Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-493 KI-generiert

Federal Council Workload and Delegation of Duties

Geschäftsnummer VPB 84-493
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a situation where a government official's resignation due to health issues highlighted the overwork of the federal council. The question was how council members could delegate less critical tasks to focus on more important leadership roles. The court's reasoning was that while creating secretarial positions was discussed, the council preferred organizational and administrative measures to alleviate the workload, such as better utilizing existing staff and reviewing meeting procedures. They did not see a need to increase the number of council members at that time, as this had been explicitly rejected by parliament previously.

Legislator-Regeste

KI-generiert

BV Artikel 102, VwOG Artikel 3, Artikel 22 des VwOG; Federal Council Workload and Delegation of Duties: The question was how council members could delegate less critical tasks to focus on more important leadership roles. The court's reasoning was that while creating secretarial positions was discussed, the council preferred organizational and administrative measures to alleviate the workload, such as better utilizing existing staff and reviewing meeting procedures. They did not see a need to increase the number of council members at that time, as this had been explicitly rejected by parliament previously.

Schlagwörter

KI-generiert
Rücktritt der Regierung Sekretariatspersonal E-Government Exekutive Zentralverwaltung Machtkonzentration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
BV Artikel 102
Cited to explain the leadership tasks of the Federal Council, which are a basis for considering load reduction measures.
VwOG Artikel 3
Cited to explain the leadership tasks of the Federal Council, which are a basis for considering load reduction measures.
Artikel 22 des VwOG
Cited in relation to the expansion of the list of presidential affairs to relieve Federal Council meetings.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
BV Artikel 102

Cited to explain the leadership tasks of the Federal Council, which are a basis for considering load reduction measures.

VwOG Artikel 3

Cited to explain the leadership tasks of the Federal Council, which are a basis for considering load reduction measures.

Artikel 22 des VwOG

Cited in relation to the expansion of the list of presidential affairs to relieve Federal Council meetings.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

21. März 1986 N 477 Interpellation Keller

Mobilität. Er appelliert an die Wirtschaft, auch älteren Jahr- ten dieses Pensum effektiv noch bewältigen.» Bundesrat

gängen Anstellungs- und Beschäftigungschancen zu geben. Friedrich hat auch bedauert, dass dem Regierungsmitglied

Statt selbst Vorbild zu sein, tut er im eigenen Bereich das kaum mehr Zeit bleibt, über Grundsätzliches nachzudenken.

Gegenteil. Ich habe in meiner Interpellation auch die Frage Damit erscheint es aber an der Zeit, die jetzige Organisation

nach derartigen Weisungen in der Bundesverwaltung und in der Regierungsarbeit zu überprüfen; was vor Jahrzehnten

anderen Bundesbetrieben gestellt. Der Bundesrat hat diese richtig war, ist es heute nicht zwangsläufig auch.

Frage überhaupt nicht beantwortet. Im bereits erwähnten Interview, das Bundespräsident

Die Antworten des Bundesrates und das Nichtbeantworten Schlumpf dem Badener Tagblatt gewährte, steht seine Aus-

einer gestellten Interpellationsfrage befriedigen mich in kei- sage: «Längerf ristig muss meiner Meinung nach aber eine

ner Weise. zahlenmässige Erweiterung des Bundesrates ernsthaft

erwogen werden.» - In der Tat ist ja doch erstaunlich, dass

bei uns der einzelne Bundesrat einen Aufgabenbereich

betreut, der bei ausländischen Regierungen in der Regel auf

84.493

#ST#

mehrere Minister aufgeteilt ist!

Interpellation Keller Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Bundesräte. Ueberlastung vom 16. Dezember 1985

Surcharge des conseillers fédéraux Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985

Der Bundesrat hat die in mehreren parlamentarischen Vor-

stössen zur Diskussion gestellten Entlastungsmöglichkeiten

der Landesregierung erneut einer eingehenden Prüfung

unterzogen. Gestützt darauf hat er den Weg für das weitere

Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1984 Vorgehen festgelegt und den Stabsstellen die entsprechen-

Der bedauerliche Rücktritt von Bundesrat Rudolf Friedrich den Aufträge erteilt.

aus gesundheitlichen Gründen lässt die Ueberlastung des Unter Berücksichtigung der Führungsaufgaben des Bun-

Bundesrates erneut deutlich erkennen. Die Frage ist gestellt, desrates (BV Artikel 102 und VwOG Artikel 3) gibt es zwei

wie sich die Mitglieder der Regierung von weniger entschei- Möglichkeiten, das Gewicht der Verpflichtungen des Bun-

denden Verpflichtungen freimachen und dadurch vermehrt desrates zu reduzieren. Die Entlastung kann im politisch-

wesentlicheren Führungsaufgaben zuwenden können. parlamentarischen Bereich gesucht werden oder über

Ich frage daher den Bundesrat: Massnahmen organisatorischer und administrativer Natur.

- Sieht er Tätigkeiten, die er traditionsgemäss ausführt, von Die Wahl von Staatssekretären, die der Interpellant zur Dis-

denen er sich aber ohne nachteilige Folgen entbinden kussion stellt, gehört zum ersten Bereich. Staatssekretäre,

könnte? wie sie auch die Motion Pini anvisiert, sind parlamentarische

- Beabsichtigt er, die auch von Bundesräten vorgeschla- Sprecher eines Departementes und würden den Departe-

gene Einführung von Staatssekretären zielstrebig zu ver- mentschef in den parlamentarischen Kommissionen und im

folgen? Parlament selbst vertreten. Sie wären dazu bestimmt, dem

- Ist er der Meinung, dass die Frage einer Erhöhung der Zahl Departementschef politische Verpflichtungen abzunehmen.

der Bundesräte heute ernsthaft geprüft werden sollte? Der Bundesrat ist nicht geneigt, diesen Weg zu beschreiten.

Er betrachtet im Gegenteil seine politischen Verpflichtun-

Texte de l'interpellation du 17 septembre 1984 gen, namentlich seine persönliche Präsenz in den eidgenös-

La retraite regrettable du conseiller fédéral Rudolf Friedrich sischen Räten, als eine seiner primären Aufgaben. Eine

pour raisons de santé montre de nouveau clairement que le Vertretung durch Beamte könnte ohnehin, wie es auch im

Conseil fédéral est surchargé. Il faut se demander comment Geschäftsverkehrsgesetz vorgesehen ist, nur für unterge-

les membres du gouvernement pourraient se libérer d'obli- ordnete Geschäfte oder vorwiegend technische Probleme

gations secondaires pour être à même de se consacrer ins Auge gefasst werden. Die Wahl und der Einsatz parla-

davantage à des tâches de direction plus importantes. mentarischer Staatssekretäre würden im übrigen rasch zu

Je pose par conséquent les questions suivantes au Conseil einer Spaltung der politischen Führung der Departemente

fédéral: überleiten, womit weder dem Parlament noch dem Bundes-

-Y a-t-il des activités qu'il exerce traditionnellement, mais rat gedient wäre.

dont il pourrait cependant se libérer sans répercussions Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, den Entlastungs-

fâcheuses? - A-t-il l'intention de continuer à lutter résolu- möglichkeiten über den Weg organisatorischer und admini-

ment en faveur de la création de postes de secrétaires strativer Massnahmen den Vorzug zu geben, das heisst, die

d'Etat, mesure proposée par quelques-uns de ses mem- Stäbe - Bundeskanzlei und Generalsekretariate - in noch

bres? höherem Masse als bisher zur Vorbereitung der Regierungs-

- Estime-t-il qu'il faudrait maintenant réexaminer sérieuse- geschäfte beizuziehen. In diesem Sinne hat er den Auftrag

ment le problème de l'augmentation du nombre des conseil- erteilt, den Aufgabenbereich der Generalsekretariate, ein-

lers fédéraux? schliesslich der persönlichen Pflichtenhefte der Generalse-

kretäre und der persönlichen Mitarbeiter, zu überprüfen und

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun insbesondere auch die Rechtsdienste und die Informations-

dienste zu vermehrter Dienstleistung heranzuziehen. Die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bundesratssitzungen schliesslich können über eine Erweite-

Bundespräsident Schlumpf hat in einem Interview klar fest- rung der Liste der Präsidialgeschäfte im Sinne von Artikel 22

gehalten: «Das Problem der Ueberlastung (des BR) des VwOG entlastet werden.

besteht.» (Badener Tagblatt, 17. September 84) Er wie auch Was die Erhöhung der Zahl der Bundesräte anbetrifft, hat

Bundesrat Friedrich befürworten die Einsetzung von Staats- Bundesrat Schlumpf - nach dem Zitat des Interpellanten -

sekretären, welche die Mitglieder der Landesregierung zum erklärt, dass sie «längerfristig» wohl ernsthaft in Erwägung

Teil im Verkehr mit dem Parlament (etwa Kommissionssit- gezogen werden muss. Für den heutigen Zeitpunkt sieht der

zungen) wie auch in Vertretung nach aussen entlasten kön- Bundesrat hingegen keinen Anlass dazu, dies um so mehr,

nen. Soll unser Kollegialsystem funktionieren, muss der als jede Erweiterung - sowohl auf einen Bundesrat mit neun

einzelne Bundesrat die nötige Zeit finden, auch die als mit elf Mitgliedern - im Zusammenhang mit der Beratung

Geschäfte der anderen Departemente sorgfältig zu studie- des vor wenigen Jahren in Kraft getretenen, neuen Verwal-

ren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Satz, den tungsorgan isationsgesetzes vom Parlament-im Einverneh-

Bundesrat Friedrich in einem Interview der «Weltwoche» men und auf Antrag des Bundesrates - ausdrücklich abge-

(6. September 1984) äusserte, stimmt nachdenklich: «Es ist lehnt worden ist. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund,

eine glatte Illusion, wenn man glaubt, wir Bundesräte könn- derzeit auf diese Möglichkeit zurückzukommen. Er sucht die

Interpellation du groupe socialiste 478 N 21 mars 1986

Mittel der Entlastung, wie bereits ausgeführt, in internen Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985

Massnahmen administrativer und organisatorischer Natur, Une politique de discrimination raciale systématique, décré-

von denen er kurzfristig konkrete Ergebnisse erwartet. tée unilatéralement, est contraire aux droits et à la dignité de

l'homme. Le 14 août 1985, le Conseil fédéral a confirmé qu'il

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- condamnait la politique de l'apartheid sous toutes ses

rates teilweise befriedigt. formes, comme il l'avait déjà fait en 1968,1977 et 1979. Et le

15 août 1985 déjà, il s'efforçait d'obtenir, par la voie diplo-

matique, la libération des personnes emprisonnées pour des

motifs politiques et la levée aussi rapide que possible de

#ST# 85.540 l'état de siège.

Interpellation A cette même date du 15 août 1985, le président de l'Afrique

du Sud répondait, de façon peu diplomatique, aux gouver-

der sozialdemokratischen Fraktion nements et peuples occidentaux, dans un discours sur

Südafrika. Massnahmen der Schweiz lequel beaucoup fondaient de grands espoirs, en citant un

Interpellation du groupe socialiste proverbe afrikaans: «Je peux reconnaître le putois à son

Politique envers l'Afrique du Sud odeur».

1. Les déclarations du Conseil fédéral relatives à des événe-

ments extraordinaires de politique étrangère, déclarations

que l'on estime depuis bien longtemps compatibles avec la

neutralité de notre pays et l'universalité de ses relations, ne

Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985 risquent-elles pas de perdre de leur valeur si l'on s'en tient à

Eine Politik der einseitig befohlenen und systematischen des paroles, si claires soient-elles, mais que celles-ci ne sont

Rassentrennung verstösst gegen die Menschen rechte und pas suivies d'actions concrètes?

die Würde des Menschen. Am 14. August 1985 bestätigte der 2.a. Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises précé-

Bundesrat die Verurteilung der Apartheidspolitik in aller demment ou a-t-il envisagé de prendre à l'égard de l'Afrique

Form, so wie er es schon 1968,1977 und 1979 getan hatte. du Sud? Lesquelles a-t-il directement ou indirectement sou-

Schon am 15. August 1985 setzte er sich auf diplomati- tenues? (On sait que dans des cas analogues il a, par

schem Wege dafür ein, dass die aus politischen Gründen exemple, rappelé d'Espagne l'ambassadeur de Suisse sans

verhafteten Personen freigelassen werden und der Ausnah- rompre nos relations diplomatiques, maintenu un «courant

mezustand so rasch als möglich aufgehoben wird. normal» des relations économiques avec le Zimbabwe,

Am gleichen 15. August 1985 antwortete der südafrikani- imposé des restrictions dans les relations avec l'Union

sche Staatspräsident in einer Rede, auf die viele grosse soviétique sur un plan sportif ou autre)?

Hoffnungen setzten, den westlichen Regierungen und Völ- b. En ce qui concerne les exportations de capitaux sou-

kern mit dem undiplomatischen afrikanischen Sprichwort: mises à autorisation vers l'Afrique du Sud, il existe depuis

Das Stinktier erkennt man an seinem Gestank! 1974 un plafond qui est fixé à l'heure actuelle à 300 millions

1. Könnten bundesrätliche Erklärungen zu ausserordent- de francs par an. Est-il exact qu'en 1984 ce plafond a été très

lichen aussenpolitischen Ereignissen, die seit Jahr und Tag largement dépassé?

als vereinbar mit Neutralität und Universalität betrachtet 3. Que pense le Conseil fédéral des mesures indiquées ci-

werden, nicht an Gewicht verlieren, wenn es bei deutlichen dessous? Voit-il d'autres mesures qui pourraient être

Worten bleibt und ihnen nicht Taten resp. weitere Massnah- prises?

men folgen? a. Elaborer un code de conduite pour les entreprises et

2.a. Welche Massnahmen hat der Bundesrat schon früher organisations suisses;

ergriffen oder ins Auge gefasst oder sich direkt oder indirekt b. Renoncer aux exportations de capitaux et aux investisse-

dafür eingesetzt (z. B. Rückruf des Schweizer Botschafters ments privés, ou au moins aux exportations de capitaux

aus Spanien ohne Abbruch der diplomatischen Beziehun- soumises à autorisation et aux nouveaux investissements

gen, «courant normal» der wirtschaftlichen Beziehungen (qui sont de toute façon remis en question aujourd'hui par

mit Simbabwe, Beschränkung sportlicher und anderer Kon- les milieux de l'économie privée en Suisse);

takte mit der Sowjetunion)? c. Renoncer à la garantie des risques à l'exportation

b. Gegenüber Südafrika besteht seit 1974 ein Plafond für (comme le Canada);

bewilligungspflichtige Kapitalexporte, der heute jährlich d. Interdire l'importation de pièces d'or Krügerrand (comme

300 Mio. Schweizer Franken beträgt. Ist es richtig, dass les Etats-Unis viennent de le faire);

dieser Plafond 1984 ganz beträchtlich überschritten worden e. Interdire l'exportation de technologie de l'informatique et

ist? du nucléaire (y compris les brevets dans ces domaines)

3. In welcher Weise nimmt der Bundesrat zu diesen und comme les Etats-Unis l'ont fait, ou au moins introduire une

weiteren möglichen Massnahmen Stellung? déclaration obligatoire comme en Suède;

a. Schaffung eines Verhaltenskodex für schweizerische f. Suspendre les vols directs entre l'Afrique du Sud et la

Unternehmen und Organisationen; Suisse et limiter le tourisme;

b. Verzicht auf Kapitalexporte und Privatinvestitionen, min- g. Renoncer à consommer des produits venant d'Afrique du

destens aber auf bewilligungspflichtige Kapitalexporte und Sud.

Neuinvestitionen (die von privatwirtschaftlichen Kreisen in 4. Indépendamment de son avis sur les mesures évoquées,

der Schweiz heute ohnehin in Frage gestellt werden); le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que la solidarité interna-

c. Verzicht auf Exportrisikogarantie (ähnlich wie Kanada); tionale et le respect des droits de l'homme ont pris une

d. Importverbot von Krügerrand-Goldmünzen (soeben von importance au moins égale aux intérêts géopolitiques et

den USA erlassen!); économiques en cause?

e. Exportverbot für Computer-und Nukleartechnologie (ein-

schliesslich entsprechender Patente) wie die USA oder min- Sprecher- Porte-parole: Braunschweig

destens Meldepflicht wie Schweden;

f. Einstellung des direkten Luftverkehrs zwischen Südafrika ' Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

und der Schweiz und Beschränkung des Tourismus; vom 16. Dezember 1985

g. Konsumverzicht südafrikanischer Güter etc. Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985

4. Teilt der Bundesrat unabhängig von einzelnen Massnah- Der Bundesrat hat die grundsätzliche Haltung der Schweiz

men die Auffassung, dass in Südafrika die Aspekte der gegenüber der Apartheidpolitik der südafrikanischen Regie-

internationalen Solidarität und der Menschenrechte mit rung und der Entwicklung der Lage in diesem Land inner-

geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen deckungs- und ausserhalb des Parlaments wiederholt dargelegt. Er

gleich geworden sind? benutzt diese Gelegenheit, um seine Verurteilung dieser

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Bundesräte. Ueberlastung

Interpellation Keller Surcharge des conseillers fédéraux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.493

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 477-478

Page

Pagina

Ref. No 20 014 236

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.