Food Aid vs. Monetary Aid in Humanitarian Crises

3. Juni 1985 N 805 Postulat Schärli

région et nous étudions à cette fin plus spécialement un Die Nahrungsmittelhilfe der Schweiz betrug 1981 bis 1983

programme régional de santé qui nous a été soumis par une 113 Tonnen im Wert von 152,3 Millionen Franken. Davon

délégation de ministres de plusieurs pays d'Amérique cen- betrug die Lieferung von schweizerischen Milchprodukten,

trale et d'Amérique latine. Nous pensons ainsi contribuer Milchpulver und Schmelzkäse etwa 60 Prozent, Getreide

utilement non seulement à la coopération au développe- ungefähr 30 Prozent, andere Produkte - wie Weissfischkon-

ment, à la coopération régionale, en Amérique centrale, serven -10 Prozent.

mais également et surtout à la détente et à la paix entre les Diese gängige Form der Nahrungsmittelhilfe wird von ver-

pays de cette région. schiedenen Hilfswerken kritisiert. So zum Beispiel Terre des

hommes Deutschland bezüglich der Nahrungsmittelknapp-

Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Bundesrat ist heit in den verschiedenen Gebieten Afrikas, ich zitiere:

bereit, das Postulat im Sinne der Gewährung humanitärer «Weizen und Milchpulver sind keine afrikanischen Nah-

Hilfe entgegenzunehmen, wie er sie auch anderen Staaten rungsmittel. Langjährige Hilfen haben die Ernährungsge-

zukommen lässt. wohnheiten verändert. Statt nährstoffreicher Hirse, Sorg-

Herr Reich beantragt Ihnen, die Absätze 1 und 2 abzulehnen. hum oder Mais selbst anzubauen, sind viele Länder inzwi-

Hingegen ist er einverstanden mit der Überweisung von schen vom Import minderwertigen Weizens abhängig.»

Absatz 3. Unsere Getreidehalden, Milchseen und Fleischberge sind

kein Ausweg für Afrika, werden sie doch auch durch billige

Abs. 3-AI. 3 Futtermittel aus eben diesem Afrika erst ermöglicht.

Überwiesen - Transmis Die Annahme des Postulates würde sämtlichen entwick-

lungspolitischen Grundsätzen, die in den letzten Jahren

Abs. 1 und 2-AI. 1 et 2 entwickelt worden sind und auf immer breitere Unterstüt-

Abstimmung - Vote zung stossen, widersprechen. Die Probleme der Nahrungs-

Für die Überweisung von Absatz 1 und 2 49 Stimmen mittelhilfe generell sollen eben im Rahmen des vorhin über-

Dagegen 104 Stimmen wiesenen Postulates von der Kommission für auswärtige

Angelegenheiten überprüft werden.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Müller-Scharnachtal: Ich möchte Sie bitten, das Postulat zu

#ST# 84.594 überweisen, und zwar aus folgenden Gründen. Wir haben

heute verschiedentlich Kreise gehört, die dem Bundesrat

Postulat Schärli vorwerfen, durch den Einsatz von Hilfsgütern aus dem eige-

Hungergebiete. Nahrungsmittelhilfe nen Lande würde der Sache grosser Schaden zugefügt.

Famines en Afrique. Aide alimentaire Man müsse, wenn schon, auf den Märkten des Katastro-

phengebietes selbst einheimische Produkte einkaufen und

an die notleidenen Flüchtlingszentren verteilen. Dazu ist zu

Fortsetzung - Suite sagen, dass diesem Anliegen entsprochen wird. Das ist auch

Siehe Seite 731 hiervor - Voir page 731 ci-devant der Grund, weshalb wir heute das Kommissionspostulat

überwiesen haben, aber eben: Das ist nur möglich wenn

solche Güter in entsprechenden Mengen überhaupt

beschafft werden können und zudem das Preisgefüge nicht

in Unordnung gebracht wird. Da wir es in diesen Lagern

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- praktisch durchwegs mit ausgehungerten Flüchtlingen zu

zunehmen. Es wird von Frau Gurtner bekämpft. Sie hat das tun haben, kann mit einheimischen Produkten in der Regel

Wort. das Ziel einer möglichst raschen Auffutterung und Gesun-

dung der Empfänger nicht erreicht werden. Statt einer stark

Frau Gurtner: Wir lehnen das Postulat ab. Herr Schärli kohlehydrathaltigen einseitigen Nahrung braucht es

möchte in seinem Postulat, dass soweit als möglich Nah- eiweisshaltige Produkte und Fette. Da aber Eiweiss und Fett

rungsmittel statt Geldbeträge in die Hungergebiete zu sen- in praktisch allen Katastrophenländern absolute Mangel-

den seien, weil er der Meinung ist, dass sich unsere einhei- ware darstellen - in Indien müssen sie fünf Tage lang arbei-

mischen landwirtschaftlichen Produkte im besonderen ten, um einen einzigen Liter Öl kaufen zu können -, bleibt

Mass für die Nahrungsmittelhilfe eignen und eher als Geld gar nichts anderes übrig, als die lokalen Ernährungsmög-

die wirklich notleidende Bevölkerung erreichen. Die Entge- lichkeiten durch zugeführte Produkte zu ergänzen. Dass

gennahme des Postulates durch den Bundesrat steht im Herr Schärli dabei nur bekömmliche und von den Flüchtlin-

Widerspruch zum Postulat der Kommission für auswärtige gen akzeptierte Nahrungsmittel gemeint hat und meint, ist

Angelegenheiten, das wir vorhin vor der Nicaragua-Debatte eine Selbstverständlichkeit. Erst ein körperlich wiederherge-

behandelt haben. Das Postulat der Kommission für auswär- stellter Flüchtling ist in der Lage, Hand zu einer Hilfe zur

tige Angelegenheiten beinhaltet ja gerade - ich wiederhole - Selbsthilfe zu bieten.

erstens, dass die Nahrungsmittelhilfe die Eigenproduktion Mit diesem heute beschlossenen Rahmenkredit verfolgen

in den Empfängerländern nicht beeinträchtigt; zweitens, wir dieses Ziel in vollem Masse. Tragen wir so gut als

dass sie keine dauerhafte Importabhängigkeit erzeugen soll; möglich zur Linderung unerträglicher Zustände auf dieser

drittens, dass die Nahrungsmittel wenn immer möglich im Welt bei und schöpfen wir die Möglichkeiten, die das Postu-

Empfängerland selbst oder in der Region zu beschaffen lat Schärli eröffnet, aus.

seien; und viertens, dass von der Lieferung von Nahrungs-

mitteln, die den lokalen Konsumgewohnheiten der Bevölke- Schärli: Wie wir alle wissen, gibt es Entwicklungsländer, in

rung widersprechen, abzusehen sei. Herr Schärli möchte denen tatsächlich grosse Hungersnot herrscht. Wir initiieren

das Nützliche, den Hungernden zu helfen, mit dem Ange- dort laufend langfristige Projekte zur eigenständigen Ernäh-

nehmen verbinden. Ich habe schon vorhin in der Stellung- rung der Einwohner, und trotzdem ist in den nächsten ein

nahme zum Rahmenkredit für humanitäre Hilfe, angetönt, bis fünf Jahren diese Nahrungsmittelhilfe nötig, weil die

dass die von Herrn Schärli anvisierte Verdreifachung der längerfristigen Projekte eben noch nicht greifen. Und da,

Milchpulverhilfe die Milchrechnung um volle 30 Millionen meinen wir, soll von unserem Überfluss abgegeben werden.

Franken pro Jahr aufbessern würde, weil das Milchpulver Es ist doch paradox, dass wir nicht wissen, was wir mit

der humanitären Hilfe nicht zu den tiefsten Weltmarktprei- unserer Überproduktion an Nahrungsmitteln machen sollen

sen, sondern zu weit höheren Schweizer Preisen belastet und andererseits Millionen von Menschen verhungern, nur

wird. Nahrungsmittelhilfe wird so zur Entwicklungshilfe für weil wir nicht kurzfristig mehr von dieser Überproduktion

Schweizer. abgeben. Es geht dabei nicht um das eine oder andere, es

CICR. Contribution 806 N 3 juin 1985

geht um Menschenleben. Es ist doch billig und typisch, Texte du postulat du 14 mars 1985

wenn versucht wird, hier die Wirtschaft als Profiteur hinzu- Nous prions le Conseil fédéral de présenter un rapport sur

stellen. Natürlich werden wir mit den Exporten von landwirt- ses mesures visant à favoriser l'agriculture écologique et à

schaftlichen Produkten Entlastungen tätigen. Aber dies ist mettre un frein à l'utilisation débridée des produits chimi-

doch nicht unmoralisch, wenn damit vielen Menschen, vor ques dans les pays en développement.

allem Kindern, geholfen wird und sie nicht sterben. Ist es Ce rapport devra notamment renseigner sur:

denn richtiger, Zehntausende von Zentnern Getreide zu - la coopération bilatérale au développement sous toutes

denaturieren und als Tierfutter zu verwenden, wenn ande-

ses formes,

rerseits mit diesem Getreide Millionen von Menschen geret-

tet werden könnten? - les projets multilatéraux soutenus par la Suisse et les avis

Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. donnés par notre pays au sein des organismes multinatio-

naux compétents (ONU, banques régionales de développe-

M. Aubert, conseiller fédéral: Je tiens à vous rappeler qu'il ment, etc.),

ne s'agit pas d'une motion, mais d'un postulat, qui concerne - l'attitude de la Suisse à l'égard des codes de conduite des

notamment la famine en Afrique. Vous n'ignorez pas que ce organismes internationaux (FAO, UNEP, OCDE) relatifs à

continent est ravagé par la famine, par la sécheresse, par l'utilisation des pesticides, notamment en ce qui concerne

des catastrophes naturelles, et, en plus, affaibli par des l'obligation d'informer préalablement du recours à des subs-

conflits politiques. tances dangereuses et d'obtenir l'accord du pays importa-

C'est pourquoi le Conseil fédéral, suivant en cela une ligne teur,

constante, déclare accepter ce postulat, tout en vous ren- - les autres voies par lesquelles il est possible d'exercer une

dant attentifs au fait que la DDA déterminera quelles sont les influence dans ce domaine.

formes d'aide humanitaire les plus appropriées pour faire

face à la situation. En acceptant ce postulat, nous ne con- Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Braun-

damnons pas la DDA à ne recourir qu'à l'aide alimentaire. Je schweig, Brélaz, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Mae-

tiens à rassurer sur ce point Madame Gurtner et je vous der-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Oester, Rebeaud,

demande de donner la possibilité à notre direction de Robert, Rohrer, Seiler, Stamm Walter, Uchtenhagen, Weder-

coopération au développement et d'aide humanitaire, de Basel, Zwygarf (20)

procéder à un examen systématique des moyens les plus Schriftliche Erklärung des Bundesrates

appropriés pour résoudre le grave problème qui existe en

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Afrique.

Je tiens aussi à ce qu'on sache que nous n'avons pas Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat entgegenzunehmen.

attendu le dépôt de ce postulat pour nous préoccuper de ce

problème. Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-

zunehmen.

Abstimmung - Vote

Überwiesen - Transmis

Für Überweisung des Postulats 78 Stimmen

Dagegen 6 Stimmen

#ST# 85.010

IKRK. Bundesbeitrag

CICR. Contribution

#ST# 85.387

Postulat Müller-Bachs Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Februar 1985 (BBI l, 983)

Message et projet d'arrêté du 27 février 1985 (FF I, 873)

Entwicklungsländer. Ökologische Landwirtschaft

Agriculture des pays en développement.

Impératifs d'ordre écologique

Antrag der Kommission

Eintreten

Wortlaut des Postulates vom 19. März 1985 Proposition de la commission

Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über seine Mass- Entrer en matière

nahmen auszuarbeiten, die ökologische Landwirtschaft in

den Entwicklungsländern zu fördern und der ungezügelten Widmer, Berichterstatter: Mit dieser Vorlage wird Ihnen

Chemisierung Einhalt zu gebieten. Namentlich sind zu be- beantragt, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes

rücksichtigen: für die Jahre 1986/87 je 40 Millionen Franken und für die

- die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in ihren ver- Jahre 1988/89 je 45 Millionen Franken Finanzhilfe zuzuspre-

schiedenen Formen; chen. Das bedeutet eine wesentliche Erhöhung gegenüber

dem jetzigen Zustand. Bis jetzt waren es nämlich nur 20

- von Schweizer Seite geförderte multilaterale Projekte und Millionen Franken. Warum diese Erhöhung?

schweizerische Stellungnahmen in den zuständigen multila- Im Vordergrund steht ganz eindeutig die Tatsache, dass die

teralen Gremien (regionale Entwicklungsbanken, UNO- Zahl und Grosse der Aufgaben, die das Internationale Rote

System usw.); Kreuz zu bewältigen hat, zunimmt. Die Gegenwart lässt

- die schweizerische Haltung bei der Aushandlung interna- darüber gar keinen Zweifel. Es fällt schwer, mit Blick auf die

tionaler Verhaltenskodizes über die Verteilung und Verwen- Zukunft, sich günstigere Situationen vorzustellen. Oder -

dung von Pestiziden (FAO, UNEP, OECD), insbesondere anders ausgedrückt - die Hoffnung, dass die Tätigkeit des

bezüglich der Pflicht zur Vorausinformation über gefährli- Roten Kreuzes sich reduzieren könnte, ist recht gering. Nun

che Produkte und der Notwendigkeit der Zustimmung des muss man allerdings deutlich machen - und das hat die

importierenden .Landes; vorberatende Kommission beschäftigt-, dass diese Mehrlei-

- andere Kanäle und Instrumente zur Einflussnahme. stungen, die man dem Roten Kreuz zukommen lassen will,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Schärli Hungergebiete. Nahrungsmittelhilfe

Postulat Schärli Famines en Afrique. Aide alimentaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.594

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.06.1985 - 14:30

Date

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Seite 805-806

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Ref. No 20 013 419

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