Swiss Federal Court Approves 1984 State Accounts Amidst Concerns Over Rising Debt and Agricultural Spending

17. Juni 1985 N 1055 Staatsrechnung 1984

rieht zu schreiben, wäre etwas verfrüht gewesen; bekannt- 85.022

lich muss der Geschäftsbericht eben auch im Dezember

#ST#

geschrieben werden. Dort hatten wir ja erst die Drohungen Staatsrechnung 1984

von weiteren Blockaden, aber noch keine Ergebnisse. Compte d'Etat 1984

Wir werden also 1985 zweifellos einiges über die Vignette

und die Schwerverkehrsabgabe zu. berichten haben. Der

Botschaft und Beschlussentwurf vom S.April 1985

Vignettenverkauf im Ausland läuft heute sehr gut: 60 bis 70

Beschlussentwurf Seite 60* der Botschaft

Prozent aller Einreisenden haben bereits am Zoll die

Vignette ordnungsgemäss an ihrer Windschutzscheibe. Die Message et projet d'arrêté du 3 avril 1985

Zahl der Straffälle, welche - bedingt durch fehlende Projet d'arrêté page 60* du message

Vignette - erst bei der Ausreise verhängt werden mussten, Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

lautet wie folgt: Im Januar waren es 672; sie sind in der Bern

Folge konstant zurückgegangen, und im Mai hatten wir S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés

noch 430 Straffälle. Bezüglich des Streites um die Wechsel- et du matériel, Berne

nummern ist ein Entscheid beim Bundesgericht hängig. Von Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1985

uns aus gesehen ist es zwingend, dass die Vignette direkt an Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1985

der Scheibe befestigt und nicht eine Haftfolie verwendet

wird, denn sonst ist dieses einfache System nicht mehr

möglich. Wenn wir ein anderes System wählen, dann wird

die Kontrolle sehr kompliziert; das liegt nicht im Interesse

eines reibungslosen Verkehrs an der Grenze. Schwarz, Berichterstatter: Ihre Finanzkommission hat am

Noch ganz kurz zu den Einnahmen. In den ersten fünf 23. und 24. Mai über die Staatsrechnung 1984 beraten, nach-

Monaten verzeichneten wir bei der Vignette Bruttoeinnah- dem vorher die einzelnen Sektionen in getrennten Sitzun-

men von 101 Millionen Franken. Die Einnahmen der Ober- gen die ihnen zugewiesenen Gebiete überprüft haben. Ich

zolldirektion im Mai sind darin enthalten, hingegen sind jene möchte meine Berichterstattung in drei Abschnitte gliedern:

bei den anderen Stellen - bei den Kantonen und im Ausland 1. eine Analyse des Rechnungsergebnisses,

- nur bis und mit April abgerechnet.

2. ein Blick in die Zukunft,

In bezug auf die Schwerverkehrsabgabe ist der momentane

Stand (auch wieder per Ende Mai) 15,8 Millionen Franken, 3. Konsequenzen für unser finanzpolitisches Verhalten.

davon sind 7,4 Millionen Franken Einnahmen, die durch die Vor einem Jahr machte ich Ihnen von diesem Pult aus über

Zollverwaltung an der Grenze erhoben worden sind. Beim die Rechnung 1983 unter anderem folgende Aussage: «Die

Restbetrag handelt es sich um Abgaben, die die Kantone ganz wenigen Optimisten in unserer Kommission trösten

bereits geleistet haben. Insgesamt kann man festhalten, sich an der Tatsache, dass Finanzrechnung und Gesamt-

dass die Abgabe funktioniert. Bei den Straffällen betreffend rechnung etwas besser abschliessen als das Budget. Die

Schwerverkehr ist die Entwicklung anders als bei der grosse Mehrheit der Pessimisten - ich möchte eher sagen

Vignette: Wir stellen dort eine zunehmende Tendenz fest. Realisten - macht sich Sorgen über das zu hohe Ausgaben-

Zur Frage von Herrn Günter: Revers-Waren. Das ist tatsäch- wachstum und den damit verknüpften Entwicklungstrend

lich eine Frage, die immer wieder geprüft werden muss. von 5,1 Prozent gegenüber der Rechnung 1982.»

Insgesamt sind in der Zollverwaltung 18 Personen mit Zoll- Heute könnte ich Ihnen fast genau dasselbe berichten wie

rückerstattungen beschäftigt. Es bleibt festzuhalten, dass vor einem Jahr, wobei es auffällt, dass dieses Mal auch der

jetzt gerade die Referendumsfrist für das Treibstoffzollge- Bundesrat eher pessimistische Töne anschlägt. Zwar haben

setz abläuft. Dort ist diese Zollrückerstattung für die Land- Finanzrechnung und Gesamtrechnung ebenfalls besser

wirtschaft geregelt. abgeschlossen als das Budget, und die Defizite betragen

Zur Dezentralisation kann ich folgendes bestätigen: Es ist noch 448 beziehungsweise 812 Millionen Franken. Damit ist

für uns selbstverständlich, dass die Gemeinden ihre Anmel- aber die positive Seite der Rechnung 1984 behandelt, sofern

dungen grundsätzlich an den Kanton weiterzuleiten haben. man von der verbesserten Darstellungsweise und der ausge-

Der Kanton gibt sie dann an das Finanzdepartement oder an zeichneten Kreditbewirtschaftung und Liquiditätsplanung

den Bundesrat weiter. Wir werden also nicht direkt mit absieht. Es folgen ausschliesslich negative Aspekte: der

einzelnen Gemeinden in Kontakt treten. Das ist auch die Fehlbetrag der Bilanz hat sich auf 17,3 Milliarden Franken

Meinung der Kantonsregierungen. erhöht; der Schuldenberg ist auf 27,7 Milliarden Franken

Am Schluss danke ich Herrn Gehen für die Anerkennung. angewachsen. Dass das Defizit nicht höher ist, liegt allein in

Zwischenhinein ist man froh, wieder etwas Positives zu der Tatsache begründet, dass die Einnahmen gegenüber

hören. Ich selber bin überzeugt, dass man hier auf die Dauer dem Vorjahr überdurchschnittlich angewachsen sind, und

eine Lösung findet, die auch dem Umweltschutz Rechnung zwar um 9,1 Prozent. 1981 waren es 6,6,1982 8,4 und 1983

trägt. Dieser Einsicht wird sich auch Europa nicht ver- 3 Prozent.

schliessen können. Ausserordentlich beunruhigend ist die bereits in den Vorjah-

ren prognostizierte Trendentwicklung bei den Ausgaben:

Genehmigt - Approuvé Sie haben um 6,7 Prozent zugenommen. Dies ist - mit

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Ausnahme von 1982 - das höchste Ausgabenwachstum seit

1976. Angesichts der Tatsache, dass sich das Brutto-

Le débat sur cet objet est interrompu inlandprodukt gegenüber dem Vorjahr um nominell nur 4,6

Prozent erhöht hat, ist die Ausgabenentwicklung beim Bund

völlig unverantwortlich. Auf diesen zentralen Punkt komme

ich in Abschnitt 3 nochmals zurück.

Entsprechend negativ hat sich auch die Staatsquote entwik-

kelt. Während sie 1981 noch 38 Prozent betrug, waren es

1983 40,2 Prozent und 1984 noch mehr; die genaue Zahl

liegt noch nicht vor.

Es kann sich hier nicht darum handeln, auf die Details der

Ausgabenvermehrung einzutreten. Ich verweise dazu auf die

ausgezeichneten und sehr instruktiven Ausführungen in der

Botschaft.

Gesamthaft gesehen muss man aber darauf hinweisen, dass

die explosive Zunahme der Ausgaben auf dem Transfersek-

tor stattgefunden hat. Während im Eigenbereich des Bun-

Compte d'Etat 1984 1056 N 17 juin 1985

des - mit Ausnahme der Investitionen, welche vor allem Stempelsteuer, plus 9,6 Prozent bei der direkten Bundes-

wegen der hohen Getreideankäufe gestiegen sind - sämtli- steuer und plus 7 Prozent bei der WUST. Es bestehen enge

che Positionen unterdurchschnittlich zugenommen haben, Abhängigkeiten zur nationalen und internationalen Wirt-

stiegen die Ausgaben im Transferbereich einmal mehr über- schaftslage und zu gewissen Kursentwicklungen, vor allem

durchschnittlich. Da die Transferausgaben insgesamt 64,2 dem Dollarkurs.

Prozent sämtlicher Ausgaben betragen, ist auch deutlich, Demgegenüber besitzen die Ausgaben einen Aufwärtstrend,

wo der Hebel in Richtung Erreichung des Haushaltaus- welcher auch bei weniger günstigen Wirtschaftsbedingun-

gleichs vorwiegend anzusetzen ist. gen nicht nur nicht gebrochen, sondern eher noch gefördert

Zu einer eingehenden Debatte bot der Agrarbereich Anlass, wird. Ich erinnere an das Beschäftigungsprogramm 1983.

so vor allem die Milchrechnung, die Produktionsüber- Daneben profitierte das Rechnungsjahr 1984 von einer

schüsse beim Getreide und beim Wein. Die Kommission hat begrenzten Teuerung und von einem relativ tiefen Zinsni-

die Motipn des Ständerates übernommen und bittet Sie um veau, welches dazu führte, dass die Passivzinsen - trotz

Überweisung. Allerdings ist damit natürlich das Problem zunehmender Verschuldung - um über 2 Prozent abnah-

nicht gelöst. Man sollte sich andererseits davor hüten, allzu men. Hatten schliesslich die Finanzplanzahlen noch bis vor

einfache Schlüsse zu ziehen, die der Komplexität der Agrar- kurzem in einigen Köpfen zu optimistischen Überlegungen

wirtschaft nicht gerecht werden. Die Finanzkommission Anlass geboten, so ist mit der vorläufigen oder endgültigen

würde es deshalb begrüssen, wenn in der Herbstsession der Sistierung der Kompensation der Treibstoffzölle und der

sechste Landwirtschaftsbericht und die Abänderung des Energie-Wust auch hier wieder der realistische Alltag einge-

Landwirtschaftsgesetzes gesamthaft behandelt würden. kehrt, vor allem wenn man zu hören bekommt, was für

Bestimmt werden dann auch Überlegungen aus unserer zukünftige Belastungen konkret auf uns zukommen oder

Sicht in die Diskussion miteinfliessen. dass mindestens davon die Rede ist.

Ihre Finanzkommission hat sich auch mit den Beschäfti- Aufgrund der in groben Strichen skizzierten Finanzlage des

gungsmassnahmen 1983 auseinandergesetzt. Ich habe dar- Bundes und der Perspektiven gilt es einmal mehr, in voller

über bereits einmal anlässlich der Rechnung 1983 berichtet. Klarheit und Offenheit gewisse Konsequenzen - und damit

Die Befürchtungen sind nach wie vor nicht von der Hand zu komme ich zum dritten und letzten Punkt meiner Ausführun-

weisen, dass die Massnahmen in einer Phase anziehender gen - zu ziehen.

Konjunkturentwicklung zum Tragen kommen und unter Ansatzpunkte dazu bieten das Budget 1986 einerseits und

Umständen in einer rezessiven Phase finanziell kompensiert das Verhalten des Parlaments im politischen Alltag anderer-

werden sollten. Es würde dies die alte These bestätigen, seits. Mit beiden Stossrichtungen hat sich Ihre Finanzkom-

wonach ein antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand mission beschäftigt. So behandelte sie aufgrund eines neu

zwar sehr erwünscht wäre, in der Praxis aber schwierig beschlossenen Ablaufs bereits anlässlich der Behandlung

durchzuführen ist und sehr oft kontraproduktiv wirkt. der Staatsrechnung 1984 die Zielsetzungen und Richtlinien

Schliesslich gehört zu einer Analyse des Ist-Zustandes auch des Bundesrates für das Budget 1986. Sie hat in diesem

die Betrachtung der Rechnung der Vermögensveränderung Zusammenhang mit Genugtuung davon Kenntnis genom-

und damit der Gesamtrechnung des Bundes. Für jemanden, men, dass energische Anstrengungen unternommen wer-

welcher gewohnt ist, vor allem Rechnungen von privaten den, um den finanziell nicht verkraftbaren Aufwärtstrend der

Unternehmungen zu analysieren, ist es einigermassen merk- Ausgaben zu brechen.

würdig, dass die Leistungen des Arbeitgebers Bund an die Der Bundesrat hat sich auch in der Botschaft zur Rechnung

Eidgenössische Versicherungskasse, welche in Form von 1984 in dieser Richtung deutlich ausgedrückt, wenn er unter

Beiträgen und Zinsen im Ausmass von über 600 Millionen anderem auf Seite 4* schreibt, dass ein in der Rechnung

Franken erfolgen, nicht in der in den Medien fast aus- 1984 festgestelltes, deutlich über der Wirtschaftsentwick-

schliesslich kommentierten Finanzrechnung aufgeführt lung liegendes Ausgabenwachstum von mehr als 6 Prozent

sind. Der Grund liegt darin, dass es sich nur um Gutschriften aus heutiger Sicht längerfristig nicht zu finanzieren wäre,

handelt, welche den versicherungstechnischen Fehlbetrag rasch wirkende Entlastungsmassnahmen somit nach wie

1984 um insgesamt 1,3 Milliarden Franken anwachsen las- vor unerlässlich sind. Oder auf Seite 38*: Er - der Bundesrat

sen. Dieser Fehlbetrag ist wiederum durch den Bund zu - hält dafür, dass die Staatstätigkeit aus finanzieller Sicht

verzinsen. Das Vorgehen entspricht den heutigen gesetzli- mittel- bis langfristig nicht zunehmen soll, dass also für

chen Grundlagen und kann insofern nicht beanstandet dringende neue Aufgaben auf Kosten von bisherigen Platz

werden. geschafft werden muss, ohne dass die soziale und äussere

Nachdem sich die Finanzkommissionen beider Räte im Sicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt wird.

Februar dieses Jahres in einem zweitägigen Seminar in Dies entspricht genau der Philosophie, wie sie die beiden

Zofingen mit den Problemen der Eidgenössischen Versiche- Finanzkommissionen im Finanzseminar in Engelberg

rungskasse und der Darstellungsweise in der Bundesrech- entwickelt haben. Damit es nicht bei schönen Worten bleibt,

nung vertraut machten und die Dinge noch im Fluss sind, ist es unumgänglich, dass sich auch das Parlament ver-

möchte ich mich vorläufig auf diese wenigen Bemerkungen mehrt seiner gesamtfinanzpolitischen Verantwortung

beschränken. Sie sind aber auf alle Fälle nicht dazu angetan, bewusst wird und nicht immer wieder Partikularinteressen

die Finanzlage des Bundes in einem besseren Lichte quasi ohne Rücksicht auf Verluste nachgibt.

erscheinen zu lassen, im Gegenteil. Die Finanzkommissio- Es verbietet mir des Sängers Höflichkeit, hier mit Beispielen

nen haben die Zusicherung erhalten, dass sie sich mit dem aus der jüngsten Vergangenheit nachzudoppeln. Die Quit-

neuen Statutenentwurf der EVK rechtzeitig, d.h. vor der tung folgt jedesmal auf dem FUSS und kann auch in der

Unterbreitung einer definitiven Vorlage, werden auseinan- Rechnung 1984 nachgesehen werden.

dersetzen können. Aus dieser Gesamtverantwortung heraus sind die von der

Ebenfalls wenig Anlass zu einer optimistischen Lagebeurtei- Finanzkommission erarbeiteten Instrumente zu verstehen,

lung bietet eine mehr zukunftsgerichtete Betrachtungsweise welchen Sie erfreulicherweise zugestimmt haben und die

der Bundesfinanzen. Damit komme ich zum Punkt 2 meiner nun möglichst rasch eingeführt werden müssen. Wie wir

Ausführungen: vom zuständigen Departementschef gehört haben, sind die

Wie wir einleitend gehört haben, ist die Verbesserung verwaltungsinternen Vorbereitungen in vollem Gange.

gegenüber dem Budget ausschliesslich auf das ausseror- Abschliessend möchte ich Sie aufrufen, im genannten Sinne

dentliche Einnahmenwachstum von 9,1 Prozent zurückzu- aus der Staatsrechnung 1984 die entsprechenden Konse-

führen. Solche Entwicklungen können sich zwar wiederho- quenzen zu ziehen. Wenn wir nur ein wenig mehr Ausgaben-

len; sie können aber ebensogut ein abruptes Ende nehmen, disziplin aufbringen würden, könnten wir den Bundeshaus-

wenn wir uns die Sektoren in Erinnerung rufen, wo das halt in naher Zukunft zum Ausgleich führen. In diesem Sinne

grösste Wachstum stattgefunden hat, nämlich bei der Ver- empfehle ich Ihnen im Namen der einstimmigen Finanzkom-

rechnungssteuer: plus 38,2 Prozent (gegenüber dem an sich mission, bei einer Enthaltung, der Staatsrechnung 1984

schon hohen Vorjahresniveau), plus 17,4 Prozent bei der zuzustimmen.

17. Juni 1985 N 1057 Staatsrechnung 1984

Ich möchte abschliessend noch die Gelegenheit benützen, évidence l'amélioration enregistrée de 212 millions pour le

der eidgenössischen Finanzverwaltung für ihre loyale und compte financier et de 272 millions pour le compte général.

sehr pflichtbewusste Zusammenarbeit im Auftrag der Les mêmes comparent ensuite le résultat de 1984 à celui de

Finanzkommission herzlich zu danken. l'année précédente et relèvent une diminution spectaculaire

de l'impasse respectivement de 47,6 pour cent pour l'excé-

Mme Jaggi, rapporteur: L'examen des comptes par notre dent de dépenses et de 35,7 pour cent pour le déficit.

conseil constitue en quelque sorte un passage obligé de la Indéniablement, la situation des finances fédérales s'est

session d'été. Des chiffres qui ont été calculés et vérifiés à améliorée au cours de l'exercice écoulé par rapport au

plusieurs reprises nous sont soumis, au terme d'une longue budget comme par rapport à l'année précédente. Les autres

et fort sérieuse procédure, pour bénédiction finale. Année ne songent d'ailleurs pas à réfuter ces faits, mais ils s'inté-

après année, les rapporteurs de la commission et les porte- ressent moins aux comparaisons, comptes/budget, ou

parole des groupes, souvent seuls à intervenir dans le débat comptes/comptes qu'à l'analyse des causes des améliora-

d'entrée en matière, se donnent force peine pour animer un tions constatées. A ce niveau, il faut en convenir, l'évolution

débat dont l'issue est connue d'avance, comme il convient s'avère moins favorable. Cette correction n'est pas inspirée

d'ailleurs dans un rituel bien réglé. par un pessimisme hors de propos mais, de l'avis de la

Celle qui officie pour la première fois comme rapporteur commission, ainsi que l'a rappelé tout à l'heure son prési-

francophone n'a, bien sûr, pas la prétention de rompre avec dent, cette correction est inspirée par une appréciation

des habitudes manifestement bien établies. Je souhaiterais simplement réaliste des choses. En effet, l'amélioration du

tout de même que cet exposé vous rende plus sensibles à résultat 1984 est due à une plus forte augmentation des

l'intérêt que présente la lecture du compte d'Etat. De ce recettes, qui ont progressé de 9,1 pour cent, que des

compte, on reconnaît généralement la valeur rétrospective; dépenses, lesquelles se sont accrues de 6,7 pour cent seule-

en revanche, sa signification indicative et prédictive à court ment. «Seulement» parce que, dans le même temps, le

et moyen terme demeure largement méconnue. Je présente- produit intérieur brut augmentait de 4,6 pour cent et l'indice

rai donc successivement une analyse et une appréciation des prix à la consommation de 3 pour cent.

des résultats et de la structure du compte d'Etat 1984, puis Pour voir combien nous sommes encore loin du but

une brève conclusion en forme d'avertissement pour le recherché, obsessionnellement par certains et plus raison-

budget 1986. nablement par d'autres, de l'assainissement des finances

Avant d'en venir à ces deux principaux chapitres, je voudrais fédérales, il faut savoir que la forte augmentation des

rapidement attirer votre attention sur un aspect du compte recettes enregistrée l'an dernier est largement due à des

qui ne vous aura pas échappé même si vous avez seulement facteurs circonstanciels, dont, par définition, le renouvelle-

feuilleté le message du 3 avril figurant aux pages 1 à 60* de ment n'est pas garanti. Quelques exemples de ces circons-

la brochure verte. tances favorables en 1984: d'abord les années paires sont

Vous aurez remarqué l'effort très manifeste fait par l'admi- d'un meilleur rendement fiscal, c'est notoire; ensuite, le

nistration pour présenter d'une manière plus attractive le cours élevé du dollar «gonfle» le produit du droit de timbre;

long texte bilingue, émaillé de chiffres et forcément rédigé par ailleurs le relèvement de l'impôt sur le tabac a produit

dans le jargon bien particulier des finances publiques fédé- ses effets à plein depuis le 1er mars de l'année dernière.

rales. Cet effort se manifeste essentiellement par deux nou- Quant à la progression du rendement de l'impôt sur le

veautés graphiques, à savoir d'abord la mise en évidence de chiffre d'affaires supérieur au taux de croissance économi-

passages entiers du message, ou du moins de sa vue d'en- que, elle tient essentiellement à une distorsion de la base de

semble par l'impression sur une trame grise. Malheureuse- comparaison, c'est-à-dire 1983, ainsi que l'explique claire-

ment, celle-ci a été choisie un peu trop dense pour ne pas ment le message.

gêner la lecture du texte imprimé normalement en noir. Les dépenses, elles, ne se sont pas accrues du fait des

Ensuite, et c'est plus intéressant, il y a la réalisation de toute circonstances seulement. Certes, les crédits supplémen-

une série de graphiques et de tableaux nouveaux qui illus- taires accordés pour l'écoulement de surplus agricoles (lait,

trent révolution des dépenses classées par groupe de vin, blé notamment) n'étaient pas exactement prévisibles,

tâches et celle des recettes fiscales. mais on ne peut pas davantage assurer que la campagne en

Nous tenions à saluer ce bon début en espérant que d'autres cours ne soit pas à nouveau récompensée par des récoltes

améliorations suivront. Il était sans doute assez habile de ne exceptionnelles, ou à tout le moins par une production

pas les apporter toutes en une fois et de réserver ainsi excédentaire. Au contraire, si la productivité continue de

quelques bonnes surprises pour les futurs exercices. Le s'élever au rythme de ces dernières années, des surplus

«guide bleu» publié sous forme de brochure à l'occasion semblent inévitables, avec toutes les difficultés et les

tant du compte que du budget chaque année montre bien dépenses supplémentaires qu'ils provoquent, induites par le

qu'en matière de visualisation des finances fédérales, on système de la politique agricole elle-même.

peut encore faire de sérieux progrès, même sans avoir Mis à part l'agriculture et l'alimentation, deux groupes de

recours à l'impression couleur. tâches ont provoqué l'an dernier les dépenses dont le taux

Comme donc vous l'aurez déchiffré sur fond gris, le compte d'accroissement avoisinait les 10 pour cent. Ce sont, d'une

d'Etat pour 1984 boucle avec un excédent de dépenses de part, le secteur extérieur, celui des relations avec l'étranger,

448 millions au compte financier, celui qui indique le résul- et, d'autre part, la prévoyance sociale. Deux domaines dont

tat de l'accomplissement des tâches, et un excédent de nous avons nous-mêmes voulu et décidé le développement,

charges de 812 millions au compte général, celui qui indi- au titre de la coopération technique et de l'aide humanitaire

que le résultat de la fortune. Ces déficits entraînent une d'une part, et principalement au titre de l'indexation des

augmentation du découvert du bilan, qui atteint 17378 rentes AVS ainsi que de l'adaptation des prestations com-

millions. Les uns vous diront que ce montant représente 38 plémentaires de l'assurance-invalidité de l'autre. Il n'y a rien

pour cent du passif (ou de la somme du bilan) et les autres, à redire à cela à moins que l'on s'imagine pouvoir mettre

que le montant de l'actif soit 28 143 millions couvre environ l'assainissement des finances fédérales au-dessus des enga-

62 pour cent du passif, soit deux points de mieux que gements pris avec l'appui des Chambres à l'égard des pays

pendant l'exercice précédent. en voie de développement, ou bien à l'égard des habitants

Cette simple différence dans la manière de présenter les de ce pays auxquels l'âge ou l'invalidité donnent droit à une

mêmes chiffres, en l'occurrence ceux du découvert du bilan, aide solidaire de la part des actifs. Le fait que ces derniers

ne traduit pas seulement un regard ou un tempérament plus soient de moins en moins nombreux en proportion de la

ou moins pessimiste, comme dans l'histoire du verre à population est une réalité démographique à laquelle nos

moitié plein ou à moitié vide. Cette différence illustre aussi finances fédérales doivent s'adapter indiscutablement, ainsi

l'appréciation très partagée que l'on peut faire de ce même que nous l'avons promis en instituant puis en consolidant

compte d'Etat 1984. Les uns rapportent les chiffres effectifs les œuvres sociales de la Confédération.

de l'exercice avec les montants budgétisés, et mettent en Il n'est pas question de plafonner ces dépenses, comme on

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Compte d'Etat 1984 1058 N 17 juin 1985

l'a fait, malgré l'explosion des coûts de la santé, pour weder erwünscht noch möglich. Zusätzlich treten Entla-

l'assurance-maladie, pour laquelle les dépenses fédérales stungsmassnahmen, wie der volle Ausgleich der kalten Pro-

ont tout juste augmenté l'an dernier d'un million en chiffre gression, in Kraft.

rond, soit de 0,12 pour cent. Der Bund wird sich deshalb nachhaltig um die Erhaltung

L'observation des réalités du compte 1984 le montre donc à seines Einnahmensubstrates bemühen müssen. Gerade die

l'évidence: tandis que les principales augmentations de Rechnung 1984 zeigt überdeutlich die starke Abhängigkeit

recettes étaient largement dues aux circonstances, les plus von den internationalen Finanzmärkten und den damit

forts accroissements de dépenses résultaient de décisions zusammenhängenden Zinssatz- und Wechselkursbewegun-

antérieures voulues par notre politique agricole, extérieure gen. Verrechnungssteuer und Stempelsteuer haben 17,7

et sociale. Voilà qui marque bien l'étroitesse de la marge de Prozent oder 3,481 Milliarden der Fiskaleinnahmen

manœuvre laissée aux gestionnaires des finances fédérales. erbracht. Vor allem die Stempelsteuererträge beruhen auf

Dans la mesure où la période d'examen du compte d'Etat schwankenden, von unserem Land kaum beeinflussbaren

pour l'exercice écoulé coïncide traditionnellement avec Grundlagen. Wir haben auch im laufenden Jahr bis Ende

celle où l'on jette les bases et où l'on commence à élaborer Mai unverändert hohe Ertragszunahmen. Aber dieses Glück

le budget pour l'année suivante, cet examen du compte ist ein sehr zerbrechliches. Es sollte nicht verhindern, dass

d'Etat revêt une importance accrue. S'agissant de garder le angesichts der ständig steigenden Bedeutung der interna-

cap que nous nous sommes fixés de rééquilibrage des tionalen Geldmärkte möglichst günstige Rahmenbedingun-

finances fédérales, s'agissant aussi de respecter à cette fin gen in der Schweiz, insbesondere auf dem Stempelsteuer-

les objectifs du plan financier pour les années à venir, la sektor, geschaffen werden. Je rascher wir reagieren, desto

Commission des finances a envisagé les mesures à prendre eher wird es gelingen, die Erträge in diesem Sektor auch

pour contenir l'évolution des dépenses de la Confédération, dann zu halten, wenn die internationalen Rahmenbedingun-

fixant son attention tout particulièrement sur les dépenses gen sich verschlechtern sollten.

pour l'agriculture, plus précisément pour le secteur de loin Auch im Bereich des Steuerrechts muss Innovation und

le plus gourmand, celui de la production laitière. De toute Flexibilität zur Einnahmensicherung gross geschrieben wer-

évidence, le contingentement n'a pas permis d'atteindre le den. Weil Steuererhöhungen ausser Betracht fallen, müssen

but visé, soit la stabilisation des quantités livrées. Le compte bestehende Steuervorschriften so ausgestaltet werden, dass

laitier reflète les conséquences financières de cette marée sie möglichst hohe Erträge bringen, ohne die Wirtschaft in

blanche et de la nécessité d'écouler les quantités de beurre ihrer Konkurrenzfähigkeit einzuschränken und ohne die

et de fromage de la production indigène. Reservenbildung zu verhindern. Man wird deshalb in näch-

La commission a pris acte sans enthousiasme de l'évolution ster Zukunft diese Probleme anpacken müssen. Der Weg zur

de ce compte laitier qui a passé, pour la première fois en Lösung führt nach heutigem Stand der Dinge eindeutig in

1983 à 1984, la barre des 800 millions, avec un taux de Richtung Mehrwertsteuer, Auch wenn der Souverän zu

couverture à la charge de la Confédération dépassant, pour einem derartigen Steuersystem zweimal nein gesagt hat,

la première fois aussi, les 60 pour cent, pour atteindre très dispensiert das die Verantwortlichen in diesem Staat nicht

exactement 62,8 pour cent - alors que la part des produc- von ihrer Pflicht, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass dem Staat

teurs se maintient au-dessous de 6 pour cent. die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, damit er hand-

C'est précisément pour augmenter cette part, ou plus exac- lungsfähig bleibt.

tement pour accentuer la charge des principaux responsa- Angesichts der limitierten Möglichkeiten auf dem Einnah-

bles de la marée laitière, de ceux donc qui livrent des mensektor bleibt als sicherstes Mittel zum immer noch

quantités supérieures à celles autorisées par le contingent, anzustrebenden Ausgleich des Haushaltes nur die strenge

que votre commission a faite sienne, en sous-commission Ausgabendisziplin. Die Rechnung 1984 ist alles andere als

d'abord, au plénum ensuite, une proposition émanant des ein Beweis für diese Haltung. Vor allem die Bereiche

milieux des producteurs et déjà adoptée par le Conseil des «Soziale Wohlfahrt» und «Landwirtschaft» geben zu ernst-

Etats en même temps que le compte pour 1984. haften Bedenken Anlass. Die direkten Leistungen aus der

Nous vous recommandons, à l'unanimité, d'approuver éga- Bundeskasse für die Landwirtschaft sind um nicht weniger

lement cette motion qui, sans être une solution définitive, als 21,6 Prozent von 983 auf 1195 Millionen gestiegen. Dabei

totale et suffisante, indique la direction à suivre et apporte ist nicht eingerechnet, dass der Bund zusätzlich für 143

un début de contribution à la solution du gigantesque pro- Millionen Getreide übernehmen musste, um unter dem

blème, symbolisé par le compte laitier, mais en fait inhérent Stichwort «wirtschaftliche Kriegsvorsorge» die überreiche

à la politique agricole dans son ensemble. Getreideernte bewältigen zu können. Die Gunst der Natur

En même temps que cette motion, votre Commission des und die Kunst und der Fleiss unserer Bauern bringen uns

finances vous invite, à l'unanimité moins une abstention, à praktisch auf allen Sektoren Überschussverwertungspro-

approuver le compte d'Etat pour 1984 et vous demande bleme. Die Milch-, Fleisch-, Getreide- und Weinberge (und

aussi, subsidiairement, de garder en mémoire les enseigne- nach unseren Beschlüssen wahrscheinlich nächstens auch

ments que ce compte 1984 nous livre, au moins jusqu'à la die Zuckerrübenberge) nehmen ein bedrohliches Ausmass

discussion sur le budget pour 1985 qui aura lieu dans ce an. Es kann sicherlich nicht so weitergehen, dass der Bund

conseil en décembre prochain. laufend mehr aufwendet, um über Preisgarantien einen

immer grösseren Anteil der landwirtschaftlichen Produk-

Felgenwinter: Der Kommentar zu einer Staatsrechnung hat tionskosten zu berappen.

nur dann einen tieferen Sinn, wenn versucht wird, daraus Wir sind unter vielfältigen Aspekten an der Erhaltung eines

eine Standortbestimmung auch für die Zukunft zu machen. gesunden Bauernstandes interessiert, aber dieses Ziel kann

Obwohl das Resultat der Rechnung wesentlich besser ist als nicht auf Kosten kranker Staatsfinanzen erreicht werden.

das Vorjahresergebnis, bleiben die roten Zahlen, die uns Wer Überschuss produziert, wird sich künftig sehr viel stär-

schon 15 Jahre begleiten. Das ist vor allem deshalb bedauer- ker an den entstehenden Verwertungskosten beteiligen

lich, weil die Einnahmen mit 9,1 Prozent oder 1768000 müssen. Die Grenzen der staatlichen Leistungsfähigkeit

Franken bedeutend mehr gestiegen sind als das nominelle sind hier eindeutig erreicht.

Bruttosozialprodukt (mit lediglich 4,6 Prozent). Eine Faust- Ein zweiter Sorgensektor ist die soziale Wohlfahrt. Auch

regel sagt ja, dass die Staatseinnahmen sich längerfristig im dort haben wir zufolge der Rentenanpassung im AHV/IV-

Gleichschritt mit dem Bruttosozialprodukt bewegen. Weil Bereich Mehrausgaben von fast 10 Prozent. Die Überschät-

das Volk im Zeitraum von 1970 bis 1984 immer wieder zung der Teuerung durch den Bundesrat hat dazu geführt,

steuerliche Tariferhöhungen bewilligt hat, nahmen die Ein- dass rund 170 Millionen Franken zuviel an Renten ausbe-

nahmen durchschnittlich mit 7,2 Prozent stärker zu als das zahlt wurden. Auch hier stellt sich die Frage nach der

Bruttosozialprodukt mit einer durchschnittlichen Zunahme Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Die Finanzper-

von lediglich 6,3 Prozent. Solche Steuererhöhungen sind spektiven zeigen laufend steigende Leistungen des Bundes

aber gegenwärtig und wahrscheinlich auch für längere Zeit an die Sozialwerke. Selbst wenn die Leistungen der AHV

17. Juni 1985 N 1059 Staatsrechnung 1984

unverändert bleiben, werden die Defizite wegen der steigen- raient assumer eux-mêmes. Ce paradoxe nous invite à

den Rentnerzahl und der abnehmenden Zahl der Beitrags- réexaminer l'automatisme de nos raisonnements. Il faut

pflichtigen immer stärker steigen. Die Soziallastquote hat nous distancer progressivement de l'idée que seul l'Etat et

mit der Einführung der zweiten Säule wiederum zugenom- souvent que seule la Confédération se trouverait en mesure

men und nähert sich dem obersten erträglichen Plafond. In de se charger dans un domaine nouveau d'une intervention

der Krankenversicherung ist nicht auszuschliessen, dass supplémentaire peut-être souhaitable. Nous nous laissons

neue Belastungen auf den Bund zukommen. Man wird auch trop souvent entraîner sur cette pente de facilité en perdant

hier nicht darum herumkommen, über die Belastungsgrenze une vue générale de l'évolution insidieuse du rôle de l'Etat.

des Bundeshaushaltes für die Sozialversicherung zu spre- Car, bien entendu, il est rarement question de revenir sur

chen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes, welches des responsabilités antérieures, bien qu'elles aient pu per-

letztes Jahr in greifbarer Nähe schien, rückt ohne eine klare dre entre-temps une bonne partie de leur justification.

Konzeption im Einnahmen- und vor allem im Ausgabenbe- Pour revenir plus immédiatement aux comptes de 1984, il

reich wieder in dunstige Ferne. Trotzdem darf es nicht faut certes féliciter l'administration qui, dans l'ensemble,

aufgegeben werden, obwohl es selbstverständlich nicht s'en est tenue de très près aux crédits budgétaires prévus.

oberstes Staatsziel sein kann. Les dépassements les plus marquants résultent de circons-

In diesem Sinn und mit diesem Willen stimmt die CVF der tances difficilement prévisibles, en particulier une récolte

Rechnung 1984 zu. agricole assez exceptionnelle. La délicatesse et la com-

plexité de notre réglementation agricole a pour consé-

M. Coutau: Le groupe libéral adopte le Compte d'Etat de la quence que des dépassements de production, nés des

Confédération pour 1984. Mais il le fait sans se laisser caprices de la nature comme de l'ingéniosité des agricul-

impressionner par l'amélioration que certains croient pou- teurs, entraînent des surcroîts de dépenses fédérales consi-

voir discerner dans les chiffres qui nous sont présentés. En dérables. Il en a été ainsi en 1984 en matière de lait, de vin,

effet, les déficits du compte financier et du compte général de blé en particulier. Nous aurons l'occasion, lors des

sont en diminution par rapport tant aux résultats de l'année débats consacrés dans une prochaine session au sixième

précédente qu'à ceux qui avaient été prévus et inscrits dans rapport sur la politique agricole, d'en examiner plusieurs

le budget de 1984. Il est vrai que les chiffres de 1984 - aspects discutables et dans leurs principes et dans leurs

résultats définitifs-font ainsi apparaître des éléments qui se effets, notamment financiers. Pour l'heure, nous nous ral-

révèlent moins négatifs que ceux que les comptes de la lions à la motion de la commission relative à la surtaxe

Confédération ont enregistrés au cours de ces quatorze destinée à dissuader les producteurs de lait de dépasser les

dernières années, toutes plus lourdement déficitaires, à contingents qui leur sont attribués.

l'exception de 1981. Mais nous n'y voyons pas pour autant le D'une façon générale pourtant, nous considérons que le

reflet d'un redressement structurel important, dans la direc- consommateur suisse est assez largement en mesure de

tion de retour à l'équilibre financier. Cet équilibre financier payer son alimentation sur la base de prix suffisants pour

reste souhaitable pour des raisons aussi bien conjonctu- assurer aux producteurs indigènes une rémunération adé-

relles que de politique générale. quate. La part de l'alimentation dans les budgets des

C'est évidemment la croissance exceptionnelle des ménages a considérablement baissé au cours de ces der-

dépenses qui nous incite à donner une appréciation réser- nières décennies, malgré l'amélioration qualitative des ali-

vée aux résultats de 1984. Cette croissance dépasse large- ments offerts. Un certain désengagement de la Confédéra-

ment celle, modeste, des prix, ainsi que celle du produit tion en matière de réduction artificielle des prix des produits

intérieur brut. Cette expansion dynamique des dépenses, agricoles indigènes offerts aux consommateurs suisses est

qui semble inextinguible, est criticable. En l'occurrence donc parfaitement compatible avec le maintien d'un revenu

nous rejoignons pleinement le Conseil fédéral, quand il paysan ajusté à l'élévation générale du niveau de vie de

souligne une nouvelle fois dans son message que cette notre population. Il convient en effet d'éviter de dissuader

évolution fâcheuse «n'est réellement et durablement corrigi- les agriculteurs de poursuivre leurs efforts méritoires pour

ble qu'à l'aide de mesures d'allégement radicales portant renforcer le potentiel d'approvisionnement de notre popula-

sur les dépenses.» Faute de mesures semblables, la part de tion en toutes circonstances.

l'Etat, en particulier celle de l'Etat fédéral, dans l'ensemble Mais ceux qu'il convient de féliciter le plus cordialement

de l'économie du pays poursuit son extension. Il est inutile cette année, à l'occasion de ce débat sur les comptes de

de préciser que les libéraux ne sont pas favorables à cet 1984, ce sont bien les contribuables. Ils ont fourni des

envahissement progressif du secteur public dans l'activité ressources nettement plus abondantes que prévu, à la

générale du pays. Ils soulignent d'ailleurs que l'aspect stric- faveur de circonstances particulièrement favorables à l'inté-

tement budgétaire de ce phénomène est encore renforcé rieur comme à l'extérieur du pays. Le message détaille ces

par l'aspect législatif, administratif et réglementaire de l'acti- conditions favorables point par point, je n'y reviens donc

vité étatique dont le budget ne rend pas intégralement un pas.

compte précis. C'est d'ailleurs l'occasion de se féliciter du résultat du vote

Cette progression des dépenses résulte aussi de nombreux populaire du 9 juin dernier, à défaut duquel la Confédération

automatismes de croissance, que ce soit des mécanismes aurait dû abandonner à nouveau aux cantons des recettes

législatifs, réglementaires, voire simplement traditionnels, qu'elle avait obtenues de leur part provisoirement depuis

que ce soit des décisions que nous prenons ici-même, 1981 et dont ils ont pu se passer sans trop de difficultés.

session après session et qui, pour la plupart, viennent gon- Toutefois, cette judicieuse décision ne pourra pas se renou-

fler les tâches de la Confédération. veler. Et nous autres libéraux, nous serons pour notre part

Il y a dans ce mouvement général, qui semble impossible à très attentifs à ce que l'Etat central ne vienne pas empiéter

inverser, une sorte de paradoxe. Une bonne partie des davantage sur la substance et la souveraineté fiscale des

dépenses de l'Etat se développent sur la base de raisonne- cantons. Nous y veillerons très particulièrement à l'occasion

ments de solidarité qui datent de plus d'un demi-siècle, du projet d'harmonisation dite «formelle», selon le texte

sinon davantage. Or, entre-temps, les conditions de vie constitutionnel lui-même, des impôts directs de la Confédé-

individuelles ont enregistré une progression considérable. ration et des cantons. Nous y veillerons aussi lors des

Inversement, on a pu constater combien les vastes et coû- prochains débats sur la politique des transports où appa-

teuses opérations de redistribution par l'Etat de la richesse raissent des reports de tâches et de ressources entre Confé-

produite dans un pays, peuvent entraîner d'effets pervers, dération et cantons.

souvent contraires aux objectifs sociaux poursuivis à l'ori- Pour l'avenir, et déjà pour le budget 1986 qui se prépare

gine. N'est-il pas dès lors paradoxal que plus les individus actuellement, nous appuyons le Conseil fédéral dans sa

disposent par eux-mêmes de ressources abondantes, plus volonté de gérer ses ressources avec un souci d'efficacité

l'Etat poursuit son extension pour prendre à sa charge des encore accrue et de rétablir dans les meilleurs délais l'équili-

tâches protectrices que, pour beaucoup, les citoyens pour- bre des finances de la Confédération. Les perspectives de

Compte d'Etat 1984 1060 N 17 juin 1985

recettes supplémentaires sont peu prometteuses car le con- die Wirtschaft unseres Landes an und sind beschäftigungs-

tribuable suisse ne semble guère prêt à accepter des sur- wirksamer als ihr Gegenstück, die Konsumabgaben. Aber

charges nouvelles après toutes celles qu'il a consenties ces heute betragen die Investitionen, eingerechnet die Investi-

dernières années. La croissance des recettes fédérales ne tionsbeiträge an Dritte, nur noch einen Siebentel der

dépassera par conséquent plus guère, contrairement à ce Gesamtausgaben. Sechs Siebentel sind laufende Ausgaben

qui s'est passé jusqu'ici à la faveur de circonstances excep-und gehen in den Konsum. Dieser Investitionsanteil ist sin-

kend. 1970 hat er noch einen Viertel der gesamten Bundes-

tionnelles, la croissance générale de l'économie et de l'acti-

vité des contribuables en particulier. ausgaben betragen.

Dans ces conditions, seules une surveillance de tous les Das kann so nicht weitergehen. Wir dürfen die Ausgabenan-

instants sur l'usage ménager des ressources, une modéra- teile des Konsums nicht noch vergrössern. Wo schon Mehr-

tion rigoureuse à l'égard de tout engagement nouveau et ausgaben unumgänglich werden - im öffentlichen Verkehr,

une recherche systématique de tâches surannées à réduire damit der umweltbelastende Automobilverkehr nicht weiter

ou à éliminer constituent les moyens de parvenir à cet ansteige-, so müssten die Ausgaben für Investitionen und

équilibre financier. nicht für die Konsumverbilligung getätigt werden; also für

Nous avons déjà eu l'occasion de dire, à ce sujet, que nous die «Bahn 2000» mit den umgebauten Bahnhöfen zum

ne considérons cet objectif ni comme un tabou ni comme rascheren Umsteigen, dem zusätzlichen Rollmaterial und

un but en soi. En revanche, nous considérons qu'en période den verbesserten Strecken, und nicht für die Halbierung der

globalement favorable, voire prospère à maints égards, une Billettpreise! Die «Bahn 2000» verlangt Investitionen. Die

politique financière prévoyante devrait permettre de réduire Tarifreduktion fördert nur den Konsum dieser Bahnleistun-

l'endettement et la charge de l'intérêt qu'il entraîne, ainsigen. Investitionen verbessern die Infrastruktur unseres Lan-

des für alle Zeiten. Unsere Nachkommen profitieren noch

que d'écarter le risque d'attiser les frémissements inflation-

davon. Billigere Billette sind am Tage des Konsums ver-

nistes qui sont déjà perceptibles ici ou là. Cela n'a pas été le

cas en 1984 et nous le regrettons. braucht.

Pour terminer sur une note positive, nous saluons les amé- Die Leistungen im Sozialbereich gehören auch zu den Kon-

liorations apportées dans la présentation des comptes, sumausgaben. Dieser Ausgabenbereich braucht unsere

notamment en ce qui concerne la Caisse fédérale d'assu- besondere Aufmerksamkeit, und es braucht Weitblick, denn

rance. Cette présentation étant désormais plus accessible, wir wollen die Renten nicht kürzen. Sie sollen voll der

nous attendons avec intérêt les résulats des études en cours Teuerung angepasst werden. Aber wären die Renten Anfang

1984 nur der Teuerung angepasst worden, so hätten die

pour modifier les statuts de cette institution. Je vous invite à

ratifier le compte d'Etat 1984. Leistungen der AHV und IV für die Jahre 1984 und 1985

gesamthaft 240 Millionen Franken weniger betragen.

Aber auch der Bereich der Ergänzungsleistungen ist in den

letzten vier Jahren real verbessert worden. Verbesserungen

sind beschlossen worden, die aufaddiert rund 340 Millionen

Franken ergeben. Die Hälfte davon sind zusätzliche Ausga-

ben des Bundes geworden. Nun wird in unseren Räten die

Begrüssung - Bienvenue zweite Revision der AHV/IV-Ergänzungsleistungen behan-

Präsident: Im Namen des Rates begrüsse ich die Delegation delt, was erneut einen realen Ausbau dieses Sozialwerkes

des Volkskongresses der Volksrepublik China unter der bedeutet und die öffentliche Hand jährlich rund 120 Millio-

Leitung von Herrn Liao Hansheng, Vizepräsident. Wir heis- nen Franken mehr kosten wird. Die SVP-Fraktion befürwor-

sen die Gäste aus China herzlich willkommen und wün- tet diese Neuerung, weil sie den wirtschaftlich Schwächsten

schen ihnen einen angenehmen Aufenthalt in unserem Rechnung trägt und ihnen gezielt helfen wird. Ferner ist zu

Land. (Beifall) Beginn dieses Rechnungsjahres 1984 das Unfallversiche-

rungsgesetz und nach dessen Ende auch das berufliche

Vorsorgegesetz in Kraft getreten. Beide Sozialwerke bela-

sten zwar den Bundeshaushalt wenig mehr, aber die

Erwerbstätigen um so stärker. Das sind wiederum reale

Leistungserhöhungen bei Wechselfällen des Lebens.

Daraus müssten wir doch folgende Schlüsse ziehen: Nach-

Basler: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei beun- dem das Ausgabenwachstum des Bundes der Zunahme des

ruhigt diesmal weniger die Höhe des Defizits als die Volkseinkommens derart vorauseilt, nachdem wir immer

Entwicklung der Ausgaben. Diese sind heute um 6,7 Prozent mehr in den Konsum und weniger in die Investitionen stek-

angestiegen. Weil die Rückstellungen im Strassenbereich ken-mit«Bahn 2000» in Sicht-, und nach diesem kräftigen

gegenüber dem Vorjahresstand um 490 Millionen Franken - realen Ausbau unseres Sozialbereiches müssen nun zwei

also nochmals um 2 Prozent der Ausgaben - angestiegen weitere Anliegen dieses Bereiches-das eine ist die 10. AHV-

sind, verbessert das zwar die Finanzrechnung, aber diese Revision und das andere die Teilrevision der Kranken- und

Mittel sind zweckgebunden und gehören den Kantonen. Sie Mutterschaftsversicherung - kostenneutral durchgeführt

werden in den nächsten Jahren dorthin abzuliefern sein. So werden, auch wenn eine Initiative mit 400000 Unterschriften

gesehen müssen wir 8,7 Prozent der Ausgaben als Wachs- mehr Bundesleistungen fordert.

tum festhalten. Zu den Konsumausgaben, die unsere besondere Aufmerk-

Zugegeben: Den Sprung aus den AHV-Rentenerhöhungen samkeit erheischen, gehören auch die Bundesleistungen im

dürfen wir auf zwei Jahre verteilen, was das Ausgaben- Landwirtschaftsbereich. Wir können aus den beschränkten

wachstum um dreiviertel Prozent entlastet, aber per saldo Steuermitteln des Bundes den Konsum unserer Nahrungs-

müssen wir ein so bereinigtes Ausgabenwachstum von rund mittel nicht länger verbilligen. Im Höchstlohnland Schweiz

8 Prozent festhalten. Der Vergleichsmassstab - es ist soeben muss man auch verlangen, dass der Konsument kostendek-

gesagt worden - ist das Volkseinkommen, das Bruttosozial- kende Preise für die landeseigenen Nahrungsmittel bezahlt.

produkt, das 1984 4,6 Prozent betragen hat. Die Wachstums- Milchprodukte werden daher aufschlagen. Wir anerkennen,

rate der Ausgaben ist somit beinahe doppelt so hoch wie dass die Landwirte bereit sind, ihren Beitrag zu leisten,

jene des Bruttosozialproduktes. Anders ausgedrückt: Das damit es nicht mehr zur Milchüberlieferung kommt. Minde-

Ausgabenwachstum eilt dem Wachstum des Volkseinkom- stens auf diesen Überlieferungen darf der Bund nicht weiter-

mens mit doppelter Geschwindigkeit voraus. So kann es hin den Steuerzahler zur Überschussverwertung beiziehen.

nicht weitergehen. Wir stimmen daher der Kommissionsmotion zu, die den

Für die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei möchte Abzug vom Milchgeld auf Überlieferungen vergrössert. Dar-

ich dieses Jahr besonders die volkswirtschaftlichen über hinaus wird nach neuen Ideen zu suchen sein, was mit

Gesichtspunkte beurteilen. Die Investitionsausgaben regen zuviel Milch und Butter, Getreide und Fleisch, Käse und

17. Juni 1985 N 1061 Staatsrechnung 1984

Wein zu machen sei, von dem die Europäische Gemein- jährlich etwa 60 Millionen veranschlagen. Dem stehen

schaft auch zuviel produziert. Eigenleistungen der Landwirtschaft gegenüber, nämlich die

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei genehmigt Abgaben der Milchproduzenten von etwa 61 Millionen; das

nach diesen Hinweisen die Staatsrechnung 1984. Wir dan- hebt sich etwa auf; deshalb habe ich diese Zahlen nicht

ken besonders für die neuen graphischen Darstellungen; sie noch hineingenommen.

zeigen ja augenfällig die erstaunliche Entwicklung der ein- Nun kommen wir zur Beurteilung: Was sagen uns diese

zelnen Bundesaufgaben über die vergangenen 15 Jahre hin. Zahlen in der Staatsrechnung? Man hat in der Finanzkom-

mission argumentiert, das stimme schon, sei aber nicht so

Blei: Die Staatsrechnung hinterlässt natürlich einen sehr schlimm. Der Anteil der Agrarausgaben sei ja von 1970 bis

zwiespältigen Eindruck, auch wenn sie besser abschliesst 1984 von 10 Prozent auf 8,4 Prozent zurückgegangen. Das

als budgetiert. Wenn es uns in Jahren guter Konjunktur stimmt nun einmal nicht! Wenn ich - ohne AI kohol Verwal-

nicht gelingt, bei über 9 Prozent Einnahmenzuwachs die tung- nur die Zahlen der Staatsrechnung nehme, beträgt

Rechnung auszugleichen, stimmt irgend etwas nicht. Wir der Anteil effektiv 9,3 Prozent. Hinzu kommt aber, dass diese

stehen eben nach wie vor vor einem strukturellen Problem, Agrarausgaben von 1970 bis 1984 absolut um 160 Prozent

und wir sind noch weit entfernt vom Ziel, den Staatshaushalt zugenommen haben. Das wollen wir doch festhalten.

auszugleichen. Auch die Abstimmungen, die wir kürzlich Nun kommt das zweite: Die Bundeskasse werde nicht so

hatten, haben daran nicht viel geändert. Im Gegenteil: Wenn stark belastet, es gebe ja zweckbestimmte Einnahmen. Wo

ich an das Theater denke, das es gebraucht hat, um eine stammen diese her? Mit Ausnahme der rund 61 Millionen

Subvention abzuschaffen, bei der pro Franken Beitrag Franken Abgaben der Milchproduzenten stammt der Rest

Umtriebe von 25 Rappen anfallen, werde ich sehr skeptisch von den Konsumenten in Form von Abgaben an der Grenze

für die kommenden Übungen. Aber bei über 6 Milliarden oder im Inland. Das kommt dann aufs Gleiche heraus. Das

Bundesbeiträgen jährlich müssen wir dort ansetzen, wenn sind Abgaben, die von anderer Seite getragen werden. Auch

wir überhaupt zum Ziel kommen wollen. das ist also keine Begründung. Für mich zählen diese 2,05

Auf der Einnahmenseite finden nicht jedes Jahr die gleichen Milliarden Effektivausgaben der Eidgenossenschaft für die

Bewegungen statt. Ich habe aber immer den Eindruck, dass Landwirtschaft; davon haben wir auszugehen, nicht von

man sehr gerne auf Bundessubventionen greift und das so anderen Zahlen. Die Zahlen kann man nachlesen. Ich weiss,

begründet, dass geben seliger sei als nehmen. Das sagt man nach Meinung vieler im Saal verstehe ich nichts von Land-

dem Bund und greift in die Bundeskasse. Diese Mentalität wirtschaftspolitik; das ist durchaus denkbar. Aber zumin-

muss geändert werden. Die Zukunft ist also nicht allzu rosig dest von den Zahlen glaube ich etwas zu verstehen. Die

nach allem, was wir wissen, was in diesem laufenden Jahr Staatsrechnung kann ich lesen. Ich empfehle Ihnen ein

bereits in der Pipeline ist. Wir werden dieses Jahr wesentlich genaues Studium, dann kommen Sie zu den genau gleichen

schlechter abschneiden, nicht zuletzt durch verschiedene Zahlen; diese finden Sie nämlich.

Beschlüsse, die wir gefasst haben. Warum haben wir diese Diskussion schon in der Finanzkom-

Die Darstellung der Rechnung ist wieder verbessert worden, mission gehabt? Es geht hier nicht um die absolute Höhe

was sehr zu begrüssen ist. Allerdings ist nun etwas hervor- dieser Ausgaben, sondern um die Tatsache, dass wir Hun-

getreten, das wir hier festhalten müssen. Auf Seite 14/15 der derte von Millionen ausgeben für Überschussverwertung.

Botschaft sehen Sie, dass die Kosten für die Getreideüber- Dort liegt doch das Problem. Das beginnt nun zahlreiche

schüsse unter «Wirtschaftliche Landesverteidigung» ver- Kollegen auch zu stören. Madame Jaggi hat darauf hinge-

bucht worden sind. Das sind 143 Millionen Franken; diese wiesen, als sie namens der Kommission auf diesen Teil

haben mit wirtschaftlicher Landesverteidigung nichts zu tun unserer Beratungen eingegangen ist. Das stört letztlich

und gehören nicht dorthin, sondern nach der funktionellen überall; darüber werden wir künftig die Diskussionen zu

Aufgabenteilung unter die Ausgaben für die Landwirtschaft. führen haben, nicht über die absolute Höhe. Darüber kann

Damit sind wir bei dem Thema, mit dem sich die Finanzkom- man diskutieren, wenn man etwas Vernünftiges macht. Aber

mission am meisten beschäftigt hat: bei den Agrarausga- Überschussverwertung im Ausmass von weit über 1 Mil-

ben. Es sind über die Agrarausgaben der Eidgenossenschaft liarde Franken halten wir für einen maroden Bund, der

ausserordentlich viele Zahlen herumgeboten worden. Schwierigkeiten mit seinem Haushalt hat, für weit über-

Anhand der Staatsrechnung ist es nun nötig, dass wir das trieben!

einmal genau auflisten und sagen, was in der Staatsrech-

nung drin ist und was nicht. Die Ausgaben sind nämlich Oehen: Am liebsten begänne ich dort, wo Herr Biel aufge-

wesentlich höher als das, was immer angegeben wird. Nun hört hat. Herr Kollega Biel hat erklärt, dass er etwas von

haben sich Prominentere als ich mit den Agrarausgaben zu Zahlen verstehe, wenn auch nichts von Landwirtschaftspoli-

befassen begonnen. Das zeigt offensichtlich, dass hier eini- tik. Herr Biel, die Zahlen allein machen es aber noch nicht

ges nicht stimmt. aus, sie müssen auch interpretiert werden. Dort stimmt dann

Mir geht es im jetzigen Moment nicht um die Agrarpolitik, verschiedenes nicht. Wenn man immer davon spricht, diese

sondern um die Agrarausgaben gemäss Staatsrechnung. Hunderte von Millionen seien Subventionen an die Land-

Sie finden diese Zahlen auf Seiten 21 bis 24 der Botschaft. wirtschaft, dann ist ein sehr grosser Teil davon de facto

Diese Agrarausgaben sind zu tief ausgewiesen. Wir haben keine Subvention an die Landwirtschaft, sondern an die

einmal diese 1828 Millionen Franken, die hier ausgewiesen Konsumenten und indirekt an unsere Gesamtwirtschaft. Seit

werden. Hinzu kommen die 143 Millionen für das Getreide. zwei Jahrzehnten erleben wir, dass die gestiegenen Produk-

Dann dürfen wir die Alkoholverwaltung nicht vergessen. Sie tionskosten der Landwirtschaft über ihre Produktepreise

gab im letzten Jahr 33 Millionen aus, nämlich 24 Millionen nicht abgegolten werden, dass man sie dauernd unter einen

für Obst und 9 Millionen für Kartoffeln. Hinzu kommen enormen Druck setzt und die unausweichlich gestiegenen

ferner 13 Millionen für die Kartoffelflocken, die direkt mit Preise teilweise immer wieder auf die Bundeskasse über-

den Preiszuschlägen auf Futtermittelimporten verrechnet wälzt. Damit kommen wir dann in eine Staatsverschuldungs-

werden. Auch das sind Ausgaben. Und was man gerne Situation, eine Staatsbeitrags-Situation, die ein höchst uner-

vergisst: fast 50 Millionen Franken werden ausgerichtet als freuliches Bild ergibt. Man muss schon einmal grundsätzlich

Rückerstattungen für Treibstoffbezüge. Auch diese gehören fragen, ob wir die Landwirtschaft erhalten wollen in einem

zu den Ausgaben. Und schon sind wir auf rund 2050 Millio- angeblich unabhängigen Staat oder ob wir sie zugrunde

nen Franken! Das sind doch wesentlich mehr als 1828 gehen lassen wollen. Man muss vielleicht auch einmal fra-

Millionen. Umgerechnet pro Hektare landwirtschaftliche gen, was die Effekte sind, wenn wir im Laufe der letzten 30

Nutzfläche sind es 1900 Franken. Das ist eine beträchtliche Jahre Zehntausende, Hunderttausende von Arbeitsplätzen

Summe und sollte auch einmal anerkannt werden. Die Eid- eingehen Messen, und dies in einer Zeit, wo wir auf der

genossenschaft leistet viel. anderen Seite Mühe haben, unsere Leute zu beschäftigen.

Ich habe nun etwas weggelassen. Die Zinsvergünstigungen Das sind auch Zusammenhänge.

auf Investitionskrediten kann man - alles in allem - auf Aber in etwas, Herr Kollega Biel, haben Sie natürlich völlig

Compte d'Etat 1984 1062 N 17 juin 1985

recht: Es ist höchst unerfreulich, wenn man Hunderte von Bremi: Im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion

Millionen für Überschussverwertungen ausgibt. Hier befin- darf ich Ihnen beantragen, der Staatsrechnung zuzustim-

den wir uns - und das an Sie, Herr Bundesrat - in einer ganz men. Zuerst die positiven Aspekte: Natürlich fällt vor allem

merkwürdigen Situation: Aus der früheren Situation heraus auf, dass das Defizit wenigstens auf etwa die Hälfte - auf

lautet noch heute die offizielle Politik gegenüber der Land- etwa 450 Millionen - halbiert werden konnte; positiv ist auch

wirtschaft, den Universitäten, überall: Produktivitätssteige- zu beurteilen, dass diese guten Leistungen eigentlich mehr

rungen; bei der Rindviehzucht, bei der Getreideproduktion, durch die Steuerzahler als durch die Politiker in Bern

überall wird Produktivitätssteigerung gefordert. Wir stecken erbracht wurden.

Dutzende von Millionen in die Forschung, um noch höhere Dem Steuerzahler ging es glücklicherweise auch konjunk-

Produktivität zu erreichen, mit allen bekannten Nebenfol- turell besser. Es ist also durchaus am Platz, seitens der

gen, die das auch hat, bis hin zur Volksgesundheit. Da sollte Politiker hier bei dieser Gelegenheit unseren Schweizer

man langsam beginnen, sich Überlegungen zu machen. Wir Steuerzahlern zu danken, dass sie uns diese verbesserte

können ja die Existenz der Landwirtschaft offensichtlich Staatsrechnung erlaubt haben. Und schliesslich, wir verdan-

nicht dadurch retten, dass wir sagen: Produziert mehr pro ken den Herren der Verwaltung und dem Bundesrat die

Tier, pro Hektare, pro Mensch. Das geht nicht! Also müssen bessere Darstellung der Rechnung. Ich glaube, dass man

wir damit aufhören; wir müssen aus dieser Zwiespältigkeit sagen kann, dass es kaum ein Parlament gibt, das über so

herauskommen. In diesem Sinne ist die Motion der Finanz- gute Dokumentationen verfügt wie dieses, mindestens die

kommission durchaus unterstützungswürdig. Ich akzeptiere Finanzkommission des Parlamentes.

sie. Wir werden ja nicht darum herumkommen, Lösungen zu 1. Negative Aspekte, vor allem und im Zentrum: die Staats-

finden, damit die Produkte sinnvoll verwertet werden und quote ist wieder angestiegen. Das ist eine Folge von

nicht verschleudert werden müssen. Aber wir müssen schlechter finanzpolitischer Führung. Die Ausgaben steigen

andere Wege finden! mit 6,7 Prozent stärker als das Bruttosozialprodukt an. Wir

Herr Biel hat vielleicht doch einen Hoffnungsschimmer auf- haben unseren Wählern versprochen, die Staatsquote min-

leuchten lassen, als er sagte, es gehe ihm nicht um die Höhe destens konstant zu halten. Wir haben in Zukunft dafür zu

der Beträge, die in diesen Zweig der Volkswirtschaft hinein- sorgen, dass sich diese Staatsquote wieder auf die früheren

gesteckt werden müssen, sondern um die Art, diese Beträge Maximalzahlen reduziert. Das wird eine zusätzliche Aufgabe

zu verwenden. Also ich glaube, wir werden doch einen sein, welcher sich auch unsere Fraktion widmen wird.

sinnvollen Weg finden.

Damit von der Landwirtschaft weg zum Allgemeinen. Bei der Bei den Einnahmen steigen die direkten Steuern etwa um 16

Beratung des Budgets für das Budgetjahr 1984 haben wir Prozent, die indirekten Steuern etwa um 4,5 Prozent. Nach-

einen Ablehnungsantrag gestellt. Wir begründeten diesen dem die Schweiz ohnehin schon das Land in Europa ist, das

damit, dass wir seit 1971 regelmässig gegen die Defizitwirt- sich bei weitem am stärksten durch direkte und am

schaft ankämpfen; wir haben darauf hingewiesen, dass wir schwächsten durch indirekte Steuern finanziert, ist diese

Angst haben vor einer Situation, wo unser Staat bei kom- Entwicklung bedauerlich. Die Zunahme bei den direkten

menden grossen Ausgaben unbeweglich ist oder seine Auf- Steuern ist also prozentual gesehen viermal grösser als bei

gaben nur noch über inflationäre Geldschöpfung wahrneh- den indirekten Steuern. Die totale Einnahmensteigerung

men kann. Mittlerweile sind wir bei 27,7 Milliarden Franken von 9 Prozent setzt sich zu 16 Prozent zusammen aus

Schulden. Das macht uns tief besorgt; wir sehen enorme direkten Steuern und zu 4,5 Prozent aus indirekten Steuern.

Aufgaben vor uns, die unser Staat lösen muss. Ich denke vor Das heisst, dass sich der Bund weiterhin zunehmend zu

allem an die doch klar am Horizont auftauchenden Änderun- Lasten der Löhne finanziert.

gen unserer Wirtschaft (Stichwort Ökologie); aber auch 3. Die Verbesserung des Saldos in der Staatsrechnung ist

weltwirtschaftliche Probleme kommen auf uns zu. Wir sind weniger durch eigene Leistung im Aufwandbereich als viel-

besorgt, wenn es uns nicht gelingt, in diesem Rat einen mehr im Fremdbereich - durch höhere Steuereingänge -

klaren Willen der Regierungsparteien zu formieren, um entstanden. Damit sind wir also immer konjunkturabhängi-

endlich das hochgesteckte Ziel - wenigstens des Budget- ger geworden. Ich sage das ganz deutlich, weil damit darauf

ausgleichs - zu realisieren. hingewiesen ist, dass wir unter schlechteren konjunkturel-

Wir nehmen die Gelegenheit wahr, um einmal mehr an die - len Verhältnissen aufgrund von solchen Bilanzstrukturen

wie das jeweils so schön heisst - staatstragenden Parteien, auch rascher wieder in schwierige Zeiten hineingeraten

zu denen wir ja offensichtlich nicht gezählt werden, zu können.

appellieren, diese Frage sehr ernst zu nehmen und alles

daran zu setzen, damit sowohl auf der Ausgaben- wie auf Und nun greife ich von unserer Fraktion her fünf Einzelthe-

der Einnahmenseite die nötigen Massnahmen getroffen mata aus der Staatsrechung heraus:

werden, um mindestens den Budgetausgleich realisieren zu 1. In Rezessionszeiten sprechen wir hier alle von antizykli-

können. Mit dem Bundesrat sind wir besorgt, dass das schem Verhalten; wir haben das vor zwei, drei Jahren getan.

Ausgabenwachstum über dem Wachstum des Bruttosozial- Dann wollen wir alle mehr ausgeben, als wir einnehmen,

produktes liegt. Wir betrachten die diesjährige, noch einmal damit die Konjunktur belebt werde. Voraussetzung dafür,

höhere Steigerung der Einnahmen als teilweisen Glücksfall, dass wir uns auch ein nächstes Mal wieder in einer Rezes-

teilweise auch als ein Strukturproblem. Wir wagen nicht zu sion antizyklisch verhalten können, wäre, dass wir uns jetzt,

hoffen, dass sich diese Entwicklung einfach immer weiter wo es besser geht, auch antizyklisch verhalten. Man kann

ergeben wird, obwohl wir in den vergangenen Jahren glück- nicht nur in schlechten Zeiten mehr ausgeben als einneh-

licherweise schon zwei-, dreimal angenehme diesbezügli- men und in besseren Zeiten dann darauf verzichten, Reser-

che Überraschungen erleben durften. ven zu bilden. Jetzt, im Jahre 1985, sollten wir in der Lage

Wir sind also pessimistisch. Wir möchten aber diese Staats- sein, Reserven zu bilden, sonst ist es nicht ehrlich, in

rechnung nicht dazu brauchen, um unseren Pessimismus Zukunft wieder von antizyklischem Verhalten zu sprechen.

ein weiteres Mal in konkrete Kritiken umzusetzen. Wir haben Der Bundesrat sprach vor zwei, drei Jahren zweimal hinter-

diese Kritiken immer wieder bei der Budgetdebatte ange- einander in der Staatsrechnung und im Budget von antizy-

bracht, und wir werden wahrscheinlich auch das nächste klischem Verhalten. Er tut es jetzt nicht; wir kritisieren diese

Mal wieder auf diese Töne zurückkommen müssen. Tatsache. Es wäre ehrlich, das jetzt auch zu tun und von

Wir möchten aber trotz allen diesen negativen Aussagen Reservenbildung zu sprechen. Wir schaffen jetzt keine Vor-

nicht verfehlen, der Verwaltung unseren Dank auszuspre- aussetzungen, um im Jahre 1987 oder 1988 wieder wirt-

chen. Sie legt tatsächlich heute ei ne Staatsrechnung vor, die schaftsstabilisierend eingreifen zu können. Es genügt nicht,

es auch einem Nichtspezialisten ermöglicht, relativ leicht die dass wir aus den Arbeitsbeschaffungsreserven jene Voraus-

gesamte Staatstätigkeit auf finanziellem Gebiet zu überblik- investitionen wieder abbauen; damit kommen wir nur auf

ken. Das ist keine kleine Leistung; vor zehn Jahren war es den konjunkturpolitischen Saldo Null, sondern wir müssen

noch nicht so. jetzt neue Reserven bilden.

17. Juni 1985 N 1063 Staatsrechnung 1984

2. Wir haben uns schon mehr als einmal - die Finanzkom- wirtschaft ankreidet, begeht einen gravierenden Fehler.

mission intensiv im vergangenen Frühjahr- mit der schwie- Viele dieser Mittel gehen in den Konsum, nicht in die Land-

rigen Situation der Eidgenössischen Versicherungskasse wirtschaft. Es sind Konsumreduktionen und nicht Landwirt-

auseinandergesetzt. Ich darf darauf hinweisen, dass minde- schaftssu bventionen.

stens heute schon feststeht, dass wir in einer Beziehung Das ist keine Entschuldigung, im Gegenteil. Wahrscheinlich

diese EVK in die Irre geführt haben. Entgegen den lautenden würden wir an dieser und jener Stelle gescheiter den Kon-

Bestimmungen in den Reglementen und in den politischen sum etwas weniger subventionieren, besonders deshalb,

Absichten, wie sie hier damals formuliert wurden, finanziert weil sich der Konsument dieser Subventionierung gar nicht

sich die EVK heute zu 72 Prozent aus Arbeitgeberbeiträgen bewusst ist. Der Konsument weiss gar nicht mehr, was

und nur zu 28 Prozent aus Arbeitnehmerbeiträgen. Das ist eigentlich Landwirtschaftsprodukte kosten würden, auch

ein Missverhältnis. Es widerspricht den damals geäusserten wenn wir den Landwirtschaftssubventionsteil gegenüber

politischen Absichten, und es ist ein Zeichen von schlechter den Bauern weiter bezahlen würden. Der Konsument würde

Führung dieser EVK. vielleicht da und dort auf eine solche Subventionierung

Wir haben vom Bundesrat in Aussicht gestellt erhalten, dass verzichten, wenn er damit auch die Steuern reduzieren

wir bis im August 1985 einen Bericht über die Grundsätze könnte. Es ist mindestens fair, im Zusammenhang mit die-

der Statutenrevision erhalten werden, die dort fällig ist. Wir sen Landwirtschaftssubventionen auch davon zu sprechen,

werden uns bei dieser Gelegenheit auch darüber unterhal- dass ein Teil davon an die Konsumenten und nicht an die

ten, wie die EVK in Zukunft finanziert werden soll. Landwirte geht.

3. Die Rechnung gestattet immer wieder Einblicke in die In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen unserer

Entschlusskraft aller staatlichen Instanzen. Ich darf Bei- Fraktion Zustimmung zur Staatsrechnung.

spiele herausnehmen.

Die Zuteilung des dem Bunde zur Verfügung stehenden Präsident: Die sozialdemokratische Fraktion verzichtet auf

Personals ist eigentlich ein Zeichen von nicht gerade starker ein Votum und lässt mitteilen, dass sie der Staatsrechnung

Führung, und zwar zeigt sich das daran, dass der Bundesrat zustimmt.

mehr oder weniger immer noch daran festhält, dass, wer

einmal über Personal verfügt, auch in Zukunft darüber verfü- M. Revaclier: A ce point du débat général, j'entends m'élè-

gen soll. Das heisst: Zwischen den Ämtern und insbeson- ve r contre les conclusions du rapport du Contrôle fédéral

dere zwischen den Departementen werden wenig Stellen des finances, n° 100.1.1.2, relatif aux contributions de la

transferiert. Selbstverständlich wissen wir, dass nicht beste- Confédération pour le stockage des vins excédentaires. De

hendes Personal transferiert werden kann, aber es können quel droit, en vertu de quelle compétence le Contrôle fédéral

mittelfristig Stellen transferiert werden, die dann bei Neube- des finances peut-il émettre un jugement politique sur une

setzungen auch durch andere Personen versehen werden décision prise librement par le Parlement?

können. Das geschieht wenig, insbesondere wenig zwi- En page 10 de son rapport à la commission, le Contrôle

schen den Departementen. fédéral des finances s'exprime a posteriori sur l'opportunité

Wir stellen fest, dass überall dort, wo an Ämter weniger du crédit de 35 millions accordé par les Chambres au

Anforderungen gestellt werden oder das Anforderungsprofil Conseil fédéral en juin 1984. Il le fait de la manière suivante:

etwas zurückgeht, der Personalbestand und die Kredite «A notre avis, les producteurs auraient pu supporter eux-

weiterhin auf gleichem Niveau bleiben. Ich würde beispiels- mêmes la participation de 34 millions de francs prise en

weise empfehlen, das Bundesamt für Wohnungswesen und charge par la Confédération.» Par cette affirmation, le Con-

das Bundesamt für geistiges Eigentum etwas unter die Lupe trôle fédéral des finances outrepasse les compétences qui

zu nehmen. Es gibt noch andere, aber diese können als lui sont légalement dévolues.

Beweis dafür dienen. A quand l'avis de cet organe sur l'opportunité de l'achat de

1200 camions Saurer ou de l'aide humanitaire au Nicara-

4. Die Finanzkommission hat sich damit beschäftigt, welche gua? Le Contrôle fédéral des finances s'arroge ainsi un droit

Kommission in Zukunft die «Leopard»-Beschaffung parla- de critique qui ne lui appartient pas. Constitutionnellement,

mentarisch begleiten wird. Es kommen dafür die Militärkom- le seul juge des décisions parlementaires c'est le peuple et

mission, die GPK oder die Finanzkommission in Frage. Eine non l'administration. Le Contrôle fédéral des finances n'a

dieser Kommissionen hat stellvertretend für die anderen und pas à porter un jugement sur une décision du Parlement.

für dieses Parlament diese grosse Beschaffung zu begleiten. L'article 5 de la loi sur le contrôle financier précise claire-

Die Präsidenten dieser drei Kommissionen werden darüber ment son mandat: «Le Contrôle fédéral des finances exerce

noch eine Aussprache führen. Wir bitten sie, dann vor dem la surveillance financière en s'assurant de la juste applica-

Plenum zu erklären, welche Kommission diese Beschaffung tion du droit, de l'emploi efficace et ménager des fonds, et

begleiten wird. de l'exactitude des écritures comptables.»

5. Die Landwirtschaft. Auch unsere Fraktion beantragt Dans le cas particulier, je me félicite de voir que la décision

Ihnen, der vorliegenden Motion zum Thema der Vergrösse- du Parlement a été correctement exécutée et que le droit a

rung des Überlieferungsabzuges zuzustimmen. Ich darf Sie été justement appliqué par l'Office fédéral de l'agriculture.

in bezug auf die Landwirtschaft vielleicht noch auf einen De plus, les fonds ont été ménagers puisque le crédit n'a pas

Punkt hinweisen: Unsere Landwirtschaftspolitik wurde in été entièrement dépensé. Mais il y a plus. Pour étayer ses

der Vergangenheit gelegentlich von berufener und von conclusions, le Contrôle fédéral des finances se réfère au

unberufener Seite kritisiert, vor allem mit dem Hinweis, wir rapport de la Commission fédérale des cartels, intitulé les

würden die Landwirtschaft zu stark subventionieren. «Conditions de concurrence sur le marché romand des

Selbstverständlich ist die Landwirtschaft weit davon vins», un document publié bien après la décision du Parle-

entfernt, eine Marktwirtschaft oder eine soziale Marktwirt- ment. De surcroît un rapport qui n'a pas force de loi, partial,

schaft zu sein. Da weht überhaupt kein Hauch von Markt incomplet, contesté et que la Suisse romande viticole a

mehr, weder durch schweizerische noch durch ausländi- ressenti comme un camouflet. Un document qui, pour ma

sche Landwirtschaften, sondern das ist eine Kontingent- part, est à reléguer dans un tiroir à cause de ses lacunes

und Planwirtschaft; man kann deshalb nie von einer guten inexcusables.

Landwirtschaftspolitik sprechen, sondern höchstens von Monsieur le Président de la commission, c'est en fait à vous

einer etwas weniger schlechten. Es handelt sich immer que je m'adresse. J'attends de vous des explications claires

wieder um eine Optimierungsfrage, um es wenigstens halb- sur l'attitude du Contrôle fédéral des finances dans cette

wegs erträglich zu machen. affaire. J'attends aussi qu'à l'avenir cet organe n'empiète

Trotzdem: Wer-wie das der frühere Präsident der National- pas sur les prérogatives du Parlement. Il y va de l'indépen-

bank getan hat oder wie das auch Kollegen hier im Parla- dance et de la crédibilité de nos décisions, sans que cela

ment gelegentlich tun - alle Subventionen und Aufwendun- porte préjudice au travail efficace et indispensable du Con-

gen, die der Landwirtschaft gesprochen werden, der Land- trôle fédéral des finances.

Compte d'Etat 1984 1064 N 17 juin 1985

Martignoni: Gestatten Sie mir, einige Gewichte etwas Hubacher: Ich möchte nur zum Votum des Fraktionsspre-

anders zu legen, als dies einige Fraktionssprecher getan chers der FdP, Herrn Bremi, noch ein paar Bemerkungen

haben. anbringen.

In seinem Legislaturfinanzplan und in seinem Bericht dazu Herr Bremi hat erklärt, dass die Staatsquote wieder steige

erklärt der Bundesrat zu Beginn des Jahres 1984 folgendes: und dass wir heute schon für 1987,1988 und später Reser-

«Das prioritäre Ziel der Legislatur 1979/83, die Wiederher- ven bilden müssten. Ich glaube, man müsste doch eigentlich

stellung des Haushaltsgleichgewichts, ist nicht erreicht fairerweise auch beifügen, dass die Staatsquote der

worden.» Schweiz nur von wenigen Ländern unterboten wird. Mit

Auch wenn die neueste Rechnungsablage wiederum einen Ausnahme von Japan ist die Staatsquote der Schweiz -

Fehlbetrag von fast einer halben Milliarde Franken ausweist, unter den hochindustrialisierten Ländern - am tiefsten.

darf doch generell festgehalten werden, dass die Sanie- Nun muss man sich fragen: Was wollen wir eigentlich für

rungsbemühungen von Bundesrat und Parlament manifeste einen Staat? Sind wir Schweizer x-fach tüchtiger, gescheiter

Erfolge zeitigten. Dies lässt sich nicht nur mit dem bundes- und klüger als die Leute in anderen Staaten? Oder sind wir

rätlichen Hinweis in der Botschaft zur Staatsrechnung 1984 nicht auch eine Nation, die gewisse öffentliche Leistungen

belegen, wonach der Ausgabenüberschuss nach dem Aus- braucht? Letzte Woche hat Frau Uchtenhagen dargelegt, zu

nahmejahr 1981 den zweittiefsten Wert in der seit 14 Jahren was es führen kann, wenn man immer nur auf dieser Staats-

dauernden Defizitperiode erreichte. Nimmt man das Jahr quote, das heisst auf dem Sparen herumhackt. Die ETH hat

1978 zum Ausgangspunkt, als die ersten konkreten Sanie- «dank» der Politik des Personalstopps auf verschiedenen

rungsmassnahmen in die Wege geleitet wurden, so ergeben Gebieten ihre frühere internationale Spitzenposition einge-

sich aus den Vergleichen von Zahlen und Relationen doch büsst. Es ist kein Geheimnis, dass wir wegen dieser Politik

ermutigende Verbesserungen auf drei Gebieten. beispielsweise in der Informatik den Anschluss verpasst

1. Zunächst sind die Fehlbeträge selber wesentlich geringer haben. Die Folgen dieser Politik sind volkswirtschaftlich

geworden. Wenn man das Finanzwunderjahr 1981 ausklam- gesehen sehr fragwürdig. Jetzt müssen wir an die 150 aus-

mert, so betrugen die Defizite im Durchschnitt der Jahre ländische Informatikspezialisten engagieren, um diesen

1978 bis 1980 jeweils gegen 1,2 Milliarden Franken; in den Rückstand einigermassen wieder wettzumachen.

Jahren 1982 bis 1984 aber nur noch die Hälfte davon. Wir haben eine Debatte gehabt über die Umweltsituation. Es

ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass wir den öffentlichen

2. Der Anstieg der Ausgaben wurde entscheidend Verkehr fördern müssen. Wir haben 20 oder 25 Jahre lang

gebremst. Im Index der Entwicklung blieben sie in der beob- nur Autobahnen gebaut und den Verkehr in Einbahnrich-

achteten sechsjährigen Zeitspanne unter dem geschätzten tung gefördert. Wir brauchen hier dieses Geld. Es war die

Bruttoinlandprodukt. Der Ausgabenindex: 136,8; der Brutto- Kommission, welche Herr Bremi präsidiert, die die SBB in

inlandprodukt-lndex: 140,5. ein Korsett einzwängen wollte, das eigentlich nur den Abbau

Die Ausgaben stiegen auch weniger als die Einnahmen; die des Def izites und nicht mehr den öffentlichen Auftrag dieses

Einnahmen hielten mit dem Bruttoinlandprodukt Schritt. Unternehmens zum Entscheidungskriterium für die SBB

machen wollte.

3. Die ureigentlichen Aufgaben des Bundes haben mit ihren Wir haben die Exportrisikogarantie für die Wirtschaft, die

Anteilen am Ausgabenkuchen zugenommen. Bei den Bezie- Hunderte von Millionen jährlich mehr kostet; wir haben ein

hungen zum Ausland mit dem prozentual grössten neues Rekordbudget des EMD, das Sie ja befürworten, Herr

Zuwachs, der sozialen Wohlfahrt und der Landesverteidi- Bremi. Man kann es sich doch nicht so billig machen und

gung, ist der Anteil der Ausgaben zusammengenommen in einfach über diese Staatsquote herfallen. Wenn Sie sagen,

den letzten sechs Jahren von 43,3 auf 47,5 Prozent, also auf der Stellentransfer zwischen den einzelnen Departementen

fast die Hälfte des Gesamtaufwandes des Bundes angestie- funktioniere schlecht, muss ich Ihnen in Erinnerung rufen -

gen. Nebenbei bemerkt blieb der Anteil der Landwirtschaft das nicht aus einer Neurose heraus, sondern weil es eine

in der gleichen Vergleichsperiode mit 8,4 Prozent vollstän- Tatsache ist -, dass etwa 55 Prozent des Personals im EMD

dig stabil. Das vielleicht doch eine Bemerkung zur Diskus- beschäftigt sind. Das EMD hat mehr Personal in der Zentral-

sion, die eben stattgefunden hat, insbesondere an die Kolle- verwaltung als alle sechs übrigen Departements zusammen.

gen Biel und Feigenwinter. Also wenn schon ein Transfer, dann machen Sie es doch in

Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass sich der dem Departement, wo Ihr Einfluss am grössten ist.

Anteil für Verkehr und Energie von 17 auf 15 Prozent zurück- Herr Bremi, Sie sagen, dass in der Landwirtschaft von Markt

bildete, dies weil die Kantone mitbeteiligt waren. keine Rede sein könne und machen selbst darauf aufmerk-

Wenn somit auch nicht sämtliche Sparvorstellungen des sam, dass die Subventionen zu einem wesentlichen Teil in

Bundesrates erfüllt werden konnten, darf doch festgestellt den Konsum gehen. Aber warum gehen sie in den Konsum?

werden, dass frankenmässig, prozentual und funktional, Weil wir Produktionskosten haben, die der Konsument sonst

unbestreitbare Verbesserungen erzielt wurden. Zu diesem überhaupt nicht mehr bezahlen könnte. Wir haben weltweit

Resultat haben neben erhöhten Einnahmen alle Beteiligten gesehen die teuerste Landwirtschaft, weil wir eine Bodenpo-

Beiträge - durch Verzicht - geleistet: der Bund, die Kantone, litik betreiben und uns einen Luxus leisten, der auf die

Gemeinden, Institutionen und Private. Es hat natürlich kei- Preise überschlägt, und weil wir eine Überproduktion betrei-

nen Sinn, ob dieser grossen Anstrengungen in Jubel aus- ben, die uns am Schluss das Doppelte kostet- einerseits die

zubrechen. Auch der Bundesrat mag mahnend warnen, Verwertung und andererseits die Verbilligung im Ausland.

dass nun offenbar die Ausgaben wiederum im Ansteigen Es war die sozialdemokratische Fraktion, es war unser ehe-

begriffen seien. Tatsächlich ist der Ausgabentrend wieder maliger Nationalratskollege Hans Schmid, der zumindest

zunehmend. Ich möchte aber doch hier feststellen, dass der gewisse marktwirtschaftliche Segmente wieder in die Land-

Druck in Richtung übermässiger Ausgaben in erster Linie wirtschaftspolitik bringen wollte, statt diese Subventionen,

hausintern gemacht ist, also von Bundesseite kommt. Es und zwar fast endlos, wie es scheint. Er wollte direkte

liegt an den Bundesorganen, hier Mass zu halten. Zahlungen, und dann wieder mehr Markt.

Auf die strukturelle Schwäche der Bundesfinanzen und des Herr Bremi, das haben Sie abgelehnt. Deshalb ist die Qualifi-

Bundesfinanzhaushaltes ist bereits hingewiesen worden. zierung, wie sie hier vorgenommen worden ist, einfach nicht

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Unter- vollständig.

lassungssünde, die in den sechziger Jahren mit dem Zollab-

bau begangen wurde, auf irgendeine Weise korrigiert wer- Schwarz, Berichterstatter: Zu drei Fragen, die zum Teil

den muss, denn diese Unterlassungssünde kostet uns direkt an mich gerichtet worden sind, eine kurze Stellung-

heute, wenn man auf die Relationen von 1965 zurückgreift, nahme:

rund 3 Milliarden Franken. Erst wenn die Lücke dieses Herr Basler hat recht, wenn er sagt, dass an sich das

Versäumnisses aus den sechziger Jahren geschlossen ist, Ergebnis der Finanzrechnung dadurch noch verbessert wor-

dürfte die Konsolidierung abgeschlossen sein. den ist, dass die Kantonsanteile wegen der fehlenden Aus-

17. Juni 1985 N 1065 Staatsrechnung 1984

führungsgesetzgebung noch nicht ausgerichtet werden Ausgaben hätten natürlich die Rechnung massiv ver-

konnten. Allerdings findet dann die Korrektur - ich habe schlechtert. Umgekehrt ist gerade dies ein Beispiel, das

mich sicherheitshalber noch bei der Finanzverwaltung rück- Ihnen zeigen soll, dass man die Finanzrechnung nicht allein

versichert - natürlich via Vermögensrechnung in der betrachten darf, sondern dass man auch die Vermögensver-

Gesamtrechnung über diese Rückstellungen statt. Deshalb änderung, die Gesamtrechnung betrachten muss. Dort

ist es ausserordentlich wichtig, das Ergebnis der Gesamt- kommt das dann zum Zuge.

rechnung zur Beurteilung der Finanzlage heranzuziehen, Die Rechnung ist nicht gut; das haben Sie selber festge-

und nicht nur das Ergebnis der Finanzrechnung. stellt. Ich bin durchaus mit Ihnen einverstanden. Ich habe

Zu den Ausführungen von Herrn Bremi in bezug auf die fast von allen gehört, dass es natürlich bedauerlich sei, dass

Leopard-Begleitung: Es ist richtig, dass die Präsidenten die Staatsquote angestiegen, dass die Ausgaben stärker

dieser drei ständigen Kommissionen noch zusammenkom- gewachsen seien als das Bruttoinlandprodukt. Ich habe

men und sich darüber unterhalten werden, wie wir eine mich einzig und allein gefragt, ob Sie das mir sagen müssen

gewisse begleitende Kontrolle über dieses Geschäft aus- oder ob ich das Ihnen sagen sollte, denn das hört man bei

üben wollen. der Rechnungsablegung jedes Jahr wieder; aber wenn dann

Schliesslich noch zur direkten Frage von Herr Revaclier die Rechnung vorbei ist, wenn die neuen Anträge und wenn

bezüglich der Stellung der Finanzkontrolle: Ich möchte mit neue Vorlagen kommen, dann denkt man in der Regel nicht

allem Nachdruck betonen, dass die Finanzkontrolle ein aus- mehr so sehr an das Ausgabenwachstum, an die Staats-

serordentlich wichtiges Instrument der Aufsichtspflicht des quote usw. Ich könnte Ihnen aus dem letzten Jahr verschie-

Parlamentes ist. Wir haben von der Finanzkommission aus dene Beispiele darlegen. Bei den Kürzungsübungen, wo Sie

die Möglichkeit, die Finanzkontrolle selber einsetzen zu sehr stark zurückbuchstabiert haben, ist kein Wort gefallen

können. über die Staatsquote und die steigenden Ausgaben, aber

Bezüglich dieser Lagerungskostenbeiträge hat die Finanz- jetzt, bei der Rechnung.

kontrolle richtigerweise überprüft, ob dieses Geschäft kor- Was an sich auch festzuhalten ist - das ist auch verschie-

rekt abgewickelt worden sei. Es sollte eigentlich Herrn dentlich gesagt worden, unter anderem von Herrn Feigen-

Revaclier beruhigen können, dass sie zum Schluss gekom- winter -: Selbst wenn wir in der Zukunft ein Ausgaben-

men ist, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Sie wachstum haben, das sich an das Wachstum des Bruttoin-

hat sich allerdings am Schluss die Bemerkung erlaubt, nach landproduktes anpasst bzw. nicht grösser ist, werden wir in

ihrer Auffassung hätte man wahrscheinlich ohne diese der Zukunft wieder in Defizite kommen.

Lagerungsbeiträge auskommen können. Es mag sein, dass Im Finanzplan haben wir gesagt, dass wir Ende dieser Legis-

das vielleicht eher eine politische Wertung ist. Es ist aber laturperiode einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Das ist

natürlich auch eine finanztechnische Bewertung. Nach der zweifellos richtig. Wir werden das nächste Jahr plus/minus

Auffassung der Finanzkommission hatte die Finanzkontrolle null budgetieren können, sofern nichts Aussergewöhnliches

dazu durchaus das Recht. Es wird sich vielleicht bei der passiert. Ich habe aber auch immer darauf hingewiesen,

Detailberatung die Gelegenheit ergeben, auf dieses dass es nötig sei, alle Vorlagen des Finanzplanes durchset-

Geschäft etwas vertiefter eintreten zu können. zen zu können. Das ist mit Abstrichen gelungen. Es ist nicht

gelungen bei der berühmten Kompensationsvorlage.

Mme Jaggi, rapporteur: Pour enchaîner sur ce qui vient Mindestens ebenso bedauerlich ist, dass die national rätliche

d'être dit par le président à l'adresse de M. Revaclier, je Kommission eine Vorlage über die Warenumsatzsteuer auf

crains que vous ayez mal compris le rôle et la mission du Energie, die seit 1980 beim Parlament liegt, zwar in der

Contrôle fédéral des finances. Je vous renvoie à la loi Kommission fertig behandelt hat, dass man es aber weder in

fédérale sur le Contrôle fédéral des finances, l'article pre- der letzten noch in dieser Session für notwendig erachtet

mier de cette loi précise que le Contrôle fédéral des finances hat, hierzu Stellung zu nehmen und diese Vorlage zu trak-

est l'organe administratif supérieur de la Confédération en tandieren. So lässt sich der Finanzplan nicht erfüllen.

matière de surveillance financière, et qu'il seconde notam- Auf der anderen Seite ist es auch selbstverständlich und

ment l'Assemblée fédérale. unausweichlich, dass wir eine strukturelle Reform der Bun-

Dans le cas particulier qui vous intéresse, l'étude entreprise desfinanzen durchführen müssen. Das ergibt sich aus dem,

par le Contrôle fédéral des finances l'a été à la demande was ich vorhin gesagt habe. Die einzige Einnahme, die der

expresse de la Délégation des finances, organe supérieur Bund praktisch heute noch hat, die einigermassen und auch

sur le plan parlementaire en matière de gestion financière. bei längerfristiger Betrachtung mit der Wirtschaftsentwick-

Cette étude avait pour but l'examen de la légalité- ce qui fut lung Schritt hält, ist die Warenumsatzsteuer. Sie macht

rapidement fait, suite à notre décision d'accorder ces crédits knapp einen Drittel aller Einnahmen aus. Bei der direkten

supplémentaires pour des frais de stockage - mais aussi Bundessteuer gab es früher auch zusätzliche Möglichkeiten.

celui du respect des autres principes de gestion des fonds Mit dem Ausgleich der kalten Progression wird zudem in

publics, à savoir leur emploi efficace et ménager. Zukunft unter Berücksichtigung des BVG bei den Sozialab-

La remarque à laquelle vous avez été si sensible n'est, à mon zügen dieses Wachstum natürlich auch nicht mehr vorhan-

sens, pas d'ordre politique; elle ne mérite pas cette qualifi- den sein. Weil die Ausgaben, Löhne, Preise usw. mit der

cation; car il s'agit bel et bien d'une remarque qui relève de Wirtschaftsentwicklung steigen, ist es fast unausweichlich,

la technique financière, comme telle parfaitement à sa place dass wir später wieder in eine Defizitperiode geraten. Da

dans ce rapport, l'un des innombrables que le Contrôle genügt es nicht, momentane Sparübungen durchzuführen,

fédéral des finances est amené à produire chaque année. Je sondern man muss dann trotzdem bereit sein, strukturelle

vous rappelle simplement que les décisions prises par ce Veränderungen vorzunehmen.

Parlement en matière de dépenses ne sont que des autorisa- Die Frage der Rückstellung ist bereits durch die Damen und

tions de dépenses et que l'engagement effectif des mon- Herren Kommissionsreferenten behandelt worden. In bezug

tants et la réalisation des dépenses ne doivent intervenir auf die AHV ist es richtig, wenn man hier feststellt, dass man

qu'en cas de nécessité urgente. mehr ausgegeben hat, weil man den Ausgangspunkt gegen-

über der immer erst später feststellbaren effektiven Entwick-

Bundesrat Stich: Ich möchte Ihnen danken für die gute lung höher angesetzt hat. Das liegt im Grunde am Gesetz.

Aufnahme der Rechnung; insbesondere hat es mich gefreut, Der Bundesrat wird auch hier wieder festhalten müssen, was

dass Sie die Rechnung als transparenter ansehen. Ich auf Ende des Jahres zu geschehen hat. Das beruht immer

möchte diesen Dank an meine Verwaltung weiterleiten. auf einer Annahme und lässt sich nicht exakt voraussagen.

Die Rechnung ist besser als das Budget. Das heisst nicht, In bezug auf die Landwirtschaft werden Sie Gelegenheit

dass die Rechnung gut ist, denn obwohl man feststellen haben, sich nicht mit inkompetenten Kritikern auseinander-

kann, dass es seit 14 Jahren der zweitbeste Abschluss ist, zusetzen, sondern Sie haben dann die Möglichkeit, hier in

spielen doch verschiedene Dinge mit, wie beispielsweise die der Landwirtschaftsdebatte zu diskutieren. Umgekehrt

Rückstellungen für Strassenbaubeiträge. Entsprechende glaube ich nicht, dass man heute einfach sagen kann, die

134-N

Compte d'Etat 1984 1066 N 17 juin 1985

grössten Aufwendungen beträfen nicht die Landwirtschaft, geben immerhin zu Diskussion Anlass, und auch das ist

obwohl der einzelne Bauer natürlich nichts davon hat, wenn etwas Erfreuliches.

die Überschussverwertung viel Geld kostet. Das ist auch

klar. Aber der Konsument hat zweifellos auch nicht den

Eindruck, er kaufe besonders billige Milch, wenn man 800

Millionen Franken oder mehr aufwenden muss für die Milch-

rechnung. Diese Gegensätze führen nicht weiter. Finanzdepartement - Département des finances

Wir müssen dagegen nach anderen Lösungen suchen, mit

denen man dazu kommt, das bäuerliche Einkommen sicher- Biel, Berichterstatter: Zuerst noch eine Rechnung für Kol-

zustellen, ohne die Produktion anzuheizen. In dieser Hin- lege Martignoni: Wenn die Staatsausgaben 21,6438 Milliar-

sicht könnte ich mich auch mit Herrn Oehen einverstanden den betragen und die Landwirtschaftsausgaben, ohne Alko-

erklären. Aber auf der anderen Seite geben wir trotzdem holverwaltung, 2021 Millionen Franken, sind das 9,337547

immer noch und immer wieder Millionen Franken aus für Prozent und nicht 8,4 Prozent. Sie haben sich um 0,94

Investitionskredite. Diese führen - mindestens zum Teil - Prozentpunkte oder um 11,19 Prozent geirrt - für einen

auch wieder zu einer Steigerung der Produktion. Auf der Finanzdirektor etwas viel, Kollege Martignoni.

anderen Seite muss man auch sehen, dass so zum Teil Herr Bremi wird aufgefordert, eine Liste zirkulieren zu las-

Vereinfachungen für den Bauern entstehen. Dagegen wäre sen mit allen Produkten, die die Eidgenossenschaft für die

dann nichts einzuwenden. Zweifellos wird man aber hier schweizerischen Konsumenten verbilligt. Vielleicht hat das

diese Fragen in Zukunft noch eingehend diskutieren müs- auf einer kleinen Karte Platz, es ist nämlich höchstens die

sen, nicht zuletzt, weil die Überschussprobleme heute nicht Butter. Alles andere zahlt nämlich der Schweizer Konsu-

nur in der Schweiz vorhanden sind, sondern in Europa. Da ment, wenn nicht Überschussverwertungsaktionen durch-

kommt möglicherweise ein gewisser Druck zusätzlich vom geführt werden, mit kostendeckenden Preisen. Tatsache ist

Ausland her. aber, dass wir Hunderte von Millionen Franken aufwenden,

Zur Frage der antizyklischen Budget-und Rechnungsgestal- damit die lieben ausländischen Konsumenten unsere Pro-

tung: Ich muss gestehen, dass ich nicht daran glaube, dass dukte billiger kaufen. Das einfach zur Sache, damit das nicht

es in einer Demokratie möglich ist, Budget und Rechnung unwidersprochen bleibt.

antizyklisch zu gestalten. Wir sehen jetzt schon - wir haben Ich habe nun namens unserer Sektion Finanzdepartement

das bekanntlich beschlossen, und Sie haben es gewünscht noch auf folgendes hinzuweisen: Allgemein wird ja immer

-, dass die Beschäftigungsmassnahmen, die früher getrof- nur die Finanzrechnung angesehen und der Rest wird gerne

fen worden sind, kompensiert werden müssen, mindestens 'vergessen. Dabei haben Sie auf Seite 52 bis 58 der Botschaft

dort, wo es sinnvoll ist. und von Seite 93 ff. in der Staatsrechnung eingehende Dar-

Es ist nicht überall sinnvoll. Wir stellen heute fest, dass man stellungen über die Gesamtrechnung und über die Bilanz.

in vielen Fällen ganz einfach von der Voraussetzung aus- Mir scheint, wir müssen das künftig auch wieder mehr

geht, dass der Ausgabenbetrag, der sich inklusive Beschäfti- ansehen; zumindest wir in der Sektion 4 der Finanzkommis-

gungsmassnahmen ergeben hat, die zukünftige Basis für sion haben uns eingehend mit all dem auseinandergesetzt.

die weitere Entwicklung und Kompensation darstellt. Sie ist Es wird immer wieder behauptet, die Lage der Eidgenossen-

im grossen und ganzen nicht so stark gewünscht. Deshalb schaft sei eigentlich viel besser, als sie aus der Finanzrech-

sind wir froh, wenn wir während einer kurzen Zeit wenig- nung hervorgeht. Es wird auch etwa behauptet, sie hätte

stens durchsetzen können, dass diese Beschäftigungsmass- stille Reserven usw. Die Aktiven der Eidgenossenschaft

nahmen mindestens teilweise kompensiert werden. bestehen zum grossen Teil aus Verwaltungsvermögen. In

In bezug auf die EVK ist festzuhalten, dass wir daran sind, einem Verwaltungsvermögen ist es schwer, stille Reserven

diese Berechnungen vorzunehmen. Da wird sich auch eine festzustellen. Vor allem bestehen keine stillen Reserven, die

Verzögerung ergeben. Ich glaube nicht, dass wir Ende des wir irgendwie flüssig machen können, sondern die sind

Jahres fertig sein werden, und zwar weil sehr viele Unterla- gebunden. Damit ist natürlich die Finanzlage der Eidgenos-

gen für die Berechnungen neu erstellt werden mussten bzw. senschaft wesentlich ungünstiger als beispielsweise bei vie-

bisher nicht vorhanden waren. Wir möchten diese Rech- len Kantonen und Gemeinden, die eben neben dem Verwal-

nung immerhin auf einer soliden Basis machen. tungsvermögen auch Finanzvermögen haben.

Was das Verhältnis Arbeitgeberbeiträge/Arbeitnehmerbei- Alles in allem hat sich die Vermögenslage der Eidgenossen-

träge betrifft, wird sich hier ohnehin eine Änderung ergeben, schaft im letzten Jahr um 812 Millionen Franken verschlech-

und zwar durch den Einkauf der Teuerungszulagen zu 50 tert. 1974 war der Fehlbetrag der Bilanz mit 1,61 Milliarden

Prozent. Dort werden wir selbstverständlich prüfen, ob Franken auf dem Tiefststand. Ende letzten Jahres betrug der

allenfalls ein Teil der Teuerung zum vornherein in die Prä- Fehlbetrag 17,4 Milliarden Franken. Sie sehen, um diese

mie einkalkuliert werden kann und soll. Das ist eine durch- Differenz hat sich die Vermögenslage der Eidgenossen-

aus offene Frage. Auf jeden Fall wird aber dadurch die schaft verschlechtert.

Verhältniszahl tiefer. Wir haben uns auch eingehend mit der Finanztechnik

Man muss allerdings auch sagen: Diese Zahlen sind immer befasst. Wir haben im allgemeinen einen sehr guten Ein-

wieder Globalzahlen. Bei den Arbeitgeberleistungen ist druck bekommen. Es geht darum, wie man versucht, mit

auch wieder Verschiedenes enthalten. Inbegriffen sind bei- einer Reihe von Operationen die Zinskosten tief zu halten.

spielsweise die Einkaufssummen, wenn Leute in einem Die Finanzverwaltung versucht sich dann, wenn es vom

höheren Alter eintreten. Dann verhält es sich ja nach den Markt her günstig ist, Geld zu beschaffen und legt es in der

Statuten so, dass der Bund auch einen Beitrag leistet. Dieser Zwischenzeit auch wieder an. Das führt dazu, dass es gelun-

Beitrag ist hier auch Inbegriffen. Ich kann Ihnen versichern, gen ist, die Zinsausgaben nicht nur unter dem Betrag des

dass wir die Finanzkommission rechtzeitig über diese Pro- Vorjahres, sondern auch unter dem Betrag des Budgets zu

bleme orientieren werden. Es stellten sich tatsächlich ver- halten, obschon die zu verzinsende Schuld von 21,1 auf 23,7

schiedene Probleme. Aber ich glaube, dass man hier ver- Milliarden Franken gestiegen ist. Wir hatten dank dieser

nünftige Lösungen finden kann. Operationen eine recht günstige Zinsrechnung.

Zur Bemerkung von Herrn Revaclier: Ich möchte einfach Ein weiterer Punkt, der die Sektion beschäftigt hat, war der

festhalten, dass die Finanzkontrolle vom Bundesrat unab- Personalaufwand. Sie finden ihn auf Seite 32 bis 34. Man hat

hängig ist. Sie ist mindestens so sehr Ihnen unterstellt, wie sich nun bemüht, die Darstellung zu verbessern, um den

sie auch dem Bundesrat dient. Ich selber würde aber nie- Parlamentariern Einblick nicht nur in die Ausgaben gemäss

mals einem Beamten einen Vorwurf machen, wenn er eine Finanzrechnung zu geben, sondern in den gesamten Auf-

Idee hat und diese äussert. Ob Sie dann mit der Idee einver- wand. Sie sehen, dass eben die Ausgaben korrigiert werden

standen sind oder nicht, ist wieder eine andere Frage. Aber müssen, um die verrechnungsmässigen Aufwendungen

grundsätzlich sollen diese Leute ihrer Meinung Ausdruck zugunsten des Personals für die Versicherungskasse zu

geben dürfen. Das ist an und für sich zu wünschen, denn sie erfassen. Damit kommen sie auf 2,7 Milliarden Franken.

17. Juni 1985 N 1067 Staatsrechnung 1984

Mit dieser Darstellung ist auch ein immer wieder gefordertes wir dieses Jahr sicher nicht fertig werden. Aber ich hoffe

Postulat erfüllt worden. zuversichtlich, dass Sie bis zum Herbst mindestens in der

Ich komme zur Versicherungskasse, die die Finanzkommis- Finanzkommission diesen Bericht, den wir dem Bundesrat

sion nun schon längere Zeit eingehend beschäftigt. Vorerst unterbreiten, bekommen werden, so dass die Diskussion

mache ich Sie darauf aufmerksam, dass auch hier versucht über die grundsätzlichen Probleme dann möglich sein wird.

worden ist, die Darstellung etwas zu verbessern. Sie finden

auf Seite 145 der Botschaft eine graphische Darstellung und

auf Seite 70 die Rechnung, auf Seite 132 und Seite 145 auf

rosa Papier die eingehende Darstellung über den Rech- Bundesamt für Landwirtschaft

nungsverlauf der Versicherungskasse. Aber ich gebe zu: Office fédéral de l'agriculture

Diese Verbesserungen reichen noch lange nicht. Es ist noch

heute, auch für Leute, die sich jahrelang damit abgeben, Biel: Ich spreche zu Seite 78 der Staatsrechnung, zu Rubrik

recht mühsam, sich durch diese Seiten durchzulesen. Die 433.93, Verwertungsmassnahmen. In diesen rund 60 Millio-

Finanzverwaltung hat uns versprochen, die Darstellung nen Franken sind 32,9 Millionen Franken Bundessubventio-

noch weiter zu verbessern, so dass ein Parlamentarier mit nen für die Lagerung überschüssiger Weine enthalten. Sie

einem durchschnittlichen Zeitaufwand dazu kommt, dieses haben bereits vorhin die Ausführungen von Kollege Reva-

ganze Rechnungswerk zu verstehen. clier gehört; dazu ist natürlich einiges zu sagen.

Das Jahr 1984 war ein Zwischenjahr für die Versicherungs- Bekanntlich haben Sie letzten Sommer mit dem Nachtrag l

kasse. Erstmals galt ja das neue Unfallversicherungsgesetz. diesem Kreditbegehren zugestimmt. Die Eidgenössische

Das hat etwa 20,6 Millionen Franken gekostet. Aber das Finanzkontrolle hat nur ihre Pflicht und Schuldigkeit getan,

neue BVG ist noch in Kraft. Es wird also noch einiges zu indem sie im Auftrag der Finanzkommission die Abwicklung

ändern sein. Der Bundesrat hat zuerst einmal versprochen, dieser Aktion überprüft hat. Der Befund ist eindeutig: die

dass er im Laufe dieses Sommers den Finanzkommissionen Aktion ist korrekt durchgeführt worden. Das ist eine wich-

einen Bericht abgibt, wie er die Statuten zu ändern gedenkt, tige Feststellung, weil darüber einige Vermutungen ange-

weil ja die Statuten der neuen Rechtslage angepasst werden stellt worden sind. Danach sind 965000 Hektoliter blockiert

müssen. Das gibt dann den Finanzkommissionen beider worden, davon 30500 Hektoliter wieder deblockiert, wobei

Räte Gelegenheit, über die Art und Weise der Statutenände- etwas mehr als 1 Million Franken zurückzuzahlen waren.

rung zu diskutieren. Der Bundesrat hat versprochen, dass Und nun zur Hauptfrage: Herr Revaclier, ich empfehle Ihnen,

aufgrund dieser Diskussion letztlich das Parlament über die das Finanzhaushaltgesetz und das Bundesgesetz über die

Statuten zu befinden hat. Eidgenössische Finanzkontrolle zu lesen. Sie würden dann

Wir haben dieses Vorgehen vorgeschlagen, weil es uns keine solchen Behauptungen mehr wie die vorherige auf-

sinnvoller erscheint, zuerst darüber zu diskutieren, als am stellen. Im Bund.esgesetz zur Finanzkontrolle, Artikel 5^

Schluss einfach über alles oder nichts abzustimmen. heisst es ausdrücklich, dass die Finanzkontrolle auch die

Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, das wird uns Wirtschaftlichkeit der Ausgaben zu überprüfen hat. Das Par-

der Vorsteher des Finanzdepartementes sagen. Sie sehen, lament hat beschlossen, dass sie das tun soll; das ist ein

es sind noch zahlreiche Arbeiten im Gange, die die Finanz- gesetzlicher Auftrag, und dem hat sie nachgelebt. Sie hat

kommissionen in ihren verschiedensten Sektionen beschäf- auch einige bemerkenswerte Feststellungen gemacht, die

tigen. ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringe, so unter anderem:

«Gesamthaft sind die zugestandenen Entschädigungen

Martignoni: Herr Biel, ich will nicht das «Kriegsbeil» ausgra- unseres Erachtens nicht übersetzt. Es kann aber nicht aus-

ben, aber Finanzdirektoren neigen dazu, den Worten und geschlossen werden, dass verschiedene Einkellerer aus der

Zahlen von Finanzdirektoren auch Glauben zu schenken. Uberschusssituation finanzielle Vorteile gezogen haben.»

Ich habe die Staatsrechnung vor mir, Seite 112*, Sie können Das ist die eine Feststellung.

es nachlesen: «Funktionale Gliederung, Anteil am Haushalt, Nun die andere Feststellung, die die grundsätzliche Beurtei-

Landwirtschaft und Ernährung, 8,4 Prozent.» lung der ganzen Aktion, nämlich die Wirtschaftlichkeit die-

ser Massnahme betrifft; ich möchte die folgenden Sätze

Bundesrat Stich: Zu den Zahlen der Finanzdirektoren dem Parlament nicht vorenthalten. Die Finanzkontrolle

möchte ich mich nicht äussern. Es kommt immer darauf an, schreibt: «Wir sind der Meinung, dass die Einlagerung der

was man alles einkalkuliert hat, wenn man die Prozentzah- überschüssigen Weine auch ohne Bundesbeitrag durchge-

len angibt. Wenn Sie in der Rechnungsbotschaft auf Seite führt worden wäre. Sämtliche beteiligten Produzenten, Ein-

23V24* nachsehen, stellen Sie fest, dass bei den 1,8 Milliar- kellerer, Händler sind daran interessiert, dass der Weinmarkt

den auf der anderen Seite noch weitere Posten aufgelistet durch Preiszusammenbrüche nicht in Unordnung gebracht

sind, allerdings natürlich immer noch ohne die Alkoholver- wird. Das wäre aber geschehen, wenn die Überschüsse

waltung. Ich glaube, es wurde von beiden richtig gerechnet, direkt auf den Markt gebracht worden wären. Die Lage-

nur von einer jeweils unterschiedlichen Ausgangslage aus. rungsmehrkosten hätten bei einer marktwirtschaftlichen

Zur EVK: Ich habe bereits gesagt, dass wir vermutlich etwas Lösung sicher ganz oder doch zum überwiegenden Teil von

Verspätung haben werden. Diesen Sommer werden wir - den Produzenten getragen werden müssen. Die heute vor-

ungefähr in einem Monat - die Berechnungen für verschie- liegenden betrieblichen Daten zeigen, dass ihnen diese

dene statische Modelle bekommen. Es hat sich die Frage zusätzliche Belastung zumutbar gewesen wäre.» Sie ver-

gestellt, ob man auch dynamische Modelle einbeziehen soll. weist darauf, dass in den letzten Jahren die Erträge stark

Wir werden diese frühestens im Oktober haben, weil diese zugenommen haben.

Berechnungen nicht bei uns, sondern bei den SBB so Auch der kürzlich veröffentlichte Bericht der Kartellkommis-

nebenbei und in Nachtarbeit getätigt werden müssen; der sion stützt diese Feststellung der Finanzkontrolle. Sie hat

Bund ist nicht in der Lage, das selbst zu tun. Wir sind auf das also nichts erfunden. Wie Sie wissen, müssen nach dem

Wohlwollen der SBB angewiesen und sind für die Hilfelei- Weinstatut kostendeckende Preise im Zehnjahresdurch-

stungen, die wir dort erfahren, dankbar. Von mir aus gese- schnitt erreicht werden, wobei es noch deutlich heisst, es sei

hen würde an und für sich die statische Rechnung genügen. auf die Erntemengen abzustellen. Die folgenden Zahlen, die

Man kann vermutlich - das wird sich aber erst noch zeigen - ich Ihnen bekanntgeben will, sind ebenfalls nicht erfunden.

trotzdem abschätzen, wie beispielsweise die Teuerung beim Sie wurden nämlich von der Eidgenössischen Preiskontrolle

Einkauf mitberücksichtigt werden soll. zusammengestellt. Ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten,

Umgekehrt finde ich es wenig sinnvoll, jetzt schon Rechnun- damit Sie sehen, das die Ausführungen der Finanzkontrolle

gen über die mutmassliche Veränderung des Durchschnitts- durchaus berechtigt sind.

alters der Versicherten in den nächsten Jahren anzustellen; Wenn wir die wichtigsten Produktionsgebiete durchsehen,

das bringt meines Erachtens nichts als Unsicherheit. Trotz- für die dann auch Stützungsgelder ausbezahlt worden sind,

dem muss ich sagen, dass die Probleme schon so sind, dass dann hat Genf 3,9 Millionen Franken erhalten. Dort haben im

Compte d'Etat 1984 1068 N 17 juin 1985

Zehnjahresdurchschnitt die Produktionskosten nach der d'hui d'ouvrir davantage les frontières, mais, à titre provi-

Rechnung der Finanzkontrolle gemäss geltendem Weinsta- soire, d'aider cette partie importante de l'économie qu'est la

tut 20304 Franken pro Hektare betragen, der Ertrag betrug viticulture en restreignant, contrairement à ce qu'a fait le

aber pro Hektare 28910 Franken. 20000 zu 28900 Franken! Conseil fédéral, davantage encore les importations. Nous

Oder wenn sie die beiden Gebiete «La Côte» nehmen, «La avons une période de trois à quatre ans difficile à passer. Si

Còte I» 25641 Franken Kosten, 32964 Franken Ertrag. «La l'on applique les soi-disant remèdes de M. Biel, on réussira,

Côte II» 24323 Franken Kosten, 30524 Franken Ertrag. Der sans profit pour personne, à détruire une partie de notre

Kanton Waadt hat insgesamt 11 Millionen Franken aus die- économie, l'une de celle qui coûte le moins cher à la

ser Stützungsaktion bekommen. Oder ich nehme das Wallis, Confédération.

das 16,6 Millionen bekommen hat: Kosten 34415 Franken

pro Hektare, Ertrag (Zehnjahresdurchschnitt) 36320 M. Revaclier: Nous n'allons pas recommencer ici le débat

Franken. sur la contribution de stockage qui a eu lieu l'année der-

Das sind die klaren Fakten. Also hat die Finanzkontrolle mit nière. Vous me permettrez tout de même de relever cer-

gutem Grund diese Feststellung geprägt. taines inexactitudes que M. Biel a commises et qu'il a

Zu Herrn Bremi: Er soll uns nun erklären, wo hier der surtout «piochées» dans le rapport de la Commission des

Konsument profitiert hat. Man hat ihn belastet mit Abgaben cartels qui, comme je l'ai dit tout à l'heure, est rejeté par

an der Grenze, um dieses Geld einzusetzen, damit die Preise l'ensemble de la Suisse romande viticole.

nicht fallen. Er soll uns das erklären, nachdem er vorhin so Je rappelle simplement que la Confédération n'a eu à inter-

feurig dafür plädiert hat, dass das Geld ja den Konsumenten venir que quatre fois au cours de ces dix dernières années

zugute komme. dans le secteur viticole pour alléger le marché. En 1976,

Finanziert wird diese ganze Übung aus dem Rebbaufonds. 1977,1983 et 1984, au total pour une somme de 81 millions,

Dieser ist auch wegen der übrigen Verwertungsmassnah- ce qui fait en dix ans 8,1 millions par année. Vous en

men stark geschmolzen. Sie finden auf Seite 134 der Staats- conviendrez avec moi, ce n'est pas cela qui a séché le fonds

rechnung nun die Zahlen. Dieser Rebbaufonds ist von 142

viticole!

auf 82,5 Millionen Franken geschrumpft. J'entends démentir également d'autres affirmations de

Nun komme ich auf das Parlament zurück. Auch das Parla- M. Biel. En effet, les vignerons genevois n'ont reçu en 1983

ment hat nach dem Finanzhaushaltgesetz, das es hier que 2fr.10 le kilo pour leur production alors que les prix de

beschlossen hat, die Wirtschaftlichkeit dieser Massnahmen l'accord de stabilisation sont de 2fr.35. Pour la récolte 1984,

zu überprüfen. In verschiedenen Artikeln heisst es, dass man ils ne recevront que 1 fr.87 le kilo; 25 centimes étant destinés

sowohl die Dringlichkeit als auch die Wirtschaftlichkeit der à supporter les frais de stockage, puisque la Confédération

Massnahmen zu berücksichtigen habe. Mit dieser Lagerak- s'est retirée du jeu.

tion, die das Parlament - wohlverstanden mehrheitlich - Enfin, je signale qu'en dix ans l'évolution des prix des vins

beschlossen hat, haben wir diesen Grundsatz der Dringlich- indigènes n'a été que conforme à la conjoncture économi-

keit und Wirtschaftlichkeit verletzt. Verantwortlich ist nicht que. J'aimerais vous dire également, Monsieur Biel, qu'en

nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament. Denn Sie 1974, M. Prix avait donné sa bénédiction à l'ensemble de la

hatten zugestimmt, obschon hier ein Gegenantrag vorlag, hiérarchie des prix des vins romands. M. Prix est un élément

diese Aktion nicht zu genehmigen. Damit hat das Parlament de référence auquel vous vous raccrochez souvent! Permet-

die Verantwortung für diese wirtschaftlich überflüssige tez-moi donc de vous renvoyer la balle.

Aktion auf Kosten der Konsumenten zu übernehmen. Mir

Je voudrais également relever ce qu'a dit M. Biel tout à

liegt daran, dass das hier festgehalten und jetzt nicht über

l'heure. Ces 35 millions ont été utilisés conformément à la

die Finanzkontrolle getobt und diese zum Prügelknaben

loi, d'une manière ménagère- le terme «wirtschaftlich» se

gemacht wird. Sie hatte gute Gründe für ihre Beurteilung

traduit en français par «ménager» -. Je constate donc que

dieser Aktion. Die Zahlen, die ich Ihnen gezeigt habe, zei-

tout est en ordre et, qu'en définitive, cette allocation de

gen, dass die Finanzkontrolle durchaus in ihrem Ermessen

stockage a avant tout profité aux producteurs qui, à mon

gehandelt hat. avis, le méritaient bien.

M. Couchepin: M. Biel a évoqué ici les problèmes qui ont été

étudiés par la Commission des cartels dans son célèbre M. Dubois: Le Vaudois est obligé de faire également part de

rapport. Nous tenons à dire au nom des milieux vignerons et son opinion. On aborde souvent ce problème, sans pour

de toute l'économie viticole que s'il y a beaucoup de choses autant se plonger dans le contexte qui nous a permis d'arri-

qui sont bonnes dans le rapport de la Commission des ver à cette situation.

cartels, d'autres son.t absolument fausses et trompent la Ce sont en fait les quatre années de toute petite récolte de

vision qu'on peut avoir de tout ce problème. Lorsque M. Biel 1978 à 1981 qui ont créé une situation de pénurie. Ensuite,

parle du rapport à l'hectare, il met en comparaison les prix en 1982, la récolte a été très bonne; elle a été aussi abon-

de l'accord avec le coût de production à l'hectare et oublie dante que les quatre autres années ensemble.

simplement que les prix prévus par l'accord n'ont pas été Que faisaient nos grands-parents lorsqu'il y avait abon-

respectés. Les vignerons ont reçu des prix inférieurs à ceux dance, surtout dans l'agriculture? Lorsqu'il y a beaucoup de

de cet accord; c'est cela qui doit être à la base de toute fruits, les ménagères font des confitures et gardent des

comparaison avec le coût d'exploitation de la vignel réserves pour les années de mauvaise récolte. L'aide au

L'indemnité de stockage revient régulièrement en discus- stockage était une idée qui partait du même principe. Après

sion. Il faut tout d'abord rappeler que le statut du vin prévoit des récoltes très importantes et lorsqu'on s'attend à des

que les importations doivent permettre d'équilibrer l'écono- autres récoltes moins abondantes, on songe à stocker des

mie viticole; en quelque sorte les importations doivent être vins pour les ressortir au moment opportun, l'année sui-

simplement un complément à la production indigène. Or, vante ou deux ans après, pour régulariser le marché du vin.

depuis une dizaine d'années, l'importation a augmenté en L'idée était bonne en soi, mais elle a été très mal comprise

pourcentage davantage que la production indigène. Si l'on dans tous les milieux. On a parlé des frais de culture très

compare enfin l'évolution des coûts de production au cours importants dans certaines régions et plus faibles dans d'au-

des années à l'évolution des prix payés aux vignerons - car tres. J'ai remarqué qu'on avait avancé des chiffres pour

il faut travailler avec des chiffres et non avec des préjugés - Genève, pour certaines parties du Valais. Par contre, on n'a

on constate que les prix payés à ces derniers n'ont pas suivi pas mentionné les 60000 francs l'hectare, à Lavaux. On ne

les coûts de production. Depuis dix ans, il y a un déséquili- parle jamais des régions avec des parchets, des murs et des

bre qui s'est créé au désavantage du vigneron. vignes très difficiles à travailler.

Il est vrai que nous avons eu, en Suisse romande spéciale- M. Biel simplifie trop. Il manie les chiffres; il fait dire aux

ment, de belles récoltes qui ont provoqué une accumulation chiffres ce qu'il veut bien, mais lorsqu'on est du vignoble,

de stocks dans le commerce. La solution n'est pas aujour- lorsqu'on vit dans le vignoble, la réalité est différente. A

17. Juni 1985 N 1069 Staatsrechnung 1984

certains moments, on ne peut .plus se permettre de trop Bundesrat als auch das Parlament alles unternommen, um

simplifier. diese Anstrengungen im Sande verlaufen zu lassen. Noch

heute liegt die Kompetenz zum Import von Kraftfuttermitteln

Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrech- allein beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement.

nung für das Jahr 1984 Es trägt damit die Verantwortung für die Überproduktion im

Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé- gesamten tierischen Bereich.

ration suisse pour l'année 1984 Bei der Fraktionspräsidentenkonferenz unseres Rates hin-

gegen liegt die Kompetenz, die Revision des Landwirt-

Eintreten ist obligatorisch schaftsgesetzes, das jetzt seit bald einem Jahr in der Kom-

L'entrée en matière est acquise de plein droit mission fertig beraten ist, auf die Traktandenliste des Rates

zu setzen. Seit dem letzten Herbst wird dieses Geschäft auf

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 die lange Bank geschoben. Diese laufende Revision strebt

Antrag der Kommission genau an, mit den Produktionsüberschüssen in der tieri-

schen Produktion endlich aufzuräumen.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ich möchte an dieser Stelle die Fraktionspräsidenten dring-

lich auffordern, das Geschäft Revision des Landwirtschafts-

Titre et préambule, art. 1 et 2

gesetzes unter allen Umständen auf die Septembersession

Proposition de la commission zu traktandieren, dies auch dann, wenn die Vorberatungen

Adhérer à la décision du Conseil des Etats über den sechsten Landwirtschaftsbericht bis zu diesem

Zeitpunkt nicht abgeschlossen werden sollten. Die Sitzun-

Angenommen - Adopté gen über den sechsten Bericht beginnen in der nationalrätli-

chen Kommission ja erst im September. Es'ist also nicht

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble sicher, dass sie fertig werden, aber ich verlange, dass die

Für Annahme des Bundesbeschlusses 91 Stimmen Revision des Landwirtschaftsgesetzes nun endlich beraten

(Einstimmigkeit) wird.

Nun noch zur Motion: Der Bundesrat hat an seiner heutigen

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Sitzung bereits beschlossen, dem Parlament auf die Herbst-

session hin eine dringliche Vorlage zur Erhöhung der Über-

Motion der Finanzkommission des Nationalrates lieferungsabgabe zu unterbreiten. Er schreibt dabei in der

Milchwirtschaftsbeschluss. Abzug vom Milchgeld Pressemitteilung: «Die eidgenössischen Räte haben ihrer-

seits entsprechende Motionen überwiesen.» Es ist also nun

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung fast unsere Aufgabe, die bereits vom Bundesrat getätigte

eine dringliche Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses Aussage nachzuholen.

vorzuschlagen, welche zum Inhalt haben soll, dem Bundes- Ich möchte Sie bitten, diese Motionen zu überweisen. Es

rat die Kompetenz zu geben, den Abzug vom Milchgeld oder stellt sich die Frage, ob bereits jetzt die Kommissionen

die Abgabe gemäss Artikel 5a und 5b MWB nötigenfalls bis bestellt werden könnten, damit das Geschäft im September

auf 85 Prozent des Milchgrundpreises zu erhöhen. als dringlicher Bundesbeschluss in Kraft gesetzt werden

und damit im laufenden Kontingentierungsjahr bereits zur

Motion de la Commission des finances du Conseil national Anwendung gelangen kann.

Arrêté sur l'économie laitière. Déduction sur le prix du lait

Le Conseil fédéral est invité à proposer à l'Assemblée fédé-

rale une révision urgente de l'arrêté sur l'économie laitière Schwarz, Berichterstatter: Ich habe versucht, in meinem

prévoyant de donner compétence au Conseil fédéral de Eintretensvotum zu verhindern, dass wir jetzt statt über

porter la déduction opérée sur le prix du lait, c'est-à-dire la Finanzen praktisch ausschliesslich über agrarpolitische

taxe pour dépassement de contingent selon les articles 5a et Themen diskutieren. Das ist mir nicht gelungen.

50 dudit arrêté, au besoin jusqu'à 85 pour cent du prix de In bezug auf diese Milchangelegenheit nur eine grundsätzli-

base du lait. che Bemerkung. Es geht hier um die Überlieferer, also um

jene Leute, welche die Milchkontingentierung auf diese

Reichling: Die Initiative zu dieser Motion der beiden Finanz- Weise unterlaufen. Es ist erfreulich, dass nun aus diesen

kommissionen ging von den Milchproduzenten aus. Sie ist Kreisen selber die Einsicht gekommen ist, hier Ordnung zu

auch ein Bestandteil der Eingabe des Schweizerischen Bau- schaffen. Der Motion ist bis jetzt keine Gegnerschaft

ernverbandes im Zusammenhang mit den Einkommensbe- erwachsen. Ich habe soeben gehört, dass diese Kommission

gehren per I.Juli. bestellt und dass in dem Sinne, wie das Herr Reichling

Es ist eher ungewöhnlich, dass die betroffenen Produzenten gewünscht hat, gehandelt werde, auch vom Bundesrat und

selbst Anstrengungen zu weiteren Produktionseinschrän- von Verwaltungsseite her.

kungen unterstützen. Es ist Tatsache, dass auch die Milch-

produzenten über die gegenwärtige Lage auf dem Milch-

markt ungehalten sind. Sie haben keine Freude an den Mme Jaggi, rapporteur: J'avais également mentionné cette

gegenwärtig entstehenden Verwertungsverlusten. Man motion dans le rapport introductif avec l'idée que nous

kann es aber den einzelnen Milchproduzenten nicht verar- n'aurions pas à y revenir. En fait, il s'agit plutôt présente-

gen, wenn sie die gebotenen Produktionsmöglichkeiten für ment de questions de procédure que de principe. A propos

ihren Betrieb ausschöpfen. Denn die Milchproduzenten, die du principe lui-même, tout le monde semble d'accord sur le

Rindviehhalter in allen Betriebsgrössenkategorien haben fait que les livreurs de litres excédentaires, les responsables

noch nie den Paritätslohn erreicht. de l'augmentation de la quantité de lait mise dans le com-

Nachdem nun die Landwirtschaft zum eigentlichen Prügel- merce soient, d'une manière ou d'une autre, si peu ou si mal

knaben der jetzt stattfindenden Debatte über die Staatsrech- récompensés pour ces livraisons supplémentaires qu'ils

nung geworden ist, muss ich zum Umfeld der Motion zwei n'aient plus la tentation de récidiver!

Bemerkungen machen. Ich muss darauf hinweisen, dass En ce qui concerne la procédure de traitement de cette

jedes Kilogramm der zuviel produzierten Milch und auch motion qui tend à une révision urgente de l'arrêté sur

des gegenwärtig zuviel produzierten Fleisches mit impor- l'économie laitière- révision intermédiaire, puisque de toute

tierten Kraftfuttermitteln erzeugt wird. Vor über zehn Jahren, façon cet arrêté de 1977, en vigueur actuellement, arrive à

im Jahre 1974, haben wir von Produzentenseite her das échéance dans deux ans et demi environ - elle pourra se

Bundesamt für Landwirtschaft aufgefordert, eine wirksa- faire de la manière la plus diligente qui soit; en effet, ce

mere Bewirtschaftung der importierten Futtermittel in die matin même, le Conseil fédéral a décidé de proposer aux

Wege zu leiten. Es haben leider sowohl das EVD wie der Chambres, dans les meilleurs délais, le message y relatif. De

Interpellation urgente Eisenring 1070 N 17 juin 1985

même, on va procéder à la nomination des commissions au a. A-t-il été consulté au cours des travaux préparatoires de

cours de la présente session, afin que cette affaire puisse cette recommandation et, si oui, sous quelle forme? Quelles

être très prochainement réglée. explications a-t-il données? Il faut en effet relever notam-

Permettez-moi simplement de constater que certaines révi- ment que le rapport ne fournit pas de renseignements suffi-

sions, qui n'ont pas forcément un caractère de moindre sants sur la législation suisse relative au secret bancaire et

urgence par rapport à celle qui nous est proposée ici, sur ses effets pratiques, pas plus que sur les résultats de la

mettent des années avant d'être accomplies; les choses se votation populaire du 20 mai 1984.

passent beaucoup plus vite en matière de politique agricole: b. Le secrétariat de l'OCDE a-t-il effectivement pris contact

les producteurs parviennent à proposer des projets qui, avec le Conseil fédéral en vue d'inciter la Suisse à s'abstenir

entre le moment où ils sont exposés sur la place publique à de voter sur le texte de la recommandation afin que le projet

l'occasion d'une assemblée, par exemple de l'UCPL, et le touchant les législations nationales n'échoue pas au sein du

moment où ils sont acceptés par notre conseil, voient comité ou du conseil?

s'écouler à peine quelques semainesl c. Le gouvernement ne pense-t-il pas que l'intérêt de notre

pays de même que le respect et l'efficacité de notre législa-

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzuneh- tion nationale commandent que la Suisse rejette sans équi-

men. Wird sie aus der Mitte des Rates bekämpft? - Das ist voque le texte d'une telle recommandation?

nicht der Fall. Sie ist überwiesen.

d. N'estime-t-il pas opportun à l'avenir, lorsqu'il s'agira de

Überwiesen - Transmis telles recommandations internationales, de demander tout

d'abord l'avis des organes politiques et économiques de

notre pays- comme lors d'une procédure de consultation?

Präsident: Herr Eisenring verzichtet auf die Begründung

seiner Interpellation. Das Wort hat Herr Bundesrat Stich.

85.435

#ST#

Bundesrat Stich: Die Annahme des Interpellanten, dass dem

Dringliche Interpellation Eisenring OECD-Rat eine Empfehlung auf Aufhebung des Bankge-

OECD-Empfehlung zum Bankgeheimnis heimnisses in den Mitgliedstaaten unterbreitet werden soll,

ist unzutreffend. Richtig ist, dass dem Rat demnächst ein

Interpellation urgente Eisenring Bericht zum Thema «Besteuerung und Missbrauch des

Recommandation de l'OCDE concernant le secret Bankgeheimnisses» vorgelegt werden wird, verbunden mit

bancaire einer Empfehlung, wonach unter anderem die Mitgliedstaa-

ten im Interesse einer verstärkten Zusammenarbeit zwi-

schen Steuerbehörden bei der Bekämpfung der Steuer-

flucht und des Steuerbetrugs eine Lockerung des Bankge-

heimnisses erwägen sollen.

Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985 Das Projekt geht zurück auf eine Empfehlung des Rates aus

Nachdem voraussichtlich in nächster Zeit dem Rat der Orga- dem Jahre 1977, bei deren Verabschiedung der Rat eine

nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- Anzahl Ziele umschrieb und das Komitee für Steuerangele-

lung (OECD) ein Empfehlungstext für die Aufhebung des genheiten beauftragte, seine Arbeiten im Hinblick auf das

Bankgeheimnisses im Rahmen der nationalen Gesetzge- Erreichen dieser Ziele fortzusetzen und allenfalls später dem

bungen durch den OECD-Ausschuss unterbreitet werden Rat geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

soll, wird der Bundesrat angefragt, In der Arbeitsgruppe des Fiskalkomitees, welche den

genannten Bericht ausgearbeitet hat, wirkten Fachleute der

a. ob er und allenfalls in welcher Form er im Vorbereitungs-

Bundesverwaltung mit. Diese hatten Gelegenheit, ihre

verfahren zu dieser Empfehlung konsultiert worden ist und

Bemerkungen und Einwände vorzubringen sowie al le nützli-

welche Erläuterungen er abgegeben hat, insbesondere da

chen Erklärungen abzugeben. Diese Möglichkeiten wurden

offenbar im Arbeitspapier Hinweise genüglicher Art auf die

voll ausgeschöpft. Es wurde auch auf die Bedeutung des

Schweizer Gesetzgebung zum Bankengeheimnis und des-

schweizerischen Bankgeheimnisses als Ausdruck der Per-

sen Handhabung sowie auf den Volks- und Ständeentscheid

sönlichkeitsrechte hingewiesen.

vom 20. Mai 1984 fehlen;

Man muss sich jedoch bewusst sein, dass die Schweiz nur

b. ob er vom OECD-Sekretariat tatsächlich angegangen eines von 24 Mitgliedern der OECD ist. Was die dem Rat

wurde, um seitens der Schweiz eine Stimmenthaltung zu vorzulegende Empfehlung betrifft, ist zu erwähnen, dass

diesem Empfehlungstext zu erwirken, damit diese Weglei- ihre allfällige Verabschiedung keine Verpflichtung der Mit-

tung für die nationalen Gesetzgebungen nicht im Ausschuss gliedstaaten zu innerstaatlichem Vollzug nach sich zieht.

bzw. im Rat Schiffbruch erleidet; Die Staaten werden lediglich zur Prüfung veranlasst, ob die

c. ob er es nicht im Interesse unseres Landes und der Ausführung der empfohlenen Massnahmen angebracht,

Würde und Wirksamkeit unserer nationalen Gesetzgebung opportun ist.

liegend erachtet, dass die Schweiz klar und eindeutig einen Empfehlungen sind andererseits mehr als blosse Anregun-

solchen Empfehlungstext ablehnt; gen. Staaten, die sich nicht in der Lage sehen, Empfehlun-

d. und ob er es nicht für tunlich erachtet, in der Frage gen nachzukommen, erklären dies in der Regel durch

solcher internationaler Empfehlungen vorgängig künftig Stimmenthaltung. Durch ein formelles Nein würden sie, da

ebenfalls die Meinungsäusserungen der politischen und die OECD nach dem Konsensprinzip arbeitet, die Zusam-

wirtschaftlichen Gremien unseres Landes - im Sinne der menarbeit der übrigen Mitgliedstaaten blockieren. Ange-

Vernehmlassungsverfahren - einzuholen. sichts der Bedeutung und der Ausgestaltung des Bankge-

heimnisses in der Schweiz kommt aber eine Zustimmung

Texte de l'interpellation du 3 juin 1985 nicht in Frage. Weil der Beschluss des OECD-Rates über die

On a appris que le comité exécutif de l'Organisation de zur Diskussion stehende Empfehlung noch aussteht, hält es

coopération et de développement économiques (OCDE) der Bundesrat im heutigen Zeitpunkt nicht für tunlich, seine

avait l'intention de soumettre prochainement au Conseil de Weisungen an den schweizerischen Delegierten in jenem

cette organisation le texte d'une recommandation, deman- internationalen Gremium öffentlich bekanntzugeben und

dant aux gouvernements de modifier leur législation de näher zu erläutern.

sorte à assouplir le secret bancaire. Au vu de cette informa- Der Bundesrat ist sich im übrigen, auch ohne formelle

tion, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions Anhörung der Betroffenen, der Tragweite seiner Entschei-

suivantes: dung in dieser Frage durchaus bewusst und kennt die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1984

Compte d'Etat 1984

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.022

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 1055-1070

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