PTT Financial Accounts Approval, 1984

PTT. Compte 1984 266 4 juin 1985

unternehmenspolitisches Ziel ist, danach zu trachten, nach über die Hälfte in die Reserven, und 150 Millionen werden

Möglichkeit einen Reinertrag an die Bundeskasse abzulie- der Bundeskasse abgeliefert. Im Vorjahr betrug der Gewinn

fern. Dort heisst es in Artikel 42 Buchstabe b, dass zur 120 Millionen.

Bestreitung der Bundesausgaben der Reinertrag der Post-, Zählen wir zum Gewinn von gut 300 Millionen die Abschrei-

Telegrafen- und Telefonverwaltung zur Verfügung stehe. bungen und Rückstellungen hinzu, so ergibt sich ein Cash-

Man ist also damals davon ausgegangen, dass nach Mög- flow von 2,06 Milliarden Franken oder von gut 26 Prozent

lichkeit auch ein Reinertrag in die Bundeskasse fliessen der Gesamterträge, was als schön, ja stolz bezeichnet wer-

sollte. Die Motivation ist begreiflich, ich habe das hier schon den darf.

erwähnt: Einerseits ist es quasi eine Regalentschädigung, In der Kommission wurde dieses Resultat Herrn General-

und zweitens geniessen die PTT Steuerfreiheit. Das rechtfer- direktor Binz und allen seinen Mitarbeitern, nicht zuletzt

tigt eine Ablieferung im Rahmen dessen, was unternehme- aber auch dem Departementschef gebührend verdankt.

risch begründbar ist. Zur Hauptsache geht dieses Resultat allerdings auf die

Dann ein dritter Gesichtspunkt. Ich habe ihn schon am Taxerhöhungen zurück. Da die PTT weitgehend über eine

Anfang erwähnt: Es geht um die Respektierung der ord- Monopolstellung verfügen, lässt sich naturgemäss nicht

nungspolitisch gebotenen Tätigkeitsgrenzen, also der exakt beurteilen, wieweit die Ergebnisse dieser besonderen

Regallimiten. Von diesen Vorstellungen geht der Vorentwurf Situation und wieweit der unternehmerischen Leistung zu

aus. Insgesamt also Liberalisierung, zweifellos bei den verdanken sind. Man darf aber davon ausgehen, und die

Endgeräten, allenfalls auch in Richtung der Hauszentralen. Kommission ist davon überzeugt, dass bezüglich guter

Das ist eine noch offene Frage. Unternehmungsführung bei den PTT grosse Anstrengungen

Marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten wird Beachtung gemacht werden. Dabei bleibt es sicher richtig, dass sich die

geschenkt, aber - und das möchte ich zum Schluss doch PTT auch ihres verfassungsmässigen Auftrages zum Wohl

festhalten - immer unter Wahrung der Einheit P und TT. Ich des ganzen Landes bewusst und für eine regionale Gleich-

bin restlos davon überzeugt, dass es nicht eine Reprivatisie- stellung besorgt sind, welches rein wirtschaftlich kaum in

rung geben darf in Richtung einer Aufspaltung von Postbe- diesem Masse erfolgen könnte. Ich kann hieran die Ausfüh-

reich und Telefon- und Telegrafenbereich, sonst ist der rungen des Departementsvorstehers anknüpfen.

Grundsatz der Kostendeckung, der Eigenwirtschaftlichkeit Die Bilanzsumme beträgt jetzt 19,5 Milliarden und ist gut 2

überhaupt nicht mehr zu verwirklichen. Eine Liberalisierung Milliarden höher als im Vorjahr, was hauptsächlich auf den

der kommerziell interessanten Bereiche und eine Aufrecht- Postcheckverkehr zurückzuführen ist. So wie die Festtage

erhaltung der Nationalisierung der nicht kostendeckenden am Jahresende 1984 fielen, ergaben sich auch entspre-

Bereiche wäre keine gute Politik und auch ganz und gar chende Auswirkungen auf die Postcheckbestände. Die Post-

nicht im Sinne von Artikel 36 der Bundesverfassung; denn checkgelder blieben die Hauptfinanzierungsquelle für die

dann wäre die Versorgung im ganzen Gebiet der Eidgenos- Anlagen der PTT, und die Generaldirektion sieht mit einiger

senschaft, wie sie seit dem letzten Jahrhundert in der Verfas- Besorgnis auf eine Stagnation bei diesen Geldern, nicht

sung zugesichert ist, nach den gleichen, möglichst billigen zuletzt infolge der stärker gewordenen Konkurrenzierung

Grundsätzen in Frage gestellt. Die Einheit der PTT, der P durch die Banken. Doch konnten die 1984 getätigten Investi-

und TT, darf deshalb durch die Revisionen nicht in Frage tionen von knapp 2 Milliarden Franken aus den laufenden

gestellt werden. Im übrigen aber sind wir für Liberalisierung Einnahmen bezahlt werden.

in der dargelegten Richtung. Die Reserven in der Bilanz der PTT sind nun mit gut 1

Milliarde Franken ausgewiesen. Die Reservebildung geht

Eintreten ist obligatorisch zurück auf die Beschlüsse aus dem Jahre 1978. Die PTT sind

L'entrée en matière est acquise de plein droit der Auffassung, die Reserven sollten in Wirklichkeit 1,3

Milliarden Franken betragen, weil die Teuerung mitzube-

Gesamtberatung - Traitement global du projet rücksichtigen sei. Im Zusammenhang mit der Berücksichti-

gung der Teuerung bei der Reservebildung steht wohl auch

Titel und Ingress, Art.1 und 2 das neue Finanzkonzept der PTT, welches, kurz gesagt,

Titre et préambule, art.1 et 2 darauf hinausläuft, dass ein Grundkapital geschaffen wird

und daneben eine Ausgleichsreserve, während wir heute

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble nur Reserven kennen. Die Sache wird gegenwärtig gemein-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen sam von national- und ständerätlicher Seite geprüft, und mit

dem Voranschlag 1986 werden Sie voraussichtlich entspre-

(Einstimmigkeit)

chende Vorschläge erhalten. Vom Parlament aus sollten wir

An den Nationalrat - Au Conseil national allerdings Sorge tragen, dass keine Automatismen entste-

hen bezüglich Reservebildung und dass das Parlament die

Abschlussgestaltung immer noch in der Hand hat, ebenso

die Ablieferung der PTT an die Bundeskasse. Das soll aber

nicht bedeuten, dass die Kommission nicht volles Verständ-

85.026

#ST#

nis hätte für eine solide Finanzgebarung namentlich auch in

PTT. Rechnung 1984 bilanzmässiger Hinsicht.

Dann ist noch zu erwähnen, dass der Anteil der PTT am

PTT. Compte 1984 Fehlbetrag der Eidgenössischen Versicherungskasse um 50

Prozent gestiegen ist und jetzt 1,9 Milliarden beträgt. Die

Botschaft und Rechnung vom 17. April 1985 gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT werden von die-

Message et compte du 17 avril 1985 ser mit 342 Milliarden angegeben, wobei es natürlich immer

Beschlussentwurf Seite 28 der Botschaft schwierig ist, diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu

Projet d'arrêté page 28 du message berechnen. Es spielt hier viel Ermessen hinein. Abgesehen

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern davon darf aber auch darauf hingewiesen werden, dass die

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT PTT der eidgenössischen Verwaltung auf Kontokorrent pro

Viktoriastrasse 21, Berne Quartal durchschnittlich 800 Millionen zur Verfügung stel-

len, was wieder sehr der Bundeskasse zugute kommt.

Etwas erstaunt war man, dass die PTT nicht beim EFFI

mitmachen wollen. Sie sagen, sie könnten diese Überprü-

fung selber ebensogut vornehmen. Dann dürfte aber auch

Hefti, Berichterstatter: Bei einem Gesamtaufwand von 7,4 eine gewisse Kontrolle nicht zu scheuen sein. Vielleicht wird

Milliarden ergab sich bei den PTT ein Gesamtertrag von 7,7 da ein Wort des Departementschefs erforderlich werden.

Milliarden. Vom Gewinn von gut 300 Millionen geht etwas Namens der Kommission beantrage ich, die Kreditüber-

4. Juni 1985 267 Flugsicherung im Nordatlantik. Abkommen

schreitungen von 115 Millionen Franken in der Erfolgsrech- #ST# 84.077

nung und 1 Million Franken bei den Investitionen ausdrück-

lich zu genehmigen und in die Abstimmung einzubeziehen, Flugsicherung im Nordatlantik. Abkommen

die Rechnung 1984 zu genehmigen, ebenso den Nachtrag l, Navigation aérienne sur l'Atlantique Nord.

der vor allem im Hinblick auf Cornavin bedingt ist. Accord

Bundesrat Schlumpt: Ich danke Ständerat Hefti für seine

liebenswürdige Kommentierung der PTT-Rechnung und Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Oktober 1984 (BBI III, 939)

seine Ausführungen. Er hat zu den beiden erwähnten Pro- Message et projet d'arrêté du 17 octobre 1984 (FF III, 951)

blemen alles Wesentliche gesagt. Beschluss des Nationalrates vom 21. März 1985

Zum neuen Konzept Eigenkapital: Im Hinblick auf die Grös- Décision du Conseil national du 21 mars 1985

senordnung der PTT ist es notwendig, sich diese Frage

wieder einmal zu überlegen. Wir haben im Parlament vor

etwa acht Jahren die Zielvorgabe gemacht, 1 Milliarde Fran-

ken Reserven zu äufnen. Das ist natürlich heute real nicht

mehr eine Milliarde. Schon deswegen müsste man das Ziel Antrag der Kommission

etwas nach oben korrigieren. Es kommt aber ein Zweites Eintreten und Zustimmung zum Beschluss

dazu, vor allem im Telefon- und Telegrafenbereich: Der des Nationalrates

Abschreibungsrhythmus nimmt bisher unvorhergesehene

Geschwindigkeiten an. Damit steigt eben der Abschrei- Proposition de la commission

bungsbedarf, und zwar nicht wegen des Verbrauchs der Entrer en matière et adhérer à la décision

investierten Güter, sondern wegen der rapiden technologi- du Conseil national

schen Entwicklung. Da sind gelegentlich Installationen,

Infrastrukturanlagen plötzlich überholt, einfach wegen der Cavelty, Berichterstatter: Im Jahre 1956 wurden mit Däne-

Innovation, wegen der technischen Erneuerung. Damit wer- mark und Island zwei Abkommen über die gemeinsame

den in vielen Bereichen die Abschreibungsfristen kürzerund Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung auf der

die Abschreibungsbedürfnisse höher. Das setzt zusätzlich Nordatlantikstrecke abgeschlossen. Es geht dabei um die

Eigenkapital oder eben auch eine Reserve voraus. Wie Stän- Regelung des Betriebes von radioelektrischen Navigations-

derat Hefti sagte, wird diese Frage jetzt mit den Kommissio- anlagen und Wetterstationen für die internationale Luftfahrt.

nen beider Räte geprüft. Der Bundesrat wird dazu abschlies- Mit der Schweiz unterzeichneten damals 13 weitere Staaten

send noch Stellung nehmen. die beiden Abkommen. Im Verlaufe der Jahre erwiesen sich

Ich teile im übrigen die Auffassung von Ständerat Hefti: Es diese Abkommen bei der Finanzierung von Investitionen als

dürfen in bezug auf den Ausweis und die Gewinnverwen- unzureichend, weshalb eine Revision notwendig wurde.

dung keinerlei Automatismen entstehen. Der Bundesrat und Aus der Revision der beiden Abkommen ergeben sich für die

das Parlament bleiben natürlich oberste Instanzen der PTT- Schweiz weder zusätzliche Kosten noch personelle Auswir-

Betriebe und damit auch zuständig für diese Fragen. kungen. Vielmehr werden milden neuen Gebührenansätzen

Übrigens haben die Reserven mit den Zuweisungen pro Einsparungen bis zu 50 Prozent der früheren Kosten mög-

1984 eben jetzt 1 Milliarde Franken überstiegen; sie betra- lich. Für die Swissair ist der Nordatlantik-Flugverkehr von

gen jetzt 1 Milliarde und 88 Millionen. Nach der Zielvorgabe grosser Bedeutung. Es liegt daher im Interesse unseres

von 1977 ist dies real natürlich nicht mehr dasselbe. Landes, dass die Flugsicherung gut geregelt ist. Bei den

Wir werden Ihnen für das Budget 1986 die neuen Grundla- beiden Abkommen handelt es sich um Staatsverträge, die

gen vorschlagen können, falls man sie befürwortet, was ich von der Bundesversammlung zu genehmigen sind, die aber

glaube annehmen zu dürfen. nicht dem Staatsvertragsreferendum unterstehen.

Zur EFFI-Übung: Es gibt verschiedene Gründe, weshalb sich Die Verkehrskommission stellt einstimmig folgende

die PTT-Betriebe dieser Übung nicht voll anschliessen konn- Anträge: Erstens, auf den Bundesbeschluss sei einzutreten;

ten. Ich darf Ihnen aber sagen, dass die Rationalisierungs- zweitens, Behandlung in globo; drittens, die beiden Ände-

massnahmen auch bei den PTT - übrigens auch bei den rungsprotokolle zum S.November 1982 seien zu genehmi-

SBB - in gleicher Weise betrieben werden wie in der Zentral- gen und der Bundesrat sei zu ermächtigen, diese Protokolle

verwaltung. Bei den PTT bietet ja schon die Tatsache dafür zu ratifizieren; viertens, dieser Beschluss untersteht nicht

Gewähr, dass im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkür- dem Staatsvertragsreferendum.

zung nur eine Teilkompensation - Sie erinnern sich an den

Beschluss Ihres Rates und des Nationalrates - bewilligt Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

wurde. Das zwingt natürlich die PTT-Betriebe, in personeller Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Hinsicht jede mögliche Rationalisierung zu verwirklichen.

Sie haben das bisher gemacht, ich glaube mit einigem Gesamtberatung - Traitement global du projet

Erfolg. Wenn man die Verkehrszunahme von 2,7 Prozent der

Zunahme des Personals - etwa 1,9 Prozent - gegenüber- Titel und Ingress, Art. 1 und 2

stellt, darf man feststellen, dass sich die PTT in dieser Titre et préambule, Art. 1 et 2

Richtung sicher jede erdenkliche Mühe geben. Ich danke

Ihnen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Präsident: Gibt es weitere Wortbegehren? - Das ist nicht Für die Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen

der Fall. Herr Hefti beantragt, dass wir gleichzeitig mit dem (Einstimmigkeit)

Bundesbeschluss auch die Kreditüberschreitungen, die auf An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Seite 30 des Berichtes aufgeführt sind, beschliessen.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1-3 - Titre et préambule, art. 1-3

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

35-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Rechnung 1984

PTT. Compte 1984

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Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.026

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1985 - 08:00

Date

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Seite 266-267

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Ref. No 20 013 598

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