Misleading Foreign Property Advertisements and Residency Rights

5. Oktober 1984 N 1437 Interpellation Humbel

Des mesures et des sanctions peuvent-elles être prises conangehörige die Niederlassungsbewilligung nicht nach fünf, tre les auteurs de celle-ci? sondern erst nach zehn Jahren. 4. Le Conseil fédéral est-il en outre prêt à intervenir énergi- Das Inserat erweist sich somit in jeder Hinsicht als irrefühquement auprès d'Eurotel et des auteurs de campagnes de rend. Zusammen mit dem Interpellanten ist der Bundesrat publicité mensongère analogues afin d'empêcher de tels der Auffassung, dass derartige Werbemethoden zu missbilliabus? gen sind. Die schweizerischen Behörden haben indessen 5. Le Conseil fédéral estime-t-il également que la propakeine Möglichkeit, gegen unlautere und irreführende Wergande pour le bradage du sol national est, par principe, bung im Ausland vorzugehen. Ein Verbot der Werbung in malvenue et qu'il faut donc s'abstenir d'en faire? De telles der Schweiz für den Verkauf von Grundstücken an Personen actions encouragent en effet artificiellement une évolution im Ausland Messe sich daher leicht umgehen. Es erübrigt regrettable qui va totalement à rencontre des intérêts et des sich schon aus diesem Grunde, gesetzliche Grundlagen für vœux légitimes du peuple suisse, qui demande que l'on ein solches Verbot zu schaffen. conserve nos terres toujours plus rares et dont l'importance est vitale pour nos descendants. Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. 6. Afin que les étrangers ne soient pas incités - qui plus est artificiellement - à acheter des terrains dans notre pays qui n'en a déjà pas trop à disposition, il faudrait créer des bases légales permettant d'interdire, en Suisse au moins, de faire #ST# 84.488 de la publicité de ce genre ou de limiter une telle réclame de Interpellation Humbel façon draconienne. Le Conseil fédéral est-il disposé à faire le nécessaire dans ce sens? Verweigerer des Zivilschutzdienstes Protection civile. Objecteurs Mitunterzeichner - Cosignataires: Hegg, Meier-Zürich, Gehen, Soldini (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Seit Jahren stellt die intensive Werbung in ausländischen Medien für Grundstückund Immobilienverkäufe an Perso- Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1984 nen mit Wohnsitz im Ausland ein beträchtliches öffentliches Die Zahl der Verweigerer beim Zivilschutz nimmt leider von Ärgernis dar. Diese bedauerlichen Aktionen profitsüchtiger Jahr zu Jahr zu. Auch hat sich gezeigt, dass die Anwendung Spekulanten sind - in Verbindung mit dem kläglichen Versader Vorschriften bezüglich Disziplinarund Strafmassnahgen von «Lex von Moos» und «Lex Purgier» - zur Hauptsamen in unseren Kantonen uneinheitlich ist. che für die bedenklichen Ausmasse verantwortlich, die der Diese Feststellungen veranlassen mich, dem Bundesrat fol- Ausverkauf der Heimat in den vergangenen über zwanzig gende Fragen zu stellen: Jahren angenommen hat. 1. ist der Bundesrat in der Lage, die Zahl der Verweigerer in In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 20. Mai 1984 allen 26 Kantonen für die letzten fünf Jahre bekanntzugeist deutlich eine grosse Skepsis des Schweizervolkes gegenben? Gleichzeitig soll eine Übersicht betreffend die Massüber dieser Entwicklung und der Wunsch nach einer wirksanahmen men Bremse des Grundstückverkaufs an Ausländer zutage getreten. Der Bundesrat hat der Willensäusserung des Sou- - Bussen veräns in seinem Verordnungsentwurf zur neuen «Lex - Haft/Gefängnis Friedrich», die am I.Januar 1985 in Kraft tritt, teilweise - Ausschlüsse vom Zivilschutzdienst Rechnung getragen. aufgestellt werden. Besonders bedenklich sind Anzeigen, wie die im Interpella- 2a. Ist der Bundesrat bereit, den zuständigen kantonalen tionstext zitierte, die mit offensichtlich falschen Angaben die Amtsstellen Weisungen zu erteilen, damit die Vorschriften Immobilienverkäufe ins Ausland anheizen wollen. Ein mögfür Disziplinarund Strafmassnahmen einheitlich angelichst weitgehendes Werbeverbot ist deshalb und angewandt und konsequent befolgt werden? sichts des Schadens, der dem Schweizervolk durch den 2b. Oder erachtet der Bundesrat eine Gesetzesänderung für Verlust des Heimatbodens zugefügt wird, überfällig. notwendig, damit die Einheitlichkeit erreicht werden kann? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Texte de l'interpellation du 22 juin 1984 vom 15. August 1984 Dans la protection civile, le nombre des objecteurs aug- Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984 mente malheureusement d'année en année. En outre, il est Der schweizerische Ersteller des Apparthotels «La Val» in apparu que les dispositions concernant les mesures discipli- Breil/Brigels, das von der Eurotel-Gruppe bewirtschaftet naires et pénales ne sont pas appliquées de la même wird, ist im Besitz einer sogenannten Grundsatzbewilligung manière dans tous les cantons. zum Verkauf von 42 Hotelappartements an Personen im Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de Ausland (Kontingent 1980). répondre aux questions suivantes: Das fragliche Inserat ist offenbar von einer deutschen Ver- 1. Peut-il indiquer, pour chacun des 26 cantons, quel a été kaufsorganisation ohne Rücksprache mit dem Verkäufer in le nombre d'objecteurs au cours de cinq dernières années? Umlauf gesetzt worden. Letzterer hat den Inhalt in aller Form Il convient d'établir en même temps un tableau des mesures missbilligt und das Notwendige veranlasst, um ein weiteres prises Erscheinen dieser Annonce zu verhindern. Zum Inhalt des Inserates ist folgendes zu bemerken: Sämtli- - amendes che zum Verkauf an Ausländer vorgesehenen Wohnungen - arrêts/emprisonnement unterliegen der hotelmässigen Bewirtschaftung. Jeder - exclusion du service de protection civile Erwerber ist somit verpflichtet, seine Wohnungen während 2a. Le Conseil fédéral est-il prêt à donner des directives aux 150 bis 250 Tagen pro Jahr der Eurotel-Organisation zu services cantonaux compétents, afin que les dispositions überlassen. Ein «unbegrenztes Wohnrecht», wie im Inserat concernant les mesures disciplinaires et pénales soient 'erwähnt, ist daher ausgeschlossen. Der Wohnungseigenappliquées de manière uniforme et conséquente? tümer könnte deshalb, selbst wenn er im Besitze einer 2b. Ou bien est-il d'avis que, pour arriver à une application Aufenthaltsbewilligung wäre, seine Wohnung nicht für den uniforme, il est nécessaire de modifier la loi? Daueraufenthalt nutzen. Der Erwerb von Grundeigentum gibt übrigens in keinem Fall Anspruch auf Erteilung einer Schriftliche Begründung - Développement par écrit Aufenthaltsbewilligung. Auch erhalten deutsche Staats- Die unterschiedlichen Strafmassnahmen der Kantone in Interpellation Keller 1438 N 5 octobre 1984

Zivilschutzstrafsachen haben nicht nur eine Verunsicherung #ST# 84.305 der jeweils zuständigen Zivilschutzstellen zur Folge, son- Interpellation Keller dern sie bewirken, dass die ungleiche Praxis von Gegnern unserer Gesamtverteidigung dazu benützt wird, die Institu- Militärdienstverweigerer. Weiteres Vorgehen tion Zivilschutz trotz ihres rein humanitären Charakters in Objection de conscience. Mesures envisagées Misskredit zu bringen. Auch das offizielle Organ des Schweizerischer Zivilschutzverbandes (SZSV), die Zeitschrift «Zivilschutz», vermisst in ihrer jüngsten Nummer 6/84 bei der Frage der Ahndung von Zivilschutzverweigerungen eine «unité de doctrine». Mit einer einheitlichen Strafbzw. Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984 Gerichtspraxis im Falle von Zivilschutzverweigerungen und Disziplinarvergehen würde dem in der Bundesverfassung Volk und Stände haben am 26. Februar 1984 die Zivildienstverankerten Artikel, wonach «jeder Schweizer vor dem initiative wuchtig abgelehnt. Dennoch ist das Problem der Gesetz gleich ist», grössere Nachachtung verschafft. Militärdienstverweigerung in den Augen auch zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Initiative stimmten, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates nicht befriedigend gelöst. vom 29. August 1984 Ich frage daher den Bundesrat: Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 août 1984 - Teilt er die Auffassung, dass für eine auf die Dauer befrie- In der Armee werden die Verstösse gegen militärische Vordigende Lösung eine Verfassungsänderung nötig ist? schriften durch die Militärjustiz geahndet. Dagegen liegen - Ist er bereit, in angemessener Frist ein konkretes Zivil- Verfolgung und Beurteilung von Handlungen, die gemäss dienstmodell vorzulegen, das mit Blick auf die allgemeine Artikel 84 des Zivilschutzgesetzes mit Strafe bedroht sind, Wehrpflicht verantwortbar ist, und aufgrund der Erkenntden Kantonen, d. h. den zivilen Gerichten ob. nisse der gescheiterten Vorlagen von 1977 und 1984 die Zu den einzelnen Fragen ist folgendes festzuhalten: Zulassungsbedingungen für einen Zivildienst zu um- - Obwohl die zivilen Gerichte ihre Strafentscheide und Einschreiben? stellungsbeschlüsse im Bereich des Zivilschutzes der Bun- Texte de l'interpellation du 5 mars 1984 desanwaltschaft melden, sind genaue Angaben über die Le 26 février 1984, le peuple et les cantons ont rejeté massi- Zahl der Schutzdienstverweigerer nicht möglich. Die Melvement l'initiative pour un service civil. Cependant, même dungen enthalten meist nur den Hinweis auf Artikel 84 des pour bon nombre de ceux qui ont voté contre, le problème Zivilschutzgesetzes. Darunter fallen auch eine ganze Reihe n'a pas trouvé de solution satisfaisante. anderer Tatbestände, selbst solche, die im Militärdienst dem Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral: Disziplinarrecht unterstehen. Immerhin ist festzustellen, dass die Anzahl Fälle mit Frei- - Est-il d'avis qu'une solution satisfaisante à long terme heitsstrafen verglichen mit der Zahlen der Pflichtigen - nécessite une modification de la constitution? 272 000 leisten jährlich Schutzdienst - sehr gering ist. So - Est-il prêt à proposer, dans un délai raisonnable, un wurden gestützt auf Artikel 84 des Zivilschutzgesetzes 1982 modèle concret de service civil qui soit compatible avec le und 1983 gesamtschweizerisch folgende Freiheitsstrafen service militaire obligatoire pour tous et, s'appuyant sur ausgesprochen: l'expérience des échecs des projets de 1977 et de 1984, est-il 1982 1983 disposé à définir dans quelles conditions le service civil serait admis? Bedingte Haft-und Gefängnisstrafen 51 73 Unbedingte Haftund Gefängnisstrafen 15 66 Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Gesamthaft demnach 66 139 Schriftliche Begründung - Développement par écrit - Die zuständigen kantonalen Gerichte beurteilen die Straf- Die Ablehnung der Zivildienstinitiative, so massiv sie auch anzeigen nach freiem Ermessen. Sie haben von keiner ausfiel, bedeutet meines Erachtens nicht, dass das Schwei- Behörde Weisungen entgegenzunehmen. Dies ergibt sich zervolk den Ist-Zustand ein für alle Male als befriedigend aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der Übertraerachtet. Die Abstimmung machte aber deutlich, dass dieses gung der Strafverfolgung an die zivilen Gerichte. Gewisse Minderheitenproblem nicht gelöst werden kann, indem die Praxisunterschiede sind tatsächlich festzustellen. Dies ist Betroffenen und ihre Sympathisanten der Mehrheit die aber auch in anderen Bereichen, so etwa im Strassenverihnen genehme Lösung aufdrängen wollen. Eine Lösung für kehrsrecht, der Fall. diese Minderheit kann wohl nur zustande kommen, wenn sie - Mit Blick auf die geringe Zahl von Freiheitsstrafen besteht von allem Anfang an auf konsensfähiger Grundlage erarbeikein Anlass, die Zivilschutzgesetzgebung in diesem Punkt tet wird. In diesem Sinne scheint es nach dem Fiasko vom zu ändern oder gar von der föderalistischen Ordnung abzu- 26. Februar 1984 zweckmässig, wenn Bundesrat und Parlaweichen. Im laufenden Revisionsverfahren zur Aufgabenment in dieser Frage künftighin die Initiative ergreifen und neuverte.-lung (1. Paket) ist dies denn auch weder aus dem die Führung übernehmen. Es wird darum gehen, in einer Kreis der Kantone noch von anderer Seite verlangt worden. ersten Phase den waffenlosen Militärdienst auf Gesetzes- - Der Bundesrat beabsichtigt indessen, die in Artikel 63 stufe zu regeln und die Möglichkeiten der Entkriminalisie- Buchstabe b der 'Zivilschutzverordnung festgehaltene rung der Dienstverweigerer (gemäss überwiesener Motion Unwürdigkeit als Ausschlussgrund näher zu umschreiben, im Nationalrat) auszuschöpfen. Um eine Änderung der Verum eine gewisse Vereinheitlichung sicherzustellen. fassung wird man aber kaum herumkommen, wenn man die Frage auf die Dauer befriedigend lösen will. Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Juni 1984 zur Interpellation Keller, zu den Motionen Carobbio (84.359) und Graf (84.324), zur Motion der LdU/EVP-Fraktion (84.358), zum Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion (84.314) sowie zu den Interpellation Oft (84.320) und Humbel (84.313) Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 juin 1984 concernant l'interpellation Keller, les motions Carobbio (84.359) et Graf (84.324), la motion du groupe Adl/PEP (84.358), le postulat du groupe radical-démocratique (84.314) ainsi que les interpellations Ott (84.320) et Humbel (84.313) Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Humbel Verweigerer des Zivilschutzdienstes

Interpellation Humbel Protection civile. Objecteurs

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Jahr 1984 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.488 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00 Date Data

Seite 1437-1438 Page Pagina

Ref. No 20 012 779

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