Finsterwald Gas Reserve and National Security

Interpellation Müller-Argovie 1290 N 21 juin 1985

ler-Wiliberg, Nef, Oehler, Pfund, Schule, Spalti, Steinegger, 4. Durch die vorgesehene Teilrevision des Bankengesetzes

Stucky, Weber-Schwyz, Wyss (24) wird die Sicherheit des schweizerischen Bankwesens

gestärkt und damit das Vertrauen der in- und ausländischen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates • Kundschaft weiter vermehrt. Insofern trägt das Bankenge-

vom 11. März 1985 setz zur Steigerung der internationalen Konkurrenzfähigkeit

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mars 1985 unserer Banken bei. Auch die Stabilität unserer-politischen

Dem Bundesrat ist die Entwicklung des Finanzplatzes Institutionen, die relative Stärke unserer Währung sowie die

Schweiz keineswegs gleichgültig. In den durch ein ausge- Leistungsfähigkeit unserer Notenbank und unserer Banken-

prägtes Wirtschaftswachstum gekennzeichneten Jahren hat aufsichtsbehörde sprechen gegen eine pessimistische Ein-

der Finanzplatz Schweiz einen gewaltigen Aufschwung schätzung der Zukunftsaussichten des Finanzplatzes

genommen. Diese grundsätzlich sehr positive Entwicklung Schweiz.

war leider von verschiedenen unerfreulichen Vorkommnis- Dennoch wird der Bundesrat zu gegebener Zeit über Mass-

sen begleitet. In den vergangenen Jahren galt es daher nahmen, die zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des

vorab, Massnahmen zu treffen, um das gute Image, das Finanzplatzes Schweiz beitragen können, berichten und all-

durch diese Vorfälle gelitten hatte, wieder herzustellen fällige Vorschläge zur Verwirklichung unterbreiten.

(Sorgfaltspflichtvereinbarung, Internationale Rechtshilfe, Abstimmung - Vote

Teilrevision des Bankengesetzes). In jüngerer Zeit werden

nun Rufe nach einer Verbesserung der Rahmenbedingun- Für den Antrag auf Diskussion 63 Stimmen

gen des Finanzplatzes Schweiz durch Erleichterungen auf Dagegen 5 Stimmen

dem Gebiet der Steuern und Abgaben des Bundes laut; dies

mit der Begründung, es seien Marktanteile verlorenge-

gangen.

1. Es trifft zu, dass beim Inlandgeschäft im Vergleich zum

Auslandgeschäft der Banken - unter Einbezug des indiffe-

renten Geschäfts - eine gewisse Wachstumsverlangsamung #84.907

ST#

feststellbar ist. Indessen nimmt das Geschäftsvolumen der Interpellation Müller-Aargau

inländischen Banken immer noch zu, wie dem Bericht der

Nationalbank «Das schweizerische Bankwesen» jedes Jahr Fossile Brennstoffe. Natürliche Vorräte

von neuem zu entnehmen ist. Der Bundesrat hält die Lage Combustibles fossiles. Réserves naturelles

daher keineswegs für so besorgniserregend, wie Pressebe-

richte im Zusammenhang mit der Übernahme eines Londo-

ner Broker-Hauses durch die Schweizerische Bankgesell-

schaft andeuten. Die internationale Ausrichtung der Schwei-

zer Banken verlangt ohnehin, dass diese auf den wichtig- Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984

sten internationalen Finanzplätzen vertreten sind und eine Nachdem in Finsterwald im Entlebuch der Anschluss an die

aktive Rolle spielen. Wenn ausländische Finanzplätze an Gasleitung erstellt ist, wird nun der ganze Vorrat an Erdgas

Bedeutung gewonnen haben, so ist dies unbestrittenermas- dem Verbrauch zugeführt.

sen auch auf die Deregulationspolitik sowie auf Steuerer- Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung

leichterungen zurückzuführen. Angesichts der Schnellebig- zu nehmen:

keit unserer Zeit und der ausserordentlichen Mobilität des

1. Erachtet es der Bundesrat als verantwortbar, schon die

Kapitals ist auch nicht auszuschliessen, dass daraus ersten ergiebigen Funde an fossilen Energieträgern auszu-

gewisse Gefahren für die Konkurrenzfähigkeit unseres

beuten, ohne an die Kriegsvorsorge zu denken?

Finanzplatzes entstehen könnten. Immerhin muss man sich

aber bewusst sein, dass die steuerliche Belastung nur ein 2. Erscheint das Verhalten des Bundesrates nicht etwas

Kostenfaktor unter mehreren für den Bankkunden darstellt. zwiespältig, wenn einerseits Konzessionen erteilt werden,

Hinzu treten weiterhin teilweise bedeutend stärker ins um die lokalen Vorkommen in ihren natürlichen Schächten

Gewicht fallende Kosten, wie insbesondere die Courtagen. und Taschen auszubeuten, wenn andererseits in Halden-

Es gilt daher sorgfältig zu prüfen, ob und welche fiskali- stein ein riesiges künstliches Felsreservoir für eingeführte

schen Massnahmen zu treffen sind, um die Situation zu fossile Energieträger geplant wird?

verbessern. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die 3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Vorga-

Bundesfinanzen noch keineswegs saniert sind. Ein Einnah- ben für Bohrungen nach Gas und Erdöl vom Bunde irv

menausfall kann daher nicht in Kauf genommen werden. Auftrag vergeben werden sollten mit dem Ziel, alle kleineren

Aus diesen Gründen hat das Finanzdepartement eine Vorkommen sofort zuhanden der Kriegsvorsorge sicherzu-

Arbeitsgruppe mit der Aufgabe eingesetzt, die Probleme des stellen?

Finanzplatzes Schweiz zu prüfen. Einen Schritt in Richtung

«Verbesserung der fiskalischen Rahmenbedingungen» will Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984

ja auch die Innovationsrisikogarantie gehen, die innovativen Avec la mise en service du gazoduc de Finsterwald dans

Unternehmen die Emissionsabgabe erlassen möchte. l'Entlebuch, la totalité de la réserve de gaz naturel de cette

2. Die Banken schreiben die Verlagerung gewisser Bankge- région peut être livrée au consommateur.

schäfte vor allem der Besteuerung der Ausland/Auslandge- A ce propos, le Conseil fédéral est prié de répondre aux

schäfte sowie der Umsätze von kurzfristigen Papieren mit questions suivantes:

der Umsatzabgabe zu; ferner wird behauptet, die Warenum- 1. Juge-t-il admissible d'exploiter les premières réserves

satzsteuer bewirke eine Verlagerung des Goldhandels ins importantes de combustible fossile trouvées dans notre

Ausland. Diese Fragen sind noch durch die genannte pays sans penser à l'économie de guerre?

Arbeitsgruppe zu prüfen. 2. Le comportement de la Confédération n'est-il pas quel-

3. Es gilt hervorzuheben, dass nach Angaben des St.Galler que peu incohérent si l'on songe que d'une part des conces-

Zentrums für Zukunftsforschung in der Schweiz das Bank- sions sont accordées pour exploiter les poches et puits

personal zwischen 1980 und 1983 zugenommen hat und von naturels des gisements indigènes de gaz, tandis que l'on

87 761 auf 96 507 angestiegen ist. Damit ist der Finanzplatz projette à Haldenstein un réservoir artificiel géant taillé dans

Schweiz - auch wenn er mit gewissen ausländischen le roc afin d'emmagasiner les combustibles fossiles im-

Finanzplätzen nicht ganz Schritt halten konnte - weiterge- portés?

wachsen. Es dürfte schwierig sein festzustellen, ob aus 3. Ne pense-t-il pas que tous les projets de forage ordonnés

dieser Wachstumsverlangsamung eine geringere Zunahme par la Confédération devraient réserver tous les gisements

der Steuererträge und der Zahl der Arbeitsplätze resultiert. relativement modestes aux fins de l'économie de guerre?

21. Juni 1985 N 1291 Interpellation Carobbio

Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel, #ST# 85.354

Bircher, Bundi, Deneys, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jae-

ger, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Nauer, Neukomm, Interpellanza Carobbio

Nussbaumer, Oester, Ruffy, Stamm Walter, Weber Monika, Heizölpreise

Weder-Basel, Widmer, Zwygart (21 ) Prezzo dell'olio da riscaldamento

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Prix du mazout

vom 27. Februar 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985

Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Einfache

Anfrage Keller vom 19. März 1982 (82.639) den Standpunkt

vertreten, dass bei einer ständigen Erhöhung des Erdgasan-

Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1985

teils an der schweizerischen Energieversorgung das Pro-

blem der Lagerhaltung gelöst werden muss. Eine Lösung Wir bitten den Bundesrat, zu den folgenden Fragen Stellung

liegt heute noch nicht vor, doch sind Fortschritte zu ver- zu nehmen:

zeichnen. 1. Wie beurteilt er den Höhenflug der Heizölpreise und

Aus dem anerkannten Bedürfnis nach einem Beitrag der dessen Folgen für die Mieter? Denkt er insbesondere nicht

Gaswirtschaft zur Lagerhaltung kann aber nicht abgeleitet auch, dass hinter dem schwindelerregenden Preisanstieg

werden, dass das Erdgasvorkommen von Finsterwald als auch Spekulationen stecken?

Krisen- und Kriegsreserve durch den Bund sicherzustellen 2. Hält er es nicht für wichtig und dringlich, die Importeure,

wäre. wie dies schon früher geschehen ist, in aller Form und

Pläne für eine solche Nutzung des Vorkommens wurden offiziell aufzufordern, normalere Preise zu verlangen, und

geprüft, aber aus verschiedenen Gründen nicht weiterver- zwar insbesondere auch, weil das Heizöl, das in diesen

folgt. Die Gasförderung in Finsterwald wird insgesamt höch- Wochen verkauft wird, sehr wahrscheinlich aus Lagerbe-

stens 15 Prozent eines jährlichen Gasverbrauchs der ständen stammt, die zu viel tieferen Preisen eingekauft

Schweiz, wahrscheinlich aber weniger ausmachen. Sie wird wurden?

sich gemäss Planung aufgrund produktionstechnischer 3. Sollte er nicht, falls der Preisauftrieb anhält, den schwei-

Zwänge über mehrere Jahre erstrecken. Das Volumen des zerischen Wiederverkäufern gestatten, auf die vom Gesetz

Vorkommens ist also' erstens im Verhältnis zum Gasver- vorgeschriebenen Reserven zurückzugreifen?

brauch klein und zweitens ungewiss. Die Entnahmeleistung

ist mit den einsetzbaren technischen Vorrichtungen nicht so

gross, dass bei Ausfall'der ausländischen Gasversorgung Testo dell'interpellanza del 4 marzo 1985

wesentliche Teile des schweizerischen Verbundsystems in I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di prendere

Betrieb bleiben können. posizione, in via d'urgenza, sulle seguenti questioni:

Die zur Abklärung dieser Frage durchgeführten Studien

1. Come valuta l'impennata dei prezzi dell'olio da riscalda-

haben ergeben, dass die geologische Struktur des Gesteins, mento e le sue conseguenze per gli inquilini? In particolare,

die ausserordentliche Tiefe des Vorkommens sowie eine non ritiene che anche fenomeni speculativi siano alla base

grosse Unsicherheit über mögliche vorzeitige Wasserein- del vertiginoso aumento dei prezzi.

brüche gegen eine Verwendung als Speicher sprechen.

Auch eine spätere Wiederbefüllung und Verwendung als 2. Non ritiene importante e urgente rivolgere, come già fatto

natürliche Speicheranlage erscheint aus diesen Gründen als in passato, un appello ufficiale e formale agli importatori a

nicht machbar. Ausserdem spricht für die Ausbeutung das praticare prezzi più normali, anche in considerazione del

Bedürfnis, mit derartigen Vorkommen in der Schweiz Erfah- fatto che molto probabilmente l'olio da riscaldamento ven-

rungen zu sammeln. Möglicherweise werden diese für ähnli- duto in queste settimane proviene da riserve acquistate a

che Vorkommen nutzbar. prezzi molto inferiori.

Die in Haldenstein geplanten Felslager für Mineralölpro- 3. Non ritiene, se la tendenza persisterà, di autorizzare,

duktewürden, falls sie zustande kommen, wegen der vorge- come misura transitoria atta a fare da calmiere sull'anda-

schlagenen Gasreserve in Finsterwald nicht überflüssig. Die mento dei prezzi e a combattere ogni forma di speculazione

unterirdische Lagerung von Ölprodukten ist aus verschiede- sugli stessi, i rivenditori nazionali a far capo alle riserve

nen Gründen sinnvoll. costituite in base alle disposizioni di legge.

Der Bund ist an der Suche und an der Nutzbarmachung von

fossilen Energien in der Schweiz bereits beteiligt. Dabei ist Texte de l'interpellation du 4 mars 1985

zu beachten, dass diese Beteiligung nur unterstützend ist

und sein kann. Grundsätzlich soll diese Aufgabe der Privat- Les soussignés demandent au Conseil fédéral de se pronon-

wirtschaft überlassen bleiben. cer d'urgence sur les questions suivantes:

1. Comment considère-t-il la montée en flèche des prix du

Abstimmung - Vote mazout et ses conséquences pour les locataires? En parti-

Für den Antrag auf Diskussion 45 Stimmen culier, ne pense-t-il pas que des spéculations, entre autres,

Dagegen 51 Stimmen expliquent l'augmentation vertigineuse des prix?

2. N'estime-t-il pas important et urgent de lancer, comme

on l'a déjà fait précédemment, un appel officiel et formel aux

importateurs pour qu'ils pratiquent des prix plus normaux,

surtout compte tenu du fait que, très probablement, le

mazout vendu ces dernières semaines provient de réserves

acquises à des prix bien inférieurs?

3. Si cette tendance persiste, n'envisage-t-il pas d'autoriser,

en tant que mesure transitoire devant servir de régulateurs

des prix et à combattre toute forme de spéculation, les

revendeurs suisses à utiliser les réserves constituées en

vertu des dispositions légales?

Mitunterzeichner - Confirmatari - Cosignataires: Borei,

Christinat, Clivaz, Deneys, Friedli, Gloor, Gurtner, Herczog,

Longet, (Mascarin), Pitteloud, Robbiani, Ruffy, Vannay (14)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Aargau Fossile Brennstoffe. Natürliche Vorräte

Interpellation Müller-Aargau Combustibles fossiles. Réserves naturelles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.907

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1290-1291

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Ref. No 20 013 545

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