig geleistet hat beim Stellenabbau in den letzten compter sur des mutations, que le moment n'était pas bien

zehn Jahren, sei es bei der Stellenplafonierung, sei es bei choisi pour chercher à les imposer. Voilà les raisons pour

der Verwirklichung des Projektes EFFI. lesquelles nous maintenons qu'ici le plafond doit être élevé.

Ich bitte Sie also, dem Antrag zuzustimmen. La Commission des finances a fait un pas de plus: le

Département n'a pas seulement besoin d'auxiliaires, mais de

M. Aubert: Je m'exprime au sujet de l'article 2, alinéa 1 er, de personnel permanent. Je dois avouer qu'ici elle s'est légère-

l'arrêté. Je souhaite expliquer la proposition de la Commis- ment écartée des premières visées du Conseil fédéral, qui

sion des finances. Toutefois, il me semble que, pour bien la voulait affecter les emplois supplémentaires à la solution

comprendre, il faut corriger le projet du Conseil fédéral, des dossiers en souffrance. Il pouvait donc penser que ce

dans lequel on doit lire, au regard des postes d'auxiliaires, travail serait temporaire. La Commission des finances a

non pas 1 925, mais 2 005 postes. En effet, le gouvernement, estimé que, même si nous admettons que l'afflux de réfugiés

après avoir fait imprimer le projet d'arrêté nous a encore est un phénomène passager, il durera tout de même un

demandé quatre-vingt postes d'auxiliaires supplémentaires, certain nombre d'années et que, par conséquent, il ne fallait

dont soixante-dix pour le Département de justice et police, pas nous contenter d'auxiliaires. Voilà pourquoi les

c'est-à-dire pour traiter les demandes d'asile. On ne peut soixante-dix auxiliaires sont devenus permanents.

comprendre la présente discussion qu'en tenant compte de Un dernier mot sur la proposition de M. Weber. Il va encore

cette rectification. plus loin, en combinant les propositions de la Commission

Qu'a fait la Commission des finances ? D'une part, elle n'a des finances avec la demande de quatre-vingt-dix unités

pas suivi le Conseil fédéral pour l'élévation du plafond des pour le Département des finances, c'est-à-dire pour les

effectifs en ce qui concerne le Département des finances, douanes. Personnellement, eu égard à la difficulté que je

c'est-à-dire pour les douanes. D'autre part, elle l'a soutenu constate dans les mutations (Stellenverschiebungen), je

en ce qui concerne le Conseil des écoles, c'est-à-dire l'Ecole l'accepterai. A titre subsidiaire, je voterai la proposition de la

polytechnique fédérale. En troisième lieu, elle propose de commission.

transformer la demande de soixante-dix auxiliaires pour le

traitement des demandes d'asile en postes permanents. Hefti: Ich stelle den Verfahrensantrag, dass bezüglich Stel-

Cela vous explique que de 140 nous descendons d'abord à lenbegehren ETH (50), Zollverwaltung (90) und bezüglich

50 unités, puisque nous éliminons le Département des Asylwesen (70) getrennt abgestimmt wird. Ich möchte mich

finances; et qu'ensuite nous remontons à 120, puisque nous zu den 90 Stellen der Zollverwaltung und zu den 70 Stellen

transformons des auxiliaires en postes permanents pour le im Asylwesen äussern.

Département de justice et police. Voilà pour les chiffres ... Eine Aussprache mit der Departementsvorsteherin hat erge-

Et maintenant, le fond de la question. ben, dass viele Vorschläge zur Missbrauchsbekämpfung im

Nous avons dit tout à l'heure qu'il est normal, en ce qui Asylwesen daran scheitern, dass unsere Grenzen nicht

concerne les demandes d'asile, que le Département de genügend geschlossen sind, d.h. weil allzu viele sogenannte

justice et police dispose d'un plus grand nombre de collabo- Asylanten über die «grüne Grenze» kommen. Ich glaube

rateurs. Nous avons essayé de démontrer que le travail est daher, wir leisten einen grösseren Beitrag, das Asylproblem

lourd. Non seulement les cas sont plus nombreux, mais etwas in den Griff zu bekommen, wenn wir wieder unsere

chacun d'eux demande pjus de temps. Cependant, c'est une Grenzüberwachung verstärken als mit den 70 zusätzlichen

chose de dire qu'il faut davantage de collaborateurs, c'en Stellen im Asylbereich. Das ist der Grund, warum ich den 90

est une autre de savoir si le plafond des effectifs doit être Stellen beim Zoll zustimme.

élevé. C'est sur ce second point qu'il y a eu controverse à la Ich bin auch der Auffassung, dass man beim Asylbereich

Commission des finances. einmal zuwartet, bis der neue Delegierte für Flüchtlingswe-

Il y a environ deux ans, nous avons durci quelque peu la loi sen seine Stelle angetreten hat. Was die Ausführungen von

de 1974 qui instituait des mesures destinées à améliorer les Herrn Kollege Aubert betreffen, so macht er es Verwaltung,

finances fédérales. Nous avons dit que les plafonds des Departementsvorsteherin und Bundesrat etwas zu leicht, in

effectifs ne seraient élevés qu'aux conditions suivantes : si ihrer bisherigen, viel zu wenig flexiblen Haltung zu be-

les besoins de personnel supplémentaire ne pouvaient être harren.

satisfaits par des mesures de rationalisation, ou par la

réduction de tâches existantes, ou par des mutations à Mme Bauer: Je voudrais soutenir les propositions du

l'intérieur des unités administratives ou entre les départe- Conseil fédéral au sujet de l'engagement de nouveaux fonc-

ments. M. Weber s'est occupé des douaniers tout à l'heure. tionnaires par l'Administration fédérale des douanes. Notre

Au nom de la Commission des finances, je vous parle Parlement ne saurait en effet répéter les erreurs commises à

maintenant des collaborateurs du Département fédéral de l'égard des Ecoles polytechniques fédérales ou encore à

justice et police. Il nous a paru que, pour le traitement des l'égard de l'Office de la police, auxquels on a refusé, aux

demandes d'asile, on ne pouvait pas envisager, du moins premières, des professeurs et assistants supplémentaires

dans l'immédiat, des mesures de rationalisation. On n'a pas chargés d'enseigner à des étudiants en surnombre les nou-

vu non plus la possibilité de compenser cet accroissement velles technologies - d'où le retard considérable de la

par la réduction d'autres tâches. Je ne crois pas trahir le Suisse dans le domaine de l'informatique par exemple - et

secret des délibérations de la commission en disant qu'un aux seconds, les fonctionnaires supplémentaires, les

membre a eu l'idée, extrêmement ingénieuse, de réduire nos juristes - on l'a rappelé à maintes reprises tout à l'heure -

efforts d'aide au développement pour compenser l'effort chargés de liquider les dossiers de nombreux demandeurs

supplémentaire que nécessite le traitement des demandes d'asile, provoquant ainsi l'accumulation de ces dossiers et

d'asile. Mais il n'a pas été suivi. plaçant le pays tout entier dans une situation de crise avec

Restent les mutations à l'intérieur des unités administratives les conséquences humaines, politiques et financières qui en

ou entre les départements (Stellenverschiebungen). Dans ce découlent. Il n'est plus temps de faire preuve de légalisme et

domaine, il y a véritablement un problème. Certains de nos d'obstination en continuant d'invoquer le Personalstopp

collègues affirment que les mutations sont possibles et dans des domaines en pleine évolution tels que ceux-là,

aisées: il suffit de tirer parti des travaux qui ont été conduits alors qu'il importe au contraire de s'adapter à une situation

dans le cadre du programme EFFI. Le Conseil fédéral estime donnée.

Budget de la Confédération pour 1986 636 3 décembre 1985

Je voudrais qu'on cesse enfin de faire de faux calculs, qui wegrationalisieren. Der Bundesrat sagt uns, dass das kurz-

nous coûtent trop cher, et qu'on accorde à l'Administration fristig weder inner- noch interdépartemental möglich sei,

fédérale des douanes les effectifs dpnt elle a un si urgent weil er die Verschiebungen für andere Bereiche brauche. So

besoin. Ses tâches ne cessent en effet de se multiplier, de se verstehe ich ihn jedenfalls. Das Ergebnis wird somit sein,

diversifier. Qu'on en juge par ces quelques données. dass die Rekruten vorerst uneingesetzt bleiben oder dass

Au cours des dix dernières années, les dédouanements ont Leute sogar entlassen werden müssen.

augmenté de près d'un tiers, les activités du corps des Das heisse ich Sparen am falschen Ort, allein schon des-

garde-frontières de plus d'un tiers- le nombre des véhicules halb, weil Beamte im Asylwesen eingespart werden könnten,

en circulation qui franchissent la frontière dans un sens wenn an der grünen Grenze die für Schlepper so idealen

comme dans l'autre, n'ayant cessé de croître. Il importe en Löcher gestopft würden. Sparen am falschen Ort auch aus

revanche de souligner que le nombre des fonctionnaires des anderen Gründen: Wir müssten heute finanziell und poli-

douanes est inférieur, lui, à celui de 1974. En période de tisch - man denke nur an die Wahlen in Genf und im

haute conjoncture, le recrutement s'est avéré en effet diffi- Waadtland - bedeutend weniger büssen, und es gäbe weni-

cile et depuis l'introduction du Personalstopp, il est resté ger Leid bei Asylbewerbern, wenn wir in allen drei kritischen

quasiment stable. Aussi ces fonctionnaires, en nombre égal Bereichen rechtzeitig das nötige Dispositiv bereitgestellt

et même inférieur, je le répète, à ceux de 1974, ne sont-ils hätten. Deshalb wende ich mich auch gegen den Antrag

pas en mesure d'effectuer les contrôles requis qui doivent Hefti, soweit er im Asylwesen Einsparungen machen will.

garantir que les redevances dues en vertu des lois, sont Wir brauchen an beiden Orten das zusätzliche Personal für

acquittées et versées en bonne et due forme et que les den gleichen Zweck.

dispositions qui concernent le trafic transfrontière des per- Im Gegensatz zu Kollege Meylans Aeusserungen beim letz-

sonnes et des marchandises sont respectées. Il en résulte ten Traktandum über das Konjunkturamt tröstet es mich

que le volume actuel des contrôles effectués selon le sys- nicht einmal, seit zehn Jahren mit Minderheiten vor solchen

tème des sondages, représente un minimum encore crédi- Folgen immer gewarnt zu haben. Kassandra war bekannt-

ble. En le réduisant encore, on s'expose premièrement à une lich noch nie willkommen. Entscheidend ist einzig, ob wir

recrudescence de la contrebande - et nous voulons insister hier und heute aus den alten Fehlern zu lernen gewillt sind.

sur les dangers accrus de l'introduction dans notre pays Es kann doch nicht übersehen werden, dass der Personal-

d'énormes quantités de drogue - deuxièmement à une bestand der Bundesverwaltung auf der ganzen Breite seit

augmentation des franchissements de la frontière par des 1974 weitgehend konstant blieb, während gleichzeitig in

personnes indésirables-faux-réfugiés, travailleurs au noir, gewissen Bereichen die Aufgaben gewaltig angewachsen

sans compter les malfaiteurs et même les terroristes. sind. Die Ergebnisse der Aktion Effizienzsteigerung sind

De l'insuffisance des contrôles découlent et je voudrais daher recht beachtlich, und es wird per saldo mit praktisch

insister sur ce point, d'une part une diminution importante gleich viel Personal bedeutend mehr produziert.

des recettes, d'autre part des dangers accrus pour la santé Zum Umsetzen der Vorschläge (Kompensation der Arbeits-

et pour l'intégrité physique de nos concitoyens, avec toutes zeitverkürzung 5 Prozent, Stelleneinsparungen 3 Prozent

les incidences financières que cela comporte. Je voudrais und Kostensenkung 5 Prozent) braucht es eben doch etwas

encore rappeler que pour des tâches de contrôle qui présen- Zeit. Wir honorieren diese internen Anstrengungen zu

tent un certain danger, on avait coutume d'envoyer deux wenig, wenn wir gerade jetzt ausgewiesene Bedürfnisse von

douaniers sur le territoire, notamment la nuit. Ce n'est plus Bestandeserhöhungen verweigern und überrissene Kom-

guère possible actuellement, et ces hommes courent vérita- pensationen fordern. Beweglichkeit ist eines, Tempoüber-

blement des dangers infiniment plus grands. schreitungen ein anderes. Für unsere Entscheide müssten

Lors de la rencontre historique Reagan-Gorbatchev, il y a die sachlichen Bedürfnisse das Mass geben und nicht politi-

une quinzaine de jours à Genève, des cantons ont envoyé sche Schlagworte.

des forces de police supplémentaires et la troupe est venue Das heisst nicht, dass wir uns gegen weitere Rationalisie-

à la rescousse. Ainsi la surveillance de la frontière a-t-elle pu rungsmassnahmen stemmen. Sie sind ja angekündigt wor-

être grandement renforcée, ceci pour garantir l'ordre et la den und in den verschiedensten Bereichen auch im Gang.

sécurité de nos hôtes sur le territoire genevois d'abord, mais Ob allerdings weitere Grossanalysen helfen, bezweifle ich

aussi de la population genevoise. N'oublions pas que les etwas. Was nützen mir immer neue schöne, allenfalls pro-

frontières avec la France ne totalisent pas moins de 105 kilo- fessorale Diagnosen? Mich interessiert die Therapie. Mich

mètres - M. Ducret l'a rappelé récemment - ce qui est dünkt, dass nach EFFI, nach GRAL, nach der Hayek-Studie

considérable pour un canton exigu comme celui de Genève. ein Dauerdruck durch die Gemeinkostenanalyse für die Ver-

Ce contrôle de 105 kilomètres de frontières, avec 35 postes waltung gerade jetzt kaum mehr zu verkraften sei. Wir wis-

ouverts au trafic général, n'est véritablement pas chose sen doch, dass ein Mitarbeiter den Verleider bekommen

aisée. Or, lors d'une réunion récente avec des députés aux muss, wenn seine Einsatzziele dauernd und wenn möglich

Chambres fédérales, le Chef du Département de justice et noch kurzfristig geändert werden. Wir wissen auch, dass es

police, M. Guy Fontanet, s'est réjoui de constater que grâce ihn lahmt und zermürbt, wenn die Berechtigung seiner

à la collaboration des cantons confédérés pendant ces Stelle dauernd angezweifelt wird.

quelques jours et grâce aux effectifs renforcés sur la fron- Deshalb schlage ich Ihnen mit Kollege Weber vor, die 210

tière, on avait pu sanctionner des tentatives de contrebande zusätzlichen Stellen definitiv zu bewilligen. Aus dem glei-

et procéder à des refoulements de personnes indésirables chen Grunde lehne ich auch die jetzige Formulierung der

dans une proportion nettement plus élevée qu'à l'ordinaire. Kommissionsmotion ab.

Il nous faut en conséquence cesser de faire de faux calculs

et accorder à l'Administration fédérale des douanes, les Bundesrat Stich: Auf den ersten Blick ist es erstaunlich,

effectifs dont elle a un si urgent besoin. dass der Bundesrat in einem Moment Stellenbegehren stellt,

in dem er sagt, dass er die Uebung Effizienzsteigerung mit

Frau Meier Josi: Ich unterstütze den Antrag Weber. Nach gutem Erfolg durchgeführt habe.

dem Willen der Finanzkommission des Ständerates sollen Man muss dabei berücksichtigen, dass die Stellen, die

zwar die geforderten Stellen im Asyl- und im Schulratsbe- durch EFFI frei werden, nicht alle gleichzeitig frei werden.

reich bewilligt werden. Für jene 90 aus dem Zollbereich Man muss ferner berücksichtigen, dass wir im folgenden

jedoch wird der Bundesrat auf das Verschieben von Stellen Jahr, also im nächsten Jahr, insgesamt 130 Stellen zurück-

verwiesen. Kollege Weber fordert, dass diese Stellen zusätz- geben müssen. Darin enthalten sind übrigens 75 Stellen, die

lich definitiv bewilligt werden. Sie früher einmal dem Finanzdepartement, dem Zoll zur

In der Praxis bedeutet der Kommissionsantrag doch: Bun- Verfügung gestellt haben, und 24 Stellen, die Sie dem Justiz-

desrat, wenn du 50 zusätzliche Rekruten im Zollbereich departement zur Verfügung gestellt haben. Diese müssen

einsetzen willst, musst du halt anderswo 50 Stellen subito nun durch die ganze Bundesverwaltung zurückgegeben

aufheben, 50 Schalter schliessen oder 50 Dienstleistungen werden.

3. Dezember 1985 637 Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

Hinzu kommt aber im nächsten Jahr noch eine weitere Belser, Berichterstatter: Der Antrag Hefti mag auf den

Schwierigkeit. Sie wissen, dass auf den 1. Juni die 42-Stun- ersten Blick etwas Bestechendes an sich haben, indem man

den-Woche eingeführt wird. EFFI hat immerhin dazu sich dann einzeln äussern kann. Meines Erachtens müsste

geführt, dass wir 2,3 Millionen Arbeitsstunden einsparen Herr Hefti die Anträge so vermehren, dass man die Etatstel-

können, wollen und natürlich auch müssen. Sie werden len um 90 aufstocken würde; dann hätten auch wir alle

verstehen, dass diese Anstrengung gleichzeitig mit der Varianten. Ich glaube aber nicht, dass wir nach diesem

Rückgabe von 130 Stellen es als undenkbar erscheinen Verfahren vorgehen sollten, sondern es müsste ein Antrag

lässt, dass wir im gleichen Jahr noch diese 90 Stellen fürdie vorgelegt werden, aus dem klar hervorgeht, was der Antrag-

Zollverwaltung kompensieren, d.h. aus anderen Bereichen steller wirklich will.

herausholen. Das ist nicht denkbar. Das wäre- wie gesagt

worden ist - eine schlechte Belohnung der Anstrengungen Hefti: Das Letztere habe ich getan. Ich habe mich ausge-

der Verwaltung. Ich würde es in Zukunft vorziehen, Herrn sprochen für die 130 Stellen beim Zoll und gegen die 70

Hayek beizuziehen, dann wäre ich sicher, dass ich mehr Stellen beim Asylwesen.

Stellen bekäme für das Bundespersonal. Man kann es auch

einmal so sehen. Abstimmung - Vote

Nun, was mein eigenes Haus, die Zollverwaltung betrifft: Es

sind 90 Stellen beantragt, davon 30 Stellen für Verkehr, 60 Für den Antrag Hefti 9 Stimmen

Stellen wegen der Arbeitszeitverkürzung. Sie könnten hier Dagegen 23 Stimmen

natürlich entgegnen, dass wir in diesem Jahr auch bereits

.die Vignette verkauft und die Schwerverkehrsabgabe ein- Abstimmung - Vote

kassiert haben. Aber wir haben hier die Prioritäten so

gesetzt, um Staus an den Grenzen zu vermeiden, und wir Für den Antrag Weber/Bundesrat 19 Stimmen

haben das Personal zur Verfügung gestellt für diese Aufga- Für den Antrag der Kommission 18 Stimmen

ben. Die Folge waren natürlich Ueberzeiten und fehlende

Freitage, aber auch eine ganz eindeutige Verdünnung der Abs. 2-AI. 2

Grenzüberwachung, und zwar während des Tages und wäh- Belser, Berichterstatter: Das Eidgenössische Versiche-

rend der Nacht. rungsgericht beantragt drei zusätzliche Etatstellen, das

Die Konsequenz ist eindeutig: Die Erfolgsquote geht zurück. Bundesgericht in Lausanne neun und vier Hilfskräftestellen.

Man hat nicht mehr dasselbe Risiko gehabt, wenn man Die Finanzkommission beantragt Ihnen, für Lausanne nur

irgendwelche Unrechtmässigkeiten begangen hat oder sechs Etatstellen freizugeben. Es dürfte unbestritten sein,

unrechtmässig über die Grenze gegangen ist. Deshalb dass am Bundesgericht in Lausanne durch die steigende

haben wir nach der Hauptverkehrszeit die Prioritäten wieder Belastung da und dort administrative Engpässe auftreten.

anders gesetzt. Aber wenn wir in Zukunft eine einigermas- Die zuständige Sektion der Finanzkommission hörte einen

sen - ich betone einigermassen - vernünftige Ueberwa- Bundesrichter an, erhielt schriftliche Unterlagen aus Lau-

chung haben wollen, brauchen wir diese 90 Stellen absolut. sanne und hatte auch die Ueberlegungen der Geschäftsprü-

Das heisst immer noch nicht, dass wir ein altes Begehren fungskommissionen zur Verfügung.

erfüllen können, nämlich, dass die Grenzwächter während Nicht alle Ueberlegungen, die uns unterbreitet wurden - ich

der Nacht nur in Zweierpatroullien unterwegs sind. Wir möchte es mal so sagen -, waren widerspruchsfrei. Wir

schicken also während der Nacht immer noch Grenzwächter erachten es daher als günstig und als eine Wohltat für die

allein auf die Patrouille, wenn auch nicht mehr überall; aber von Arbeit überlasteten Bundesrichter, wenn die administra-

es ist immer noch notwendig. Sie sehen daraus, dass wir für tiven Abläufe in Lausanne von Fachkräften überprüft wür-

die Sicherheit der Leute, aber auch für die Sicherheit des den. Durch eine nur teilweise Bewilligung des angeforderten

Landes diese Stellen absolut nötig haben. Personals sollte vermieden werden, dass vor einer Ueber-

Nicht bestritten sind die 50 Stellen für die Hochschulen. prüfung neue Unebenheiten geschaffen werden.

In bezug auf das Justizdepartement hat der Bundesrat vor- Ich ersuche Sie daher, der Kommission zuzustimmen.

geschlagen, Hilfskräftestellen zur Verfügung zu stellen. Die

beiden Finanzkommissionen sind sich darüber einig, dass Schmid: Ich rede zu Artikel 2 Absatz 2, stelle indessen kei-

man hier Etatstellen schaffen soll. Der Bundesrat kann sich nen Antrag, sondern möchte Sie nur darauf aufmerksam

dieser Lösung anschliessen. Wir sind allerdings beim Antrag machen, dass meines Erachtens die Finanzkommission in

davon ausgegangen, dass man trotz allem die Asylgesuche diesem Punkt einer grossen Illusion anhängt.

mit der Zeit reduzieren könnte und dass es einem kleineren, Artikel 2 Absatz 2 hat den letzten Satz in der Fassung unse-

festen Bestand möglich sein sollte, die anfallenden Gesuche rer Kommission erhalten: «Die eidgenössischen Gerichte

zu bewältigen. Aber wir wissen ja auch nicht, wie hoch die führen im administrativen Bereich eine Effizienzprüfung

Zahl der Asylgesuche in Zukunft sein wird; möglicherweise durch.» Herr Präsident Belser hat jetzt gesagt, es sei zweck-

sind wir sehr froh, wenn wir diese Leute definitiv zur Verfü- mässig, auch in diesem Bereiche eine aussenstehende

gung haben. Es erleichtert zweifellos die Anstellung und das Stelle mit der Ueberprüfung dieser Abläufe zu beauftragen.

Erhalten der Arbeitskräfte. Das ist schon viel wert. Sollte Das bringt nichts, denn: a) Wo 150 Leute derart überlastet

sich später zeigen, dass Sie uns grosszügigerweise zu viele sind, hat es keinen Zweck, Sparmassnahmen durchzufüh-

Stellen gegeben haben, bleibt immer noch die Möglichkeit ren. Des'sen bin ich völlig sicher, b) Das Problem liegt ja

der internen Verschiebung. nicht in der Faulheit der Leute in Lausanne, es liegt nicht in

Bei den Hilfskräftestellen kämen dann noch die 11 Stellen der Administration. Das Problem liegtauch nicht am Arbeits-

für das Departement für auswärtige Angelegenheiten und 10 willen und an der Intelligenz unserer Richter, sondern daran,

für die Statistik dazu. Hier muss man sehen: Beim Politi- dass diesem Gericht je länger, je mehr Arbeit zugeschanzt

schen Departement ist es eine Frage der Einführung des wird oder es sie sich selber zuschanzt. Es hat absolut keinen

neuen Bürgerrechtes. Von mir aus gesehen würde ich lieber Sinn, wenn wir bei der Budgetberatung solche starken Sprü-

auf diese Hilfskräftestellen verzichten, wenn dafür die che machen. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns über das

ändern Stellen definitiv bewilligt würden. Ich könnte mich im Bundesgericht respektive die Administration aufregen.

Namen des Bundesrates dem Antrag Weber anschliessen. Wir müssen zwei Dinge tun, und das wäre hier einmal zu

bedenken. Wir sollten uns selbst überlegen, ob es sinnvoll

Präsident: Wir kommen zur Bereinigung. Wir haben vorerst ist, als Bundesversammlung bei jedem neuen Gesetz eine

einen Ordnungsantrag von Herrn Hefti, der eine getrennte neue, grossartige Möglichkeit der Beschwerdeführung bis

Abstimmung über die einzelnen Stellenpositionen ETH, Zoll an das Bundesgericht zu ermöglichen, als ob die Schweiz

und Asylwesen verlangt. daran genesen würde. Zweitens muss dem Bundesgericht

gesagt werden, dass man natürlich nicht jedes Jahr mit

Stellenbegehren kommen kann, wenn man während des

Budget de la Confédération pour 1986 638 3 décembre 1985

Jahres nichts anderes zu tun hat, als die eigene Kognition unterstützen, ohne dabei die bisherigen Bemühungen

und die Beschwerdelegitimation in einer unerhörten Art und gering zu schätzen oder gar beiseite zu schieben.

Weise zu erweitern. Ich meine, wenn man sich selbst Arbeit Grosses Gewicht legt die Kommission auf die Schaffung

macht, soll man sie auch erledigen und nicht noch von uns einer Einsatzreserve für interdépartementale Stellenbewirt-

verlangen, dass wir zusätzliche Leute bewilligen. Es geht schaftung. Diese Reserve wurde seit Jahren angestrebt und

nicht um die Administration, Herr Belser, sondern hier ist diskutiert, aber auch in früheren Phasen nur in bescheiden-

jene Kommission, die die Revision OG an die Hand nehmen sten Ansätzen verwirklicht. Heute umfasst sie 15 Stellen. Im

sollte, aufgerufen, endlich vorwärts zu machen und zum Blick auf anstehende neue Aufgaben ist dies ungenügend.

Rechten zu schauen, sonst haben wir im Bereich Bundesge- Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, der Motion

richt nie Ordnung. zuzustimmen.

Hefti: Ich möchte Herrn Schmid voll unterstützen. Es wäre Bundesrat Stich: Ich kann diese Motion als Motion sicher

bedeutend besser gewesen, man hätte die Revision des nicht entgegennehmen, denn Sie verlangen mit dieser zen-

Organisationsgesetzes vorangetrieben, wie es in den Regie- tralen Einsatzreserve für interdépartementale Stellenbewirt-

rungsrichtlinien stand, und nicht die Erneuerung des inter- schaftung ganz einfach Unmögliches. Das ist sofort nicht

nationalen Privatrechtes. möglich. Ich nehme nicht gerne Aufträge entgegen, die

nicht auszuführen sind.

Abstimmung - Vote Aber ich gehe mit Ihrer Kommission einig. Der Bundesrat

hat in diesem Jahr bei diesem Voranschlag darüber disku-

Für den Antrag der Kommission 28 Stimmen tiert, ob man diese Massnahme verwirklichen könne. Wir

Für den Antrag des Bundesrates 2 Stimmen sind zum Schluss gekommen, dass es jetzt, im folgenden

Jahr, nicht möglich sei. Die Gründe habe ich bereits darge-

Abs. 3-AI. 3 legt: Die 130 Stellen, die wir zurückgeben müssen bzw. die

Angenommen - Adopté Arbeitsstunden, die wir einzusparen haben. Da lässt sich

nicht gleichzeitig noch eine grosse Reserve herausnehmen,

Abs. 4-AI. 4 das ist nicht denkbar.

Belser, Berichterstatter: Die Streichung ist eine Folge der Aber der Bundesrat wird ganz sicher mit dem nächsten

vorangehenden Beschlüsse, weil wir die 50 Etatstellen für Voranschlag für das Jahr 1987 diese Massnahme wieder

den Schweizerischen Schulrat schon in Absatz 1 befristet prüfen, und ich denke auch, dass wir Ihnen dann positiv

haben. berichten können. Aus diesen Ueberlegungen wäre ich

Angenommen - Adopté Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Anregung nicht in die

Form einer Motion kleiden würden, sondern in die Form

Art. 3, 4 eines Postulates, damit wir nicht mit Unmöglichem beauf-

Antrag der Kommission tragt werden.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Letsch: Nachdem in dieser Motion offenbar nur das Wort

Adhérer au projet du Conseil fédéral «sofort» umstritten ist, und damit nicht die Frage der Schaf-

Angenommen - Adopté fung einer zentralen Einsatzreserve, möchte ich doch daran

erinnern, weshalb es dazu kam. In der Finanzkommission

Präsident: Damit hätten wir diesen Bundesbeschluss durch- hat Herr Bundesrat Stich erklärt, der Bundesrat sei bereit,

beraten. Ich nehme an, dass uns von Seiten der Finanzkom- nächstes Jahr wieder über diese Frage zu diskutieren. In

mission die genauen Zahlen noch bekanntgegeben werden, dieser unverbindlichen Form würde man einmal mehr ein-

die sich aufgrund der Beschlüsse, die heute gefasst worden fach darüber sprechen, wie das schon bisher der Fall war.

sind, ergeben. Wir waren aber der Meinung, es müsse jetzt Druck aufge-

setzt werden, damit nicht mehr nur diskutiert werde, son-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble dern einmal etwas geschehe.

Wenn Herr Bundesrat Stich vorhin sagte, im Budget 1987

Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen würde das berücksichtigt, tönt das natürlich anders, als es in

Dagegen 2 Stimmen der Finanzkommission getönt hat. Ich bitte Sie also, sich

jetzt nicht an diesem Wort «sofort» derart zu stören, dass

man die Motion in die unverbindliche Form des Postulates

Motion der Finanzkommission umwandelt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir

Stellenbewirtschaftung zufrieden sind, wenn das im Laufe des nächsten Jahres

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bemühungen zur wei- geschieht.

teren Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung, mit

Schwergewicht auf systematischer Gemeinkosten-Wertana- Abstimmung - Vote

lyse, fortzusetzen. Sofort ist eine angemessene zentrale

Einsatzreserve für die interdépartementale Stellenbewirt- Für Ueberweisung der Motion 27 Stimmen

schaftung zu schaffen, um dringenden neuen Bedürfnissen Dagegen 6 Stimmen

im Rahmen des geltenden Plafonds entsprechen zu können.

Präsident: Wir kommen zur Genehmigung des Berichtes

Motion de la commission des finances zum Finanzplan 1987 und zu den Haushaltsperspektiven

Gestion des emplois 1988/89.

Le Conseil fédéral est invité à poursuivre ses efforts pour

augmenter encore l'efficacité de l'administration fédérale, Belser, Berichterstatter: Wie ich Ihnen im Eintretensreferat

en mettant l'accent sur l'analyse systématique de l'utilité des gesagt habe, bitte ich Sie, vom Finanzplan 1987 und den

frais généraux. Il crée immédiatement une réserve de postes Perspektiven 1988/1989 Kenntnis zu nehmen.

centralisée et adaptée à la gestion interdépartementale des

emplois, afin de pouvoir faire face aux nouveaux besoins Genehmigt - Aprouvé

urgents dans le cadre du plafond autorisé.

An den Nationalrat - Au Conseil national

Belser, Berichterstatter: In unsern Kommissionsberatungen

legte Herr Bundesrat Stich dar, wie der Bundesrat die Lei- Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr

stungsfähigkeit der Bundesverwaltung weiter zu steigern La séance est levée à 12 h 15

gedenkt. Die Kommission möchte ihn in dieser Hinsicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

Budget de la Confédération pour 1986

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 623-638

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Ref. No 20 014 070

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