Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-921 KI-generiert

Road Maintenance and Infrastructure Longevity Review

Geschäftsnummer VPB 84-921
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The postulat requested a review of national road maintenance and operation, specifically focusing on ensuring the longevity of roads and infrastructure, conducting consistent health checks, improving construction methods for new structures to minimize future costs, and promoting research and training in the field. The court acknowledged the growing concern regarding the state of roads and bridges, the potential for exorbitant maintenance costs, and the need for better understanding of causes of damage, such as environmental factors and construction errors. The reasoning highlighted the current expenditures on national roads, the projected future investments, and the findings from international studies indicating shorter-than-expected lifespans for bridges, suggesting that initial construction cost considerations often overlook long-term maintenance expenses.

Legislator-Regeste

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Art. 108 al. 1 let. a LTF; Road Maintenance and Infrastructure Longevity Review: The court acknowledged the growing concern regarding the state of roads and bridges, the potential for exorbitant maintenance costs, and the need for better understanding of causes of damage, such as environmental factors and construction errors. The reasoning highlighted the current expenditures on national roads, the projected future investments, and the findings from international studies indicating shorter-than-expected lifespans for bridges, suggesting that initial construction cost considerations often overlook long-term maintenance expenses.

Schlagwörter

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Strassenbau Unterhaltskosten Baukosten Gesundheitszustand Umweltkosten Forschungsinfrastruktur

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 al. 1 let. a LTF

Used to declare the appeal inadmissible because it was against an interlocutory decision.

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Volltext

Postulat Schmidhalter 730 N 22 mars 1985

bereits Ackerbau in einem Umfange betrieben, dass eine Schriftliche Erklärung des Bundesrates

weitere Ausdehnung kaum mehr möglich ist.» vom 20. Februar 1985

Eine minimale Ernährung der Schweizer Bevölkerung in Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 février 1985

Krisenzeiten ist also - trotz der optimistischen Voraussagen Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

im Ernährungsplan 80 - keineswegs gewährleistet, insbe- Er kann jedoch der Erhaltung und Rückgewinnung von

sondere auch angesichts der Tatsache, dass gemäss neue- Kulturland nicht zum vorneherein eine höhere Priorität ein-

sten Erkenntnissen die Ertragsfähigkeit der Böden unter räumen, sondern muss einen gerechten Ausgleich aller

dem Einfluss von Schwermetallen abnimmt. Interessen suchen.

Im Februar 1984 erhob der Schweizerische Bauernverband

zur Sicherung der Fruchtfolgeflächen nach jahrelangem Überwiesen - Transmis

Schweigen endlich die Forderung, die grösstenteils stark

überdimensionierten Bauzonen seien ohne Verzug zu korri-

gieren. Von 80 000 bis 90 000 Hektaren unÜberbauten Lan-

des in Bauzonen müssten etwa die Hälfte wieder ausgezont

werden. Das Raumplanungsgesetz aus dem Jahre 1979 will #ST# 84.921

unter anderem das für die Landesversorgung unabdingbar Postulat Schmidhalter

benötigte landwirtschaftliche Kulturland sichern. Beim Voll- Nationalstrassen. Unterhalt und Betrieb

zug des Gesetzes (Verabschiedung der Richtpläne) ergeben

sich jedoch in den Kantonen zahlreiche Vollzugsschwierig- Routes nationales. Entretien et exploitation

keiten, die der Bund offensichtlich nur in beschränktem

Masse beeinflussen kann.

Um so dringender ist es deshalb, dass bei der vorgesehenen

Realisierung der (teilweise allzu grosszügig konzipierten)

neuen nationalen Verkehrsbauten, die in die Zuständigkeit Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1984

des Bundes fallen, einer optimalen Einsparung von Kultur- Laut Bundesgesetz über die Verwendung der Treibstoffzölle

land allergrösste Bedeutung geschenkt wird. Allein der sind neu auch Beiträge an den Unterhalt und den Betrieb

geplante Ausbau des Nationalstrassennetzes umfasst noch von Nationalstrassen vorgesehen. Das ist erfreulich. Der

eine Strassenlänge von rund 500 Kilometern; dies entspricht Bundesrat wird aber eingeladen zu prüfen, ob nicht zusätz-

einem Landbedarf von etwa 2000 Hektaren. Die in der lich folgende Aufgaben ausgebaut und gefördert werden

Zweckmässigkeitsprüfung für eine neue Eisenbahn Haupt- könnten:

transversale (NHT) vorgesehene Linienführung (Variante 1. Durchgehende und einheitliche Untersuchungen und

NHT) würde einen landwirtschaftlichen Flächen verzehr von gleichzeitig Kontrolle des «Gesundheitszustandes» und der

180 Hektaren sowie eine Beeinträchtigung des Waldbestan- zu erwartenden Lebensdauer unserer Strassen, speziell der

des im Umfange von 70 Hektaren bedeuten, was wegen der Kunstbauten, landesweit; dies in enger Zusammenarbeit mit

Pflicht zur Wiederaufforstung einem analogen Landbedarf den Kantonen.

entspräche.

2. Festhalten und Erarbeiten von Massnahmen, mit welchen

Mittels Tieflegung und Überdeckung notwendiger Ergän-

die Lebensdauer der Strassen, vornehmlich der Kunstbau-

zungen des Schienen- und des Nationalstrassennetzes

ten, nicht nur gewährleistet, sondern auch verlängert wer-

könnten in wesentlichem Masse Kulturlandflächen einge-

den kann.

spart und ausserdem die Bedürfnisse des Landschafts-

schutzes in vermehrtem Masse berücksichtigt werden. Ein 3. Neue Kunstbauten wie Brücken und Tunnels derart zu

ähnliches Vorgehen bei bestehenden Strecken würde sogar konzipieren, dass auch die mutmasslichen Folgekosten

eine Rückgewinnung von Kulturland erlauben. Im Falle von minimalisiert werden sowie die Lebensdauer mit angemes-

Strassenbauten würden dabei zwar nicht nur zusätzliche senem Aufwand an Unterhalt sichergestellt werden kann.

Investitions-, sondern auch grössere Unterhaltskosten anfal- 4. Förderung einer gezielten Grundlagenforschung, damit

len; die absehbaren Immissionsreduktionen dürften der erforderliche Stand der Kenntnisse auf allen Stufen

allerdings Vergleiche mit den entsprechenden Kostenfolgen erreicht wird.

der derzeitigen grossen Strassentunnelsals unzweckmässig 5. Förderung der Ausbildung der Baufachleute in diesem

erscheinen lassen. Die Routenführung über das freie Land Fachgebiet.

ist ohnehin mit entsprechenden Umweltbelastungen ver-

bunden, welche, wenn auch schlecht messbar, so doch als Texte du postulat du 13 décembre 1984

Sozialkosten zu gewichten sind. Hinzu kommt, dass bei La loi fédérale réglant l'utilisation des droits sur les carbu-

einer weitgehenden Tieflegung neuer Verkehrswege auch rants prévoit aussi, désormais, des subventions au titre de

unter den Titeln «politische Akzeptanz», «Lärm» und l'entretien et de l'exploitation de routes nationales, ce qui

«Sicherheit» (z. B. Nässe-, Eis- und Schneefreiheit) einiges est tout à fait réjouissant.

an «Sozialgewinnen» zu verbuchen wäre. Gesamthaft könn- Cependant, le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne

ten die massgebenden Faktoren die zusätzlichen Initial- serait pas possible en plus d'englober les tâches suivantes

mehrkosten Kulturlanderhaltender Tief lagebauten mehr als et de leur accorder un soutien financier:

aufwiegen, zumindest mittel- und längerfristig. Dies beson- 1. Enquêtes intégrales et uniformes, et contrôle simultané

ders dann, wenn der Erhaltung der verbliebenen Kulturland- de l'état de nos routes, ainsi que de leur longévité prévisible,

flächen - im Gegensatz zum Transport von Personen - die tout particulièrement des ouvrages d'art sur tout le territoire

erhoffte wachsende Bedeutung zukommen sollte. Letztere du pays, et cela en étroite collaboration avec les cantons.

Entwicklung ist übrigens klar vorauszusehen, unter ande-

rem als direkte Folge der sich wandelnden Arbeitsstruktu- 2. Détermination et élaboration de mesures grâce aux-

ren, wobei die elektronische Datenübertragung manchen quelles la longévité des routes, des ouvrages d'art en parti-

Weg zum Arbeitsort überflüssig machen und vor allem auch culier, peut non seulement être garantie, mais également

die selbständige Heimarbeit begünstigen wird. être prolongée.

Die politische Weltlage und die Bedrohung der natürlichen 3. Concevoir les nouveaux ouvrages d'art, tels que ponts et

Lebensgrundlagen sollten die Behörden unbedingt dazu tunnels, de telle façon qu'on puisse aussi réduire à un

veranlassen, der bisherigen Landverschwendung auf allen minimum les frais prévisibles indirects et que la longévité de

Ebenen den Kampf anzusagen und für eine wirklich haus- ces ouvrages puisse être assurée moyennant une dépense

hälterische Nutzung des knappen Bodens einzustehen. In adéquate pour l'entretien.

diesem Sinne wäre nebst der im Postulat vorgeschlagenen 4. Encourager une recherche fondamentale spécifique, de

Massnahme ein dem Grundsatz der Walderhaltung analoger telle sorte que l'on atteigne le niveau de connaissance

Schutz des Kulturlandes durchzusetzen. indispensable à tous les échelons.

22. März 1985 N 731 Postulat Schärli

5. Encourager la formation complémentaire et le perfec- tung zu sehr nur auf die reinen Erstellungskosten und zu

tionnement des spécialistes de la construction dans ce wenig auf die anfallenden Unterhaltskosten abgestellt.

domaine. Eine Studientagung über die «Beständigkeit von Stahlbe-

ton» im April dieses Jahres in Zürich zeigte auf, dass bei der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Projektierung und der Ausführung im Hinblick auf die Dau-

Nach dem vom Bundesrat für das Jahr 1984 genehmigten erhaftigkeit folgende Aspekte von grosser Bedeutung sind:

Bauprogramm werden am Ende dieses Jahres etwa 1340 - Zusammenhang Rissöffnung im Beton - Stahlkorrosion

Kilometer Nationalstrassen oder 73 Prozent der Netzlänge in - «Betonkorrosion»: Zerstörung des Betons durch chemi-

Betrieb stehen. Seit Beginn der Nationalstrassen im Jahr sche Einflüsse

1959 hat der Bund rund 20,3 Milliarden Franken für den Bau Lösende Angriffe: Auslaugen, Karbonatisierung, Säure-

und 1,9 Milliarden Franken für Unterhaltsbeiträge, Verwal- angriffe

tung und Zinsen ausgegeben. Bis zum Jahr 2000 werden wir Treibende Angriffe: Kristallisation, Sulfattreiben, Quellen,

etwa 35 bis 40 Milliarden Franken in das schweizerische Gase, Chloride

Nationalstrassennetz investiert haben. - Frostbeständigkeit und Frost-Tausalzbeständigkeit des

Kritische Stimmen zum Zustand der Strassen und Kunst- Betons

bauten: - Ermüdung

Alarmierende Meldungen über den Zustand der Strassen,

Einige Probleme bekommt man langsam in den Griff;

grössere und kleinere Schäden in Autobahntunnels und

andere bedürfen aber noch einer eingehenden theoreti-

zum Teil gravierende Schäden an Autobahnbrücken gaben

in der letzten Zeit Anlass zu heftigen Debatten und Polemi- schen Abklärung.

ken. Man spricht von «Zeitbomben im Beton», von «getrof- All die angeführten Punkte erhärten die im Postulat erwähn-

ten Forderungen, dass sich der Bund auch den von mir

fenem Stolz und Geldsack» und von auf uns zukommenden

«exorbitanten» Unterhaltskosten. verlangten Aufgaben annehmen sollte.

Ist die Situation im heutigen Nationalstrassenbau so alar- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

mierend, wie sie von verschiedenen Seiten beschrieben vom 20. Februar 1985

wird, oder können wir mit der Feststellung, dass der Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 février 1985

Gesamtzustand der schweizerischen Autobahnen und Auto-

bahnbrücken «durchaus etwa im europäischen Mittel» liegt, Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

zur Tagesordnung übergehen? Sind die festgestellten Schä- Überwiesen - Transmis

den Fehlleistungen, die sich auf Einzelfälle beschränken,

oder muss man mit einer Flut von schadhaften Kunstbauten

rechnen?

Was sind die Ursachen der Schäden und Mängel? Ist es

normale Abnutzung oder sind es unvorhergesehene #ST# 84.594

Umwelteinflüsse (Luftverschmutzung, Streusalz usw.), Feh-

ler bei der Projektierung oder Ausführung? Ist oder war der Postulat Schärli

Stand der Erkenntnisse in bezug auf Materialtechnologie, Hungergebiete in Afrika. Nahrungsmittelhilfe

Berechnungsverfahren oder Ausführung ungenügend? Famine en Afrique. Aide alimentaire

Sind bei Strassen und Kunstbauten Unterhaltskosten von 1

oder 3 Prozent der Investitionskosten angemessen?

Tatsache ist, dass man sich nicht nur unter Journalisten,

baufachlichen Laien und Politikern über den Umfang und

die Ursachen der Schäden uneinig ist. Diskussionen in Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1984

nationalen und internationalen Fachtagungen der letzten

Jahre zeigen, dass auch angesehene Fachleute (oft je nach Die allgemeine Verschlechterung der Lage in den meisten

Zustand der von ihnen projektierten oder erstellten Bau- Entwicklungsländern und eigentliche Notlagen in den Hun-

werke) die Situation sehr unterschiedlich beurteilen. gergebieten Afrikas zeigen die Notwendigkeit unserer

Internationale und nationale Untersuchungen: humanitären Hilfe auf. Der Bundesrat wird "nun ersucht,

Im CEB (Comité Euro-International du Béton) hat man sich zusammen mit den Hilfswerken in vermehrtem Mass dafür

in den letzten Jahren eingehend mit den Problemen der zu sorgen, dass soweit als möglich Nahrungsmittel an Stelle

Lebensdauer, des Unterhalts und der Sanierung von Kunst- von Geldbeträgen in die Hungergebiete gesandt werden.

bauten aus Stahlbeton zu befassen begonnen. Diese Kom- Gerade unsere einheimischen landwirtschaftlichen Pro-

mission ist heute die wichtigste internationale Organisation dukte eignen sich nämlich in besonderem Mass für die

in bezug auf die Erarbeitung von Richtlinien und Normen Nahrungsmittelhilfe und bieten eher als Geld Gewähr dafür,

auf dem Gebiet des Stahlbetons. In der Vollversammlung dass die Hilfe auch wirklich der notleidenden Bevölkerung

des CEB im Oktober 1983 in Prag nahm dieses Thema etwa zugute kommt.

zwei Drittel der Zeit in Anspruch. Texte du postulat du 10 décembre 1984

Aus einem internen Bericht einer einschlägigen Arbeits-

gruppe können folgende Feststellungen entnommen L'aggravation généralisée de la situation dans la plupart des

werden: pays en développement et l'état d'extrême détresse qui

caractérise les régions d'Afrique où règne la famine mon-

In verschiedenen Ländern (Belgien, Bundesrepublik trent que l'aide humanitaire apportée par notre pays répond

Deutschland, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, Ita- à une impérieuse nécessité. Le Conseil fédéral est invité à

lien) begann man in den letzten Jahren mit einer detaillierten veiller, de concert avec les organisations d'entraide, à ce

Bestandesaufnahme über den Zustand der Autobahnbrük- que, dans la mesure du possible, ces régions reçoivent une

ken. In allen diesen Ländern hat man, analog zur Schweiz, in aide alimentaire de préférence à une aide financière. En

den letzten 25 Jahren praktisch neue Strassensysteme effet, nos produits agricoles se prêtent particulièrement bien

gebaut. Die neuen Brücken wurden zur Hauptsache in Stahl- à cette aide alimentaire. En outre, accordée sous cette

beton oder Spannbeton erstellt. Die zu erwartende Lebens- forme, l'aide a davantage de chance que l'argent de profiter

dauer dieser Brücken ist überraschend kurz. In Dänemark réellement aux populations en détresse.

zum Beispiel ergab eine Untersuchung (Danish Highway

Directorate, OECD), dass etwa die Hälfte seiner Brücken Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Bratschi, Büh-

eine zu erwartende Lebensdauer zwischen 20 und 64 Jahren ler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Cantieni, de Chastonay,

aufweist. Sehr oft wurde mehr oder weniger nach der Devise Columberg, Cotti Flavio, Dirren, Fischer-Hägglingen,

«as much as possible with as litt le as possible» gebaut. Fischer-Sursee, Flubacher, Geissbühler, Hess, Hofmann,

Offensichtlich hat man bei der Wirtschaftlichkeitsbetrach- Humbel, Iten, Kühne, Landoli, Lanz, Mühlemann, Müller-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Schmidhalter Nationalstrassen. Unterhalt und Betrieb

Postulat Schmidhalter Routes nationales. Entretien et exploitation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.921

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1985 - 08:00

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Data

Seite 730-731

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Ref. No 20 013 268

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