Switzerland's Position on European Reconnaissance Satellite and Disarmament Verification

14. Dezember 1984 N 1955 Interpellation Braunschweig

#ST# 84.508 1. Dem Vernehmen nach soll die vierte Fernsehkette in erster Linie der Übertragung wichtiger Ereignisse, insbeson- Interpellation Stucky dere aus dem Bereich des Sports, dienen. Innerhalb dieses Vierter Fernsehkanal. Finanzierung Programms hätten von der SRG unabhängige Dritte die Möglichkeit, während einer bestimmten Zeit eigene Sendun- Quatrième chaîne de TV. Financement gen für ein subregionales Gebiet - im konkreten Fall für Basel und Umgebung - auszustrahlen. Ein solches Projekt liesse sich kaum auf die RVO abstützen, da es den lokalen Rahmen sprengen würde. Der Bundesrat hätte rechtlich aber die Möglichkeit, entweder die SRG-Konzession zu Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1984 erweitern oder eine eigenständige Konzession zu erteilen.

1. Führt die Eröffnung eines vierten Fernsehkanals der SRG 2. Auswirkungen auf Presse und Lokalradios sind wahrin Zusammenarbeit mit gewissen Lokalfernsehen nicht zu scheinlich. Ihre Intensität hängt von Art und Dauer der einer Umgehung der RVO, die Werbung durch Lokalfern- Werbung ab (lokale, regionale oder nationale Werbung, sehstationen ausschliesst? Ausstrahlung von Spots, die bereits auf der ersten Kette

2. Wird dadurch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Lokalverbreitet werden). Umgekehrt treten die verschiedenen presse und des Lokalradios berührt? Medien in eine Programmkonkurrenz, welche sich unter

3. Wie soll der vierte Kanal finanziert werden, wenn nicht Umständen auch stimulierend auswirken könnte. durch Werbung? 3. Als weitere Finanzierungsquellen sind Gebühren oder

4. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, das Monopol der Beiträge, insbesondere der interessierten Kantone und SRG dürfe im Interesse der freien Meinungsbildung nicht Gemeinden, denkbar. noch weiter ausgebaut werden? 4. Die Auswirkungen auf die freie Meinungsbildung wird man beurteilen können, wenn bekannt ist, was für Sendun- Texte de l'interpellation du 19 septembre 1984 gen verbreitet werden sollen und wie hoch der Programm-

1. La mise en service d'une quatrième chaîne de télévision anteil der von der SRG unabhängigen Dritten ist. par la SSR, en collaboration avec certaines chaînes locales,

ne tourne-t-elle pas l'ordonnance sur les essais locaux de Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

radiodiffusion qui interdit aux émetteurs locaux de télévirates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. sion de diffuser de la publicité?

Abstimmung - Vote

2. La capacité concurrentielle des radios et de la presse locales ne va-t-elle pas en être affectée? Für den Antrag auf Diskussion 78 Stimmen Dagegen 12 Stimmen

3. Comment va être financée la quatrième chaîne, si ce n'est par la publicité? Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la sauvegarde de la libre formation de l'opinion s'oppose à l'extension du monopole de la SSR?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bremi, Cincera, #ST# 84.538 Früh, Houmard, Jeanneret, Künzi, Loretan, Massy, Nef, Pfund, Schule, Zwingli (13) Interpellation Braunschweig Europäischer Aufklärungssatellit. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schweizerische Mitwirkung Der Bundesrat hat in der Rundfunkverordnung festgelegt Satellite européen de reconnaissance. und in neuester Zeit noch bestätigt, dass das Lokalfernse- Participation de la Suisse hen nicht mit Werbung finanziert werden dürfe. Führt die Zusammenarbeit der SRG mit den lokalen Sendern nicht zu einer Umgehung der Verordnung, weil die SRG Werbung treiben darf, diese aber durch die subregionalen Stationen alias vierten Kanal verbreiten lässt? Erhalten Lokalsender in Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1984 Agglomerationen durch die Möglichkeit, Werbezeit über Anlässlich eines Symposiums, veranstaltet durch das Interden vierten Kanal (indirekt) anbieten zu können, nicht einen nationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) Wettbewerbsvorteil sowohl gegenüber der lokalen Presse, und die japanische Universität Tokai, sprach sich eine Lokalradios und den Fernsehsendern in bevölkerungsärme- Gruppe von Friedensforschern für die Stationierung eines ren Gegenden?

europäischen Aufklärungssatelliten im Weltraum aus. Der in Wenn keine Finanzierung durch Werbung möglich oder Stockholm tagenden Konferenz über Vertrauensbildung vorgesehen ist, soll dies durch Konzessionsgebühren geund Abrüstung in Europa (KVAE) könnte eine Agentur für schehen?

europäische Satellitenaufklärung angegliedert werden. Das Monopol der SRG ist ohnehin schon schwergewichtig Ist der Bundesrat bereit, diese Idee, ihre mittelfristige Verin der öffentlichen Meinungsbildung. Statt dieses mit subregionalen Sendern aufzulockern, wie auch der Bundesrat wirklichung und insbesondere die Mitwirkungsmöglichkeiten der Schweiz sorgfältig und wohlwollend zu prüfen? dies vorschlägt, geschieht das Gegenteil. Auch der SRG- Direktor hat seine Versicherung von gestern, nach der drit- Texte de l'interpellation du 3 octobre 1984

ten Radiosenderkette keine Vorwärtsstrategie zu betreiben, Lors d'un colloque organisé par l'Institut international de

offenbar schon wieder vergessen. recherche sur la paix de Stockholm (connu sous son sigle anglais SIPRI) et l'Université de Tokai (Japon), un groupe de Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates spécialistes a préconisé le lancement d'un satellite eurovom 26. November 1984 péen de reconnaissance. Selon eux, une agence de télédé-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1984 tection par satellite devrait être créée. Elle pourrait être

Die SRG hat noch kein Gesuch eingereicht. Zusammen mit rattachée à la Conférence de Stockholm sur le désarmement

Personen und Vereinigungen aus Basel erarbeitet sie zurzeit en Europe (CDE).

ein entsprechendes Projekt. Aufgrund dieser Situation sieht Le Conseil fédéral est-il prêt à examiner attentivement cette

sich der Bundesrat nicht in der Lage, die Fragen konkret idée, sa réalisabilité à court terme, et en particulier les

und abschliessend zu beantworten. possibilités de collaboration de la Suisse? Interpellation Braunschweig 1956 14 décembre 1984

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Chopard: Ich entschuldige mich, dass Sie noch kurz meine Bäumlin, Bundi, Christinat, Clivaz, Euler, Fankhauser, persönliche Erklärung anhören müssen, aber Sie werden

Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuenberger Moritz, Longet, nach meiner Begründung mein Anliegen sicher verstehen.

Mauch, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Renschier, Riesen- Nach einer langen Traktandenliste haben wir heute einmal Freiburg, Robbiani, Ruffy, Stappung, Vannay, Weber-Arbon mehr die sieben Petitionen betreffend die N 3 im Räume

(25) Bözberg-Birrfeld nicht behandelt, obwohl sie wiederum aufgelegen haben. Diese Petitionen wurden vor über zwei Jah- Schriftliche Begründung - Développement par écrit ren mit über 3300 Unterschriften eingereicht. Die Petitions-

Der Vorschlag aus Stockholm ist nicht neu, aber fundierter kommission hat ihren schriftlichen Bericht vor über andert-

als frühere Entwürfe; zum Beispiel stellte der frühere österhalb Jahren, am 25. Mai 1983, vorgelegt. Sie werden deshalb

reichische General Kuntner eine Verifikationsagentur der verstehen, dass es für mich und sicher auch für das Volk,

neutralen Staaten Europas zur Diskussion, die in einem diese 3300 Leute, unverständlich ist, weshalb die Behandbestimmten Zeitpunkt den Weltmächten für die Überwalung dieser Petitionen immer wieder verschoben wird. Ich chung und Beobachtung von Rüstungsbeschränkungsmöchte sogar feststellen: Diese Petitionen werden dem-

massnahmen zur Verfügung stehen könnte. Leider haben nächst hinfällig, nachdem sich das Bundesgericht mit dieser

die zuständigen Beamten des EMD auf diese Idee bisher Angelegenheit befasst, oder sie sind vielleicht sogar schon sehr zurückhaltend reagiert. hinfällig geworden. Hingegen stellte der Bundesrat in seiner Antwort vom Darum drängen sich heute wohl zwei, drei Fragen auf, die

5. Dezember 1983 auf meine Interpellation «NATO-Nachrüich vom Präsidenten und vom Büro aus zu beantworten

stungsbeschluss und die Schweiz» in grundsätzlicher Hinbitte, weil ich der Meinung bin, das Volk habe das Recht zu

sicht fest: «Der Bundesrat ist nach wie vor bereit, die Frage erfahren, warum diese Petitionen nicht behandelt werden.

einer allfälligen Mitwirkung der Schweiz an im Rahmen der Ich möchte fragen: Darf das Parlament so mit dem Volk KVAE entwickelten Verifikationsmassnahmen zu prüfen. Die umgehen? Glauben Sie, dass wir das noch lange tun könsich bietenden Möglichkeiten sind sorgfältig abzuwägen nen? Wie wollen Sie das dem Volk erklären? Persönlich

und bedürfen in jedem konkreten Fall einer vertieften Prümöchte ich also fragen: Wie kommt es, dass diese Petitio-

fung der politischen, militärischen und technischen Gegenen bis heute nicht behandelt worden sind? benheiten.»

Eine glaubwürdige Aussenund Militärpolitik bedarf nach Präsident: Ich kann Herrn Chopard mitteilen, dass wir diese

der grundsätzlichen Zusage früher oder später auch konkre- Petition heute aus zwei Gründen nicht behandelt haben:

ter Schritte! Einmal ist eine Zusammenlegung mit dem Postulat von Herrn Bircher zweckmässig, und zweitens sind sehr viele Schriftliche Stellungnahme des Bundesrats Verfahren zurzeit beim Bundesgericht zum Entscheid anstevom 3. Dezember 1984 hend, so dass wir hoffen, nachher mehr Klarheit zu haben. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1984 Aber ich kann Herrn Chopard versichern, dass diese Petition, wie auch jene, die meinen Kanton betrifft, während Die Schweiz misst der Konferenz über vertrauensbildende meines Präsidialjahres noch behandelt werden. Massnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) grosse Bedeutung bei. Der Bundesrat ist denn auch bereit, die Frage einer allfälligen Schweizer Beteiligung an Massnahmen zur Verifikation sorgfältig zu prüfen. Diese Bereitschaft schliesst auch allfällige Verifikationsinstrumente in der Form von Satelliten ein, sofern solche Systeme von der KVAE beschlossen werden. Die Schaffung einer Agentur für europäische Satellitenaufklärung ist von dem im Interpellationstext erwähnten SIPRI- Symposium nicht gefordert worden. Dieses sprach sich vielmehr dafür aus, den Einsatz von Aufklärungssatelliten als eine von mehreren Möglichkeiten zur Verifikation der Ergebnisse der KVAE zu erwägen. Die Arbeiten der KVAE sind noch im Gang. Es wäre nach der Auffassung des Bundesrats verfrüht, darüber zu diskutieren, ob der Konferenz eine solche Agentur angegliedert werden soll oder nicht. Es muss schliesslich darauf hingewiesen werden, dass die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten die technischen und finanziellen Möglichkeiten der neutralen und nichtgebundenen Staaten Europas übersteigt. Dazu kommt, dass die Probleme der Verifikation der Konferenzergebnisse nicht allein mit einem Satelliten gelöst werden können, sondern dass hierfür verschiedene Massnahmen erforderlich sein werden. Die Schweiz ist bereit, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, die sich ihr in diesem Bereich zur Mithilfe anbieten.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 49 Stimmen Dagegen 46 Stimmen Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

Präsident: Wir kommen zu den Schlussabstimmungen. Herr Chopard möchte noch eine persönliche Erklärung abgeben. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Braunschweig Europäischer Aufklärungssatellit. Schweizerische Mitwirkung

Interpellation Braunschweig Satellite européen de reconnaissance. Participation de la Suisse

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Jahr 1984 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.538 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00 Date Data

Seite 1955-1956 Page Pagina

Ref. No 20 013 031

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