Swiss Parliamentary Delegation's Report on Council of Europe Activities

10. Juni 1985 319 Delegation beim Europarat. Bericht

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Laufe der 36. Session von der Versammlung verabschiede-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen ten Geschäfte aufgelistet.

(Einstimmigkeit) Der Bundesrat legt Ihnen heute zum erstenmal - als Resultat

unserer Motion vom letzten Sommer- einen ergänzenden

An den Nationalrat - Au Conseil national Bericht über seine Tätigkeit im Europarat vor. Wir erwarten

von dieser Neuerung nicht nur eine bessere Information für

das Parlament in diesem Bereich, sondern auch einen

Anreiz für lebhaftere Diskussionen.

Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

#ST# 85.011 2. Entwicklungen im Bereich der Europäischen Gemein-

Europarat. Bericht des Bundesrates schaft und ihre Auswirkungen auf den Europarat

Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral In die Berichtszeit fällt als wahrscheinlich wichtigstes Ereig-

nis die am 9. April 1984 in Luxemburg von den Handelsmini-

Bericht des Bundesrates vom 4. März 1985 (BBI l, 973)

stern der EG- und EFTA-Länder-in der Form einer gemein-

Rapport du Conseil fédéral du 4 mars 1985 (FF I, 957)

samen Erklärung - bekräftigte Absicht zur Schaffung eines

dynamischen und homogenen europäischen Wirtschafts-

raumes. Das Luxemburger Treffen, das erste seiner Art, stellt

eine politische Wende dar. In der gemeinsamen Erklärung

anerkennt die Europäische Gemeinschaft zum ersten Mal

offiziell die besondere Qualität der Beziehungen zwischen

Antrag der Kommission

den beiden europäischen Wirtschaftsgruppen. Die darin

Kenntnisnahme vom Bericht gesteckten Ziele sind ambitiös und bedürfen zu ihrer Ver-

Proposition de la commission wirklichung auf beiden Seiten intensiver Kleinarbeit und

grosser Geduld.

Prendre acte du rapport Die Erklärung von Luxemburg stellt auch «Konsultationen,

Kontakte oder Informationsaustausch über Arbeitsbedin-

gungen, sozialen Schutz, Kultur, Verbraucherschutz,

Umweltschutz, Fremdenverkehr und geistiges Eigentum

unter Berücksichtigung der Arbeit in anderen internationa-

85.013 len Gremien, insbesondere dem Europarat, und unter

Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten» in Aus-

Delegation beim Europarat. Bericht sicht. In diesen Bereichen leistet der Europarat heute schon

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. einen massgeblichen Beitrag zur europäischen Zusammen-

Rapport arbeit. Er sollte diese Gelegenheit benützen, diesen ver-

mehrt hervorzuheben und wenn nötig zu intensivieren.

Am 8. Mai 1984, also knapp einen Monat nach dem Luxem-

burger Treffen, verabschiedete die Parlamentarische Ver-

sammlung eine Entschliessung betreffend die Tätigkeit der

EFTA. Darin gibt sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass

Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Parla-

angesichts der engen Verflechtung der westeuropäischen

mentarierdelegation beim Europarat den folgenden schriftli-

Volkswirtschaften eine dauerhafte Verbesserung der Wirt-

chen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil

schaftslage nicht mehr allein durch nationale Bemühungen

national, session d'été 1985):

erreicht werden kann, sondern dass eine vertiefte Zusam-

menarbeit zwischen den EFTA-Ländern und der Europäi-

Bericht über die 36. ordentliche Session

schen Gemeinschaft nötig ist. In der gleichen Entschlies-

der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

sung lädt die Versammlung die EFTA als Organisation sowie

1. Einleitung die einzelnen EFTA-Länder ein, den Europarat in verstärk-

Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat tem Masse als politisches Forum zur Förderung der Zusam-

berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der menarbeit zwischen den EFTA-Ländern und der Europäi-

36. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm- schen Gemeinschaft zu nutzen.

lung des Europarates, die in drei Teilsessionen (zwischen Das Ministerkomitee verabschiedete im November 1984 eine

Mai 1984 und Anfang Februar 1985) in Strassburg tagte. Die Entschliessung betreffend die Erweiterung und Vertiefung

jährlich wiederkehrende Sommersession fand in Oslo statt. des politischen Dialoges innerhalb des Ministerkomitees.

Die Schweizer Delegation setzte sich während der Berichts- Davon erwartet man eine bessere Übereinstimmung unter

zeit wie folgt zusammen: den Mitgliedstaaten betreffend internationale Fragen im all-

gemeinen und Fragen der europäischen Zusammenarbeit

Nationalrat: Butty (Vizepräsident), Cantieni, Dupont, Morf, im besonderen. Auch die Annahme von Massnahmen im

Müller-Aargau, Pini, Riesen-Fribourg, Sager; Hinblick auf die Lösung allgemeiner europäischer Probleme

Ständerat: Debétaz, Gadient (Präsident), Dreyer, Weber- sowie die Erbringung von Beiträgen zur Lösung von Proble-

Solothurn. men zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates soll

Zu Beginn der Frühjahrssession 1984 wählte die Versamm- dadurch erleichtert werden. Im Endeffekt soll der innere

lung Ständerat Debétaz zu einem der 13 Vizepräsidenten für Zusammenhang des demokratischen Europas gefestigt und

die Dauer der 36. Session; er wurde ebenfalls Präsident der seine Stimme vermehrt überall in der Welt gehört werden.

Kommission für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen. Diesem Ziel diente auch das Sonderministertreffen, zu dem.

Nationalrat Pini wurde Präsident der auf seine Initiative ins Aussenminister Genscher seine Kollegen als Präsident des

Leben gerufenen Unterkommission für Beschäftigungsfra- Ministerkomitees während der Wintersession 1985 der Par-

gen der Kommission für Sozial- und Gesundheitsfragen; die lamentarischen Versammlung eingeladen hatte. Die Minister

Nationalräte Butty und Dupont wurden zu Vizepräsidenten führten dabei einen informellen Gedankenaustausch über

der Reglements- bzw. der Budgetkommission ernannt. die Ost-West-Beziehungen, Lateinamerika und den Nahen

Unser Bericht würdigt einleitend die während der Berichts- Osten.

zeit eingetretenen wichtigen Entwicklungen im europäi- Im Frühjahr verabschiedete das Ministerkomitee eine

schen Integrationsbereich. Im Anhang sind die seit dem Entschliessung betreffend die Verbesserung der Beziehun-

letzten Bericht zur Unterschrift und Ratifikation neuaufge- gen zwischen dem Europarat und der Europäischen

legten europäischen Konventionen und die wichtigsten im Gemeinschaft. Ziel ist ein flexibles Informations- und Kon-

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 320 10 juin 1985

taktsystem zwischen Brüssel und Strassburg, um Doppel- mit grosser Mehrheit angenommene Entschliessung enthält

spurigkeiten zwischen den beiden Institutionen zu vermei- denn auch eine lange Mängelliste und die Aufforderung an

den. Dem neuen Generalsekretär des Europarates wird bei die türkische Regierung, alles zu unternehmen, um diese

der Verwirklichung dieses Zieles eine wichtige Rolle zu- Mängel so rasch wie möglich zu beheben.

kommen. Der positive Anerkennungsentscheid wurde nicht zuletzt

Anlässlich der Herbstsession 1984 hat die Parlamentarische auch im Bewusstsein getroffen, dass man im direkten

Versammlung ihrerseits die Einsetzung einer Kommission Gespräch leichter auf das dortige Geschehen Einfluss neh-

unabhängiger europäischer Persönlichkeiten - unter der men kann. Die Aussagen verschiedener türkischer Parla-

Leitung des ehemaligen italienischen Aussenministers Emi- mentarier während der Debatte, sich nicht vom Europarat

lio Colombo - beschlossen. Das Mandat dieser Kommission belehren lassen zu wollen, waren in dieser Hinsicht aber

besteht in der Aufzeigung von Perspektiven der europäi- nicht gerade ermutigend. Doch besteht nach wie vor Hoff-

schen Zusammenarbeit über die achtziger Jahre hinaus und nung auf eine Beeinflussung durch das direkte Gespräch. In

. in der Ausarbeitung praktischer Vorschläge zur Verwirkli- diesem Sinne äusserte sich auch Nationalrat Pini.

chung eines geeinten Europas. Man erwartet den Kommis-

B. Die Anerkennung der Mandate

sionsbericht auf Frühsommer 1985.

der griechisch-zypriotischen Delegation

In die Berichtszeit fiel auch der Amtsantritt des ehemaligen

spanischen Aussenministers und Abgeordneten, Marcelino Nationalrat Butty stellte im Namen der Reglementskommis-

Oreja, als neuer Generalsekretär des Europarates. In seiner sion ebenfalls erfolgreich Antrag auf Anerkennung der Man-

Antrittsrede vor der Versammlung am 3. Oktober 1984 date der griechisch-zypriotischen Vertreter. Die Sitze für die

bezeichnete er die Menschenrechte und die Demokratie als nach wie vor fehlenden Vertreter der türkisch-zypriotischen

Richtschnur für die Arbeit des Europarates. Die Europäische Gemeinschaft werden für bessere Zeiten «warmgehalten».

Menschenrechtskonvention, das Herzstück der über 100 C. Die Verteidigung der Demokratie gegen den Terrorismus

Konventionen des Europarates, dürfe nicht zum blossen

Der dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte

Denkmal werden. Als erste Priorität soll die Schwerfälligkeit

verpflichtete Europarat hat ein besonderes Interesse an der

des Menschenrechtsschutzsystems behoben werden. Eine

wirksamen internationalen Bekämpfung des Terrorismus.

weitere Priorität sieht er in der Intensivierung des politi-

Durch die Ausarbeitung des 1977 in Kraft getretenen euro-

schen Dialoges.

päischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terroris-

Er äusserte sich auch deutlich in bezug auf die oft festge-

mus gab er einen wesentlichen Anstoss zur Verbesserung

stellte Verzettelung der Kräfte des Europarates auf zuviele

der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Lei-

Gebiete. Es müsse Ziel des Europarates sein, die ohnehin

der hat der Elan in der letzten Zeit nachgelassen, was sich

begrenzten Mittel der Organisation vor allem solchen Pro-

auch darin ausdrückt, dass von den 21 Mitgliedstaaten des

jekten zugute kommen zu lassen, die den europäischen

Europarates erst 14 dieses Übereinkommen ratifiziert

Völkern merklichen Nutzen brächten.

haben, darunter auch die Schweiz. Um aus der gegenwärti-

3. Frühjahrssession 1984 (7. bis 11. Mai 1984) gen Sackgasse herauszukommen, und damit der Europarat

Die wichtigsten Traktanden der Frühjahrssession 1984 seine Initiative in diesem wichtigen Bereich nicht verliert,

waren: empfiehlt die Versammlung dem Ministerkomitee, die Mög-

lichkeiten der Ratifikation des Europäischen Übereinkom-

- Die Lage in der Türkei; Anerkennung der Mandate der mens durch alle Mitgliedländer zu überprüfen und im Falle

türkischen Delegation; eines negativen Ergebnisses so rasch wie möglich die Aus-

- Die Anerkennung der Mandate der griechisch-zyprioti- arbeitung alternativer juristischer Lösungen zur internatio-

schen Delegation; nalen Bekämpfung des Terrorismus an die Hand zu neh-

- Die Verteidigung der Demokratie gegen den Terrorismus; men. Im Zusammenhang mit alternativen Lösungen erwartet

- Die Beschäftigungslage in Europa; die Versammlung wertvolle Impulse von der spanischen

Idee der Einberufung einer Gipfelkonferenz zum Thema

- Die erleichterte Einbürgerung von Flüchtlingen; «Internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus».

- Die Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Ländern und Sie empfiehlt deshalb den Mitgliedländern, der spanischen

der Europäischen Gemeinschaft. Einladung Folge zu leisten.

A. Die Lage in der Türkei; die Anerkennung der Mandate In die allgemeine Debatte griff auch Nationalrat Sager ein. Er

der türkischen Delegation warnte davor, im Terrorismus die einzige oder mit Abstand

wichtigste Bedrohung für die Demokratie zu sehen. Er kün-

Die Debatte über die Lage in der Türkei in der zweiten digte einen Vorstoss an, der zur Erarbeitung eines umfas-

Sessionshälfte wurde durch die zu Beginn mit 91 zu 50 senden Bedrohungsbildes führen soll.

Stimmen (bei 10 Enthaltungen) gutgeheissene Anerken-

nung der Mandate der türkischen Delegation präjudiziert. D. Die Beschäftigungslage in Europa

Logischerweise hätte dieser Entscheid am Schluss der Tür- Die Versammlung diskutierte auch über das Arbeitslosen-

kei-Debatte getroffen werden müssen. Nationalrat Butty problem in Europa und forderte die Mitgliedstaaten auf, der

stellte als Berichterstatter der Reglementskommission Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugend-

Antrag auf Anerkennung. Er räumte ein, dass die Zusam- arbeitslosigkeit, höchste Priorität einzuräumen. Die kleine-

mensetzung des türkischen Parlamentes diskutabel sei; ren und mittleren Betriebe könnten hier dank ihrer Flexibili-

auch der Schutz der Menschen rechte werde nicht überall tät und weil sie in den meisten europäischen Volkswirtschaf-

gewährleistet. Die Demokratie werde aber schrittweise wie- ten eine dominierende Stellung einnehmen, eine wichtige

derhergestellt, was es zu ermutigen gelte. Die Gegner mach- Rolle spielen.

ten auf die nach wie vor gravierende Menschenrechtslage in Ständerat Gadient würdigte ebenfalls diese wichtige Rolle

der Türkei aufmerksam und erinnerten auch daran, dass das der kleineren und mittleren Betriebe. Er setzte sich beson-

Parlament nicht repräsentativ sei. Von den Schweizer Mit- ders auch für die in der Empfehlung enthaltene Forderung

gliedern stimmten fünf für und eines gegen die Anerken- für gezielte Umschulungs-, Weiterbildungs- und Wiederein-

nung-der Mandate, die allerdings nur für die Dauer der gliederungsmassnahmen für Arbeitslose ein. Des weiteren

36. Session gelten: Sie werden im April 1985 neu überprüft. verdiene die ebenfalls in der Empfehlung aufgeführte Forde-

Zu Beginn der eigentlichen Türkei-Debatte erklärte der rung nach besseren Kontakten zwischen Schulen und

Berichterstatter der politischen Kommission, dass die Parla- Arbeitswelt - insbesondere im Hinblick auf die Jugendar-

mentarische Versammlung trotz ihres vorangehenden Aner- beitslosigkeit - besondere Unterstützung.

kennungsentscheides keineswegs die gegenwärtige Lage in

der Türkei billige. Das Land habe zwar einige Schritte auf E. Die erleichterte Einbürgerung von Flüchtlingen

dem Weg zur Wiederherstellung demokratischer Verhält- Die Versammlung setzte sich am Schluss der Session für die

nisse zurückgelegt, sei aber vom Ziel noch weit entfernt. Die erleichterte Einbürgerung von Flüchtlingen in ihren Asyllän-

10. Juni 1985 321 Delegation beim Europarat. Bericht

dem ein und verabschiedete eine entsprechende Empfeh- - nicht als ein politisches Verbrechen angesehen werden

lung an das Ministerkomitee. Unter dem zunehmenden kann. Daher gelten in diesem Fall die Auslieferungsbestim-

Fremdenhass haben auch die Flüchtlinge zu leiden, obwohl mungen.

die in den Mitgliedländern des Europarates lebenden - unverjährbar ist,

Flüchtlinge prozentmässig nicht sehr ins Gewicht fallen. Die

- nicht unter die Amnestiegesetze fallen kann.

Skala reicht' hier von einem Minimum von 0,025 Prozent

(Türkei) bis zum Maximum von 0,61 Prozent (Schweiz). b. Die für eine Zwangsverschleppung verantwortlichen Per-

Die Versammlung empfiehlt dem Ministerkomitee, so sonen können nicht nur in dem Land, wo das Verbrechen

schnell wie möglich im Rahmen seines Arbeitsprogrammes begangen wurde, sondern in jedem anderen Land, in dem

eine Studie über die Möglichkeiten der Liberalisierung der diese Person festgenommen wurde, vor Gericht gestellt

Einbürgerungspraktiken für Flüchtlinge an die Hand zu neh- werden.

men. Die Regierungen werden aufgefordert, ihre Einbürge- 2. ihre Rechtssysteme in Übereinstimmung mit den oben

rungspraktiken schon in der Zwischenzeit elastisch zu hand- erwähnten Prinzipien zu bringen, um ihnen bindende Wir-

haben und den minderjährigen Kindern von eingebürgerten kung zu verleihen.

Flüchtlingen ebenfalls die Nationalität des Asyllandes zu Im Namen der Delegation unterstützte Ständerat Gadient

verleihen. den Entschliessungsentwurf, allerdings im Bewusstsein der

Die Schweiz kann dieser Empfehlung nicht nachkommen, Grenzen, die der Schweiz als Nichtmitglied der Vereinten

weil das Volk eine entsprechende Vorlage verworfen hat. Nationen gesetzt sind. Er erreichte noch eine Korrektur des

F. Die Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Ländern und Entschliessungstextes im Sinne einer besseren Kennzeich-

der Europäischen Gemeinschaft nung von Verbrechen gegen die Menschheit. Im ursprüngli-

chen Text war in diesem Zusammenhang vom Verschwin-

Die wichtigsten Punkte zu diesem Thema wurden schon

den einer Person die Rede, was im Sinne der schweizeri-

unter Ziffer 2 des Berichtes aufgeführt. Im Zusammenhang

schen Gesetzgebung zu eng gefasst wäre. Unsere Recht-

mit dem von der Versammlung verabschiedeten Entschlies-

sprechung betrachtet als ein Verbrechen gegen die Mensch-

sungstext sei noch erwähnt, dass darin auf Antrag von

heit nämlich nur solche Taten, die sich gegen eine gewisse

Ständerat Debétaz auch der Aufruf an die Regierungen der

Anzahl von Personen oder eine Gruppe von Personen rich-

EFTA- und EG-Länder aufgenommen wurde, «die Möglich-

ten und in systematischer Weise durchgeführt werden.

keit der Verstärkung der Zusammenarbeit in der wissen-

schaftlichen und technischen Forschung zu prüfen». In sei- B. Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und des Drogen-

ner Antragsbegründung betonte Ständerat Debétaz, dieser handels

Zusammenarbeit komme hinsichtlich der Zukunft des Frei- Der Drogenmissbrauch steigt in den meisten Mitgliedlän-

handels grösste Bedeutung zu, denn es gehe dabei um die dern des Europarates weiterhin an. Das heutige Durch-

Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Indu- schnittsalter der Drogenabhängigen liegt zwischen 13 und

strie. 16 Jahren und ist weiterhin im Sinken begriffen. Unter dem

Er appellierte in seinem Votum auch an die Verantwortli- Eindruck dieser Entwicklung forderte die Versammlung das

chen, ihren verbalen Verurteilungen des wachsenden Pro- Ministerkomitee in Form einer Empfehlung auf, eine

tektionismus auch Taten folgen zu lassen. Gesamtstrategie gegen den Drogenmissbrauch (nicht nur

G. Verschiedenes bezüglich der harten, sondern auch der weichen Drogen) zu

entwickeln, die neben der Bestrafung von Drogendelikten

In einer kurzen Mediendebatte wurde bedauert, dass die

auch die Vorsorge, Behandlung uund Reintegration bein-

Massenmedien der parlamentarischen Arbeit immer weni-

haltet. Ferner soll der Kampf gegen den grossangelegten

ger Aufmerksamkeit schenkten und von dieser nur ein ver-

Drogenhandel - vor allem durch eine Intensivierung der

zerrtes Bild vermittelten. Die Idee einer speziellen parlamen-

Zusammenarbeit der nationalen Behörden - verstärkt wer-

tarischen Presse wurde aber wegen den damit verbundenen

den. Nationalrat Pini wies in seinem Votum auf die beson-

Gefahren für die Pressefreiheit verworfen. Ständerat

ders exponierte Stellung der Schweiz als Durchgangsland

Gadient äusserte sich auch in diesem Sinne und wies auch

hin, weshalb sie an einer verstärkten europäischen Zusam-

auf den damals noch nicht vom Volk genehmigten neuen

menarbeit zur Bekämpfung des Drogenproblems besonders

Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen hin. Dieser ver-

interessiert sei.

pflichtet die elektronischen Medien, die Ereignisse sachge-

recht darzustellen und die Vielfalt der Ansichten angemes- C. Die Lage der ethnischen Minderheiten in Rumänien

sen zum Ausdruck zu bringen. Die Versammlung nahm sich ebenfalls der Probleme der

ethnischen Minderheiten in Rumänien an. Rumänien wird

4. Herbstsession 1984 (26. September bis 4. Oktober 1984) im Kommissionsbericht vorgeworfen, seinen Minderheiten

Die wichtigsten Traktanden der Herbstsession 1984 waren: das Recht zu verwehren, ihre Kultur zu pflegen, ihre Religion

- Verschwundene Personen (Zwangsverschleppungen); zu praktizieren und ihre Sprache zu sprechen. Die Ver-

sammlung richtete deshalb einen Appell an die rumänische

- Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und Drogenhan- Regierung, den Schutz und die Rechte der Minderheiten in

dels; Zukunft zu gewährleisten.

- Die Lage der ethnischen Minderheiten in Rumänien; Ein Abgeordneter versuchte die im Kommissionsbericht auf-

- Die Tätigkeiten der UNESCO; geführten Verletzungen der Rechte der ethnischen Minder-

- Die europäische Zusammenarbeit; heiten in Rumänien aufgrund eigener Reiseerfahrungen zu

widerlegen. In einer Replik bezeichnete Nationalrat Sager

- Die Rolle Europas im Nord-Süd-Dialog. den Kommissionsbericht aber als zuverlässig. Rumänien

A. Verschwundene Personen (Zwangsverschleppungen) habe auch eine gewisse Gesprächsbereitschaft betreffend

Der Bericht der juristischen Kommission über die ver- die Minderheiten signalisiert. Dieses hat sich in der Zwi-

schwundenen Personen macht darauf aufmerksam, dass schenzeit bestätigt, in dem eine Kommissionsdelegation

dieses Problem nicht nur auf Lateinamerika beschränkt ist, nach Rumänien zur Untersuchung von Minderheitsproble-

sondern es sich auch in anderen Weltgegenden stellt. Die men eingeladen wurde.

Versammlung verabschiedete eine Entschliessung, die die D. Die Tätigkeiten der UNESCO

Regierungen der Mitgliedländer auffordert,

Der UNESCO-Generaldirektor trat bei einer Debatte über die

1. im Rahmen der Vereinten Nationen die Ausarbeitung und Zusammenarbeit Europarat-UNESCO als Gastredner vor

Annahme einer Erklärung zu unterstützen, die folgende der Parlamentarischen Versammlung auf. Dasein Auftritt im

Prinzipien bekräftigt: Schatten der Krise stand, die die UNESCO gegenwärtig

a. Die Zwangsverschleppung stellt ein Verbrechen gegen erschüttert, wurde sein Exposé von Anfang an zu einer

die Menschheit dar, das leidenschaftlichen Verteidigungsrede. Anschliessend stellte

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 322 10 juin 1985

er sich den Fragen der Parlamentarier. Im folgenden einige druck gekommene Entschlossenheit, Europa im Nord-Süd-

Stichwörter aus diesen Fragen: Dialog eine Motor- und Koordinationsrolle zukommen zu

- Zunehmende Politisierung der UNESCO; lassen. Natürlich sei politischer Wille vonnöten, um die in

der Lissabonner Erklärung enthaltenen Prinzipien in die Tat

- Umstrittene Programme;

umzusetzen. In diesem Zusammenhang orientierte er über

- Falsch verwendete Geldmittel; die schon angelaufenen Folgemassnahmen.

- Politische Einseitigkeit;

G. Verschiedenes

- Neue Weltinformationsordnung;

Im Rahmen einer Diskussion über die Ergebnisse der Euro-

- Bürokratie päischen Sportministerkonferenz vom Frühjahr 1984 orien-

Ständerat Gadient wies in seinem Beitrag zur allgemeinen tierte Nationalrätin Morf die Versammlung im Zusammen-

Debatte darauf hin, dass die UNESCO seit ihrer Gründung hang mit der wachsenden Gewalttätigkeit auf und neben

tiefgreifende Veränderungen sowohl in bezug auf ihre den Sportplätzen über die in der Schweiz mit Erfolg ange-

Strukturen als auch auf die intellektuelle Konzeption ihrer laufene Aktion «Fairplay». Diese richtet sich an Sportler,

Rolle durchgemacht habe. Diese Entwicklung stehe im Trainer, Offizielle, Politiker, Lehrer, Schüler und Zuschauer

Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Staaten, die andere bei Sportanlässen. Es wäre zu begrüssen, wenn im Rahmen

Auffassungen und Bestrebungen als die Gründerstaaten ins des Europarates die Zusammenarbeit im Hinblick auf die

Spiel gebracht hätten. Eine solche Entwicklung könnte sich, Erziehung zum «Fairplay» intensiviert werden könnte.

sofern sie einen wirklichen Austausch ermöglichte, positiv

auswirken. Die UNESCO sei aber in fortschreitendem Masse 5. Wintersession 1985 (28. Januar bis 1. Februar 1985)

Schauplatz ideologischer Auseinandersetzungen geworden, Die wichtigsten Traktanden der Wintersession 1985 waren:

mit der damit verbundenen Lähmung der Entscheidungsme- - Das Europäische Musikjahr 1985;

chanismen. Die Schweizer Regierung zeige Verständnis für - Die Lage in Lateinamerika;

die Haltung der USA, bedaure aber deren Austritt. Die

Schweiz werde weiterhin versuchen, als Mitglied zur Durch- - Der Tätigkeitsbericht der OECD für das Jahr 1983;

führung notwendiger Reformen bezüglich der Struktur und - Die KSZE und die Menschenrechte;

des Inhaltes der Programme beizutragen. - Massnahmen gegen die Luftverschmutzung.

E. Die europäische Zusammenarbeit A. Das Europäische Musikjahr 1985

Das Thema «Europäische Zusammenarbeit» ist ein Dauer- Das Europäische Musikjahr 1985, ein gemeinsames Projekt

brenner auf der Traktandenliste der Versammlung. Zur Dis- des Europarates, der Europäischen Gemeinschaft und der

kussion standen dieses Mal Berichte über die politischen, in den 23 Signatarstaaten der europäischen Kulturkonven-

wissenschaftlichen und kulturellen Aspekte dieser Zusam- tion gebildeten nationalen Komitees wurde mit einer von

menarbeit sowie - im Hinblick auf den bevorstehenden Arthur Grumiaux gespielten Chaconne von Johann Seba-

Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemein- stian Bach eröffnet.

schaft - ein Bericht über die landwirtschaftlichen Konse- Die Versammlung äusserte sich anschliessend zu dem

quenzen dieser Erweiterung. Bericht der Kommission für Kultur- und Erziehungsfragen

Nationalrätin Morf machte in der allgemeinen Debatte auf über das Europäische Musikjahr 1985. Schweizerischerseits

die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen der nahm National rat Cantieni, Mitglied des europäischen Orga-

Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im wirt- nisationskomitees, Stellung.

schaftlichen Bereich (Stichwort Luxemburger Erklärung Er erwähnte die Bedeutung der Rolle der Musik als Mittlerin

vom 9. April 1984) auf merksam. Diese finde aber ihre natürli- besseren Verständnisses unter den verschiedenen Sprach-

che Ergänzung in einer ebenso engen Zusammenarbeit regionen. So soll das Europäische Jahr der Musik zu einem

zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemein- Jahr der Begegnung werden und den europäischen Gedan-

schaft leider nicht. Überspitzt könne man von einer «sterilen ken in der verstärkten kulturellen Präsenz in allen Mitglied-

Koexistenz» beider Organisationen sprechen. Dies sei staaten des Europarates sichtbar machen. Er rief auch dazu

bedauerlich, da man Gefahr laufe, dass in der öffentlichen auf, zwischen dem Europäischen Jahr der Musik und dem

Meinung europäische Integration heute ausschliesslich mit Internationalen Jahr der Jugend Brücken zu schlagen.

europäischer wirtschaftlicher Integration gleichgesetzt Die Versammlung richtete abschliessend an das Ministerko-

werde. Die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mitee die Empfehlung, die wichtigsten Ziele des Europäi-

sei bekannt. Aber es sei schade, wenn deswegen die viel schen Musikjahres als Richtlinien für zukünftige Aktionen

weniger spektakuläre, fast immer auf mittlere und langfri- sowohl in den Mitgliedstaaten wie auch unter den Auspizien

stige Wirkung ausgelegte, deswegen jedoch nicht weniger des Europarates und der Europäischen Gemeinschaft anzu-

wichtige europäische Zusammenarbeit im Rahmen des nehmen.

Europarates in den Bereichen Menschenrechte, Sozialfra- B. Die Lage in Lateinamerika

gen, Umweltschutz, Kultur, Gesundheitswesen, Kommunal-

und Regionalfragen, Rechtsharmonisierungen, nicht gebüh- Mit knappem Mehr nahm die Versammlung eine ausgewo-

rend wahrgenommen würde. gene Entschliessung über die Lage in Lateinamerika an.

Es gelte vor allem, die Beziehungen des Europarates zur Diese geht auf die Gründe für die Schwierigkeiten dieses

Europäischen Gemeinschaft nachhaltig zu verbessern, um Kontinentes ein und gibt der Überzeugung Ausdruck, dass

von der «sterilen Koexistenz» zur ergänzenden Zusammen- dauerhafte Lösungen nur in Zusammenarbeit mit den Ver-

arbeit zu gelangen. Es werde auf beiden Seiten einer nicht einigten Staaten und Europa gefunden werden können. Sie

nachlassenden Anstrengungen bedürfen, um vom Konkur- ruft die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates

renzdenken, von den Doppelspurigkeiten hin zu einer wirkli- auf, die Friedensbemühungen der Contadora-Gruppe zu

chen europäischen Integration zu kommen. unterstützen und durch eine erweiterte Zusammenarbeit mit

Lateinamerika zur Überwindung der dort herrschenden

F. Die Rolle Europas im Nord-Süd-Dialog Zustände beizutragen.

Die Versammlung organisierte im Frühjahr 1984 in Lissabon Warum wurde der ausgewogene Entschliessungstext nur

eine Konferenz über die Rolle Europas in den Nord-Süd- mit knappem Mehr angenommen? Dies hängt mit dem

Beziehungen. Anlässlich der Herbstsession nahm sie nun Umstand zusammen, dass viele Versammlungsmitglieder

eine, auf das Resultat dieser Konferenz gestützte Empfeh- den dazugehörenden Bericht als unausgewogen betrachte-

lung an das Ministerkomitee an. ten. Bisher stellten Berichte und die dazugehörenden

Ständerat Debétaz ergriff in seiner Eigenschaft als Präsident Entschliessungen und Empfehlungen in der Regel ein

der federführenden Kommission für Wirtschafts- und zusammenhängendesGanzes dar; denn die Berichterstatter

Entwicklungsfragen das Wort. Er betonte die Bedeutung der bemühen sich in der Regel darum, dass sich Entschlies-

Lissabonner Konferenz und die in der Erklärung zum Aus- sungs- bzw. Empfehlungstexte und die dazugehörenden

10. Juni 1985 323 Delegation beim Europarat. Bericht

Berichte nicht widersprechen. Die Versammlung kann freiheiten. In der dazugehörenden Empfehlung werden die

Entschliessungs- und Empfehlungstexte abändern und Regierung der Mitgliedländer des Europarates aufgefordert,

stimmt auch nur über diese ab. Die dazugehörenden ihre Experten an der Ottawa-Konferenz zu beauftragen, die-

Berichte kann sie aber nicht ändern. sen Konventionsentwurf vorzulegen und sich für dessen

Nationalrat Sager drückte seine Sorge darüber aus, dass mit Annahme einzusetzen. Die Versammlung nahm die Empfeh-

dem vorliegenden Bericht Missbrauch betrieben werden lung und damit auch den Konventionsentwurf einstimmig

könnte. Deshalb machte er von einer der selten angewende- an.

ten Reglementsbestimmungen Gebrauch, wonach abwei- Der Konventionsentwurf enthält folgende Grundsätze:

chende Meinungen und sachliche Korrekturen im Bericht - Jeder Bürger eines Signatarstaates der KSZE-Schlussakte

selber als Fussnote oder als Anhang eingebracht werden hat das Recht, sich gegenüber den Behörden und Gerichten

können. Seine Ergänzungen, Korrekturen und Widerlegun- seines Landes auf die Menschenrechte zu berufen.

gen erscheinen nun im Bericht als eingerückte Spalten.

Zwei weitere Parlamentarier stützten sich ebenfalls auf die- - Jeder Bürger hat das Recht, sich über die ihm zustehen-

ses Recht ab und brachten ihre abweichende Meinung in den Menschenrechte zu informieren.

Form eines Anhanges ein. - Jeder Bürger hat das Recht, sich einzeln oder in Verbin-

dung mit anderen Personen für die Einhaltung der Men-

Nationalrat Sager ergriff dann im Plenum das Wort, um sein

Vorgehen zu erläutern, aber auch um auf Äusserungen schenrechte einzusetzen.

verschiedener vorangehender Votanten zu reagieren. Natio- - Kein Bürger darf bestraft werden, nur weil er sich auf die

nalrat Butty intervenierte ebenfalls. Er betonte die Bedeu- Menschenrechte beruft.

tung Lateinamerikas für Europa und das entsprechend not- - Alle behördlichen Massnahmen, die darauf ausgerichtet

wendige Interesse für die dortige Lageentwicklung. Jedoch sind, die Anwendung dieser Konventionsbestimmungen zu

gab er seiner Meinung Ausdruck, dass es unannehmbar sei, verhindern, sind illegal.

sich von unserer Seite her Urteile über diesen Kontinent und - Vertragsparteien setzen sich für den Schutz der Men-

seine Länder anzumassen. Der Europarat solle sich in erster schenrechte und der Grundfreiheiten in ganz Europa ein.

Linie auf die Lösung spezifisch europäischer Fragen und Zur Errichtung dieses Zieles werden sich die Vertragspar-

Probleme konzentrieren. Auch National rat Butty bemängelte teien konsultieren.

die Unausgewogenheit des Berichtes.

E. Massnahmen gegen die Luftverschmutzung

C. Der Tätigkeitsbericht der OECD für das Jahr 1983 In der Wintersession 1984 verabschiedete die Versammlung

Die OECD benützt regelmässig die Parlamentarische Ver- eine Empfehlung an das Ministerkomitee zum Thema Luft-

sammlung als Forum für die Diskussion wirtschaftlicher verschmutzung und saurer Regen. Hauptpunkt dieser Emp-

Fragen und Probleme unter der Federführung der Kommis- fehlung bildet die Aufforderung an das Ministerkomitee,

sion für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen und in Anwe- eine Europäische Konvention zur Bekämpfung der Luftver-

senheit des OECD-Generalsekretärs und parlamentarischer schmutzung auszuarbeiten, der auch Nichtmitgliedländer

Delegationen aus aussereuropäischen Mitgliedländern. beitreten könnten und die als Kernstück die Verpflichtung

Andere Kommissionen der Versammlung werden dann auch zur Einführung bleifreien Benzins und zur Halbierung der

zu Stellungnahmen zum OECD-Tätigkeitsbericht eingela- Schwefeldioxidemissionen enthalten sollte. Diese Konven-

den. Nationalrat Pini legte einen solchen im Namen der tion ist als Ergänzung zur Konvention betreffend die weit-

Kommission für Gesundheits- und Sozialfragen vor, die räumige, grenzüberschreitende Luftverschmutzung

besonders auf die mit der Arbeitslosigkeit verbundenen gedacht, die im Rahmen der UNO-Wirtschaftskommission

sozialen Probleme einging. für Europa erarbeitet worden ist und die keine Verpflichtung

Ständerat Gadient behandelte in seinem Votum hauptsäch- zu messbaren Werten, insbesondere keine Grenzwerte für

lich das Thema «Ausweitung des Welthandels», eines der Emissionen, enthält.

Hauptziele der OECD. Er benützte die Gelegenheit der Unter dem Eindruck der sich rapide verschlechternden

Anwesenheit amerikanischer Kongressabgeordneter, um Umweltlage reichte Nationalrat Sager zu Beginn der Winter-

diese aufzufordern, alles zu tun, um die im amerikanischen session im dringlichen Verfahren einen von der Schweizer

Repräsentantenhaus noch hängige Frage der Zustimmung Delegation unterstützten Empfehlungsentwurf ein, der das

zur anlässlich der OECD-Ministerkonferenz vom Mai 1984 Ministerkomitee auffordert, der Ausarbeitung der vor einem

im Sinne einer ersten vertrauensbildenden Massnahme Jahr schon vorgeschlagenen Konvention nun absolute Prio-

beschlossenen vorzeitigen Inkraftsetzung der Zollabbau- rität einzuräumen. Die Versammlung nahm den Entwurf

tranche 1986 der Tokio-Runde auf den I.Januar 1985 zu einstimmig an.

deblockieren. Dies ist besonders wichtig, weil die Europäi- Nationalrat Sager wies in seiner Begründung auch darauf

sche Gemeinschaft ihr Mitmachen von einem positiven ame- hin, dass sich für die Kommission, die für die Beziehungen

rikanischen Entscheid abhängig macht. Er erwirkte eine mit den europäischen Nichtmitgliedländern zuständig ist, im

entsprechende allgemeine Ergänzung des Entschliessungs- Zusammenhang mit der Bewältigung europäischer Umwelt-

textes. schutzprobleme allenfalls neue interessante Aufgaben erge-

Ständerat Gadient kam auch auf die Luxemburger Erklä- ben. Ein Anknüpfungspunkt könnte die Ausarbeitung der

rung vom 9. April 1984 der Handelsminister der EFTA- und oben erwähnten Konvention bilden, die auch Nichtmitglied-

EG-Länder zu sprechen, in der die Schaffung eines dynami- ländern offenstehen würde.

schen und homogenen europäischen Wirtschaftsraumes in F. Verschiedenes

Aussicht gestellt wird. Er gab der Erwartung Ausdruck, dass

sich dieses Ziel sicher unter Berücksichtigung der OECD- Der jeweils zu Beginn einer Session vorgelegte Bericht über

und GATT-Regeln erreichen liesse. die Tätigkeit des Büros, der Ständigen Kommission und der

Kommission für die Beziehungen zu den nationalen Parla-

D. Die KSZE und die Menschenrechte menten und zur Öffentlichkeit wurde von Ständerat Debétaz

vorgelegt.

Gemäss Beschluss der KSZE-Folgekonferenz von Madrid

findet im Mai 1985 in Ottawa eine Expertenkonferenz der 6. Vorstösse und Anregungen, die in den eidgenössischen

Signatarstaaten betreffend den Schutz der Menschenrechte Räten während der Berichtszeit auf die Arbeit des Europara-

und der Grundfreiheiten statt. Ausgehend von der Tatsache, tes Bezug nahmen

dass die Menschenrechte einen wichtigen Aspekt der

Schlussakte von Helsinki (1975) darstellen, dass aber den 84.706 Einfache Anfrage Dafflon vom 21. Juni 1984. Türki-

Bürgern verschiedener Staaten das Recht abgesprochen sche Gefangene. Intervention des Bundesrates

wird, sich darauf zu beziehen, erarbeitete die juristische 84.773 Einfache Anfrage Morf vom 3. Dezember 1984. Pom-

Kommission einen Konventionsentwurf betreffend den pidou-Gruppe. Beitritt der Schweiz

Schutz und die Ausübung der Menschenrechte und Grund- 84.912 Interpellation Oestervom 12. Dezember 1984. Zerstö-

42-S

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 324 10 juin 1985

rung der Donau-Auen. Verletzung internationaler Konventio- des Drogenhandels, die illegalen Wanderbewegungen in

nen. (Nimmt Bezug auf das europäische Übereinkommen Europa und die Nord-Süd-Konferenz - die Rolle Europas

über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen aus als für deren Einbringung in die nationalen Parlamente

und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom Jahre besonders geeignet.

1979.) Wintersession 1985

85.305 Postulat Meier-Zürich vom 4. Februar 1985. Waldster- - Bericht und Empfehlung betreffend das Europäische Mu-

ben. Schweizer Delegation beim Europarat. sikjahr;

- Bericht und Empfehlung betreffend die Verschmutzung

Anhang der Meere und den Fischfang;

A. Konventionen des Europarates, die während der - Bericht und Empfehlung betreffend die Konferenz für

Berichtszeit zur Unterschrift und Ratifikation aufgelegt Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Men-

wurden: schenrechte (Konventionsentwurf);

- Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschen- - Bericht und Empfehlung betreffend die zu treffenden

rechte und Grundfreiheiten (1984). Massnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung;

- Protokoll Nr. 8 zur Konvention zum Schutz der Menschen- - Bericht und Entschliessung betreffend die Tätigkeiten der

rechte und Grundfreiheiten betreffend das Verfahren vor der OECD für das Jahr 1983.

Kommission und dem Europäischen Menschenrechtsge-

Im Anschluss an die Wintersession 1985 wählte die mit den

richtshof (1985).

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und zur

Die Schweiz hat das Protokoll Nr. 8 unterzeichnet. Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen

B. Die wichtigsten Berichte, Empfehlungen und Entschlies- betreffend das Europäische Musikjahr und die Verschmut-

sungen, die von der Parlamentarischen Versammlung wäh- zung der Meere und den Fischfang aus als für deren Einbrin-

rend der 36. ordentlichen Session verabschiedet wurden. gung in die nationalen Parlamente besonders geeignet.

Frühjahrssession 1984

- Bericht und Empfehlung betreffend die Beschäftigungs- Gadient, Berichterstatter: Ich möchte beantragen, dass ich

lage in Europa; den Bericht gleichzeitig zu den Geschäften 85.011 und

- Bericht und Empfehlung betreffend die Verteidigung der 85.013 erstatten darf.

Demokratie gegen den Terrorismus; Im Namen der Schweizer Parlamentarierdelegation beim

- Bericht und Empfehlung betreffend die UNO-Seerechts- Europarat danke ich dem Bundesrat für seinen aufschluss-

konvention; reichen ersten Tätigkeitsbericht, der uns erstmals, gleichzei-

tig mit demjenigen der Schweizer Parlamentarierdelegation,

- Bericht und Empfehlung betreffend den Erwerb der

Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes durch Flücht- beim Europarat unterbreitet wird.

linge; Die Zukunft Europas dürfte weitgehend davon abhängen, ob

es seinen Völkern gelingen wird, Probleme, die nur mit

- Bericht und Entschliessung betreffend die Beziehungen grenzüberschreitenden Regelungen wirksam gelöst werden

der nationalen Parlamente zu den Medien; können, mit vereinter Kraft anzugehen. Zwei wichtige

- Bericht und Entschliessung betreffend die Tätigkeiten der Gebiete und Beispiele dafür sind der Umweltschutz und die

EFTA; Verkehrspolitik. Die Schweizer Parlamentarierdelegation

- Bericht und Entschliessung betreffend die Lage in der hat sich in den letzten Monaten für eine aktive Rolle des

Türkei. Europarates im Kampf gegen die grenzüberschreitende

Im Anschluss an die Frühjahrssession 1984 wählte die mit Luftverschmutzung eingesetzt. Sie hat auch einen Vorstoss

den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und zur mit dem Ziel unternommen, den Europarat vermehrt als

Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen Forum für die Erarbeitung einer europäischen Verkehrspoli-

betreffend die Verteidigung der Demokratie gegen den Ter- tik zu nutzen. Die Delegation bemüht sich auch, vermehrt

rorismus, die Beschäftigungslage in Europa und die UNO- schweizerische Standpunkte in die Strassburger Debatten

Seerechtskonvention aus als besonders geeignet für deren einzubringen. Ich erinnere hier etwa an die Debatten über

Einbringung in die nationalen Parlamente. die UNESCO und über die Zwangsverschleppung. Es

geschieht dies selbstverständlich nicht im leeren Raum und

Minisession 1984 nach Gutdünken, sondern vielmehr nach sorgfältiger

- Bericht und Entschliessung betreffend die Ost-West-Be- Abstimmung mit den involvierten Bundesstellen.

ziehungen; Ich teile die Auffassung von Herrn Bundesrat Aubert, dass

- Bericht und Entschliessung betreffend die Tätigkeiten des die Kontakte zwischen dem Ministerkomitee und der Parla-

IKRK. mentarischen Versammlung noch enger werden sollen. In

Herbstsession 1984 diesem Zusammenhang würde es die Delegation begrüssen,

- Bericht und Empfehlung betreffend die Bekämpfung des vermehrt über die vom Bundesrat im Rahmen des Minister-

komitees beabsichtigte Politik im voraus informiert zu wer-

Drogenmissbrauchs und des Drogenhandels;

den. Trotz unserer Unabhängigkeit möchten wir koordiniert

- Bericht und Empfehlung betreffend die Zukunft der euro- und konzentriert vorgehen. Eines der Hauptanliegen der

päischen Zusammenarbeit; Schweizer Delegation besteht darin, mehr an Strassburger

- Bericht und Empfehlung betreffend die Nord-Süd-Konfe- Informationen in das politische Geschehen der Schweiz

renz - die Rolle Europas; einfliessen zu lassen. Dabei gilt es, zwischen der diesbezüg-

- Bericht und Empfehlung betreffend die illegalen Wander- lichen Tätigkeit der Delegation im Rahmen unseres Parla-

bewegungen in Europa; mentes und der Information der Öffentlichkeit zu unter-

- Bericht und Entschliessung betreffend verschwundene scheiden. Mit dem Ziel der Verbesserung der Information

Personen (Zwangsverschleppungen); der Öffentlichkeit über die Belange des Europarates führten

wir während der Januarsession 1985 in Strassburg eine

- Bericht und Entschliessung betreffend die Lage der Min- Orientierungstagung für 15 Bundeshausjournalisten durch.

derheiten in Rumänien; Erlauben Sie mir, dass ich noch kurz auf das Problem der

- Bericht und Entschliessung betreffend die Tätigkeiten der nicht immer einfachen Beziehung zwischen dem Europarat

UNESCO und die Zusammenarbeit mit dem Europarat. und den Europäischen Gemeinschaften eingehe: Die wei-

Im Anschluss an die Herbstsession 1984 wählte die mit den tere Entwicklung dieser Beziehungen ist für die Zukunft des

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und zur Europas der 21 von grosser Bedeutung. Die Schweiz ist -

Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen wie Sie alle wissen - sehr eng mit Europa verflochten. Der

betreffend die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und Europarat ist einer der Hauptpfeiler der Europapolitik. Wir

10. Juni 1985 325 Delegation beim Europarat. Bericht

verfolgen die europäischen Entwicklungen und besonders Inangriffnahme der kommenden Etappe einzuschalten.

ihre möglichen Auswirkungen auf den Europarat stets mit Anlass hierzu gibt mir insbesondere die Debatte in Strass-

Interesse. Die Schweizer Delegation nimmt daher seit eini- burg, in der von einer «sterilen Koexistenz» hinsichtlich der

gen Jahren in der Einleitung ihres Tätigkeitsberichtes regel- Beziehungen zwischen dem Europarat und der EG gespro-

mässig dazu Stellung. chen wurde. Die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen

Der Europarat hatte es in den letzten Jahren nicht immer Bereich zwischen EG und EFTA kann auch dem Europarat

leicht, sich gegenüber den Europäischen Gemeinschaften nicht gleichgültig sein. Anlässlich der Feier des 25jährigen

und ganz allgemein gegenüber der europäischen öffentli- Bestehens der EFTA in Wien wurde deutlich auf den Wende-

chen Meinung klar zu profilieren. Dies hängt nicht zuletzt punkt hingewiesen. Die neue Etappe wird schwieriger sein,

auch mit der wenig medienspektakulären Natur der europäi- schwieriger jedenfalls als die erste Etappe der Zusammenar-

schen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates zusam- beit, weil sehr komplexe Probleme zur Lösung anstehen. Die

men, die wohl ihren sichtbarsten Niederschlag in den bald Verwirklichung der angestrebten Ziele wird ein beträchtli-

120 europäischen Konventionen findet. ches Mass an technischer Arbeit verlangen, und darum

Dieses System der Konventionen hat einen gewichtigen herum kommt auch der Europarat nicht, wenn wir die Bezie-

Nachteil: Die Konventionen müssen von den einzelnen Mit- hungen und die Bestrebungen zur Schaffung eines homo-

gliedländern ratifiziert werden. Weil der Stand der Ratifika- genen, dynamischen europäischen Wirtschaftsraums auf

tionen nicht einheitlich ist, kommt die Zusammenarbeit eine möglichst breite Basis stellen wollen.

gewöhnlich erst mit einiger Verzögerung zum Tragen und

kann deshalb auch nur langsam in das Bewusstsein der M. Aubert, conseiller fédéral: Je ne m'exprime que sur le

Bürger der Mitgliedländer eindringen. premier objet qui vous est soumis, œuvre du Conseil fédéral.

Wir begrüssen deshalb die seit einiger Zeit laufenden Bemü- Je ne parlerai pas du rapport des parlementaires, tout en

hungen, dem Europarat vermehrt Profil zu verleihen. Ich admirant beaucoup le travail qui a été fait.

denke hier an die jüngst beschlossene Erweiterung und On vous l'a dit, il s'agit d'une «première». Nous avons

Vertiefung des politischen Dialogs im Rahmen des Minister- répondu à une motion datée du 30 avril 1984, qui demandait

komitees sowie an die angestrebte Verbesserung der Bezie- au Conseil fédéral un rapport sur les activités du Comité des

hungen zwischen dem Europarat und der Europäischen ministres et des comités d'experts. Nous l'avons fait et le

Gemeinschaft. rapport que vous avez sous les yeux est le premier du genre.

Die Parlamentarische Versammlung spielt hier ebenfalls Il est publié dans la Feuille fédérale comme un rapport

eine wichtige Rolle, denn sie ist und bleibt die treibende séparé, mais nous examinerons, à l'avenir, la possibilité de

Kraft innerhalb des Europarates. Sie hat zum Beispiel die le joindre au rapport de gestion du Conseil fédéral.

Initiative zur Bestellung einer Kommission europäischer Vous l'avez relevé très justement, Monsieur Gadient - et je

Persönlichkeiten unter der Leitung von Emilio Colombo vous remercie des propos très aimables que vous m'avez

ergriffen. Diese erhielt das Mandat für die neunziger Jahre, adressés -, le Conseil de l'Europe est à un tournant de son

praktische Vorschläge zur Verwirklichung eines geeinten existence. Il est actuellement dans une phase de renouvelle-

Europas zu entwickeln. Die Kommission hat inzwischen ihre ment, à la suite de l'élection du nouveau secrétaire général,

Arbeiten abgeschlossen, wobei ihr Bericht aber noch nicht l'Espagnol M. Oreja, qui a remplacé l'Autrichien Karasek. Le

vorliegt. Conseil fédéral se réjouit de ce renouvellement car- vous

Wenn es gelingt, eine vermehrte Konzentration auf Grund- l'avez dit, Monsieur Gadient - avec l'élargissement de la

satzfragen und Themen von europäischer Dimension zu Communauté européenne de dix à douze, celle-ci groupe

erreichen und die Bürokratisierung in Schranken zu halten, maintenant la majorité des Etats membres du Conseil de

sind wir optimistisch für die Zukunft des Europarates. Die l'Europe. Il importe donc qe nous renforcions la coopération

erwähnten Initiativen zeigen, dass er imstande ist, den heuti- enrte les vingt-et-un Etats de cette grande famille démocrati-

gen Herausforderungen zu begegnen und seinen Platz als que qu'est le Conseil de l'Europe, pour que l'écart qui existe

wichtiger Träger des europäischen Integrationsprozesses zu déjà entre les membres de la Communauté européenne et

behaupten. Dies ist angesichts der bevorstehenden Erweite- les autres membres du Conseil de l'Europe ne s'agrandisse

rung der Europäischen Gemeinschaft von zehn auf zwölf progressivement.

Mitglieder von grosser Bedeutung. Ein vitaler Europarat Dans tous les domaines qui sont de la compétence aussi

gewährleistet auch, dass sich unser Land weiterhin im Rah- bien de l'organisation de Strasbourg que de la Communauté

men des Ministerkomitees sowie in der Parlamentarischen - je ne parlerai pas ici du domaine économique et commer-

Versammlung dafür einsetzen kann, dass Probleme, die nur cial qui est traité directement entre la Communauté euro-

-wie bereits erwähnt-mit grenzüberschreitenden Regelun- péenne et l'AELE - le Conseil de l'Europe doit jouer le rôle

gen wirksam gelöst werden können, mit vereinten Kräften de pont entre les Etats membres de la Communauté euro-

angegangen werden. péenne et ceux qui sont membres du Conseil de l'Europe.

Schliesslich darf ich noch darauf hinweisen, dass unser L'Europe des droits de l'homme, de la coopération juridi-

Kollege, Ständerat Debétaz, als einer der 13 Vizepräsidenten que, de la science et de la technologie, de l'environnement,

der 36. Session des Europarates amtierte. Es liegt mir de la culture etc. ne s'arrête pas aux frontières de la Com-

sodann daran, den Mitgliedern der Schweizer Parlamenta- munauté économique européenne. Le Conseil de l'Europe

rierdelegation, dem EDA und vorab Herrn Bundesrat Aubert doit être un facteur de cohésion en Europe occidentale. Et

für die stets konstruktive Zusammenarbeit zu danken. nous pouvons saluer les deux résolutions approuvées l'une,

le 25 avril 1985, sur le «développement de la coopération

Dobler: In den Ausführungen des Kommissionspräsidenten entre le Conseil de l'Europe et la Communauté économique

und in den vorliegenden Berichten kommt zusätzlich ver- européenne» - ce qui est un premier pas - et la seconde

schiedentlich zum Ausdruck, dass sowohl im Ministerkomi- acceptée le 22 novembre 1984, sur le «renforcement du

tee als auch in der Parlamentarierversammlung eine Verbes- dialogue politique». Je me réjouis d'autant plus de l'adop-

serung der Beziehungen zwischen Europarat und EG ver- tion de ces deux résolutions qu'elles sont le produit de deux

langt wurde. Eine Spezialkommission wurde beauftragt, initiatives de la Suisse et de l'Autriche. Il s'agit maintenant

einen Bericht auf 1985 zu erstellen. Ich möchte insbeson- de mettre en œuvre la «résolution sur le développement de

dere aus der Sicht der EFTA die Notwendigkeit einer la coopération entre le Conseil de l'Europe et la Commu-

engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nauté économique européenne», en obtenant l'adhésion de

europäischen Gremien betonen. la Communauté aux conventions du Conseil de l'Europe, la

In unserer Kommission wurde zwar darauf aufmerksam mise en place de projets communs, l'extension des instru-

gemacht, dass der Europarat nicht in erster Linie als Binde- ments juridiques communautaires à l'ensemble des pays du

glied und Kontaktgremium zum europäischen Parlament Conseil de l'Europe, etc.

tätig sei. Trotzdem scheint es mir wichtig zu sein, den Il importe, par ailleurs, de développer le dialogue politique

Europarat als politisches Forum in verstärktem Mass bei der entre les vingt-et-un Etats démocratiques de ce Conseil de

Interpellation Bauer 326 10 juin 1985

l'Europe, qu'ils soient membres ou non de la Communauté efficace. La Suisse est mieux connue en Europe, grâce à

européenne. Le but doit être de renforcer la cohésion entre vous.

ces pays et, par là, d'accroître le poids de l'Europe sur la C'est la raison pour laquelle, après l'adoption de ces deux

scène mondiale. A cet égard, je crois que le Conseil de nouvelles résolutions en vue d'accélérer le dialogue politi-

l'Europe à un rôle particulièrement important à jouer. que et d'améliorer les contacts avec la Communauté écono-

Le dialogue politique ne doit pas uniquement porter sur les mique européenne, j'ai l'espoir que le Conseil de l'Europe

thèmes de politique étrangère, mais également sur les défis jouera toujours davantage et toujours mieux son rôle d'unifi-

auxquels est confronté notre continent et, de façon géné- cateur de la démocratie européenne.

rale, la société moderne. Lorsque le Comité des ministres à

adopté cette résolution sur le renforcement du dialogue Präsident: Die Kommission beantragt, von den Berichten

politique, la réflexion a commencé à se faire dans un esprit Kenntnis zu nehmen.

de collaboration entre le Comité des ministres et les parle- Wird ein anderer Antrag eingebracht? - Dies ist nicht der

mentaires, M. Gadient l'a relevé. Je crois que cette coopéra- Fall. Sie haben so beschlossen.

tion s'avère excellente.

Pour s'affirmer dans le processus de construction euro- Zustimmung - Adhésion

péenne, notamment à l'égard de l'Europe des dix et bientôt

des douze, le Conseil de l'Europe doit fixer des priorités

claires dans ses activités et ceci en fonction des moyens à

disposition. Ce qui compte, c'est l'efficacité. Pour le Conseil

fédéral, ces priorités devraient être: les droits de l'homme

(adaptation de la Commission européenne des droits de

#ST# 85.413

l'homme aux problèmes posés par les progrès de la science Interpellation Bauer

et de la technologie, accélération des travaux relatifs à une Politische Rechte der Ehefrauen

convention européenne contre la torture, révision des méca- von Schweizer Beamten im Ausland

nismes de protection de la Commission européenne des

droits de l'homme - à ce sujet, j'ai participé à la première Droits politiques des épouses

Conférence européenne ministérielle sur les droits de de fonctionnaires suisses à l'étranger

l'homme à Vienne le 19 mars 1985), à la coopération juridi-

que (lutte contre le terrorisme, contre la drogue), la culture

et l'éducation (aide à la création artistique et à la mise en

valeur du patrimoine architectural, sensibilisation des

citoyens européens à la dimension européenne de la cul- Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1985

ture, encouragement à des aspects européens d'éducation, Die Bundesversammlung hat dem Bundesrat eine Motion

etc.), la protection de l'environnement et de la nature et la (Bauer) überwiesen, die sich mit den politischen Rechten

recherche scientifique et technique (établissement de der Ehefrauen von Schweizer Beamten im Ausland befasste

réseaux de recherche, promotion de la mobilité des cher- (Zustimmung des Nationalrates am 22. März 1979, Zustim-

cheurs). Les parlementaires suisses, qu'ils soient ou non mung des Ständerates am 26. September 1979).

membres de la délégation à Strasbourg, jouent un rôle Artikel 37 des Nationalratsreglements und Artikel 30 des

eminent - et je tiens à le dire ici publiquement - dans la Ständeratsreglements verlangen, dass der Bundesrat Motio-

formulation et la mise en œuvre de la politique suisse à nen und Postulate, die keine Frist setzen, so bald als mög-

l'égard du Conseil de l'Europe. Au moment où nous assis- lich erfüllt.

tons à sa relance, ce rôle doit et peut encore être renforcé Da seit der Überweisung der Motion durch die beiden Räte

par exemple en faisant encore mieux connaître, en Suisse, schon fast sechs Jahre vergangen sind, bitte ich den Bun-

le Conseil de l'Europe, son rôle et ses possibilités, en contri- desrat, uns mitzuteilen, wie und bis wann er die Motion zu

buant, davantage que par le passé, à faire intégrer dans erfüllen gedenkt.

notre ordre juridique les instruments adoptés à Strasbourg,

soit les recommandations, les résolutions, les conventions. Texte de l'interpellation du 21 mars 1985

Le Conseil fédéral est disposé à développer avec les parle- Le 22 mars 1979 le Conseil national et le 26 septembre 1979

mentaires les échanges de vue, les informations sur le le Conseil des Etats ont adressé au Conseil fédéral une

Conseil de l'Europe. Ainsi, le rapport qui nous occupe motion (Bauer) concernant les droits politiques des épouses

aujourd'hui témoigne précisément de ce souci. Le Conseil de fonctionnaires suisses à l'étranger.

fédéral est, d'autre part, prêt à encourager le renforcement Selon les articles 37 et 30 des règlements des deux conseils,

du dialogue entre le Comité des ministres et l'Assemblée le Conseil fédéral donne suite dès que possible aux motions

parlementaire. A cet égard, je suis d'avis que la réunion du et postulats ne fixant pas de délai.

comité mixte, qui se tiendra le 2 juillet prochain à Hambourg La motion ayant été transmise par les deux conseils il y a

et qui sera consacrée à l'avenir de la construction euro- près de 6 ans, le Conseil fédéral est prié de nous informer

péenne, revêtira un intérêt tout particulier. sur la suite qu'il entend lui donner et dans quel délai.

Vous savez l'attention que le Conseil fédéral porte au Con-

seil de l'Europe, qui est le seul forum politique européen Mme Bauer: Je voudrais rappeler que le 22 mars 1979, par

dont nous soyons membres à part entière, où nous jouis- 87 voix contre 20, le Conseil national a accepté une motion

sons du droit de vote et de celui de nous exprimer. Nous sur les droits politiques des épouses des fonctionnaires

n'avons d'ailleurs pas manqué d'exercer ces droits. D'autre suisses à l'étranger. Ainsi a-t-il renoncé à suivre le Conseil

part, nos parlementaires - qui s'expriment en leur nom fédéral qui proposait de la transformer en postulat.

personnel et non pas en celui de la Suisse, il convient de le Le 26 septembre de la même année, par 21 voix contre 9, le

rappeler- remplissent également cette tâche extrêmement Conseil des Etats l'acceptait également, suivant ainsi la

importante qui est de mieux faire connaître l'image de la proposition de son bureau et tenant compte, selon l'expres-

Suisse sur le plan européen. sion utilisée par notre ancien collègue Joseph Ulrich, de

Je tiens ici à remercier ceux d'entre vous qui font partie de la l'appui massif du Conseil national à la motion.

délégation parlementaire au Conseil de l'Europe. Vous y Je ne m'étendrai pas sur le contenu de la motion, tout au

accomplissez un travail remarquable, vous y consacrez un plus rappellerai-je brièvement que le 18r janvier 1977, soit

temps énorme, vous sacrifiez des heures de déplacement deux ans seulement avant le dépôt de la motion, entrait en

pour vous rendre à Strasbourg, vous passez des heures en vigueur la loi fédérale sur les droits politiques des Suisses à

séances de commission. J'ai connu cette vie de parlemen- l'étranger. Selon cette loi, les Suisses à l'étranger ne sont

taire suisse au Conseil de l'Europe et je peux affirmer que le pas autorisés à voter par correspondance pour éviter d'ac-

travail s'y est considérablement amélioré. Il est devenu plus corder la réciprocité aux étrangers domiciliés chez nous.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Europarat. Bericht des Bundesrates

Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.011

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1985 - 17:00

Date

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Seite 319-326

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Ref. No 20 013 625

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