Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-531 KI-generiert

Daylight Saving Time Extension and Its Multifaceted Impacts

Geschäftsnummer VPB 84-531
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed an interpellation questioning the extension of daylight saving time and its impact on agriculture, work, and energy consumption. The government responded that while daylight saving time has generally positive experiences in Central Europe, specific data on workplace and school effects is lacking. The court acknowledged negative agricultural impacts but noted that energy savings are difficult to quantify due to numerous other factors. Regarding international coordination, the government agreed to work towards aligning daylight saving time durations, acknowledging public opinion and European harmonization efforts.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 2 al. 3 du Temps; Daylight Saving Time Extension and Its Multifaceted Impacts: The government responded that while daylight saving time has generally positive experiences in Central Europe, specific data on workplace and school effects is lacking. The court acknowledged negative agricultural impacts but noted that energy savings are difficult to quantify due to numerous other factors. Regarding international coordination, the government agreed to work towards aligning daylight saving time durations, acknowledging public opinion and European harmonization efforts.

Schlagwörter

KI-generiert
verlängerte Arbeitszeit gesetzlicher Feiertag E-Government Eintritt der Rechtskraft Veränderung der Lage im Herkunftsland Zentralverwaltung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 2 al. 3 du Temps
This article is cited as the legal basis for the Federal Council's decision to extend summer time.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 2 al. 3 du Temps

This article is cited as the legal basis for the Federal Council's decision to extend summer time.

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Volltext

14. Dezember 1984 N 1949 Interpellation Müller-Wiliberg

tone. Wie schon den vier Überfremdungsinitiativen, die zwi- Je demande donc au gouvernement de répondre aux ques-

schen 1965 und 1974 eingereicht wurden, liegt auch diesem tions suivantes:

Vorstoss die Auffassung zugrunde, dass das Ausländerpro- 1. Quelles expériences ont été faites, en Europe centrale et

blem ausschliesslich eine Frage der Zahl sei. Bundesrat und en Suisse notamment, à la suite de l'introduction de l'heure

Parlament haben sich jedoch stets gegen eine solche d'été? Quels en sont les effets au poste de travail, dans les

Betrachtungsweise ausgesprochen. Eine bloss einseitige, écoles et dans l'agriculture?

auf starre quantitative Ziele ausgerichtete Ausländerpolitik 2. L'heure d'été permet-elle des économies d'énergie; si

ist kein taugliches Mittel. Sie wäre mit der freiheitlichen oui, de quelle ampleur?

Grundhaltung der Bundesverfassung nicht vereinbar und

stünde im Widerspruch zu den elementaren Menschenrech- 3. Est-il exact que la suppression de l'heure d'été est envisa-

ten. Wir werden, wie wir in unserem Bericht über die Richtli- gée dans certains pays (RDA et autres)?

nien der Regierungspolitik 1983 bis 1987 dargelegt haben, 4. Est-il exact que, dès 1986 et sous la pression de la

an unserer Politik, den Bestand der ausländischen Wohnbe- Grande-Bretagne et de l'Irlande - qui ne passent pas à

völkerung zu stabilisieren, konsequent festhalten. l'heure d'hiver en même temps que les autres pays de la

2. Zwischen unserer Ausländerpolitik und unseren ökologi- Communauté européenne - l'heure d'été doit être prolon-

schen Zielsetzungen besteht kein Widerspruch. Die Ursa- gée, en Suisse et dans les pays voisins, jusqu'au deuxième

chen der Umweltbelastung in der Schweiz und in der Dritten dimanche d'octobre?

Welt sind nicht vergleichbar. Währenddem in unserem Land 5. Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir au niveau

die ökologischen Probleme auf die wachsenden Ansprüche international de manière à obtenir une réduction de la

einer relativ stabilen Bevölkerung zurückzuführen sind, gibt période durant laquelle s'applique l'heure d'été?

in gewissen Entwicklungsländern vor allem das explosions-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Bircher,

artige Wachstum der Bevölkerung Anlass zur Sorge. Da sich

Blocher, Blunschy, Bühler-Tschappina, Bundi, Cantieni,

die Frage des Bevölkerungswachstums und der Umweltbe-

Cottet, Dünki, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frei-Romans-

lastung viel differenzierter stellt, geht auch die Forderung

horn, Geissbühler, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Iten, Jung,

des Interpellanten am Ziel vorbei.

Kühne, Maeder-Appenzell, Massy, Meyer-Bern, Müller-

Scharnachtal, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neukomm,

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Oester, Rutishauser, Rüttimann, Sager, Schiarii, Schmidhal-

rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

ter, Schnyder-Bern, Schwarz, Soldini, Spalti, Spoerry,

Abstimmung - Vote Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Zwygart (45)

Für den Antrag auf Diskussion 39 Stimmen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Dagegen 60 Stimmen

Die angekündigte Verlängerung der Sommerzeit wurde von

grossen Bevölkerungskreisen negativ aufgenommen. Eine

Umstellung Ende März bedeutet für viele Schweizer Arbeits-

beginn bei Dunkelheit. Das gleiche gilt bei der zu spät

eingeführten Normalzeit Ende September oder gar erst im

Oktober. Ein zwei Wochen späterer Beginn und ein früheres

#ST# 84.531 Ende der Sommerzeit entsprächen den seinerzeitigen

Interpellation Müller-Wiliberg Erwartungen weit mehr.

Sommerzeit. Verkürzung Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Réduction de l'heure d'été vom 21. November 1984

Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984

1. In den mitteleuropäischen Staaten und in der Schweiz

sind mit der Sommerzeit überwiegend positive Erfahrungen

gemacht worden. Mittlerweile verschieben 27 europäische

Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1984 Länder im Sommerhalbjahr die Zeit um eine Stunde, und sie

Gestützt auf Absatz 3 von Artikel 2 des Zeitgesetzes vom sehen vor, diese Regelung beizubehalten. Die in Europa

21. März 1980 hat der Bundesrat beschlossen, in Überein- bestehenden drei Zeitzonen werden durch die Sommerzeit

stimmung mit den benachbarten Staaten die Sommerzeit ab nicht berührt.

1986 auszudehnen. Eingehende statistische Erhebungen über die Auswirkun-

Ich frage den Bundesrat deshalb an: gen am Arbeitsplatz und in den Schulen liegen nicht vor.

1. Welche Erfahrungen wurden im mitteleuropäischen Es ist unbestritten, dass die Sommerzeit auf die Landwirt-

Raum und der Schweiz im besonderen mit der Einführung schaft verschiedene negative Auswirkungen hat. Zwar wird

der Sommerzeit gemacht? Wie sind die Auswirkungen am der längere Abend insbesondere für die Obsternte im Herbst

Arbeitsplatz, an den Schulen und in der Landwirtschaft? begrüsst, aber die Sommerzeit erschwert die Arbeit nament-

lich in der Zeit der Heuernte. Der Bundesrat anerkennt den

2. Sind mit der Sommerzeit Einsparungen im Energiever-

Einsatz, der im Interesse der Gesamtwirtschaft geleistet

brauch möglich, wenn ja, wieviel?

wird.

3. Trifft es zu, dass in einzelnen Ländern (DDR und andere) 2. Die Auswirkungen auf den Energieverbrauch sind

die Abschaffung der Sommerzeit erwogen wird?

schlecht abzuschätzen, da nebst der Zeitverschiebung zahl-

4. Stimmt es, dass auf Druck von England und Irland, wel- reiche andere Faktoren wie Wetter, Energiepreise, in- und

che angeblich eine separate Winterzeit im EG-Raum haben, ausländische Konjunkturentwicklung, das Verbraucherver-

die Sommerzeit in der Schweiz und den benachbarten Staa- halten des einzelnen und der Wirtschaft mitbestimmend

ten ab 1986 auf den zweiten Oktobersonntag ausgedehnt sind. Die bisherigen Erfahrungen lassen für die Schweiz

werden soll? keine eindeutigen Schlüsse hinsichtlich Einsparungen zu.

5. Ist der Bundesrat bereit, international dahin zu wirken, 3. Bis zur Stunde ist nicht bekannt, dass eines der 27

dass die Dauer der Sommerzeit verkürzt wird? europäischen Länder, welche die Sommerzeit kennen,

Texte de l'interpellation du 3 octobre 1984 deren Abschaffung erwägt.

Se fondant sur l'article 2, 3e alinéa de la loi du 21 mars 1980 4. In England und Irland endet die Sommerzeit in der Regel

réglementant l'heure en Suisse (RS 941.299), le Conseil am vierten Oktobersonntag, also vier Wochen später als in

fédéral a décidé, d'entente avec les Etats voisins du nôtre, den europäischen Kontinentalstaaten. Zwecks Harmonisie-

de prolonger l'heure d'été à partir de 1986. rung der Sommerzeitdauer soll als Kompromiss im EG-

Interpellation Pitteloud 1950 14 décembre 1984

Raum der Übergang auf die Normalzeit einheitlich auf den commission incluant par exemple les œuvres d'entraide, le

zweiten Oktobersonntag gelegt werden, dies vorläufig bis HCR, Amnesty International, commission qui serait chargée

1989. d'organiser les retours dans les meilleures conditions pos-

5. Eine Verkürzung der Sommerzeitdauer würde der Volks- sible?

meinung in unserem Lande sicher Rechnung tragen. Dies La publication du rapport sur les investigations effectuées

kann aus zahlreichen Zuschriften und aus Meinungsäusse- au Sri Lanka du 11 au 20 août 1984 et la décision du Conseil

rungen in der Presse geschlossen werden. Der Bundesrat fédéral de renvoyer dans leur patrie les Tamouls dont la

wird deshalb über Kontakte zu den zuständigen Behörden demande d'asile est refusée, qui y fait suite, laissent subsis-

der Europäischen Gemeinschaften ciahingehend wirken, ter de nombreuses questions et inquiétudes.

dass bei künftigen Beschlüssen diesem Anliegen Rechnung Le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés

getragen wird. vient de confirmer son invitation à tous les pays et gouverne-

ments européens de ne pas renvoyer les Tamouls.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Quant aux principales œuvres d'entraide suisses, qui

rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. s'étaient réunies dans un groupe de travail désireux de

proposer des solutions, elles ont déclaré regretter énormé-

Abstimmung - Vote ment les bases choisies par le Conseil fédéral pour prendre

Für den Antrag auf Diskussion 59 Stimmen sa décision.

Dagegen 41 Stimmen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Diskussion verschoben - Discussion renvoyée Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Christinat, Deneys, Fank-

hauser, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuenberger-Solo-

thurn, Longet, Mauch, Meizoz, Nauer, Ott, Robbiani, Van-

nay, Weber-Arbon. (20)

84.535 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 21. November 1984

#ST#

Interpellation Pitteloud Papport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984

Tamilen. Rückschaffung nach Sri Lanka Le Conseil fédéral a examiné de manière approfondie la

Renvoi des Tamouls au Sri Lanka situation au Sri Lanka avant de prendre sa décision au sujet

du rapatriement des requérants d'asile tamouls dont la

demande a été rejetée. Il a pris sa décision après s'être

renseigné sur la position du Haut Commissariat des Nations

Unies pour les réfugiés et sur celle des œuvres d'entraide

Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1984 suisses. Ainsi, il est erroné de prétendre que les œuvres

d'entraide aux réfugiés auraient tenté en vain d'entrer en

Ich frage den Bundesrat:

contact avec l'Office fédéral de la police. Celui-ci a, par

- Stimmt es, dass die Hilfswerke in den letzten Wochen exemple, sur invitation d'une œuvre d'entraide, procédé à

vergeblich versucht haben, mit der Bundesverwaltung in des hearings avec des représentants religieux de la minorité

Kontakt zu treten? tamoule; les enseignements tirés de ces entretiens ont aussi

- Gedenkt der Bundesrat den Vorschlägen Rechnung zu servi de base à la décision du Conseil fédéral.

tragen, welche die Hilfswerke zur Situation der Tamilen Différents services de l'administration fédérale ont connais-

vorgelegt haben, deren Asylgesuch abgewiesen worden ist? sance depuis longtemps de l'existence d'un groupe de tra-

- Erachtet es der Bundesrat im Fall der Rückschaffung von vail, mandaté par les œuvres d'entraide, et qui se préoccupe

Tamilen in ihr Heimatland und angesichts der Zweifel in de la situation des Tamouls au Sri Lanka et en Suisse. Le

bezug auf ihre Sicherheit nicht als unerlässlich, eine Kom- Conseil fédéral avait, lorsqu'il a pris sa décision, connais-

mission zu schaffen, in der zum Beispiel die Hilfswerke, das sance des résultats partiels de ces investigations. Il est prêt à

UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und Amnesty Inter- examiner, après présentation de l'étude annoncée, si et

national vertreten sind und welche die Rückkehr so organi- dans quelle mesure les propositions de ce groupe de travail

siert, dass sie unter den bestmöglichen Umständen vorsieh peuvent servir de mesures complémentaires à l'orientation

geht? prise. Il ne voit pourtant aucune raison de revenir sur sa

Die Veröffentlichung des Berichts über die Abklärungen in décision de principe, aussi longtemps que la situation au Sri

Sri Lanka vom 11. bis 20. August 1984 und der darauf Lanka ne change pas de façon sensible.

folgende Entscheid des Bundesrates, die Tamilen, deren Le Conseil fédéral n'estime pas judicieux d'institutionnali-

Asylgesuch abgewiesen wird, in ihr Heimatland zurückzu- ser, par l'entremise d'un organe spécial, les contacts exis-

schicken, lassen zahlreiche Fragen offen und geben zur tant avec le Haut Commissariat de l'ONU pour les réfugiés,

Besorgnis Anlass. les œuvres suisses d'entraide et Amnesty International. Il

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge hat seine an examine par contre, avec le concours de certaines œuvres

alle europäischen Staaten gerichtete Aufforderung, die d'entraide, s'il est opportun d'offrir aux requérants à l'asile

Tamilen nicht in ihre Heimat zurückzuschicken, bekräftigt. rapatriés une aide et des conseils leur facilitant le retour

Die wichtigsten schweizerischen Hilfswerke, die sich in dans leur pays d'origine.

einer Arbeitsgruppe um Lösungsvorschläge bemüht hatten,

haben in einer Erklärung die Entscheidungsgrundlagen des Präsident: Frau Pittloud verzichtet auf eine Diskussion,

Bundesrates in Frage gestellt. möchte aber eine kurze Erklärung abgeben.

Texte de l'interpellation du 3 octobre 1984 Mme Pitteloud: Effectivement quand j'ai demandé la discus-

Je demande au Conseil fédéral: sion, le Conseil fédéral, répondant à mon interpellation,

- S'il est exact que les œuvres d'entraide ont vainement maintenait sa décision de renvoi des Tamouls qu'il estimait

essayé depuis quelques semaines, d'entrer en contact avec fondée. Le lendemain, la décision était modifiée parce que

l'administration fédérale? les événements au Sri Lanka ne laissait plus aucun doute,

- Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de tenir compte de même pour le Conseil fédéral. Je ne demande donc plus la

leurs propositions concernant la situation des Tamouls dont discussion.

la demande d'asile n'a pas été acceptée? Je me réjouis de cette décision mais j'espère qu'à l'avenir le

- Si dans le cas où des Tamouls étaient rapatriés et compte Conseil fédéral se montrera plus circonspect quand il pren-

tenu des doutes qui subsistent quant à leur sécurité, le dra des décisions aussi graves et plus circonspect égale-

Conseil fédéral n'estime-t-il pas indispensable de créer une ment dans ses réponses aux parlementaires.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Wiliberg Sommerzeit. Verkürzung

Interpellation Müller-Wiliberg Réduction de l'heure d'été

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.531

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1949-1950

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Ref. No 20 013 025

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