Fuel Tax Allocation and "Main Roads" Definition

5. März 1985 N 289 Motion Oehler

de base destinée à la construction des routes de telle Gemäss Artikel 36bis Absatz 4 BV haben die Kantone einen

manière que les routes qui sont d'importance pour le main- Anspruch auf Benzinzollgelder für die Kosten des Betriebes

tien et le renforcement des structures régionales entrent und des Unterhaltes der Nationalstrassen, und zwar ab dem

également dans la catégorie des routes principales. Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verfassungsartikels (1. Mai

1985). In der Zwischenzeit sind die nicht verteilten Treib-

Oehler, Berichterstatter: Der Ständerat hat eine Motion stoffzölle zweckgebunden der bestehenden Rückstellung

überwiesen, die bezweckt, die Strassenkategorie der Haupt- zugewiesen worden, die Ende 1984 den Betrag von etwa 1,3

strassen im Interesse unserer Regionalpolitik zu ändern. Milliarden Franken erreichen wird.

Gemäss Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c von BeschlussAist Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, unter diesen

der Bundesrat nun in der Lage, zu Hauptstrassen auch jene Umständen den Kantonen aus den Mitteln dieser Treibstoff-

Strassenstücke zu erklären, die im Alpengebiet und im Jura zollrückstellung Vorschüsse auszurichten in der mutmassli-

liegen und die der Erhaltung oder Stärkung der wirtschaftli- chen Höhe ihrer Ansprüche für den Betrieb und Unterhalt

chen Strukturen von Randgebieten dienen. Die Kommission der Nationalstrassen.

glaubt, dass mit diesem Beschluss die Motion des Ständera-

tes mehr als nur erfüllt ist. Sie kann daher abgeschrieben Texte de la motion du 12 décembre 1984

werden. - Es wäre aber interessant von Herrn Bundesrat L'examen parlementaire de l'arrêté fédéral concernant l'uti-

Schlumpf zu erfahren, wie er mit Blick auf all jene Kantone lisation des droits d'entrée perçus sur les carburants et

die Angelegenheit sieht, die auch in den Randgebieten affectés à des tâches en rapport avec le trafic routier (mes-

liegen, aber nicht unbedingt unter die Kategorie der Alpen- sage 84.020) a pris du retard. Dans le meilleur des cas,

kantone fallen. l'arrêté ne pourra entrer en vigueur que dans la seconde

moitié de 1985.

M. Giudici, rapporteur: Votre commission vous demande de Selon l'article 36*'", 4e alinéa, est, les cantons peuvent préten-

classer cette motion du Conseil des Etats car la loi que vous dre à une part des droits d'entrée sur l'essence pour couvrir

venez d'approuver, en particulier l'article 13, 3e alinéa, let- les frais découlant de l'exploitation et de l'entretien des

tre c satisfait aux exigences qu'elle comporte, s'agissant des routes nationales, et ce depuis la date d'entrée en vigueur de

Alpes et du Jura. Dans ces régions phériphériques, les cet article constitutionnel (1et mai 1983). Depuis cette date,

routes qui présentent un intérêt pour le renforcement des les droits d'entrée sur les carburants qui n'ont pas été

structures économiques pourront être déclarées routes distribués ont été versés à la réserve constituée spéciale-

principales. ment à cet effet et qui atteindra, à la fin de 1984, le montant

Ainsi les objectifs qui étaient poursuivis par la motion du de 1,3 milliard de francs environ.

Conseil des Etats ont été repris dans la loi que vous venez C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé d'utiliser une

d'accepter. Pour ces raisons, la commission vous invite à partie de cette réserve pour verser aux cantons des avances

classer la motion. correspondant aux montants auxquels on peut estimer

qu'ils ont droit pour l'exploitation et l'entretien des routes

Bundesrat Schlumpf: Der Bundesrat ist - wie die Herren nationales.

Kommissionsreferenten - der Meinung, dass die Motion mit

diesem Artikel 13 Absatz 3 erfüllt ist. Zur Frage von National- Oehler, Berichterstatter: Ich habe diese Motion in eigenem

rat Oehler: Ausserhalb des Alpengebietes und des Juras ist Namen eingereicht. Die Kommission hat damit nichts zu tun.

mit den Kriterien, die in Absatz 4 von Artikel 13 aufgeführt Aufgrund der Beratungen in der Kommission bin ich aber

sind, eine volle Versorgung mit Strassen gewährleistet. Dort zum Schluss gekommen, dass unser Parlament gezwungen

wird nach den Bedürfnissen, den Besiedlungsverhältnissen, ist, hier zu handeln, weil der Bundesrat Ende des letzten

auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Hauptstras- Jahres eine derartige Vorgehensweise noch abzulehnen

sennetz erstellt. In den Alpengebieten und im Jura wäre das schien. Wir alle wissen, dass tagtäglich, abgeliefert von den

nur mit der Umschreibung nach Absatz 4 noch nicht ge- Automobilisten jahraus und -ein, Samstag und Sonntag,

währleistet. Dort können eben auch Strassen zur Stärkung ungefähr 6 Millionen Franken in die Bundeskasse tröpfeln.

oder zur Erhaltung wirtschaftlicher Strukturen notwendig Auf diese Art und Weise sind bis Ende 1984 rund 1,3 Milliar-

werden. Das war nicht die Absicht der Motion Gadient, und den Franken aufgelaufen, die letztlich eigentlich den Kanto-

dieser kommt der Bundesrat und die Kommission mit Artikel nen zukämen - das aufgrund des Verfassungsartikels, der

13 Absatz 3 Buchstabe c nach. Die Motion kann als erfüllt auch Grundlage unserer Verhandlungen in diesem Rat

abgeschrieben werden. gewesen ist. Wir wissen, dass das Gesetz, das wir eben

beschlossen haben, frühestens Mitte dieses Jahres in Kraft

Abgeschrieben - Classé treten kann, derweil sich der Bund am Milliardensegen, der

den Kantonen gehört, erfreuen kann. Ich bin der Meinung,

dass wir den Bund zwingen müssen, dieses Geld den Kanto-

nen zu überweisen. Ich schlage deshalb in meiner Motion

vor, dass der Bundesrat unter diesen Umständen beauftragt

wird, den Kantonen aus den Mitteln der Treibstoffzollrück-

84.903 stellung Vorschüsse ungefähr in der mutmasslichen Höhe

ihrer Ansprüche auszurichten. Die Kantone können diese

#ST#

Motion Oehler Vorschüsse für einen ihnen geeignet scheinenden Zweck

Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen. verwenden.

Vorschüsse an die Kantone Eine gleiche Motion ist im Ständerat eingereicht worden.

Gemäss Traktandenliste soll sie ebenfalls diese Woche zur

Exploitation et entretien des routes nationales. Behandlung und Abstimmung kommen. Ich gehe in der

Avances aux cantons Annahme kaum fehl, dass auch der Ständerat hier grünes

Licht geben wird. Aus diesem Grunde ersuche ich den

Bundesrat, dass er nach Überweisung dieser Motionen den

Kantonen die ihnen zustehenden Gelder noch in diesem,

spätestens im nächsten Monat zufMessen lässt. Die Kantone

Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1984 haben diese Millionenbeträge in ihr Budget und ihren Auf-

Die parlamentarische Beratung des Bundesbeschlusses gabenkatalog aufgenommen.

über die Verwendung der für Aufgaben im Strassenwesen Ich ersuche sie, diese Motion in diesem Sinne und mit dieser

bestimmten Treibstoffzölle (Botschaft 84.020) hat sich ver- zeitlichen Verpflichtung dem Bundesrat zu überweisen. Wir

zögert. Der Beschluss kann bestenfalls in der zweiten Hälfte machen das nicht zuletzt auch in unserem Interesse als

1985 rechtskräftig werden. kantonale Steuerzahler.

37-N

Interpellation (Biderbost)-Columberg 290 N 5 mars 1985

Bundesrat Schlumpt: Da wird unnötigerweise Pulver ver- 2. Welches ist die Gewichtung der verschiedenen Verwen-

schossen. Der Bundesrat hat Ihnen schon mit seiner Bot- dungszwecke?

schaft von 13. März 1984 beantragt, diese Ausrichtungen ab 3. Kann eine schrittweise Inkraftsetzung erfolgen, welche

1. Januar 1985 vorzunehmen. So steht es im Antrag des der Dringlichkeit sowie dem Umstand Rechnung trägt, dass

Bundesrats, Artikel 42. Dieser Beschluss über die Treibstoff- eine Massnahme sowohl vor wie nach der Abstimmung

zollverwendung und damit die Ausrichtungen an die Kan- unbestritten geblieben ist?

tone sollten am 1. Januar 1985 in Kraft treten. Es braucht 4. Wie sieht der Zeitplan der Inkraftsetzung aus?

keinen Befehl. Die Sache wurde nur fragwürdig, weil die

Behandlung dieser Botschaft hier recht lange gedauert hat. Texte de l'interpellation du 22 juin 1983

Im Ständerat wurde sie zwar schon im letzten Juni verab- La votation du 27 février 1983 a permis de garantir la

schiedet; danach dauerte es aber etwas lange. Deshalb perception des droits sur les carburants au niveau actuel,

haben wir in der Beantwortung der Motion erklärt, wir seien d'élargir leur affectation et d'assouplir le système de réparti-

bereit, die Motion anzunehmen. Dem steht nichts im Wege, tion des fonds recueillis. Cet élargissement a une très

und der Bund verliert auch nichts, denn diese 1,3 Milliarden grande importance pour tout le pays, notamment pour les

Franken nützen in der Trésorerie des Bundes nichts. Er régions de montagne, les cantons et certains secteurs de la

kann darüber nicht verfügen. Die Beträge stehen zur Verfü- protection de l'environnement dont le programme doit être

gung für Auszahlungen an die Kantone. Man kann zugeste- réalisé d'urgence. Actuellement, la législation garantit seule-

hen, dass der Bund vielleicht einen kleinen Zinsgewinn ment que ces droits de douane pourront continuer à être

macht, aber das ist in dieser Grössenordnung nicht von perçus après le remboursement intégral des avances en

Belang. Wir waren und sind der Meinung, dass diese Aus- faveur de la construction des routes nationales. Ainsi, les

richtungen erfolgen sollen, und wir sind zu Vorschusslei- fonds sont disponibles, puisque régulièrement versés par

stungen bereit. Sie sind nicht bedenklich, auch nicht im les consommateurs de carburant, alors que les actes législa-

Hinblick auf das Referendum, weil die Kantone die Vor- tifs concernant l'affectation des recettes font défaut. Il faut

schussleistungen im Falle einer Ablehnung dieser neuen prendre d'urgence des mesures telles que l'amélioration des

Vorlage sicher zurückzahlen. Anderenfalls hätten wir die passages à niveau, la protection des routes contre les forces

Möglichkeit, zu verrechnen, weil wir ja den Kantonen immer naturelles (avalanches ou glissements de terrain) ou le

noch mehr Geld liefern, als wir von ihnen erhalten. transport de véhicules à moteur accompagnés dans les

Rechtliche Bedenken stehen solchen Vorschüssen nicht im tunnels ferroviaires, ce que d'ailleurs personne ne conteste.

Wege. Ces mesures devraient autant que possible entrer en

vigueur immédiatement, du moins pour les prestations en

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion Oehler faveur de particuliers qui ne pourraient être versées ultérieu-

entgegenzunehmen. Wird sie aus der Mitte des Rates rement.

bekämpft? - Das ist nicht der Fall. Sie ist überwiesen.

Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

Überwiesen - Transmis 1. Comment pense-t-il atteindre les objectifs prévus dans le

nouvel article constitutionnel?

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

2. Quelle est la pondération des montants affectés à ces

objectifs?

3. Peut-on envisager une entrée en vigueur par étapes,

compte tenu du degré d'urgence et du fait que la mesure à

prendre n'a été contestée ni avant ni après la votation?

#ST# 83.504 4. Sur quelle période l'entrée en vigueur des diverses

Interpellation (Biderbost)-Columberg mesures s'échelonne-t-elle?

Treibstoffzollerträge. Verwendung Mitunterzeichner- Cosignataires: Columberg, Dirren, (Hug-

Droits sur les carburants. Affectation genberger, Spiess) (4)

Columberg: Die Interpellation datiert vom 22. Juni 1983, sie

ist also bald zwei Jahre alt. Wegen der notorischen Überla-

stung des Parlamentes konnte sie noch nicht behandelt

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1983 werden. Inzwischen hat sie jedoch an Aktualität verloren.

Die in der Interpellation gestellten Fragen sind mit dem von

In der Abstimmung vom 27. Februar 1983 wurde die Erhe-

uns jetzt gefassten Beschlüssen beantwortet. Das Ergebnis

bung der Treibstoffzölle im bisherigen Umfang sicherge-

ist befriedigend, somit kann ich mich auch als befriedigt

stellt und zugleich der Verwendungszweck erweitert sowie

erklären.

die Zuteilung der Gelder flexibler gestaltet. Die Zweckerwei-

terung beschlägt Bereiche von grösster Bedeutung für das

Präsident: Der Interpellant erklärt sich befriedigt.

ganze Land, nicht zuletzt für das Berggebiet, für die kantone

wie auch gewisse Belange des Umweltschutzes, deren Ver-

wirklichung dringend ist. Bisher wurde legislatorisch nur die

weitere Erhebung der Zölle nach vollständiger Rückzahlung

der Vorschüsse für den Nationalstrassenbau abgesichert.

Das Geld steht damit zur Verfügung bzw. wird von den

Treibstoffverbrauchern laufend einbezahlt, doch fehlen die

Anschlusserlasse bezüglich der Verwendung der Erträge.

Massnahmen wie die Sanierung von Niveauübergängen

(Lawinen und Erdrutsche) oder der Transport begleiteter

Motorfahrzeuge durch Eisenbahntunnels sind dringend

erforderlich und ausserdem vollständig unbestritten. Sie

sollten möglichst sofort wirksam werden, was zumindest für

Leistungen, welche direkt an den einzelnen gerichtet sind,

nicht durch spätere Zahlungen aufgeholt werden kann.

Ich frage daher den Bundesrat an:

1. Wie gedenkt der Bundesrat die im neuen Verfassungs-

artikel vorgesehenen Verwendungszwecke zu erreichen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Oehler Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen. Vorschüsse an die Kantone

Motion Oehler Exploitation et entretien des routes nationales. Avances aux cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.903

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.03.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 289-290

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Ref. No 20 013 177

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