Educational Institution's Eligibility for State Contributions

Postulat Zwingli 1254 N 21 juin 1985

Begutachtung des Anerkennungsgesuches obliegt gemäss Experten aus der Psychiatrie, der Sozial- und Sonderpäd-

Ziffer 28 der Richtlinien dem vom EJPD eingesetzten agogik sowie der Sozialarbeit angehören. Einen Gutachter

«Fachausschuss für die Behandlung von Anerkennungsge- aus der Jugendpsychiatrie, die ohnehin nur für einen Teil

schäften betreffend Erziehungseinrichtungen nach Artikel der mit der pädagogisch-therapeutischen Konzeption einer

93ter StGB» (FAS). Dieser setzt sich aus anerkannten Vertre- ANE zusammenhängenden Fragen zuständig ist, mit einem

tern der für die Heimerziehung massgeblichen Wissenschaf- besonderen Gutachten zu beauftragen, ist deshalb entbehr-

ten sowie aus erfahrenen Praktikern der Heimerziehung und lich.

der Jugendhilfe zusammen. Der FAS hat das Anerkennungs-

gesuch anlässlich dreier Sitzungen geprüft, wovon eine mit Schriftliche Erklärung des Bundesrates

einem Augenschein in Altstätten, eine andere mit einer Déclaration écrite du Conseil fédéral

Anhörung verschiedener Organisationen verbunden wurde, Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

die in Eingaben kritisch zum Projekt Stellung genommen

hatten. Aufgrund dieser Abklärungen beabsichtigt der FAS, Leuenberger Moritz: Ich schliesse mich dem Antrag des

dem Bundesamt für Justiz (BJ) bis Mitte Mai Bericht zu Bundesrates an, und zwar auf dringendes, stetiges Einreden

erstatten und Antrag zu stellen. Über die Anerkennung der von einigen Kollegen aus dem Rat und nach Rücksprache

Beitragsberechtigung der ANE verfügt das BJ im Auftrag mit der zuständigen Stelle der Bundesverwaltung, die mir

des EJPD (Art. 11 Abs.1 VBStG). versprochen hat, drei Punkte im Konzept geändert zu

3. Das Postulat empfiehlt dem Bundesrat sinngemäss, das haben, nämlich erstens intern keine Schleusen mehr auf-

BJ anzuweisen, das Gesuch um Anerkennung der Beitrags- rechtzuerhalten; zweitens in diesem Heim keine Arrestzelle

berechtigung der ANE in Altstättten abzulehnen. Auf diesen mehr zu erstellen und drittens die Zimmer von aussen nicht

Entscheid wäre nur zurückzukommen, wenn das Vorhaben mehr abschliessbar zu gestalten, so dass auch keine Gegen-

«nicht mehr von einer baulichen Geschlossenheit ausgeht» sprechanlagen mehr notwendig sein werden. Bei diesen

und «durch ein jugendpsychiatrisches Gutachten gebilligt Versprechungen behafte ich die Verwaltung. Ich bin ja auch

wird». der Meinung, dass die Forderung von Artikel 93ter StGB

endlich erfüllt werden muss und bin daher mit dem Rückzug

4. Für die Beurteilung der Notwendigkeit oder Entbehrlich- des Postulates einverstanden.

keit baulicher Sicherungsmassnahmen in einer ANE ist von Eine Unklarheit bleibt allerdings noch, und die muss über-

der Funktion dieser Einrichtung im Sanktionenrecht für prüft werden: Vom Bund wird ein Verhältnis von 1 zu 1

Jugendliche auszugehen: Die Einweisung eines straffällig zwischen Betreuten und Betreuern verlangt. Aber nach Kon-

gewordenen Jugendlichen in eine ANE setzt die jugendge- zept wird das Betreuungspersonal in Altstätten auch im

richtliche Anordnung der Massnahme der Heimerziehung Werkunterricht eingesetzt, was bedeutet, dass Personal

(Art. 91 StGB) voraus. Solche erzieherischen Massnahmen gespart wird und dass der Schlüssel des Bundes gebrochen

sind vom Richter immer dann zu treffen, wenn der jugendli- wird; denn dieses Betreuungspersonal kann ja nicht Ergo-

che Straftäter in besonderem Masse erziehungsbedürftig ist. thérapie in der Werkstatt machen. Das muss also noch

Erweisen sich die erzieherischen Hilfen der konventionellen korrigiert werden, ansonsten die jährlichen Subventionen

Erziehungsheime als unzureichend, und ist eine Betreuung nicht gesprochen werden könnten. Das und die Einhaltung

in einem Therapieheim (Art. 93ter Abs. 1 StGB) für den der weiteren Auflagen werden von uns kontrolliert werden.

Jugendlichen nicht geeignet, ist er in eine ANE (Art. 93ter

Abs. 2 StGB) einzuweisen. Wie aus Artikel 7 der Verordnung Abgelehnt - Rejeté

(1) zum StGB hervorgeht, sollen in der ANE jene Jugendli-

chen erzieherisch betreut werden, die bis Ende dieses Jah-

res übergangsrechtlich noch in Strafanstalten für Erwach-

sene eingewiesen werden können (vgl. Botschaft über eine

Änderung der Übergangsbestimmungen zum StGB vom 84.526

#ST#

29. Juni 1983, BBI Nr. 34 Bd. III vom 30. August 1983,

5. 405ff.). Postulat Zwingli

Aufgrund dieser Ausgangslage und gestützt auf die prakti- Militärunterkünfte in Alpgebäuden.

schen Erfahrungen in der Heimerziehung geht das EJPD Entschädigung

davon aus, dass eine ANE über Sicherungsmöglichkeiten

baulicher Art verfügen muss. Ziffer 6 der Richtlinien schreibt Cantonnements militaires dans les bâtiments

namentlich vor, dass sich die pädagogisch-therapeutische d'alpage. Indemnités

Arbeit in solchen Einrichtungen «auf Sicherungsmöglich-

keiten personeller und baulicher Art abzustützen» habe,

«die je nach Bedarf flexibel eingesetzt werden können». Die

konkrete Ausgestaltung dieser Sicherungsmassnahmen

hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, kann also nicht Wortlaut des Postulates vom 27. September 1984

generell umschrieben werden. Im Falle der ANE in Altstätten In vielen Fällen benützt die Armee Alpgebäude als Unter-

obliegt es derzeit dem begutachtenden FAS, die vom Heim- künfte während Dienstleistungen im Gebirge. Dieses «Miet-

träger und Kanton in Aussicht genommenen Lösungen auf verhältnis» wickelt sich normalerweise im besten Einverneh-

ihre Angemessenheit zu prüfen. Entsprechend der bisheri- men zwischen Armee und Alpverwaltungen ab.

gen Praxis wird dabei einerseits darauf geachtet, dass sol- Die Entschädigung der Armee zum Beispiel für Unterkünfte

che Massnahmen mit dem erzieherischen Auftrag der ANE in Alpgebäuden schwankt seit 1. Januar 1980 normalerweise

vereinbar sind und deshalb auf das Notwendige beschränkt je nach «Komfort» zwischen 5 und 30 Rappen je Mann und

bleiben. Anderseits ist eine ANE auch in baulicher Hinsicht Nacht. Diese Ansätze erscheinen absolut ungenügend.

so auszugestalten, dass für die in ihrer Persönlichkeitsent- Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der sich im Gange

wicklung schwer geschädigten Jugendlichen, zu denen im befindendlichen Überprüfung der Verordnung vom

konventionellen Erziehungsheim kein erzieherischer Zu- 29. Oktober 1965 über militärische Entschädigungen die

gang gefunden werden konnte, verbesserte Voraussetzun- Ansätze für die Benützung von Alpgebäuden angemessen

gen für eine Nacherziehung vorliegen. zu erhöhen.

5. Die pädagogisch-therapeutische Konzeption einer ANE

gehört zu den grundlegenden, im Rahmen des Anerken- Texte du postulat du 27 septembre 1984

nungsverfahrens zu überprüfenden Sachverhalte (vgl. Richt- L'armée établit souvent son cantonnement dans des bâti-

linien Ziffern 9 bis 15). Insbesondere im Hinblick auf die ments d'alpage à l'occasion de ses manœuvres en mon-

besonders heiklen konzeptionellen Fragen hat das EJPD tagne. Dans la plupart des cas, les rapports entre les «loca-

den begutachtenden FAS eingesetzt, dem unter anderem taires» et les exploitants d'alpage sont excellents.

21. Juni 1985 N 1255 Postulat Günter

Toutefois, l'indemnité versée par l'armée pour ce genre de dienstleistenden Armeeangehörigen in allen Schulen und

cantonnement, qui se chiffre en règle générale entre 5 et 30 Kursen (einschliesslich der Wiederholungs- und Ergän-

centimes par homme et par nuit depuis le 1er janvier 1980, zungskurse) eine wünschenswerte Massnahme zur Attrakti-

est tout à fait insuffisante. vierung der öffentlichen Transportmittel. Zu prüfen wäre

Le Conseil fédéral est prié de tirer parti de la modification en nicht bloss die Abgabe von Gratisbilletten für die Wochen-

cours de l'ordonnance du 29 octobre 1965 sur les indem- endurlaube, sondern für sämtliche Urlaubsfahrten. Eine der-

nités militaires pour relever de façon appropriée le tarif des artige Neuregelung würde die seit langem bestehenden

indemnités versées lors du cantonnement de la troupe dans Gratis-Bahnbillette bei Beginn und Ende jeder Militärdienst-

les bâtiments d'alpage. leistung in harmonischer Weise ergänzen.

Mitunterzeichner - Cosignataires : Ammann-St. Gallen, Büh- Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. Mai 1985

ler-Tschappina, Bundi, Candaux, Eppenberger-Nesslau, Flu- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 mai 1985

bacher, Früh, Geissbühler, Hunziker, Künzi, Loretan, Nebi- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

ker, Nef, Spalti, Thévoz, Tschuppert, Wanner (18)

Überwiesen - Transmis

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

#ST# 85.351

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Postulat Günter

Unteroffiziere. Laufbahn als Offizier

Überwiesen - Transmis

Accès des sous-officiers

à la carrière d'officier

#ST# 85.349

Postulat Ruf-Bern Wortlaut des Postulates vom 4. März 1985

Urlaub der Armeeangehörigen. Gratistransport Der Bundesrat wird ersucht, darüber Bericht zu erstatten,

wie zumindest im Bereich der Instruktion eine Durchlässig-

Militaires en congé. Gratuité du transport keit vom Unteroffiziersdienst in den Offiziersdienst erreicht

werden kann und ob er gewillt ist, diese Massnahmen rasch

einzuleiten.

Texte du postulat du 4 mars 1985

Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1985 Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport sur les

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob im Sinne eines moyens permettant aux sous-officiers d'accéder plus facile-

aktiven Umweltschutzes und zur Verminderung der Stras- ment au corps des officiers, du moins pour ce qui est des

senverkehrsunfälle den Armeeangehörigen in allen Schulen instructeurs et, le cas échéant, d'introduire dans les plus

und Kursen für Wochenend- und eventuell andere Urlaubs- brefs délais des mesures à cet effet.

fahrten die Gratisbenützung des SBB- und PTT-Netzes ein-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-

zuräumen sei.

meier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Oesfer, Weber Monika,

Texte du postulat du 8 février 1985 Weder-Basel, Widmer, Zwygart (10)

Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité de per- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

mettre à tous les militaires appelés à faire une école ou un

Aus Gesprächen mit jungen Instruktionsunteroffizieren ging

cours, d'utiliser gratuitement le réseau des CFF et des PTT

klar hervor, dass die bestehende starre Klassenteilung

lors de leurs congés hebdomadaires, le cas échéant lors

gerade von dynamischen und engagierten Instruktoren im

d'autres congés également; il s'agit de contribuer ainsi

Unteroffiziersrang als sehr belastend empfunden wird. Rela-

efficacement à la protection de l'environnement et à la

prévention des accidents de la circulation. tiv rasch erreichen diese Männerden Plafond der möglichen

Beförderungen. Dies wirkt sich im Verlauf der folgenden

Mitunterzeichner-Cosignataires: Meier-Zürich, Oehen, Sol- Jahrzehnte äusserst demotivierend aus.

dini, Steff en (4) Mit einer Durchlässigkeit zum Offiziersdienst für verdiente

und fähige Unteroffiziere könnte auch dem zunehmenden

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mangel an Kompaniekommandanten und Hauptleuten

Nach erfolgreich verlaufenen Versuchen in den Jahren 1981/ begegnet werden.

82 wurde 1983 bzw. 1984 die Abgabe von verbilligten Bahn- Da durch die vorgeschlagene Änderung die Laufbahn als

billetten zum Einheitstarif von 5 Franken für Urlaubsfahrten Instruktionsunteroffizier insgesamt offener und attraktiver

an die Armeeangehörigen in allen Schulen und Kaderkursen wird, muss auch nicht befürchtet werden, dass ein empfind-

von mindestens vier Wochen Dauer eingeführt. Das EMD . licher Mangel und eine Auspowerung dieser Ausbildungs-

stellte mit Genugtuung fest, dass mit dem Verkauf verbillig- gruppe die Folge sein könnte.

ter Billette in den Rekrutenschulen eine Verdoppelung bei In unserem ganzen Schulsystem streben wir heute nach

der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel erreicht wer- vermehrter Durchlässigkeit. Mit gutem Grund: Je mehr wir

den konnte. Damit verbunden ist einerseits eine deutliche die richtigen Leute an den richtigen Platz stellen, desto

Verminderung des Risikos von Verkehrsunfällen; vor allem zufriedener werden sie sein und desto bessere Leistungen

aber bedeutet diese Verbilligung einen wesentlichen Beitrag werden erwartet werden können. Dies ist auch der Grund,

im Kampf gegen die Umweltverschmutzung durch eine För- warum in Verwaltung und Privatwirtschaft die Durchlässig-

derung des Umsteigens vom privaten auf den umweltfreund- keit für geeignete Leute zunehmend gefördert wird.

licheren öffentlichen Verkehr. Die Änderung ist besonders nötig im Bereiche der Instruk-

Um insbesondere die letztgenannte Entwicklung im Sinn tion. Ob sie .generell für die Armee eingeführt werden kann,

eines aktiven Umweltschutzes weiter zu fördern, wären sollte bei der sich nun bietenden Gelegenheit ebenfalls

kostenlose Urlaubstransporte durch SBB und PTT für die wohlwollend geprüft werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Zwingli Militärunterkünfte in Alpgebäuden. Entschädigung

Postulat Zwingli Cantonnements militaires dans les bâtiments d'alpage. Indemnités

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.526

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

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Seite 1254-1255

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Ref. No 20 013 504

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