Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-520 KI-generiert

Federal Council Workload Alleviation Motion

Geschäftsnummer VPB 84-520
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case involves a motion urging the Federal Council to explore ways to alleviate the workload of its members. The motion argued that an increasing volume and complexity of governmental tasks, coupled with parliamentary duties, are overstraining Federal Council members, potentially compromising the collegial system and long-term planning. The Federal Council acknowledged the issue but proposed transforming the motion into a postulate, indicating a willingness to investigate further and implement measures, particularly in administrative and organizational efficiencies, rather than fundamental structural changes. The Council also noted its intention to make greater use of existing delegation possibilities and to refine the process for presidential decisions.

Legislator-Regeste

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Art. 86 Absatz, Art. 31 Absatz, Art. 13 tion, Art. 86 al. 2 de la constitution; Federal Council Workload Alleviation Motion: The motion argued that an increasing volume and complexity of governmental tasks, coupled with parliamentary duties, are overstraining Federal Council members, potentially compromising the collegial system and long-term planning. The Federal Council acknowledged the issue but proposed transforming the motion into a postulate, indicating a willingness to investigate further and implement measures, particularly in administrative and organizational efficiencies, rather than fundamental structural changes. The Council also noted its intention to make greater use of existing delegation possibilities and to refine the process for presidential decisions.

Schlagwörter

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parlamentarisches System Rechtsöffnungsbegehren Arbeitszeitgestaltung Gewerkschaftsbund Exekutive Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 86 al. 2 de la constitution

The court considered the modification of this article as the main purpose of the motion, aiming to restrict the convening of extraordinary sessions.

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Volltext

Motion du groupe radical-démocratique 1476 N 9 octobre 1986

Mitunterzeichner - Cosignataires: Alìesch, Aregger, Bon- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

nard, Bremi, Cotti Flavio, Dünki, Eng, Hösli, Kohler Raoul, vom 17. September 1986

Massy, Müller-Meilen, Steinegger, Wellauer, Wyss (14) Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 17 septembre 1986

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen,

Die Erfahrung zeigt, dass die Positionen und Funktionen, wobei die vertiefte Prüfung der Anregungen im einzelnen,

welche die Behörden bei der Leitung der SBB einnehmen insbesondere bezüglich der Mitwirkung der Verkehrskom-

bzw. ausüben, nicht durchwegs konsequent, stufengerecht missionen bei der Planung der Auftragserteilung an die

und klar besetzt sind oder ausgeübt werden. Es sind bessere SBB, vorbehalten bleibt.

Lösungen als Grundlage für eine detailliertere Zuständig-

keitsordnung zu entwickeln. Ueberwiesen - Transmis

Das Institut für betriebswirtschaftliche Forschung der Uni-

versität Zürich, die Herren Prof. Dr. E. Rühli und

Dr. H. P. Wehrli haben in einer Expertise zu diesen Fragen

Stellung genommen und Verbesserungsvorschläge unter- #ST# 84.520

breitet.

Die Gründe, die mich zur Hinterlegung der vorgenannten Motion

Motion bewogen, stützen sich auf die bisherige Erfahrung, der freisinnig-demokratischen Fraktion

die ich in der Verkehrskommission gemacht habe, sowie auf

Gewährleistung der Regierungstätigkeit

die Durchsicht der Expertise zur Frage der Oberleitung der

SBB von Prof. Dr. E. Rühli und Dr. H. P. Wehrli. Motion du groupe radical-démocratique

Ob und wie weit die Anträge brauchbar sind, die in diesem Mesures propres à assurer une activité

Gutachten unterbreitet werden, kann wohl kaum ein einzel- gouvernementale plus fonctionnelle

ner Parlamentarier beurteilen. Hiefür braucht es die Arbeit

mehrerer unter Beizug von Spezialisten. Eines ist aber auf

Anhieb ersichtlich:

Das Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbah-

nen ist zu ändern und der Gegenwart anzupassen. Wortlaut der Motion vom 26. September 1984

Das Ziel dieser Revision muss darin bestehen, die politische Trotz den Bemühungen zu einer Zurücknahme des Schritt-

und unternehmerische Verantwortung zu entflechten und masses ist ein Anwachsen der Staatstätigkeit und damit der

zu einer Neustrukturierung des politischen Entscheidungs- Geschäftslast des Bundesrates zu registrieren. Zusammen

raumes beizutragen. Dieses Ziel schlägt auch das vorge- mit der zunehmenden Komplexität der politischen Probleme

nannte Gutachten vor und kann als solches voll übernom- führt dies zu einer immer stärkeren zeitlichen Belastung der

men werden. Dabei liegen mir unter anderem folgende Bundesräte. Die Inanspruchnahme durch parlamentarische

Punkte am Herzen: Geschäfte in Kommissionen und im Plenum der Räte, durch

1. Die Rolle des Parlamentes: Es darf nicht darum gehen, die Fülle der Departements- und Regierungsgeschäfte und

dass die Rechte und Pflichten, so wie sie heute vom Parla- durch den Umfang der administrativen Aufgaben grenzt die

ment wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden für Grundsatzfragen und Führungsentscheide zur Verfü-

sollten, zugunsten eines anderen Organes, beispielsweise gung stehende Zeit ein. Sie erschwert überdies den einzel-

des Bundesrates, verlagert werden. Diese Rechte und Pflich- nen Departementsvorstehern die vertiefte Auseinanderset-

ten haben sich aber auf die politischen Linien zu beziehen. zung mit den Geschäften der anderen Departemente und

Der Bau neuer Eisenbahnstrecken berührt beispielsweise gefährdet damit das Kollegialsystem.

nicht nur die unternehmerische Seite der SBB sondern auch Der Bundesrat wird ersucht, die bestehenden Möglichkeiten

die politische, ebenso die Stillegung von Bahnstrecken. verstärkt auszuschöpfen, und beauftragt, neue Massnah-

Auch die Investitionspolitik als Ganzes ist vom Parlament zu men zu treffen und entsprechende Gesetzes-, gegebenen-

genehmigen. Heute kann der Kostenvoranschlag der SBB falls Verfassungsänderungen zu unterbreiten, die zu einer

nur in globo zur Kenntnis genommen werden. Er kann auch wirksamen Entlastung des Gesamtbundesrates und der ein-

unter Umständen nur als Ganzes zurückgewiesen werden. zelnen Departementsvorsteher in folgenden Bereichen

Hier ist zu prüfen, ob es nicht der Verkehrskommission führen:

zustehen würde, zuhanden des Parlamentes Anträge zu - Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten in Parlaments-

stellen. kommissionen und bei den Beratungen im Plenum der Räte;

2. Verkehrskommissionen: Zu überlegen ist zudem, ob nicht - Entlastung von Geschäften von untergeordneter Bedeu-

die politischen Entscheide, die heute vom Bundesrat und tung und von administrativen Detailfragen;

vom Verwaltungsrat der SBB getroffen werden, den Ver- -Anordnung organisatorischer Massnahmen, um den Ver-

kehrskommissionen und damit dem Parlament zugewiesen kehr zwischen den Departementen und zwischen Bundesrat

werden könnten. und Parlament zu erleichtern.

3. Ich finde zudem den Vorschlag des vorgenannten Gut-

achtens, dem Verwaltungsrat der SBB zukünftig nur mehr Texte de la motion du 26 septembre 1984

unternehmerische Entscheide zu überlassen, als richtig. En dépit des efforts entrepris en vue de modérer le rythme

Sicher auch in der gleichen Richtung liegt der Antrag, den de l'activité gouvernementale, on observe un accroissement

Verwaltungsrat nicht mehr nach dem politischen Proporz de celle-ci et, partant, de la charge que les affaires imposent

zusammenzusetzen. au Conseil fédéral. Cette évolution, à laquelle s'ajoute la

4. Mit der Genehmigung des Leistungsauftrages 1987 der complexité croissante des problèmes politiques, a pour effet

SBB übernimmt der Bund zusätzlich mit der Abgeltung de rendre la tâche des conseillers fédéraux toujours plus

gemeinwirtschaftlicher Leistungen die finanzielle Verant- absorbante. Le fait qu'ils sont retenus par les objets parle-

wortung für die gesamte Infrastruktur der SBB. Die Verwal- mentaires dans les commissions et lors des séances des

tung der SBB ist nur noch für den Betrieb und hier nur für conseils, la multitude des travaux à effectuer à l'échelle

den marktwirtschaftlichen Teil voll verantwortlich. Diese départementale et gouvernementale, ainsi que l'ampleur des

Neuorganisation ergibt mit Sicherheit Kompetenzverschie- tâches administratives, réduisent toujours plus le temps

bungen und neue Kompetenzprobleme. Die Revision des dont les membres de l'exécutif disposent pour l'examen des

vorgenannten Bundesgesetzes drängt sich deshalb auf. questions fondamentales et des grandes décisions. Mais

surtout, cette situation fait que nos conseillers fédéraux

éprouvent de plus en plus de difficulté à étudier de manière

fouillée les dossiers des départements autres que le leur, ce

qui compromet le système collégial.

9. Oktober 1986 N 1477 Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion

Le Conseil fédéral est invité à tirer parti de toutes les semble nécessaire. On doit se demander si le Conseil fédé-

possibilités existantes et est chargé de prendre des mesures ral est encore à même d'assumer toutes les obligations et

et de proposer les modifications légales, voire constitution- les compétences qui sont énumérées à l'article 102 de la

nelles, qui s'imposent, en vue d'alléger sensiblement la constitution fédérale et dans les lois, ou si certaines d'entre

tâche du Conseil fédéral dans son ensemble comme des elles ne devraient pas être attribuées à un département ou à

chefs de départements en particulier. Les efforts devraient un office fédéral. Mais le gain de temps résultant de l'élimi-

porter sur les points essentiels suivants: nation de tâches d'importance secondaire ne pourrait être

- renforcement des possibilités de se faire représenter dans que limité; de sorte que, pour des raisons de proportionna-

les commissions parlementaires et lors des délibérations lité, il vaudrait mieux ne pas toucher aux articles de la

des conseils; constitution.

- dispense du traitement des affaires d'importance mineure En revanche, il nous paraît recommandable de procéder à

et des questons administratives de détail; un recensement des innombrables dispositions législatives

- mesures d'organisation visant à faciliter les rapports entre par lesquelles des compétences sont attribuées au Conseil

les départements, d'une part, le Conseil fédéral et le Parle- fédéral. On devrait pour le moins tenter de parvenir à une

ment, de l'autre. conception claire de «l'arrêté du Conseil fédéral de 1914

donnant aux départements et aux services qui en dépendent

Sprecher - Porte-parole: Cevey la compétence de régler certaines affaires».

2. Les chefs de département doivent consacrer beaucoup de

Schriftliche Begründung - Développement par écrit temps aux nombreuses séances de commissions parlemen-

Les problèmes que nous traitons dans cette motion préoc- taires pour défendre ensuite devant les deux Chambres les

cupent le groupe radical-démocratique depuis un certain objets qui sont de leur ressort. Bien que le volume de travail

temps. A la fin de la législature précédente, nous avons varie d'un département à l'autre, un allégement doit être

institué un groupe de travail chargé d'examiner ces ques- recherché dans deux directions. Tout d'abord, pour les

tions de façon approfondie et de chercher des solutions. Les objets d'importance secondaire, dans les cas notamment où

propositions que nous faisons se basent sur cette étude, il s'agit d'affaires purement juridiques ou techniques, les

dont les résultats peuvent être résumés de la façon suivante: membres du gouvernement devraient pouvoir se faire rem-

Ces derniers temps, l'augmentation constatée du nombre de placer dans les commissions et devant le plénum. Ensuite,

tâches confiées depuis des décennies à la Confédération a toujours pour des problèmes mineurs purement juridiques

de nouveau tendance à s'accentuer. Cette évolution est due ou techniques, un fonctionnaire, accompagnant le conseil-

à un certain nombre de facteurs: transfert à la Confédération ler fédéral compétent, devrait avoir la possibilité d'intervenir

de compétences cantonales, nouvelles tâches confiées à et de répondre aux questions au plénum également. Pour

l'Etat central, exigences accrues posées à l'Etat dans des réaliser ces allégements, on devrait mieux utiliser les possi-

domaines confiés auparavant à l'individu, accélération de bilités légales existantes et en créer d'autres.

révolution sur le plan de la technologie, rapides mutations

sociologiques, etc. 2.1. Si l'on analyse les possibilités de décharger le Conseil

Avec le temps, le Conseil fédéral a commencé à ressentir fédéral existant dans le droit en vigueur, on constate qu'on

dans toute son ampleur la multiplication des tâches qui lui en fait trop peu usage. Les moyens introduits en 1979 lors de

sont imposées. Il est chargé d'une quantité toujours crois- la révision de la loi sur les rapports entre les conseils

sante de travaux dont l'importance varie fortement. Le dan- (LREC), tels que la faculté pour les conseillers de se faire

ger existe de façon évidente qu'absorbé par les tâches représenter dans les commissions après entente avec les

journalières le gouvernement ne trouve plus le temps de présidents des commissions, ou celle offerte au chef de

réfléchir, de planifier et d'agir à long terme, d'exercer en fait département de se faire accompagner aux séances par un

son activité gouvernementale principale. Pour chaque chef collaborateur qui a le droit de prendre la parole, sont pour le

de département en particulier, il est souvent difficile de moment restés lettre morte. L'allégement de la tâche des

consacrer le temps de réflexion nécessaire à tous les objets conseillers fédéraux par la mise sur pied de secrétariats

importants des autres départements, pour pouvoir se pro- généraux de département bien structurés et efficients est

noncer au Conseil fédéral en parfaite connaissance de réalisée; mais ces mesures n'assurent pas toutes les fonc-

cause. Le système collégial en souffre. Il convient de pren- tions envisagées à l'article 50 de la loi sur l'organisation de

dre des mesures concrètes pour remédier à cette évolution. l'administration. Ainsi, par exemple, on n'a pas procédé à la

Quelles sont les mesures à prendre en considération? formation de groupes et le système de la délégation est

Dans le mandat confié au Conseil fédéral par cette motion, utilisé de manière très variable. C'est la raison pour laquelle

nous n'entendons pas énoncer par avance les possibilités à on devrait tout d'abord épuiser de façon rigoureuse et

examiner, en une liste qui serait forcément limitative; cet complète les moyens qu'offre le droit actuel. Cela suppose

examen ne sera dès lors pas restrictif et pourra être entre- une ferme volonté du Conseil fédéral et une attitude conci-

pris avec suffisamment de largeur de vues et d'ouverture liante du Parlement. Le cas échéant, des modifications dans

d'esprit. Selon l'idée que nous nous faisons maintenant ce sens à l'aide de révisions législatives peuvent avoir un

après une analyse approfondie, les propositions du Conseil effet positif.

fédéral pourraient être présentées en plusieurs démarches. 2.2. Au-delà des possibilités déjà existantes, il faut examiner

Dans une première étape, on devrait en tout cas proposer dans quels cas on pourrait décharger le Conseil fédéral par

des mesures rapidement réalisables. En se référant aux d'autres modifications législatives. Songeons, par exemple,

expériences faites dans ce premier temps, on pourra voir à la faculté qui serait donnée aux chefs de département de

alors quelles sont les autres innovations encore nécessaires. se faire représenter dans des commissions parlementaires,

Cette procédure par étapes tient compte des réalités politi- sans qu'il leur soit nécessaire de demander l'accord préala-

ques suisses. ble du président de la commission; pensons aussi au rem-

L'examen devrait s'étendre à toutes les possibilités envisa- placement lors des séances du plénum d'un membre du

geables. Nous avons cependant exclu la question de l'aug- Conseil fédéral par un collaborateur qualifié et à l'extension

mentation du nombre des conseillers fédéraux. A notre avis, du droit de parole accordé à celui-ci. Il conviendrait dans ce

cette mesure ne saurait être mise en discussion, car elle cas de déterminer qui pourrait remplacer le chef du départe-

porterait atteinte au principe de la collégialité auquel nous ment ou l'accompagner; il serait aussi pensable que ce soit

entendons nous tenir et ne paraît pas réalisable politique- le secrétaire général du département et/ou le directeur de

ment. Il faut dès lors chercher à décharger les conseillers l'office concerné. On pourrait aussi envisager de désigner

fédéraux par d'autres moyens; nous pensons aux disposi- pour chaque département ou pour certains d'entre eux

tions suivantes: seulement un secrétaire d'Etat habilité à remplacer occa-

1. En premier lieu, un examen des tâches confiées au sionnellement les conseillers fédéraux lors des délibérations

Conseil fédéral par la constitution et par les lois nous parlementaires. La décision concernant le remplacement

Motion du groupe radical-démocratique 1478 N 9 octobre 1986

devrait dans chaque cas concret être confiée au chef du Selon l'article 65ter de cette loi, un chef de département

département concerné. peut en outre se faire accompagner aux séances par un

3. On devrait par ailleurs examiner dans quelle mesure le collaborateur, dans les débats des conseils législatifs. A la

Conseil fédéral, en tant qu'autorité collégiale, pourrait être demande du conseiller fédéral, chef du département

déchargé par le transfert de certains objets aux départe- concerné, la parole peut être donnée à son collaborateur

ments, par exemple les plaintes contre des décisions d'auto- pour exposer les questions requérant des connaissances

rités cantonales, diverses nominations, l'élaboration d'or- techniques spéciales. Mais le Conseil fédéral n'a pas l'inten-

donnances de portée secondaire ou de caractère très spé- tion - ce qui serait d'ailleurs contraire à tout bon sens - de

cialisé, la participation à des conférences internationales ne plus être représenté lorsqu'il s'agit d'affaires délicates

d'importance mineure, l'approbation de rapports annuels, tant du point de vue politique que législatif, ni de confier à

certaines mesures d'exécution courantes, etc. ses hauts fonctionnaires le soin de présenter celles-ci

4. En ce qui concerne les dispositions visant à décharger les devant les Chambres.

divers chefs de département, il faut songer en priorité aux C'est la raison pour laquelle, aux yeux du Conseil fédéral,

possibilités de délégation, déjà accordées d'après le droit l'essentiel ou le point fort de ces possibilités d'allégement se

actuel et mentionnées plus haut. Mais on devrait en envisa- situe à l'échelon des deux autres desiderata de la motion, à

ger d'autres. Le cas échéant, les secrétariats généraux de- savoir un allégement dans le secteur administratif et des

vraient être renforcés de telle sorte que le secrétaire général mesures en matière d'organisation, toutes mesures propres

dispose de plus de temps pour s'occuper des objets de la à permettre une expédition plus rapide des affaires. C'est

compétence du département. Dans ce contexte se pose d'ailleurs dans ce sens-là que le gouvernement a chargé, en

aussi la question du secrétaire d'Etat. été 1985 déjà, la Chancellerie fédérale et la Conférence des

5. Dans les relations entre le Conseil fédéral et le Parlemen- secrétaires généraux de département d'étudier très en détail

t,on pourrait songer, du point de vue juridique, à quelques l'ensemble du problème considéré.

rationalisations, dans le traitement des interventions parle- Selon l'article 50 de la loi sur l'organisation de l'administra-

mentaires par exemple; ainsi le Conseil fédéral ne traiterait tion, c'est principalement dans les domaines de la coordina-

ces dernières que s'il estime qu'il vaut la peine d'y donner tion, de la planification, de l'information et de la surveillance

suite. Il conviendrait de réexaminer l'opportunité de l'heure que se situe l'essentiel des tâches incombant aux secré-

des questions, qui n'a pas permis à première vue de dimi- taires généraux de département. Ceux-ci assument la res-

nuer le nombre des interventions parlementaires. ponsabilité des services centraux, en particulier des services

Pour que les mesures destinées à décharger le Conseil du personnel, des finances et de la comptabilité notamment;

fédéral se révèlent efficaces, il faudra que le Conseil fédéral ils assistent et déchargent les chefs de département dans

et chaque chef de département à titre individuel, mais aussi leurs relations avec l'extérieur, c'est-à-dire dans leurs multi-

le Parlement acceptent de rompre avec certaines habitudes, ples contacts avec les médias et avec les personnes.

voire admettent certains sacrifices, justifiés les uns et les Les mesures que le Conseil fédéral envisage de prendre

autres par l'importance supérieure du but que nous poursui- dans tous ces domaines consistent tout d'abord à déléguer

vons. Si cette volonté ne devait pas se réaliser, les prévisions «vers le bas» certaines tâches secondaires. Un allégement

souhaitées seront difficiles ou n'engendreront pas les résul- des tâches du Conseil fédéral résultera également d'une

tats positifs espérés. C'est pourquoi nous demandons à coordination rigoureuse et sans faille des procédures prépa-

chacun de comprendre le sens de notre démarche et d'ap- ratoires requises par le processus de décision; il découlera

puyer notre motion. aussi d'une information interne plus rapide et plus circons-

tanciée ainsi que d'un examen plus approfondi des ques-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tions de droit et des problèmes controversés, à l'échelon des

vom 9. Dezember 1985 offices et des départements.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 décembre 1985 Dans ce contexte, il faut en outre relever l'importance de la

Le Conseil fédéral exprime sa reconnaissance aux auteurs possibilité qu'ont les chefs de département de recourir à des

de la motion pour les propositions nombreuses et variées collaborateurs personnels et de leur confier certaines

qu'ils présentent dans leur intervention ainsi que dans le tâches. Cette faculté permet un allégement notable des

développement en particulier, et cela dans le dessein d'obte- tâches des conseillers fédéraux. La question de l'augmenta-

nir que les tâches incombant au gouvernement soient allé- tion du nombre des collaborateurs personnels- il est actuel-

gées. Il estime comme eux que la limitation des charges lement de deux - est à l'étude.

confiées au Conseil fédéral est un problème important sur le

plan du droit et de la politique générale. Du fait des pouvoirs Enfin, en allongeant éventuellement la liste des affaires

et des compétences attribués à la Confédération, qui aug- pouvant faire l'objet d'une décision présidentielle, on par-

mentent sans discontinuer depuis des décennies- depuis la viendrait à décharger les séances du Conseil fédéral, mais

seconde guerre mondiale, une bonne vingtaine de compé- non les tâches du président de la Confédération. Cette liste

type est présentement à l'examen et le Conseil fédéral se

tences ont été introduites par le biais de révisions de la

constitution - la charge imposée au Conseil fédéral (et au prononcera, en 1986, sur sa nouvelle teneur et son contenu.

Parlement) a pris une telle ampleur qu'il est indispensable Cette opération a pour but de décharger sensiblement l'or-

de la réexaminer périodiquement avec attention. dre du jour des séances du gouvernement, sans que la

Les possibilités d'allégement que le texte et le développe- coopération du collège en soit affectée pour autant.

ment de la motion placent au premier plan ressortissent à Dans sa réponse à la motion Pini, le Conseil fédéral fait

deux domaines notamment: d'une part, la représentation du connaître sa position - négative - au sujet de la demande

Conseil fédéral dans les commissions du Parlement et lors visant à ce qu'un plus grand nombre de secrétaires d'Etat

des délibérations du plénum des deux conseils; d'autre part, soient nommés.

des mesures d'ordre administratif et dans le secteur de En résumé, il faut relever que ce n'est pas du côté des

l'organisation, mesures destinées à décharger l'exécutif. tâches politiques et pas non plus, par conséquent, dans les

Il existe déjà actuellement, comme les auteurs de la motion contacts du gouvernement avec le Parlement et le public

le soulignent à juste titre, une base suffisante pour que le que le Conseil fédéral situe le noyau, le point central des

gouvernement puisse se faire représenter dans les commis- possibilités d'allégement de sa tâche; au contraire, il les

sions parlementaires. L'article 65bis de la loi sur les rapports aperçoit au niveau des infrastructures d'ordre administratif

entre les conseils prévoit que les membres du Conseil fédé- et de l'organisation. L'étude de telles possibilités est actuel-

ral peuvent se faire représenter dans les commissions parle- lement en plein développement, celles-ci étant envisagées

mentaires par leurs secrétaires généraux ou des chefs de dans l'optique d'une extension ou d'un accroissement, en

groupement ou d'office, après entente avec les présidents tant que moyen efficace de direction pour le Conseil fédéral.

des commissions. A l'avenir, le Conseil fédéral a l'intention Mais, pour pouvoir disposer d'une certaine marge de

de faire un usage accru de cette possibilité. manoeuvre en l'occurrence, le gouvernement propose que

9. Oktober 1986 N 1479 Motion Nebiker

la motion soit transformée en postulat et il se déclare prêt à convoquées en session extraordinaire que pour des affaires

accepter ce dernier. d'une très haute importance, dont l'examen ne saurait être

différé ou ne peut avoir lieu lors de la session en cours ou de

Schriftliche Erklärung des Bundesrates la suivante.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral propose que la motion soit transformée Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,

en postulat. Aregger, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bonny, Bremi, Büh-

ler-Tschappina, Camenzind, Cincera, Cottet, Coutau, Eggly-

Präsident: Herr Sager hat das Wort zu einer Erklärung. Genève, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Fi-

scher-Sursee, Flubacher, Früh, Gautier, Gehler, Geissbüh-

Sager: Die Motion des Ständerates und die gleichlautende, ler, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Hunziker, Jung, Kühne,

von der Fraktion der freisinnig-demokratischen Partei in Künzi, Martignoni, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Mül-

diesem Rat eingereichte Motion sind eine Folge des Rück- ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Gehen,

trittes von Herrn Bundesrat Friedrich. Gefordert wird eine Oehler, Ogi, Reich, Reichling, Ruckstuhl, Rutishauser,

Entlastung des Bundesrates als Kollegium und vor allem die Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Schwarz, Thévoz,

Entlastung der Bundesräte in ihren Funktionen als Departe- Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, Zwingli (55)

mentsvorsteher.

Die Motion ist vom Ständerat am 18. Dezember 1985 ange- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nommen worden, obwohl der Bundesrat damals die In letzter Zeit wurde Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfas-

Umwandlung in ein Postulat verlangt hatte; unsere Kommis- sung aus Gründen tagespolitischer Effekthascherei und für

sion hat sich in zwei Sitzungen mit der Frage auseinander- die Profilierung einzelner Gruppierungen missbraucht.

gesetzt. Sie hat Herrn alt Bundesrat Friedrich angehört und Dieser Artikel stammt jedoch aus einer Zeit, da die Räte nur

eine allgemeine Aussprache über Entlastungsmöglichkeiten einmal jährlich tagten. Bei vier jährlichen Sessionen ist das

des Bundesrates geführt. Da wir inzwischen erfahren haben, Bedürfnis ausserordentlicher Sessionen bedeutend gerin-

der Bundesrat sei bereit, die Motion anzunehmen, erübrigt ger. Ein solches Instrument sollte deshalb nur für Fälle

sich hier eine Diskussion. Wir werden sie nach Vorlage der vorgesehen sein, in denen die Dringlichkeit eines Geschäfts

Botschaft des Bundesrates in behaglicher Breite führen so gross ist, dass eine Behandlung erst in der folgenden

können. Session nicht genügen kann.

Lediglich eine Feststellung: Nach Auffassung der Kommis-

sion soll der Bundesrat alle Entlastungsmöglichkeiten prü- Schriftliche Stellungnahme des Büros

fen, auch solche, die der Urheber der Motion im Ständerat Rapport écrit du Bureau

nicht eingeschlossen hat; allenfalls die Berufung von Staats- Da der Vorstoss eine Angelegenheit des Parlamentes

sekretären oder gar die Erhöhung der Zahl der Bundesräte. betrifft, wird er gemäss GRN Artikel 31 Absatz 3 vom Büro

In diesem Sinne hat die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei beantwortet.

einer Enthaltung beschlossen, Ihnen zu beantragen, die Das Büro ist der Meinung, dass man sich zunächst über den

Motion des Ständerates ebenfalls gutzuheissen. Sinn von Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung einigen

sollte. Schon bei der Vorbereitung der ausserordentlichen

Ueberwiesen - Transmis Session zum Waldsterben im Februar 1985, der zweiten auf

Begehren eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates

Präsident: Damit ist auch die gleichlautende Motion des einberufenen ausserordentlichen Session seit der

Ständerates (84.542) angenommen. Gründung des Bundesstaates, haben sich verschiedene Fra-

gen zum Vorgehen gestellt. Ist es angemessen, durch den

Bundesrat eine ausserordentliche Session der eidgenössi-

schen Räte einberufen zu lassen, wenn es den Antragstel-

lern darum geht, eine Beratung über ein Thema zu erwirken,

dessen Dringlichkeit unterschiedlich eingestuft wird? Sind

#ST# 86.540 in Artikel 86 Absatz 2 tatsächlich ein Minderheitsrecht und

eine Bestimmung für Krisenzeiten miteinander verknüpft?

Motion Nebiker Bedeutet das Quorum gemäss Artikel 86 Absatz 2, dass die

Ausserordentliche Session Räte gezwungen werden können, sich mit den gewünschten

Traktanden materiell zu befassen, oder können die Räte

der eidgenössischen Räte nach dem Zusammentritt zur ausserordentlichen Session

Sessions extraordinaires oder in einer ordentlichen Session beschliessen, auf die

des Chambres fédérales materielle Behandlung zu verzichten? Problematisch

erscheint auch, dass der Ständerat ebenfalls einberufen

wird, ohne dass eine Minderheit der Mitglieder des Stände-

rates ihrerseits eine ausserordentliche Session verlangen

kann. Das in Artikel 86 Absatz 2 auch den Kantonen

Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986 gewährte Recht kann heute nicht mehr genügen, um die

Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung Ungleichbehandlung der beiden Räte zu rechtfertigen.

Bericht und Antrag für eine Aenderung von Artikel 86 Das Büro hat festgestellt, dass nicht nur die Interpretation

Absatz 2 der Bundesverfassung (Einberufung einer ausser- des vom Motionär angesprochenen Artikels 86 Absatz 2,

ordentlichen Session) vorzulegen, und zwar in dem Sinne, sondern allgemein die Bestimmungen der Bundesverfas-

dass die Einberufung einer ausserordentlichen Session der sung über die Einberufung der eidgenössischen Räte über-

eidgenössischen Räte nur für Geschäfte von ganz Besonde- prüft werden müssen. Die Bundesverfassung geht immer

rer Bedeutung vorzusehen ist, die zeitlich unaufschiebbar noch davon aus, dass jährlich lediglich eine ordentliche

sind und nicht in einer laufenden oder unmittelbar folgen- Session stattfindet, was bereits Ende des letzten Jahrhun-

den Session behandelt werden können. derts nicht mehr der Praxis entsprach. Auch die Bestimmun-

gen in den Artikeln 78 und 82, wonach für jede ordentliche

Texte de la motion du 20 juin 1986 und ausserordentliche Session ein neuer Ratspräsident

Le gouvernement est chargé de présenter aux Chambres gewählt werden muss, wurde nie wortgetreu eingehalten.

fédérales un rapport et une proposition en vue d'une modifi- Ferner werden die Bestimmungen des Geschäftsverkehrs-

cation de l'article 86, 2e alinéa de la constitution (convoca- gesetzes (Artikel 1-3) und des Garantiegesetzes (Artikel 13

tion en session extraordinaire). La nouvelle disposition und 13bis) über die Einberufung der Räte zu überprüfen

devra prévoir que les Chambres fédérales ne pourront être sein. Dazu gehört vor allem auch die Klärung des Unter-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Gewährleistung der Regierungstätigkeit

Motion du groupe radical-démocratique Mesures propres à assurer une activité

gouvernementale plus fonctionnelle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.520

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00

Date

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