Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-573 KI-generiert

Court Upholds Rejection of Natural Remedy Due to Insufficient Scientific Evidence

Geschäftsnummer VPB 84-573
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court affirmed the rejection of a natural remedy for inclusion on a list of approved medications, not due to its natural origin, but because scientific evidence of its efficacy and safety was insufficient. The court explained that inclusion requires rigorous proof of effectiveness, and in this case, even the study's author acknowledged the evidence was not enough to justify its inclusion, though future re-evaluation is possible if new data emerges.

Legislator-Regeste

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Art. 1 EpidG; Court Upholds Rejection of Natural Remedy Due to Insufficient Scientific Evidence: The court explained that inclusion requires rigorous proof of effectiveness, and in this case, even the study's author acknowledged the evidence was not enough to justify its inclusion, though future re-evaluation is possible if new data emerges.

Schlagwörter

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neues Beweismittel wirksame Beschwerde widersprüchliche ärztliche Berichte Beweislosigkeit Humanarzneimittel Erschöpfung des Instanzenzuges
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 1 EpidG

Cited as the legal basis for the federal government covering costs for the reference laboratory and epidemiological investigations related to AIDS.

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Volltext

22. März 1985 N 751 Interpellation Günter

nes» gehören, wurde erst kürzlich von einer speziellen Fach- #ST# 84.573

kommission auf Wirksamkeit und Sekundärwirkungen

geprüft. Präparate, die sich nach dem neuesten Kenntnis- Interpellation Günter

stand als ungeeignet oder zu wenig abgeklärt erwiesen, AIDS. Sofortmassnahmen

wurden nicht in die SL aufgenommen. Für die Kategorie der

SIDA. Mesures d'urgence

zerebral wirkenden Vasodilatantien ist eine Prüfung der zur

Aufnahme angemeldeten und aufgenommenen Präparate

gegenwärtig im Gange. Die Verwaltung sorgt also in Zusam-

menarbeit mit kompetenten Fachleuten dafür, dass auch bei

bereits zugelassenen Heilmitteln deren Wirkung und Neben-

wirkungen im Bedarfsfall erneut überprüft und die Liste Wortlaut der Interpellation vom 26. November 1984

entsprechend angepasst wird. Ist der Bundesrat bereit, Sofortmassnahmen gegen die sich

2. Das von der Interpellantin erwähnte Naturheilmittel ausbreitende AIDS-Erkrankung zu treffen, die nötigen Kre-

«Padma 28» ist bisher nicht in die SL aufgenommen wor- dite bereitzustellen und bei Bedarf Dringlichkeitsrecht anzu-

den. Der entsprechende ablehnende Entscheid der Verwal- wenden?

tung, der sich auf eine Stellungnahme der EAK stützte, Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung, insbesondere

wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) in folgende Tätigkeit anzuregen und zu koordinieren bzw.

seinem Urteil vom 12. März 1982 geschützt (vergleiche massiv zu unterstützen:

RSKV 1982, 220 ff.). Die Ablehnung erfolgte also nicht etwa, 1. die Forschung zur Entwicklung einer wirksamen Behand-

weil «Padma 28» zu den Naturheilmitteln gehört, sondern lung bereits Erkrankter;

weil es bisher nicht gelungen ist, einen genügenden wissen- 2. die Forschung zur Entwicklung einer Schutzimpfung;

schaftlichen Wirkungsnachweis für dieses Heilmittel zu 3. die Forschung zur Entwicklung rascher und für den

erbringen. Sogar der Autor der einzigen Studie, auf welche Masseneinsatz geeigneter Suchtests für infizierte, aber noch

die Herstellerfirma ihr Gesuch um Aufnahme von «Padma nicht klinisch erkrankte Personen sowie allenfalls Träger;

28» in die SL hauptsächlich stützte, liess keinen Zweifel

4. die Forschung im Bereiche der Blutersatzstoffe und der

daran,1 dass der bisherige Wirkungsnachweis nicht genügt.

Autotransfusion zur Verminderung des Blutbedarfs insge-

Es hat sich also gezeigt, dass der bisherige Stand der

samt.

Abklärungen betreffend das Naturheilmittel «Padma 28»

dessen Aufnahme in die SL zurzeit nicht rechtfertigt. Sollte Ist der Bundesrat bereit,

sich die Ausgangslage dank weiteren Abklärungen in 5. sobald ein einigermassen brauchbarer Suchtest vorhan-

Zukunft ändern, so kann auch die Aufnahme von «Padma den ist, die Durchführung eines geeigneten AIDS-Testes für

29» in die SL erneut geprüft werden. alle Blutkonserven ausser in Notsituationen zwingend vor-

3. Wie andere eidgenössische Expertenkommissionen zuschreiben?

arbeitet auch die EAK nach dem Milizsystem. Sie setzt sich 6. eine Meldepflicht für AIDS-Erkrankte zu erlassen, falls

wie folgt zusammen: 5 Dozenten der Medizin (darunter 1 sich der heutige Trend bestätigt und die Seuche sich weiter

Pharmakologe) und 1 Dozent der Pharmazie als wissen- exponentiell ausweitet und in die Normalbevölkerung ein-

schaftliche Experten, 6 Vertreter der Krankenkassen, 4 Ver- bricht?

treter der Ärzte, 3 Vertreter der Apotheker, 3 Vertreter der

Laboratorien, 1 Vertreter der Heilanstalten, 1 Vertreter des Texte de l'interpellation du 26 novembre 1984

Bundesamtes für Gesundheitswesen, 1 Vertreter der IKS Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre des mesures d'ur-

sowie als Präsident der Direktor des Bundesamtes für gence, à allouer des crédits et au besoin à appliquer le droit

Sozialversicherung oder sein Stellvertreter, wobei für spe- d'urgence pour lutter contre la menace croissante que

zielle Probleme auch aussenstehende Experten beigezogen représente le syndrome immuno-déficitaire acquis (SIDA)?

werden können. Est-il disposé en particulier à susciter, coordonner ou

Zur Vorbereitung ihrer Geschäfte bildet die EAK verschie- appuyer vigoureusement les actions suivantes:

dene Ausschüsse, die mehrmals im Jahr tagen, wobei insbe- 1. Recherche d'un traitement efficace,

sondere ein Ausschuss für wissenschaftliche und ein sol- 2. Développement d'un vaccin,

cher für wirtschaftliche Fragen zuhanden der Gesamtkom-

mission die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Präpa- 3. Mise au point d'un test d'application rapide et en masse

rates in die SL prüfen. Dank der Vorarbeiten ihrer Aus- afin de dépister les porteurs sans symptôme clinique,

schüsse verfügt die EAK an ihren Plenarsitzungen, die zwei- 4. Recherche des moyens (succédanés sanguins, auto-

mal jährlich stattfinden, über die Beurteilungsgrundlagen, transfusion), de limiter les transfusions,

die ihr eine speditive Beschlussfassung erlauben. 5. Obligation de contrôler (sauf en cas d'urgence) tout

Die Mitglieder der EAK sind ausgewiesene Fachleute. Es échantillon de sang dès qu'un test adéquant permettra de

besteht kein Grund anzunehmen, dass sie bei der Aufnahme détecter le SIDA,

in die SL synthetische Präparate bevorzugen und Naturheil- 6. Instauration de la déclaration obligatoire des cas de SIDA

mittel benachteiligen. Man muss demgegenüber festhalten, si le mal continue à se propager exponentiellement dans

dass für Naturheilmittel viel seltener aussagekräftige wissen- l'ensemble de la population?

schaftliche Arbeiten vorliegen als für chemische Heilmittel,

und das erklärt gewisse Schwierigkeiten bei der Aufnahme Schriftliche Begründung - Développement par écrit

in die SL AIDS ist die englische Abkürzung einer Krankheit, über die

zunehmend geschrieben wird. Bei den betroffenen Men-

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- schen wird das Immunsystem wahrscheinlich durch einen

desrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Virus lahmgelegt. Damit ist die Abwehr des Körpers gegen

Abstimmung - Vote die täglich von überallher eindringenden und angreifenden

Mikroorganismen, aber auch gegen unbotmässige eigene

Für den Antrag auf Diskussion 65 Stimmen Körperzellen zerstört. Endlose Infektionskrankheiten mit

Dagegen 10 Stimmen verschiedensten Erregern, aber auch Krebsgeschwülste

sind die Folge.

Das Unheimliche an AIDS ist folgendes:

- Vermutlich hat bis heute keiner der vielen tausend

bekannten Erkrankten nach dem Ausbruch der Krankheit

noch mehr als einige Monate bis Jahre gelebt - zum Teil

trotz aufwendigster Behandlung.

Interpellation Günter 752 N 22 mars 1985

- Die Zahl der Erkrankten hat sich jedes Jahr vervierfacht. wir mit weniger gespendetem Blut auskommen können

- Es handelt sich offenbar um eine infektiöse Erkrankung, (Forschung über Blutersatzstoffe und Eigenblutspende,

die mit Blutkontakt übertragen wird. sogenannte Autotransfusion), zu verstärken.

- Noch letztes Jahr nahm man an, dass fast nur Homo- Hoffnung ist gestattet: Bis heute hat man mit der Zeit gegen

sexuelle bedroht seien. Heute wissen wir, dass in der alle Erkrankungen, welche durch Viren bedingt sind, eine

Schweiz in noch grösserem Ausmass die Fixer (Drogen- Impfung entwickeln können. Es sollte also eigentlich bei

süchtige, welche sich Heroin spritzen) und darüber hinaus AIDS (unter Umständen allerdings mit erheblichem Auf-

möglicherweise auch zunehmend «normale Bürger» wand) ebenfalls möglich sein.

bedroht sind. Bis wir aber eine sicher wirkende Impfung und eine einiger-

Bis jetzt unbekannt! Möglicherweise handelt es sich bei massen zuverlässige Behandlung haben, muss die weitere

AIDS um eine völlig neue Erkrankung, die es früher nicht Ausbreitung gebremst werden - ganz einfach um Zeit zu

gegeben hat. Es ist bis heute auch keine Krankheit (ausser gewinnen. Das bisher beobachtete logarithmische Wachs-

einigen ganz speziell bösartigen Tumoren) bekannt gewe- tum der Zahl der Krankheitsfälle ist ein äusserst bedrohli-

sen, die nach ihrem Ausbruch zu 100 Prozent tödlich ver- ches Symptom. Sollte dieser Trend anhalten, sind für den

läuft- sogar bei der Pest kamen bis 40 Prozent der Kranken Zeitraum in zwei bis drei Jahren grösste Probleme in jeder

mit dem Leben davon. Das besonders Heimtückische an Hinsicht zu erwarten. Zwar ist zu hoffen, dass sich diese

AIDS besteht darin, dass die Inkubationszeit (= Zeit von der Befürchtung nicht bestätigt oder dass die Krankheit bei

Ansteckung bis zum Ausbruch) viele Monate dauern kann. gemeinsamer Anstrengung eingedämmt werden kann. Vor-

Daher ist es sehr schwer, meist sogar unmöglich, die läufig sind wir aber in der Situation, dass ein Zimmerbrand

Ansteckungsquelle rechtzeitig zu erkennen. Deshalb kann sich rasch vergrössert und ein Vollbrand unseres Hauses

sich die Krankheit schleichend immer weiter verbreiten. zunehmend wahrscheinlich wird. Der Ruf nach einer kom-

Aus wenigen Fällen werden möglicherweise sehr viele! petenten Feuerwehr ist daher dringend, und der Alarm darf

Heute ist noch eine sehr kleine Anzahl Leute betroffen - oft nicht verzögert werden.

stammen sie zudem aus Randgruppen, die vielen Bürgern Nach unserer Auffassung ist es Aufgabe des Bundes,

aus irgendeinem Grund lästig erscheinen. Es wäre aber ein entsprechende Massnahmen zu koordinieren, zu unterstüt-

tödlicher Fehler, der weiteren Verbreitung von AIDS tatenlos zen oder gar selbst durchzuführen - und zwar bei Bedarf im

oder gar schadenfreudig zuzusehen: Falls sich die Fälle Dringlichkeitsrecht, damit rasch etwas geht. Zur Bekämp-

weiter pro Jahr vervierfachen, könnten wir in wenigen Jah- fung von Viehseuchen stehen Millionen bereit (Beispiel:

ren mit der bedrohlichsten Seuche aller Zeiten konfrontiert «Buchstabenseuche», ebenfalls durch Viren bedingt). Es

sein! Denn der Ausbruch aus dem Ghetto der Randgruppe wäre daher zu wünschen, dass eine ähnlichen Bereitschaft

hat bereits begonnen, und bis heute ist keine wirksame auch für die Menschen vorhanden ist.

Behandlung in Sicht. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Es ist wohl beim heutigen Kenntnisstand müssig, darüber zu vom 20. Februar 1985

spekulieren, woher die neue Seuche kommt. Aber wundern Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985

würde es den Interpellanten nicht, wenn sie sogar von Wie dem Interpellanten bekannt ist, handelt es sich bei AIDS

Menschen mithergestellt worden wäre-quasi eine Panne in (Acquired Immune Deficiency Syndrome) um eine erwor-

der biologischen Kriegsforschung. Seit man dort mit Gen-

bene Abwehrschwäche («Immunmangel») des Körpers, die

manipulation arbeitet, ist das Tor zu neuen Schreckensvisio- die Folge einer Infektion mit einem Virus ist. 1981 wurde das

nen aufgetan. Es könnte sich hier die Warnung des grossen Krankheitsbild erstmals beschrieben: Bei gewissen Perso-

Chemikers Erwin Chargaff bewahrheiten, der eindringlich nen, die mit dem spezifischen Virus infiziert wurden, kommt

gemahnt hat, dass diese unseren Pflanzen, Tieren und dem es im Verlauf der Krankheit zum Ausfall der natürlichen

Menschen im Endeffekt viel gefährlicher werden könnte als Abwehr, so dass andere, sonst eher harmlose Infektionserre-

die Bedrohung durch die Atombombe. ger zu oft tödlichen Komplikationen führen. Zudem werden

Panikmache? Sollte man nicht besser über derartige Dinge gehäuft bösartige Geschwülste, vor allem der Haut und der

schweigen, um die Leute nicht in Panik zu versetzen? Ich Lymphknoten, bei diesen Patienten beobachtet.

glaube, dass wir darüber reden müssen, denn es gibt Mög- Die intensiven Forschungsanstrengungen führten dazu,

lichkeiten, die Krankheit zumindest vorläufig in der Ausbrei- dass die potentielle Gefahr der Ausbreitung rasch erkannt,

tung einzudämmen. Diese Dinge kosten aber Geld - viel das Krankheitsbild im einzelnen genauer umschrieben und

Geld; und zwar von unserem Gesundheitswesen, das Anfang 1984 der ursächliche Erreger (HTLV III = Human-T-

sowieso Finanzprobleme hat. Daher muss die Unterstützung Lymphotropic-Virus-Typ-lll) bereits isoliert und gezüchtet

der Bevölkerung auf breiter Front erfolgen, um die zusätzli- werden konnten.

chen Mittel aufzubringen. Wir müssen die Forschung über

Die Situation in der Schweiz ist folgende:

AIDS verstärken - vor allem aber Tests entwickeln und rasch

einführen, mit denen man alle Blutkonserven prüfen kann. - Ende 1982 werden die ersten Fälle beschrieben;

Denn zumindest über das Blut sollten die Kranken und - Anfang 1983 orientiert das Bundesamt für Gesundheits-

Verunfallten nicht diese Krankheit bekommen. Die freiwilli- wesen (BAG) in seinem wöchentlichen Bulletin alle prakti-

gen Blutspender haben ein Anrecht auf diese «Gratisunter- zierenden Ärzte und bittet sie, die Fälle von AIDS auf freiwil-

suchung», wenn sie sich schon selbstlos Blut im Dienste an liger Basis zu melden;

ihren Mitmenschen abzapfen lassen. - Bis Ende 1984 sind 41 Personen erkrankt, davon sind 26

verstorben.

Therapie und Impfung: Wir müssen aber vor allem prüfen,

wie diese heimtückische Krankheit direkt zu bekämpfen Die Fragen des Interpellanten können aufgrund des heuti-

wäre. Daher ist die Forschung, wie bereits Erkrankten gehol- gen Wissens wie folgt beantwortet werden:

fen werden kann, besonders wichtig. Epidemiologisch 1. Die Behandlungserfolge bereits erkankter Personen sind

ebenso wichtig oder noch zentraler ist die Aufgabe, eine weltweit bis jetzt wenig ermutigend. Schweizer Kliniker und

Schutzimpfung gegen AIDS zu entwickeln. Neben den heute Wissenschafter in der pharmazeutischen Industrie haben

betroffenen Risikogruppen (Bluter, Homosexuelle, Fixer) seit zwei Jahren an der Entwicklung möglicher Behand-

sind nämlich zunehmend die Zahnärzte gefährdet, aber lungsmethoden und Medikamente mitgeforscht.

auch alles Spitalpersonal, das häufig mit Blut arbeitet 2. Unmittelbar nach der erfolgreichen Züchtung des verant-

(Labor, Operationsequipen, Hämodialyse, Intensivpflege- wortlichen Virus wurden in den USA die Arbeiten zur

stationen usw). Entwicklung eines Impfstoffes aufgenommen. Bis zur Ver-

Wir müssen damit rechnen, dass in Zukunft unter Umstän- fügbarkeit eines erprobten und sicheren Impfstoffes ver-

den viele Blutspender aus Vorsicht gegenüber den Emp- streichen auch bei Einsatz aller Mittel mindestens fünf

fängern nicht mehr spenden dürfen, wenn sie positive Jahre. Für die Entwicklungsarbeit eines solchen Impfstoffes

Testresultate aufweisen. Daher ist auch die Forschung, wie ist in der Schweiz die Infrastruktur zurzeit kaum vorhanden.

22. März 1985 N 753 Interpellation Ruf-Bern

3. Verschiedene Suchtests (Screening-Tests) sind für den #ST# 84.577

Nachweis einer Infektion mit diesem Virus bereits entwickelt

worden; über deren Wertigkeit kann heute noch nichts Interpellation Ruf-Bern

Endgültiges ausgesagt werden. Diese Labortests, die in Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG

naher Zukunft auch auf dem Markte frei verfügbar sein Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE

werden, gestatten beim jetzigen Stand des Wissens für die

untersuchte Person weder diagnostische noch prognosti-

che Schlüsse. Um die Entwicklung in diesem Gebiete direkt '

mitverfolgen zu können, hat das BAG für die Labordiagno-

stik ein Referenzlaboratorium in der Schweiz bestimmt, des-

Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1984

sen Leitung von einem in den USA ausgebildeten Schweizer

Forscher im Laufe dieses Jahres übernommen wird. Die Weil in ihrem Heimatstaat keine Zustände herrschen, die

Kosten für dieses Referenzlaboratorium und für die Abklä- generell eine Gefahr für den Bürger bedeuten und damit

rungen zur epidemiologischen Situation werden vom Bund, eine Flucht rechtfertigen, werden Asylbewerber aus gewis-

gestützt auf das Epidemiengesetz, übernommen. sen Ländern (z. B. Türkei, Sri Lanka, Zaire) in praktisch allen

Fällen abgewiesen.

4. Die Institutionen, die sich weltweit mit der Verarbeitung

Es gibt nun aber neuerdings private Bestrebungen, die

von Blutprodukten befassen, sind seit jeher bemüht, die Ausschaffung der falschen Flüchtlinge, insbesondere der

Übertragung von Krankheiten durch Blut zu vermeiden (z. B.

Tamilen aus Sri Lanka, zu sabotieren. So wird versucht, den

Hepatitis B). Vor allem für Patienten, die an Hämophilie Aufenthalt derselben in der Schweiz unter dem Vorwand

(Bluterkrankheit) leiden, besteht eine potentielle Gefahr, von Einladungen durch schweizerische Familien als «Gast»

sich mit dem AIDS-Virus zu infizieren. In der Schweiz ist zu erzwängen. Auch soll es Stellen geben, die den abgewie-

wegen der weitgehenden Selbstversorgung mit Blutproduk- senen Asylanten raten, unterzutauchen und illegal in der

ten das Risiko einer solchen Ansteckung wesentlich gerin- Schweiz zu verbleiben. In beiden Fällen wären das klare

ger als in anderen Ländern. Die verantwortlichen Stellen Verstösse gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und

(unter anderen das Zentrallaboratorium und die grossen

Niederlassung von Ausländern (ANAG).

regionalen Blutspendezentren des Schweizerischen Roten Ich bitte den Bundesrat um die rasche und detaillierte

Kreuzes) sind in Zusammenarbeit mit ausländischen Schwe- Beantwortung folgender Fragen:

sterorganisationen an der optimalen Verbesserung der Blut-

produkte aktiv mitbeteiligt. Die vom Interpellanten erwähnte 1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, die genannten illegalen

Autotransfusion kann aus mannigfaltigen Gründen nur in Aktionen seien gegen die Interessen des Schweizervolkes

vereinzelten Ausnahmesituationen in Betracht gezogen wer- gerichtet?

den. Bereits seit mehreren Jahren wird in der Schweiz mit 2. Ist der Bundesrat bereit, diese gesetzeswidrigen Hand-

dem Konzept der Hämotherapie nach Mass eine Verminde- lungen in aller Form öffentlich zu verurteilen?

rung des Blutverbrauchs angestrebt. 3. Ist der Bundesrat willens und in der Lage, die geplante

5. Die zurzeit verfügbaren Bluttests, die eine mögliche Sabotierung der Ausschaffung abgewiesener Asylanten zu

Infektion mit dem AIDS-Virus erkennen lassen, sind, wie verhindern?

oben ausgeführt, noch mit vielen Ungenauigkeiten belastet. 4. Mussten bereits Versuche von Schweizern (oder Auslän-

Sobald geeignetere Tests zur Verfügung stehen, ist es bei dern) festgestellt werden, rechtskräftig abgewiesene Asylan-

der Organisation des Blutspendewesens in der Schweiz ten zum widerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz anzu-

ohne weiteres möglich, Blutkonserven zu prüfen. Dies stiften oder ihnen dazu Beihilfe zu leisten?

geschieht zum Beispiel für die gefährliche Hepatitis B 5. Ist der Bundesrat gewillt, beim Auftreten solcher Geset-

bereits seit längerer Zeit. Seit Bekanntwerden der Krankheit zesverstösse die polizeilichen Bemühungen zu deren Ahn-

AIDS wurden die Personen, die zu den Hochrisikogruppen dung in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen

für diese Erkrankung gehören, aufgefordert, auf das Blut- Fremdenpolizeibehörden zu intensivieren?

spenden zu verzichten. Angehörige dieser Risikogruppen

können sich durch Vermittlung ihrer eigenen Organisatio- 6. Besteht insbesondere die Gewähr, dass Schweizer (oder

nen schon jetzt bei Ärzten an mehreren Universitätskliniken Ausländer), die zu Verstössen gegen das ANAG anstiften

direkt beraten lassen. oder dazu Beihilfe leisten, in jedem festgestellten Fall konse-

quent den Strafbehörden zugeführt werden?

6. Wie bereits ausgeführt, werden die AIDS-Erkrankungen

zurzeit auf freiwilliger Basis gemeldet. Die Expertenkommis- 7. Ist der Bundesrat bereit, bei einem vermehrten Auftreten

sion des BAG verfolgt die Entwicklung der epidemiologi- rechtswidriger Handlungen der genannten Art und einer

schen Situation in der Schweiz sehr genau, um bei einer damit eintretenden Überforderung der Polizeiorgane die

Änderung der Lage den Behörden weitergehende Massnah- Bevölkerung um ihre aktive Mithilfe bei der Aufdeckung

men vorzuschlagen. Dies im besonderen, wenn aufgrund solcher Fälle zu ersuchen?

der Forschung wirkungsvolle Massnahmen zur Verhütung 8. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die einschlägigen

der Ausbreitung der Krankheit oder wenn erfolgreiche Strafbestimmungen des ANAG müssten verschärft werden,

Methoden zur Prophylaxe (z.B. Impfung) und zur Frühbe- damit eine abschreckende Wirkung auf all jene Personen

handlung der Krankheit zur Verfügung stehen. erreicht werden kann, welche den illegalen Aufenthalt von

Ausländern, insbesondere von abgewiesenen Asylanten,

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- ermöglichen oder dazu anstiften wollen? Ist er bereit, die

rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. erforderlichen gesetzgeberischen Schritte in die Wege zu

leiten?

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion 41 Stimmen Texte de l'interpellation du 27 novembre 1984

Dagegen 43 Stimmen Les demandes d'asile des ressortissants de certains pays

(par ex. Turquie, Sri Lanka, Zaïre) sont rejetées dans pres-

que tous les cas parce que la situation, dans leur patrie, ne

peut absolument pas être considérée d'une façon générale

comme dangereuse pour les citoyens et ne justifie donc pas

la fuite.

Or tout dernièrement, des particuliers ont entrepris des

efforts pour saboter l'expulsion des faux réfugiés, notam-

ment desTamouls du Sri Lanka. On essaie ainsi d'obtenir de

force que ceux-ci puissent séjourner dans notre pays

95-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Günter AIDS. Sofortmassnahmen

Interpellation Günter SIDA. Mesures d'urgence

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.573

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 751-753

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Ref. No 20 013 288

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