Military Procurement and Regional Economic Disparities

24. September 1986 N 1157 Interpellation Landolt

Verordnung muss die Beschaffung der Mannschaftsausrüs- Teil seiner Aufträge in anderen Kantonen ausführen lassen,

tung (persönliche Bewaffnung und Ausrüstung sowie weil er über zu wenig Sattler-Betriebe verfügt. Umgekehrt

besondere Ausrüstungsgegenstände) im Verhältnis der müssen die meisten Bergkantone die von ihnen zu beschaf-

diensttauglich erklärten Rekruten verteilt werden. Dieser fenden Uniformhemden im Mittelland herstellen lassen, weil

Verteilschlüssel ergibt eine zusätzliche Verlagerung der mili- sie über keine Hemdenfabriken verfügen.

tärischen Aufträge im Inland an die oben genannten Kan- Im gleichen Umfang wie an die Kantone werden von der

tone. In der Vergabe zur Beschaffung dieser Mannschafts- Gruppe für Rüstungsdienste des Militärdepartements jedes

ausrüstung ergäbe sich eine Gelegenheit, eine bessere Jahr direkt weitere Aufträge an Betriebe der Textil-, Leder-

Regionalpolitik zu betreiben und die Randkantone mit und Kunstlederbranchen erteilt; im Jahr 1985 betrug dieses

wenig Industrie zulasten der hochindustrialisierten Kantone Auftragsvolumen rund 81 Millionen Franken. Dabei ist die

zu berücksichtigen. Das wäre umso mehr angebracht, weil Gruppe für Rüstungsdienste bemüht, vor allem Kleinbe-

sich beispielsweise laut FIRI-Studie die Lage für die Berg- triebe in Randregionen (Heimarbeitnehmer und Gewerbebe-

kantone noch verschlechtert hat. Mit anderen Worten: Diese triebe)zu berücksichtigen. Darüber hinaus erteilen die eid-

Kantone zahlen als finanzschwache Kantone immer noch genössischen und kantonalen Zeughäuser laufend Repara-

mehr nach Bern, als sie zurückerhalten. turaufträge im Bereich der Mannschaftsausrüstung an

Zudem ist die militärische Präsenz im Berggebiet übermäs- Kleinbetriebe abseits der grossen Industriezentren.

sig gross, sei dies durch Einrichtungen der Flugwaffe oder Die Erteilung von industriellen Aufträgen an Bergkantone

auch' der notwendigen Schiessplätze. Diese übermässige würde voraussetzen, dass dort ein eigenes, konkurrenzfähi-

militärische Präsenz wird aber nicht entsprechend abge- ges Industriepotential besteht. Der Bundesrat hält es aber

golten. für unzweckmässig, wenn in Gebirgs- und Randregionen

Angesichts dieser Tatsache ersuche ich den Bundesrat, den Betriebe angesiedelt werden müssten, die im überwiegen-

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über die Mannschaftsaus- den Mass von Militäraufträgen abhängig wären. Schwan-

rüstung vom 25. November 1974 zu streichen und durch den kungen im Auftragsvolumen, wie sie sich nicht vermeiden

vorgeschlagenen Passus zu ersetzen. lassen, würden die Existenz solcher Betriebe in wirtschaft-

lich schwächeren Gebieten bedrohen.

Räumliche Aufteilung der GRD-Aufträge 1980-1984 Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bundesrat die Aen-

% derung der Verordnung über die Mannschaftsausrüstung im

Zürich 36,0 Sinn der Motion ab. Er ist aber bereit, den Vorstoss als

Bern 17,0 Postulat anzunehmen.

Luzern 1,5

Uri '0,5 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schwyz 0,4 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Obwalden 0,1 Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Nidwaiden 1,8 wandeln.

Glarus 0,3

Zug 1,0 Präsident: Herr Schmidhalter ist mit der Umwandlung in ein

Freiburg 0,5 Postulat einverstanden.

Solothurn 4,0

Basel-Stadt 1,1 Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Baselland 2,3

Schaffhausen 5,9

Appenzell AR 0,2

Appenzell IR

St. Gallen 4,3

#ST# 84.917

Graubünden 0,3

Aargau 6,5 Interpellation Landolt

Thurgau 6,7 Instruktionsoffiziere

Tessin 1,2 der Sanitätstruppen

Waadt 2,8

Wallis 0,7 Officiers instructeurs

Neuenburg 1,7 des troupes sanitaires

Genf 2,5

Jura 0,7 Siehe Jahrgang 1984, Seite 757 - Voir année 1984, page 757

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 22. September 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 septembre 1986

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung regionalpolitischer Diskussion - Discussion

Anliegen bei der Vergebung von Aufträgen der Armee

bewusst und hat diese Bereitschaft auch immer wieder Landolt: Mit dem Problem der Instruktoren - ganz generell

unter Beweis gestellt. Der vorliegende Vorschlag auf Aende- betrachtet - hat sich die GPK im Jahre 1984/85 beschäftigt

rung der Verordnung vom 25. November 1974 über die und uns darüber am 22. Mai 1985 einen Bericht erstattet.

Mannschaftsausrüstung ist indessen zu absolut und stellt Zudem danke ich dem Chef EMD, dass er eine Arbeits-

keinen tauglichen Weg dar, ganz abgesehen davon, dass die gruppe «Instruktorenberuf» eingesetzt hat. Trotzdem und

Motion in die alleinige Zuständigkeitdes Bundesrates ein- ausdrücklich im Interesse für eine bessere Ausbildung bei

greift. den Sanitätstruppen muss ich mich heute hier äussern.

Die effektive Wertschöpfung in den Kantonen ist nicht pro- Ich halte darum fest, was der Oberfeldarzt, Herr Divisionär

portional zu den vom Militärdepartement erteilten Aufträ- Huber, in einem Interview öffentlich gesagt hat: «.... uns

gen. Bei der Bekleidung (Uniformtuch, Futterstoff usw.) fehlen also die Instruktoren, welche der Truppe zeigen, wie

müssen zwar die Kantone das Material beschaffen, es aber Sanitätshilfsstellen gemacht, wie Militärspitäler eingerichtet

in vielen Fällen ausserhalb des eigenen Kantons herstellen und betrieben werden, wie der Patiententransport durchge-

lassen. Im Jahr 1985 wurden beispielsweise rund 40 Prozent führt wird. Heute sind es Nichtmediziner, die diese spezifi-

des insgesamt benötigten Uniformtuchs in den Kantonen sche Ausbildung leiten.» Im gleichen Interview begründet er

Wallis, Graubünden und Glarus bezogen. Ein weiteres Bei- das Manko - zur Zeit ist unter 28 Instruktoren der Sanität ein

spiel ist das Gepäck: Der Kanton Genf muss einen grossen einziger Arzt - damit, dass Assistenzärzte von Spitälern nur

Postulat du groupe radical-démocratique 1158 N 24 septembre 1986

mit grösster Mühe für Instruktionsdienste gefunden werden. fortable)! Nous devons éviter de compter trop sur cette

Schliesslich sagt der Oberfeldarzt: «Universitäten und Spitä- réserve. Nous devons aller dans le sens d'une démarche

ler schaffen nicht die nötigen Voraussetzungen, um die résolue pour conduire davantage de jeunes sous-officiers

jungen Aerzte zu Dienstleistungen zu ermuntern. Als Folge ou de jeunes recrues à l'avancement.

des Aerzteüberflusses im zivilen Bereich haben junge Medi- Le problème des instructeurs en tant que tel se pose en des

ziner Angst, Dienst zu leisten, Angst, sie könnten ihre Stelle termes à la fois semblables et différents. Il est bien clair que

am Spital verlieren, Angst, ihre neu eröffnete Praxis könnte l'explication du peu d'intérêt que l'on a pour cette fonction

nicht konkurrenzfähig sein.» Der Oberfeldarzt gibt damit - tient d'abord en les circonstances matérielles. Nous devons

im Gegensatz zum Stellvertreter des Chefs der Ausbildung espérer, là encore, faire davantage. Je ne voudrais pas que

der Abteilung für Sanität - zu, dass für die Ausbildung nicht vous croyiez que, s'il y a eu ici ou là quelques déclarations

die nötigen Fachleute vorhanden sind, während dieser du médecin-chef qui étaient un peu trop apaisantes, on se

behauptet, die Ausbildung der Sanitätstruppe sei absolut soit doucement endormi dans son office et que l'on n'ait pas

gewährleistet. Ich frage mich darum, ob die Meinung des de réaction face au problème.

Oberfeldarztes oder die der Abteilung für Ausbildung der La troisième question que vous soulevez - à savoir celle de

Sanitätstruppen gilt. l'engagement d'instructeurs provisoires - achoppe à de

Die Schwierigkeiten bei der Anwerbung von Medizinalper- réelles difficultés. La réinsertion dans la vie civile, dans la

sonen für die Instruktion bei der Sanität sind uns allen profession médicale (laquelle est, aujourd'hui, sinon

bekannt, insbesondere die soeben zitierten Gründe des encombrée, en tout cas beaucoup plus occupée qu'elle ne

Oberfeldarztes. Aber aus persönlicher Erfahrung und aus l'était il y a encore une dizaine d'années) pose problème et

Aeusserungen von Klinikdirektoren ist mir bekannt, dass elle est de nature à décourager un certain nombre de

sich zurzeit wenig tut in der Akquisition von Medizinern als médecins militaires de milice à vouloir consacrer une

Instruktoren. Es ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass der période de service volontaire. Car ils n'oublient pas le vieil

einzige Weg, Instruktoren zu finden, d. h. Instruktoren auf adage «Un tiens vaut mieux que deux tu l'auras»!

Zeit einzustellen, weiterverfolgt würde und ernsthafte Ver- Sachez en conclusion que nous ne sommes pas indifférents,

handlungen mit Verwaltungs- und medizinischen Direktoren ni le patron des services de santé ni le chef de l'instruction ni

von Kliniken geführt würden, um diesen Weg des Instruktors le chef ce l'Etat-major général, non plus que le chef du

auf Zeit, d. h. für einige Jahre, zu ermöglichen. Gerade die Département, à ce problème. La commission spéciale qui a

derzeitige Plethora an Assistenzärzten würde doch nach été formée devra notamment s'en préoccuper, mais le Con-

einem vorübergehenden Einsatz von Assistenten als Instruk- seil fédéral lui:même assumera clairement ses responsabi-

toren rufen, weil an allen Kliniken zu wenig Assistenten- lités.

plätze vorhanden sind. Dabei ist mir wohl bewusst, dass

solchen Instruktoren auf Zeit innert dreier Jahre mindestens Präsident: Herr Landoli hat sich von der Antwort des Bun-

während einem halben Jahr ermöglicht werden müsste, in desrates als teilweise befriedigt erklärt.

ihrem Fachgebiet arbeiten zu können. Um solche Möglich-

keiten zu schaffen, müssten seitens des Militärdepartemen-

tes allerdings gewisse zeitlich beschränkte Konzessionen

gemacht und dem Oberfeldarzt der Auftrag gegeben wer- #ST# 84.314

den, alles Nötige und Mögliche zu unternehmen, damit der

für mich eindeutige Missstand behoben wird. Wenn aber die Postulat

Abteilung für Ausbildung der Sanität überzeugt ist, dass in der freisinnig-demokratischen Fraktion

der Ausbildung unserer Sanitätstruppen alles zum besten Wehrgerechtigkeit und Gesamtverteidigung

stehe, dann verstehe ich auch, dass nichts geschieht. Es ist

eben viel einfacher, nichts zu tun und den Zustand so zu Postulat

belassen, wie er jetzt ist. du groupe radical-démocratique

Schulkommandanten und Ausbildungschefs der Sanität Obligation de servir et défense du pays

sind Infanteristen oder Grenadiere, und beratend werden

Aerzte, Apotheker und vielleicht noch Zahnärzte aufge- Siehe Jahrgang 1984, Seite 732 - Voir année 1984, page 732

boten.

Ich bin von der Antwort des Bundesrates teilweise befrie-

digt, von den kaum vorhandenen Anstrengungen des Bun-

desamtes für Sanitätstruppen aber enttäuscht.

Diskussion - Discussion

M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'interpellation de M. Lan-

doli a le mérite d'attirer notre attention sur le problème Präsident: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entge-

général des instructeurs, qui ne se pose pas en termes genzunehmen. Damit entfällt die Diskussion. Wird aus der

dramatiques, mais qui est un problème moins facile à résou- Mitte des Ratesein anderer Antrag gestellt? Das ist nicht der

dre aujourd'hui qu'il ne l'était il y a une vingtaine ou une Fall.

trentaine d'années et d'attirer plus particulièrement notre

attention sur le problème des instructeurs du service de Ueberwiesen - Transmis

santé.

Les difficultés de recruter, en tant qu'aspirants officiers-

médecins de milice, suffisamment de candidats constituent

une réalité à laquelle nous nous efforçons de porter remède

- c'est le cas de le dire!

Je ne voudrais pas que l'interpellateur imagine que le ser-

vice de santé brille par sa passivité ou son autosatisfaction.

Nous savons que nous devons convaincre davantage de

jeunes. Ne serait-ce que pour éviter de vouloir compter trop

systématiquement sur tous les médecins qui, dans notre

armée de milice, exercent d'autres fonctions que celle d'offi-

cier-médecin et que l'on pourrait, en cas de crise, prélever

très rapidement pour les faire fonctionner comme médecins

militaires (alors que les «gentils» qui auraient accepté de

faire l'effort que suppose une école d'aspirants se trou-

veraient court-circuités par ceux qui ont choisi la voie con-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Landolt Instruktionsoffiziere der Sanitätstruppen

Interpellation Landolt Officiers instructeurs des troupes sanitaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.917

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1986 - 16:00

Date

Data

Seite 1157-1158

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Ref. No 20 014 618

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