Government Access to Public Broadcasting for Political Campaigns

Interpellation Puf-Berne 748 22 mars 1985

Schriftliche Begründung - Développement par écrit sorgfältig geprüft und im Hinblick auf den Beitrag beurteilt,

Im Zusammenhang mit der vom Bundesrat angeordneten den sie zur Lösung des anstehenden Problems zu leisten

Vernehmlassung zu Tempo 100/80 sind in grossen Teilen vermögen. In diese Beurteilung werden gegebenenfalls

des Schweizervolkes Zweifel an der Zweckmässigkeit und auch weitere Stellungnahmen einbezogen, so etwa zur glei-

Glaubwürdigkeit von Vernehmlassungsverfahren aufge- chen Sache hängige Volksinitiativen, Briefe und andere

treten. Willensäusserungen von Parlamentariern, Publikationen in

Da und dort wurde sogar die Frage laut, weshalb man den den Medien usw. Schliesslich spielt dabei auch das Verhält-

Kantonsregierungen, den Vorständen von Parteien und nis der positiven zu den negativen Stellungnahmen eine

Organisationen und deren Sachbearbeitern diese Arbeit Rolle. Demgegenüber hat der Bundesrat bezüglich der

zugemutet hat, wenn deren Bedeutung und Wirksamkeit Ergebnisse von Meinungsumfragen schon wiederholt Vor-

zum voraus relativiert bzw. eingeschränkt wurde. behalte geäussert. Die Beurteilung der Ergebnisse eines

Zweck dieser Interpellation ist es, den Bundesrat zu ersu- Vernehmlassungsverfahrens bedeutet somit stets ein

chen, die demokratischen Spielregeln von Vernehmlas- umsichtiges Abwägen der Gesamtheit der Stellungnahmen.

sungsverfahren zu umschreiben und nach aussen deutlich

zu machen, welche staatsrechtliche Bedeutung dem Ver- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

nehmlassungsverfahren grundsätzlich zukommt und was rates nicht befriedigt.

unter dem von ihm im Zusammenhang mit dem Vernehmlas-

sungsverfahren zu Tempo 100/80 verwendeten Begriff

Akzeptanz in einer Demokratie eigentlich zu verstehen ist.

All jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in tage- oder

wochenlanger Arbeit Argumente und Berechnungen zusam-

mengetragen haben, haben Anspruch darauf, zu wissen, #ST# 84.906

aufgrund welcher Kriterien ihre Arbeiten ausgewertet Interpellation Ruf-Bern

werden.

Wenn Mitglieder der Landesregierung von geringen oder Volksabstimmungen. Privilegierung

grossen Mehrheiten sprechen, drängen sich Fragen auf, da des Bundesrates an Radio und Fernsehen

die Demokratie qualifizierte Mehrheiten nicht kennt. Wichtig Votations populaires. Interventions

zu wissen ist deshalb, ob der Bundesrat zur Ermittlung du Conseil fédéral à la radio et à la TV

dieser qualifizierten Mehrheit die Anzahl der eingelangten

Stellungnahmen oder die Anzahl der durch diese Stellung-

nahmen vertretenen Personen heranzieht.

Vernehmlassungen in ihrer bisherigen Art dienten doch vor

allem dem Zweck, Argumente pro und contra zu suchen, die Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984

möglicherweise von unserer Regierung oder ihrer Verwal-

Seit Jahren wird der Bundesrat mit der ganzen Macht seiner

tung zum Teil oder ganz übersehen oder anders gewichtet

Amtsautorität an Radio und Fernsehen vor eidgenössischen

worden sind. Wer von dieser Zielsetzung abgeht, läuft

Volksabstimmungen gegenüber den Urhebern von Initiati-

Gefahr, durch das Vernehmlassungsverfahren weniger das

ven und Referenden privilegiert. Regelmässig kann die Lan-

Argumentarium zur Sache zu erweitern, als vielmehr in

desregierung ihren Standpunkt in einer eigenen Sendung

Form einer selektiven Urabstimmung Meinungsäusserun-

auf allen drei SRG-Sendeketten ohne Widerspruch durch

gen abzurufen. Damit ist gesagt, dass man dann logischer-

irgendwelche Seite vertreten, wogegen Initianten nie Gele-

weise jene Stimmen nicht mehr anhören will, die eine diffe-

genheit zu einer ähnlich ausführlichen Stellungnahme in

renzierte Stellungnahme abgeben, statt eine vorgesehene

einem eigenen Sendegefäss eingeräumt wird. Breite Bevöl-

Massnahme nur zu bejahen oder nur zu verneinen.

kerungskreise empfinden dieses Vorgehen des Bundesrates

Die Vernehmlassung hat sich in den letzten Jahren sehr oft

- vor allem seine Auftritte am Monopolmedium Fernsehen -

als probates Mittel der demokratischen und föderativen Wil-

als einen Missbrauch seiner Stellung gegenüber den Volks-

lensbildung in unserem Land unter gleichzeitiger Achtung

rechten und als eine fragwürdige Beeinflussung des demo-

vor regionalen Interessen oder sprachlichen Minderheiten

kratischen Meinungsbildungsprozesses, zumal die Landes-

erwiesen. Eine deutliche Klarstellung für die Zukunft scheint

regierung ihren Standpunkt bereits im «Bundesbüchlein»

deshalb aus staatspolitischen Überlegungen geboten.

umfangreich und ausführlicher als die Vertreter von Initian-

Der Bundesrat soll klären, ob Vernehmlassungen in Zukunft

ten und Referenten darlegen kann.

nur noch Alibicharakter haben sollen, um die politische

Landschaft auszukundschaften und Popularitätsforschun- Fragen an den Bundesrat:

gen anzustellen, oder ob der Vernehmlassung nicht wie- 1. Wie rechtfertigt der Bundesrat seine bisherigen einseiti-

derum die klassische Bedeutung des Suchens neuer oder gen Erklärungen an Radio und Fernsehen der SRG vor

besserer Argumente, des Dialogs also, zukommen soll. eidgenössischen Volksabstimmungen, insbesondere vor

Ist letzteres nach wie vor der Fall, soll die Qualifizierung und Urnengängen über Initiativen und Referenden? Ist diese

Quantifizierung bis nach Abschluss des Verfahrens mit Informationspraxis der «ältesten Demokratie» der Welt wür-

Rücksicht auf und aus Achtung vor denjenigen, die noch am dig? Seit wann gilt die heutige Regelung?

Denken sind, unterbleiben. 2. Glaubt der Bundesrat, es sei mit dem elementaren demo-

kratischen Grundsatz derfreien Meinungsbildung vereinbar,

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates wenn eine staatliche Behörde direkt massgebliche Beein-

vom 3. Dezember 1984 flussungen der Stimmbürgerschaft vornimmt und dadurch

Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1984 Urheber von Initiativen und Referenden von vornherein be-

nachteiligt?

Die Vernehmlassungsverfahren sind ein Teil des Vorverfah-

rens der Gesetzgebung. Sie dienen der Konstultation mög- 3. a. Wie ist die skizzierte einseitige Praxis mit Artikel 13

lichst breiter Kreise, die zu einem in Vorbereitung stehenden der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernseh-

Erlass aus ihrer beruflichen, wirtschaftlichen politischen gesellschaft, die von den SRG-Programmen eine «objektive,

oder anderweitigen Erfahrung einen wesentlichen Aussage umfassende und rasche Information» verlangt, in Überein-

machen können. Neben anderen Entscheidungsgrundlagen stimmung zu bringen?

(so zum Beispiel Berichte von Expertenkommissionen, Stu- b. Verlangen diese Richtlinien nicht eine zwingende Gleich-

dien der Verwaltung) sind die Vernehmlassungen somit stellung des Bundesrates mit den Vertretern von Initiativen

eines der wichtigen Elemente der Willensbildung des Bun- und Referenden?

desrates. 4. Falls Frage 3.b verneint wird: Ist der Bundesrat bereit, die

Die Vernehmlassungsergebnisse werden vom Bundesrat erforderliche Gleichberechtigung durch eine Änderung der

22. März 1985 N 749 Interpellation Morf

SRG-Konzession herbeizuführen oder sich bei der SRG im intervenir pour faire en sorte que les deux parties soient

entsprechenden Sinne einzusetzen? traitées sur pied d'égalité?

5. Ist der Bundesrat gewillt, im Interesse des demokrati- Mitunterzeichner - Cosignataires: [Hegg], Meier-Zürich,

schen Meinungsbildungsprozesses - und somit vor allem Gehen, Soldini (4)

aus staatspolitischen Gründen - künftig während der

Abstimmungskämpfe im Vorfeld eidgenössischer Urnen- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gänge - mindestens vor Entscheiden über Initiativen und Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

Referenden - auf seine Bevorzugung an den elektronischen wünscht eine schriftliche Antwort.

Medien der SRG gegenüber den Initianten und

Referendumsträgern zu verzichten oder aber für eine Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Gleichstellung beider Seiten zu sorgen? vom 27. Februar 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985

Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984 Wie in der Interpellation selbst ausgeführt wird, hat die SRG

Depuis des années, le Conseil fédéral, avec toute la force, unter anderem für eine umfassende Information zu sorgen.

tout le poids que lui confère son autorité gouvernementale, Im Sinne dieses Auftrages ist der Öffentlichkeit selbstver-

est avantagé à la radio et à la télévision avant les votations ständlich auch die Stellungnahme der Behörden zu vermit-

populaires, par rapport aux auteurs d'initiatives et de réfé- teln, die im Auftrage des Volkes die Abstimmungsvorlagen

rendums. Le gouvernement peut régulièrement exposer son vorbereitet haben. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wis-

point de vue dans une émission ad hoc diffusée par les trois sen, mit welcher Begründung ihm die Behörden die

chaînes de la SSR, sans qu'on le contredise de nulle part, Annahme oder die Verwerfung einer Vorlage beantragen.

tandis que les responsables des initiatives ne se voient Auch von einer Privilegierung kann keine Rede sein, da die

jamais offrir l'équivalent, c'est-à-dire - dans une émission Vertreter der Parteien, Aktionskomitees und anderer politi-

qui leur serait réservée en propre l'occasion de prendre ainsi scher Organisationen viel häufiger zu Worte kommen. Der

position, aussi complètement que lui. De larges milieux de la Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, auf die seit vielen

population considèrent ce procédé du Conseil fédéral - et Jahren geltende Praxis zurückzukommen.

surtout ses interventions à la TV monopolisée - comme un

abus face aux droits populaires, de sa position prépondé-

rante, et comme une manœuvre contestable, en vue d'in-

fluer sur le processus de formation de l'opinion publique,

d'autant plus que le gouvernement peut exposer ses thèses

de manière circonstanciée, dans sa «notice explicative» #ST# 83.579

déjà, avec plus de détails en tout cas que les représentants Interpellation Morf

des comités d'initiatives ou de référendums ne peuvent le

fai rei Kassenzulässigkeitsliste

Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui- der Arzneimittelkommission

vantes: Liste des médicaments admis

1. Comment justifie-t-il ses interventions unilatérales et ten- par les caisses-maladie

dancieuses à la radio et à la TV de la SSR qui préludent aux

votations populaires fédérales, et précèdent notamment des

scrutins sur des initiatives et des référendums? Une telle

pratique de l'information est-elle digne de la «plus vieille

démocratie du monde»? Depuis quand la réglementation Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1983

actuelle est-elle en vigueur? Bei Medikamenten gegen arteriosklerotisch bedingte, chro-

2. Le Conseil fédéral estime-t-il que, lorsqu'une autorité nische Verschlusskrankheiten (z.B. «Raucherbein») be-

étatique influence de façon déterminante, voire décisive le stimmt, wie bei anderen Heilmitteln auch, die eidgenössi-

corps des citoyens, cela est compatible avec le principe sche Arzneimittelkommission, ob ein Mittel kassenwürdig

démocratique élémentaire de la libre formation de l'opinion sei.

publique, partant lorsque cette autorité défavorise d'emblée Seit längerem gibt es hier die merkwürdige Situation, dass

les auteurs et promoteurs d'initiatives ou de référendums? die bei den arteriosklerotisch bedingten Durchblutungsstö-

3. a. Comment peut-on accorder la pratique tendancieuse rungen kassenzulässigen Mittel - früher vasodilatierend,

esquissée ci-dessus avec l'article 13 de la Concession heute meist vasoaktiv genannt - von Fachleuten nicht nur

octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision als wirkungslos, sondern sogar als unter Umständen schäd-

(concession SSR), lequel prescrit à tous les «programmes lich erklärt werden, während das bisher einzige hier wirk-

de la SSR de donner une information objective, étendue et same orale Medikament, das auf Kräuterbasis hergestellte

rapide»? Padma 28, nach wie vor nicht kassenzulässig ist.

b. Ces directives n'imposent-elles pas de manière contrai- Ich frage den Bundesrat:

gnante que soient placés sur pied d'égalité le Conseil fédé- 1. Sollten bei der Arteriosklerose-Therapie nicht die gefäss-

ral d'une part et les représentants des comités d'initiative ou erweiternden Präparate von der Kassenliste gestrichen,

de référendum d'autre part? wenn nicht sogar verboten werden, die durch den gefürch-

4. A supposer qu'une réponse négative soit donnée à la teten «Steal-Effekt» im erkrankten Gewebe eine akute Blut-

question 3. b: Le gouvernement est-il prêt à assurer concrè- armut oder gar Blutleere - mit Amputationsgefahr - auslö-

tement, à la faveur d'une modification idoine de la conces- sen können?

sion SSR, l'égalité de droits indispensable, ou à intervenir 2. Drängt es sich nicht im Interesse der Patienten und im

auprès de la SSR dans le sens qui s'impose? Hinblick auf die erwünschten Einsparungen bei den Hei-

5. Dans l'intérêt du processus démocratique de formation lungskosten auf, das seit 1968 mit stets positiven Therapie-

de l'opinion - partant, pour des raisons de politique géné- resultaten aufwartende, unter härtesten Bedingungen auf

rale surtout- le Conseil fédéral a-t-il l'intention de renoncer seine klinische Wirksamkeit geprüfte Padma 28 auf die

à l'avenir au privilège qui est le sien auprès des médias sogenannte Spezialitätenliste der eidgenössischen Arznei-

électroniques de la SSR, par rapport aux comités d'initiative mittelkommission zu nehmen und als kassenzulässig zu

ou de référendum, et cela pendant les campagnes d'infor- erklären?

mation et de sensibilisation de l'opinion, qui précèdent des 3. Wäre es nicht angebracht, wenn das Bundesamt für

scrutins fédéraux - avant des votations sur des initiatives et Sozialversicherung in diesem Zusammenhang Arbeit und

des référendums pour le moins -; sinon, est-il disposé à Zusammensetzung der eidgenössischen Arzneimittelkom-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruf-Bern Volksabstimmungen. Privilegierung des Bundesrates an Radio und

Fernsehen

Interpellation Ruf-Bern Votations populaires. Interventions du Conseil fédéral à la radio et

à la TV

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.906

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 748-749

Page

Pagina

Ref. No 20 013 286

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.