Penal Code Amendments: Support Neglect, Minor Endangerment, and Violent Content

Code pénal et code pénal militaire. Révision 698 N 6 juin 1989

desrates nach durchgeführter Vernehmlassung in beiden Rä- Der Bundesrat und der Ständerat haben den Entscheid der ten im September verabschiedet werden könnte. Behörde, anstelle des Berechtigten Klage zu stellen, an keine Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Ordnungsantrag von bestimmten Voraussetzungen gebunden. Dadurch besteht Herrn Bundi abzulehnen. aus unserer Sicht eine gewisse Gefahr, dass sich die Behörden vor allem an ihrer behördlichen Pflicht orientieren und Abstimmung - Vote möglicherweise Antrag stellen, auch wenn dies für die Familie, für die Frau und die Kinder, nachträglich nachteilige Folgen Für den Ordnungsantrag Bundi Mehrheit nach sich ziehen könnte. Dies wollte Ihre Kommission verhin- Dagegen Minderheit dern. Wir wollten sicherstellen, dass die antragstellende Behörde die spezielle Situation einer Familie gewichtet, bevor sie sich zur Einreichung des Strafantrages entschliesst. Die Mehrheit der Kommission will, dass die Behörde nur dann #ST# 85.047 einen Strafantrag stellen darf, wenn sie vorgängig die anspruchsberechtigte Person angehört hat. Selbstverständlich - Strafgesetzbuch das wissen wir - geht es bei dieser Pflicht nur um eine Anhöund Militärstrafgesetzbuch. Revision rung, und die anspruchsberechtigte Person hat selbstverständlich kein Weisungsrecht an die Behörde. Die Behörde Code pénal et code pénal militaire. muss sich also nach dieser Anhörung nicht zwingend nach Révision den Wünschen der anspruchsberechtigten Person richten. Aber man kann doch davon ausgehen und annehmen, dass sich die Behörde nicht ohne weiteres über die Wünsche der Siehe Seite 674 hiervor - Voir page 674 ci-devant antragsberechtigten Person hinwegsetzen wird, wenn schon die Pflicht zur Anhörung im Gesetz stipuliert ist. Das führt dazu, Fortsetzung - Suite dass der Beklagte - das ist in der Regel der Vaterannehmen muss, dass die Mutter seiner Kinder ihre ausdrückliche Zustimmung zu diesem Strafantrag gegeben hat. Das kann möglicherweise unangenehm sein für die Mutter und die Kinder oder unangenehm werden für diese Familie. Aus diesem Art. 217 Grunde sieht der Antrag Bonny ein anderes Vorgehen vor. Er Antrag der Kommission hält fest, dass man nicht zwingend den Anspruchberechtigten Abs.1 anhören muss, dass aber der Antrag im Interesse der Familie Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gestellt werden muss. Damit ist sichergestellt, dass eine Frau in einem Anhörungsverfahren nicht zu einer positiven oder ne- X\bs. 2 gativen Stellungnahme zum Antrag gezwungen wird und dass Mehrheit - und darum geht es - der beklagte Elternteil nicht ohne weite- .... Stellen zu. Es kann nur nach Anhörung der anspruchsberes annehmen kann, im Grunde genommen sei dieser Antrag rechtigten Person ausgeübt werden. der Behörde ein Antrag seines geschiedenen Ehegatten, weil Minderheit ohne dessen Zustimmung die Behörde den Antrag nicht hätte (Bonny, Fankhauser, Nussbaumer, Rechsteiner, Spoerry, stellen können. Das ist wichtig, und darum geht es bei diesem Stamm, Wanner) Antrag. Wir beabsichtigen, dass sich die Mutter, wenn sie will, .... Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie aus der Schusslinie halten kann. Wir beabsichtigen auch, auszuüben. dass die Behörde in Würdigung des Gesamtinteresses der Familie klagen oder nicht klagen kann, weil ja auch Fälle, denkbar Art. 217 sind, wo Interessen der Mutter und Interessen der anspruchs- Proposition de la commission berechtigten Kinder auseinandergehen. Dann soll es der Be- AI.1 hörde freigestellt sein, wie sie diese konkrete Situation wür- Adhérer au projet du Conseil fédéral digt. Also nochmals: Der Antrag Bonny ist flexibler, nimmt auf die Al. 2 Gesamtinteressen der Familie Rücksicht und verhindert, dass Majorité der Beklagte ungute Gefühle hat, weil er davon ausgeht, dass .... les cantons. Il ne pourra être exercé qu'après avoir entendu im Grunde genommen der Antrag der Behörde ein Antrag der la personne bénéficiaire. Mutter ist. Er gibt der Behörde den notwendigen Spielraum. Minorité Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag Bonny zuzustimmen. Ich (Bonny, Fankhauser, Nussbaumer, Rechsteiner, Spoerry, darf das auch im Namen der freisinnig-demokratischen Frak- Stamm, Wanner) tiontun. .... les cantons. Il sera exercé des intérêts de la famille. Frau Zölch: In Absatz 2 von Artikel 217 geht es um die Frage, Abs. 1-AI.1 ob und unter welchen Bedingungen den von den Kantonen Angenommen -Adopté bezeichneten Behörden und Stellen bei der Vernachlässigung von Unterhaltsund Unterstützungspflichten ein Antragsrecht Abs. 2-Al. 2 zustehen soll. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass den Behörden und Frau Spoerry, Sprecherin der Minderheit: Ich vertrete an Stellen die Verpflichtung auferlegt werden sollte, vor der Ein- Stelle unseres deutschsprachigen Kommissionspräsidenten, reichung des Strafantrages mit der anspruchsberechtigten Herrn Bonny, den Minderheitsantrag Bonny zum Artikel 217. Person Rücksprache zu nehmen und sie mindestens anzuhö- Es war in unserer Kommission unbestritten, dass die Behörde, ren. die Anspruchsberechtigten im Falle einer Vernachlässigung Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Behörden der Unterhaltspflichten durch den Pflichtigen Ehegatten beibei der Ausübung des Antragsrechts die Interessen der Famisteht, neben den Anspruchsberechtigten einen selbständigen lie zu wahren haben. Die Familie ist ja hier schliesslich ge- Strafantrag stellen kann, wenn sie dies als notwendig erachtet. schütztes Rechtsgut. Hingegen war umstritten, ob dieses Antragsrecht der Behörde Der Minderheitsantrag Bonny geht mir zuwenig weit. Er legt an Voraussetzungen geknüpft werden soll und - wenn ja - an nur eine Selbstverständlichkeit fest. Wir möchten im Gesetz welche. Um diese Frage geht es bei der Differenz zwischen ganz konkret sagen, wie diese Interessen der Familie wahrgedem Mehrheitsantrag der Kommission und dem Minderheitsnommen und wie sie festgestellt werden sollen. Wir verlangen, antrag Bonny. dass die Behörde die anspruchsberechtigte Person anhört, 6. Juni 1989 N 699 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

bevor sie den Strafantrag stellt - das ist immerhin ein ganz ront plus de raison de poursuivre. Cette décision a été adoptée gewichtiger Schritt - und ihr eben das rechtliche Gehör geen commission par 17 voix contre 1. währt. En ce qui concerne le chiffre 2, services désignés par les can- Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. tons, dont on vient de parler, le Conseil fédéral confère également le droit de porter plainte aux services désignés par les Frau Fankhauser: Beide Gruppen, sowohl die Mehrheit als cantons. Le Conseil des Etats a ajouté: «lorsque ceux-ci fourauch die Minderheit der Kommission, nehmen ein Anliegen nissent une assistance au bénéficiaire». Pour une partie de la auf, das sehr wichtig ist und das bei der Einführung der Alicommission, il est choquant que les autorités de service soient mentenbevorschussung vergessen worden ist. habilitées à porter plainte, sans avoir à se soucier des relations Der einzige Unterschied zwischen den Anträgen der Mehrheit existant entre les personnes concernées, peut-être même und der Minderheit besteht in der allfälligen Belastung der contre la volonté des bénéficiaires. Angehörten. On a évoqué quatre différentes variantes. La majorité de la Dank der Hilfe der Dokumentationszentrale wurde bei den commission a porté son choix sur celle qui oblige les autorités Kantonen eine Umfrage gemacht. Es wurde festgestellt, dass désignées des cantons à entendre les bénéficiaires. Une proes die meisten Kantone als selbstverständlich erachten, für position minoritaire fait abstraction de ce devoir mais oblige sich das Recht zu beanspruchen, Strafantrag stellen zu könles autorités et services à tenir compte des intérêts de toute la nen, wenn die Alimente bevorschusst werden müssen. Die famille. Nous avons entendu les raisons qui ont amené à cette meisten Kantone verlangen auch von der Antragstellerin - proposition qui, à vrai dire, englobe également la possibilité de ganz selten vom Antragsteller -, dass eine Rechtsabtretung prendre des contacts avec les bénéficiaires. unterschrieben wird. Damit ist die Antragstellerin vorrvweiteren C'est une formulation qui paraît aujourd'hui un peu plus ap- Vorgehen in der Regel entlastet. Aber sie hat dann überhaupt propriée. On laisse ainsi l'indépendance aux autorités du serkeine Autonomie mehr über die Entwicklung der Familiensivice d'entendre, entre autres, le bénéficiaire et ainsi les intérêts tuation. de toutes les parties concernées pourront être pris en consi- Es scheint mir wichtig, dass Leute, die Unterhaltsansprüche dération. A vrai dire, on pourrait même cumuler les deux forim Rahmen der Alimentenbevorschussung - die wir als Sozialmulations, mais je pense plutôt qu'actuellement, tout en recht gestaltet haben - geltend machen wollen, auch einen défendant la proposition de la majorité, beaucoup de raisons Schutz für ihre Familie in Anspruch nehmen können. Herr militent en faveur de la proposition de la minorité. Bundesrat Koller, die meisten Kantone wenden die Formel, Je vous propose d'adopter la proposition de la majorité de la wie sie Herr Bonny und Frau Spoerry jetzt dargestellt haben, commission. freiwillig an. Die Sozialarbeiter haben unter sich abgemacht, dass die Wahrung der Interessen der Familie notwendig ist. Bonny, Berichterstatter: Wir haben es hier mit einer wichtigen Das ist aber nur ungeschriebenes Recht. Wir stossen in die Bestimmung für den Familienalltag zu tun, mit der Frage der richtige Richtung, wenn wir das jetzt so festhalten, besonders Vernachlässigung der Unterstützungspflichten. Ich beginne da, wo sich hie und da die Stimmung ändern könnte. Man mitAbsatz 1. Hier ist eine Anpassung an das neue Kindesrecht darf nicht vergessen, dass sehr oft diese Alimentenbevorerfolgt. Das hat erlaubt, dass man auch den Absatz 2 nach schussung an die Gemeinde, an die Vormundschaftsbehörde dem alten Recht fallenlassen konnte, weil jetzt der Begriff «die delegiert wird und dass sich die Praxis von Gemeinde zu Gefamilienrechtlichen Unterhaltsund Unterstützungspflichten» meinde natürlich ändern kann. Deshalb bitte ich Sie, Herr auch die Fälle der vermögensrechtlichen Ansprüche nach Bundesrat Koller-wenn das irgendwie möglich ist-, auf diese dem alten Absatz 2 abdeckt. Eine zweite wichtige Aenderung: Ergänzung des Artikels 217 einzutreten. Ich finde die Formu- Wir hatten im alten Recht die etwas «mittelalterlichen» Begriffe lierung der Minderheit besser. Sie nimmt die Situation besser der Arbeitsscheu, der Liederlichkeit und des bösen Willens. wahr und entlastet gleichzeitig die Antragstellerin von allfälli- Hier hat man die Formulierung «obschon er über die Mittel gen Konsequenzen. Das ist die einzige Nuance. dazu verfügt oder verfügen könnte» übernommen, die sich Ich muss auch betonen, dass die Formulierung der Mehrheit einfach an die Bundesgerichtspraxis anlehnt. Das geht an sich dem Anliegen, das wir vertreten, ein Stück weit entgegenweiter und ist strenger als die bisherige Bestimmung, obschon kommt. Aber die zweite Formulierung ist tatsächlich die beses weniger böse tönt. Hier sind wir uns also im klaren, dass wir sere. dem Bundesrat zustimmen sollten und nicht der ständerätlichen Ergänzung. Der Ständerat setzt neben die «familien- M. Cotti, rapporteur: La modification la plus importante de l'arrechtlichen Unterhaltsund Unterstützungspflichten» die Austicle 217, violation d'une obligation d'entretien, est l'adaptanahme «ohne ausreichenden Grund». Es gibt kein Motiv, hier tion de la disposition au nouveau droit de filiation en vigueur über die familienrechtlichen Gründe hinauszugehen und uns depuis 1978. L'infraction peut ainsi être définie de manière auf andere Rechtsgebiete zu begeben. Die Kommission ist plus simple. L'acte délictueux consiste en la violation d'une sich einig, dass man der bundesrätlichen Fassung und nicht obligation d'entretien due en vertu du droit de la famille. der ständerätlichen zustimmen sollte. Actuellement, la loi pénale énumère les ayants droit aux ali- Bei Absatz 2 sind wir in Präsenz eines Mehrheitsantrages und ments et aux subsides. Dans le nouveau texte, on a renoncé eines Minderheitsantrages. Die Kommissionsmehrheit betrug à préciser les obligations dont la violation entraîne une sanc- 9 Stimmen, die Minderheit 7 Stimmen. Der Unterschied - und tion. La formulation choisie, qui fait mention d'aliments et de hier besteht Einigkeit in der Kommission - war der, dass man subsides dus en vertu du droit de la famille, est suffisamment in Ergänzung zur bundesrätlichen und zur ständerätlichen claire. Il s'agit de toutes les obligations prévues par le livre Auffassung fand, ein solches Strafantragsrecht sollte nicht an deuxième du Code civil, à savoir l'obligation d'entretien enden Interessen der Familie vorbeigehen. vers le conjoint, le conjoint divorcé, à l'égard des enfants, les Die Kommission will also auf die Interessen der Familie Rückobligations pécunières envers la mère non mariée, la dette sicht nehmen. Die Formulierung, die knapp durchgedrungen alimentaire envers les parents. L'actuel alinéa 2 du chiffre 1 ist, sieht vor, dass die anspruchsberechtigte Person angehört est supprimé, la paternité alimentaire ayant été supprimée werden soll. Damit will die Mehrheit deren Interessen wahren. dans le nouveau droit de filiation. Zu meinem Minderheitsantrag -dem einzigen, den ich als Be- L'obligation purement pécunière d'entretien est devenue une richterstatter gestellt habe -, den Frau Spoerry sehr gut beobligation du droit de de famille. A l'alinéa 1, le Conseil des gründet hat: Ich habe diesen Antrag gestellt, weil ich während Etats a décidé d'ajouter: «sans motif suffisant», dans le but de acht Jahren Präsident der Vormundschaftsund Fürsorgene pas pénaliser le père qui refuse de payer les études d'un kommission meiner Gemeinde war. Ich habe dort erlebt, wie enfant parce que celui-ci se conduit mal. D'après le Conseil ausserordentlich heikel es in vielen Fällen ist, die Interessen fédéral et la commission, c'est au juge civil d'établir, sur la der Familie zu wahren. Es kann leider ab und zu vorkommen, base du droit civil de l'article 286 du Code civil, s'il existe des dass sich beispielsweise der Vater rächt, weil er weiss, dass motifs de supprimer l'obligation d'entretien. Si le juge conclut hinter einem Strafantrag seine Frau steckt. Die Minderheit will, que cette obligation n'existe plus, les autorités pénales n'audass die Stellungnahme der Frau weniger evident ist. Code pénal et code pénal militaire. Révision 700 N 6 juin 1989

Ich wiederhole abschliessend, dass die Mehrheit der Kommisder wichtigste Grundsatz, von dem sich der Gesetzgeber dasion Ihnen vorschlägt, die Anhörung der anspruchsberechtigmals hat leiten lassen: Entscheid und Massnahmen sollen ten Person im Gesetz zu statuieren. zum Wohle des Kindes getroffen werden. Das gilt für alle Behörden, die dieses Gesetz anzuwenden haben: Fürsorgebe- Bundesrat Koller: Bei Absatz 2 von Artikel 217, der allein noch hörden, freiwillige Fürsorgeorganisationen, vor allem aber kontrovers ist, ist für den Bundesrat entscheidend, dass das auch Vormundschaftsbehörden, Schulen und Lehrer sowie Strafantragsrecht auch den von den Kantonen bezeichneten die Schulbehörden. Behörden und Stellen zustehen muss. Danach muss nämlich Es sind also etliche Organe und Behörden bereits auf diesem der Kanton allenfalls eingreifen, wenn die Mutter zum Beispiel Gebiet tätig, immer vom Wohle des Kindes ausgehend. Desberechtigte Strafverfolgungsansprüche ihres Kindes nicht gelhalb ist es überflüssig und nicht zum Wohle des Kindes, von tend macht. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Kanton Gesetzes wegen auch noch Polizei, Untersuchungsrichter dieses Strafantragsrecht im Interesse der Familie ausüben und Richter einzuschalten. Es kann in der Praxis ein Konkurmuss. Aus diesem Grunde finden wir eigentlich den Antrag der renzverhältnis entstehen, denn der Richter hat im Gegensatz Minderheit Ihrer Kommission der Sache angemessener. Es zur Vormundschaftsbehörde nach anderen Grundsätzen zu wäre sicher nicht richtig, in Fällen, in denen ein Vater die Aliurfeilen. Letztere hat davon auszugehen, was dem Kinde mente für die Kinder nicht entrichtet, deren Ansprüche allendient. Der Richter hat herauszufinden, ob eine strafbare Handfalls davon abhängig zu machen, dass die Mutter der Geltendlung vorliegt. Wenn ja, muss die betreffende Person, z. B. die machung zustimmt. Dieses Risiko könnte aber die Mehrheits- Eltern, bestraft werden. Ob das in jedem Fall zum Wohle des variante beinhalten. Deshalb finden wir, dass die Variante der Kindes erfolgt, ist fraglich. Dieses Risiko der Konkurrenz zwi- Minderheit Ihrer Kommission dem Problem eigentlich gerechschen Kindesrecht und Straf recht sollten wir nicht schaffen. ter wird, obwohl weder die eine noch die andere Präzisierung Ich mache Sie auf eine Erfahrung aufmerksam, die jedem Psynötig wäre; sie versteht sich aus dem Grundsatz an sich von chologen, jeder Erzieherin und allen Sozialarbeitern/innen beselbst. kannt ist: Bei Eltern, die sich nach unserer Meinung nicht bewähren, kommt es häufig vor, dass ihre Beziehung zum Kind Abstimmung - Vote besonders eng ist, manchmal so eng, dass wir uns an den Kopf greifen und uns fragen, weshalb dieses Kind immer wie- Für den Antrag der Minderheit Mehrheit der zu Vater und Mutter zurückkehrt, weshalb es so sehr unter Für den Antrag der Mehrheit Minderheit Heimweh leidet, wenn es nicht bei den Eltern ist. Diese Erkenntnis bestätigt sich in der Praxis immer wieder neu, ob wir Art. 218 das verstehen oder nicht. Antrag der Kommission Ich muss Sie auf ein zweites Risiko aufmerksam machen. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Wenn Eltern oder andere zuständige Personen versagt haben Proposition de la commission und wenn sie auch noch von der Polizei oder vom Untersu- Adhérer à la décision du Conseil des Etats chungsrichter vorgeladen werden, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie ihre unbehaglichen Gefühle am Schwächeren, Angenommen -Adopté am Kind auslassen. Deswegen wird sich diese strafrechtliche Zusatzlösung nicht bewähren, sie ist nicht gut und kann in der Art. 219 Praxis Unheil anrichten. Ich bitte Sie, auf den Artikel 219 zu ver- Antrag der Kommission zichten. Mehrheit Fürsorge-, Vormundschaftsund Schulbehörden haben die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Aufgabe, für das Wohl des Kindes zu sorgen und gleichzeitig Minderheit die Frage zu stellen: Wie können wir den Eltern helfen, die ein- (Braunschweig, Fankhauser, Hafner Ursula) mal oder immer wieder versagt haben? Diese Aufgabe hat der Streichen Richter nicht. Es ist aber wichtig für das Kind, diesen Eltern zu helfen, damit sie ihrer Aufgabe in Zukunft gerecht werden kön- Art. 219 nen. Proposition de la commission Schliesslich hat dieser Artikel 219 noch eine gefährliche Ten- Majorité denz. Bisher gab es Artikel 134 StGB. Dieser Artikel wurde sei- Adhérer au projet du Conseil fédéral nerzeit gebraucht, als es um den Kampf - ich sage es jetzt so - Minorité gegen die Fahrenden ging und viele Verantwortliche es für (Braunschweig, Fankhauser, Hafner Ursula) richtig hielten, ihnen die Kinder wegzunehmen. Ich mache Sie Biffer auf die Gefahr dieses Artikels 219 aufmerksam. Ich glaube nicht, dass sich so etwas wiederholt. Wir erinnern uns alle, Braunschweig, Sprecher der Minderheit: Ich betrachte den dass vor wenigen Jahren an dieser Stelle der damalige Bun- Artikel 219 als überflüssig und als in der Praxis schwierig andespräsident Egli sich in aller Form bei den Fahrenden für das wendbar, geht es doch darum, die Gefährdung der körperli- Unrecht entschuldigt hat, das jenen Kindern vor Jahrzehnten chen und seelischen Entwicklung einer unmündigen Person zugefügt worden ist. nachzuweisen. Dieser rechtzeitige Nachweis ist schwierig, Aber es gibt auch heute Eltern, Familien, die am Rande oder und ich kann mir vorstellen, dass der Richter fast in jedem Fall ausserhalb der Gesellschaft leben, und da könnte bei diesem den Angeklagten freisprechen muss, denn im Zweifelsfalle oder jenem Beamten von seiner Aufgabe und Verantwortung muss er zugunsten des Angeklagten entscheiden. Ein Freiher die Frage auftauchen, ob er nicht strafrechtlich eingreifen spruch, wenn jemand seine Fürsorge oder auch Erziehungsmüsse. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen. pflicht gegenüber einer unmündigen Person verletzt oder ver- Ich erinnere mich, dass ich vor Jahren auf eine sehr hoch gelenachlässigt hat, ist problematischer, als wenn keine strafrechtgene Tessiner Alp reisen musste, weil sich dort ein Kind, das liche Verfolgung stattgefunden hätte. mir anvertraut war, mit seiner Mutter befand. Ich musste ab- Für schwere Fälle haben wir bereits die Artikel 123 Absatz 2 klären, ob diese Mutter ihrem Kind gerecht werde: Sie kam aus (einfache Körperverletzung), Artikel 126 Absatz 2 und städtischen Verhältnissen und war mit dem Kind zur «Aussteischliesslich 127ff. (Gefährdung des Lebens und der Gesundgerin» geworden. Diese Aufgabe dürfen und können wir doch heit, Aussetzung) verabschiedet. Für die Fälle, in denen wirknicht der Polizei und dem Richter überlassen! Dafür haben wir lich eine kriminelle Handlung stattgefunden hat, haben wir uns in jeder Gemeinde die Vormundschaftsund die Fürsorgebeabgesichert. Im Falle der Verletzung der Fürsorgeoder Erziehörde, die freiwilligen Fürsorgeorganisationen und die Schuhungspflicht sollten andere Behörden und andere gesetzliche len. Grundlagen massgebend sein. In der Kommission entgegnete man mir, ich hätte ein ideales Wir wissen alle, dass wir seit einigen Jahren im Zivilgesetz- Bild der Verantwortlichen, in der Praxis kämen andere Beibuch ein neues Kindesrecht haben. Das Wohl des Kindes ist spiele vor. Wenn das wirklich so ist - und ich kann mir vorstel- 6. Juni1989 N 701 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

len, dass es da und dort so ist-, sollten wir diese Mängel behelen werden. Ich möchte doch trotz dieser historischen Erfahben und nicht noch zusätzlich eine Sicherung - den Strafrichrung auf diesen Artikel - welcher sich eben auch zum Schutz ter-einbauen. Wir müssen hier im Parlament prüfen, ob in ungewisser Kinder auswirken kann, einem Schutz, den diese bitseren Gemeinden die Behörden ihre Aufgabe zum Wohle des ter nötig haben - nicht verzichten. Kindes wahrnehmen. Allenfalls müssen wir im Bereich der Ich bitte Sie, hierzuzustimmen. Ausbildung dafür sorgen, dass die Lehrer die Kinder nicht nur nach intellektuellen und anderen Leistungen beurteilen, son- Fierz: Die grüne Fraktion hat sich, auch gerade wegen der Kindern sich auch fragen, ob sich die Kinder in ihren Familie wohlder der Landstrasse, eingehend mit diesem Artikel auseinanfühlen oder ob ihnen Unrecht und Lieblosigkeit geschieht. Für dergesetzt. Wir konnten der Ueberlegung nicht recht folgen, Fürsorgeund Vormundschaftsbehörden ist diese Aufgabe wieso bei einer Vernachlässigung die Erziehungsberechtigten ohnehin gegeben. Ich kann nicht daran glauben, dass ein ins Gefängnis gesteckt werden sollten. Natürlich muss man Richter, ein Untersuchungsrichter oder ein Polizist diese Aufdiesen Erziehungsberechtigten, die ihrer Aufgabe nicht nachgabe wahrnehmen kann, wenn alle diese Behörden versagt kommen wollen oder können, die Kinder wegnehmen. Es haben. Es wäre zwar denkbar, aber es ist wichtiger, dafür zu braucht Massnahmen, aber dafür haben wir ja andere Bestimsorgen, dass die Einrichtungen, die wir geschaffen haben, ihre mungen. Wozu die Strafandrohung für Leute, die nicht können Funktionen erfüllen. Dann brauchen wir nicht zusätzliche Einoder nicht wollen? Das bringt ja nichts. Ich meine, wenn jerichtungen, dann ist es möglich, Risiken, Missverständnisse mand nicht sieht, dass die ihm gegebenen Kinder das grösste oder Zwiespältigkeiten, die entstehen können, zu vermeiden. Gut auf Erden sind, ist ihm ja wirklich mit keinem Paragraphen Deswegen bitte ich Sie, diesen Artikel 219 zu streichen. Für und mit keiner Strafandrohung zu helfen. In der Praxis sind ja das Kind ist gesorgt, sogar besser ohne diesen Artikel 219. Leute, die ihre Kinder derart vernachlässigen, oft mehr vom psychopathologischen, also vom gesundheitlichen Gesichts- Frau Stamm: Leider muss ich meinem Kollegen, Herrn Braunpunkt aus zu beurteilen. Das sind Leute, die an einer Psychose schweig, widersprechen, wenn er sagt: Für das Kind ist ohneleiden, oder Leute, die zu debil oder selber zu verwahrlost hin gesorgt. Für das Kind, welches nicht in guten Verhältnissind. Bisher nicht erwähnt wurde, dass bei den Kindsmisssen zur Welt kommt, welches in schwierigen Verhältnissen zur handlungen und bei all diesen Straftaten gegen Kinder der Al- Welt kommt, ist in der Tat in unserem Land nicht ohnehin gekohol eine ganz grosse Rolle spielt. Aber bei Vernachlässisorgt. Manchmal, angesichts ganz krasser Fälle, frage ich gung sehen wir den Sinn der Strafandrohung nicht und empmich: Sind eigentlich in unserem Land-ich übertreibe jetzt ein fehlen, mit der Minderheit zu stimmen. bisschen - die Hunde besser geschützt als die Kinder? Denn wenn ein Hund jeden Abend winselt, weil er zusammenge- Auer: Die freisinnige Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Mehrheitsschlagen wird, rennen alle, man spricht von Tierschutz, holt antrag zuzustimmen und den Antrag von Herrn Braunschweig die Polizei usw. Wenn aber ein Kind immer wieder weint, weil - bei allem Verständnis für einen Teil seiner Begründungen - es geschlagen wird, rennt niemand diesem Kind zu Hilfe. abzulehnen. Wir haben ausserordentlich gute Kinderschutzmassnahmen Nicht alle Beratungsstellen in allen Kantonen sind gut ausin unserem Zivilgesetzbuch. Wir haben aberich glaube, dass gebaut und erfüllen stets ihre Pflichten im Interesse des Kindie Fachleute mir das bestätigen können - ausserordentlich des. Frau Stamm hat Ihnen das soeben drastisch dargelegt. viele Behörden, die sehr zurückhaltend sind bei der Anwen- Der Gesetzgeber braucht also in gewissen Fällen eine Handdung von Kinderschutzmassnahmen. Ich begreife das ein habe. Das Strafgesetz soll das letzte einsetzbare Mittel sein; es Stück weit. Der Staat scheut sich, in die Privatsphäre der Famigeht davon auch eine präventive Wirkung aus. Die Verletzung lie einzugreifen. Nicht immer wirkt sich das aber zum Wohl der der Fürsorgeund Erziehungspflichten, unter der Kinder leibetroffenen Kinder aus. den, die sich nicht wehren können, kann schwer wiegen. Des- Gerade als Jugendanwältin sehe ich in der Biographie delinhalb ist dieser Artikel 219 notwendig. Nach dem Streichungsquierender Kinder immer wieder, dass sie in ausserordentlich antrag von Herrn Braunschweig könnten Eltern, aber auch anschwierigen Milieus leben. Immer wieder erlebe ich es, dass dere Erziehungsberechtigte, strafrechtlich nicht mehr belangt die Umgebung dann sagt: Endlich hat dieses Kind delinquiert, werden. Im übrigen besteht ein enger Zusammenhang mit Arendlich greift hier eine Behörde ein. Es ist mir jedesmal zuwitikel 217. Dieser und Artikel 219 bilden eine Einheit. der, wenn erst aufgrund eines Deliktes eine Massnahme ergrif- Ich bitte Sie um Zustimmung. fen werden soll, die sich aufgrund der Situation schon längst aufgedrängt hätte, einer Situation, die der Umgebung schon M. Cotti, rapporteur: L'article 219, violation du devoir d'assislängst bekannt war und gegen die man zum Schutz dieses tance et d'éducation, est un article important dans le cadre de Kindes schon längst hätte einschreiten sollen. cette réforme. C'est le troisième pilier de la protection de l'en- Natürlich - hier gehe ich mit meinem Vorredner einig - ist es fance et des jeunes adolescents jusqu'à 20 ans, les deux preausserordentlich problematisch, über Ermittlungsund Untermiers étant les articles 123 et 126. Cette disposition remplace suchungsverfahren, über Polizei und Straf behörde zugunsten en outre les articles 134 et 135 du code actuellement en vieines Kindes eingreifen zu müssen. Ich kann Ihnen aber versigueur. chern: Ich glaube nicht, dass nun sämtliche Polizeikorps der Est punissable celui qui viole son devoir d'assister ou d'élever Schweiz sich auf diese Bestimmung stürzen werden. Ich bin une personne mineure, ou qui manque à son devoir, si, en raider Meinung, dass wir zugunsten des Kindes auch diesen son de cette violation, le développement psychique et physi- Weg offenhalten müssen. Ich habe es selbst auch schon erlebt que du mineur est mis en danger; c'est une infraction de mise - als ich bei der Polizei arbeitete -, dass eine Sozialarbeiterin en danger concrète. Il n'est pas nécessaire que la mise en kam und sagte: Jetzt stelle ich bei Ihnen eine Strafanzeige wedanger soit grave pour que l'acte soit punissable. L'auteur: gen Kindsmisshandlung. Das Verfahren wird wahrscheinlich toute personne qui a, de par la loi, de par un devoir de fonction eingestellt werden, aber nur so bringe ich meine Behörde zum (tuteur) ou de profession (enseignant) ou simplement par un Handeln. Also das ist die Möglichkeit dieses Artikels: Ein Vercontrat, le devoir d'assister ou d'élever une personne mineure. fahren einzuleiten, um die Akten an die zuständige Behörde zu La négligence est également réprimée. Le Conseil des Etats überweisen, weil die zuständige Behörde vielfach erst handelt, avait pensé limiter la répression aux violations plus graves wenn noch ein zusätzlicher behördlicher Druck ausgeübt mais la commission pense que, si l'on pose des exigences wird. trop sévères à l'application de cette disposition, la protection Es hat mich schon befremdet, Herr Braunschweig, dass Sie des mineurs est ainsi compromise. C'est pourquoi la commisuns die Problematik der Kinder der Landstrasse nun im Zusion a refusé à l'unanimité de suivre la proposition du Conseil sammenhang mit diesem Artikel wieder vor Augen geführt hades Etats. ben. Es ist die Gefahr jedes Artikels, dass er von übereifrigen Nous avons entendu les raisons de la minorité de la commis- Leuten falsch angewendet werden kann. Ich habe aber heute sion qui aimerait supprimer cette disposition. Je crois pouvoir das Vertrauen in unsere Behörden, gerade auch in die Strafunme limiter à quelques considérations très simples puisqu'on a tersuchungsbehörden, dass sich solche Fälle nicht wiederhodéjà entendu les contre-arguments de Mme Stamm qui, eux Code pénal et code pénal militaire. Révision 702 N 6 juin 1989

aussi, sortent de la pratique, ainsi que ceux de M. Braunden jugendlichen Person effektiv gefährdet. In diesen Fällen schweig. Le droit pénal est un instrument qu'il ne faut utiliser stellt Artikel 219 ein wichtiges Glied in der Kette der Kindesqu'en dernier ressort. La protection du mineur doit évidemschutzbestimmungen dar, zusammen mit Artikel 123, Einfament être assurée en premier lieu par les autorités d'assische Körperverletzung, Artikel 126, Tätlichkeiten, und Artikel tance et de tutelle, mais il y a des cas où ces autorités ne sont 217, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Er kann und pas à même de le faire, où il faut provoquer un comportement darf daher aus diesem System der Kindesschutzbestimmunpar des normes pénales. Il y a d'ailleurs, à mon avis, un certain gen nicht herausgebrochen werden. Ich glaube auch, dass es manque de cohérence dans la proposition de M. Braunin der Bevölkerung, die für alles, was mit Kindsmisshandlung schweig. Il serait curieux de sanctionner la violation de l'oblizusammenhängt, ein zunehmend feineres Gespür entwickelt, gation d'entretien (article 217) et non la violation du devoir nicht verstanden würde, wenn nicht auch solche Formen der d'assistance et d'éducation. Verletzung der Erziehungspflicht strafrechtlich erfasst würden. Votre commission vous propose, par 11 voix contre 5, d'adop- Der neue Artikel 219 StGB hat denn auch in der Vernehmlaster l'article 219 et de rejeter la proposition de M. Braunsung sehr gute Aufnahme gefunden, und aus diesen Gründen schweig. beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Bonny, Berichterstatter: Der neue Artikel 219 ist sehr wichtig, Abstimmung - Vote ist ein Eckpfeiler zum Schutz der Jugendlichen. Der alte Artikel 219, Verletzung der Erziehungspflicht, war etwas zu eng Für den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit gefasst. Die neue Fassung sieht vor, dass jede Pflichtverlet- Für den Antrag der Minderheit Minderheit zung im Rahmen eines konkreten Gefährdungsdeliktes erfasst werden kann. Wie Herr Auer richtig unterstrichen hat, Art. 220 geht es hierauch um eine sachliche Einheit mit Artikel 217. Ar- Antrag der Kommission tikel 219 ist eine Ergänzung zu Artikel 217, die dem angestreb- Mehrheit ten Reformzweck, dem erhöhten Schutz der Jugendlichen, Zustimmung zum Beschluss des Ständerates besser nachkommt. Minderheit Der Ständerat hat eine Ergänzung - das Wort «schwerwie- (Fankhauser, Braunschweig, Hafner Ursula, Rechsteiner) gend» - beigefügt; es ist ganz klar, dass das den Schutz wie- Wer ein unter 16 Jäh re altes Kind dem Inhaber.... der mindert. Wir empfehlen Ihnen, diesem Beschluss des Ständerates nicht zuzustimmen. Wir wollen nicht, dass sich Antrag Nabholz andernfalls diese Strafverfolgung nur noch auf extreme Fälle Wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder beschränkt. Es ist auch nicht logisch, denn in Artikel 217, dem der vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, ändern Teil des Zwillingspaars, ist die Qualifikation «schwersie ihm zurückzugeben, wird mit Gefängnis oder Busse bewiegend» nicht enthalten. Aus diesen Gründen sind wir der straft. Meinung, dass wir in Absatz 1 der bundesrätlichen und nicht derständerätlichen Fassung zustimmen sollten. Antrag Müller-Aargau Wir haben das interessante Votum von Herrn Braunschweig .... odersich weigert, ihm ein unter 16 Jahre altes Kind zurückgehört, der Ihnen aus durchaus achtenswerten Gründen bezugeben, wird, auf Antrag, mit Gefängnis .... antragt, den Artikel ganz zu streichen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 11 zu 5 Stimmen abgelehnt. Dabei haben vor Art. 220 allem zwei Gründe eine wichtige Rolle gespielt: Wenn wir dem Proposition de la commission Antrag von Herrn Braunschweig stattgäben, würde der Artikel Majorité ersatzlos gestrichen. Dann fehlt nicht nur dieser Artikel 219 der Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reformvorlage, sondern auch der alte Artikel 219 im Rahmen Minorité des geltenden Rechtes. Das wäre ein Rückund nicht ein Fort- (Fankhauser, Braunschweig, Hafner Ursula, Rechsteiner) schritt. Ich habe gesagt, Herr Braunschweig, Sie hätten aus Celui qui aura soustrait ou refusé de remettre un enfant de achtenswerten Gründen für Ihren Antrag gefochten. Achtensmoins de 16 ans à la personne.... wert deshalb, weil aus Ihrem Votum - in der Kommission war dies noch deutlicher - klar wurde, dass Ihnen der unschöne Proposition Nabholz Vorfall mit den Fahrenden, wofür sich auch Bundesräte ent- Celui qui aura soustrait ou refusé de rendre un mineur à la perschuldigen mussten, einen tiefen Eindruck hinterlassen hat. sonne qui exerce la puissance paternelle ou la tutelle sera puni Aber man sollte nicht mit Hilfe von Einzelfällen legiferieren. Eide l'emprisonnement ou de l'amende. nen weiteren Entscheidungsgrund hat Frau Stamm aus ihrer Erfahrung als Jugendrichterin sehr deutlich dargestellt. Ich Proposition Muller-Argovie meine, wir haben in der Schweiz in der Regel gute Vormund- Celui qui aura soustrait un mineur à la personne qui exerce schaftsbehörden. Aber es gibt eben auch Ausnahmen. Wir l'autorité parentale ou la tutelle ou qui aura refusé de lui remetkennen Fälle - auch in den Medien werden sie immer wieder tre un enfant de moins de 16 ans sera, sur plainte, puni.... angeführt -, in denen Vormundschaftsbehörden die Interessen der Kinder nicht wahrnehmen. Ein Gesetz ist nicht für den Frau Fankhauser, Sprecherin der Minderheit: Da wir keine Normalfall geschneidert, vor allem nicht ein Strafgesetz, son- Eintretensdebatte geführt haben, möchte ich doch betonen, dern wir müssen im Strafgesetz auch Fällen Rechnung tragen, dass ich sehr daran zweifle, ob wir mit Strafandrohungen das wo eine Behörde ihren Pflichten nicht nachkommt. richtige Erziehungsund Sozialklimaschaffen können. Wir ha- Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, den ben sehr viel vom Schutz der Familie, Schutz des Kindes und Antrag der Minderheit abzulehnen. des Jugendlichen gesprochen und haben bis jetzt keine anderen Vorschläge gemacht, als Strafe anzudrohen gegen Leute, Bundesrat Koller: Der völlig neu formulierte Artikel 219 ersetzt die sich nicht als fähig erweisen, dieses Klima zu erzeugen. Es die bisherigen Gefährdungstatbestände des geltenden ist mir wichtig, das voranzustellen, weil ich bei Artikel 220 die Rechts, nämlich Artikel 134, Misshandlung und Vernachlässi- Möglichkeit gut finde, dass man Jugendlichen Hilfe gewährt, gung eines Kindes, und Artikel 135, Ueberanstrengung von sie vorübergehend beherbergt, ohne sich gleichzeitig sofort Kindern und Untergebenen. Diese werden aufgehoben. Es straffällig zu machen. wird jede Verletzung oder Vernachlässigung eigentlicher Für- Weniger gut ist, dass wir das Interesse des rechtmässigen Insorgeoder Erziehungspflichten gegenüber unmündigen Perhabers der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt vor sonen unter Strafe gestellt, sofern dadurch die körperliche das Interesse des Kindes oder des Jugendlichen gestellt haoder seelische Entwicklung der betroffenen Kinder gefährdet ben. Kinder und Jugendliche haben leider kaum eigene wird. Es handelt sich somit um ein konkretes Gefährdungs- Rechte. Sie sind tatsächlich der elterlichen «Gewalt» - das delikt. Täter ist nur, wer die Entwicklung der heranwachsen- Wort wurde bislang im Zivilgesetzbuch nicht ausgewechselt- 6. Juni 1989 N 703 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

unterstellt. In diesem Bereich des Entziehens von Unmündi- Da liegt die Problematik und nicht in der Verschärfung durch gen sollten wir mindestens den über 16jährigen Jugendlichen Umwandlung in ein Offizialdelikt. Enscheidungsfreiräume gewähren. Wenn Sie den Artikel ge- Wir würden das Gesetz überschätzen, wenn wir glauben - das nau lesen, merken Sie, dass durch das Vokabular das Kind ist übrigens bei den Brutalos zum Teil auch der Fall -, mit der oder die Jugendlichen wie Objekte behandelt werden, die zu- Strafbestimmung hätten wir die Problematik in der Hand. rückgebracht oder entzogen werden. Das ist nicht gut. Wenn Ich bin gespannt auf die Begründung von Herrn Müller, der die man schon bei der elterlichen Gewalt bleibt, sollten den 16- Altersgrenze verschieben will. und über 16jährigen freie Entscheidungsräume gewährt wer- Ich wäre dankbar, wenn Sie meinen Antrag unterstützen, daden. Deshalb meine Formulierung. mit die Jugendlichen mindestens die ihnen zugestandenen Im Artikel 220 ist ein zweites Problem verpackt: die schmerz- Freiräume ausnützen können. liche und oft tragische Kindesentführung. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsidentin einer Stiftung gegen Frau Nabholz: Mein Antrag beschlägt nicht die Umschrei- Kindesentführung. Und es wird Sie vielleicht erstaunen, dass bung des Tatbestandes von Artikel 220, sondern die Frage, ob ich gegen eine Umwandlung des Antragsdelikts in ein Offizialdas, was im Marginale beschönigend mit Entziehung von Undelikt bin, im Gegensatz zu anderen Mitgliedern dieser Stifmündigen umschrieben wird, bloss auf Antrag hin bestraft und tung. Ich möchte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. verfolgt oder als Offizialdelikt ausgestaltet werden soll. Wir bewegen uns hier wieder einmal im delikaten Bereich des Sie alle wissen, dass die Scheidungen in den letzten Jahren Familienschutzes. Kinder werden sehr oft entführt, der Obhut erheblich zugenommen haben. Im Zuge dieser Zunahme geweggenommen, bevor die Zuteilung des Sorgerechts, der Obschieht auch immer häufiger oft schlimmes Unrecht an Kinhut oder der elterlichen Gewalt vorgenommen wurde. Das dern. Jährlich werden etwa 120 bis 150 Fälle bekannt, in deheisst: Vater und Mutter haben geteilte, gleiche Rechte - ich nen Kinder, darunter vor allem Kleinkinder, widerrechtlich, ja sage das ungern - über das Kind oder über die Jugendlichen. manchmal mit brutaler Gewalt, ihrer Mutter oder auch dem Va- Somit wäre es wahrscheinlich sehr schwierig, zum Beispiel ter entrissen werden. aus dem verlängerten Besuchsrecht eines Vaters plötzlich ein Ich denke dabei selbstverständlich nicht an die bekannten Delikt zu machen. Probleme, die sich etwa rund um das Besuchsoder Ferien- Wir wissen, dass wir mit relativ zahlreichen internationalen Kinrecht ergeben können. Es ist ganz klar, Frau Fankhauser, dass desentführungen zu kämpfen haben und dass die Leute, die eine Verspätung bei der Zurückbringung der Kinder selbstversich damit befassen, sich masslos aufregen, weil es kaum ständlich kein Delikt in diesem Sinne betrifft. Es ist doch auch Möglichkeiten gibt, solche Entführer an der Grenze aufzuhalnicht damit zu rechnen, dass Mütter oder Väter, die ihre Kinder ten. Ich glaube nicht, dass diese neue Form des Offizialdelikts nicht auf die Stunde pünktlich vom besuchsberechtigten El- - wie zum Beispiel Frau Nabholz sie vorschlägt - uns weiterternteil zurückerhalten, sofort zur Polizei oder zu einer Behilft, weil jetzt schon mit dem Antragsdelikt Schwierigkeiten hörde rennen, um hier ein Strafverfahren in Gang zu bringen. auftreten. Ich wende mich ganz speziell an den Bundesrat, Was offiziell dringend geahndet werden muss, das sind die weil sogar Anträge der Mütter in der Regel überhaupt nicht Fälle, die Sie auch angesprochen haben, Frau Fankhauser, ernstgenommen werden. Die Aufklärung, die seinerzeit von wo es sich eben um regelrechte Kindsentführungen handelt, Frau Bundesrätin Kopp angekündet worden ist, ist minimal wie sie - ich habe es erwähnt - in diesem Land jährlich dutund sporadisch geschehen. Die Polizeileute und die Richter zendfach auftreten. wissen noch viel zu wenig über diese Problematik. Ich habe in Einer im letzten Jahr erschienenen Dissertation zu diesem meinen Unterlagen ein Dossier, wonach eine Behörde das Be- Thema kann entnommen werden, dass in mehr als 65 Prozent suchsrecht gewährte, obwohl der ausländische Vater bereits der bekanntgewordenen Fälle die Entführung nach einer mehrmals mit Kindesentführung gedroht und keine sonstige Scheidung von Partnern mit verschiedener Nationalität erfolgt. Beziehung zum Kind hatte. Dort liegt die Problematik und Diese Kinder werden dann meist ins Ausland verbracht. Die nicht bei der zusätzlichen Bestrafung. Denn sobald solche Vä- Dunkelziffer der effektiv vorkommenden Fälle ist selbstverter im Ausland sind, nützt der Strafantrag in der Regel nicht allständlich als gross zu betrachten. zuviel. Die Kinderzuteilung erfolgt im Rahmen eines Trennungsoder Weiter wurden und werden die Bemühungen zum Zweck der Scheidungsprozesses. Das bedeutet, dass oft schon im Rah- Rückgabe des Kindes über alle möglichen internationalen Kamen dieses Verfahrens erbitterte Kämpfe um die Zuteilung der näle und Abkommen zuwenig systematisch vorangetrieben. elterlichen Gewalt stattgefunden haben. Das Gericht muss da- Wir sollten uns auch überlegen, ob wir nicht endlich einmal her sorgfältig und intensiv Abklärungen treffen, bei welchem dem Kind eigene Rechte zusprechen wollen, zum Beispiel das Elternteil das Kindeswohl am besten gewahrt ist. Recht, bei der Obhutsperson zu bleiben, bis eine richterliche Behörden, Gutachter usw. werden eingeschaltet, und man Behörde entscheidet, dass das Wohl des Kindes woanders darf davon ausgehen, dass die Zuteilung der Kinder durch das besser gewährt sei. Gericht an einen Elternteil tatsächlich vom Kindeswohl her ge- Die Umwandlung in ein Offizialdelikt - so habe ich es mir sasehen die beste Lösung ist. Wenn nun dieses Kind nach einem gen lassen -würde einen Grossteil der Besuchsväter kriminarechtskräftig gefällten Urteil widerrechtlich entzogen wird, lisieren, und das ist meiner Meinung nach im Bereich des Fakann man annehmen, dass dort, wo das Kind hingebracht milienschutzes nicht zu verantworten. Was wir im Scheidungswird, wahrscheinlich weniger gute Verhältnisse herrschen als recht brauchen, sind Bestimmungen, die erlauben, superprobeim berechtigten Elternteil. visorisch diese Kinderzuteilung vornehmen zu können. Wir Vor allem wird das zutreffen, wenn Kinder schlagartig in eine brauchen Beratungsstellen, die diese Mütter oder Väter, deihnen völlig fremde Umgebung verpflanzt werden. Wenn wir nen die Kinder zugeteilt wurden, besser beraten. Wir brauchen im Rahmen dieser Deliktgruppe schon vom Kindeswohl spreeine systematische Pflege der internationalen Beziehungen, chen, muss man sehen; dass eine solche Verschleppung damit diese Kinder zurückgegeben werden können. Zum Beinicht weniger schlimme Auswirkungen hat als die Vernachlässpiel nützen Strafbestimmungen im Verkehr mit den Masigung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht, die wir soeben ghreb-Staaten überhaupt nichts, weil die Völkerrechte so sind, unter Artikel 219 diskutiert haben. dass diese Kinder, kaum sind sie jenseits unserer schweizeri- Es ist meines Erachtens absolut unlogisch, eine Vernachlässischen Grenze, tatsächlich dem Vater und nicht mehr der Mutgung der Erziehungspflicht als Offizialdelikt auszugestalten ter gehören. und auf der anderen Seite den viel schlimmeren Tatbestand Da liegt die Problematik. Und eine grosse, noch einmal wieder Kindesentführung bloss auf Antrag hin zu ahnden. Kinder derholte Aufklärungskampagne bei unserer Polizeiund richsind leider die traurigen Opfer von Auseinandersetzungen unterlichen Behörde ist nötig, sonst hätte es nicht passieren könter den Eltern, und ihnen gebührt deshalb ein verstärkter nen, dass im Kanton Graubünden eine Mutter mit dem Strafan- Schutz. Dass dieser Schutz nötig ist, zeigt sich schon an der trag in der Hand erlebt, wie der Vater mit der Behörde verkeh- Tatsache, dass hierüber internationale Abkommen bestehen, ren kann und nicht verhaftet wird, weil die Mutter nicht ernst die auch von der Schweiz ratifiziert worden sind. genug genommen wird. Man muss nicht glauben, dass diejenigen, die ein Kind vom Code pénal et code pénal militaire. Révision 704 N 6 juin 1989

berechtigten Elternteil entführen, stets aus reiner Elternliebe fehlen Sie ihm, damit er den Verdacht von sich abschieben handeln. Aus meiner beruflichen Praxis weiss ich, dass die alkann, er weigere sich, dieses Kind zurückzugeben? Soll er lermeisten Fälle nichts mit dem Kind an sich zu tun haben, eine Polizeianzeige machen, oder soll er den Jugendlichen, sondern dass die Entführung schlicht und einfach als Mittel der wahrscheinlich einen Kopf grösser ist als er selbst, an den eingesetzt wird, um sich am geschiedenen Ehepartner zu rä- Bahnhof zurückbringen? Soll er ihn mit Handschellen zum Inchen oder um sie als Druckmittel zu benützen, den anderen haber der elterlichen Gewalt zurückbringen? Ein solcher Vollzur Rückkehr zu bewegen. zug wäre doch einfach nicht praktikabel. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt auch, dass in ande- Aus diesem Grund habe ich in meinem Antrag eine Zweiteiren Kulturkreisen das Kind sehr oft als Besitz des Vaters belung durchgeführt, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. trachtet und kein Verständnis für unsere Rechtspraxis aufgebracht wird. Auch aus diesem Grund wird manches Kind ins Frau Fankhauser, Sprecherin der Minderheit: Herr Müller- Ausland verbracht. Bei der strafrechtlichen Erfassung solcher Aargau hat seinen Antrag so differenziert dargestellt, dass ich Tatbestände geht es also um den Schutz wesentlicher Rechtsmeinen Antrag über die Altersdifferenzierung zurückziehen güter. Und diese wesentlichen Rechtsgüter sollten meines kann. Das vereinfacht sehr wahrscheinlich die Abstimmung. Erachtens nicht wie Bagatelldelikte geregelt, sondern als Offizialdelikt ausgestaltet werden. Frau Fankhauser hat selbst dar- M. Cotti, rapporteur: Le texte allemand de cet article 220 a été gelegt, dass Polizeiorgane, die mit solchen Fällen konfrontiert modifié matériellement: « .... sich weigert zurückzugewerden, wenn z. B. eine verzweifelte Mutter auf den Posten ben ....» remplace «vorenthält». Parce changement, le Conseil kommt, gerne dazu neigen, diese Mütter zu vertrösten, abfédéral a voulu mieux cerner la ratio legis de cet article. N'est zuwimmeln. Hinzu kommt das Problem, dass Strafanträge pas punissable celui qui ne fait qu'héberger ou nourrir un mibinnen dreier Monate gestellt werden müssen, sonst sind sie neur. Encore faut-il exercer sur le mineur une influence suppléverjährt. Nun können Sie sich vorstellen, dass der berechtigte mentaire. Elternteil oft leider zu lange zuwartet, bis er seinen Antrag Cette modification n'a pas d'effet direct sur les textes français stellt. et italien, mais elle revêt une certaine importance matérielle Oft werden sie auch vom Täter vertröstet oder unter Druck gepuisqu'elle va à rencontre de la jurisprudence du Tribunal setzt, einen bereits gestellten Antrag wieder zurückzuziehen. fédéral. Das kann dann bedeuten, dass ein Vater oder eine Mutter, der Les applications de cet article: abus du droit de visite, refus de bzw. die ihr Kind entführt hat, strafrechtlich nicht mehr erfasst rendre l'enfant, enlèvement ou tentative d'enlèvement de leurs werden kann. enfants par des étrangers qui ensuite les emmènent dans leur Wenn wir dem Strafgesetzbuch auch Schutzfunktion im Sinne pays d'origine. La proposition de la minorité de la commission der Generalprävention zuschreiben, muss dies insbesondere selon laquelle le mineur de 16 ans et plus est capable de disfürTaten gelten, wo es um das schwächste Glied in der Familie cernement et a suffisamment de maturité pour choisir les pageht, nämlich um das Kind. rents auprès desquels il préfère vivre - il n'est donc pas juste Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. de criminaliser un tel cas - appelle l'objection suivante: selon le droit civil, les parents détiennent l'autorité parentale jusqu'à Müller-Aargau: Zu Artikel 220 kann ich nicht viel anderes zur la majorité de l'enfant et leurs obligations subsistent parfois Begründung meines Antrags vorbringen als das, was Frau au-delà. A défaut d'autorité parentale, les autorités tutélaires Fankhauser bereits vorgebracht hat. s'occupent de l'enfant jusqu'à sa majorité. Je ne vois donc pas Es geht vorwiegend darum, dass vor allem ein Jugendlicher pourquoi la protection pénale devrait cesser alors que l'enfant über 16 Jahren seinen eigenen Willen hat und darauf auch est âgé de 16 ans. A cet âge, l'enfant, normalement, n'a pas Rücksicht genommen werden soll. encore terminé sa formation. Le changement de parents ap- Im Randtitel zu Artikel 220 steht «Entziehen von Unmündiporte de la discontinuité dans son éducation. gen». Wenn wir den Text genau durchlesen, geht er darüber Par conséquent, je soutiens la proposition de la commission hinaus, indem im ersten Teil des Satzes wohl die Entziehung tendant à maintenir l'âge protégé à 20 ans. enthalten ist, im zweiten Teil aber die Weigerung, das Kind zu- En ce qui concerne le fait de transformer cet article en un délit rückzugeben. Und da möchte ich einhaken. Ein Wickelkind poursuivi d'office, il y a en effet un certain nombre de raisons kann man zurückgeben, aber bei einem Menschen, der einen pouvant conduire à cette solution. Mais je pense surtout qu'il y eigenen Willen hat und sich selbständig entscheiden kann, ist a lieu de tenir compte d'une situation intérieure à la famille, dies einfach nicht mehr möglich. Aus diesem Grund kann hier donc très délicate. Il existe un rapport personnel entre l'auteur die Argumentation mit der unmündigen Person allein nicht et la victime, ce qui influence aussi le rapport de l'enfant à funktionieren. Wir müssen daher eine Altersgrenze ziehen. l'égard de l'autre parent, pouvant provoquer des difficultés Wenn in der Botschaft auf Seite 52 sehr ausführlich dargestellt entre les ex-époux. wird, dass es sich bei Artikel 220 vorwiegend um Kindesent- Par conséquent, il vaudrait mieux ne pas imposer une procéführung handelt, möchte ich dem Rechnung tragen. Ich kann dure d'office mais laisser aux parties intéressées la décision mir unter Einsatz eines Stückes Phantasie noch vorstellen, de présenter une plainte et de mettre en mouvement le droit dass eine «Kindesentführung» bei einem über 16jährigen Jupénal. gendlichen geschehen kann, wenn diese mit Verlockungen und möglicherweise sogar mit Gewalt vollzogen wird. Aber der Bonny, Berichterstatter: Wir stehen hier vor folgender Situa- Fall ist praktisch unmöglich bei einem Jugendlichen, der nicht tion: In der Kommission und auch hier im Rat war eine etwas mehr beim Inhaber der elterlichen Gewalt leben will und der engere Fassung des Artikels 220 unbestritten, und zwar wurde nun beispielsweise statt zur Mutter zum Vater geht. Es kommt das Wort «vorenthält» ersetzt durch: « .... sich weigert zukaum vor, dass der Vater sich mit diesem Kind oder Jugendlirückzugeben ...... Der Wille des Gesetzgebers ist also offenchen nicht solidarisiert oder nicht mindestens den Eindruck sichtlich der, dass es hier eines aktiveren Eingreifens des vererweckt, er solidarisiere sich mit seinem Kind. muteten Delinquenten bedarf. Meiner Meinung nach ist das Wir sprechen doch von Jugendlichen von heute. Und selbst ein vernünftiger Vorschlag, dem man zustimmen kann. dann, wenn es sich um Verhältnisse handelt, wo der Elternteil, Nach dem Rückzug des Minderheitsantrags von Frau Fankder nicht Inhaber der elterlichen Gewalt ist, im Ausland wohnt, hauser zugunsten des Antrags von Herrn Müller-Aargau haverhält es sich heute völlig problemlos. Ein heute über 16jähriben wir es nur noch mit letzterem zu tun. Dieser Antrag sieht ger Jugendlicher kurvt während seiner Ferien mit dem Interfolgendes vor: Der erste Teil würde gleich lauten wie der Vorrail-Billett durch ganz Europa, vom Nordkap bis nach Sizilien. schlag des Bundesrats, d. h. mit einer Altersgrenze beim Und es ist ihm durchaus möglich, beispielsweise noch auf ei- 20. Altersjahr; im zweiten Teil sieht Herr Müller-Aargau eine nen Katzensprung nach Istanbul zum Vater zu reisen und ihm Begrenzung bis zum 16. Altersjahr vor. Ist das Kind unter 16 zu erklären: Ich bleibe hier, ich gehe nicht zur Mutter zurück. Jahre alt, wäre seine «Nichtrückgabe» strafbar, bei über 16 Nun entsteht automatisch eine Solidarisierung des Vaters mit Jahren nicht mehr. dem Jugendlichen. Was muss der Vater nun tun? Was emp- Die Kommission hat sich mit dem Problem der Altersgrenze 6. Juni 1989 N 705 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

eingehend auseinandergesetzt. Der Antrag Müller-Aargau lag wenn es ältere Jugendliche betrifft, die sich mit gegenseitigem in der Kommission nicht vor. Dagegen ist der Antrag von Frau Einverständnis der geschiedenen Eltern bei jenem Elternteil Fankhauser mit 11 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. befinden, dem an sich die elterliche Gewalt nicht zugespro- Die Gründe der ablehnenden Mehrheit bezüglich der Alterschen wurde. Es scheint mir unverhältnismässig, dass dann grenze lassen sich wie folgt zusammenfassen: Beamte, wenn sie einen solchen Tatbestand entdecken, der Bis zur Handlungsfähigkeit, die mit der Mündigkeit eintritt, von beiden Eltern geduldet wird, Anzeige erstatten müssten können Jugendliche nicht selbst entscheiden, bei welchem und ein Strafverfahren von Amtes wegen erfolgen müsste. Da- Elternteil sie bleiben wollen; sie können sich dem ändern Elher glaube ich, dass dieser Antrag übers Ziel hinausschiesst, ternteil nicht entziehen. Das richterliche Urteil lautet denn auch es sei denn, es liege der qualifizierte Tatbestand der Freiheitsmeist entsprechend, ob es jetzt das Kind einem Elternteil zuberaubung vor. Dann haben wir ja ein Delikt, das officia/iter zu spricht oder ob es es unter vormundschaftliche Aufsicht stellt. verfolgen ist. Es wäre auch nicht einsehbar, dem Elternteil die Möglichkeit Auch andererseits scheint mir der Antrag von Herrn Nationalder Erziehung des Kindes zuzugestehen und dieses nach Artirat Müller-Aargau nicht konsequent. Nach unserem Zivilrecht kel 220 nur bis zum 16. Altersjahr zu schützen. Die Eltern hatritt die volle Selbstbestimmungsfähigkeit erst mit der Mündigben nach ZGB die elterliche Gewalt über die Kinder inné, sokeit ein, und dann müsste man eigentlich logischerweise zulange diese unmündig sind, d. h. bis zum 20. Altersjahr. Damit erst das abändern. Sonst sind jede Beschränkung der strafbesteht für sie die Verpflichtung der Erziehung des Kindes, die rechtlichen Sanktion und damit das Auseinandergehen zwi- - wir haben es bereits bei Artikel 217 gesehen - unter Umstänschen Zivilund Strafrecht hier unerwünscht. Wie gesagt, ist eiden über das 20. Altersjahr hinausdauert. Versäumen es die gentlich auch diese Identität unproblematisch, denn wenn Eltern, ihre Kinder zu erziehen, wie es das Kindeswohl nach Uebereinstimmung zwischen den beiden Elternteilen besteht, ZGB erfordert, oder entsprechen sie dem Kindeswohl in andekommt es ja, weil ein Strafantrag nötig ist, nicht zu einer Strafrer Weise nicht, wird ihnen die elterliche Gewalt entzogen und verfolgung. der Vormundschaftsbehörde übertragen. Dem von der Vor- Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen empfehlen, der Mehrmundschaftsbehörde bestellten Vormund obliegen dann dieheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen und selben Pflichten, wie sie Eltern haben. Es besteht also eine die Anträge von Frau Nabholz und Herrn Müller-Aargau abklare zivilrechtliche Regelung sowohl der elterlichen als auch zulehnen. der vormundschaftlichen Gewalt. Das ist der juristische Aspekt. Der Bundesrat und die Mehrheit Präsident: Ich erinnere daran, dass der Antrag der Minderheit der Kommission wollen ein Auseinanderklaffen der Altersrege- (Fankhauser) zugunsten des Antrags Müller-Aargau zurücklung zwischen Zivilrecht, das im Scheidungsprozess hineingezogen worden ist. spielt, und Straf recht verhindern. Das würde sicher zu Schwierigkeiten in der Praxis führen. Das ist der Grund, weshalb die Abstimmung - Vote Kommission diesen Antrag der Minderheit abgelehnt hat und sehr wahrscheinlich auch den jetzt gestellten Antrag von Herrn Eventuell - A titre préliminaire Müller-Aargau abgelehnt hätte. Für den Antrag Müller-Aargau 43 Stimmen Frau Nabholz schlägt uns in ihrem Antrag vor, aus dem An- Für den Antrag der Mehrheit 77 Stimmen tragsdelikt ein Offizialdelikt zu machen. Ich kann Ihnen auch hier nicht die Meinung der Kommission bekanntgeben, denn Definitiv-Définitivement der Antrag liegt erst seit heute vor. Ich habe aber gewisse Be- Für den Antrag Nabholz Minderheit denken. Es gibt gute Gründe, die für den Antrag von Frau Nab- Für den Antrag der Mehrheit offensichtliches Mehrheit holz sprechen. Es gibt aber auch Argumente dagegen, und zwar folgende: Es ist durchaus denkbar, dass sich ein Kind bei Art. 358bis dem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zugesprochen wor- Antrag der Kommission den ist, an sich wohl fühlt. Es wäre etwas stossend, wenn man Zustimmung zum Beschluss des Ständerates hier von Amtes wegen eingreifen würde, vor allem in einer Si- Proposition de la commission tuation, in der sich vielleicht der betroffene Elternteil, der das Adhérer à la décision du Conseil des Etats Elternrecht hat, nicht einmal manifestiert. Das scheint mir etwas weit zu gehen; deshalb gebe ich dem Antragsdelikt den Angenommen -Adopté Vorzug. Wenn wir den Antrag von Frau Nabholz ablehnen, entsteht hier keine Lücke, sondern es bleibt einfach beim An- Art.358ter tragsdelikt. Ich habe gewisse Hemmungen, einer Fassung zu- Antrag der Kommission zustimmen, die vielleicht den Justizapparat in Bewegung set- .... zu melden, wenn sofortiges Eingreifen angezeigt erscheint. zen kann, ohne dass es die Beteiligten unbedingt wollen. Und noch etwas, Frau Nabholz. Die Regelung des Besuchs- Art.358ter rechts - das wissen Sie als praktizierende Anwältin - ist immer Proposition de la commission wieder ein Streitpunkt. Sie haben gesagt, mit dem Urteil werde .... de ces derniers, si une intervention immédiate s'impose. festgelegt, dass der andere Teil, der nicht in den Genuss des Elternrechts gekommen ist, der schlechtere sei. Ich bin nicht Angenommen - Adopté ganz so sicher, ob diese Urteile immer unfehlbar sind. Daher ist eine gewisse Flexibilität am Platz, so wie sie die bundes- Ziff. Il rechtliche Fassung und das bisherige Recht vorsehen. Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Bundesrat Koller: Unbestritten ist auch hier im Rat, dass der Entzug von Unmündigen gegenüber dem Inhaber der elterli- Ch.ll chen oder vormundschaftlichen Gewalt strafbar sein soll. Strit- Proposition de la commission tig ist also nur, ob das ein Antragsdelikt sein soll und ob eine Adhérer à la décision du Conseil des Etats altersmässige Begrenzung eingeführt werden soll. Persönlich bin ich überzeugt, dass gerade diese Gegenüberstellung der Angenommen-Adopté beiden Anträge, einerseits von Frau Nabholz und andererseits von Herrn Müller-Aargau, zeigt, dass der Bundesrat und die Ziff. Ili Mehrheit der Kommission mit ihren Anträgen richtig liegen. Antrag der Kommission Denn der Antrag von Frau Nabholz scheint mir übers Ziel hin- Ingress auszuschiessen - dies wenigstens dann, wenn nicht zugleich Das Zollgesetz.... Idealkonkurrenz gemäss Artikel 183 StGB über Freiheitsbe- Art. 36 Abs. 4 raubung und Entführung gegeben ist. Dies trifft vor allem zu, Streichen Code pénal et code pénal militaire. Révision 706 N 6 juin 1989

Ziff. 2 keiten an Menschen oder Tieren in einer Weise darstellen, die Streichen deren elementare Würde verletzt oder von der eine verro- Art. 36 Abs. 4 hende Wirkung ausgehen kann, anbietet, zeigt, überlässt, ver- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates mittelt oder zugänglich macht, Abs. 2 Ch. III wer Bildaufnahmen im Sinne von Absatz 1 gewerbsmässig Proposition de la commission herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet, Préambule zeigt, überlässt, vermittelt oder zugänglich macht, La loi fédérale sur les douanes .... wird mit Gefängnis oder Busse bestraft. M. 36 al. 4 Die Bildaufnahmen werden eingezogen. Biffer Abs. 3 Ch.2 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Gefängnis Biffer und Busse. M. 36 al. 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Antrag Schmid Abs.1 Angenommen - Adopté .... oder Vorführungen, die grausame Gewalttätigkeiten um ihrer selbst willen darstellen und damit zur Verletzung und Verro- Ziff. IV hung der menschlichen Gefühle beitragen, herstellt.... Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Jeanprêtre Wer Videofilme, die, ohne schutzwürdigen kulturellen, wissen- Ch.IV schaftlichen oder anderen ideellen Wert zu haben, grausame Proposition de la commission Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Tiere eindringlich Adhérer à la décision du Conseil des Etats darstellen und dabei deren elementare Würde in groberWeise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anbietet, Angenommen -Adopté zeigt oder zugänglich macht, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft. Art. 135 Antrag der Kommission Antrag Petitpierre Mehrheit Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates «Schriften» streichen

Minderheit Art. 135 (Rechsteiner, Braunschweig, Fankhauser, Hafner Ursula) Proposition de la commission Abs. 1 Majorité .... kulturellen, wissenschaftlichen oder anderen ideellen Wert Adhérer à la décision du Conseil des Etats zuhaben Abs. 2 und 3 Minorité Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Rechsteiner, Braunschweig, Fankhauser, Hafner Ursula) Al. 1 Rückweisungsantrag Mort .... d'ordre culturel, scientifique ou idéal digne de protec- Artikel 135 ist an die Kommission zurückzuweisen. tion Al. 2 et 3 Antrag Loeb Adhérera la décision du Conseil des Etats Abs.1 .... grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere Proposition Mort eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Renvoyer l'article 135 à la commission. Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, über- Proposition Loeb lässt oder zugänglich macht, wird mit Gefängnis oder mit AI.1 Busse bestraft. Celui qui aura fabriqué, importé ou pris en dépôt, mis en circulation, promu, exposé, offert, montré, rendu accessibles ou Antrag Bodenmann mis à disposition des écrits, des enregistrements sonores ou Abs. 1 visuels, des images, d'autres objets ou des représentations il- Wer Videofilme, die, ohne schutzwürdige kulturelle Werte zu lustrant avec insistance des actes de cruauté envers des homhaben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder mes ou des animaux, portant gravement atteinte à la dignité Tiere eindringlich darstellen und dabei deren elementare humaine, sans aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique Würde in grober Weise verletzen, einer Person unter 18 Jahren digne de protection, sera puni de l'emprisonnement ou de anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit Gel'amende. fängnis bestraft. Proposition Bodènmann Antrag Leuba AI.1 Wer Schriften, Tonoder Bildaufnahmen, Abbildungen, an- Celui qui aura offert, montré ou rendu accessibles à une perdere Gegenstände oder Vorführungen, die ohne schutzwürdisonne de moins de 18 ans ou mis à sa disposition des films gen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grauvidéo illustrant avec insistance des actes de cruauté envers same Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere eindringdes hommes ou des animaux, sans aucune valeur d'ordre cullich darstellen und dabei deren Würde in grober Weise verletturel digne de protection, et ainsi gravement violé leur dignité zen, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit la plus élémentaire, sera puni de l'emprisonnement. Gefängnis oder Busse bestraft. Proposition Leuba Antrag Nabholz Celui qui aura offert, montré, rendu accessibles ou mis à la dis- Abs.1 position d'une personne de moins de 16 ans des écrits, des Wer Personen unter 16 Jahren Bildaufnahmen, die, ohne enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres obschutzwürdigen Interessen zu dienen, grausame Gewalttätigjets ou des représentations illustrant avec insistance des actes 6. Juni 1989 N 707 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

de cruauté envers des hommes ou des animaux en portant at- Artikel 135 zur Bearbeitung an die Kommission zurückzuweiteinte de manière grossière à leur dignité, sans aucune valeur sen. d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende. Müller-Meilen: Ich unterstütze diesen Rückweisungsantrag, und zwar aus folgenden Gründen: Proposition Nabholz Bei der Gesetzgebung über die Brutalofilmesind zwei zum Teil AI.1 gegensätzliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, und das Celui qui aura offert, montré ou rendu accessibles à des permacht die Sache besonders schwierig. sonnes de moins de 16 ans ou encore mis à leur disposition Erstens sind die Brutalofilme im Videogeschäft vor allem bei des enregistrements visuels qui, sans servir des intérêts diden Jugendlichen stark verbreitet, und zwar nicht nur in den gnes de protection, illustrent des actes de cruauté envers des Städten, sondern in grossen Teilen der Landschaft. Ein verrohommes ou des animaux, portant atteinte'à leur dignité ou hender Einfluss und eine Abstumpfung gegenüber Gewaltexsusceptibles d'avoir des effets dégradants. zessen sind also nicht auszuschliessen, und deshalb ist zwei- Al. 2 fellos ein Jugendschutz am Platz. Celui qui, par métier, aura fabriqué, importé, pris en dépôt, mis Daneben aber kann und soll - das ist der zweite Gesichtspunkt en circulation, promu, exposé, offert, montré, rendu accessi- - der Staat nicht generell die Kultur zensurieren. Er soll das Urbles ou mis à disposition des enregistrements visuels au sens teil wenigstens den erwachsenen und meist mündigen Mendéfini au premier alinéa, sera puni de l'emprisonnement ou de schen überlassen. Der Antrag von Bundesrat und Ständerat l'amende. aber beschränkt sich nicht auf den Jugendschutz. Als liberaler Al. 3 Mensch habe ich grundsätzlich etwas gegen die Zensurierung Si l'auteur a agi dans un dessein de lucre, la peine sera l'emprikultureller Aeusserungen, auch wenn ich bei weitem nicht an sonnement et l'amende. allen Kunstund Kulturwerken Freude habe. Den Staat und seine Funktionäre mit den heiklen Ermessensfragen bei der Proposition Schmid Beurteilung von Kulturwerken zu betreuen, kann ja nicht unser AI.1 Ziel sein und führt in nicht wenigen Fällen zur Blamage der Celui qui aura fabriqué .... ou des représentations d'actes de Staatsvertreter, die vielfach keine Fachleute sind. cruauté comme fin en soi, contribuant ainsi à heurter les senti- Wenn man dem bundesrätlichen Gesetzestext in seiner vollen ments humains et à les dégrader sera puni.... Schärfe folgt und ihn so nimmt, wie er dasteht, kann man sich fragen, ob beispielsweise nicht Bilder vom Ueberrollen der Proposition Jeanprêtre Menschen durch Panzer in China bereits zu einem Beurtei- Celui qui aura fabriqué, importé, pris en dépôt, mis en circulalungsfall werden können. Könnte man für die Darstellung tion, offert, montré ou rendu accessibles des films vidéo illusgrausamer Niederknüppelung oder gar Folterung von Detrant avec insistance des actes de cruauté envers des hommonstranten einen - wie es im Gesetzestext heisst - «schutzmes ou des animaux, sans aucune valeur d'ordre culturel, würdigen kulturellen» oder gar einen «wissenschaftlichen scientifique ou idéal digne de protection, et ainsi gravement Wert» geltend machen? Sind alle Darstellungen von Terror violé leur dignité la plus élémentaire, sera puni de l'emprisonund Folterungen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern etwa nement ou de l'amende. kulturell oder gar wissenschaftlich schutzwürdig? All diese Beurteilungsfragen zeigen, dass wir mitten in der Problematik der Proposition Petitpierre Auslegung dieses Artikels und der staatlichen Kulturzensur Biffer «des écrits» sind. Dem richterlichen Ermessen bleiben im bundesrätlichen Antrag viel zu grosse Spielräume. Präsident: Wir kommen nun zurück auf Artikel 135. Zuerst be- Aber auch die Abänderungsanträge, die vorgelegt worden raten wir den Rückweisungsantrag von Frau Morf. Sie hat das sind, scheinen mir nicht befriedigend. Die Anträge Nabholz Wort. und Leuba stossen zwar in die richtige Richtung; aber es hat auch bei ihnen noch ungelöste Fragen. Der Antrag Leuba ist Frau Morf: Ich stelle den Antrag, Artikel 135 zur Ueberarbeider konsequenteste, aber lässt zum Beispiel das Problem der tung an die Kommission zurückzuweisen. Hauptgrund: Mit Grenzkontrolle offen. Der Antrag Nabholz macht mit Ziffer 2 den jetzt elf verschiedenen Aenderungsanträgen - auch wenn vieles wieder möglich, was durch Ziffer 1 ausgeschlossen wersie in drei Hauptgruppen gebüschelt werden könnten - ist die den soll; denn erverlässt in Ziffer 2 die Beschränkung auf den Situation völlig unübersichtlich geworden. Die Texte, die ge- Jugendschutz. Wenn gemäss Antrag Petitpierre Schriften gestern eingereicht worden sind, wurden immer längerund unstrichen werden sollen, so heisst das aber noch nicht, dass sere Gesichter auch. Die meisten von uns haben den Ueber- Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ausgenommen sind; blick verloren. Zwar besteht weitestgehende Uebereinstimdenn sie fallen weiterhin unter den Gesetzestext, weil später mung, dass der Artikel 135 nicht ersatzlos gestrichen werden das Wort «Abbildungen» noch drin steht. soll. Dies im Gegensatz zu den Vorschlägen, die uns verschie- Sie sehen, auch diese Abänderungsanträge sind noch nicht dene Organisationen in letzter Minute zustellen Hessen. Aber ausgereift, und wir sollten hier keine Kommissionssitzung abwir müssen wenigstens eine Synopsis der verschiedenen Anhalten. Ich unterstütze deshalb den Rückweisungsantrag im träge haben, noch besser aber einen klarformulierten, klar ver- Interesse einer sorgfältigen Gesetzgebung in einem sehr heikständlichen, klar anwendbaren Artikel, um überhaupt entlen Bereich. < scheiden zu können. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir es hier so unsorgfältig behandeln könnten. Dies ist übrigens Fäh: Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt mehr oder wenig kein Vorwurf an die Kommission. Es ist auch kein Vorwurf an einig: Zuschriften, Kommentare, auch die Diskussion hier und jene Organisationen, die sich fünf vor zwölf gemeldet haben, vor allem die Anträge zeigen, dass ein gewisses Unbehagen obwohl diese Strafrechtsrevision seit 1985 im Gang und begegenüber der Fassung von Bundesrat, Ständerat und Komreits vom Ständerat behandelt worden ist. Sie haben offenbar mission besteht. Wir könnten nun heute entscheiden. Anträge auf die Tatsache reagiert, dass es sich um den einzigen Artikel liegen vor. Ich bin aber der Meinung, dass wir dies nicht tun der Revision handelt, der nicht in eine Vernehmlassung gegesollten, und zwar aus folgendem Grund: ben worden ist und über den eine wirklich breite Diskussion Entscheiden wir heute, dann laufen wir entweder Gefahr, irerst in letzter Zeit in Gang kam, wahrscheinlich mit der dauerngend einer Variante - und zwar mehr oder weniger zufällig, den Verschärfung der Brutalo-Video-Szene. Diesbezüglich denn Sie können nicht genau ermessen, welche Konsequengibt es übrigens einen Bericht und Empfehlungen des Eurozen diese Anträge haben - den Vorzug zu geben, oder aber - parates, und es wäre gut, wenn die Kommission sich auch dawas meines Erachtens noch schlimmer wäre - wir stimmen, mit befassen würde. des Antragswirrwarrs überdrüssig, der Version des Bundes- Ich empfehle Ihnen auch im Namen der Mitunterzeichner und rates zu. Diese Version ist für mich wegen ihrer Ausdehnung Mitunterzeichnerinnen aus den verschiedensten Fraktionen, und wegen ihrer zu viel Ermessensspielraum offenlassenden Code pénal et code pénal militaire. Révision 708 N 6 juin 1989

Definitionen nicht annehmbar. Wenn man vor so einer Situation en commission, je suis absolument convaincu qu'il n'en tion steht, wenn ein Problem existiert, der Lösungsvorschlag ressortirait rien d'autre que ce que vous avez sur vos bureaux, aber nicht vollauf befriedigend ist, was tut man dann normalerc'est-à-dire une proposition de la commission qui sera de weise? Man überlegt noch einmal. Das Plenum kann das nicht toute façon controversée et qui entraînera une série d'amentun, nur die Kommission kann das. Deswegen ist der Artikel an dements de la part de ceux qui estiment devoir donner un audie Kommission zurückzuweisen. Ich erwarte - wenn der Rat tre avis. diesem Antrag folgt -, dass die Kommission den Artikel 135 so Il ne faut pas oublier que cette disposition résulte de demanformuliert, dass er nichts Unnötiges enthält, dass Straftatbedes qui ont été faites dans ce conseil même et que de nomstände präziser umschrieben werden und dass man kontrolbreux cantons attendent d'avoir en main un instrument qui leur liert, ob das, was man will, auch vollziehbar ist, und zwar vollpermette d'agir car aujourd'hui ils sont démunis. Je crois ziehbar auch mit Blick auf das benachbarte Ausland. (même si cela n'est pas très facile, je le reconnais) qu'il est rai- Ich weiss, die Annahme dieses Rückweisungsantrages bringt sonnable de prendre une décision aujourd'hui. eine Verzögerung, für etliche eine unwillkommene Verzögerung. Ich bin der Ansicht, wir müssen diese in Kauf nehmen; Frau Grendelmeier: Frau Spoerry, ich mache der Kommisdenn Seriosität geht vor Tempo. sion auch keine Vorwürfe, überhaupt nicht. Ich glaube, es liegt an der Materie, dass wir uns hier schwertun, und zwar sowohl Frau Spoerry: Ich kann zu dieser Frage selbstverständlich diejenigen, die vor Brutalos schützen wollen, mit besten, allernicht im Namen unserer Fraktion Stellung nehmen, aber im besten Gründen, als auch diejenigen, die befürchten, dass Namen aller Mitglieder derfreisinnig-demokratischen Fraktion eine Schere im Kopf entsteht und dass die Verantwortung in in der vorberatenden Kommission. Wir sind geschlossen und falsche Hände gerät. Es ist doch kein Zufall, dass wir hier zehn einstimmig der Auffassung, dass eine Rückweisung nicht Anträge haben. Es ist meines Erachtens auch kein Zufall, dass sinnvoll ist. wir erst ganz kurz, bevor diese Debatte anfing, von den ent- Man kann die Rückweisung begründen mit dem Argument, sprechenden Organisationen über ihre Meinung orientiert das Frau Morf vorgebracht hat: Es läge eine zu grosse Zahl worden sind. Ich glaube, es herrscht eine tiefe Verunsichevon Einzelanträgen vor. Dazu muss ich sagen: Wer garantiert rung, und ich warne Sie, nun in die'ser Verunsicherung zu ent- Ihnen nach einer Rückweisung an die Kommission, dass nicht scheiden, und-ohne dass das ein Misstrauensvotum sein soll auch bei der nächsten Debatte hier im Plenum wieder sieben - bitte Sie von der Kommission, noch einmal in Ruhe über oder acht Einzelanträge gestellt werden? Wollen Sie dann wiediese zehn Anträge zu gehen. Auch wenn wir sie hier in drei der zurückweisen? Gruppen einteilen könnten, sind wir schlicht überfordert, in Im übrigen kann man die Anträge, die jetzt vorliegen, ganz klar diesem Saal eine Kommissionssitzung durchzuführen. in drei Gruppen teilen: Es gibt die Gruppe, die das Verbot nicht Ich bitte Sie, den Antrag Morf zu unterstützen. vollständig haben will. Es gibt die Gruppe, die die Dokumente, die verboten sind, anders erfassen will, und es gibt die Frau Zölch: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag von Frau Gruppe, die gewisse redaktionelle Aenderungen vornehmen Morf abzulehnen. Ich bin der Auffassung, dass die Bevölkewill. Ueber alle diese Gruppen kann man abstimmen. rung von uns jetzt in dieser Sache einen Entscheid erwartet. Frau Morf hat ausdrücklich gesagt: Der Rückweisungsantrag Gerade aus diesem Grund haben wir ja auch die Behandlung sei kein Vorwurf an die vorberatende Kommission. Ich danke des Teils A vorgezogen. Ihnen dafür. Aber die nachfolgenden Referenten haben eben Wenn wir die eingereichten Anträge vergleichen, sehen wir, diese Vorwürfe doch formuliert und sind der Meinung, die dass man heute absolut in der Lage sein kann, über diese An- Kommission hätte das Problem nicht à fond studiert. Diesen träge zu entscheiden. Die Kommission hat sich sehr einge- Vorwurf muss die Kommission zurückweisen. Ich habe selten hend mit der Problematik befasst. Der Ständerat hat sich zum eine Kommission erlebt, die sich eingehender und ausgiebi- Entscheid durchgerungen. ger mit Problemen befasst hat. Das Problem der Brutalos war Ich bitte Sie, hier dasselbe zu tun und den Antrag von Frau ja kein neues Problem. Es bestand der Antrag des Bundes- Morf abzulehnen. rates, es gab die Diskussion im Plenum des Ständerats, in wel- • eher der Antrag auf ein geteiltes Verbot - also Zulässigkeit für Rechsteiner: Ich war Mitglied der Kommission, und ich muss die Erwachsenen - zur Debatte stand. Die Auseinanderset- Ihnen trotzdem empfehlen, den Rückweisungsantrag von zung erfolgte also in aller Oeffentlichkeit. Das war uns, der Frau Morfgutzuheissen. Es besteht eine etwas spezielle Situa- Kommission, alles bekannt. Die Kommission war einstimmig tion bei der Beratung dieses Artikels. Die Botschaft des Bunund geschlossen der Auffassung: Wenn ein Verbot, dann desrates datiert aus dem Jahre 1985, die Beratungen im Stänmuss es vollkommen sein, so leid einem das tut, sonst ist es derat fanden 1987 statt, die Beratungen in unserer Kommisüberhaupt nicht durchsetzbar. Die Tatsache, dass die Komsion vor rund einem Jahr. Man muss feststellen, dass die gemission zu diesem einheitlichen Schluss gekommen ist, darf sellschaftliche Diskussion über die Problematik dieses Artikels doch nicht zur Annahme verleiten, die Kommission hätte diese und über die dahinterstehenden gesellschaftlichen Probleme Frage nicht ernsthaft geprüft. erst in den letzten Tagen und Wochen eingesetzt hat. Wir müs- Wir stellen Ihnen einen Antrag der Kommission. Es gibt aus sen dieser ernsthaften Diskussion, den Argumenten, wie sie dem Plenum anderslautende Anträge auf ein nur teilweises seitens der Filmkommission vorgetragen werden, Rechnung Verbot. tragen, und wir müssen diese Debatte seriös führen. Wir ha- Ich bitte Sie, heute zu entscheiden. Wir haben die Abkoppeben auch insofern eine spezielle Situation, als dieser Artikel als lung dieses Teils A vom Teil B gemacht, weil wir Druck haben einziger nicht in ein Vernehmlassungsverfahren einbezogen von vielen Kantonen, dieses Problem jetzt endlich zu lösen. wurde, weil er erst nach dem Vernehmlassungsverfahren in Wir sind entscheidungsreif, und wir sollten das heute tun. Ich parlamentarischen Vorstössen gefordert worden ist. Auch bitte Sie darum. deshalb ist eine Rückweisung und nochmalige, seriöse Prüfung durch die Kommission gerechtfertigt. Zudem konnte eine M. Maître: Cet article 135 est une des dispositions délicates et Reihe von Anträgen in der Kommission nicht geprüft werden, controversées de la révision. Nous nous attendions à ce qu'un ich erinnere an die Anträge von Frau Nabholz und Herrn Bocertain nombre de propositions puissent exprimer différentes denmann. Diese Anträge sollten wir in der Kommission noch variantes ou différentes sensibilités. Aujourd'hui, toutefois, seriös prüfen können. nous avons en main tous les éléments nécessaires pour pren- Ich möchte Sie aus all diesen Gründen ersuchen, dem Rückdre une décision, et ce n'est pas parce que la décision est diffiweisungsantrag von Frau Morf zuzustimmen. cile qu'il faut la repousser. Je crois raisonnablement que les amendements qui peuvent effectivement, comme l'a dit Nussbaumer: Es genügt, diesem Rat zwei Briefe zu schrei- Mme Spoerry, être regroupés dans un certain nombre de caben, und dann wird die ganze Kommissionsarbeit in Frage getégories - il y a trois catégories bien précises - permettent une stellt. Ich kann Ihnen als Mitglied der Kommission sagen, dass décision assez claire. Si nous devions renvoyer cette disposidieses Problem sehr ausgiebig und seriös behandelt worden 6. Juni 1989 N 709 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

ist. Auch der Brief der eidgenössischen Filmkommission verster Linie - deswegen vorgenommen, weil wir eine Inkraftsetmag mich in keiner Weise zu überzeugen. Sie schreibt, zur zung dieses Artikels 135 nicht mehr hinauszögern wollten. Aufgabe jeder fortschrittlichen Gesellschaft gehöre unbestrit- Zweitens: Die Kommission hat sich mit dieser Frage sehr intenermassen, dass solche Filme, Brutalos, für Kinder und Jutensiv befasst. Wir sind soweit gegangen, dass wir an einem gendliche nicht zugänglich sein dürfen. Diese Forderung ist Vormittag - und das war wirklich kein Vergnügen, es ist einidarum für sich sehr klar. Um so unverständlicher ist dann die gen von uns schlecht geworden, aber sie sind jetzt wieder ur- Empfehlung dieser Kommission, die Brutalos seien nur für teilsfähig! - solche Brutalofilme angeschaut haben. Das hat unter 16jährige Jugendliche zu verbieten. Wenn Brutalowesentlich zur Motivation in der Kommission beigetragen, mit Kassetten einmal im Hause sind, sind sie für Kinder auch zuder Beseitigung dieser üblen Zustände vorwärtszumachen. gänglich, das ist in den meisten Haushaltungen so. Sie kön- Ich sehe nicht ein, warum noch mehr Verzögerungen nötig nen hier keine Grenze setzen. Ich bitte Sie, etwas Standfestigsind. Wir haben eine Diskussion geführt, und jetzt liegen Ankeit zu bezeugen und den Antrag Morf abzulehnen, damit wir träge vor. Es ist absolut normal, dass wir nun entscheiden; dadiese wichtige Frage nicht auf die lange Bank schieben. Man für ist das Parlament da. Sie stellen Anträge, und die Kommiswirft diesem Rat und dem Parlament vor, dass sie die Fühsion ist vorbereitet, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen. rungsrolle nicht mehr wahrnehmen. In einer solch wichtigen Wir Referenten sind jedenfalls in Uebereinstimmung mit dem Sache ist die lange Bank kein geeignetes Mittel. Bundesrat der persönlichen Meinung, unter den Anträgen zu Ich bitte Sie, hier ganz eindeutig Farbe zu bekennen. Artikel 135 könnten ein bis zwei angenommen werden. Ich habe etwas den Eindruck - das ist mir vor allem beim Votum M. Cotti, rapporteur: Je ne comprends pas ce qui effraye ce meines lieben Freundes und Kollegen Kurt Müller bewusst geconseil aujourd'hui: certainement pas les sept propositions worden -, es gehe weniger um einen Rückweisungsantrag als qui ont été faites hier, car ce conseil a dû s'occuper de proim Prinzip um einen Ablehnungsantrag. blèmes bien plus compliqués, avec un nombre bien plus élevé In diesem Falle sollten Sie, Herr Müller, einen Ablehnungsande propositions. Que peut-on attendre d'un moratoire de queltrag stellen. So wie Sie gesprochen haben, kann ich das nicht ques mois? Ces quelques mois qui suffiraient à redire ce gut anders interpretieren. Man habe also den Mut zu einem qu'on a entendu plusieurs fois ces derniers jours par voie de Streichungsantrag, und dann wird auch hier demokratisch presse. und nach den Gepflogenheiten dieses Parlamentes ausge- Je vous répète l'histoire de cet article approuvé par le Conmehrt. seil fédéral voilà plus de quatre années et également par le Ich fürchte, dieser Rückweisungsantrag bringt uns nichts, er Conseil des Etats, il y a une année. Il y a eu une procédure erweckt höchstens den Eindruck in der Oeffentlichkeit, das de consultation publique. Tout le monde est au courant de la Parlament habe vor seinem eigenen Mut plötzlich Angst beproblématique. Les cantons nous ont demandé de prendre kommen. Ich bitte Sie deshalb in meinem persönlichen Naune décision le plus tôt possible. Ils doivent savoir si c'est à men - ich kann ja nicht im Namen der Kommission sprechen eux de légiférer ou si la Confédération veut utiliser son droit -, den Rückweisungsantrag von Frau Morf abzulehnen. de légiférer elle-même dans cette matière. Je pense - M. Müller l'a d'ailleurs démontré par les connais- Bundesrat Koller: Ich erinnere Sie daran, dass im Jahre 1982 sances qu'il a de la matière, au moment de sa demande de parlamentarische Vorstösse aus praktisch allen politischen renvoi - que nous connaissons suffisamment cette matière. Lagern vom Bundesrat die Vorlage einer Strafrechtsnorm über J'admets qu'il y a un certain malaise aujourd'hui, mais ce grausame Gewaltdarstellungen verlangt haben. Der Bundesmalaise, on l'aura le jour où l'on prendra une décision, car rat hat Ihnen mit Botschaft vom 26. Juni 1985 einen entsprec'est une matière qui se prête très peu aux convergences. Il y chenden Vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag ist im Stäna des opinions différentes dans ce Parlement, en ce qui conderat ausführlich behandelt worden. Es sind dort auch Vorcerne ce que l'on nomme de manière impropre «censure». schläge diskutiert worden, die gegenüber dem bundesrätli- Des droits doivent être limités, des jeunes doivent être chen Vorschlag gewisse Einschränkungen der Strafbarkeit protégés. Ce serait, à mon avis, une erreur de renvoyer cette vorgesehen haben. décision. Je pense qu'il est assez facile d'entrevoir des possi- Das Problem ist doch ausreichend bekannt. Es liegen überbilités d'accord sur certaines propositions, quant à la limitation haupt keine neuen Probleme vor, sondern es gilt jetzt, aufdes moyens de transmission de la violence cruelle, en particugrund der bekannten Probleme politische Entscheide zu fällier. len. Auch wenn gesagt wird, es liege neuerdings auch eine, Le problème de fond se répète dans presque toutes les propo- Empfehlung des Europarates vor und der Europarat stelle vor sitions portées à notre connaissance. Faut-il prononcer une allem auf das System der Selbstregulierung ab, so darf ich Sie interdiction en-dessus de seize ou de dix-huit ans, ou une doch daran erinnern, dass in dieser Resolution des Europaradéfense absolue? Nous connaissons suffisamment les points tes ausdrücklich auch steht: «Les Etats-membres devraient essentiels du problème et les détails ne changeront pas beauexaminer si l'application de leur droit pénal relatif aux vidéocoup à la substance des choses. grammes est efficace pour faire face au problème des vidéo- C'est la raison pour laquelle, en mon nom personnel - je vois grammes à contenu violent, brutal ou pornographique.» Also qu'une grande partie des membres de la commission est de auch der Europarat fordert die Staaten ausdrücklich auf, zu mon avis-je vous propose de procéder au débat aujourd'hui prüfen, ob auch ein wirksames Strafrecht gegen diese grausaet de rejeter la proposition de Mme Morf demandant le renvoi men Gewaltdarstellungen besteht. en commission. Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie dringend bitten, auf die Detailberatung einzutreten, vor allem auch mit Rücksicht Bonny, Berichterstatter: Ein römischer Dichter hat geschrieauf die Kantone. Die Kantone warten schon sehr lange auf eine ben: «Difficile est non scrìbere satiram». Es hält schwer, keine bundesrechtliche Regelung, weil das Uebertretungsstrafrecht Satire zu schreiben, und ich will dieses Motto über meine Interauf diesem Gebiet zweifellos nicht adäquat ist. Also auch die vention zum Rückweisungsantrag stellen. Rücksichtnahme auf die Kantone verlangt, dass wir entschei- Ich darf daran erinnern, dass von Mitgliedern des Parlamentes den. seit Jahren das Brutalo-Problem angesprochen wird: Ich erinnere an die Motionen Zbinden und Guntern, ich erinnere auch Abstimmung - Vote an das Postulat Jaggi, ich erinnere daran, dass letztes Jahr die grosse Mehrheit des aargauischen Grossen Rats - ich Für den Rückweisungsantrag Morf 60 Stimmen habe gestern versehentlich vom Solothurner Kantonsrat ge- Dagegen 77 Stimmen sprochen-eine Eingabe machte, die sogar so weit ging, einen dringlichen, befristeten Bundesbeschluss nach Artikel 89bis Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Die Schweiz beschrei- Absatz 1 der Bundesverfassung zu verlangen. Auf dieses Antet mit der Neuschaffung einer Bestimmung über die Strafliegen sind wir nicht eingetreten. Wir haben ja in der Kommisbarkeit von Gewaltdarstellungen gesetzgeberisches Neuland. sion diese Zweiteilung der Vorlage nicht zuletzt - ja fast in er- Neue Strafbestimmungen einführen, etwas unter Strafe stel- Code pénal et code pénal militaire. Révision 710 N 6 juin 1989

len, was bisher straf los war, ist immer ein heikles Unterfangen. nen Kulturbegriff. So weit, so gut. Wenn das aber so ist, wes- Es ist fraglieh, ob der Gesetzgeber der heiklen und anspruchshalb werden dann die wissenschaftlichen neben den kulturelvollen Aufgabe, die im Zusammenhang mit der Bestrafung von len Werten noch ausdrücklich genannt? Auch die wissen- Gewaltdarstellungen gestellt ist, gerecht wird. schaftlichen Motive würden ja sicher unter einen so weit ge- Zum einen: Gefordert worden ist unter anderem in den gefassten Kulturbegriff fallen. Der Minderheitsantrag entspricht nannten parlamentarischen Vorstössen eine Strafbestimsomit auch der Logik. Es gibt neben diesen kulturellen und mung gegen sogenannte Brutalos, gegen Brutalität in Videofilwissenschaftlichen Motiven einfach weitere legitime Motive für men. Geschaffen werden soll nun aber nicht eine Bestim- Gewaltdarstellungen. mung, die gezielt die Brutalität in Videos anvisiert, sondern ein Eine intensive Diskussion zu Artikel 135 hat leider erst in den Straftatbestand, der unterschiedslos Schriften, Filme, Tonaufletzten paar Tagen eingesetzt, obwohl die Botschaft-es ist benahmen, Abbildungen, andere Gegenstände und Vorführunreits gesagt worden - jetzt vier Jahre alt ist. Seit den Beratungen erfasst. Unter die Strafbestimmung fallen also Bibliothegen im Ständerat sind zwei Jahre, seit den Beratungen in der ken, Theateraufführungen, Radiosendungen, gemalte Bilder Kommission ist ein Jahr verstrichen. Die neu entstandene geund Skulpturen. Während Jahrzehnten hat offenbar niemand sellschaftliche Diskussion muss aber ernstgenommen werdie Forderung erhoben, Gewaltdarstellungen in Büchern, Zeiden. Sie zeigt, dass die vorgeschlagene Strafbestimmung instungen oder auf statischen Bildern unter Strafe zu stellen. gesamt missglückt formuliert und zumindest überrissen ist. Kann eine Strafbestimmung als geglückt bezeichnet werden, Aus der Diskussion der letzten Tage ist u. a. ein Antrag entwenn sie neben den anvisierten Videofilmen alles Mögliche standen, den Herr Bodenmann in der Folge noch begründen umfasst und ihr jede Zielschärfe fehlt? wird. Er ist der vorgeschlagenen Fassung wie auch dem Ab- Zum anderen: Es gibt nur wenig gesicherte Erkenntnisse über satz 1 des Antrages von Frau Nabholz vorzuziehen, weil er den Wirkungszusammenhang von Bild und Tat. Vieles ist unsisich darauf beschränkt, worum es im Grunde geht, nämlich cher und bleibt spekulativ. Verhält es sich tatsächlich so, dass auf die Abgabe von Videofilmen an Jugendliche. Gewaltdarstellungen zu mehr realer Gewalt führen? Ist es So oder anders ist es angesichts der Diskussion, die jetzt einnicht so, dass die ganze Menschheitsgeschichte voll von Beigesetzt hat, wichtig, dass eine Differenz zum Ständerat gespielen grauenhafter Gewaltanwendung war, lange bevor die schaffen wird. Nur mit einer Differenz zum Ständerat kann die Brutalität in Videofilmen existierte? Oder denken wir an Mär- Debatte weitergeführt werden, die dringend nötig ist, vielleicht chen für Kinder! Sind nicht die Geschichten von Wilhelm nötiger als die Straf bestimmung selbst. Busch oder die Märchen von Andersen voll von Beispielen brutaler Gewalttätigkeit? Sind tatsächlich diejenigen Gesell- Loeb: Das Problem beim Artikel 135 - wir haben es bereits verschaften die gewaltlosesten, welche die Darstellung der Geschiedentlich gehört - ist die Frage der Rechtssicherheit. Wir walt unter Strafe stellen? Ist nicht vielmehr die Darstellung der wollen mit Recht die Brutalo-Videos unter Kontrolle bringen, Gewalt, die Symbolik, für die Auseinandersetzung mit den Urhaben aber sichtlich Mühe mit der Umschreibung der Tatbesachen und den Auswirkungen von Gewalt und Unterstände. Wir übertragen den Richtern die Beurteilung schutzdrückung in einer strukturell oder physisch gewalttätigen Gewürdiger kultureller oder wissenschaftlicher Werte. Aber wie sellschaft unerlässlich? Bedeutet nicht Geld in dieser Gesellsoll der einzelne Bürger die genauen Grenzen kennen? Wo schaft letztlich mehr Macht und mehr Gewalt als Brachialgesoll der Richter die Grenzen ziehen? Ist es nicht Aufgabe des walt? Klar ist jedenfalls, dass mit der Verbannung von Bildern Gesetzgebers, klar zu formulieren, klare Abgrenzungen vorzudie Gewalt und erst recht die Ursachen der Gewalt nicht beseinehmen, die ohne Interpretation dem Bürger darlegen, wann tigt sind. Mehr Fragen sind offen als geklärt. er sich strafbar macht? Der Tatbestand selbst sollte deshalb Warum verzichte ich trotz dieser Bedenken, trotz dieser offeklarer umschrieben werden, um zu verhindern, dass von Kannen Fragen auf einen Streichungsantrag? Die ersatzlose Streiton zu Kanton andere Interpretationen erfolgen, dass aus eichung der Bestimmung könnte von der zuständigen Branche nem Artikel des Strafgesetzbuches Meinungszensur entsteals falsches Signal aufgefasst werden, als Signal dafür nämhen könnte. lich, dass der Vertrieb von Brutalo-Videos an Jugendliche fort- Ich habe versucht, mit der Einschiebung in der zweiten Zeile gesetzt oder sogar noch ausgedehnt werden könnte. Die Vimeines Antrags «.... und dabei die elementare Würde des deohändler haben uns quasi in letzter Sekunde eine freiwillige Menschen in schwerer Weise verletzen .... » eine weitere Ein- Selbstkontrolle angekündigt. Wie wenig auf Freiwilligkeit vergrenzung vorzunehmen. traut werden kann, zeigt aber allein schon der Umstand, dass 20 Prozent der Händler offenbar nicht einmal die Verpflichtung Bodenmann: Wir befinden uns hier im offensichtlich komplizur freiwilligen Selbstkontrolle unterschrieben haben. zierten Gebiet der Gewaltdarstellungen, einem Gebiet, das Sodann muss jede Strafbestimmung grundrechtskonform uns einerseits erschreckt, über das wir andererseits recht weausgelegt werden. Weder die Meinungsäusserungsfreiheit nig wissen. Eine ganze Reihe von Fragen stehen im Raum. Ist noch die Informationsfreiheit noch die Kunstfreiheit dürfen undie Wirkung von Videos gleich zu beurteilen wie die Darstelzulässig eingeschränkt werden. Die grundrechtskonforme lung von Gewalt in Schrift und unbewegten Bildern? Ist die Auslegung ist hier um so wichtiger, als die vorgeschlagene Darstellung von Gewalt nicht Bestandteil jeder kulturellen Strafbestimmung gefährlich unbestimmt formuliert ist und nur Epoche? Schwankt die Beurteilung von Gewaltdarstellungen von ihrem Wortlaut her gesehen Zensurabsichten Tür und Tor nicht im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte beachtlich? öffnen könnte. Lassen sich bestehende Probleme lösen, indem man eine flä- Wenn nun aber die Grundrechte gelten sollen, dann müssen chendeckende Strafnorm gegen Gewaltdarstellungen neben kulturellen und wissenschaftlichen Werten weitere legischafft? Führt die Schaffung einer umfassenden Strafnorm time Motive für Gewaltdarstellung anerkannt werden, zum Beinicht zu einem Schwarzmarkt mit seinen erhöhten Gewinnen? spiel Informationsbedürfnisse und politische Motive. Es muss Führt die Schaffung dieser Strafnorm nicht dazu - wie dies in einer Demokratie möglich sein, reale Gewalt ohne jede Zenetwa die Filmkommission befürchtet -, dass man sich im sur darzustellen und - auch eindringlich - anzuprangern. Dik- Schulunterricht nicht mehr adäquat mit dem Problem der Getaturen versuchen regelmässig die Darstellung von Gewalttäwalt auseinandersetzen kann? Machen Verbote u. U. das Vertigkeiten und Greueln/die auf ihr Konto gehen, mit Zensurbebotene nur noch attraktiver, wie sich dies heute die katholische stimmungen zu verhindern. Politische Motive für Gewaltdar- «Ostschweiz» fragt? Spiegelt die enorme Verbreitung von Gestellungen müssen deshalb unmittelbar anerkannt werden, waltdarstellungen nicht den Stand der Entfremdung und der ohne Umweg über den kulturellen Wert dieser Darstellungen. sich verbreitenden Langeweile in unserer Gesellschaft? Schaf- Aehnliches könnte z. B. auch über religiöse Motive gesagt fen die von Bundesrat, Kommission und Minderheit vorgewerden, wenn wir an die Darstellung von Gewalt in Kreuzischlagenen Lösungen nicht - wie uns die Geschichte aller gungsund Märtyrerszenen usw. denken. Zensurbestimmungen lehrt - das Risiko einer Zensur auf Ge- Bundesrat und Kommissionsmehrheit sagen, dass solche pobieten, wo man sie nicht haben möchte? litischen und religiösen Motive unter die kulturellen Werte fal- Anstatt selber zu antworten, möchte ich für einmal die «NZZ» len. Sie argumentieren also gewissermassen mit einem offevom letzten Freitag zitieren, und das im positiven Sinne. Die 6. Juni 1989 N 711 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

«NZZ» schreibt: «Dass hier im Sinne des Jugendschutzes, Nous avons longuement discuté en commission, à propos ähnlich wie bei der Pornographie, Massnahmen angezeigt d'autres dispositions, de l'âge de protection légale. Ici, je sesind, steht ausser Frage. Ebenso klar ist aber, dass der vorlierais prêt personnellement, bien que ce ne soit pas le texte de gende Gesetzentwurf, der in dieser Form einen unverhohlema proposition, à admettre que l'on fixe en l'occurrence nen Zensurartikel darstellt, weit über das Ziel hinausschiesst.» 18 ans comme âge de protection légale, mais l'essentiel est Weiter hält die «NZZ» fest: «Dem Strafrecht kommen auf diede fixer cet âge car nous visons très exactement le bien qui est sem Gebiet drei Aufgaben zu: Es soll junge Menschen vor der protégé, c'est-à-dire un développement correct de l'enfant. Wahrnehmung solcher Darstellungen bewahren. Es soll si- Au-delà, nous allons entrer dans une casuistique absolument chern, dass niemand gegen seinen Willen von Darstellungen invraisemblable pour savoir ce qui doit être considéré comme sexuellen Inhaltes erfährt, und es soll die Verbreitung sogedes actes de brutalité insupportable pour des adultes. Or, la nannter Pornographie nach Möglichkeit einschränken.» Das sensibilité de chacun est différente, celle de chaque juge est Gleiche sollte laut «NZZ» für die Gewaltdarstellungen gelten. différente, et par conséquent nous allons entrer dans un do- Die «NZZ» schliesst mit der Ueberlegung: «Ein mit diesen Vormaine qui présente un certain danger de dérapage du côté de aussetzungen konzipiertes Gesetz, das insbesondere die einla censure - et je rejoins ici les propos que tenaient notamment schränkende Altersgrenze von 18 Jahren festschreiben M. Bodenmann. müsste, wäre akzeptabel, nicht nur weil seine praktische Je voudrais encore attirer votre attention sur un deuxième Durchsetzbarkeit weit plausibler ist als ein generelles Verbot, point, à savoir la difficulté d'application de la norme pénale. das primär die Etablierung eines unkontrollierbaren schwar- Les normes pénales sont certes faites d'abord pour indiquer zen Marktes fördern wird.» des directions, des points de repère, mais elles doivent être Die Vorstösse - und das ist vielleicht interessant -, die von selapplicables. La rédaction de cet article démontre déjà comten der CVP zu diesem Artikel kamen, nämlich die Motionen bien la norme pénale va être difficile à appliquer ici. Aucune der Herren Zbinden und Guntern, fordern genau das Gleiche. disposition de notre Code pénal ne prend, à ce point de vue, Herr Zbinden schrieb: «Der Bundesrat wird ersucht, den Räten autant de précautions pour viser tout ce qu'il est possible de eine Vorlage zur Revision des Strafgesetzbuches, des Zollgefaire. Je le répète, et j'espère ne pas épuiser mon temps de pasetzes und eventuell weiterer Gesetze zu unterbreiten, die im role par la simple énumération de ce qu'a prévu le législateur: Sinne des Jugendschutzes die Einfuhr, die Herstellung, den fabriqué, importé, pris en dépôt, mis en circulation, promu, Handel und jegliche Verbreitung von Videokassetten mit verexporté, offert, montré, vendu, rendu accessible ou mis à disrohenden, jede Menschenwürde missachtenden Gewaltdarposition. Il n'y a véritablement pas d'autre disposition, dans stellungen untersagt.» Herr Zbinden erwähnte nur zwei Kritenotre Code pénal, qui essaie, maladroitement parce qu'il est rien, jene des Jugendschutzes und die Frage der Videos. extrêmement difficile de viser à cette opération, de définir tout Genau gleich die Motion Guntern. Herr Guntern verlangte: ce qui devrait être interdit. Il va de soi qu'on ne pourra pas ap- «Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, der pliquer une telle disposition et qu'il faut être raisonnable, den Verkauf, die Vermietung oder den Umtausch grausamer c'est-à-dire revenir au point de départ et savoir ce que l'on veut und perverser Videofilme einschränkt oder verbietet, Massprotéger. Nous voulons protéger, fondamentalement, encore nahmen zu treffen, die es ermöglichen, einen wirksamen Juune fois, le droit de chaque être humain à ne pas être agressé •gendschutz in diesem Bereich durchzusetzen.» Auch die Mopar des images violentes, le droit de notre jeunesse à n'être tion Guntern zielt also nur gegen Videos und will im wesentpas perturbée par la projection de ces images, et c'est à cela lichen den Schutz der Jugend. qu'il faut limiter la norme pénale. Mein Antrag beinhaltet diese zwei weitgehend unbestrittenen J'ajoute que Mme Nabholz a proposé une mesure de flanque- Anliegen, er geht aber nicht weiter, belegt nicht Bereiche, die ment si je puis dire, à savoir l'alinéa 2, qui touche les délits vermutlich keiner über das heutige Recht hinausgehenden commis par métier. Là on peut admettre que cette mesure est Regelung bedürfen. Mein Antrag widerspiegelt auch ein gejudicieuse car elle permettra de diminuer la dispersion sur le wisses Misstrauen gegenüber voreilig beschlossenen Strafmarché des"vidéocassettes, notamment, encore que d'autres normen, die in ihrer praktischen Anwendung - nicht in ihrer formes d'images existent et c'est donc la représentation en Absicht - oft mehr Schaden anrichten, als dass sie Schaden images qui doit être visée, me semble-t-il, de manière verhindern würden. générale. Dans ces conditions, la différence entre ma proposi- Ich möchte Sie bitten, durch die Unterstützung meines Antration ou celle de la Commission fédérale du cinéma et celle de ges eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, damit wir uns im Mme Nabholz étant finalement très minime, puisqu'elles vont Rahmen eines absehbaren Differenzbereinigungsverfahrens toutes dans le même sens, et afin de déférer au voeu exprimé intensiver mit dieser Frage befassen können, als dies bis par ceux qui se sont opposés au renvoi de regrouper les proheute der Fall war. Im Zweifelsfall ist mir immer noch weniger positions, je retire ma proposition en faveur de celle de Mme Zensur lieber als mehr Zensur. Nabholz.

M. Leuba: La proposition que j'ai déposée a du moins le mérite Frau Nabholz: Wir sind uns wohl alle einig, dass Brutalitätsde reprendre la proposition subsidiaire élaborée avec beaudarstellungen gegenüber Menschen oder Tieren, wie sie in coup de soins par la Commission fédérale du cinéma. En réaden sogenannten Brutalo-Videos gezeigt werden, unerträglité, lorsqu'on veut légiférer en matière pénale, la première lich sind. Unerträglich, weil sie die elementare Würde von question que l'on doit impérativement se poser est celle de sa- Mensch und Tier aufs gröbste verletzen. Unerträglich, weil sie voir quel est le bien que l'on veut protéger. En l'espèce, deux geeignet sind, verrohende Wirkung zu haben. Trotzdem muss biens doivent être protégés, à mon avis, en matière de représenman sich fragen, ob das, was unser sittliches Empfinden dertation de la brutalité. Le premier, c'est le droit dechaque individu art verletzen kann, so umfassend kriminalisiert werden soll, de ne pas se voir imposer contre son gré des images brutales, dass in jedem Fall der Anspruch des Staates auf Strafe gequi le choquent et qui atteignent sa propre conception de la direchtfertigt ist. gnité humaine ou de la dignité des animaux. Le deuxième, c'est Je länger ich mich mit dem vorgeschlagenen Artikel 135 bela protection des enfants et de la jeunesse. Il y a là, nous le safasse, um so unmöglicher erscheint mir sein Inhalt. Das hat vons tous, dans révolution de l'homme, une phase de formaeinmal damit zu tun, dass man versucht hat, alle möglichen tion qui ne doit pas être perturbée par des représentations qui Schlupflöcher zu stopfen, durch die Brutalos zugänglich werpourraient avoir des effets néfastes et corrompre définitivement den könnten. Allerdings, darüber dürften wir uns wohl auch le développement harmonieux des futurs hommes. alle im klaren sein, wahrscheinlich ohne grossen Erfolg. Wir La proposition qui vous est présentée devrait permettre d'éviwissen aufgrund der Erfahrungen mit dem Pornographieartiter une série de difficultés qui, je crois, sont apparues très claikel oder aus dem Ausland, dass dort, wo es um Prohibition rement ces derniers jours et qui ont fait l'objet d'un certain geht oder etwas umfassend kriminalisiert wird, die Dinge sonombre de remarques justifiées dans les médias, puisque perfort in den Untergrund verschwinden und deshalb noch wenisonne ne conteste la justification de la protection de ces biens ger kontrollierbar sind. Es kommt mir so vorund ich möchte que je viens de décrire. das nicht etwa despektierlich verstanden wissen -, wie wenn Code pénal et code pénal militaire. Révision 712 N 6 juin 1989

man auszieht wie einst Herakles, um die Hydra zu besiegen. Jugendschutz mit 16 als zu tief angesetzt erscheint, wäre ich Sie kennen diese Sage aus der Mythologie und wissen, dass auch bereit, meinen Antrag auf 18 Jahre zu modifizieren. die Hydra ein vielköpfiges Ungeheuer war, das darum un- Zweitens geht es um die Abgrenzung der Bereiche privater besiegbar war, weil bei jedem Kopf, den man ihm abschlug, Gebrauch/Gewerbsmässigkeit: Bei letzterem muss man eingleich zwei neue nachwuchsen. Kaum anders ist es mit dem greifen, d. h. dort, wo Kommerz getrieben, das Geld gemacht vorgeschlagenen Straftatbestand. Wir kennen das, wie erwird, sei dies mit Herstellung, Einführung, Verleih, Lagerung wähnt, vom Pornographieartikel her. Was gut gemeint ist, ist usw. Hier kann ein gesetzlicher Durchgriff wirksam stattfinden. noch nicht automatisch gut. Alles, was sich im privaten, nichtkommerziellen Bereich be- Ich möchte nun konkret auf die mir wesentlich erscheinenden wegt, ist von der Rechtspflege her praktisch nicht vollziehbar. Mängel des Artikels eingehen. Es wäre auch etwas seltsam, wenn die Polizei die privaten Dieser ist extrem breit angelegt, was dazu führt, dass er in Haushalte auf derartige Dinge zu durchforsten begänne. Mit entscheidenden Punkten der Tatbestandsumschreibung dem Jugendschutz, der Beschränkung auf Videos und mit der kaum Konturen aufweist. Was heisst «eindringliche darstel- Erfassung der Gewerbsmässigkeit, die - möchte ich präzisielen»? Was ist ein «schutzwürdiger kultureller oder wissenren - alle in Absatz 2 genannten Tätigkeiten betrifft, wird ein schaftlicher Wert»? Es ist klar, dass gesetzlich umschriebene tauglicher Schutz geschaffen, der auch sanktionierbar ist. Wir Tatbestände immer generell abstrakt sind und im Anwenkönnen der Rechtsordnung nämlich auch schaden, wenn wir dungsfall einer Konkretisierung bedürfen. Für den anwenden- Verbote ins Gesetzbuch schreiben, die zwar gut klingen, aber den Richter muss aber aus der Norm selbst mindestens ein in der Praxis gar nicht durchsetzbar sind. Minimum an Leitplanken für seine Entscheidungsfindung Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen. ersichtlich sein. Diese fehlen im Vorschlag, und es wäre fatal, die Interpretation des Grundgehaltes dieser Strafnorm Schmid: Bei meinem Antrag geht es weniger um den Inhalt als einfach der Praxis und damit der subjektiven Empfindung um die Abgrenzung zwischen Brutalos und kulturellen Darbiedes Richters zu überlassen. Die Gefahr, dass sich Artikel 135 tungen, die auch Brutalität enthalten. Die Vorbehalte, welche zu einem eigentlichen Zensurartikel entwickeln könnte, ist gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf zu Artikel 135 Abdarum meines Erachtens nicht von der Hand zu weisen. satz 1 gemacht werden - woran ja auch der Antrag der Kom- Der vorgeschlagene Artikel verletzt meines Erachtens aber missionsminderheit und andere Anträge nichts ändern -, beauch das Gebot der Verhältnismässigkeit. Er richtet sich treffen unter anderem die Kriterien, an welchen die zu beanohne Differenzierung an einen allumfassenden Adressatenstandenden Gegenstände und Vorführungen zu erkennen wäkreis. Gewerbsmässige Hersteller, Importeure, Verteiler, Vorren. Die Briefe der eidgenössischen Filmkommission und führer, Verleiher usw. werden genau gleich strafrechtlich erschweizerischer Kulturschaffender widerspiegeln diese fasst wie ein privater Konsument oder Jugendliche, die sich Sorge. Mit meinem Antrag möchte ich vor allem vermeiden, allenfalls aus Neugier solche Dinge zu Gemute führen. Diedass irgendwelche Richter und andere Instanzen darüber beser Adressatenkreis ist aber nicht annähernd homogen, und finden müssen, ob Darstellungen als kulturell, wissenschafter ist auch nicht annähernd gleicherweise in der Lage zu lich oder ideell legitimiert gelten oder eben zu verbieten seien. beurteilen, ob er nun strafrechtlich relevant handelt oder Ich teile zwar ebenfalls die Ansicht, wonach ein Verbot von nicht. Damit diese Norm Sinn macht, muss aber ersichtlich Brutalos gerechtfertigt ist, und zwar selbst dann, wenn man sein, wo die Grenzen zwischen Recht und Unrecht verlaufen. mit einem gewissen Recht sagen kann, sie seien nur ein Sym- Wie will jedoch jemand beurteilen, ob eine Gewaltdarstellung ptom tieferliegender, gestörter menschlicher und gesellnun eindringlich sei, ob ihr ein schützenswerter kultureller schaftlicher Verhältnisse. Doch das Gewährenlassen dieser oder wissenschaftlicher Wert innewohnt, wenn das Gesetz Symptomatik wird eben selber wieder zur Ursache, beeinf lusst nicht einmal andeutungsweise klarmacht, was es mit «einvon neuem und zusätzlich das Empfinden und Erleben von dringlich» meint oder nach welchen Kriterien dies zu beurtei- Menschen. Eine fast allgegenwärtige gewalttätige Atmolen ist? sphäre stumpft ab und wird, wenn sie im Alltag überhand- Es ist klar: Wenn diese Norm so angenommen wird, überfornimmt, auch als alltäglich hingenommen. Aber diese Gefahr dert sie nicht nur die Richter, sondern alle, die je nach Interbesteht meines Erachtens nicht für künstlerische und kultupretation und persönlicher Stellung zu potentiellen Tätern relle Erzeugnisse, bei denen Szenen der Gewalt in einem werden können. Das sind wahrscheinlich vor allem Jugendligrösseren Sinnzusammenhang aufgezeigt werden und zur che, die offenbar zu den Hauptkonsumenten von Brutalos Verdeutlichung eines sozialen oder anderweitigen menschligehören. Sie laufen das Risiko, ohne sich allenfalls des Unchen Anliegens dienen. rechtgehaltes ihres Tuns bewusst zu sein, sich gleicherweise Ich bin daher der Auffassung, dass die Kriterien im bundesrätstrafbar zu machen wie ein kommerzieller Hersteller oder lichen Entwurf zwar gut gemeint sind, aber unter Umständen Verteiler dieser Scheusslichkeiten. auch wertvolle Erzeugnisse betreffen könnten, die nicht als Fragwürdig erscheint die abschliessende Aufzählung der solche rechtzeitig erkannt werden. Das könnte zum Beispiel straflos lassenden Kriterien, eben Wissenschaft und Kultur. gerade dann passieren, wenn wir das Kriterium der Eindring- Hier ist eine Erweiterung dringend geboten, sonst könnte lichkeitverwenden. Brutalossind nicht daran zu erkennen, wie unter anderem im Bereich der Information eine erhebliche heftig die Reaktionen sind, die sie auslösen. Wer gegen solche Rechtsunsicherheit entstehen. Ist zum Beispiel eine Berichter- Machwerke abgestumpft ist, empfindet sie gerade nicht mehr stattung in den Medien ein kultureller Wert, wenn sie Grausamals eindringlich, was zur Folge hat, dass sich solche Gewaltkeiten beinhaltet, weil sie Unfälle, Entführungen usw. eindringdarstellungen ständig noch überbieten müssen. Damit würde lich wiedergibt, ein kultureller Wert, der geschützt wird? Die ja gerade der Grad der Abgestumpftheit zum Massstab erho- Botschaft gibt hierauf so wenig Antwort wie etwa darauf, ob ben. die private Niederschrift grausamer Gewalttätigkeiten, aus Brutaloerzeugnisse sind also nicht daran zu erkennen, was welchen Gründen sie auch immer erfolgt, strafrechtlich releund wieviel an Brutalität gezeigt wird, sondern daran, dass hier vant ist oder nicht. Gewalttätigkeit als Selbstzweck und ohne tieferes Anliegen Wenn wir ein sinnvolles Gesetz schaffen wollen, müssen wir zur Darstellung gelangt. Auch wenn solche Darstellungen eiuns auf den Kerngehalt besinnen. nen gewissen Handlungsablauf aufweisen, so ist dieser doch Ich schlage Ihnen deshalb mit meinem Antrag vor, primär nur äusserliches Arrangement, das über die Absicht des Proden Jugendschutz ins Auge zu fassen. Das heisst, dass man dukts, Brutalitäten in blosser Aufeinanderfolge ablaufen zu lasden Tatbestand auf das beschränkt, was man eigentlich erfassen, nicht hinwegtäuschen kann. Dass solche Darstellungen sen wollte, nämlich die Videofilme. Nun bin ich mir nicht im um ihrer selbst willen und ohne jeden Bezug jegliches innere klaren, ob die Kommission mit «Bildaufnahmen» diese Videos Mass verlieren und eskalieren, ist die Folge davon. Ziel dieses gemeint hat. Persönlich gebe ich dem Begriff «Bildauf- Gesetzesartikels muss es sein, Menschen - insbesondere Kinnahme» diesen Gehalt. Ich wäre aber auch bereit, hier den der und Jugendliche -vor etwas zu bewahren, was sie verletzt, terminus technicus «Videofilme» aufzuführen. Gleicherweise verwirrt, verroht und abstumpft, ohne in irgendeiner Form aufbin ich nicht starr, was die Altersgrenze betrifft. Wenn der gearbeitet zu werden. Zwar nehmen nicht alle, die sich solche 6. Juni 1989 N 713 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

Dinge ansehen, zwingend Schaden, aber wen es schliesslich clair, à titre privé, de mesures d'accompagnement. Apprendre trifft, wissen wir erst im nachhinein. Es gibt hin und wieder aux jeunes à réagir à la violence est sans doute le meilleur Dinge im Leben, und dazu gehört der Konsum von Brutalitäten moyen. Mais encore faut-il qu'il y ait des parents et des éducaals Selbstzweck, vor denen wir unsere Mitmenschen verschoteurs responsables et disponibles, et surtout des programmes nen sollten und auf die im Interesse der Jugend und aus Soliscolaires où cette approche des médias peut être enseignée. darität zu ihr Erwachsene ebenfalls verzichten sollten. Le choc des images est violent. Il ne laisse plus place à l'imagi- Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen, der ein fornaire, il peut être déstabilisant, désécurisant, voire traumatimales und kein inhaltliches Kriterium der Unterscheidung entsant pour l'enfant. hält. La notion de culture, censée recouvrir les domaines politiques, religieux, donc prise dans son acception la plus large, Mme Jeanprêtre: Le but de mon intervention est bien de cidevrait tranquilliser ceux qui ont une production avant-garbler l'interdiction au niveau des films vidéo. En effet, il n'y a audiste dans quelque domaine que ce soit, d'autant plus s'ils cun rapport entre un écrit que l'on choisit et une vidéo passiverespectent leur propre étique professionnelle. ment absorbée. Ma proposition insiste sur le fait que c'est déjà à la frontière, Il est toujours bon, lorsqu'on évoque un sujet, d'en parler en que de telles productions doivent être saisie, qui nous vienrelative connaissance de cause. Or, il s'avère que les memnent souvent des pays limitrophes. bres de votre commission, dont je fais partie, ont visionné deux Quant à l'introduction d'une limite d'âge, quelle qu'elle soit, je cassettes dites «brutalos». Ces cassettes, en vente libre pour m'y oppose aussi parce qu'elle créerait une brèche incontrôlales personnes âgées de 18 ans révolus, connaissent un ble, car les cassettes vidéos - c'est le nouveau phénomène succès commercial évident puisqu'il faut souvent attendre plumédiatique-ont envahi la sphère privée jusqu'à devenir banasieurs semaines pour se les procurer. Les scènes que nous les. avons vues sont si ignobles que l'ensemble des membres de Je tiens à ajouter que l'on ne peut se réfugier derrière une diffila commission n'a pu soutenir le visionnement jusqu'à lafin du culté d'application comme l'a fait M. Leuba. Il s'agit d'avoir, film: violence gratuite, sévices sexuels pervers, accouplecomme dans tout acte législatif, une volonté politique de metments avec des animaux, avec toujours la femme pour triste tre en place certains moyens et de les appliquer. Je vous invite vedette, dont le corps est l'objet de cette violence, femme bruà soutenir ma proposition au point 1 et, accessoirement, à talisée, avilie, réduite à l'état d'objet, dont l'identité même de soutenir la proposition du Conseil fédéral avec l'amendement personne est dégradée, voire niée. de M. Rechsteiner. Il est indéniable que la disposition de l'article 135 vise en premier lieu à interdire ces productions, mais peut-être est-il M. Petitpierre: J'ai un peu de souci parce que je vais parler de mieux de le dire, c'est l'enjeu de ma proposition limitative. ' points qui ont déjà été évoqués. Je vais tâcher de faire vite! Cet Si l'unanimité s'est faite sur ce thème en séance de commisarticle a un petit parfum de censure, il est pourtant devenu sion, c'est que nous n'accordons pas de crédit au pseudonécessaire. Voilà ce que je constate, parce que les auteurs de code de conduite des producteurs, attirés par le seul aspect productions filmées n'ont pas eu un sens suffisant de l'automercantile de leur misérable production, et que l'on ne peut discsipline. contester à un parlement le rôle de légiférer en vue de la Il apparaît possible sinon probable que ces productions aient défense de la dignité humaine. sur des esprits jeunes ou fragiles un effet désastreux pour Certes, la société dans laquelle nous vivons est violente et ceux qui en font leurs loisirs mais aussi, le cas échéant, pour sécrète la violence, une violence d'ailleurs largement banades tiers. On ne peut pas exclure cela. En outre, on ne peut pas lisée par les images que nous renvoient quotidiennement les exclure non plus que certaines de ces productions soient fonmédias. Mais son caractère informatif doit à tout prix subsister, dées sur des situations réelles et non truquées. Tous ces momême si ces images sont cruelles. Le critère de la valeur idéale tifs réunis font que cet article est nécessaire d'une façon ou contenu dans la proposition Rechsteiner va dans le sens d'une autre. Il faut naturellement essayer de limiter au maxid'une garantie de l'information. mum son champ d'application à cause de ce petit parfum de Une violence tout aussi perverse mais plus feutrée est distillée censure dont nous parlions tout à l'heure et il faut qu'il soit dans des productions à grand tirage, genre Dynastie ou Daldans ce cadre-là le plus efficace possible. las. Ces films ne sont peut-être pas dangereux pour la société, Cette efficacité, on peut la trouver dans la possibilité de punir dans la mesure où ils ne glorifient ni la violence physique ni l'illes auteurs d'infractions mais, à mon avis, beaucoup plus pour légalité, mais bien l'argent et le pouvoir, toutes valeurs reconce qui nous occupe ici, comme Mme Jeanprêtre le constatait nues dans notre société. Et pourtant, la violence sociale qui y tout à l'heure, dans la faculté de saisir pénalement, de confisest représentée peut être aussi choquante que la violence quer ces productions qui représentent des actes de cruauté. d'autres films. C'est, à mon avis, la clé du système. La version du Conseil On parle ajuste titre de censure détestable. Mais, en tant que fédéral garantit alors cette possibilité de saisie et de confiscafemme et juriste, j'aimerais souligner que chaque droit fondation. En revanche, toute solution se référant à l'âge des permental est soumis à des restrictions. La question est de savoir sonnes à qui ces productions peuvent être légalement distrijusqu'où ces restrictions peuvent aller. Dans le domaine de la buées, empêche le fonctionnement de la saisie, puisque la pornographie, on estime que toute limitation est déjà de la détermination ne dépend plus de l'objet lui-même mais de censure, mais c'est faux. On ne peut protéger une forme d'exl'âge des personnes à qui l'objet peut parvenir. Or cela, a priori pression qui lèse les femmes, dans le cas particulier. La liberté et par définition, n'est pas quelque chose de prévisible. doit être restreinte là où le droit à la protection de la personna- Mme Jeanprêtre propose de restreindre le champ d'applicalité est touché. tion aux seules bandes vidéo. Je regrette cette restriction: à Le comportement des hommes qui regardent de tels films, car mon avis, elle va un peu trop loin. Il y a d'autres moyens de rece sont eux le public principal, subit des modifications. Des présentation directe qui sont de nature à produire les mêmes études scientifiques l'ont prouvé. Ils deviennent de plus en effets que les bandes vidéo sur celui qui assiste à la représenplus insensibles, leur agressivité augmente et ils recourent de tation. plus en plus facilement à la violence. En revanche, je pars de l'idée que les «textes» devraient sortir Certes, la norme pénale vise avant tout à dissuader et à protédu champ d'application de cet article 135. L'écrit n'ouvre pas ger les personnes les plus exposées et fragiles de notre soun accès direct par les sens à une représentation cruelle, il ciété, en l'occurrence les enfants et les adolescents. Mais il y a oblige celle-ci à passer par une espèce de traduction aussi une forme de violence extrême telle que nous l'avons cérébrale qui opère nécessairement une distanciation. En vue, que l'on ne peut non plus tolérer pour des raisons de dioutre, l'écrit suppose un effort, un acte positif, une activité vougnité humaine et de protection d'adultes faibles contre leur lue et, partant, sélective et responsable; c'est ce qu'écrivait propre faiblesse. C'est pour cela que je n'accorderai pas de hier matin Bernard Béguin dans le Journal de Genève. Ce côté crédit à la limite d'âge, qu'elle soit de 16 ou 18 ans. actif de la lecture fait toute la différence entre le spectacle, l'au- En fait, cet interventionnisme étatique doit être suivi, il est bien dition, d'une part, et l'activité de lecture, d'autre part. Code pénal et code pénal militaire. Révision 714 N 6 juin 1989

On doit donc pouvoir biffer la référence à l'écrit; ce faisant, on Auch in der Botschaft wird auf Seite 38 deutlich ausgeführt, in restreint au strict nécessaire le champ d'application de cette welchen Fällen ein kultureller Wert angenommen werden norme et je vous propose de le faire. kann, nämlich dann, wenn in einem dokumentarischen oder Au surplus, je vous invite à rejeter tous les amendements qui künstlerischen Werk Grausamkeiten vor Augen geführt werfont référence, comme critère décisif, à l'âge des destinataires. den, um die Folgen von Gewalt zu illustrieren und um das Be- En fait, ce n'est sûrement pas dans l'esprit de leurs auteurs wusstsein für deren Verwerflichkeit zu schärfen. Es kommt mais c'est de la poudre aux yeux parce que ces solutions perganz entscheidend darauf an, in welchem Kontext Grausammettent la circulation licite de ces productions. Elles parvienkeiten dargestellt werden. Will also mit der Gewaltdarstellung dront finalement, bien entendu, entre les mains ou sous les eine gewisse Aussage gemacht werden und wird die Gewalt yeux précisément de ceux dont on veut éviter qu'ils y accènicht nur um ihrer selbst willen und zur Unterhaltung oder aus dent. Pour le reste, je vous conseille de suivre le Conseil kommerziellen Interessen dargestellt, hergestellt und gezeigt, fédéral. Plus le débat s'avance, plus je suis d'avis que que ce muss ein kultureller Wert dieser Darstellung angenommen texte a été bien pensé, bien réfléchi. La commission l'a analysé werden. Bei einer solchen Auslegung kann nicht von Meiet les innombrables complications que l'on est en train d'évonungszensur gesprochen werden. quer ici sont de nature à obscurcir le débat. Es werden sich mit der Zeit auch eine Rechtssprechung und eine ständige Praxis entwickeln. Es ist ganz klar, dass wir mit Frau Zölch: Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, Artikel diesem gesetzlichen Verbot die Verbreitung von grausamen 135 in der Fassung des Bundesrates, des Ständerates und der Gewaltdarstellungen ohne schutzwürdigen kulturellen oder Kommissionsmehrheit zuzustimmen. wissenschaftlichen Wert nicht vollständig eindämmen kön- Wir wollen mit dieser neuen Bestimmung eindringliche Darnen. Kein Gesetz und kein Gesetzesvollzug sind perfekt. Aber stellungen von Gewalt und grausamer Brutalität um ihrer wir können den Zugang zum Markt erschweren. Dies ist minselbst willen verbieten. Einige der eingereichten Anträge destens ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso klar ist, möchten dies noch expliziter im Gesetz festlegen. Haben soldass wir unsere Verantwortung gegenüber den Jugendlichen che Darstellungen weder einen schutzwürdigen kulturellen nicht auf die Polizei und auch nicht auf den Richter abschieben noch einen wissenschaftlichen Wert, verdienen sie keinen können. Eltern, Lehrer und Erzieher werden in Zukunft noch Schutz. Solche Werke treten Wertvorstellungen, die in unserer vermehrt daraufhin arbeiten müssen, dass Freizeitgestaltung Gesellschaft tief verankert sind, wie den Respekt vor dem Lenicht blossem Konsumverhalten überlassen wird und dass ben und vor der Würde des Menschen, mit Füssen. Auch die Medienprodukte, Bilder und Filme kritisch beurteilt und nicht Seele des Menschen ist zu schützen. Man kann nicht Gewalteinfach unreflektiert übernommen werden. anwendung selber bestrafen, die Verleitung zu Gewaltan- Ich bitte Sie nochmals, Artikel 135 in der Fassung der Kommiswendung aber ungestraft lassen. Es ist richtig, dass ein genesionsmehrheit zuzustimmen. relles Verbot solcher Gewaltdarstellungen in das Gesetz aufgenommen wird und dass solche Werke möglichst vom Markt Frau Bär: «Ein echtes Problem unecht angegangen», titelte eiferngehalten werden. Die Schaffung von sogenannten Niner Zeitschrift der letzten Woche zum Verbot von Gewaltdarschen, wie sie im Ständerat diskutiert und dann abgelehnt stellungen. Einige grosse Kulturschaffende der Schweiz hawurde, wie sie auch von Herrn Bodenmann und Frau Nabholz ben uns in einem offenen Brief vor der Einführung der Kulturgewünscht wird, lehnen wir ab. Nur mit einem generellen Verzensur gewarnt. bot können wir nämlich die Ware bereits an der Grenze be- Die grüne Fraktion hat aus den gleichen Ueberlegungen herschlagnahmen und damit den Zugang zum Markt von Gewaltaus sehr lange über diesen Artikel diskutiert. Wir sind uns bedarstellungen mindestens erschweren. Mit Darstellung von wusst, dass ein Verbot nur eine Notlösung ist, wie überhaupt brutaler Gewalt soll nicht frei gehandelt und erst noch Geld das Lösen von gesellschaftlichen Problemen über das Strafverdient werden. recht eine recht hilflose Reaktion darstellt. Die zugegebenermassen weite Formulierung des Tatbestan- Wir haben uns gefragt, ob wir mit einem Verbot der scheusslides in der Fassung der Kommissionsmehrheit verstösst nicht chen Gewaltdarstellungen den Kern des Problems oder vielgegen das Legalitätsprinzip, wiediesineinem kürzlicherstellten mehr der Kern der Misere treffen. Wird mit diesem Verbot, falls Gutachten behauptet wird. Man könnte dem Antrag Petitpierre es wirklich durchgesetzt wird, nicht bloss eine Scheinsaubermeines Erachtens zustimmen und die Schriften streichen. keit hergestellt? Brutalo-Kassetten zeigen ja nicht «bloss» Sze- Was wir aber entschieden nicht wollen, ist, mit diesem neuen nen von Gewalt und Grausamkeit. Sie zeigen vor allem auch Artikel 135 die Meinungsäusserungsfreiheit ohne begründeetwas von der fundamental gestörten Beziehungsfähigkeit, tes, höherrangiges, klar definiertes Interesse einschränken. die in unserer Gesellschaft herrscht. Eine gestörte Bezie- Die freie Verbreitung, aber auch die Entgegennahme von hungsfähigkeit zu unserer Umwelt, zwischen Menschen und Nachrichten und Meinungen müssen gewährleistet bleiben. Tieren, zwischen Menschen und Menschen, Frauen und Män- Es muss die Möglichkeit bestehen bleiben, über Gewalt, wie nern, Erwachsenen und Kindern und nicht zuletzt zu uns selsie sich leider täglich in der Welt abspielt, zu informieren und ber. In Horror-Brutalo-Kassetten wird alles nur noch sichtbadiese Gewalt auch zu zeigen. Wir wollen mit dieser Bestimrer, und es wird vor allem für die Jungen sichtbar, die wir jetzt mung die notwendige Auseinandersetzung mit der Gewalt mit einem Verbot schützen wollen und vor denen wir uns vielnicht abblocken. Diesbezüglich darf es keine Einschränkung leicht auch ein bisschen schämen. Mit einem Verbot zerschlaoder gar Zensur geben. Ein höherrangiges öffentliches Intergen wir zwar den Spiegel, der uns vorgehalten wird, aber unesse an der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ser Gesicht hat sich damit noch nicht verändert. ist aber dann gegeben, wenn Gewalt um ihrer selbst willen ein- Für die grüne Fraktion heisst das, wir müssen das Problem, dringlich dargestellt und daraus noch Kapital geschlagen das sich in diesen Erzeugnissen manifestiert, tiefer und umwird. Die Abgrenzung mag schwierig erscheinen, und trotzfassender angehen als nur im Erlassen eines Strafartikels. Wir dem ist sie klar möglich. dürfen die Verantwortung auch nicht ausschliesslich an das Erstens spricht die Formulierung in Artikel 135 von Gewalt- Elternhaus und an die Schulen mit ihrer Medienerziehung dedarstellungen oder Gewaltherstellungen. Es wird damit ein legieren. Wir müssen uns die politische und gesellschaftliche Prozess beschrieben, der Gewaltszenen eigens, also künst- Aufgabe stellen, die Wirklichkeit zu verändern, die dazu führt, lich, schafft. Es geht hier nicht um die Wiedergabe von Gewaltdass es Menschen gibt, die ein Bedürfnis und die Lust haben, szenen, wie sie sich in der täglichen Realität abspielen. Grausamkeiten und Gewaltszenen gegen andere Menschen Zweitens werden Gewaltdarstellungen mit einem schutzwürdiund Tiere immer wieder anzuschauen. Wir würden unserer gen kulturellen Wert von Artikel 135 nicht erfasst. In der Kom- Aufgabe als Politikerinnen und Politiker nicht gerecht, wenn mission haben wir sehr lange über diesen Begriff des kulturelwir glaubten, mit dem Erlass von Artikel 135 hätten wir unsere len Wertes diskutiert. Hier wird er verstanden als weit gefasster Aufgabe ein für allemal erfüllt. Oberbegriff, in dem auch ideelle Werte, wie sie der Minder- Warum stimmen wir trotz dieser Bedenken und Ueberlegunheitsantrag Rechsteiner zusätzlich aufnehmen möchte, ingen für ein Verbot? Eindeutig aus dem Bedürfnis des Jugendbegriffen sind. schutzes heraus. Ein regelmässiger Konsum dieser Kassetten 6. Juni 1989 N 715 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

führt offensichtlich zu einer Verrohung, zu einer Abstumpfung zen der Wille und die Bereitschaft vorhanden sind, hart durchund zu einem Nachahmungsbedürfnis, wie eine letztes Jahr zugreifen-hohe Bussen, Gefängnis und richtiger Vollzug-, ist bei 640 Kindern und Jugendlichen durchgeführte Untersudie Situation nicht aussichtslos. chung der Universität Zürich gezeigt hat. Der Leiter dieses Pro- Für uns wäre die Kapitulation die schlechteste Lösung. Die Eijekts schreibt wörtlich dazu: «Brutalo-Fans beurteilen Gewalt genverantwortung kann aber nicht durch polizeiliche Masszur Lösung von Alltagsproblemen positiver als solche, die sich nahmen ersetzt werden. Voraussetzung für einen erfolgreimit diesen Filmen nicht abgeben. Damit sind, nebst individuelchen Kampf gegen Brutalos ist ein gesundes geistig-politilen Wirkungen, auch gesellschaftliche Konsequenzen die sches Klima. Folge.» Vor diesem Hintergrund wird aus dem Verbot als Sym- Unerlässlich sind ferner Aufklärung, Bewusstseinsbildung, ptombekämpfung doch auch wieder Ursachenbekämpfung. Selbsthilfe, Aufsichtspflicht der Eltern, Erziehung und Verbes- Wer einmal eine solche Kassette, solche Filme, gesehen hat, serung des Beziehungsfeldes. Wir sind überzeugt, dass es weiss, dass hier nicht Gewalt oder Brutalität dargestellt wird, richtig ist, bei Artikel 135 von Staates wegen gegen Brutalos um auf Probleme und Missstände in der heutigen Welt, in der vorzugehen. Es braucht eine einheitliche Lösung, eine gene- Wirklichkeit aufmerksam zu machen und damit auch Veränderelle Lösung für die ganze Schweiz, und zwar dringend. Das rungen herbeizuführen; es sind Darstellungen, die nicht ein- Problem ist erkannt, und wenn wir jetzt nichts tun, wäre das dringlich sind, weil sie aufrütteln und Betroffenheit bezeugen; Mangel an Mut. es sind auch keine Darstellungen, die «Gegebenes in Frage Wir lehnen den Minderheitsantrag und alle gestellten Abändestellen», wie es im besorgten Brief der Kulturschaffenden rungsanträge, insbesondere die Beschränkung auf ein beheisst; diese Filme sind ein endloses Darstellen und Aneinanstimmtes Alter, ab. Stimmen Sie dem Antrag des Bundesrats derreihen von Gewalt um ihrer selbst willen, Sadismus und zu, er löst das Problem am besten. Brutalität als Selbstzweck, ohne zusammenhängende Darstellung, ohne kulturellen und historischen Hintergrund oder Be- M. Maître: Cette disposition est évidemment l'une des plus zug. Es ist nichts als eine schäbige Verkommerzialisierung importantes de la révision dont nous avons maintenant à von Grausamkeit und Menschenverachtung. débattre. Il faut rappeler qu'elle a été réclamée par plusieurs Braucht es nun, um dem Jugendschutz gerecht zu werden ein interventions parlementaires: une question ordinaire de M. generelles Verbot? Wir sind überzeugt, dass ein Verbot des Oester, une motion de M. Zbinden Paul, une motion de M. Konsums dieser Filme für Jugendliche bis zum 16. oder 18. Al- Guntern, alors conseiller aux Etats, un postulat de Mme Jaggi. tersjahr der am wenigsten wirksame Weg wäre. Wir wollen On voit bien, dès lors, que dans des milieux politiques difnicht in erster Linie die kleinen Konsumenten bestrafen. Beginférents, on a demandé ce type de protection parce que, effectinen müssen wir bei den Herstellern, die mit den Fehlern unsevement, notre législation accusait des lacunes dans ce dorer Gesellschaft auf Kosten der Schwächsten ihr grosses Geld maine. machen. En séance de commission, personne ne s'est opposé au prin- Klar ist auch, dass Kinder und Jugendliche problemlos an cipe même d'une protection accrue à propos en particulier diese Filme herankommen, wenn sie für Erwachsene frei erdes vidéocassettes qui présentent des scènes de violence exhältlich sind. Wir müssen uns also hier dem Jugendschutz zutrême. Nous avons eu un débat sur un certain nombre de liebe auch als Erwachsene beschränken. questions rédactionnelles. Je ne veux pas dire que ce débat Aus diesen Gründen neigen wir zum Vorschlag des Bundesportait essentiellement sur des nuances, mais le fond faisait rats mit der Streichung gemäss dem Antrag von Herrn Petitl'objet d'un consensus assez net. pierre, weil wir glauben, dass es hier in erster Linie um die Vi- Que faut-il penser, dès lors, de la controverse tardive qui s'est deofilme geht und nicht auch um Schriften, die stehen wirklich manifestée à propos de l'article 135? Si on veut bien reprendre auf einem anderen Niveau. Wir würden in diesem Sinne auch le texte, tel qu'il ressort des travaux de la commission, on doit dem Antrag Petitpierre zustimmen. admettre que la formulation est adéquate, parce que ce texte permet d'atteindre le but qui est réellement visé. Que veut-on Dünki: Sie haben es heute gehört. Verschiedene Kreise vertreréprimer? La violence dans ce qu'elle peut avoir d'extrême, la ten den Standpunkt, man solle künftig die Brutalos nicht verviolence en tant qu'elle heurte le sentiment élémentaire de la bieten, ein Verbot sei die schlechteste aller Lösungen; es bedignité humaine, la violence dans la mesure où elle exprime wirke lediglich die Verlagerung des Handels und des Konune cruauté réelle et ce encore avec insistance. sums in den Untergrund. Ferner liegen einige Anträge vor, die Les éléments constitutifs de l'infraction, dans le texte qui nous einen allfälligen Schutz auf Kinder und Jugendliche beschränest proposé par le Conseil fédéral et repris par la commission, ken wollen. sont assez clairement définis et je partage l'avis de M. Petit- Diese Haltungen teilt die LdU/EVP-Fraktion nicht. Wir sind für pierre selon lequel, au fur et à mesure que les propositions surein absolutes, generelles Verbot von grausamen Gewaltdarviennent, l'on constate bien qu'il n'y a pas de meilleure solustellungen, und zwar so wie es vom Bundesrat vorgeschlagen tion que celle que nous propose le Conseil fédéral. En effet, wird. Warum? Der Schutz von Leib und Leben gehört zum elle permettrait d'atteindre le but que nous voulons réellement Kernstück des Strafrechts. Die Herstellung, Einführung, Lageatteindre, avec des éléments constitutifs qui sont suffisamrung, Anpreisung, Vorführung und Zugänglichmachung von ment clairement définis. Brutalos haben Wirkungen, die hohe Rechtsgüter tangieren. Face à une telle disposition, on doit évidemment faire une Solche Grausamkeiten fördern die Verrohung und verleiten pesée d'intérêts, entre celui qu'il y a à exercer la liberté que zur Anwendung von Gewalt. Es gibt klare Indizien, die auf eil'on estime devoir exercer, par conséquent l'intérêt qu'il peut y nen Nachahmeeffekt hindeuten. Wie die Pornographie könavoir à «tout montrer», d'une part, et d'autre part, l'intérêt qu'il y nen Brutalitätsdarstellungen entweder das sittliche Empfina à protéger ce qu'il y a de plus élémentaire dans la dignité de den in einem unerträglichen Masse verletzen oder aber, was tout un chacun. noch schwerer wiegt, das Verhalten insbesondere junger Je suis pour ma part convaincu que la rédaction retenue par la Menschen in einer für sie und die Gesellschaft negativen commission est suffisamment restrictive pour cadrer exacte- Weise beeinflussen. Es sind verrohende, zu gewalttätigem ment avec le but que nous voulons atteindre sans risque de Verhalten gegenüber Mitmenschen verleitende Wirkungen zu dérapage, étant entendu que l'application ne sera pas aisée et befürchten. Und dies kann nicht hingenommen werden, wenn que les juges auront à accomplir un travail d'appréciation qui wir andererseits die tatsächliche Anwendung von Gewalt geva faire appel à leur esprit de finesse et à leur esprit de décigen Mitmenschen durch zahlreiche Bestimmungen unter sion. Ce n'est pas parce qu'une disposition du Code pénal est Strafe stellen. Die bildliche oder schriftliche Darstellung von d'application malaisée qu'il faut envisager de la supprimer ou grausamen Brutalitäten, die um des blossen Nervenkitzels wilde ne pas la retenir! Nous connaissons, dans de très nomlen verbreitet werden, verdienen kein Privileg. breux secteurs, des dispositions du code pénal qui sont d'une Das Problem ist mit einem Verbot nicht gelöst, auch da sind wir application extrêmement difficile; mais elles ont le mérite mit vielen einig. Die Gefahr der Verlagerung auf den Schwarzd'exister, ne serait-ce que dans un but de prévention générale markt ist gross. Wenn aber bei allen verantwortlichen Instand'une part et, d'autre part, parce que, lorsque des infractions Code pénal et code pénal militaire. Révision 716 N 6 juin 1989

sont réellement commises et peuvent être prouvées, elles per- Eine Konzentration auf den Jugendschutz ist für mich drinmettent de faire observer les règles du jeu. gend. Ich halte den Antrag Nabholz für den besten unter den En ce qui concerne les différentes propositions qui nous sont möglichen, jetzigen Anträgen. Er beschränkt sich zwar nicht maintenant soumises, on peut effectivement les classer en vollständig auf den Jugendschutz, aber er konzentriert sich trois ordres. Certaines tendent à limiter la portée de la disposidoch wesentlich darauf. Er führt daneben auch den Grundsatz tion par l'insertion d'âges de protection. On l'a dit, et il n'est der Gewerbsmässigkeit ein, was mir richtig scheint; er erfasst pas nécessaire de s'étendre sur ce point: des dispositions qui damit die Hersteller und die Verteiler. Er eröffnet auch die Mögtendraient à signifier qu'au-delà de 18, voire de 16 ans, on lichkeit - dies scheint mir wichtig -, dass eine Differenz zum peut faire ce qu'on veut vident totalement de sa substance la Ständerat geschaffen und damit auch ein neues Ueberdenken réforme que nous proposerons. L'un des aspects importants der ganzen Problematik erlaubt wird. Ich zweifle auch daran, de cette réforme est surtout l'hypothèse de saisie, et de saisie dass sich ein generelles Verbot überhaupt durchsetzen liesse. à la frontière de cassettes, et en particulier de cassettes vidéo, Von der Konzentration auf den Jugendschutz abgesehen, ist qui présentent des scènes absolument insoutenables. Il ne fait in bezug auf die Fassung von Bundesrat und Ständerat zu saaucun doute que si l'on fixe un âge de protection, 18 ou gen, dass eine so weitgehende Zensurbestimmung eine Refe- 16 ans, la perspective de saisie à la frontière ne peut tout simrendumsabstimmung nicht passieren würde. Der Abstimplement plus être exercée et dans ce domaine-là, l'un des asmungskampf würde sich dann natürlich auf den Begriff der pects importants de la réforme aura été totalement vidé de sa Zensur konzentrieren. substance et occulté. Es scheint mir also, dass wir hier einer Fassung zustimmen D'autres propositions tendent à limiter le champ d'application sollten, wie sie im Antrag Nabholz vorgelegt wird, damit auch de la proposition du Conseil fédéral, en particulier la proposidie Gelegenheit gegeben ist, die Sache nochmals zu überdention de Mme Jeanprêtrequi ne s'appliquerait qu'aux cassettes ken. vidéo. La proposition de M. Petitpierre tend, elle, à supprimer la notion d'écrit dans la disposition dont nous avons à débat- Frau Spoerry: Ich spreche für die FDP. Die wichtigste Diffetre. Je ne crois pas que la proposition de Mme Jeanprêtre renz, die sich bei den verschiedenen Anträgen gegenüber der puisse être retenue car elle limiterait trop, à mon avis, le champ Kommissionsmehrheit zeigt, ist ohne Zweifel diese, dass eid'application de la disposition. Si on se limite aux seules casnige Antragsteller das Verbot der Brutalos auf die Jugendlisettes vidéo, je crois qu'on restreint à un seul support technichen beschränken wollen. Das ist an sich verständlich. Man que l'application de la loi, et la répression ne pourrait donc kann sich fragen, ob es richtig sei, den erwachsenen Leuten plus être envisagée pour toute une série d'autres supports vorzuschreiben, was sie sehen dürfen und was sie nicht sehen techniques, alors que le contenu est identique à celui des cassollen. Aber man kann es drehen und wenden, wie man will: settes vidéo. Je pense que là on va trop loin. Solange man die Brutalos für die Erwachsenen zulässt, sind Je ne cacherai pas une certaine sympathie personnelle pour la diese Erzeugnisse im Umlauf. Und solange diese Erzeugnisse proposition Petitpierre, car il est clair que la force de l'image va im Umlauf sind, ist es nicht möglich, den angestrebten Jubien au-delà de ce que peut exprimer l'écrit. L'écrit fait effectivegendschutz durchzuführen. An diesen Fakten kommt man ment appel à une position beaucoup plus active de celui qui nicht vorbei. Es muss doch eigentlich auffallen, dass die Mitpeut être concerné et l'invite en principe à faire un effort de disglieder in der vorberatenden Kommission - quer durch alle cernement. On pourrait admettre que, si les écrits tombaient Parteien hindurch - nach einlässlicher Beratung des Problems sous le coup de la répression pénale, on entrerait à ce mozu diesem Schluss gelangt sind. ment-là dans une forme de censure qui ne serait pas vraiment Die Beispiele, die hieraufgeführt wurden, dass Verbote nichts indispensable pourparveniraubutquenous voulons atteindre. nützen und noch zum Missbrauch anstacheln, sind schlecht Les propositions de la troisième catégorie sont de type rédacgewählt. Warum funktioniert das Pornoverbot in der Schweiz tionnel. Là encore, à mon avis, dans un domaine où la rédacnicht? Weil es eben kein totales Verbot, sondern auf die Jution absolument parfaite ne peut exister parce qu'il y a des gendlichen beschränkt ist. Deswegen ist es nicht durchsetzintérêts contradictoires en jeu, il faut s'en tenir à la formulation bar, weil nicht kontrollierbar. Genau das gleiche gilt für das du Conseil fédéral qui, une fois encore, offre la meilleure syn- Brutaloverbot in der Bundesrepublik Deutschland, auch dort thèse de ce qui doit être véritablement protégé et des moyens ist dieses Verbot auf die Jugendlichen beschränkt und erweist qui sont nécessaires pour y parvenir. sich dadurch als unwirksam. Le groupe démocrate-chrétien unanime vous encourage à vo- Wenn wir es also ernst meinen mit dem Jugendschutz, wenn ter la proposition telle qu'elle résulte des travaux de la commiswir einen ernsthaften Versuch machen wollen, das Problem in sion, sous réserve de la suggestion de M. Petitpierre. Il s'agit den Griff zu bekommen, dann gibt es nur das totale Verbot. d'un point important de la révision. C'est un progrès qui a été Wenn wir uns nicht dazu durchringen, kann man sich im Ernst réclamé à réitérées reprises par des parlementaires. De nomüberlegen, ob es nicht ehrlicher wäre zu sagen: Dann lassen breux cantons attendent ce type de dispositions nouvelles wir es, wie es ist. Dann kapitulieren wir aber natürlich vor dem pour pouvoir agir. Il est temps d'aller dans ce sens-là. Problem. Die Kommission will nicht vor dem Problem kapitulieren. Deswegen hat die Kommission eine Interessenabwä- Müller-Meilen: Bei der inhaltlichen Diskussion von Artikel 135 gung vorgenommen -zwischen dem Interesse des Erwachsestellt sich wohl vor allem die Frage, ob wir das Verbot der Genen, um zu sehen, was ihm Freude macht, und der Notwenwaltdarstellungen generell aussprechen oder auf den Judigkeit, die Jugend vor diesen Erzeugnissen zu schützen. gendschutz konzentrieren wollen. Ich bin der Meinung, dass Warum ist das eine Notwendigkeit? Das Strafgesetzbuch stellt wir uns auf den Jugendschutz konzentrieren sollten, und Gewalttätigkeiten unter Strafe, und wenn wir Erzeugnisse zuwenn ich mich nicht sehr täusche, habe ich das auch in meilassen, die junge, noch nicht gefestigte Menschen zur Nachnem ersten Votum klar und deutlich gesagt. ahmung der Gewalt verleiten können - und neuere Studien Der Antrag von Bundesrat und Ständerat wäre wohl die restrikbelegen, dass dem so ist -, dann ergibt das wenig Sinn. tivste und wohl auch unliberalste Gesetzgebung in ganz West- Im übrigen ist es in der ganzen Rechtsordnung so, dass wir Ineuropa. Das geht meines Erachtens zu weit. Er ist unliberal, teressenabwägungen machen müssen. Jeder Eingriff in eine weil er den Beamten oder den Richtern den Auftrag überbin- Freiheit beruht auf einer Interessenabwägung zwischen dem det, auch für Erwachsene festzulegen, was sie sehen dürfen Interesse des einzelnen und dem Interesse der Gemeinschaft. und sollen. Die Vorschrift ist ja nicht auf Brutalos beschränkt, Ich möchte sagen, es geht hier auch um etwas wie geistigen sie umfasst auch Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Fallen Umweltschutz. Und für diesen geistigen Umweltschutz dürfen Italo-Western oder auch gewisse Krimis am Fernsehen nicht wir ein Opfer der Erwachsenen im Sinne einer Einschränkung auch unter dieses Verbot? Das Verbot trifft ein Offizialdelikt. ihrer Freiheit erwarten und auch durchsetzen. Die Behörden sind also gehalten, alle Zeitungen, Zeitschriften Jetzt komme ich noch zu einem ganz wichtigen Punkt: Wir haund Bücher auf diesen Tatbestand abzusuchen. Es scheint ben ja Zuschriften erhalten, die dem generellen Verbot vormir, dass wir hier doch die Grenze des Tragbaren überschreiwerfen, es bereite verschiedene Schwierigkeiten: Zensur, ten. Durchsetzbarkeit usw. Ich muss Ihnen sagen, ein teilweises 6. Juni 1989 N 717 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

Verbot löst keine einzige dieser Schwierigkeiten, im Gegenteil. hang mit den verschiedenen Einzelanträgen vorgebracht wur- Auch wenn wir Brutalos nur für die Jugendlichen verbieten, den. müssen wir selbstverständlich definieren, was ein Brutalo ist. Juristisch ist dieses Problem so oder so nicht abschliessend Wir müssen also Filme in Brutalos und Nichtbrutalos einteilen, zu regeln und zu lösen. und jemand muss dies tun. Darum kommen wir nicht herum, Zu Artikel 135 möchte ich hier und jetzt aber vor allem meine und zwar nicht einmal bei einer freiwilligen Lösung. Auch Betroffenheit in zweifacher Hinsicht zum Ausdruck bringen. wenn die Branche sich einen Ehrenkodex gibt, muss die Bran- 1. Weil bisher zu wenig getan wurde gegen die Verbreitung che feststellen, was ein Brutalo ist und was nicht unter diesen dieser Brutalofilme, obwohl gemäss der allgemeinen Polizei- Ehrenkodex fällt. klausel durchaus die rechtlichen Möglichkeiten dazu schon Es ist sicher besser, wir haben eine generelle Lösung für die heute bestanden hätten. Schweiz und können unter Beizug der Filmkommission eine Ich frage mich, warum es hier an Mut gefehlt hat. Liste über die verbotenen Brutalos erstellen. Diese kann man 2. Ich bin insbesondere betroffen vom Brief der eidgenössiden Kantonen und den Grenzstellen bekanntgeben. Dies ist schen Filmkommission, den wir alle erhalten haben. Die Komder Lösung vorzuziehen, dass die Kantone in ihrer Kompetenz mission hält abschliessend fest, dass ein entsprechendes Verlegiferieren und dies von Kanton zu Kanton unterschiedlich bot über das Ziel hinausschiesse. Das gibt mir zu denken. Und tun. ich frage mich, was von einer eidgenössischen Filmkommis- Auch der schwarze Markt ist mit einem geteilten Verbot natürsion noch zu erwarten ist, wenn sie den Begriff der Meinungslich nicht auszuschliessen. Er begrenzt sich dann einfach auf freiheit in einer solchen Art und Weise auslegt und interpretiert. die Jugendlichen, die im schwarzen Markt zu dem kommen, Es geht bei Artikel 135 nicht um Meinungszensur, nicht um was ihnen sonst nicht gewährt wird. Und die Durchsetzbarkeit Rechtsverunsicherung und sicher auch nicht um Tabuisieist noch unendlich viel schwieriger, mit anderen Worten, sie ist rung. Es geht schlicht und einfach darum, mit allen gesetzlinicht mehr machbar. Das zeigt - ich habe es schon gesagt - chen Möglichkeiten zu verhindern, dass menschenverachdas heutige geteilte Pornoverbot. tende und widerliche Brutalos in jeder Form in den Handel und Noch kurz zu den einzelnen Anträgen. Die Anträge Loeb und in Umlauf gebracht werden. Der Schutz der Jugend und der Schmid wollen redaktionelle Aenderungen, die mit anderen Familie, aber auch der Schutz von anfälligen Erwachsenen vor Worten das ausdrücken, was die Kommission beabsichtigt. diesen Filmen müssen hier ganz klar übergeordnet werden. Die Gewaltdarstellung soll die elementare Würde des Men- Es ist jeder Gesellschaft unwürdig, solche Filme zu tolerieren, schen nicht verletzen, und sie soll keine verrohende Wirkung geschweige denn zu gestatten, auch dann nicht, wenn ihnen haben. das Mäntelchen der Wissenschaft oder der Kultur umgehängt Die zweite Gruppe befasst sich mit den Dokumenten, die unter wird. Ich bin mir bewusst, dass damit solche Erzeugnisse in dieses Verbot fallen sollen oder nicht. Hier könnten wir den Anden Untergrund verdrängt werden. Doch das darf und sollte trag Petitpierre unterstützen. Er ist sicher richtig. uns nicht davon abhalten, gegen etwas anzukämpfen, was wir Dass die Kommission die Formulierung gewählt hat, die Ihnen als zutiefst verwerflich erkennen. jetzt vorliegt, hat seinen Grund darin, dass für das Verbot der Jedenfalls gehören solche Filme nie und nimmer auf den Laharten Pornographie im zweiten Teil bei den Sexualverbredentisch. Mit Stillschweigen darf dieser Verrohung der Sitten chen die gleiche Formulierung gebraucht wird. nicht begegnet werden. Wenn wir hier eine redaktionelle Aenderung vornehmen, müs- Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der bundesrätlichen Fassen wir das später am anderen Ort auch tun. Das kann man sung bzw. der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. bewerkstelligen. Zur dritten Gruppe, zu den Anträgen mit dem teilweisen Ver- Steffen: Vorab möchte ich meine Interessenbindungen bebot: Unter diesen Anträgen ist ohne Zweifel der Antrag Nabkanntgeben. Ich bin Reallehrer an einer zürcherischen Oberholz der differenzierteste. Die gewerbsmässige Einfuhr würde stufenklasse und unterrichte im Moment dreizehnjährige verboten, aber die nicht gewerbsmässige Einfuhr kann nicht Schülerinnen und Schüler. Ich bin also mit dem Problem der erfasst werden. Mit anderen Worten: Es ist auch bei diesem Brutalos direkt konfrontiert. Antrag möglich, den Markt zu versorgen und den Jugendli- Ich empfehle Ihnen, beim vorliegenden Artikel 135 dem Bunchen den Zugriff zu erleichtern. desrat und der Mehrheit unserer Kommission zuzustimmen. Ich ziehe drei Schlussfolgerungen: Ich erinnere Sie an die Sendung «Limit» des Fernsehens DRS Dieses Verbot, das wir von der Kommission und von unserer von anfangs Jahr. Im Zusammenhang mit dieser Ausstrahlung Fraktion aus in das Strafgesetzbuch aufnehmen wollen, macht kam überall die Diskussion über das Problem Gewaltdarstelniemanden glücklich. Wir freuen uns nicht, dass wir dieses lung erst recht in Gang. Diese machte natürlich nicht Halt vor Verbot schaffen müssen, aber es drängt sich nach den neuemeiner Schulzimmertüre. Bei einigen Schülern war die Reaksten Erscheinungen und Entwicklungen auf. tion auf den vom Fernsehen gezeigten amerikanischen Film Zum zweiten: Das Strafrecht und eine Strafandrohung können «Klasse 1984» ein mitleidiges Lächeln. Aus einzelnen Aeusseniemals garantieren, dass gegen ein Verbot nicht verstossen rungen der Dreizehnjährigen war zu entnehmen, dass der erwird. Das ist das Problem des Strafrechts ganz generell. Aber wähnte Film von der harmlosen Sorte sein musste. Man war es ist sicher, dass ein totales Verbot die Verstösse beträchtlich offenbar gewohnt, ganz andere Kost zu ertragen. Es übererschwert und dass ein partielles Verbot die Verstösse geraraschte mich, dass die Brutalowelle bis in den hintersten Windezu präjudiziert. kel des Tösstales vorgedrungen ist. Zum dritten und letzten Punkt - ich möchte an das anschlies- Der Konsum dieser Art von Unterhaltung folgt offensichtlich sen, was Frau Bär ausgeführt hat -: Das Straf recht löst die Proähnlichen Mechanismen, wie sie auch bei Drogensüchtigen bleme nicht. Das Strafrecht ist Symptombekämpfung und wirksam sind. Nach dem Einstieg sucht der Drogenkonsunicht Ursachenbekämpfung. Auch ein Verbot der Brutalos, ment in vielen Fällen immer härtere Drogen, um seine Bedürfwenn es zustande kommt, darf uns nicht davon entbinden, auf nisse zu stillen. Die Produzenten von Brutalos folgen diesem gesellschaftlicher Ebene die Ursachenbekämpfung vorzuneh- Mechanismus und brüten immer grausamere und perversere men und uns zu überlegen, was denn in unserer Gesellschaft Darstellungen aus, um eben am Markt bleiben zu können, und los ist, dass die Lust an der perversen Gewaltdarstellung offendieser Trend hält unvermindert an. Diese Videobänder gelansichtlich vorhanden und im Wachsen begriffen ist. gen dann auf geheimnisvolle Weise in den Besitz von Jugend- In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auch namens derfreisinlichen und werden untereinander zum Konsum ausgetauscht, nig-demokratischen Fraktion, Zustimmung zum Bundesrat und dies geschieht leider so, dass die Eltern keine Ahnung und zur Kommissionsmehrheit. vom Treiben ihrer Kinder haben. Deshalb ist die Information der oft ahnungslosen Erwachsenen sehr dringlich, denn die Hänggi: Artikel 135 ist für mich nicht der wichtigste und sicher Verantwortung der Eltern ist hier riesig gross. auch nicht der tiefgreifendste dieser Revision. Er hat aber mei- Kürzlich fand im Zürcher Oberland eine Veranstaltung zum nes Erachtens Signalwirkung. Deshalb habe ich auch etwas Thema Brutalos statt. Bei dieser Gelegenheit sprach der Chef Mühe mit den vielen Wenn und Aber, die hier im Zusammendes Jugenddienstes der Stadtpolizei Zürich. Zur Illustration Code pénal et code pénal militaire. Révision 718 N 6 juin 1989

zeigte er Ausschnitte von gängigen Video-Brutalös und von dere Tätigkeiten werden ausdrücklich erwähnt, das Konsu- Kampfund Sexspielen für den,Computer (letztere würden bei mieren ist nicht erwähnt. der Begrenzung von Artikel 135 auf Videos nicht erfasst). Zahl- Die politische oder philosophische Auseinandersetzung mit reiche Teilnehmer brachten es nach kurzer Zeit nicht mehr Gewalt muss selbstverständlich erlaubt sein, sie ist sogar nützüber sich, weiter zuzusehen, sondern drehten gepeinigt die lich; und ich würde sie sogar dann noch rechtfertigen, wenn Köpfe weg oder verliessen den Saal, bevor es ihnen - wie einsie zur Bejahung der Gewaltanwendung käme. Persönlich zelnen Kommissionsmitgliedern auch-schlecht wurde. teile ich dieses Ergebnis einer Diskussion in der Regel nicht, Man war sich in dieser Versammlung einig, dass derartige Daraber das ist für mich eine Frage der Toleranz und nicht des Verstellungen nicht nur bei Kindern, sondern eben auch bei Erbots. wachsenen unermessliche Schäden an der Seele verursa- Mit dieser Abgrenzung wollte ich zeigen, dass wir alles verchen dürften, d. h. es soll nicht nur Jugendschutz, sondern sucht haben, um der Befürchtung entgegenzutreten, wir hät- Menschenschutz gewährleistet werden. Der Ruf war unüberten einen Zensurartikel vorgelegt. Wenn er in diesem Sinne hörbar, die vom Volk gewählten Politiker sollten innert nützausgelegt und angewendet würde, wäre es missbräuchlich licher Frist die geeigneten Massnahmen gegen diese Entwickund nicht im Sinne des Gesetzgebers. lung ergreifen. Es gilt, Schäden bei Kindern, aber auch bei labilen Erwachse- Nussbaumer: Es ist hier wiederholt gesagt worden, ein Vernen zu verhindern, und zwar rechtzeitig. Ich bin der Ueberzeubot allein für Kinder und Jugendliche sei nicht durchführbar. gung, dass der vorliegende Entwurf des Bundesrats zur Ein- Wollen Sie, Herr Bodenmann und andere, mit Polizeikontrolgrenzung der Gewaltdarstellungen den Forderungen weiter len in jede Familie vordringen, um festzustellen, ob Brutalo- Kreise unseres Volks entspricht, und ich bitte Sie, dem Bun- Kassetten so aufbewahrt werden, dass Kinder keinen Zugriff desrat und unserer Kommission zuzustimmen. haben? Noch eine Frage an Frau Nabholz: Was verstehen Sie unter der elementaren Würde der Tiere? Ich würde einem störri- Braunschweig: Ich trete auch nach dieser langen Diskussion schen Esel gleichviel davon zugestehen wie einem neugebound nach den vielen Aenderungsanträgen im grossen und renen Lämmlein. Aber ich glaube, dieser Begriff passt nicht in ganzen noch immer für den Vorschlag des Bundesrats ein. Ich die Gesetzgebung. präzisiere aber sogleich, wie ich diesen Vorschlag verstanden Nachdenklich stimmte mich der Brief der sogenannten Kulturhabe; so lassen sich einige Bedenken zerstreuen, die von Kulschaffenden in diesem Land. Offenbar befürchten die Schriftturund Medienschaffenden geäussert worden sind und die steller und Filmschaffenden - von Düggelin bis Dürrenmatt -, ich auch verstehe. Mir ging es ausschliesslich darum, jene zu ihrem kulturellen Schaffen in diesem Land würden durch dietreffen und allenfalls zu bestrafen, die menschliche Schwäche sen Artikel 135 neue Schranken gesetzt. Sie sprechen dem mittels dieser Sorte von Filmen, Videos usw. aus Gewinnsucht Staat das Recht ab, über die Schutzwürdigkeit künstlerischer missbrauchen, wobei ich die Einschränkung auf Videofilme- Darstellungen zu befinden. Paradoxerweise rufen diese sozusagen aus aktuellem Anlass - ablehne. Kreise, die sonst wenig für diesen Staat übrig haben, den libe- Mir geht es vor allem darum, dass junge und erwachsene Menralen Staat an, der ihnen offenbar grenzenlose Freiheit ohne schen sich nicht unreflektiert und fast unbewusst von Gewalt- Verantwortung in der Schriftstellerei und Filmemacherei zubilanwendung und Brutalität beeinflussen lassen; ich lege dabei ligen soll. Die schützenswerte Freiheit der Behandlung von grossen Wert auf «unreflektiert», d. h. es geschieht unüberlegt, Gewalt als Thema in der Literatur ist durch diesen Artikel nicht vielleicht sogar, ohne dass man es selber bemerkt. Gewalt und tangiert. Ich verstehe aber Leute wie Max Frisch oder Otto F. Brutalität sollen weiterhin nicht selbstverständlich werden, sol- Walter nicht, die auf diesem Gebiete einer zügellosen Verwillen nicht der Durchsetzung irgendwelcher Ziele, nicht der Underung das Wort reden. Sollen Brutalos ohne schutzwürdigen terhaltung und nicht der Ablenkung dienen. Gewalt und Brutakulturellen Wert nach Belieben in ihre Werke eingebaut werlität sollen immer erschrecken, Empörung, Abscheu, Wut und den dürfen? Der grossie Teil der helvetischen Intelligenz, die Trauer auslösen, mindestens bei allen sensiblen Menschen, den Brief vom 31. Mai unterschrieben hat, lehnt die Verteidiund die Mehrheit der Menschen ist sensibel. Diese Empfindgungsdoktrin der Abschreckung als Mittel zur Kriegsverhüsamkeit möchte ich schützen und erhalten und nicht dem Getung entschieden ab. Sie beansprucht für sich auf dem Geschäft opfern. biete ihres Kunstschaffens den Freiraum des Brutalos und der Deswegen fühlen sich die Kulturund Medienschaffenden zu Gewalt offenbar als Mittel der Abschreckung. Ich halte die Her- Unrecht durch diesen Artikel betroffen. Bei ihnen geht es nicht ren Yersin und von Gunten für fähig, Filme zu drehen, die ohne um einen Missbrauch menschlicher Schwäche. Bei ihnen ist brutale Gewaltszenen grosse Verbreitung finden. Um so mehr Verständnis für Gewalt und Sensibilität vorhanden. Auch wenn beunruhigt es mich, dass sie für den Schutz der Jugend hier sie Gewalt, Gewalttätigkeit oder Brutalität eindringlich darstelnur eine kleine Einsicht zeigen. len, tun sie dies ganz bewusst mit der Absicht, anzuregen oder Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen, unter Umständen herauszufordern. Es gibt eine Grenze, aber für Menschen, die ebenfalls dem Antrag Petitpierre, und alle anderen Anträge abbewusst die Auseinandersetzung suchen, ist dies eine Frage zulehnen. des Stils und des guten Geschmacks, nicht eine Grenze des Strafrechts und des Gesetzes. Thür: Mit diesem Artikel will man in erster Linie Jugendschutz Wenn wir «schutzwürdige kulturelle Werte» formulieren, gehen betreiben. Das generelle Verbot wird postuliert mit dem Hinwir davon aus, dass es auch Werte gibt, die man als kulturell weis, dass der Jugendschutz nicht realisiert werden könnte, bezeichnen könnte, die aber nicht schutzwürdig sind, z. B. solange in jedem Videoladen solche Filme angeboten wür- Rassismus, insbesondere Antisemitismus, und Sexismus., den. Das ist an sich richtig. Deshalb hat es sehr viel für sich, Das sind Werte - ob man sie nun als Kultur oder Unkultur bewenn man zunächst den gewerbsmässigen Umgang mit solzeichnet, sei dahingestellt -, die ich nicht schützen will. Es ist chen Scheusslichkeiten ins Visier nimmt, wie dies im Antrag also eine ganz beschränkte Zahl von Ausnahmen, von nicht Nabholz gemacht wird. schutzwürdigen kulturellen Werten. Daraus ergeben sich Die ganze Diskussion erinnert mich sehr an die Drogendiskuspraktische Folgerungen: Jede Diskussionsveranstaltung zum sion der siebziger Jahre. Damals hat man ja auch argumen- Thema Brutalo - einschliesslich Aeusserungen, Filme usw. - tiert, es gehe mit der Revision des geltenden Betäubungsmitist aus dieser Sicht erlaubt, denn es geht nicht um die unreflektelgesetzes darum, an die Händler heranzukommen. So tierte Beeinflussung, sondern im Gegenteil um Diskussion, könne auch der Konsum ausgetrocknet werden, wurde daum Reflektieren, Nachdenken, und das soll beileibe nicht strafmals argumentiert. Was ist geschehen? Das Scheitern dieser rechtlich erfasst werden. Ob diese Diskussionsveranstaltun- Politik ist allen bekannt, die sich mit der Drogenpolitik befasgen im Bereich der Politik, der Schule oder andersweitig stattsen müssen. Unsere Gefängnisse sind überfüllt mit Drogenfinden, ist unwichtig. Vor allem soll nicht der Konsument und konsumenten, die sich gleichzeitig als Beschaffungshändler schon gar nicht der jugendliche Konsument getroffen werden. betätigt haben. Die wirklichen Drahtzieher machen ihr Milliar- Diese Absicht steht sehr deutlich in dieser Formulierung. Andengeschäft in der Illegalität erst recht oder trotzdem. Ich be- 6. Juni 1989 N 719 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

fürchte konkret, dass in diesem Bereich Aehnliches passiert. gerne den Antrag von Herrn Petitpierre mitberücksichtigt wis- Es wird einen florierenden Schwarzhandel geben, und am sen. Ein Element wurde bei der Begründung noch nicht er- Schluss werden - wie bei den Drogendelikten - jene Konsuwähnt: Um «Schriften» dieser Art entziffern und auf sich wirken menten zuhauf bestraft, welche das illegale Gut wegen seines lassen zu können, bedarf es der Kunst des Lesens. In einer hohen Preises weiterverkaufen. Um das zu vermeiden, plä- Zeit des fortschreitenden Analphabetismus ist diese Gefahr je diere ich für eine möglichst differenzierte Lösung in diesem länger, desto kleiner. Bereich. Ich bin trotzdem selbstverständlich nicht für eine Frei- Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. gabe; aber in diesem Sinne plädiere ich für den Antrag Nabholz, der mir doch als die differenzierteste Lösung erscheint, Frau Morf: Ich möchte nur zu einem Punkt reden, nämlich zu und bitte Sie, den Kornmissionsmehrheitsantrag bzw. den Anden Werten, die im Artikel zitiert werden. Journalistenvertrag des Bundesrates abzulehnen: bände haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass der Artikel 135 erlaube, auch Informationen über effektiv ausgeübte Frau Grendelmeier: Glauben Sie mir: Ich habe mich noch bei Gewalt vor Gericht zu ziehen, dass also Berichterstattung über keinem einzigen Geschäft so schwergetan wie bei diesem. Es Krieg, Folter oder auch über Gewalt im Umfeld von Massenhat damit zu tun, dass ich selber Medienschaffende bin bzw. sportveranstaltungen beeinträchtigt oder verunmöglicht werwar, selber Filmemacherin bin bzw. war und deshalb ganz beden könnte, möglicherweise also nicht aus prinzipiellen Grünsonders empfindlich reagiere auf Einschränkungen der geden, sondern aus politischen, als Zensur von Informationen. stalterischen, künstlerischen, aber auch journalistischen Frei- Mitglieder der Kommission haben versichert, dass Informatioheit. Das müssen Sie mir zugestehen. Damit habe ich auch nen Teil der schutzwürdigen kulturellen Werte seien und desmeine Interessen offen dargelegt. halb von der Strafverfolgung ausgeschlossen seien. Dies ist Auch ich habe-wie Sie alle-die Briefe bekommen, seltsameraber nur vage belegbar, so sagen die Journalistenverbände, weise in letzter Minute, von den Schriftstellern, den Kulturallenfalls vielleicht durch das Informationsverständnis der schaffenden, aber auch der eidgenössischen Filmkommis- Menschenrechtskonvention des Europarates. Eine akzepsion und anderen Institutionen, die vordiesem Gesetz warnen. table Sicherheit, dass Information den im Artikel genannten Ich habe mir sehr lange sehr viel überlegt, mit sehr vielen Leukulturellen Werten zugerechnet wird, bestehe aber nicht. Es ten darüber geredet. Ich bin nämlich auch als Mensch, vor alsei vorstellbar, dass ein Gericht von der wirtschaftlichen Dilem aber als Frau, verunsichert durch diese Brutalos, die nun mension der Pressefreiheit ausgehe und darin die Grundlage die Runde machen, den Markt überschwemmen und eben für eine Verurteilung sehe. Mit Recht betonen die Journalisten, nicht nur für unsere Kinder eine Gefahr darstellen, sondern für es sei entscheidend, dass sorgfältig legiferiert werde, wenn uns alle. Grundrechte eingeschränkt werden oder eingeschränkt wer- An die Adresse der Kulturschaffenden, der Medienschaffenden könnten. den muss man hier sagen: Unsere Pressefreiheit in weitestem Auch ich bin der Ansicht, der geplante Artikel müsse so ge- Sinne, die Darstellungsfreiheit in weitestem Sinne, muss gefasst werden, dass neben kulturellen und wissenschaftlichen schützt werden, auch da, wo es um Gewalt geht, sei es jetzige Werten der Wert der Information explizit erwähnt wird. Das oder frühere - nehmen Sie China. Die dürfen wir nicht nur, die wäre ein Auftrag gewesen, den die Kommission hätte übersollen wir darstellen können, weil sie eine Realität abbildet, denken können, wenn sie nochmals über die Bücher bzw. den über die die Oeffentlichkeit aufgeklärt werden muss. Genau Text gegangen wäre. Auch der Text selber übrigens - diese dasselbe gilt für Amnesty International. Es ist wichtig, dass wir Textwurst - hätte es dringend nötig. Er erinnert mich mit seisolche Bilder zu sehen bekommen, denn Folter beispielsnem grässlichen Schachtelsatz an das in Deutschstunden ziweise - wenn man davon nur hört oder darüber liest - hat eitierte Paradebeispiel schlechter. Satzgestaltung: «Derjenige, nen sehr abstrakten Charakter und geht dem Aufnehmenden der denjenigen, der den Pfahl, der an der Brücke, die am nicht dermassen unter die Haut, dass er tatsächlich dagegen Wege, der nach Bern führt, liegt, steht, umgeworfen hat, anreagiert. Das sind Informationsbedürfnisse, die - dies glaube zeigt, erhält eine Belohnung .... » Die Kommission und die Arich nach langem Nachdenken - hier nicht touchiert werden. beit, die wir hier gemacht haben, erhalten keine. Was ist der Unterschied? Der Brutalofilm - es wurde mehrfach gesagthat als einzigen Zweck die Gewaltdarstellung als sol- Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen che. Das ist das eine. Und damit verbunden ist der Zweck - Le débat sur cet objet est interrompu und der ist keineswegs minder gewalttätig -, rücksichtslos und zynisch Geld zu verdienen. Meines Erachtens gibt es nur eine Möglichkeit, die Brutalos einzudämmen, nämlich-verzei- Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr hen Sie mir den Ausdruck - dieses Geschäft zu «versauen» mit La séance est levée à 12 h 55 allen möglichen uns zu Gebote stehenden Mitteln. Das bedeutet ein Verbot der Darstellung und Bestrafung bei Verstössen dagegen, vor allen Dingen aber ein rigoroses Abfangen an der Grenze. Ich weiss, das ist schwierig. Es ist deshalb schwierig, weil wir nicht mehr in der guten alten Zeit des handwerklich schwierig herzustellenden Filmes leben, als auch die Kopie, die Vervielfältigung, aufwendig und teuer war, ebenso das Abspielen und damit das Konsumieren dieser Erzeugnisse; heute haben wir Videokassetten, die ausserordentlich leicht zu kopieren und abzuspielen sind. Ich bin heute mit Frau Spoerry einer Ansicht: Wenn wir ein Verbot aussprechen, ist es sinnlos, es auf ein bestimmtes Alter zu beschränken. Wie wollen Sie einem 19jährigen verbieten, seinem 15jährigen Bruder die Kassette eben doch zu zeigen, um nur ein simples Beispiel zu nennen? Ich glaube, wir müssen dagegen ankämpfen, auch wenn es meiner liberalen Haltung zutiefst widerspricht. Ich glaube, wir müssen gegen diese kommerzialisierte Brutalität, gegen diese gewalttätige Geschäftsmentalität angehen und dürfen auf gar keinen Fall die Handelsund Gewerbefreiheit über alles stellen, schon gar nicht über die Menschenwürde und die Achtung vor dem Menschen ganz allgemein. In diesem Sinne habe ich mich dazu durchringen können, dem Antrag de,s Bundesrates zuzustimmen. Ich würde aber Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

Code pénal et code pénal militaire. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.047 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1989 - 08:00 Date Data

Seite 698-719 Page Pagina

Ref. No 20 017 415

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