Motion to Increase Funding and Improve Planning for Land Improvement Projects (Federal Council's Recommendation to Convert to Postulate)

4. Oktober 1985 N 1821 Motion Schmidhalter

inwieweit die südafrikanische Regierung diesen Erwartun- 1. Un recensement rapide et précis de l'ensemble des pro-

gen zu entsprechen bereit sein wird. Von der zukünftigen jets actuels d'amélioration structurelle, y compris les coûts,

Politik Südafrikas wird die Haltung der internationalen Staa- les calendriers de réalisation et les sommes annuelles dispo-

tengemeinschaft massgeblich beeinflusst werden. Der Bun- nibles pour les régions de montagne;

desrat will sich deshalb den notwendigen Entscheidungs- 2. Une évaluation des besoins de rattrapage et des coûts

spielraum offen halten und ist bereit, je nach Entwicklung correspondants ainsi qu'un plan d'exécution réaliste;

der Lage die schweizerische Position erneut zu überprüfen.

3. Une mise en évidence des projets améliorant l'infrastruc-

Er möchte jedoch den Vorstoss nicht in der zwingenden

ture rurale et contribuant par là à préserver les populations

Form der Motion, sondern als Postulat entgegennehmen. paysannes;

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 4. La réalisation des travaux dans le respect des sites

Déclaration écrite du Conseil fédéral cultivés;

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- 5. L'élaboration d'un plan directeur fondé sur les études

wandeln. énumérées plus haut et l'engagement des crédits néces-

saires par accroissement des subsides actuels ou par une

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat meilleure répartition des ressources existantes entre les

diverses parties du pays, de manière à réaliser dans les plus

brefs délais les améliorations structurelles nécessaires selon

les principes évoqués dans la présente motion.

Mitunterzeichner — Cosignataires Aliesch, Bühler-Tschap-

#ST# 84.937 pina, Bundi, Butty, Cantieni, de Chastonay, Columberg,

Motion Schmidhalter Cotti Flavio, Darbellay, Dirren, Dupont, Flubacher, Geiss-

bühler, Grassi, Mari, Humbel, Iten, Kühne, Martin, Müller-

Meliorationen - Améliorations foncières Scharnachtal, Nef, Oester, Revaclier, Rubi, Ruckstuhl,

Savary-Waadt, Schärli, Schnider-Luzern, Steinegger, Van-

nay, Ziegler. (31)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1984 Der 6. Landwirtschaftsbericht des Bundesrates betont die

Der 6. Landwirtschaftsbericht des Bundesrates betont die Bedeutung der Grundlagenverbesserungen im allgemeinen

Bedeutung der Grundlagenverbesserungen im allgemeinen und der Strukturverbesserungen im besonderen. Obwohl

und der Strukturverbesserungen im besonderen. Wir sind sein hoher Stellenwert in der Agrarpolitik unbestritten ist,

damit einverstanden. Um dieser Forderung nachzukommen, wurde und wird offenbar das Meliorationswesen hinsichtlich

braucht es aber die notwendigen Mittel und einen straffen der zur Verfügung gestellten Mittel als Stiefkind behandelt.

Realisierungsplan, abgestuft nach dem Grundsatz der Im Rahmen der Bestrebungen zur Sanierung des Bundes-

Dringlichkeit. Die notwendigen Mittel, um das verwirklichen haushaltes ist offenbar im Investitionsbereich gespart wor-

zu können, sind heute nur zum Teil vorhanden. Das gilt vor den, weil der grossie Teil der Ausgaben der Agrarpolitk

allem für die Berggebiete und hier für das Meliorationswe- gesetzlich festgelegt ist. Einsparungen im Investitionsbe-

sen (Bodenverbesserungen, landwirtschaftlicher Hochbau). reich sind kurzfristig wohl am einfachsten durchführbar, sie

Um dem abzuhelfen und die Abwanderung aus unseren werden sich aber längerfristig sicher negativ auswirken.

Bergtälern zu stoppen, fordern wir: Die Notwendigkeit und die Förderungswürdigkeit der land-

1. Eine schnelle und genaue Erfassung des heutigen wirtschaftlichen Strukturverbesserungen sind allgemein

Bestandes an Strukturverbesserungsprojekten mit Kosten- anerkannt. Meines Erachtens wichtige Zusammenhänge

umfang und Realisierungszeit, abgestütztauf die gegenwär- dürfen aber trotzdem in Erinnerung gerufen werden.

tig zur Verfügung stehenden jährlichen Mittel und bezogen Je nach Stand der durchgeführten Meliorationen weisen

auf das Berggebiet; insbesondere im Berggebiet die Gemeinden eine recht

unterschiedliche Produktionsstruktur auf. Bei fehlenden

2. Erfassung des Nachholbedarfs mit Kostenrahmen und

oder ungenügenden Strukturverbesserungen entstehen

vernünftigem Realisierungsprogramm;

hohe Produktionskosten, die über Preisanpassungen und

3. Die Erfassung jener Projekte, die die Infrastruktur im Direktzahlungen gegenüber meliorierten Gemeinden und

ländlichen Raum verbessern und damit beitragen, die ländli- Betrieben nicht ausgeglichen werden können. Ein Aus-

che Besiedlung aufrechtzuerhalten; gleich lässt sich nur erzielen, wenn in etwa die gleichen

4. Die Erhaltung der Kulturlandschaft; technischen Voraussetzungen geschaffen werden können.

5. Aufgrund dieser Statistik die Aufstellung eines Realisie- Die Mechanisierung in der Landwirtschaft hat gerade im

rungsplanes mit der Bereitstellung der erforderlichen finan- Berggebiet zu bedeutenden Arbeitserleichterungen geführt.

ziellen Mittel durch Aufstockung oder durch bessere Vertei- Mit fehlenden oder ungenügenden Strukturverbesserungen

lung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Landesteile. ist aber der Maschineneinsatz nur beschränkt möglich.

Sie müssen es erlauben, die notwendigen Strukturverbesse- Wegen des hohen Verschleisses sind die Betriebs- und

rungen im oben erwähnten Sinne in kurzer Zeit durchzu- Unterhaltskosten so hoch, dass sie etwa die Arbeitserleich-

führen. terungen aufwiegen.

Im Berggebiet, insbesondere aber im Kanton Wallis, ist die

Texte de la motion du 14 décembre 1984 Landwirtschaftstruktur geprägt vom Übergewicht der

Le 6e rapport du Conseil fédéral sur l'agriculture souligne Nebenerwerbsbetriebe. Die landwirtschaftliche Tätigkeit

l'importance de l'amélioration des bases de production et en allein genügt nicht, um eine Familie ernähren zu können.

particulier des structures. Tout en étant d'accord, nous Nebenerwerbsbetriebe sind insbesondere angewiesen auf

estimons que pour réaliser cette amélioration il faut mettre einen rationellen Einsatz der Produktionsfaktoren. Nur mit

en jeu les moyens nécessaires et concevoir un plan d'exécu- gezielter Förderung des Meliorationswesens kann in weiten

tion rigoureux dont les étapes seront échelonnées par ordre Gebieten unseres Kantons und des Bergebietes die land-

d'urgence. Or, les moyens en question font en partie défaut. wirtschaftliche Bewirtschaftung gewährleistet werden.

Ceci est surtout vrai pour les régions de montagne et plus Nur wenn die Bewirtschaftung aufrechterhalten bleibt, kann

particulièrement en ce qui concerne l'infrastructure (amélio- das Postulat der Lebensmittelversorgung in Zeiten gestörter

rations foncières, construction de bâtiments agricoles). Zufuhr erfüllt werden. Vergandete Flächen erreichen bald

Pour pallier ces carences et freiner l'exode des paysans de einmal einen irreversiblen Zustand, oder ihre Rekultivierung

montagne, nous exigeons: ist mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden. Die

Motion Schmidhalter 1822 N 4 octobre 1985

Strukturverbesserungsmassnahmen, insbesondere in abge- Eine vermehrte Förderung sei auf die Feststellung des

legenen und Grenzertragsgebieten, leisten einen wesentli- Bestandes an Strukturverbesserungsprojekten, die Erfas-

chen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftungs- sung des Nachholbedarfes und ein Realisierungsprogramm

möglichkeiten. Die Erhaltung der Kulturlandschaft kann nur abzustützen. Dabei soll die Erhaltung der ländlichen Besied-

so gewährleistet werden. lung und der Kulturlandschaft sowie die Abwanderung aus

Wegen der fehlenden Mittel bundesseits sind viele Kantone den Bergtälern berücksichtigt werden.

gezwungen, das Ausführungsprogramm laufender Unter- Zur Förderung der Berg- und Randregionen ist in den letz-

nehmen zeitlich zu erstrecken und den Baubeginn neuer ten zehn Jahren viel getan worden. Wir verweisen nament-

Werke aufzuschieben. Die generelle lineare Kürzung der lich auf die Kredite des Bundesgesetzes über Investitions-

Bundesbeiträge um 10 Prozent hat für viele Bauherrschaf- hilfe für Berggebiete (IHG) und des Bundesgesetzes über

ten zu ernsthaften finanziellen Problemen geführt. Trotz der die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

merklichen Verbesserung in den letzten zwei Jahren kann sowie die Aufstockung der finanziellen Mittel für Flächen-

der grosse Nachholbedarf nicht aufgeholt werden. Damit und Kostenbeiträge. Eine besondere Rolle spielen die land-

wirkt sich die ungleiche Behandlung einer Gemeinde wirtschaftlichen Strukturverbesserungen. Sie haben insbe-

gegenüber der anderen oder eines Betriebes gegenüber sondere im Berggebiet wesentlich zur Erhaltung und Festi-

dem anderen immer stärker aus. Bauherrschaften, die erst gung der bäuerlichen Betriebe beigetragen.

jetzt oder in Zukunft Meliorationsmassnahmen durchführen Landwirtschaftliche Meliorationen, d. h. Bodenverbesserun-

können, müssen bedeutende Subventionskürzungen in gen, und landwirtschaftliche Hochbauten werden aufgrund

Kauf nehmen. Die Restkostenbelastung sprengt den Rah- des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 und der

men des noch Vertretbaren. Die Benachteiligung gegenüber Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 mit Bei-

bereits meliorierten Gemeinden oder Betrieben ist offen- trägen unterstützt. Für die Gewährung von Investitionskredi-

sichtlich. Die Leute verlieren den Glauben an die Zielsetzun- ten sind das Bundesgesetz vom 23. März 1962 sowie die

gen der Agrarpolitik, sie bezweifeln den Nutzen von Struk- dazugehörige Verordnung vom 15. November 1972 massge-

turverbesserungsmassnahmen und sie verlieren die Hoff- bend.

nung auf die Zukunft der Landwirtschaft. Es trifft zu, dass im Rahmen der Sparmassnahmen die

Gerade in Berggebieten und Randregionen, die generell finanziellen Mittel auch in diesem Bereich beschränkt wer-

einen hohen Nachholbedarf an landwirtschaftlichen Melio- den mussten. Seit 1984 sind sie aber wieder erhöht worden.

rationsmassnahmen aufweisen, muss Schlimmes befürchtet Im weiteren konnten zusätzliche Strukturverbesserungspro-

werden : jekte mit dem Konjunkturzusatz 1983 zur Förderung der

- Die Bewirtschaftung von Grenzertragsböden, leider aber Beschäftigung unterstützt werden. Eine massvolle Erhö-

auch von landwirtschaftlichen Flächen, die sich an und für hung der Mittel für Investitionsbeihilfen, abgestützt auf die

sich für eine Bewirtschaftung recht gut eignen, wird aufge- sachbezogenen Bedürfnisse, ist auch in den nächsten Jah-

geben. Die Folgeschäden sind bekannt, aber in ihrem ren vorgesehen.

Umfang noch nicht erfasst. Die Investitionen im Bereiche der landwirtschaftlichen

Strukturverbesserungen werden massgebend durch die

- Durch die Aufgabe der Landwirtschaft wird die Lebensge-

Höhe der Bundeshilfe bestimmt. Es ist sinnvoll, wenn die

meinschaft von Bergdörfern und Bergtälern ernsthaft

mittel- und längerfristigen Bedürfnisse durch eine Umfrage

gefährdet. Die einsetzende Vergandung wird zu einer

bei den Kantonen festgestellt werden. Das Realisierungspro-

bedeutenden Erosions- und Lawinengefährdung mit noch

gramm kann auf dieser Grundlage ausgearbeitet werden,

nicht voll erfassten Auswirkungen auf Besiedlung und Frem-

wobei die Nutzungsordnung nach Raumplanungsgesetz

denverkehr, aber auch auf das Landschaftsbild führen.

und weitere Unterlagen wie Entwicklungskonzepte und Fall-

- Die jungen Bauern, die Freude an ihrem Beruf haben, studien mitzuberücksichtigen sind.

werden verbittert und wandern ab. Die Verbesserung der Infrastruktur und der Besiedlung im

- Auslaufende Betriebe finden keinen Nachfolger. ländlichen Raum und die Erhaltung der Kulturlandschaft

Die Realität zeigt, dass die Zielsetzung gemäss 6. Landwirt- sind prioritäre Anliegen des 6. Landwirtschaftsberichts. Der

schaftsbericht nicht vollumfänglich erfüllt werden kann, falls Vorstoss geht in die gleiche Richtung, weshalb der Bundes-

die Mittel bundesseits für das Meliorationswesen nicht kurz- rat grundsätzlich einverstanden ist. Da für die Erfassung der

und mittelfristig wesentlich aufgestockt werden. Die jährli- Strukturverbesserungsprojekte und das Aufstellen eines

che Erhöhung sollte mindestens 10 Prozent des Vorjahres- Realisierungsprogrammes die Kantone mitwirken müssen

budgets betragen, bis das Verhältnis der siebziger Jahre und im weiteren die erforderlichen Mittel auf Budget und

wiederhergestellt ist. Zugunsten der Rand- und Berggebiete Finanzplanung abzustimmen sind, kann der Vorstoss nur als

kann dies durch die beschriebene Aufstockung der erforder- Postulat entgegengenommen werden.

lichen Kredite erfolgen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Neben der ausgewiesenen agrarpolitischen Bedeutung des

Meliorationswesens darf auch nicht ausser acht gelassen Déclaration écrite du Conseil fédéral

werden, dass verschiedeneStrukturverbesserungsmassnah- Der Bundesrat empfiehlt, die Motion in ein Postulat umzu-

men ebenfalls eine volkswirtschaftliche Bedeutung erbrin- wandeln.

gen. Gerade in Berggebieten und Randregionen wirken sich

die Investitionen für Meliorationsmassnahmen für die Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Beschäftigungslage des Bauhaupt- und Nebengewerbes

sowie der technischen Berufe äusserst positiv aus. Im Kan-

ton Wallis beispielsweise darf die entsprechende Beschäfti-

gungswirkung auf rund 350 Arbeitsplätze geschätzt werden.

Die in der Motion'aufgestellten Forderungen können dieser

ungewollten Entwicklung entgegenwirken.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 15. Mai 1985.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985

Der Motionär stellt fest, dass im 6. Landwirtschaftsbericht

den Grundlagenverbesserungen im allgemeinen und den

Strukturverbesserungen im besonderen grosse Bedeutung

beigemessen wird. Er ist mit dieser Darstellung einverstan-

den, bemängelt jedoch, dass die zur Verfügung gestellten

Mittel nicht genügen, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schmidhalter Meliorationen

Motion Schmidhalter Améliorations foncières

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.937

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1821-1822

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Ref. No 20 013 769

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