Switzerland's Ratification of Amended Article 3bis of the Chicago Convention on Civil Aviation

Aviation civile. Convention 1882 N 2 décembre 1985

wird. Darf ich ihn bitten, seinen Platz hier rechts neben mir Im Geschäftsverkehrsgesetz steht ein Artikel 37bis, der fol-

einzunehmen? (Beifall) genden Wortlaut hat: «Die Vereinigte Bundesversammlung

Zur Traktandenliste hat Herr Ott das Wort gewünscht. kann mit Zustimmung der Fraktionspräsidentenkonferenz

des Nationalrates und des Büros des Ständesrates einberu-

Ott: Indem ich Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl gratuliere fen werden für die Entgegennahme von selbständigen

und Ihnen ein gutes und speditives Amtsjahr wünsche, Erklärungen des Bundesrates zu wichtigen Ereignissen

erlaube ich mir - ceterum censeo - auch diesmal, wie im oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik.»

September, eine Vorbemerkung zur Tagesordnung der Der Genfer Gipfel war ein wichtiges und vielleicht folgenrei-

Gesamtsession, denn hier liegt ein Problem. In den beiden ches Ereignis unserer Gegenwartsgeschichte. Nachdem der

Reden, die wir gehört haben, ist es angeklungen. Es ist ein amerikanische Kongress in einer Resolution in über-

wichtiges Problem, das wir noch lange nicht im Griff haben, schwenglichen Worten der Schweiz für ihre Guten Dienste

dessen Lösung aber für die Zukunft unserer parlamentari- gedankt hat, kann man sich schon fragen, ob es nicht etwas

schen Arbeit entscheidendes Gewicht hat. schnoddrig, fast schon geringschätzig wäre, wenn im

Im September, als ausnahmsweise die Debatten der Session Schweizer Parlament kein Wort über dieses Ereignis verlo-

praktisch ganz starr durchorganisiert waren, legte ich hier ren würde. Zeit hätten wir noch für eine kurze, signifikante

ein Wort ein für die Redefreiheit aller Parlamentarier bei und informative Regierungserklärung anlässlich der Ver-

politisch wichtigen Fragen. Heute kann ich mit Genugtuung einigten Bundesversammlung der nächsten Woche. Ich

feststellen, dass man vom Prinzip der starren Durchorgani- möchte dies dem Bundesrat und der Fraktionspräsidenten-

sierung wieder abgekommen ist. Da, wo es um politisch sehr konferenz zum Nachdenken mitgeben.

Wichtiges geht, sollen die Volksvertreter nicht zu Vertretern

oder Sprechern bloss ihrer Fraktion degradiert werden. Präsident: Herr Kollege Ott hat keinen Antrag gestellt. Die

Umgekehrt darf man heute vielleicht bemerken, dass man Fraktionspräsidentenkonferenz und das Büro werden seine

die Möglichkeit, Eintretensdebatten einzuschränken, dies- Anregung sicher zu gegebener Zeit noch weiter erörtern.

mal ruhig etwas mutiger hätte anwenden dürfen. Es gibt in

jeder Session viele Traktanden, die eine solche Einschrän-

kung ohne weiteres ertragen. In vielen Fällen ist die Zulas-

sung einer uneingeschränkten Eintretensdebatte nichts #ST# 85.033

anderes als eine Verführung zu zeitraubenden Voten, deren Zivilluftfahrt. Uebereinkommen

Quintessenz in Kurzform auch bei der Detailberatung zur

Sprache kommen kann. Wer wirklich etwas zu sagen hat, Aviation civile. Convention

der kann es in aller Regel auch in fünf, sieben oder sogar in

drei Minuten sagen. Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. Mai 1985 (BBI II, 185)

Nach meiner vorläufigen Beurteilung sind es in dieser Ses- Message et projet d'arrêté du 8 mai 1985 (FF II, 187)

sion eigentlich nur sechs Traktanden, deren politisches Beschluss des Ständerates vom 17. September 1985

Gewicht eine uneingeschränkte Eintretensdebatte rechtfer- Décision du Conseil des Etats du 17 septembre 1985

tigt, nämlich

1. Voranschlag SBB,

2. Forschung und Entwicklung,

3. Schaffung eines Delegierten für Flüchtlingswesen, Herr Aregger unterbreitet im Namen der Verkehrskommis-

4. Voranschlag der Eidgenossenschaft, sion den folgenden schriftlichen Bericht:

5. Volksinitiativen und Gegenentwurf,

6. Jagdgesetz. Am 10. Mai 1984 hat eine ausserordentliche Versammlung

Wir werden vielleicht noch einige Sessionen brauchen, bis der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ein-

wir die rechte Ausbalancierung zwischen dem staatspoli- stimmig beschlossen, das Uebereinkommen vom 7. Dezem-

tisch Wichtigen und dem technisch speditiv zu Bewältigen- ber 1944 über die internationale Zivilluftfahrt durch einen

den gefunden haben. Ich bin aber optimistisch, dass uns die Artikel 3bis zu ergänzen. Anlass für diese Ergänzung bildete

Lösung dieser Aufgabe mit Augenmass und Fingerspitzen- der Abschuss einer Boeing 747 der Korean Airlines am

gefühl gelingen wird. 1. September 1983.

Besonders auffallend ist, dass ausgerechnet beim wichtig- Der neue Artikel 3bis verankert den Grundsatz der Nichtan-

sten Politikum dieser Session, beim Verfahren bei Volksin- wendung von Waffen gegen zivile Luftfahrzeuge, die sich in

itiativen mit Gegenvorschlag, die Eintretensdebatte organi- der Luft befinden. Er enthält ergänzende Bestimmungen,

siert, das heisst eingeschränkt, worden ist oder werden soll. die auf die strikte Respektierung der Souveränität der Staa-

Darf ich hier im Sinne einer Gedächtnisauffrischung daran ten hinzielen, wobei zur Durchsetzung der eingegangenen

erinnern, dass vor weniger als zwei Jahren, anlässlich einer Verpflichtungen die Unterzeichnerstaaten in ihrer nationa-

der wichtigsten und meistkommentierten staatspolitischen len Gesetzgebung die erforderlichen Sanktionen für allfäl-

Debatten in unserem Lande, nämlich derjenigen um die lige Verletzungen vorsehen müssen.

zukünftige Zusammensetzung unserer Landesregierung,

ein gewichtiger Vorschlag auf dem Tisch lag, wonach die Antrag der Kommission

Fortsetzung der bisherigen Zusammensetzung von einem Die Verkehrskommission beantragt einstimmig, diese Aen-

Minimalkonsens der Bundesratsparteien abhängig gemacht derungen des Uebereinkommens zu genehmigen und den

werden sollte. Dieser vorgeschlagene Minimalkonsens Bundesrat zu ermächtigen, das Protokoll zu ratifizieren.

bestand in der Zulassung des doppelten Ja. Ich weiss auch

nicht genau, wer dafür verantwortlich ist, dass derart Proposition de la commission

wesentliche Ueberlegungen so rasch in Vergessenheit gera- La commission susmentionnée propose à l'unanimité au

ten. Man mag einwenden, für das Traktandum «doppeltes Conseil national d'approuver l'amendement de la conven-

Ja» seien ja doch vier Stunden Eintretensdebatte einge- tion et d'autoriser le Conseil fédéral à ratifier le protocole.

räumt. Das mag zeitlich genug sein; aber es macht eben

doch einen Unterschied, ob die Votanten nur Fraktionsspre- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

cher sind oder ob sie im eigenen Namen als Volksvertreter Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

reden. Unser System ist halt doch von anderer Art als zum

Beispiel das in der Bundesrepublik Deutschland, wo alle Detailberatung - Discussion par articles

Sprecher im Bundestag nur im Namen und mit Erlaubnis

ihrer Fraktion zu Worte kommen dürfen. Titel und Ingress, Art. 1

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine weitere Bemer- Antrag der Kommission

kung zur Gestaltung unseres Sessionsprogrammes. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

2. Dezember 1985 1883 Physischer Schutz von Kernmaterial

Titre et préambule, art. 1 #ST# 85.036

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Physischer Schutz von Kernmaterial.

Uebereinkommen

Angenommen - Adopté Protection physique des matières nucléaires.

Convention

Art. 2

Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Mai 1985 (BBI II, 361)

Antrag der Kommission

Message et projet d'arrêté du 22 mai 1985 (FF II, 353)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

M. Bonnard: L'article 2 appelle de la part du groupe libéral

une petite remarque. Herr Euler unterbreitet namens der Energie-Kommission

En effet, ce texte prévoit que l'arrêté n'est pas soumis au den folgenden schriftlichen Bericht:

referendum. Le message explique à ce sujet que la Conven-

tion internationale qui nous est proposée ne tombe pas sous Im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation

le coup de l'article 89, alinéa 3, de la constitution fédérale, (IAEO) ist am 3. März 1980 ein Uebereinkommen über den

qui soumet au referendum les traités internationaux entraî- physischen Schutz von Kernmaterial abgeschlossen wor-

nant une unification multilatérale du droit. den. Das Abkommen verpflichtet die Vertragspartner, die

Selon le message, on ne doit considérer comme une unifica- nötigen Massnahmen zu ergreifen, um Kernmaterial bei

tion du droit au sens de l'article 89, alinéa 3, que l'unification internationalen Transporten vor Entwendung und rechtswi-

qui a un caractère de codification, grâce à laquelle un driger Verwendung zu schützen und Straftaten in diesem

domaine juridique déterminé est réglementé. Zusammenhang zu verfolgen und zu ahnden.

A l'appui de cette interprétation très restrictive de l'arti- Die Schweiz hat ein Interesse, dass die internationale

cle 89, alinéa 3, le Conseil fédéral peut invoquer sa pratique, Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt wird. Sie selbst

telle qu'il nous l'a rappelée déjà à un certain nombre de beachtet bei allen Transporten bereits heute weitgehende

reprises, et en particulier dans ses messages de 1982 et de Sicherungsmassnahmen und befolgt entsprechende Richtli-

1984, en ce qui concerne diverses conventions en matière nien der IAEO. Gesetzgeberische Aktivitäten werden nicht

routière. nötig, da die Schweiz die im Uebereinkommen enthaltenen

Le groupe libéral a toujours considéré que l'article 89, ali- Gesetzgebungsaufträge bereits erfüllt hat. Bis Mitte April

néa 3, doit au contraire recevoir une interprétation large. A 1985 ist das Uebereinkommen von 39 Staaten-darunter alle

son avis, il y a unification multilatérale du droit et, par Nachbarstaaten der Schweiz- und der Euratom unterzeich-

conséquent, ouverture au referendum, non pas seulement net und von elf Staaten ratifiziert worden. Für das Inkrafttre-

lorsque l'unification revêt le caractère d'une codification, ten sind 21 Ratifikationen nötig.

réglant en détail tout un domaine, mais déjà lorsqu'elle a Der Genehmigungsbeschluss unterliegt nicht dem Staats-

pour objet une seule règle, à moins que cette dernière ne vertragsreferendum nach BV Artikel 89 Absatz 3.

soit dénuée de toute importance.

Nous avons déjà précisé ce point à plusieurs reprises, en Antrag der Kommission

1982, en 1983, en 1985, lors de séances de commission, en Die Energiekommission beantragt einstimmig, das Ueber-

plénum, ici par la voix de M. Jeanneret, au Conseil des Etats einkommen zu genehmigen und den Bundesrat zur Ratifika-

par celle de M. Jean-François Aubert. Aujourd'hui, nous ne tion zu ermächtigen.

voudrions pas qu'un silence de notre part soit interprété

comme un acquiescement au gouvernement. Nous mainte- Antrag Steffen

nons donc expressément notre opposition à la pratique Rückweisung an den Bundesrat

adoptée et nous nous réservons d'y revenir. mit dem Auftrag, das Uebereinkommen mit einer Erklärung

Nous estimons d'autant plus nécessaire de le faire que la gemäss Artikel 17 Absatz 3 zu ergänzen, dass sich unser

controverse qui nous oppose depuis plusieurs années au Staat durch beide der in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen

Conseil fédéral porte en réalité sur l'étendue des droits Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebun-

politiques. Ces derniers sont trop importants pour que nous den betrachtet.

puissions nous satisfaire, d'une interprétation restrictive qui

arrange probablement l'administration mais qui n'est évi- Proposition de la commission

demment pas, dans l'intérêt de nos institutions. La Commission de l'énergie unanime propose d'approuver

la convention susdite et d'autoriser le Conseil fédéral à la

Bundesrat Schlumpt: Es steht nach konstanter Praxis und ratifier.

einhelliger Interpretation von Artikel 89 Absatz 2 ausser

Frage, dass auch dieser Bundesbeschluss nicht referen- Proposition Steffen

dumspflichtig ist, weil die in Artikel 89 Absatz 3 aufgeführten Renvoi au Conseil fédéral

Tatbestände alternativ sind. Die Referendumspflicht gemäss avec mandat de compléter la convention par une déclara-

Artikel 89 Absatz 2 gilt dann, wenn ein solcher Vertrag unbe- tion selon l'article 17,3e alinéa, notifiant que notre pays «ne

fristet oder unkündbar ist. Weil dieser Vertrag hier, dieses se considère pas lié par l'une ou l'autre ou les deux procé-

sogenannte Chicagoer Abkommen, jederzeit auf zwölf dures de règlement des différends énoncées au 2e alinéa»

Monate kündbar war und bleibt, ist eben kein Referendum de ce même article 17.

im Sinne von Absatz 2 gegeben.

Steffen: Obwohl eine Mehrheit der Fraktion der Nationalen

Angenommen - Adopté Aktion und der Vigilants bei den Vorlagen im Bereich der

sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie entwe-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble der eine ablehnende oder mindestens eine kritische Haltung

eingenommen hat, kommt sie mit Bezug auf das vorliegende

Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen Uebereinkommen zum Schluss, es sei auf die Vorlage einzu-

(Einstimmigkeit) treten. Aber weil in dieser Vorlage ein schwerwiegender

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Mangel vorhanden ist - so ist unsere Meinung -, habe ich

die Rückweisung beantragt. Meinen Antrag begründe ich in

drei Punkten:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Zivilluftfahrt. Uebereinkommen

Aviation civile. Convention

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.033

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.12.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 1882-1883

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Ref. No 20 013 903

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