Bicycle Regulations Simplification Case

Postulat Schule 728 N 22 mars 1985

einen Nachtragskredit in der Höhe von 150 000 Franken zu Diese Bundesregelung führt zu einer sehr aufwendigen beantragen. Aus diesen Beschlüssen und Bemühungen Administration, die kaum kostendeckend abgewickelt werresultiert ein Gesamtbeitrag von 490 000 Franken an die den kann. Für ein jährliches Nummernschild verlangen die SIGIJJ. Das Postulat ist damit erfüllt. Kantone heute meist zwischen 8 und 10 Franken, wovon etwa die Hälfte auf die Haftpflichtprämie entfällt. Aus den Schriftliche Erklärung des Bundesrates verbliebenen 4 bis 5 Franken haben die Kantone die Kosten Déclaration écrite du Conseil fédéral des Aluminiumschildes und ihrer ganzen Administration zu Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzudecken. In der Regel muss zwischen Kanton und Gemeinde schreiben. über die verkauften Nummernschilder abgerechnet werden, wobei den Gemeinden meistens ein Teil des Bruttoertrages Abgeschrieben - Classé überlassen wird.

Für einmal sind wir bürokratischer als die meisten unserer Nachbarstaaten. Selbst die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf derartige Velonummern und erspart sich den damit verbundenen administrativen Aufwand. Schon dieser #ST# 84.924 Blick über die Grenze zeigt auf, dass auch in der Schweiz auf die Velonummern-Bürokratie verzichtet werden könnte. Postulat Schule Was die Haftpflichtversicherung anbetrifft, ist festzustellen, Fahrradkennzeichen. Verzicht dass die Velofahrer bei einer Kollision meistens die Geschä- Cycles. Abandon du signe distinctif digten sind und allenfalls gegenüber einem angefahrenen Fussgänger schadenersatzpflichtig werden könnten. Es gibt indessen viele andere Tätigkeiten, die mit viel grösseren Risiken verbunden sind, wo der Staat auch keine Haftpflichtversicherung obligatorisch vorschreibt. Denken wir bei- Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1984 spielsweise nur an den Wintersport. Das Skifahren ist bezüglich der Haftpflichtfrage wohl wesentlich kritischer anzuse- Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung des Strashen, ohne dass aber hier je von einem HaftpflichtobligatosenVerkehrsgesetzes zu prüfen und vorzuschlagen mit dem rium gesprochen worden ist. Wünschenswert wäre sicher, Ziel, die Bestimmungen über die Fahrräder zu vereinfachen.

wenn möglichst alle den Schutz einer allgemeinen Haft- Insbesondere soll auf das jährliche Fahrradkennzeichen pflichtversicherung geniessen würden. Die Velohaftpflicht gemäss Artikel 18 SVG verzichtet werden. Zu prüfen wäre ist bei den heutigen Lebensgewohnheiten viel zu punktuell gleichzeitig die Frage, ob auf das bundesrechtliche Obliga-

torium einer Haftpflichtversicherung für Radfahrer verzichund führt in sehr vielen Fällen zu einer Überversicherung,

tet werden kann. wenn nämlich gleichzeitig eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist. Unter diesem Aspekt er- Texte du postulat du 13 décembre 1984 scheint es als durchaus vertretbar, dass der Staat auf diese Le Conseil fédéral est invité à étudier et à proposer une punktuelle Haftpflichtvorschrift verzichtet. modification de la loi sur la circulation routière visant à Ein weiterer Umweltschutzaspekt darf im Zusammenhang

simplifier les dispositions relatives aux cycles et notamment mit den Velonummern nicht übersehen werden. Ein einziges

à supprimer la plaque annuelle prévue à l'article 18 de ladite Fahrradkennzeichen wiegt rund 12 Gramm. In der Schweiz

loi. Il conviendrait en outre d'examiner simultanément la werden jährlich über 26 Tonnen wertvolles Aluminium für

possibilité d'abroger l'obligation faite aux cyclistes de sousdie jährlichen Velonummern verwendet, wobei dieses

crire une assurance responsabilité civile. energieträchtige Metall in aller Regel nicht dem Recycling zugeführt werden kann. Der Verzicht auf die jährliche Velo- Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Ammannnummer wäre damit ein konkretes, mit einer Einsparung von Bern, Bonny, Eppenberger-Nesslau, Flubacher, Früh, Kohler 26 Tonnen Aluminium pro Jahr verbundenes Umweltund

Raoul, Künzi, Lüchinger, Maitre-Genf, Massy, Müller-Meilen, Energiesparpostulat. Zur künftigen Identifikation verloren-

Nef, Petitpierre, Pfund, Schwarz, Spoerry, Steinegger, gegangener oder gestohlener Fahrräder könnte durchaus Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss (23) noch das letztverwendete Nummernschild gebraucht werden. Allenfalls wäre auch denkbar, dass ein einziges, perma- Schriftliche Begründung - Développement par écrit nentes Fahrradkennzeichen abgegeben wird, so wie das bei

Im Zeichen der Förderung der umweltfreundlichen Fahrräden Fahrrädern des Bundes bereits heute der Fall ist. Ein

der wie auch des Abbaus von unnötiger Bürokratie ist schon anderer Weg könnte eingeschlagen werden mit der Verin verschiedenen Kantonen die Frage aufgeworfen worden, pflichtung der Fahrradproduzenten, die Rahmennummer ob nicht auf die kantonalen Velonummern verzichtet werden besser lesbar anzubringen. könnte. In unserm Lande sind zurzeit 2,9 Millionen Motorwagen, 190 000 Motorräder, 675 000 Motorfahrräder und rund Schriftliche Erklärung des Bundesrates 2,2 Millionen Fahrräder eingelöst. Bis 1965 hatte die Zahl der vom 20. Februar 1985

Fahrräder jene der Motorfahrzeuge noch übertroffen, seit- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 février 1985

her aber hat sich der Motorisierungsgrad weiter stark er- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. höht. Die mit dem motorisierten Verkehr verbundene hohe Überwiesen - Transmis Umweltbelastung wie auch die Notwendigkeit des Energiesparens haben zu einem Sinneswandel gegenüber dem Fahrrad geführt. Mit den verschiedensten Mitteln wird heute versucht, das umweltfreundliche Fahrrad verstärkt zu fördern. Bis heute ist es allerdings nicht möglich, auf die Umtriebe mit den jährlichen Velonummern zu verzichten. Die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes stehen diesem velofreundlichen Ansinnen entgegen. Es ist in diesem Bundesgesetz festgehalten, dass die Kantone von Amtes wegen jährlich jedem Fahrradbenützer ein amtliches Kennzeichen abzugeben haben. Damit verknüpft ist die Verpflichtung der Kantone zum Abschluss einer Kollektiv-Haftpflichtversicherung für Radfahrer. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Schule Fahrradkennzeichen. Verzicht

Postulat Schüle Cycles. Abandon du signe distinctif

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.924 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1985 - 08:00 Date Data

Seite 728-728 Page Pagina

Ref. No 20 013 265

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