PTT Annual Report: Radio Schweiz AG Legal Status and Telecommunications Law Clarifications

PTT. Gestion 1984 1214 N 21 juin 1985

#ST# Siebzehnte Sitzung - Dix-septième séance Der Bericht enthält auch leise Kritik am Verwaltungsrat der

PTT. Dieser hat es empfunden, dass er im Laufe der Untersu-

chung nicht ebenfalls angehört worden war. Es fand daher

Freitag, 21. Juni 1985, Vormittag nachträglich, am 3. Oktober 1984, eine Aussprache zwi-

Vendredi 21 juin 1985, matin schen einer Delegation des Verwaltungsrates und einer sol-

8.00 Uhr chen der PTT-Sektionen der GPK und der Finanzkommis-

sion des Nationalrates statt. Dabei wurden teils Missver-

Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold ständnisse behoben, teils divergierende Auffassungen offen

dargelegt. Unsererseits wurde betont, dass wir nicht gene-

rell Kritik am unternehmerischen Verhalten des Verwal-

tungsrates geübt hätten, sondern einzig im Zusammenhang

mit dem IFS-Projekt.

Präsident: Herr Widmer verlangt das Wort zur Tagesord- Der Bundesrat hat auf unseren Bericht mit Brief vom

nung. 27. Februar 1985 geantwortet und uns gleichzeitig die

gemeinsame Stellungnahme von Verwaltungsrat und Gene-

Widmer: Ich habe das Wort begehrt für eine persönliche raldirektion vom 7. Dezember 1984 zugestellt. Die Auffassun-

Erklärung, die sich auf die heutige Tagesordnung bezieht. gen dieser Instanzen und der GPK gehen zumindest teil-

Ich fühle mich verpflichtet, meiner Enttäuschung darüber weise auseinander. Die Empfehlungen der GPK werden nur

Ausdruck zu geben, dass das Gesetz zum Schutz der Fuss- in geringem Masse als empfehlenswert beurteilt. Die PTT-

und Wanderwege in dieser Session erneut von der Traktan- Sektion der GPK des Nationalrates mit den zugewandten

denliste abgesetzt wurde. Mein Unwille richtet sich nicht Orten aus der Finanzkommission und den Kommissionen

gegen den Herrn Präsidenten, denn der Ratspräsident ist für Wissenschaft und Forschung beider Räte werden im

gehalten, die Beschlüsse der Präsidentenkonferenz auszu- Herbst zusammentreten und ihrerseits Stellung zu dieser

führen. Das Gesetz war für die Herbstsession 1984 behand- Stellungnahme nehmen.

lungsreif. Die wiederholte Verschiebung bedeutet, dass das Dabei soll auch der auf September in Aussicht gestellte

Gesetz ein volles Jahr in den Schubladen liegt. Das ist aus Bericht des Bundesrates in Sachen Radio Schweiz AG

zwei Gründen unstatthaft: behandelt werden. Dieses Geschäft scheint zu einem Dauer-

1. Es gehen zurzeit jährlich gegen 1000 Kilometer FUSS- und brenner zu werden. Wir haben an dieser Stelle letztes Jahr

Wanderwege durch Umwandlung in Strassen verloren. darüber berichtet. Intensiv hat sich schon zuvor die Finanz-

delegation damit beschäftigt, wie aus ihren Berichten über

2. Mit einer gewissen Bitterkeit stelle ich fest: Das Gesetz die Jahre 1981,1982 und 1984 hervorgeht. Verschiedene der

wird vor allem deshalb nicht behandelt, weil kein grosser gestellten Fragen werden auch in der Interpellation Humbel

Verband, keine grosse Gewerkschaft, keinerlei Wirtschafts- aufgeworfen, die Anfang Juni 1985 vom Bundesrat beant-

interessen dahinterstehen. Wer profitiert von diesem wortet worden ist.

Gesetz? «Nur» das Schweizervolk, und zwar jener intelligen- Die Radio Schweiz AG, eine Aktiengesellschaft zu 95 Pro-

tere Teil des Volkes, der die Freizeit vernünftig zu nutzen zent im Besitze des Bundes, ist mehr oder weniger eine

versteht, selber für seine Gesundheit sorgt und damit dem Schwesterorganisation der PTT oder - wie man auch sagen

Staat Milliarden spart. kann - ein rechtlich eigenständiger Betrieb innerhalb der

Ich protestiere dagegen, dass die Behandlung dieses Geset- PTT.

zes immer wieder verschoben wird. Bereits in den dreissiger Jahren wurde die Existenz der

Radio Schweiz AG in Frage gestellt. Ihr wichtigster Tätig-

keitsbereich ist die Flugsicherung. Ausserdem betreibt sie

die Telekommunikation und eine Abteilung Consulting.

Nachdem in den letzten Jahren zwischen den PTT und der

Radio Schweiz AG verschiedene Entflechtungen und Aus-

#ST# 85.025 scheidungen vorgenommen worden sind, stellt sich heute

vor allem die Frage nach der Rechtsgrundlage des Unter-

PTT. Geschäftsbericht 1984 nehmens. Hierüber liegt seit Januar 1984 ein sehr umfang-

PTT. Gestion 1984 reiches Gutachten des Bundesamtes für Justiz vor. Es

kommt zum Schluss, die Flugsicherung durch eine öffent-

Bericht vom 17. April 1985 lich-rechtliche Anstalt oder durch das Bundesamt für Zivil-

Rapport du 17 avril 1985

luftfahrt betreiben zu lassen, während die Telekommunika-

tionsdienste allein den PTT obliegen sollten. Gewisse Spe-

Beschlussentwurf Seite 48 des Berichtes

zialdienste könnten der Radio Schweiz AG belassen werden.

Projet d'arrêté, page 48 du rapport

Das Gutachten stellt in seinen Schlussfolgerungen die heu-

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern tige Regelung aus juristischer Sicht in wesentlichen Punk-

S'obtiennent auprès de la direction générale des PTT, ten und damit auch die weitere Existenz des Unternehmens

Viktoriastrasse 21, Berne in Frage. Es hat damit verständlicherweise bei der Radio

Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1985 Schweiz AG und ihren 1125 Mitarbeitern recht viel Staub

Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1985 aufgewirbelt. Es wurde in der Folge eine interdépartemen-

tale, unter der Leitung der PTT stehende Arbeitsgruppe

eingesetzt, die dem Bundesrat einen Bericht erstatten soll.

Dieser wurde vorerst auf Ende letzten Jahres erwartet. Das

Problem habe sich jedoch als «vielschichtiger, schwieriger

Eng, Berichterstatter: Der Präsident der Sektion PTT der und zeitraubender» erwiesen, als man seinerzeit angenom-

Geschäftsprüfungskommission, Herr Kollege Felix Auer, hat men habe, hält die Generaldirektion der PTT fest. Die

mich beauftragt, Ihnen den Sektionsbericht zu erstatten. Ich Arbeitsgruppe sei heute, wurde der GPK mitgeteilt, nach

stütze mich dabei auf seinen Text; doch gestatte ich mir, in intensiven Bemühungen auf dem Weg zu einer konsensfähi-

Anbetracht der knappen Zeit und der Mentalität eines Frei- gen Lösung. Im Verlaufe dieses Jahres soll das Ergebnis

tagmorgens, verschiedene Kürzungen vorzunehmen. dieser Bemühungen dem Vorsteher des EVED zuhanden

Die Geschäftsprüfungskommission hat Ihnen vor einem des Bundesrates unterbreitet werden. Die GPK erwartet,

Jahr ihren ausführlichen Bericht über den Abbruch des dass das Problem beschleunigt einer Lösung entgegenge-

grossen Forschungsprojektes Integriertes Fernmelde- führt wird. Zwei Kapitel des PTT-Geschäftsberichtes 1984

System (IFS) unterbreitet. Er schliesst mit einer Reihe von verdienen besondere Beachtung. Der Abschnitt über die

Empfehlungen. technologische Entwicklung der Fernmeldedienste und

21.JunM985 N 1215 PTT. Geschäftsbericht 1984

jener über die Personalschulung. Die Autoren setzen als konnte, ist die Klärung der grundsätzlichen rechtlichen Fra-

Titel des ersten Themas «Die PTT im Wirkungskreis der gen, abgestützt auf das von Herrn Eng zitierte Gutachten

Elektronik». In der Tat stehen die PTT in diesem Wirkungs- des Bundesamtes für Justiz. Die Arbeiten sind im Gange.

kreis, und umgekehrt beeinflussen sie diesen selbst in Unser Departement sorgt dafür, dass sie nächstens auch

erheblichem Masse. zum Abschluss gebracht werden können. Es muss hier eine

Die Fernmeldedienste sehen sich einer gewaltigen, sich Klarstellung, insbesondere auch der Grenzen, vorgenom-

rasch entwickelnden und ständig erneuernden technischen men werden, ohne damit die wertvolle Tätigkeit der Radio

Entwicklung auf dem Gebiet der Elektronik und Informatik Schweiz AG irgendwie in Frage zu stellen. Im gleichen

gegenüber. Einige Begriffe sind uns vertraut, wie beispiels- Stadium befindet sich das im Geschäftsbericht erwähnte

weise Transistor mit Mikroprozessor, Datenspeicher, Chips, und in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen oft disku-

Bits usw. Schwieriger wird es, wenn wir Halbleiter-, Analo- tierte Problem einer gewissen Liberalisierung im PTT-

gie- und Digitaltechnik verstehen sollten. Mit anderen Bereich, also einer Absteckung der Regalgrenzen. Auch das

Begriffen werden wir uns noch vertraut machen müssen, mit ist in Vorbereitung, und zwar auf dem Wege einer Revision

Decorder, alphanumerisch, Disketten, Modem usw. Aber des Fernmeldegesetzes, ein departementaler Entwurf liegt

auch in den Dienstleistungen der PTT sind neue Begriffe bereits vor. Wir gehen dabei von der Voraussetzung aus,

aufgetaucht: Bildtelefon, Telex als quasi Supertelex, Elec- dass das Regal erhalten werden muss, wie es in der Bundes-

tronic Mailbox, elektronisches Datenwahlsystem, das Inte- verfassung Artikel 36 statuiert ist. Aber es soll nach Sinn und

grierte Fernmeldesystem (IFS) und das ISDN (Integrated Zweck vernünftig und unter Beachtung allgemeiner ord-

Services Digital Network). Dieses vollautomatische digitale nungspolitischer Gesichtspunkte in unserem Lande abge-

dienstintegrierte Telekommunikationssystem wird über den steckt werden. Das bedeutet eine gewisse abgegrenzte Libe-

gleichen Teilnehmeranschluss eine Vielfalt von Diensten ralisierung, vor allem im Bereich der Endgeräte. Es darf aber

(Sprache, Text, Daten und Bilder) auf demselben Weg tarif- durch derartige Schritte nicht in Frage gestellt werden, dass

lich günstig anbieten. Als Vorläufer und Träger des ISDN die PTT ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen, alle

werden die PTT bis 1988 das «IFS-SWISS-NET» verwirkli- Landesgegenden gleichmässig zu möglichst günstigen Tari-

chen und damit eine moderne Fernmeldeinfrastruktur fen zu bedienen. Das bedeutet auch Erhaltung der Einheit

schaffen. Die PTT werden bis dann allein in volldigitale von P und TT, also Erhaltung der Unternehmung Post,

Telekommunikationsanlagen 1,2 bis 1,3 Milliarden Franken Telefon, Telegraf. Eine Aufspaltung in die Bereiche Post

investieren. Ihr Fünfjahresfinanzplan sieht für 1986 bis 1988 einerseits, TT andererseits liegt nach meiner Auffassung

jährliche Investitionen von nicht weniger als 1,8 Milliarden überhaupt nicht im Bereiche des Machbaren, des Vernünfti-

Franken für Fernmeldeanlagen vor. Bauten sind da nicht mit gen. Hingegen werden Liberalisierungen vorgenommen.

eingerechnet. Darin eingeschlossen ist auch die vermehrte Ich bin Ihnen für die wohlwollende Aufnahme des

Benützung des Glasfaserkabels. Erfreulicherweise ver- Geschäftsberichtes dankbar.

mochte sich die schweizerische Industrie in diesem Bereich

trotz der massiven internationalen Konkurrenz gut zu Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

behaupten, so dass voraussichtlich über 80 Prozent der Eintreten ist obligatorisch

entsprechenden Aufträge im Inland vergeben werden L'entrée en matière est acquise de plein droit

können.

Unser Land kann sich dieser Entwicklung und dieser Her- Detailberatung - Discussion par articles

ausforderung nicht verschliessen. Unsere Wirtschaft ist im

internationalen Konkurrenzkampf auf die neuen Kommuni- Titel und Ingress, Art. 1 und 2

kationsstrukturen und deren Qualität entscheidend ange- Antrag der Kommission

wiesen. Die Sicherung unserer Arbeitsplätze wird im wesent- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

lichen Masse davon abhängen, inwieweit wir uns die

moderne Informations- und Kommunikationstechnik Titre et préambule, art. 1 et 2

zunutze machen können. Information wird immer mehr zu Proposition de la commission

einem entscheidenden Rohstoff. Sie wird die internationale

Arbeitsteilung verstärken. Dabei geht es auch um die rund Adhérer à le décision du Conseil des Etats

20 000 Arbeitsplätze in unserer privaten Fernmeldeindustrie. Angenommen - Adopté

Das zweite Kapitel des Geschäftsberichtes, das besondere

Beachtung verdient, ist jenes über die Schulung des PTT- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Personals. Deren Bedeutung ergibt sich zum einen aus dem

eben Gesagten, zum anderen aus dem Umstand, dass die Für Annahme des Beschlussentwurfes 108 Stimmen

PTT verschiedene Berufsleute nicht einfach auf dem (Einstimmigkeit)

Arbeitsmarkt «holen» können, sondern selbst ausbilden An den Bundesrat -Au Conseil fédéral

müssen, etwa Schalterbeamte oder Telefonistinnen. Gegen

3000 Lehrlinge stehen in Ausbildung. Die jährlichen Schu-

lungskosten betragen rund 35 Millionen Franken oder 1

Prozent des Personalaufwandes. Teilnehmerlöhne sowie

Raum- und Schulungskosten mit eingerechnet machen

etwa 3 Prozent aus. Das scheint hoch, ist es jedoch nicht,

wenn mit den Schulungsausgaben anderer Dienstleistun-

gen wie Banken oder Swissair verglichen wird. Es sind

notwendige Investitionen für die Zukunft.

Die Geschäftsprüfungskommission dankt allen Verantwortli-

chen der PTT und ihren Mitarbeitern für ihren Einsatz und

beantragt Ihnen Genehmigung des Geschäftsberichtes.

Bundesrat Schlumpt: Ich bin froh, dass Nationalrat Eng

eingesprungen ist und damit möglich machte, Geschäftsbe-

richt und Rechnung PTT in dieser Session noch zu verab-

schieden. Ich möchte lediglich noch kurz zu zwei Punkten

Stellung nehmen: Zur heutigen Situation in bezug auf die

Radio Schweiz AG. Nationalrat Eng hat dargelegt: Entflech-

tungen, Abgrenzungen wurden in den letzten Jahren vorge-

nommen. Was noch nicht zum Abschluss gebracht werden

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Geschäftsbericht 1984

PTT. Gestion 1984

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.025

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

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Seite 1214-1215

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Ref. No 20 013 472

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