Alcohol Administration Budget Approval (1985/86)

Régie des alcools. Budget 1985/1986^ 918 N 6 juin 1985 plädieren und sagen, man müsse oder könne diese Leute #ST# 85.023 dann tel quel einfach entlassen. Aber im Moment glaubt der Bundesrat doch, dass es uns gelingen sollte, diese Penden- Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86 zen abzubauen. In dieser Hinsicht hat der Bundesrat konse- Régie des alcools. Budget 1985/1986 quent gehandelt, indem er dafür Hilfsstellen zur Verfügung gestellt hat und diese auch in Zukunft als Hilfsstellen Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. April 1985 betrachten möchte. Wir möchten eine Verlängerung um Message et projet d'arrêté du 17'avril 1985 zwei Jahre für diese Hilfsstellen, weil wir überzeugt sind, dass es sich hier, in bezug auf den Abbau der Pendenzen, Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, um eine eigentliche Feuerwehrübung handelt. Länggassstrasse 31, 3012 Bern

Zum ändern ist auch zu sagen, dass das Justizdepartement, S'obtiennent auprès de la Régie fédérale, des alcools,

auch durch Sie, 1983 24 zusätzliche Stellen bekommen hat. Längassstrasse 31, 3012 Berne Das Parlament hat aber ebenfalls beschlossen, dass wir diese Stellen - natürlich nicht nur diese, sondern auch die definitiven Stellen, 130 insgesamtbis Ende 1986 abbauen müssen. Umgekehrt ist anzunehmen, dass wir diese doch Frau Blunschy unterbreitet namens der Kommission für auch in der Zukunft brauchen.

Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be- Nun kann man natürlich sagen, der Bundesrat hätte weitere richt: Stellen freistellen können. Aber hier muss ich Ihnen doch Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwalsagen, dass der Personalstopp immerhin seit 1975 gilt. Ich tung für 1985/86 sieht einen Reinertrag von 269,2 Millionen will Ihnen auch einmal einige Zahlen sagen: Allein 1975 sind Franken vor. Im Geschäftsjahr 1983/84 war ein Überschuss innerhalb der Departemente 349 Stellen verschoben worvon 272,7 Millionen Franken erzielt worden. Dazu ist zu den, und von Departement zu Departement 58. Das geht bemerken, dass die Aufwendungen für die brennlose Verpraktisch durch all diese Jahre weiter, und wenn wir diese wertung von Kartoffeln und Obst sowie für einige kleinere Verschiebungen in den letzten zehn Jahren, also von 1975 Posten stark ernteabhängig sind. Grosse Ernten haben bis 1984, betrachten, dann sind insgesamt 1826 Stellen unmittelbar ein Ansteigen der betreffenden Auslagen zur innerhalb der Departemente und 158 Stellen zwischen den Folge. Der Umfang der Ernte kann indessen beim Aufstel- Departementen verschoben worden. Hinzu kommen noch len des Voranschlages nur annähernd geschätzt werden. die 140 Stellen, die das Parlament durch einen Beschluss Deshalb können wesentliche Teile des Betriebsaufwandes verschoben hat. der Alkoholverwaltung nur mit Vorbehalten budgetiert Man muss sehen, dass es neue Aufgaben gegeben hat und werden. auch in Zukunft geben wird. Es wäre eine Illusion anzuneh- Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungsmen, der Bund oder der Bundesrat hätte irgendwo eine kredite von 9,2 Millionen Franken beantragt, davon 8 Mil-

Personal reserve, auf die er von heute auf morgen verzichten lionen Franken als erste Tranche für die Gesamterneue-

könnte, die er einfach irgendwo anders einsetzen könnte. rung des Alkohollagers Delsberg und 450000 Franken Pro- Das haben wir nicht, denn unsere Leute in der Verwaltung jektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der sind eingesetzt, sie haben genügend Arbeit, und deshalb Bauten der Alkoholverwaltung in Bern. kann man sie nicht einfach von einem Tag auf den ändern Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage anderswohin versetzen. einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Wie schwierig es ist, alte Aufgaben abzubauen, sehen Sie übrigens jetzt gerade bei der Vorlage, die am Sonntag zur Eintreten ist obligatorisch Abstimmung kommt. Dort könnte man durch eine zweck- L'entrée en matière est acquise de plein droit mässigere Verwendung der Gelder zwei Stellen einsparen und die Leute anders einsetzen. Aber auch dagegen ist die Titel und Ingress, Art. 1-3 Opposition gross. Von mir aus gesehen ist das nicht unbedingt begreiflich, nachdem gegen die Änderung des Getrei- Antrag der Kommission degesetzes ja kein Referendum ergriffen worden ist. Sie Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sehen also, welche Schwierigkeiten man hat, Stellen abzubauen und auf gewisse Aufgaben zu verzichten. Diese am Titre et préambule, art. 1-3 meisten umstrittene Vorlage ist ein Beispiel dafür. Proposition de la commission Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier aus voller Überzeu- Adhérer au projet du Conseil fédéral gung zustimmen, diese 70 Stellen für zwei weitere Jahre zu bewilligen. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht. Wir Angenommen - Adopté haben in diesem Jahr dann ja auch noch EFFI durchzuführen, und Sie haben später selbstverständlich immer wieder Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble alle Möglichkeiten, wenn Sie diese Resultate kennen. Für Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen Deshalb in ich Ihnen dankbar, wenn Sie zustimmen. (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 100 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86

Régie des alcools. Budget 1985/1986

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.023 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1985 - 08:00 Date Data

Seite 918-918 Page Pagina

Ref. No 20 013 433

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