Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-904 KI-generiert

Olten Train Stop Denied Amidst Schedule Challenges

Geschäftsnummer VPB 84-904
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld a previous decision denying a request to stop intercity trains in Olten, stating that no changes in train schedules had occurred since the prior ruling and that the existing schedule, including the introduction of a clock-face timetable, was sound. The court also addressed improvements to the Jura South Foot Line, noting that express trains now run hourly and travel times have been reduced. Regarding connections from the western part of Olten to Bern, the court explained that current connections involve waiting times and that improving them is not feasible at this time due to various scheduling constraints. Finally, concerning connections to Zofingen, the court explained that immediate connections are not always possible due to the need to accommodate international long-distance trains and to avoid setting precedents for other stations.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; Olten Train Stop Denied Amidst Schedule Challenges: The court also addressed improvements to the Jura South Foot Line, noting that express trains now run hourly and travel times have been reduced. Regarding connections from the western part of Olten to Bern, the court explained that current connections involve waiting times and that improving them is not feasible at this time due to various scheduling constraints. Finally, concerning connections to Zofingen, the court explained that immediate connections are not always possible due to the need to accommodate international long-distance trains and to avoid setting precedents for other stations.

Schlagwörter

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Störung des Eisenbahnverkehrs Grenzgänger Städtischer Transport Anfechtung der Löschung Vorabentscheidungsverfahren Strassenverkehrsrecht
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

This provision likely relates to the imposition of costs, as is common in court decisions, but is not explicitly mentioned in the provided text.

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Volltext

22. März 1985 N 743 Interpellation Butty

84.588

#ST#

Im damaligen Entscheid des Bundesrates vom 14. Januar

1981 sind die Erwägungen, die zur Abweisung der

Interpellation Wanner Beschwerde führen mussten, einlässlich dargelegt. Da seit-

SBB-Fahrplanangebot. Region Ölten her keine Veränderung im Fahrplanaufbau stattgefunden

hat, behalten die damaligen Erwägungen ihre volle Gültig-

Horaire CFF. Région d'Olten keit. Auch die mit dem Taktfahrplan gemachten Erfahrun-

gen bestätigen die Richtigkeit der damaligen Entscheide.

Eine Neuregelung würde den Fahrplanaufbau beeinträchti-

gen und als Präzedenzfall zu anderen Begehren führen.

Wortlaut der Interpellation vom 6. Dezember 1984 2. Verbesserungen des Zugsangebots auf der Jurafuss-

Linie. Die Schweizerischen Bundesbahnen messen der

Seit längerer Zeit gibt das Zugsangebot der SBB in der Jurafuss-Linie die ihr gebührende Bedeutung bei. Mit der

Region Ölten Anlass zu berechtigter Kritik. Ich frage deshalb Einführung des Taktfahrplans wurden auf dieser Linie die

den Bundesrat an, ob er bereit ist, die SBB anzuhalten, in Schnellzugsverbindungen zum Stundentakt verdichtet. Aus-

Zusammenarbeit mit der Stadt Ölten folgende Punkte einer serdem ergaben sich kürzere Reisezeiten, indem alle

sofortigen und ernsthaften Prüfung zu unterziehen: Schnellzüge zwischen Aarau und Zürich über die kürzere

1. Halt der Intercity-Züge in Ölten. Heitersberglinie geführt werden. Weitere Verbesserungen

2. Verbesserungen des Zugsangebots auf der Jurasüdfuss- befinden sich im Hinblick auf die neue Angebotskonzeption

Linie. der «Bahn 2000» in Prüfung.

3. Bessere Abstimmungen des geltenden Fahrplanes auf In bezug auf die Anschlüsse aus dem westlichen Teil der

die Anschlusszüge in Ölten. Region Olten nach Richtung Bern stellt sich die Situation

wie folgt:

Texte de l'interpellation du 6 décembre 1984 Morgens zwischen 6 und 7 Uhr stehen zwei Regionalzüge

Depuis un certain temps, la desserte par les CFF de la région aus Richtung Solothurn zur Verfügung, welche mit Warte-

d'Olten donne lieu à des critiques justifiées. Je demande zeiten von 18 bzw. 22 Minuten in Olten Anschlüsse auf

donc au Conseil fédéral s'il est disposé à inciter les CFF à Schnellzüge nach Bern vermitteln. Die SBB sind mit Rück-

examiner sans délai avec la ville d'Olten les points suivants: sicht auf verschiedene Anschlussverknüpfungen vorder-

1. Arrêt à Olten des trains-interville hand nicht in der Lage, diese Verbindungen zu verbessern.

Eine kürzere Reisezeit (z. B. von Egerkingen nach Bern)

2. Amélioration du trafic sur la ligne qui dessert le pied du kann schon heute erreicht werden, wenn ab Solothurn die

Jura. direkten Züge der Privatbahn nach Bern via Zollikofen

3. Meilleure coordination de l'horaire actuel et des corres- benützt werden.

pondances à Olten. Abends steht mit Schnellzug 737 und Regionalzug 5874 (ab

Sommerfahrplan 1985) eine recht günstige Verbindung zur

Mitunterzeichner - Cosignataires: Eng, Leuenberger-Solo-

Verfügung.

thurn, Nussbaumer, Pfund, Ruch-Zuchwil, Ziegler (6)

3. Verbesserungen für Anschlusszüge. Aus Richtung Solo-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit thurn nach Zofingen bestehen um 6.03/6.11 und 7.26/7.35

1. Halt der Intercity-Züge in Olten. Olten gilt als eigentlicher Uhr gute Verbindungen. Lediglich vom Regionalzug mit

Eisenbahnknotenpunkt. Erstaunlicherweise und trotz aller Ankunft in Olten um 6.54 Uhr besteht kein direkter

Bemühungen der Stadt Olten sind die SBB nach wie vor Anschluss. Dies rührt davon her, dass die SBB den interna-

nicht bereit, die Intercity-Züge in Olten anhalten zu lassen. tionalen «Holland-ltalien-Express» in Zofingen nicht anhal-

Dies führt unter anderem dazu, dass es nicht mehr zeitspa- ten lassen können, weil sonst einerseits die Bedürfnisse des

rend möglich ist, von Olten nach St. Gallen zu gelangen. internationalen Langstreckenverkehrs beeinträchtigt und

Zudem würde ein Halt der Intercity-Züge in Olten das Zugs- andererseits Präjudizien für Haltebegehren in anderen

angebot nach Bern und Genf wesentlich verbessern. Bahnhöfen geschaffen würden.

2. Verbesserung des Zugsangebotes auf der Jurasüdfuss- Abends vermittelt der Regionalzug mit Abfahrt in Zofingen

Linie. Vorerst eine grundsätzliche Überlegung: Der Jurasüd- um 17.41 Uhr in Olten keinen unmittelbaren Anschluss, weil

fuss-Linie sollte generell eine grössere Bedeutung zugemes- mit Rücksicht auf den grossen Berufs- und Schülerverkehr

sen werden. Heute in bezug auf das Zugsangebot in der der Regionalzug Richtung Solothurn nicht zur Taktzeit ver-

Region Olten und in Zukunft als denkbarer Ersatz für die kehrt, sondern auf Wunsch der Benutzer ab Olten zeitlich

NHT, die im Kanton Solothurn aus stichhaltigen Gründen vorgezogen wurde.

auf entschlossenen Widerstand stösst. Zur gegenwärtigen

Situation einige Präzisierungen: Das Angebot von Perso- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

nenzügen aus dem westlichen Teil der Grossregion Olten rates nicht befriedigt.

auf Schnellzüge ab Olten nach Bern von 6 bis 7 Uhr sollte

unbedingt verbessert werden. Das gleiche gilt für die Zeit

zwischen 17 und 18 Uhr in der umgekehrten Richtung.

3. In Abstimmung mit dem jetzigen Fahrplan sollte für

Arbeitnehmer aus der unter Punkt 2 genannten Region das

Zugsangebot nach Zofingen verbessert werden (z. B. Halt

des Italien-Express in Zofingen, Abfahrt in Olten 6.58 Uhr). #ST# 84.904

In der umgekehrten Richtung sollte der Personenzug 17.41 Interpellation Butty

Uhr ab Zofingen etwas vorgezogen werden, damit ein

Umsteigen auf den Personenzug 17.49 Uhr ab Olten Rich- Bahnhof Freiburg - Gare de Fribourg

tung Solothurn gewährleistet ist.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 20. Februar 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985 Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984

1. Halt der IC-Züge in Olten. Schon anlässlich der Einfüh- Die Entwicklung von Freiburg und der ganzen Region hat zu

rung des Taktfahrplanes erhob der Kanton Solothurn immer mehr Verkehr geführt und bewirkt, dass der SBB-

Anspruch auf einen Halt der Intercity-Züge in Olten. Der Bahnhof den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt.

ablehnende Entscheid der SBB auf dieses Begehren wurde Es zeigen sich insbesondere die folgenden schweren

'an den Bundesrat weitergezogen. Mängel:

Interpellation Renschier 744 N 22 mars 1985

- für die Reisenden und ihr Gepäck sowie für den Güterum- En conclusion, ne faut-il pas admettre que ces réalisations

schlag ist der Zugang zum Bahnhof und zu den Gleisen devraient s'inscrire dans la ligne de politique commerciale

mit grossen Schwierigkeiten verbunden; décidée par les CFF en vue de favoriser l'utilisation des

- Behinderten ist der Zugang verunmöglicht; transports publics?

- Die Koordination zwischen Regionalverkehr (z. B. GFM)

und dem nationalen Verkehr ist ungenügend; Schriftliche Begründung - Développement par écrit

- die Räumlichkeiten entsprechen den heutigen Ansprü- L'auteur renonce au développement et désire une réponse

chen des Personals nicht mehr; écrite.

- Empfangseinrichtungen fehlen ganz;

- erschwertes Vorwärtskommen für die Benutzer innerhalb Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

und ausserhalb des Bahnhofs. vom 4. März 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mars 1985

Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgenden

A l'heure actuelle, la gare de Fribourg et ses environs

Fragen:

comportent effectivement des goulets d'étranglement. A

1. Was gedenkt er zu tun, um die Mängel des SBB-Bahn- l'intérieur, les infrastructures d'accueil sont parfois exiguës

hofs Freiburg zu beheben? Wäre es nicht angezeigt, umfas- et ne répondent plus aux exigences de notre époque. Aux

sende Umbauarbeiten und Verbesserungen oder gar-was abords de la gare, les points d'arrêt des lignes d'autobus

vernünftiger wäre - einen Bahnhofneubau vorzusehen? GFM sont particulièrement précaires. Ils ne satisfont pas aux

2. Die Freiburger Transportbetriebe (GFM) planen für den besoins du trafic, ni à ceux d'une exploitation économique.

Regionalverkehr einen neuen Bus-Terminal: Wäre es da Cela étant, les GFM envisagent depuis quelque temps de

nicht angezeigt, die neue SBB-Anlage in Zusammenarbeit construire une nouvelle gare routière. Par souci de coordi-

mit den GFM zu planen? Die Grundstücke - sie sind Eigen- nation, ils sont convenus avec les CFF de réaliser ensemble

tum der SBB und der GFM - würden eine solche Koordina- les travaux de planification et d'y incorporer également le

tion ohne weiteres zulassen; diese wäre sowohl zur Förde- terrain de la régie fédérale. Les efforts communs visent à

rung des öffentlichen Verkehrs als auch für den Dienst am faciliter le passage entre les divers moyens de transport, à

Kunden sehr erwünscht. créer des locaux convenant aux usagers et à obtenir une

Wäre es ferner nicht angezeigt, mit dem privaten Sektor exploitation commerciale optimale.

zusammenzuarbeiten, um den Bau eines Parkings unter La planification fait partie des tâches de gestion des entre-

dem Güterbahnhof zu ermöglichen? Ein solches Parking prises de transport intéressées. Le Conseil fédéral ne peut

würde sowohl den SBB selber und ihren Benutzern als auch donc pas intervenir et ne voit pas la raison de le faire dans

ganz allgemein denjenigen Personen, die ins Stadtzentrum l'état actuel des travaux.

wollen, wertvolle und unentbehrliche Dienste leisten. Seules les enquêtes ultérieures montreront quelles sont les

Darf man nicht davon ausgehen, dass diese Verbesserungen constructions nécessaires pour créer des conditions satis-

ganz auf der Linie der Geschäftspolitik liegen, welche die faisantes. L'édification d'une nouvelle gare ne saurait toute-

SBB zur Förderung des öffentlichen Verkehrs beschlossen fois guère entrer en ligne de compte.

haben?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984 rates teilweise befriedigt.

La gare OFF de Fri bourg ne correspond manifestement plus

aux exigences d'un trafic devenu de plus en plus important

par le développement de la ville de Fribourg et de toute la

région.

Elle révèle des insuffisances graves telles que: #ST# 84.922

- grandes difficultés d'aborder la gare et les voies pour les Interpellation Renschier

voyageurs, leurs bagages, de même que pour la gare aux

Jumbo-Abschuss.

marchandises;

- impossibilité d'accès pour les handicapés; Beurteilung durch den Bundesrat

- insuffisances de coordination entre le trafic régional Avion coréen abattu.

(GFM, par ex.) et le trafic national; Appréciation du Conseil fédéral

- locaux inadaptés aux exigences normales du personnel;

- manque complet d'infrastructures d'accueil;

- mauvaise circulation des usagers à l'intérieur comme à

l'extérieur.

Dès lors, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1984

suivantes: Ein Jahr nach dem Abschuss eines verirrten koreanischen

1. Que pense-t-il faire pour remédier aux insuffisances de la Zivilflugzeugs über der Insel Sachalin durch die sowjetische

gare de Fribourg? Ne serait-il pas nécessaire de prévoir des Luftwaffe am 1. September 1983 sind verschiedene Untersu-

transformations et améliorations importantes ou plutôt, ce chungen über die näheren Umstände des Zwischenfalls

qui serait plus logique, d'envisager la construction d'une publiziert worden («The Nation» Ohio/USA, Nr. 4, Vol. 239,

nouvelle gare? August 1984; «Der Spiegel» Nr. 39 bis 42/1984.

2. Une nouvelle gare routière étant prévue pour le trafic Aufgrund dieser Berichte ist es wahrscheinlich, dass der

régional par les chemins de fer fribourgeois (GFM), ne Jumbo-Jet vom Piloten wissentlich oder willentlich über

serait-il pas indiqué d'envisager ces nouvelles infrastruc- sowjetisches Territorium gesteuert worden ist, und es ist

tures CFF en collaboration avec les GFM? nicht ausgeschlossen, dass es sich um eine provozierte

Les terrains - propriété des CFF et des GFM - pourraient Luftraumverletzung gehandelt hat. Andererseits gilt es als

parfaitement permettre une telle coordination. Elle serait wahrscheinlich, dass die sowjetische Luftwaffe diese Zivil-

souhaitable aussi bien pour le développement des trans- maschine aufgrund eigener nachrichtendienstlicher Irrtü-

ports publics que pour le service de la clientèle. mer und Missverständnisse abgeschossen hat.

Enfin, ne serait-il pas indiqué de collaborer également avec Die Schweiz hat sich in der Annahme, dass es sich um einen

le secteur privé pour assurer la réalisation d'un parking sous vorsätzlichen Aggressionsakt gehandelt haben muss, am

la gare aux marchandises? Cela rendrait de précieux et Luftverkehrsboykott gegen die Sowjetunion beteiligt.

indispensables services aussi bien aux CFF eux-mêmes qu'à Ich frage den Bundesrat:

la clientèle des trains et aux usagers du centre-ville en 1. Wie beurteilt er heute aufgrund der neueren Untersu-

général. chungen diesen aussenpolitischen Zwischenfall?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Butty Bahnhof Freiburg

Interpellation Butty Gare de Fribourg

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.904

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 743-744

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Ref. No 20 013 281

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