Switzerland's Intervention in Austrian Danube-March Wetlands Project
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Council expressed concern over the environmental destruction of the Danube-March wetlands due to a planned power plant in Austria. While international agreements like the Ramsar and Bern Conventions obligate member states to protect wetlands and their habitats, they do not provide a legal basis for Switzerland to intervene directly in Austria's national projects. However, these conventions do promote international cooperation and planning in nature conservation, and Switzerland has communicated its concerns to Austria through diplomatic channels. Austria had temporarily halted construction and agreed to consider environmental protection and the relevant conventions in its further planning.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 2 Übereinkommen über Feuchtgebiete, Art. 4 Übereinkommen über Feuchtgebiete, Art. 5 Übereinkommen über Feuchtgebiete, Art. 4 Berner Übereinkommen, Art. 5 Berner Übereinkommen, Art. 108 al. 1 let. a LTF; Switzerland's Intervention in Austrian Danube-March Wetlands Project: While international agreements like the Ramsar and Bern Conventions obligate member states to protect wetlands and their habitats, they do not provide a legal basis for Switzerland to intervene directly in Austria's national projects. However, these conventions do promote international cooperation and planning in nature conservation, and Switzerland has communicated its concerns to Austria through diplomatic channels. Austria had temporarily halted construction and agreed to consider environmental protection and the relevant conventions in its further planning.
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KI-generiertThis provision was cited to explain the obligations of contracting parties, including Switzerland and Austria, regarding the designation and management of wetlands under the Ramsar Convention.
This provision was cited to explain the rights of contracting parties to modify the boundaries of wetlands due to urgent national interests, provided losses are compensated, which is relevant to the context of the Danube-March-Auen.
This provision was cited to explain the obligation of contracting parties to inform the convention's secretariat about changes to listed wetlands and to consult each other on fulfilling their obligations.
This provision was cited to explain the commitment of contracting parties, including Switzerland and Austria, to take necessary measures to promote the conservation of wild flora and fauna and their natural habitats.
This provision was cited to explain the commitment of contracting parties to avoid or minimize the impairment of natural habitats in their planning and development policies.
This procedural rule was applied to declare the appeal inadmissible because it was filed against a non-final decision.
Volltext
Interpellation Longet 734 N' 22 mars 1985
Schweiz vertraglich verpflichtet. Durch den geplanten Bau denen alle Mitgliedstaaten vertreten sind und in denen die
des Kraftwerkes Hainburg würde nach Meinung internatio- Schweiz aktiv mitwirkt. Zu weiteren Schritten des Bundesra-
naler Naturschutzorganisationen und wissenschaftlicher tes bieten die beiden Übereinkommen keine rechtliche
Autoritäten wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz diese letzte Grundlage. In der Erklärung der Umweltkonferenz der Ver-
grosse Auenlandschaft Mitteleuropas zerstört. einigten Nationen in Stockholm im Jahre 1972 und in der
1982 verabschiedeten Weltcharta der Vereinten Nationen für
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates die Natur werden aber alle Staaten in allgemeiner Form zur
vom 4. Februar 1985 gemeinsamen Planung und zur Zusammenarbeit in den
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 février 1985 Bereichen des Natur- und Umweltschutzes aufgerufen. In
diesem Sinn hat Bundesrat Pierre Aubert beim kürzlichen
1. Der Bundesrat teilt die Sorge weiter Kreise der schweize-
Besuch des österreichischen Aussenministers Leopold
rischen Bevölkerung über die fortschreitende Zerstörung
Gratz in Bern auf die Besorgnis in der interessierten schwei-
der Umwelt, deren Auswirkungen vor nationalen Grenzen
zerischen Öffentlichkeit über die Zukunft eines Naturschutz-
nicht halt machen. Er ist sich auch bewusst, dass die Erhal-
gebietes von europäischer Bedeutung hingewiesen.
tung der Natur und ihrer Reichtümer eine Aufgabe ist, die
ohne internationale Zusammenarbeit nicht mehr erfüllt wer-
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
den kann. Der Bundesrat hat Verständnis für die in der
Interpellation und in anderen Eingaben zum Ausdruck rates befriedigt.
gebrachte Beunruhigung über die Zukunft der Donau-
March-Auen. Die Situation hat sich inzwischen insofern ver-
ändert, als die österreichischen Behörden Anfang Januar
die Rodung und alle Bauarbeiten in diesem Gebiet einstwei-
len einstellten, um Zeit für zusätzliche Abklärungen zu
gewinnen, und für das weitere Vorgehen ein 11-Punkte-
Programm beschlossen, in dem die besondere Berücksichti- #ST# 84.930
gung der Anliegen des Umweltschutzes und damit unausge- Interpellation Longet
sprochen auch der beiden Übereinkommen von Ramsar und
Lage in Afghanistan - Situation en Afghanistan
Bern in Aussicht gestellt wird.
2. Das am 2. Februar 1971 in Ramsar abgeschlossene Über-
einkommen über Feuchtgebiete, dem sowohl die Schweiz
wie auch Österreich angehören, sieht vor, dass jede Ver-
tragspartei beim Beitritt wenigstens ein international bedeu-
tendes Feuchtgebiet zur Aufnahme in eine Liste benennt. Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1984
Tatsächlich sind in der Liste zurzeit nicht nur eines, sondern Ist der Bundesrat bereit:
fünf österreichische Feuchtgebiete aufgeführt, darunter die a. Aus Anlass des fünften Jahrestages der Invasion Afghani-
Donau-March-Auen. Das Abkommen hält ferner fest, dass stans, diese Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der
die Aufnahme eines Feuchtgebietes in die Liste die aus- Völker ausdrücklich zu verurteilen und die Widerrechtlich-
schliesslichen Hoheitsrechte der entsprechenden Vertrags- keit des gegenwärtigen afghanischen Regimes festzustel-
partei nicht beeinträchtigt und dass jede Vertragspartei len, das durch eine von der Besetzungsmacht inszenierte
berechtigt ist, die Grenzen eines solchen Feuchtgebietes Palastrevolution an die Macht gekommen ist?
wegen dringender nationaler Interessen aufzuheben oder b. Den Rückzug der Besetzungstruppen zu verlangen?
enger zu ziehen, unter der Bedingung, dass jeder Verlust
c. Neben der an Pakistan geleisteten Hilfe für die Aufnahme
von Feuchtgebieten so weit wie möglich ausgeglichen wird. afghanischer Flüchtlinge der afghanischen Zivilbevölke-
Die Vertragsparteien sind schliesslich gehalten, die das rung, die unter der von der Besetzungsmacht betriebenen
Sekretariat des Übereinkommens führende Organisation, Taktik der verbrannten Erde leidet, über anerkannte ad-hoc-
die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der Organistionen Lebensmittelhilfe und medizinische Hilfe zu
natürlichen Reichtümer (UICN), über alle Änderungen in der leisten?
Liste zu unterrichten und einander hinsichtlich der Erfüllung
der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflich- d. Zu verlangen, dass das IKRK, das in der Schweiz seinen
tungen zu konsultieren. Sitz hat, den Kriegsopfern im Lande selbst uneingeschränkt
Mit dem am 19. September 1979 abgeschlossenen Berner Hilfe leisten kann?
Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, dar- Texte de l'interpellation du 14 décembre 1984
unter die Schweiz und Österreich, die notwendigen Schritte
zu unternehmen, um ihre nationale Politik zur Erhaltung Le Conseil fédéral est-il prêt à:
wildlebender Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen a. Condamner de manière explicite, à l'occasion du 5e anni-
Lebensräume zu fördern und bei ihrer Planungs- und versaire de l'invasion de l'Afghanistan, cette violation du
Entwicklungspolitik jede Beeinträchtigung dieser Lebens- droit des peuples à disposer d'eux-mêmes et à constater
räume zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. l'illégitimité du gouvernement afghan actuel, produit d'une
In drei Anhängen werden jene gefährdeten Pflanzen- und révolution de palais orchestrée par l'occupant;
Tierarten aufgezählt, die jede Vertragspartei durch Gesetz- b. Exiger en conséquence le retrait des troupes d'occupa-
gebung und Verwaltungsmassnahmen besonders schützen tion;
will. Durch die Zusammenarbeit unter den Vertragsparteien c. Faire parvenir, outre l'aide actuellement apportée à l'ac-
und durch Förderung und Koordination der entsprechenden cueil des réfugiés afghans au Pakistan, une aide alimentaire
Forschungsarbeiten soll die Wirksamkeit der im Überein- et médicale à la population civile afghane, victime de la
kommen vorgesehenen Massnahmen erhöht werden. Die tactique de la terre brûlée de l'occupant, ceci par l'entremise
Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens wurde d'organisation ad hoc reconnues;
einem Ständigen Ausschuss übertragen, der seinerseits d. Exiger, en tant que pays siège du CICR, que ce dernier
dem Ministerkomitee des Europarates berichtet. puisse librement porter secours aux victimes de la guerre
3. Das Urteil darüber, ob die Übereinkommen von Ramsar dans le pays même?
und Bern durch die von den österreichischen Behörden als
von nationalem Interesse eingestuften Bauvorhaben in den Mitunterzeichner - Cosignataires: Amman-Saint-Gall,
Donau-March-Auen überhaupt verletzt werden, falls für zu Bäumlin, Bircher, Borei, Deneys, Fankhauser, Fehr, Gloor,
opfernde Feuchtgebiete und natürliche Lebensräume Ersatz Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Mauch, Nauer, Neukomm,
geschaffen wird, liegt bei den mit der Überwachung der Pitteloud, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uch-
Einhaltung dieser Übereinkommen betrauten Gremien, in tenhagen, Vannay, Weber-Arbon (22)
22. März 1985 N 735 Interpellation Magnin
Schriftliche Begründung - Développement par écrit de l'indépendance politique et de la qualité d'Etat non-
Cela fait maintenant cinq ans que l'Afghanistan, pays aligné de l'Afghanistan est indispensable à une solution
naguère non-aligné, a été envahi, par une grande puissance. pacifique du problème. De plus, la dite résolution réaffirme
Depuis, la résistance à cette occupation brutale n'a pas le droit du peuple afghan à décider lui-même de la forme de
fléchi. son gouvernement et à choisir son système politique, éco-
Pendant que les Afghans payent très cher leur attachement nomique et social sans ingérence étrangère.
à la liberté, notre pays, qui se sent pourtant interpellé par le c. Le sort réservé aux population civiles victimes du conflit
drame afghan, reste très en retrait. Le Conseil fédéral a afghan fait l'objet d'une attention particulière du Conseil
exposé sa préoccupation et son «espoir que le peuple fédéral. L'aide humanitaire de la Suisse a dû se concentrer
afghan pourra déterminer son destin à l'abri de toute inter- jusqu'à présent, à l'instar de celle de l'ensemble de la
vention extérieure» (9 janvier 1980), et la Confédération communauté internationale, sur les réfugiés afghans au
apporte une aide substantielle à l'accueil des réfugiés Pakistan. Elle s'est élevé à 7 millions de francs jusqu'à fin
afghans au Pakistan. 1984. Par ailleurs, la Suisse a contribué pour 5 millions de
L'attitude de notre pays est ainsi nettement plus timorée que francs à un projet conjoint de la Banque mondiale et du
celle d'institutions européennes (p.ex. Parlement européen) HCR, lequel consiste d'une part en la création de postes de
ou d'autres Etats occidentaux (p.ex. RFA). Nous ne pensons travail pour les réfugiés destinés à leur permettre d'assumer
pas que notre neutralité consiste à jeter un voile pudique sur leurs frais de substistance et d'autre part en la protection de
les violations flagrantes des droits de l'homme ou du droit l'équilibre écologique des régions affectées par l'afflux de
des peuples à disposer d'eux-mêmes (cf d'ailleurs le récent réfugiés. En Iran, une aide s'élevant à 300 000 francs a pu
rapport du Conseil fédéral sur les droits de l'homme). Elle être dispensée aux réfugiés afghans en 1984 et il est prévus
commande une certaine retenue, mais elle signifie aussi une de verser cette année une contribution plus élevée encore
dynamique soutenant des forces cherchant à desserrer au programme d'aide humanitaire du HCR. Il est de règle
l'étreinte des deux blocs. C'est dans ce sens que les sous- que la Suisse, pour toutes des actions, opère par l'intermé-
signés proposent au Conseil fédéral une attitude plus ferme diaire d'œvres d'entraide privées reconnues ou d'organisa-
à l'égard du problème afghan. tions internationales. Au vu de l'aggravation de la situation,
le Conseil fédéral a l'intention d'accroître son aide au profit
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates de la population civile afghane, pour autant que les moyens
vom 27. Februar 1985 engagés puissent l'être avec efficacité.
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985 Dans la situation politique et militaire actuelle, on ne peut
Le Conseil fédéral partage les préoccupations exprimées envisager une aide au profit des populations civiles à l'inté-
par les interpellateurs au sujet de la situation en Afghanis- rieur même de l'Afghanistan. Ni les œuvres d'entraide, ni les
tan. La Suisse est très sensible au sort réservé à ce pays, organisations internationales n'ont d'ailleurs conçu jusqu'à
naguère non-aligné et qui a perdu son indépendance suite à présent de programmes d'aide susceptibles de rencontrer le
l'invasion par la force de son territoire par une grande soutien de donateurs potentiels, dans la mesure où l'accès
puissance. L'occupation permanente de l'Afghanistan, aux populations nécessiteuses ne leur est pas assuré non
durant plus de cinq années déjà, constitute une violation des plus. Le Conseil fédéral et toutefois disposé à examiner
principes fondamentaux du droit international - à savoir les toute demande d'aide qui lui serait présentée par ces organi-
prinicipes du non-recours à l'emploi de la force, de l'inté- sations, si celles-ci peuvent lui garantir une utilisation effec-
grité territoriale des Etats et de la non-intervention dans les tive des fonds mis à leur disposition.
affaires intérieures- et est contraire à l'Acte final d'Helsinki. d. Le Conseil fédéral est préoccupé par les violations des
Le Conseil fédéral suit avec grande attention le développe- règles du droit international humanitaire et des principes
ment de la situation en Afghanistan; ainsi, il s'est prononcé humanitaires universellement reconnus, dont font état des
sur cette occupation chaque fois que l'occasion s'est pré- informations provenant d'Afghanistan, et déplore le fait que
sentée à lui, aussi bien au niveau multilatéral - dans le cadre le CICR ait dû suspendre ses activités dans ce pays. A
des suites de la CSCE et des organisations internationales, plusieurs reprises déjà, le Conseil fédéral a fait part aux
en particulier au Conseil de l'Europe - que lors de contacts autorités soviétiques de sa préoccupation sur la situation en
bilatéraux. Afghanistan et a demandé que le CICR puisse y reprendre
Le Conseil fédéral entend répondre aux diverses questions ses activités de protection et d'assistance en faveur des
posées par les interpellateurs de la manière suivante: victimes militaires et civiles de ce conflit.
a. Le Conseil fédéral a pris position le 9 janvier 1980, au
lendemain de l'intervention des troupes soviétiques en Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
Afghanistan. Il souligna à cette occasion son attachement à rates teilweise befriedigt.
la primauté du droit dans les relations internationales et
exprima l'espoir que le peuple afghan puisse déterminer son
destin à l'abri de toute ingérence extérieure. Le Conseil
fédéral a eu par la suite plusieurs fois l'occasion - en
particulier devant le Parlement le 18 mars 1980 et par la voix #ST# 84.593
du représentant de la Suisse au cours de la réunion de Interpellation Magnin
Madrid de la CSCE le 13 novembre de la même année- de
rappeler que l'occupation de l'Afghanistan était contraire au
Gefahren des Medikaments Voltaren
droit international et qu'elle violait les prinicipes contenus Dangers du Voltaren
dans l'Acte final d'Helsinki. Cette situation ne s'étant en rien
modifiée depuis lors, le Conseil fédéral tient à réaffirmer
avec fermeté ses prises de position antérieures.
b. L'Assemblée générale de l'ONU a demandé le retrait des
troupes étrangères de l'Afghanistan par six résolutions, les- Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1984
quelles ont été adoptées à une majorité croissante au cours 1. Ist der Bundesrat angesichts der schwerwiegenden und
des dernières années. Ainsi l'ultime résolution datant du 15 genauen Anklagen der Zeitung «Dagens Nyheter» und ange-
novembre 1984 a été approuvéepar 119 voix contre 20 et 14 sichts der Tatsache, dass die Ciba-Geigy diese Meldungen
abstentions. L'attitude adoptée à cette occasion par la com- nicht dementiert hat, bereit, über das Medikament Voltaren
munauté internationale est identique à celle du Conseil und seine Wirkungen unverzüglich eine gründliche Untersu-
fédéral. Outre l'exigence du retrait immédiat des troupes chung anzuordnen?
étrangères de l'Afghanistan, cette résolution réaffirme que 2. Ist der Bundesrat bereit, das Medikament verbieten zu
la préservation de la souveraineté, de l'intégrité territoriale, lassen, falls die Untersuchung bestätigt, dass seine Ein-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Longet Lage in Afghanistan
Interpellation Longet Situation en Afghanistan
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1985
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.930
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite 734-735
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Ref. No 20 013 272
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