Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-930 KI-generiert

Switzerland's Intervention in Austrian Danube-March Wetlands Project

Geschäftsnummer VPB 84-930
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Council expressed concern over the environmental destruction of the Danube-March wetlands due to a planned power plant in Austria. While international agreements like the Ramsar and Bern Conventions obligate member states to protect wetlands and their habitats, they do not provide a legal basis for Switzerland to intervene directly in Austria's national projects. However, these conventions do promote international cooperation and planning in nature conservation, and Switzerland has communicated its concerns to Austria through diplomatic channels. Austria had temporarily halted construction and agreed to consider environmental protection and the relevant conventions in its further planning.

Legislator-Regeste

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Art. 2 Übereinkommen über Feuchtgebiete, Art. 4 Übereinkommen über Feuchtgebiete, Art. 5 Übereinkommen über Feuchtgebiete, Art. 4 Berner Übereinkommen, Art. 5 Berner Übereinkommen, Art. 108 al. 1 let. a LTF; Switzerland's Intervention in Austrian Danube-March Wetlands Project: While international agreements like the Ramsar and Bern Conventions obligate member states to protect wetlands and their habitats, they do not provide a legal basis for Switzerland to intervene directly in Austria's national projects. However, these conventions do promote international cooperation and planning in nature conservation, and Switzerland has communicated its concerns to Austria through diplomatic channels. Austria had temporarily halted construction and agreed to consider environmental protection and the relevant conventions in its further planning.

Schlagwörter

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Völkerrechtliche Verträge Naturschutz Vertragspartei Verpflichtungsgrund Managementvertrag diplomatischer Schutz
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 2 Übereinkommen über Feuchtgebiete

This provision was cited to explain the obligations of contracting parties, including Switzerland and Austria, regarding the designation and management of wetlands under the Ramsar Convention.

Art. 4 Übereinkommen über Feuchtgebiete

This provision was cited to explain the rights of contracting parties to modify the boundaries of wetlands due to urgent national interests, provided losses are compensated, which is relevant to the context of the Danube-March-Auen.

Art. 5 Übereinkommen über Feuchtgebiete

This provision was cited to explain the obligation of contracting parties to inform the convention's secretariat about changes to listed wetlands and to consult each other on fulfilling their obligations.

Art. 4 Berner Übereinkommen

This provision was cited to explain the commitment of contracting parties, including Switzerland and Austria, to take necessary measures to promote the conservation of wild flora and fauna and their natural habitats.

Art. 5 Berner Übereinkommen

This provision was cited to explain the commitment of contracting parties to avoid or minimize the impairment of natural habitats in their planning and development policies.

Art. 108 al. 1 let. a LTF

This procedural rule was applied to declare the appeal inadmissible because it was filed against a non-final decision.

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Volltext

Interpellation Longet 734 N' 22 mars 1985

Schweiz vertraglich verpflichtet. Durch den geplanten Bau denen alle Mitgliedstaaten vertreten sind und in denen die

des Kraftwerkes Hainburg würde nach Meinung internatio- Schweiz aktiv mitwirkt. Zu weiteren Schritten des Bundesra-

naler Naturschutzorganisationen und wissenschaftlicher tes bieten die beiden Übereinkommen keine rechtliche

Autoritäten wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz diese letzte Grundlage. In der Erklärung der Umweltkonferenz der Ver-

grosse Auenlandschaft Mitteleuropas zerstört. einigten Nationen in Stockholm im Jahre 1972 und in der

1982 verabschiedeten Weltcharta der Vereinten Nationen für

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates die Natur werden aber alle Staaten in allgemeiner Form zur

vom 4. Februar 1985 gemeinsamen Planung und zur Zusammenarbeit in den

Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 février 1985 Bereichen des Natur- und Umweltschutzes aufgerufen. In

diesem Sinn hat Bundesrat Pierre Aubert beim kürzlichen

1. Der Bundesrat teilt die Sorge weiter Kreise der schweize-

Besuch des österreichischen Aussenministers Leopold

rischen Bevölkerung über die fortschreitende Zerstörung

Gratz in Bern auf die Besorgnis in der interessierten schwei-

der Umwelt, deren Auswirkungen vor nationalen Grenzen

zerischen Öffentlichkeit über die Zukunft eines Naturschutz-

nicht halt machen. Er ist sich auch bewusst, dass die Erhal-

gebietes von europäischer Bedeutung hingewiesen.

tung der Natur und ihrer Reichtümer eine Aufgabe ist, die

ohne internationale Zusammenarbeit nicht mehr erfüllt wer-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

den kann. Der Bundesrat hat Verständnis für die in der

Interpellation und in anderen Eingaben zum Ausdruck rates befriedigt.

gebrachte Beunruhigung über die Zukunft der Donau-

March-Auen. Die Situation hat sich inzwischen insofern ver-

ändert, als die österreichischen Behörden Anfang Januar

die Rodung und alle Bauarbeiten in diesem Gebiet einstwei-

len einstellten, um Zeit für zusätzliche Abklärungen zu

gewinnen, und für das weitere Vorgehen ein 11-Punkte-

Programm beschlossen, in dem die besondere Berücksichti- #ST# 84.930

gung der Anliegen des Umweltschutzes und damit unausge- Interpellation Longet

sprochen auch der beiden Übereinkommen von Ramsar und

Lage in Afghanistan - Situation en Afghanistan

Bern in Aussicht gestellt wird.

2. Das am 2. Februar 1971 in Ramsar abgeschlossene Über-

einkommen über Feuchtgebiete, dem sowohl die Schweiz

wie auch Österreich angehören, sieht vor, dass jede Ver-

tragspartei beim Beitritt wenigstens ein international bedeu-

tendes Feuchtgebiet zur Aufnahme in eine Liste benennt. Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1984

Tatsächlich sind in der Liste zurzeit nicht nur eines, sondern Ist der Bundesrat bereit:

fünf österreichische Feuchtgebiete aufgeführt, darunter die a. Aus Anlass des fünften Jahrestages der Invasion Afghani-

Donau-March-Auen. Das Abkommen hält ferner fest, dass stans, diese Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der

die Aufnahme eines Feuchtgebietes in die Liste die aus- Völker ausdrücklich zu verurteilen und die Widerrechtlich-

schliesslichen Hoheitsrechte der entsprechenden Vertrags- keit des gegenwärtigen afghanischen Regimes festzustel-

partei nicht beeinträchtigt und dass jede Vertragspartei len, das durch eine von der Besetzungsmacht inszenierte

berechtigt ist, die Grenzen eines solchen Feuchtgebietes Palastrevolution an die Macht gekommen ist?

wegen dringender nationaler Interessen aufzuheben oder b. Den Rückzug der Besetzungstruppen zu verlangen?

enger zu ziehen, unter der Bedingung, dass jeder Verlust

c. Neben der an Pakistan geleisteten Hilfe für die Aufnahme

von Feuchtgebieten so weit wie möglich ausgeglichen wird. afghanischer Flüchtlinge der afghanischen Zivilbevölke-

Die Vertragsparteien sind schliesslich gehalten, die das rung, die unter der von der Besetzungsmacht betriebenen

Sekretariat des Übereinkommens führende Organisation, Taktik der verbrannten Erde leidet, über anerkannte ad-hoc-

die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der Organistionen Lebensmittelhilfe und medizinische Hilfe zu

natürlichen Reichtümer (UICN), über alle Änderungen in der leisten?

Liste zu unterrichten und einander hinsichtlich der Erfüllung

der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflich- d. Zu verlangen, dass das IKRK, das in der Schweiz seinen

tungen zu konsultieren. Sitz hat, den Kriegsopfern im Lande selbst uneingeschränkt

Mit dem am 19. September 1979 abgeschlossenen Berner Hilfe leisten kann?

Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, dar- Texte de l'interpellation du 14 décembre 1984

unter die Schweiz und Österreich, die notwendigen Schritte

zu unternehmen, um ihre nationale Politik zur Erhaltung Le Conseil fédéral est-il prêt à:

wildlebender Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen a. Condamner de manière explicite, à l'occasion du 5e anni-

Lebensräume zu fördern und bei ihrer Planungs- und versaire de l'invasion de l'Afghanistan, cette violation du

Entwicklungspolitik jede Beeinträchtigung dieser Lebens- droit des peuples à disposer d'eux-mêmes et à constater

räume zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. l'illégitimité du gouvernement afghan actuel, produit d'une

In drei Anhängen werden jene gefährdeten Pflanzen- und révolution de palais orchestrée par l'occupant;

Tierarten aufgezählt, die jede Vertragspartei durch Gesetz- b. Exiger en conséquence le retrait des troupes d'occupa-

gebung und Verwaltungsmassnahmen besonders schützen tion;

will. Durch die Zusammenarbeit unter den Vertragsparteien c. Faire parvenir, outre l'aide actuellement apportée à l'ac-

und durch Förderung und Koordination der entsprechenden cueil des réfugiés afghans au Pakistan, une aide alimentaire

Forschungsarbeiten soll die Wirksamkeit der im Überein- et médicale à la population civile afghane, victime de la

kommen vorgesehenen Massnahmen erhöht werden. Die tactique de la terre brûlée de l'occupant, ceci par l'entremise

Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens wurde d'organisation ad hoc reconnues;

einem Ständigen Ausschuss übertragen, der seinerseits d. Exiger, en tant que pays siège du CICR, que ce dernier

dem Ministerkomitee des Europarates berichtet. puisse librement porter secours aux victimes de la guerre

3. Das Urteil darüber, ob die Übereinkommen von Ramsar dans le pays même?

und Bern durch die von den österreichischen Behörden als

von nationalem Interesse eingestuften Bauvorhaben in den Mitunterzeichner - Cosignataires: Amman-Saint-Gall,

Donau-March-Auen überhaupt verletzt werden, falls für zu Bäumlin, Bircher, Borei, Deneys, Fankhauser, Fehr, Gloor,

opfernde Feuchtgebiete und natürliche Lebensräume Ersatz Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Mauch, Nauer, Neukomm,

geschaffen wird, liegt bei den mit der Überwachung der Pitteloud, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uch-

Einhaltung dieser Übereinkommen betrauten Gremien, in tenhagen, Vannay, Weber-Arbon (22)

22. März 1985 N 735 Interpellation Magnin

Schriftliche Begründung - Développement par écrit de l'indépendance politique et de la qualité d'Etat non-

Cela fait maintenant cinq ans que l'Afghanistan, pays aligné de l'Afghanistan est indispensable à une solution

naguère non-aligné, a été envahi, par une grande puissance. pacifique du problème. De plus, la dite résolution réaffirme

Depuis, la résistance à cette occupation brutale n'a pas le droit du peuple afghan à décider lui-même de la forme de

fléchi. son gouvernement et à choisir son système politique, éco-

Pendant que les Afghans payent très cher leur attachement nomique et social sans ingérence étrangère.

à la liberté, notre pays, qui se sent pourtant interpellé par le c. Le sort réservé aux population civiles victimes du conflit

drame afghan, reste très en retrait. Le Conseil fédéral a afghan fait l'objet d'une attention particulière du Conseil

exposé sa préoccupation et son «espoir que le peuple fédéral. L'aide humanitaire de la Suisse a dû se concentrer

afghan pourra déterminer son destin à l'abri de toute inter- jusqu'à présent, à l'instar de celle de l'ensemble de la

vention extérieure» (9 janvier 1980), et la Confédération communauté internationale, sur les réfugiés afghans au

apporte une aide substantielle à l'accueil des réfugiés Pakistan. Elle s'est élevé à 7 millions de francs jusqu'à fin

afghans au Pakistan. 1984. Par ailleurs, la Suisse a contribué pour 5 millions de

L'attitude de notre pays est ainsi nettement plus timorée que francs à un projet conjoint de la Banque mondiale et du

celle d'institutions européennes (p.ex. Parlement européen) HCR, lequel consiste d'une part en la création de postes de

ou d'autres Etats occidentaux (p.ex. RFA). Nous ne pensons travail pour les réfugiés destinés à leur permettre d'assumer

pas que notre neutralité consiste à jeter un voile pudique sur leurs frais de substistance et d'autre part en la protection de

les violations flagrantes des droits de l'homme ou du droit l'équilibre écologique des régions affectées par l'afflux de

des peuples à disposer d'eux-mêmes (cf d'ailleurs le récent réfugiés. En Iran, une aide s'élevant à 300 000 francs a pu

rapport du Conseil fédéral sur les droits de l'homme). Elle être dispensée aux réfugiés afghans en 1984 et il est prévus

commande une certaine retenue, mais elle signifie aussi une de verser cette année une contribution plus élevée encore

dynamique soutenant des forces cherchant à desserrer au programme d'aide humanitaire du HCR. Il est de règle

l'étreinte des deux blocs. C'est dans ce sens que les sous- que la Suisse, pour toutes des actions, opère par l'intermé-

signés proposent au Conseil fédéral une attitude plus ferme diaire d'œvres d'entraide privées reconnues ou d'organisa-

à l'égard du problème afghan. tions internationales. Au vu de l'aggravation de la situation,

le Conseil fédéral a l'intention d'accroître son aide au profit

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates de la population civile afghane, pour autant que les moyens

vom 27. Februar 1985 engagés puissent l'être avec efficacité.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985 Dans la situation politique et militaire actuelle, on ne peut

Le Conseil fédéral partage les préoccupations exprimées envisager une aide au profit des populations civiles à l'inté-

par les interpellateurs au sujet de la situation en Afghanis- rieur même de l'Afghanistan. Ni les œuvres d'entraide, ni les

tan. La Suisse est très sensible au sort réservé à ce pays, organisations internationales n'ont d'ailleurs conçu jusqu'à

naguère non-aligné et qui a perdu son indépendance suite à présent de programmes d'aide susceptibles de rencontrer le

l'invasion par la force de son territoire par une grande soutien de donateurs potentiels, dans la mesure où l'accès

puissance. L'occupation permanente de l'Afghanistan, aux populations nécessiteuses ne leur est pas assuré non

durant plus de cinq années déjà, constitute une violation des plus. Le Conseil fédéral et toutefois disposé à examiner

principes fondamentaux du droit international - à savoir les toute demande d'aide qui lui serait présentée par ces organi-

prinicipes du non-recours à l'emploi de la force, de l'inté- sations, si celles-ci peuvent lui garantir une utilisation effec-

grité territoriale des Etats et de la non-intervention dans les tive des fonds mis à leur disposition.

affaires intérieures- et est contraire à l'Acte final d'Helsinki. d. Le Conseil fédéral est préoccupé par les violations des

Le Conseil fédéral suit avec grande attention le développe- règles du droit international humanitaire et des principes

ment de la situation en Afghanistan; ainsi, il s'est prononcé humanitaires universellement reconnus, dont font état des

sur cette occupation chaque fois que l'occasion s'est pré- informations provenant d'Afghanistan, et déplore le fait que

sentée à lui, aussi bien au niveau multilatéral - dans le cadre le CICR ait dû suspendre ses activités dans ce pays. A

des suites de la CSCE et des organisations internationales, plusieurs reprises déjà, le Conseil fédéral a fait part aux

en particulier au Conseil de l'Europe - que lors de contacts autorités soviétiques de sa préoccupation sur la situation en

bilatéraux. Afghanistan et a demandé que le CICR puisse y reprendre

Le Conseil fédéral entend répondre aux diverses questions ses activités de protection et d'assistance en faveur des

posées par les interpellateurs de la manière suivante: victimes militaires et civiles de ce conflit.

a. Le Conseil fédéral a pris position le 9 janvier 1980, au

lendemain de l'intervention des troupes soviétiques en Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Afghanistan. Il souligna à cette occasion son attachement à rates teilweise befriedigt.

la primauté du droit dans les relations internationales et

exprima l'espoir que le peuple afghan puisse déterminer son

destin à l'abri de toute ingérence extérieure. Le Conseil

fédéral a eu par la suite plusieurs fois l'occasion - en

particulier devant le Parlement le 18 mars 1980 et par la voix #ST# 84.593

du représentant de la Suisse au cours de la réunion de Interpellation Magnin

Madrid de la CSCE le 13 novembre de la même année- de

rappeler que l'occupation de l'Afghanistan était contraire au

Gefahren des Medikaments Voltaren

droit international et qu'elle violait les prinicipes contenus Dangers du Voltaren

dans l'Acte final d'Helsinki. Cette situation ne s'étant en rien

modifiée depuis lors, le Conseil fédéral tient à réaffirmer

avec fermeté ses prises de position antérieures.

b. L'Assemblée générale de l'ONU a demandé le retrait des

troupes étrangères de l'Afghanistan par six résolutions, les- Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1984

quelles ont été adoptées à une majorité croissante au cours 1. Ist der Bundesrat angesichts der schwerwiegenden und

des dernières années. Ainsi l'ultime résolution datant du 15 genauen Anklagen der Zeitung «Dagens Nyheter» und ange-

novembre 1984 a été approuvéepar 119 voix contre 20 et 14 sichts der Tatsache, dass die Ciba-Geigy diese Meldungen

abstentions. L'attitude adoptée à cette occasion par la com- nicht dementiert hat, bereit, über das Medikament Voltaren

munauté internationale est identique à celle du Conseil und seine Wirkungen unverzüglich eine gründliche Untersu-

fédéral. Outre l'exigence du retrait immédiat des troupes chung anzuordnen?

étrangères de l'Afghanistan, cette résolution réaffirme que 2. Ist der Bundesrat bereit, das Medikament verbieten zu

la préservation de la souveraineté, de l'intégrité territoriale, lassen, falls die Untersuchung bestätigt, dass seine Ein-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Longet Lage in Afghanistan

Interpellation Longet Situation en Afghanistan

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.930

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 734-735

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Ref. No 20 013 272

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