No New Measures Needed to Combat Obstruction of Deportations

22. März 1985 N 753 Interpellation Ruf-Bern

3. Verschiedene Suchtests (Screening-Tests) sind für den #ST# 84.577 Nachweis einer Infektion mit diesem Virus bereits entwickelt worden; über deren Wertigkeit kann heute noch nichts Interpellation Ruf-Bern Endgültiges ausgesagt werden. Diese Labortests, die in Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG naher Zukunft auch auf dem Markte frei verfügbar sein Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE werden, gestatten beim jetzigen Stand des Wissens für die untersuchte Person weder diagnostische noch prognostiche Schlüsse. Um die Entwicklung in diesem Gebiete direkt ' mitverfolgen zu können, hat das BAG für die Labordiagnostik ein Referenzlaboratorium in der Schweiz bestimmt, des- Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1984 sen Leitung von einem in den USA ausgebildeten Schweizer Forscher im Laufe dieses Jahres übernommen wird. Die Weil in ihrem Heimatstaat keine Zustände herrschen, die Kosten für dieses Referenzlaboratorium und für die Abklägenerell eine Gefahr für den Bürger bedeuten und damit rungen zur epidemiologischen Situation werden vom Bund, eine Flucht rechtfertigen, werden Asylbewerber aus gewisgestützt auf das Epidemiengesetz, übernommen. sen Ländern (z. B. Türkei, Sri Lanka, Zaire) in praktisch allen Fällen abgewiesen. 4. Die Institutionen, die sich weltweit mit der Verarbeitung Es gibt nun aber neuerdings private Bestrebungen, die von Blutprodukten befassen, sind seit jeher bemüht, die Ausschaffung der falschen Flüchtlinge, insbesondere der Übertragung von Krankheiten durch Blut zu vermeiden (z. B. Tamilen aus Sri Lanka, zu sabotieren. So wird versucht, den Hepatitis B). Vor allem für Patienten, die an Hämophilie Aufenthalt derselben in der Schweiz unter dem Vorwand (Bluterkrankheit) leiden, besteht eine potentielle Gefahr, von Einladungen durch schweizerische Familien als «Gast» sich mit dem AIDS-Virus zu infizieren. In der Schweiz ist zu erzwängen. Auch soll es Stellen geben, die den abgewiewegen der weitgehenden Selbstversorgung mit Blutproduksenen Asylanten raten, unterzutauchen und illegal in der ten das Risiko einer solchen Ansteckung wesentlich gerin- Schweiz zu verbleiben. In beiden Fällen wären das klare ger als in anderen Ländern. Die verantwortlichen Stellen Verstösse gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und (unter anderen das Zentrallaboratorium und die grossen Niederlassung von Ausländern (ANAG). regionalen Blutspendezentren des Schweizerischen Roten Ich bitte den Bundesrat um die rasche und detaillierte Kreuzes) sind in Zusammenarbeit mit ausländischen Schwe- Beantwortung folgender Fragen: sterorganisationen an der optimalen Verbesserung der Blutprodukte aktiv mitbeteiligt. Die vom Interpellanten erwähnte 1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, die genannten illegalen Autotransfusion kann aus mannigfaltigen Gründen nur in Aktionen seien gegen die Interessen des Schweizervolkes vereinzelten Ausnahmesituationen in Betracht gezogen wergerichtet? den. Bereits seit mehreren Jahren wird in der Schweiz mit 2. Ist der Bundesrat bereit, diese gesetzeswidrigen Handdem Konzept der Hämotherapie nach Mass eine Vermindelungen in aller Form öffentlich zu verurteilen? rung des Blutverbrauchs angestrebt. 3. Ist der Bundesrat willens und in der Lage, die geplante 5. Die zurzeit verfügbaren Bluttests, die eine mögliche Sabotierung der Ausschaffung abgewiesener Asylanten zu Infektion mit dem AIDS-Virus erkennen lassen, sind, wie verhindern? oben ausgeführt, noch mit vielen Ungenauigkeiten belastet. 4. Mussten bereits Versuche von Schweizern (oder Auslän- Sobald geeignetere Tests zur Verfügung stehen, ist es bei dern) festgestellt werden, rechtskräftig abgewiesene Asylander Organisation des Blutspendewesens in der Schweiz ten zum widerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz anzuohne weiteres möglich, Blutkonserven zu prüfen. Dies stiften oder ihnen dazu Beihilfe zu leisten? geschieht zum Beispiel für die gefährliche Hepatitis B 5. Ist der Bundesrat gewillt, beim Auftreten solcher Gesetbereits seit längerer Zeit. Seit Bekanntwerden der Krankheit zesverstösse die polizeilichen Bemühungen zu deren Ahn- AIDS wurden die Personen, die zu den Hochrisikogruppen dung in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen für diese Erkrankung gehören, aufgefordert, auf das Blut- Fremdenpolizeibehörden zu intensivieren? spenden zu verzichten. Angehörige dieser Risikogruppen können sich durch Vermittlung ihrer eigenen Organisatio- 6. Besteht insbesondere die Gewähr, dass Schweizer (oder nen schon jetzt bei Ärzten an mehreren Universitätskliniken Ausländer), die zu Verstössen gegen das ANAG anstiften direkt beraten lassen. oder dazu Beihilfe leisten, in jedem festgestellten Fall konsequent den Strafbehörden zugeführt werden? 6. Wie bereits ausgeführt, werden die AIDS-Erkrankungen zurzeit auf freiwilliger Basis gemeldet. Die Expertenkommis- 7. Ist der Bundesrat bereit, bei einem vermehrten Auftreten sion des BAG verfolgt die Entwicklung der epidemiologirechtswidriger Handlungen der genannten Art und einer schen Situation in der Schweiz sehr genau, um bei einer damit eintretenden Überforderung der Polizeiorgane die Änderung der Lage den Behörden weitergehende Massnah- Bevölkerung um ihre aktive Mithilfe bei der Aufdeckung men vorzuschlagen. Dies im besonderen, wenn aufgrund solcher Fälle zu ersuchen? der Forschung wirkungsvolle Massnahmen zur Verhütung 8. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die einschlägigen der Ausbreitung der Krankheit oder wenn erfolgreiche Strafbestimmungen des ANAG müssten verschärft werden, Methoden zur Prophylaxe (z.B. Impfung) und zur Frühbedamit eine abschreckende Wirkung auf all jene Personen handlung der Krankheit zur Verfügung stehen. erreicht werden kann, welche den illegalen Aufenthalt von Ausländern, insbesondere von abgewiesenen Asylanten, Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesermöglichen oder dazu anstiften wollen? Ist er bereit, die rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. erforderlichen gesetzgeberischen Schritte in die Wege zu leiten? Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 41 Stimmen Texte de l'interpellation du 27 novembre 1984 Dagegen 43 Stimmen Les demandes d'asile des ressortissants de certains pays (par ex. Turquie, Sri Lanka, Zaïre) sont rejetées dans presque tous les cas parce que la situation, dans leur patrie, ne peut absolument pas être considérée d'une façon générale comme dangereuse pour les citoyens et ne justifie donc pas la fuite. Or tout dernièrement, des particuliers ont entrepris des efforts pour saboter l'expulsion des faux réfugiés, notamment desTamouls du Sri Lanka. On essaie ainsi d'obtenir de force que ceux-ci puissent séjourner dans notre pays 95-N Interpellation Deneys 754 N 22 mars 1985

comme «hôtes» en prétextant qu'ils sont invités par des genannt Art bekannt geworden. Die mit der Strafverfolgung familles suisses. Certains auraient en outre conseillé à des beauftragten kantonalen Behörden sind durchaus in der étrangers dont la demande d'asile avait été rejetée de se Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Für den cacher et de rester en Suisse clandestinement. Bundesrat besteht kein Anlass, Vorkehren in der Richtung Dans les deux cas il s'agit de violations claires et nettes de la zu treffen, wie sie der Interpellant verlangt. loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE). Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Je prie le Conseil fédéral de donner rapidement une réponse rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. circonstanciée aux questions suivantes: 1. Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que les actions Abstimmung - Vote illégales mentionnées ci-dessus vont à rencontre des inté- Für den Antrag auf Diskussion 13 Stimmen rêts du peuple suisse? Dagegen 60 Stimmen 2. Est-il disposé à condamner publiquement et formellement ces actions contraires à la loi? Präsident: Herr Ruf möchte eine kurze Erklärung abgeben. (Unruhe) 3. A-t-il l'intention d'empêcher d'agir ceux qui projettent de saboter l'expulsion des étrangers dont la demande d'asile Ruf-Bern: Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Dem été rejetée? En a-t-il les moyens? Bundesrat sei dafür gedankt, dass er in aller Form festge- 4. A-t-on déjà constaté que des Suisses (ou des étrangers) stellt hat, dass die Beherbergung abgewiesener Asylanten s'efforçaient d'inciter des étrangers dont la demande d'asyle illegal ist. Es gibt nun ja bekanntlich Kreise, die aus falsch avait été rejetée définitivement à rester clandestinement en verstandener Humanität bewusst das ANAG in diesem Suisse ou tentaient de leur fournir de l'aide dans ce but? Bereich verletzen. Die höchstmögliche Strafe wirkt somit 5. Si de tels faits venaient à se produire, le Conseil fédéral keineswegs abschreckend genug. Es ist deshalb enttäuest-il disposé à demander à la police d'intensifier ses efforts, schend, dass der Bundesrat das diesbezügliche Strafmass en collaboration avec les autorités cantonales compétentes nicht verschärfen und die Bevölkerung auch nicht dazu en matière de police des étrangers, pour que les auteurs de aufrufen will, den Behörden Fälle der illegalen Verhinderung telles infractions soient poursuivis? der Ausschaffung abgewiesener Asylanten umgehend zu 6. A-t-on notamment la garantie que les Suisses (ou les melden. étrangers) qui auront commis des infractions à la LSEE ou qui auront été complices de telles infractions, seront traduits en justice systématiquement dans chaque cas cons- #ST# 84.578 taté? \^ Interpellation Deneys 7. Le Conseil fédéral est-il prêt à demander à la population son concours actif pour la découverte de tels cas si les Strassenverkehrsvorschriften. Anwendung infractions de ce genre devaient augmenter au point que la Circulation routière. police se trouve débordée? Application des prescriptions 8. Estime-t-il qu'il conviendrait de renforcer les dispositions pénales de la LSEE afin qu'elles exercent un effet dissuasif sur toutes les personnes qui cherchent à permettre aux étrangers, et notamment à ceux dont la demande d'asile a été rejetée, de séjourner illégalement en Suisse ou qui les Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1984 incitent à le faire? Est-il prêt à faire le nécessaire pour mettre Über welche Mittel verfügt der Bundesrat, um zu kontrollieen œuvre la révision de ces dispositions? ren, ob die Kantone die Vorschriften des Bundes für den Strassenverkehr gewissenhaft anwenden, namentlich die Mitunterzeichner - Cosignataires: [Hegg], Meier-Zürich, Vorschriften über: Gehen, Soldini (4) - die Geschwindigkeitsbegrenzung, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates - die Gurtentragpflicht, vom 20. Februar 1985 - die periodische Motorfahrzeugkontrolle (Personenwagen, Lastwagen)? Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985 Während des Asylverfahrens ist an sich gegen die private Texte de l'interpellation du 28 novembre 1984 Unterbringung von Asylbewerbern nichts einzuwenden. De quels moyens le Conseil fédéral dispose-il pour contrôler Wenn sich jedoch Privatpersonen einer rechtskräftig verfügque les cantons appliquent sérieusement les prescriptions ten Wegweisung eines Ausländers widersetzen, verstossen fédérales en matière de circulation routière, s'agissant nosie gegen die fremdenrechtlichen Vorschriften. Nach Artitamment: kel 23 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und - des limitations de vitesse, Niederlassung der Ausländer (ANAG) wird, wer das rechts- - du port de la ceinture de sécurité, widrige Verweilen eines Ausländers im Lande erleichtert - des contrôles périodiques de l'état des véhicules (voioder vorbereiten hilft, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten tures et camions)? bestraft. Mit dieser Strafe kann eine Busse bis zu 10000 Franken verbunden werden. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall, Die Verfolgung und Beurteilung einer solchen Zuwider- Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bundi, Clivaz, Fankhauhandlung obliegt den Kantonen. Alle Gerichtsurteile, Strafser, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Soleure, entscheide von Verwaltungsbehörden und Einstellungsver- Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meyer-Berne, Neufügungen, die von kantonalen Behörden aufgrund von Artikomm, Pitteloud, Renschler, Riesen-Fribourg, Robbiani, kel 23 Absatz 1 ANAG erlassen werden, sind der Bundes- Ruffy, [Schmid], Stamm Walter, Vannay, Weber-Arbon (27) anwaltschaft zuzustellen (Art. 24 Abs. 1 und 3 ANAG). Dem Bundesanwalt steht im Rahmen des Bundesgesetzes Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 268ff.) die Nichtigvom 4. Februar 1985 keitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 février 1985 zu. Diese Regelung hat sich bewährt; eine Gesetzes- L'article 106, 2e alinéa, de la loi fédérale du 19 décembre änderung ist nicht notwendig. 1958 sur la circulation routière (RS 741.01; LCR) dispose Bis jetzt sind im Zusammenhang mit der Ablehnung von que les cantons sont chargés de l'exécution de cette loi et Asylgesuchen keine strafrechtlich relevante Handlungen der de ses ordonnances d'application. Ce sont donc eux qui ont Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruf-Bern Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG

Interpellation Ruf-Bern Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.577 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1985 - 08:00 Date Data

Seite 753-754 Page Pagina

Ref. No 20 013 289

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