Approval of Universal Postal Union Congress Acts

Congrès de l'Union postale. Actes 268 4 juin 1985

84.083

#ST#

gegangen ist und das hier aus besonderen Gründen wieder

tut, darf das nicht heissen, dass diese 50-Prozent-Leistung

Genferseeregulierung. Finanzhilfe des Bundes nun generell quasi zum Gesetz wird.

Régularisation du lac Léman. Aide financière In diesem Sinne stimmt der Bundesrat, auch etwa aus

Gründen der «force majeure» im Hinblick auf das ganz

Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. Oktober 1984 (BBI III, 1050) eindeutige Resultat im Nationalrat und die Stimmung in

Message et projet d'arrêté du 31 octobre 1984 (FF IM, 1058) Ihrer Kommission - sie ist übrigens begreiflich - diesen

50 Prozent zu.

Beschluss des Nationalrates vom 22. März 1985

Décision du Conseil national du 22 mars 1985 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entre en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Antrag der Kommission Titel und Ingress, Art. 1-4

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss Titre et préambule, art. 1-4

des National rates Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Proposition de la commission Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen

Entrer en matière et adhérer à la décision (Einstimmigkeit)

du Conseil national An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Cavelty, Berichterstatter: Wegen der saisonalen Schwan-

kungen des Wasserstandes in unseren Seen sind an ihren

Ausflüssen Regulieranlagen nötig. Das Regulierwehr in

Genf wurde 1886 vom Kanton Genf mit finanzieller Beteili-

gung der Uferkantone Waadt und Wallis sowie mit Unter- 85.009

#ST#

stützung des Bundes gebaut. Nun ist dieses Wehr reparatur- Weltpostverkehr. Urkunden. Genehmigung

anfällig. Der Kanton Genf hat einen Neubau beschlossen.

Darin soll ein Wasserkraftwerk integriert werden. Hier geht Congrès de l'Union postale. Actes

es um die Bundessubvention an das Regulierwehr, unter

Ausschluss der Kosten des Kraftwerkes. Die Kantone Genf, Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Februar 1985 (BBI l, 1001)

Waadt und Wallis ersuchen den Bundesrat um einen Bun- Message et projet d'arrêté du 20 février 1985 (FF I, 985)

desbeitrag von 50 Prozent, was auf der Preisbasis von 1982

total 51 Millionen Franken ausmacht. Die verfassungsmäs-

sige Basis bildet Artikel 23 BV.

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft die Zuspre-

chung eines Bundesbeitrages von lediglich 40 Prozent. Im Antrag der Kommission

National rat, der Priorität hatte, entstand eine längere Diskus- Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

sion wegen des Subventionssatzes. Schliesslich obsiegte

der Subventionssatz von 50 Prozent mit 124 zu 9 Stimmen. Proposition de la commission

Den Ausschlag gab wohl die Überlegung, dass die betroffe- Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

nen Kantone ihre Kredite bereits auf der Basis einer Subven-

tion von 50 Prozent beschlossen hatten und nun bei einer Cavelty, Berichterstatter: Vor einem Jahr, vom 18. Juni bis

Subventionierung von bloss 40 Prozent das ganze Entschei- 27. Juli 1984, fand in Hamburg der 19. Weltkongress des

dungsverfahren nochmals hätte aufgerollt werden müssen. Weltpostvereins statt. Dabei wurde eine Reihe von Beschlüs-

Angesichts dieser Situation schloss sich Herr Bundesrat sen allgemeiner Natur gefasst, insbesondere auch über die

Schlumpf namens des Bundesrates in unserer Kommission technische Hilfe an Entwicklungsländer. Um die Geldent-

dem Beschluss des Nationalrates auf Zusprechung einer wertung der letzten Jahre auszugleichen, wurden die

50prozentigen Subvention an. entsprechenden Kredite um 40 Prozent angehoben. Durch

Dies soll aber auch nach der Meinung der Kommission nicht die Kongressbeschlüsse erhöhen sich die von unserer PTT

heissen, dass in Zukunft grundsätzlich die Finanzkraft der an die ausländische Postverwaltung jährlich zu bezahlenden

Subventionsempfänger nicht berücksichtigt werden soll. Beträge. Für die Postkunden ist mit einer Erhöhung der

Vielmehr handelt es sich beim vorliegenden Beschluss um Auslandposttaxen von 12 bis 50 Prozent je nach Sendungs-

die Berücksichtigung der geschilderten Sondersituation. gattung zu rechnen, was total rund 50 Millionen Franken pro

Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf die Vor- Jahr ausmachen wird. Für einen gewöhnlichen Brief ins

lage einzutreten und in der Detailberatung den Beschlüssen Ausland beträgt die Erhöhung 10 Rappen bzw. 20 Rappen,

des Nationalrates zuzustimmen, so wie sie aus den verteilten wenn es sich um einen Brief nach Übersee handelt. Bis zu 50

schriftlichen Anträgen hervorgehen. Prozent beträgt die Erhöhung der Paketposttaxen ins Aus-

land. Die Beschlüsse wurden von der Schweizer Delegation

Bundesrat Schlumpf: Ich will lediglich zuhanden des Proto- unter Ratifikationsvorbehalt bereits unterzeichnet. Hier geht

kolles das, was Herr Ständerat Cavelty sagte, bestätigen. Ich es um die Genehmigung und um die Ratifikationsermächti-

danke ihm für seine Ausführungen. gung an den Bundesrat.

Es trifft zu, dass der Bundesrat sich 50 Prozent und damit Die Verkehrskommission hat sich zur Vorlage ohne grössere

dem Mehraufwand von etwa 4,5 Millionen anschliesst, Diskussion positiv geäussert, wobei man wieder einmal der

obwohl unter Berücksichtigung der Finanzkraft und der Erwartung Ausdruck verlieh, der Weltpostverein möge sich

Tatsache, dass drei Kantone beteiligt sind, der Antrag auf auf seine eigentlichen Aufgaben beschränken und sich

40 Prozent, der auch nicht im Widerspruch zu irgendwel- nicht in allgemeinen politischen Fragen verlieren, für die er

chen Zusicherungen stand, die gegeben worden wären, nicht zuständig ist. Konkret lauten die einstimmig beschlos-

durchaus begründet war. Es ist so, wie Herr Ständerat senen Anträge der Kommission wie folgt: Eintreten,

Cavelty sagte, dass wir natürlich künftig bei der Bemessung Behandlung in globo und Zustimmung zum Beschlussent-

der Beitragsquoten schon auf die unterschiedliche Finanz- wurf des Bundesrates.

kraft der Empfängerkantone Rücksicht nehmen müssen.

Wenn man beim Kanton Jura seinerzeit und beim Kanton Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Tessin aus besonderen Gründen auf diese 50 Prozent Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

4. Juni 1985 269 Standesinitiative des Kantons Neuenburg

Gesamtberatung - Traitement global du projet trages 1987 der SBB zu berücksichtigen. Der im Entwurf

vorliegende Leistungsauftrag 1987 trägt diesem Punkt des

Titel und Ingress, Art. 1. und 2 Initiativbegehrens weitgehend Rechnung. Wird ihm im

Titre et préambule, art.1 et 2 gegebenen Zeitpunkt durch das Parlament zugestimmt, ist

auch dieses Begehren erfüllt.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Punkt 3 der Initiative verlangt die Zuteilung der erforderli-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen chen Mittel für eine vernünftige Regionalisierungspolitik an

(Einstimmigkeit) die mit der Regionalisierung beauftragten Organe, nament-

lich an die SBB. Dieser Forderung trägt das Konzept Bahn

An den Nationalrat - Au Conseil national

2000 Rechnung. Dieses Konzept ist in den Grundzügen in

der letzten Zeit bekanntgegeben worden und dürfte bis

Ende dieses Jahres wahrscheinlich in einer Botschaft defi-

niert werden.

Angesichts der Situation, dass die Standesinitiative in allen

#ST# 85.201 Punkten verlangt, was bereits auf dem besten Wege der

Realisierung steht, dass sie also offene Türen einrennt,

Standesinitiative des Kantons Neuenburg fragte sich die Verkehrskommission, wie der Vorstoss zu

SBB-Politik und benachteiligte Regionen behandeln sei. Wir entschlossen uns für die höflichste und

Initiative du Canton de Neuchâtel zuvorkommendste Form, indem wir Überweisung an den

Bundesrat zur Kenntnisnahme und Behandlung im Rahmen

Politique des CFF et régions défavorisées der verkehrspolitischen Vorlagen beantragen. Dabei stützen

wir uns auf Artikel 37 Absatz 2 unseres Geschäftsreglemen-

tes, welcher wie folgt lautet: «Der Bundesrat wird um

Bericht und Antrag ersucht oder erhält Gelegenheit zur

Stellungnahme, wenn einer Standesinitiative Folge gegeben

Text der initiative werden soll.»

Der Kanton Neuenburg beantragt der Bundesversammlung: Nach den Vorstellungen der Verkehrskommission bedarf es

- auf ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Stras- hier keines speziellen Berichtes und Antrages des Bundes-

sen- und den Eisenbahntransporten zu achten; rates. Es genügt, wenn der Bundesrat im Rahmen der anste-

- bei der Erarbeitung des Leistungsauftrags 1987 der SBB henden Verkehrsvorlagen die Initiativbegehren behandelt,

die spezifischen Bedürfnisse der Regionen, namentlich der indem er darauf hinweist, ob und inwiefern diese Begehren

am meisten benachteiligten, zu berücksichtigen; erfüllt werden.

Wenn der Bundesrat allerdings einen speziellen und von

- den mit der Regionalisierung beauftragten Organen, den Verkehrsvorlagen getrennten Bericht und Antrag bevor-

namentlich den SBB, die für eine vernünftige Rationalisie- zugt, steht ihm dies selbstverständlich frei. Dies nach dem

rungspolitik erforderlichen Mittel zuzuteilen. Grundsatz in malore minus. Der Antrag der Verkehrskom-

Texte de l'initiative mission lautet demnach:

Le canton de Neuchâtel demande à l'Assemblée fédérale: 1. Von der Standesinitiative wird Kenntnis genommen.

- de veiller à respecter un équilibre raisonnable entre les 2. Die Initiative wird dem Bundesrat überwiesen zur Kennt-

transports routiers et ferroviaires; nisnahme und zur Behandlung im Rahmen der verkehrs-

politischen Vorlagen.

- d'élaborer le contrat d'entreprise 1987 des Chemins de fer

fédéraux en prenant en compte les besoins spécifiques des

régions, notamment des plus défavorisées d'entre elles; Bundesrat Schlumpt: Höflichkeit ist die Tugend der Könige.

- d'accorder les moyens d'une saine politique de régionali- Sie sind wahrhaft Königinnen und Könige, denn Sie bewei-

sation aux organes qui devraient s'en occuper, et aux CFF sen Höflichkeit mit diesem Antrag. Wir können ihm zu-

en particulier. stimmen.

Es gab allerdings einmal einen Bundesrat, der ein anderes

Antrag der Verkehrskommission Wort prägte, er sagte: «Da werden offene Türen zu Kleinholz

1. Von der Standesinitiative wird Kenntnis genommen. verarbeitet.» Aber ich halte mich an die Höflichkeit als

Tugend der ständerätlichen Königinnen und Könige, und

2. Die Initiative wird dem Bundesrat überwiesen zur Kennt- das ist wohl in einem föderalistischen Staatswesen richtig.

nisnahme und zur Behandlung im Rahmen der verkehrspoli- Es ist so, wie Ständerat Cavelty darlegte. In allen drei Berei-

tischen Vorlagen. chen liegen entweder bereits behandlungsreife Botschaften

oder fertige Konzepte, die genau in diese Richtung gehen,

Proposition de la commission des.transports et du trafic vor. Sie werden diese Botschaften erhalten. Die eine müssen

1. Il est pris acte de l'initiative cantonale. Sie erhalten, nämlich den Leistungsauftrag 1987, weil der

2. L'initiative est transmise au Conseil fédéral afin qu'il en jetzige Ende 1986 fertig ist. Der Auftrag geht in die

prenne connaissance et qu'il la traite dans le cadre, des gewünschte Richtung, und dann kommt auch die Regionali-

projets relatifs à la politique des transports. sierung im Rahmen der «Bahn 2000». Diese Vorlage müssen

Sie erhalten, weil damit, abgesehen von den Finanzierungs-

Cavelty, Berichterstatter: Am 30. Januar 1985 reichte der grundlagen, auch ein referendumspflichtiger Bundesbe-

Kanton Neuenburg eine Standesinitiative ein, deren Wort- schluss verbunden ist, da es in diesem Zusammenhang

laut Sie vor sich haben. Es geht dabei um drei Begehren: auch um Neubaustrecken geht. Neubaustrecken bedürfen

Punkt 1 verlangt, es sei auf ein vernünftiges Gleichgewicht nach SBB-Gesetz bekanntlich eines referendumspflichtigen

zwischen den Strassen- und Eisenbahntransporten zu ach- Bundesbeschlusses.

ten. Diese Forderung wird in der Vorlage betreffend die Zu einem Punkt möchte ich noch eine kurze Erläuterung

Grundlagen einer koordinierten Verkehrspolitik abgedeckt. abgeben: Wenn man das Protokoll der Beratungen im Gros-

Da die Vorlage im Parlament hängig ist und nächste Woche sen Rat des Kantons Neuenburg liest, sieht man, dass dort

in unserem Rat behandelt wird, ist dieser Punkt der Standes- eigentlich Opposition oder Vorbehalte gegen die Einfüh-

initiative bereits erfüllt, sofern das Parlament der GVK zu- rung von Cargo Domizil, also des neuen Stückgutkonzeptes,

stimmt. im Zentrum standen. Das ist natürlich vorbei. Diese Standes-

Punkt 2 der Standesinitiative verlangt, es seien die spezifi- initiative wurde im Dezember 1983 im Grossen Rat des

schen Bedürfnisse der Regionen, namentlich der am mei- Kantons Neuenburg eingebracht, und das neue Stückgut-

sten benachteiligten, bei der Erarbeitung des Leistungsauf- konzept Cargo Domizil läuft seit I.Januar 1985. Daran kann

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Weltpostverkehr. Urkunden. Genehmigung

Congrès de l'Union postale. Actes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.009

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 268-269

Page

Pagina

Ref. No 20 013 601

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.