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VPB 84-516 KI-generiert

Switzerland's Interest in the "Europa-Spur" Border Facilitation

Geschäftsnummer VPB 84-516
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This interpellation addresses the facilitation of border crossings, specifically the "Europa-Spur" (Europe Lane), a European initiative to streamline passenger controls. The Swiss government expressed willingness to negotiate this with Austria, following similar agreements between Germany, France, and Austria. The interpellation argues that Switzerland, as a major tourist and transit country, should participate to avoid appearing isolated from European integration efforts. The government responded that while generally interested, the timing for such an agreement was premature, awaiting experience from other bilateral agreements and the effects of new road taxes. Despite this, Switzerland maintains interest in the "Europa-Spur" to ensure reciprocal facilitation of border crossings and views it as a gesture to counter negative perceptions of its border measures.

Legislator-Regeste

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Switzerland's Interest in the "Europa-Spur" Border Facilitation: die Schweiz, die beiden EFTA-Staaten im Herzen Europas, nearbeit könnten Kapazitäten gezielter eingesetzt werden.

Schlagwörter

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Europäische Länder Grenzkontrolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit Transeuropäische Netze Integrationsmassnahmen Verstärkte Zusammenarbeit
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Volltext

Interpellation Müller-Argovie 1936 14 décembre 1984

#ST# 84.516 Über das Vorprellen und den Alleingang der Schweiz in

dieser Sache kann man geteilter Meinung sein. Tatsache

Interpellation Müller-Aargau bleibt, dass viele Europäer diese Massnahme als Rück-

Grenzübergänge. «Europa-Spur» schlag in ihren Integrationsbemühungen verstanden haben.

Es wäre daher ein Gebot der Klugheit, aber gleichzeitig auch

Interpellation Müller-Argovie eine symbolische Geste, wenn nun auch die Schweiz an den

Contrôles facilités à la frontière Grenzübergängen die «Europa-Spur» einführen würde.

Am 16. März 1984 hat das EG-Parlament mit einer Resolu-

tion die Initiative ergriffen, und der EG-Ministerrat hat am

2. Juni 1984 seinen Mitgliedstaaten empfohlen, die Grenz-

formalitäten zu erleichtern. Seither wird zwischen verschie-

Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1984 denen EG-Staaten über die Erleichterung des Grenzüber-

Am 1. August hat der österreichische Bundeskanzler Sino- tritts für Reisende verhandelt. Es wäre bedenklich, wenn

watz unseren Bundespräsidenten gefragt, ob die Schweiz schliesslich alle unsere Nachbarstaaten ihre Bürger fortan

daran interessiert sei, die Personenkontrollen an den Grenz- an der Grenze auf der «Europa-Spur» nur noch stichproben-

übergängen mittels einer «Europa-Spur» zu erleichtern. Am weise kontrollieren würden, während die Schweiz, das Land

8. August wurde seitens des Bundesrates die Bereitschaft des Tourismus, gleichsam ausserhalb Europas bliebe und

bekundet, darüber Verhandlungen zu führen. die Reisenden das Gefühl bekämen, sie verliessen Europa,

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen wenn sie unsere Grenzen überqueren.

Stellung zu nehmen: Wir anerkennen alle Erleichterungen, die schon jetzt für eine

reibungslose Abwicklung der Grenzformalitäten sorgen. Es

1. Wäre es nicht sinnvoll, unverzüglich mit unserem Nach- wäre aber zu begrüssen, wenn der Modus des Grenzüber-

barstaatösterreich Verhandlungen aufzunehmen, nachdem tritts europäisch vereinheitlicht würde.

die BRD bereits mit Frankreich und Österreich Vereinbarun- Ohne Zweifel haben unsere Grenz- und Zollorgane auch

gen über erleichterte Grenzkontrollen getroffen hat? Aufgaben im Dienste der öffentlichen Sicherheit wahrzuneh-

2. Wäre es nicht taktisch geschickt, wenn Österreich und men. Mit der Entlastung des Personals von unnötiger Routi-

die Schweiz, die beiden EFTA-Staaten im Herzen Europas, nearbeit könnten Kapazitäten gezielter eingesetzt werden.

die beide in gleicher Weise Touristen- und Transitländer Die Fahndung nach Kriminellen würde kaum beeinträchtigt,

sind, mit den EG-Staaten ähnlich konzipierte Vereinbarun- solange Stichkontrollen nach eigenen Instruktionen durch-

gen treffen würden? geführt werden. Schwarzarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mit der benützen bekanntlich weniger die offiziellen Grenzüber-

Einführung der «Europa-Spur» der Wille der Schweiz gänge als die «grüne» Grenze. Die «Europa-Spur» dürfte

bekräftigt würde, Hindernisse beim Grenzübertritt abzu- daher die Sicherheit in der Schweiz kaum beeinträchtigen.

bauen, und sie damit dokumentieren könnte, dass die Gerade weil die Autobahnvignette vom Ausland her gesehen

Vignette keine Grenzschikane, sondern nur ein Freipass für als Grenzmassnahme und daher als Hindernis empfunden

die Benützung eines Sonderstrassennetzes darstellt? wird, wäre es ein geschickter Gegenzug des Bundesrates,

durch geeignete Massnahmen wie die «Europa-Spur» zu

Texte de l'interpellation du 25 septembre 1984 beweisen, dass er keine Politik der verkehrstechnischen

Le 1er août dernier, le chancelier fédéral autrichien Sinowatz Abkapselung betreiben will.

a demandé à notre président de la Confédération si la Suisse

s'intéressait à faciliter le contrôle des personnes lors du Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

passage à la frontière par la création d'une «voie euro- vom 26. November 1984

péenne» («Europa-Spur»). Le 8 août, le Conseil fédéral a fait

part de son intention de procéder à des négociations à ce Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1984

sujet. 1. Bereits im Oktober 1984 haben zwischen der Schweiz

Je prie le gouvernement de répondre aux questions sui- und Österreich informelle Gespräche über mögliche Erleich-

vantes: terungen bei der Grenzabfertigung an der schweizerisch-

1. Ne serait-il pas judicieux d'ouvrir immédiatement des österreichischen Grenze stattgefunden.

négociations avec l'Autriche voisine, vu que la République 2. Die Gesprächspartner sind zum Schluss gekommen,

fédérale d'Allemagne a déjà conclu des accords avec la dass der Zeitpunkt für den Abschluss einer Vereinbarung im

France et l'Autriche en vue d'une simplification des con- jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Vorerst sollen Erfahrungen

trôles douaniers? aus der Vereinbarung Österreichs mit der Bundesrepublik

2. Ne serait-il pas indiqué que l'Autriche et la Suisse, deux Deutschland gesammelt werden. Ferner soll die Praxis zei-

Etats membres de l'AELE au cœur de l'Europe, tous deux gen, welche Auswirkungen das Inkrafttreten der National-

pays de tourisme et de transit, concluent avec les Etats strassenabgabe-Verordnung für die Grenzzollämter hat. Die

membres de la Communauté européenne des accords sem- nächsten Gespräche sind deshalb erst im März 1985 vorge-

blables à ceux mentionnés plus haut? sehen.

3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la création d'une 3. Die Eidgenössische Zollverwaltung nimmt jede Möglich-

«voie européenne» mettrait en évidence la volonté de la keit wahr, um die Grenzabfertigung zu beschleunigen. So

Suisse de faciliter le passage de la frontière et de prouver hat sie beispielsweise die «grüne Sichtdeklaration» für Per-

notamment par là que la vignette n'est pas une mesure sonen eingeführt, die die Grenze regelmässig mit dem Fahr-

«chicanière» mais en quelque sorte un «laisser-passer» per- zeug zur Berufsausübung überschreiten. Diese berechtigt

mettant l'utilisation de notre réseau autoroutier? den Fahrzeuglenker grundsätzlich, die Grenze ohne Anhal-

ten zu passieren. Die Zollämter haben ferner die Kompetenz,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Butty, Cantieni, Morf, bei starkem Verkehr die Fahrzeuge auf einer sogenannten

Pini, Riesen-Freiburg, Sager (6) «Schnellspur» durchzuwinken. Dennoch ist die Schweiz an

der «Europa-Spur» interessiert, insbesondere um zu erwir-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit ken, dass im Verkehr Schweiz-Ausland von den Nachbar-

Mit Besorgnis muss festgestellt werden, dass im Ausland ländern die nämlichen Erleichterungen zugestanden wer-

(unter anderem in der EG und im Europarat) die Autobahnvi- den wie im Verkehr aus diesen Ländern in die Schweiz.

gnette und die Schwerverkehrsabgabe als Grenzschikane Was schliesslich die Erleichterung des Warenverkehrs anbe-

angesehen und gewertet werden, obwohl es sich um Steu- langt, so figurieren entsprechende Bestrebungen unter den

ern handelt, die auch Einheimische zahlen, und die durch- Prioritäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen

aus über Konventionen europäisch vereinheitlicht werden den 17 Ländern der Europäischen Freihandeis-Assoziation

könnten. und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kontakte

14. Dezember 1984 1937 Interpellation Pini

zwischen diesen Ländern auf multilateraler Ebene sowie l'heure des questions le 24 de ce mois a fait l'objet d'une

bilateral zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirt- réponse partielle du gouvernement; c'est pourquoi l'inter-

schaftsgemeinschaft zur Verwirklichung von Erleichterun- pellation doit être réexaminée plus en détail sur le fond.

gen sind im Gang. L'accord entre la Suisse et l'Italie visant à régler les trafics

4. Bei aller Bereitschaft zu Vereinfachungen ist indes zu douaniers ne semble plus garantir le passage dans des

bedenken, dass erleichterte Grenzkontrollen nicht unpro- conditions normales aux postes frontière susmentionnés.

blematisch sind. Diese stehen namentlich im Widerspruch En particulier, la place commerciale de Chiasso, liée surtout

zu den Anstrengungen, die unternommen werden, um den à l'activité des expéditionnaires, est directement compro-

internationalen Terrorismus, den Drogenschmuggel und die mise par cette situation; les projets de réorganisation des

rechtswidrige Beschäftigung zu bekämpfen. Es hätte wenig Italiens risquent, entre autres, de réduire sensiblement ses

Sinn, wenn die Kantone wegen allzu kulanter Grenzabferti- services, dont l'efficacité est reconnue. Tout cela se réper-

gung ihre Polizeikontrolle im Inland verstärken müssten. cute sur l'ensemble des trafics ferroviaires et routiers à

Auch wird die Zollverwaltung immer wieder mit Forderun- travers la dorsale nord-sud du Saint-Gothard, menaçant

gen «zollfremder» Natur der verschiedensten Kreise kon- ainsi son importance économique traditionnelle.

frontiert, die nur mit intensiveren Kontrollen verwirklicht Compte tenu de ce qui précède, l'interpellateur demande au

werden könnten. Conseil fédéral quelles mesures urgentes il entend prendre,

avec l'accord de l'Italie, pour redonner aux structures doua-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- nières de Chiasso-Brogeda et de Stabio-Gaggiolo une

rates teilweise befriedigt. importance et une capacité de fonctionnement normales

aux services en question.

Testo della interpellanza del 26 settembre 1984

Le difficoltà che periodicamente insorgono nel transito del

traffico merci attraverso i valichi di frontiera di Chiasso-

84.517

#ST#

Brogeda e di Stabio-Gaggiolo stanno creando situazioni

intollerabili, che sollecitano tempestive soluzioni a livello

Interpellation Pini italo-svizzero. Il problema, sollevato dall'on. Grassi nell'ora

Grenzübergänge Chiasso-Brogeda und delle domande lo scorso 24 corrente mese, ha ottenuto una

Stabio-Gaggiolo parziale risposta da parte dell'autorità governativa, per cui

Agibilità ai valichi di frontiera l'interpellanza richiede, in merito, una più ampia, impegnata

riconsiderazione.

di Chiasso-Brogeda e Stabio-Gaggiolo L'accordo fra la Svizzera e l'Italia, inteso a regolare i traffici

Postes frontière de Chiasso-Brogeda doganali, non sembra più garantire una normale condizione

et de Stabio-Gaggiolo di agibilità dei valichi sopracitati. In particolare, la piazza

Commerciale di Chiasso, legata soprattutto all'attività degli

spedizionieri, è direttamente compromessa da questa situa-

zione; le intenzioni riorganizzative dell'Italia arrischiano, fra

altro, di ridurre sensibilmente i suoi servizi di riconosciuta

Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1984 efficienza. Tutto ciò, sta ripercuotendosi sull'insieme dei

Die Schwierigkeiten, die den Warenverkehr an den Grenz- traffici ferroviari e stradali attraverso la dorsale nord-sud del

übergängen Chiasso-Brogeda und Stabio-Gaggiolo immer S. Gottardo, minacciandone la tradizionale rilevanza econo-

wieder behindern, führen nach und nach zu unhaltbaren mica.

Situationen. Es muss so rasch als möglich eine gemeinsame Fatte queste premesse, l'interpellante chiede al Consigli

italienisch-schweizerische Lösung gefunden werden. Kol- federale quali provvedimenti urgenti intende prendere, d'in-

lege Grassi hat dieses Problem in der Fragestunde vom tesa con l'Italia, per ridare alle strutture doganali di Chiasso-

24. September aufgeworfen, jedoch vom Bundesrat nur eine Brogeda e di Stabio-Gaggiolo la richiesta normale agibilità e

halbe Antwort erhalten. Wir ersuchen deshalb mit dieser importanza dei rispettivi servizi.

Interpellation um eine umfassendere, vertiefte Behandlung Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari. Carobbio,

dieser Frage. Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Giudici, Grassi, Robbiani,

Die Vereinbarung mit Italien, die den Grenzverkehr regelt, Salvioni (7)

scheint den normalen Betrieb an den genannten Grenzüber-

gängen nicht mehr zu gewährleisten. Durch diese Lage Begründung - Développement - Motivazione

direkt gefährdet ist der Handelsplatz Chiasso, dessen L'interpellante rinuncia ad una motivazione e desidera una

Schicksal vor allem von der Geschäftstätigkeit der Spedi- risposta scritta.

teure abhängt. Die italienischen Absichten zu einer Reorga-

nisation könnten dazu führen, dass das anerkanntermassen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

gute Dienstleistungsangebot dieses Handelsplatzes spürbar vom 21. November 1984

eingeschränkt wird. Dies alles wirkt sich auf den gesamten

Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984

Eisenbahn- und Strassengüterverkehr auf der Nord-Süd-

Achse des Gotthards aus und gefährdet deren traditionelle Risposta scritta del Consiglio federale del 21 novembre 1984

wirtschaftliche Bedeutung. Dal 1970 al 1983 il numero degli sdoganamenti all'importa-

Aufgrund der dargelegten Umstände fragen wir den Bun- zione e all'esportazione presso il valico di confine di

desrat, welche Sofortmassnahmen er im Einvernehmen mit Chiasso-Brogeda si è più che triplicato; anche al valico di

Italien treffen will, damit der geforderte normale Betrieb der Stabio-Gaggiolo si registra un costante incremento del traf-

Zolleinrichtungen an den Grenzübergängen von Chiasso- fico. Esso tende in genere all'aumento. Sotto tale aspetto

Brogeda und Stabio-Gaggiolo wieder gewährleistet ist und questi due valichi non hanno perso nulla della loro impor-

das Dienstleistungsangebot des Handelsplatzes Chiasso tanza negli scambi internazionali di merci e per le case di

seine Bedeutung wiedererlangt. spedizione della regione di confine.

Un'infrastruttura doganale perfettamente funzionante costi-

Texte de l'interpellation du 26 septembre 1984 tuisce una condizione importante per lo svolgimento rapido

Les difficultés qui surgissent périodiquement dans le transit e senza intralci delle formalità di confine. Le installazioni

du trafic des marchandises à travers les postes frontière de doganali svizzere soddisfano queste esigenze.

Chiasso-Brogeda et de Stabio-Gaggiolo créent des diffi- A tal riguardo anche l'Italia ha intrapreso grandi sforzi negli

cultés intolérables, qui exigent des solutions opportunes au ultimi anni. Gli impianti doganali di Ponte Chiasso (presso

niveau italo-suisse. Le problème soulevé par M. Grassi à Chiasso-Brogeda) e Gaggiolo (presso Stabio) furono

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Aargau Grenzübergänge. «Europa-Spur»

Interpellation Müller-Argovie Contrôles facilités à la frontière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.516

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1936-1937

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Ref. No 20 013 015

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