Federal Pension and Insurance Fund Reform Postulate Approval

Postulat Ammann-Berne 402 N 11 mars 1985

gelegentlich wieder bewusst werden, dass der Personal- Texte du postulat du 21 juin 1984

stopp nicht ganz spurlos vorübergeht und dass halt entspre- Le Conseil fédéral est invité à revoir la conception de la

chende Prioritäten gesetzt werden. Caisse fédérale d'assurance (CFA) et de la Caisse de pen-

Es ist wichtig, dass man nicht nur an die eigentliche Schu- sions et de secours des CFF (CPS), en relation avec la

lung, sondern auch daran denkt, dass die Leute innerhalb nouvelle loi fédérale sur la prévoyance professionnelle

der Verwaltung auf verschiedene Posten kommen. Es hängt (LPP), de sorte que:

heute im wesentlichen von den Mitarbeitern selber ab, ob - les engagements de la Confédération et de ses entre-

sie sich um eine andere Stelle bewerben, um einen breiteren prises (PTT, CFF) en faveur des institutions de prévoyance

Horizont zu gewinnen, damit sie später für eine grössere précitées ne croissent plus que proportionnellement aux

Aufgabe vorbereitet sind. Das setzt natürlich wieder voraus, allocations de renchérissement et aux augmentations du

dass man in den entsprechenden Ämtern bereit ist, solche salaire réel éventuellement accordées. Dans ces engage-

Schritte zu unterstützen; es setzt aber auch voraus, dass die ments, il faudra tenir compte de l'adaptation des rentes de

Chefs von Abteilungen und Ämtern bereit sind, ihre Mitar- vieillesse en cours;

beiter Kurse besuchen zu lassen. Sie dürfen nicht die Ein-

schränkung machen: «Das, was er bei mir tun muss, das - les rentes-vieillesse soient financées selon le principe de

la capitalisation conformément aux dispositions de la LPP;

kann er, und etwas anderes braucht er nicht zu wissen,

sonst geht er allenfalls noch weg.» Diese Einstellung ist der - le total des prestations de libre passage soit indiqué dans

Kaderschulung nicht förderlich. Deshalb ist es natürlich la comptabilité, aussi bien pour chaque assuré individuelle-

notwendig, dass man eben auch das Kader selber dazu ment que pour les deux caisses;

drängt, Verständnis für diese Schulung zu haben und sie - les comptes de la CFA et de la CPS fassent apparaître

auch zu fördern, und somit seine Mobilität verstärkt. clairement les charges effectives de la Confédération et de

Auch wenn wir also beantragen, die Motion in ein Postulat ses entreprises;

umzuwandeln, dann nicht, weil wir die Probleme nicht - le gain assuré soit adapté en conséquence immédiate-

sehen oder sie verkennen, sondern weil wir finden, wir ment après l'entrée en vigueur de toute augmentation de

hätten die Zielsetzung erkannt und wir würden das Nötige salaire.

tun. Deshalb erachten wir es als überflüssig, den Vorstoss

als Motion zu überweisen, denn das hat eben auch wieder Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,

gewisse Konsequenzen in der weiteren Bearbeitung. Aregger, Aubry, Auer, Basler, Blocher, Bonnard, Bonny,

Ich bitte Sie also, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Bremi, Bühler-Tschappina, Candaux, Cavadini, Cevey, Cin-

cera, Coutau, Eng, Etique, Feigenwinter, Fischer-Hägglin-

Präsident: Herr Bonny hält an der Motion fest. gen, Fischer-Sursee, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey-

Neuenburg, Früh, Gautier, Geissbühler, Graf, Hess, Hösli,

Abstimmung - Vote Hunziker, Jeanneret, Jung, Kopp, Kühne, Künzi, Landolt,

Für die Überweisung als Motion 108 Stimmen Loretan, Lüchinger, Massy, Meier-Zürich, Mühlemann, Nef,

Für die Überweisung als Postulat 3 Stimmen Oehen, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Reichling, Rime, Risi-

Schwyz, Ruf-Bern, Rutishauser, Sager, Schiarii, Schnyder-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Bern, Schule, Schwarz, Soldini, Spalti, Spoerry, Steinegger,

Stucky, Thévoz, Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-

Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli (71 )

Ammann-Bern: Besten Dank für die Gelegenheit, mein

84.475

#ST#

Postulat, welches von über 70 Kollegen des Nationalrates

Postulat Ammann-Bern mitunterzeichnet ist und übrigens mit gleichem Wortlaut als

Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen Postulat Kündig im Ständerat vorliegt, hier begründen zu

dürfen.

Personnel de la Confédération. Seit Jahren kritisiere ich mit Nachdruck das heutige Konzept

Institutions de prévoyance der Vorsorgeeinrichtungen des Bundes, ohne bisher wider-

legt worden zu sein. Der verunsicherte Bundesrat hat eine

Expertise durch Prof. Bühlmann erstellen lassen. Leider

haben die wenigsten Kollegen diesen Bericht gesehen. Die-

ser Bericht hat die von mir auf unzulänglichen Unterlagen

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1984 basierenden Behauptungen direkt und indirekt in sehr

Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit der hohem Ausmass bestätigt. Der Bericht analysiert die Ver-

Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Vor- hältnisse heute und morgen. Allerdings wurde seine Pro-

sorge (BVG) die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) spektivrechnung bereits durch die effektiven Zahlen von

und die Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) neu so zu 1983 im ungünstigen Sinn nicht unwesentlich überholt.

konzipieren, dass Prof. Bühlmann hat richtigerweise darauf verzichtet, politi-

- die Verpflichtungen des Bundes und seiner Betriebe sche Entscheide für die Verbesserung der Verhältnisse vor-

(PTT, SBB) zugunsten der vorerwähnten Vorsorgeeinrich- zuschlagen. Leider hat er es auch unterlassen, darauf hinzu-

tungen nur noch proportional zur ausgeglichenen Teuerung weisen, in welchen Fragen politische Entscheide getroffen

und zu allfällig gewährten Reallohnerhöhungen ansteigen. werden sollten. Nachdem das Parlament zu diesen hochpo-

Die Anpassung der laufenden Altersrenten an die Teuerung litischen Entscheiden des Bundesrates nicht direkt mitzure-

soll in diesen Verpflichtungen mitberücksichtigt werden; den hat, über Budget und Rechnung höchstens im nachhin-

ein dazu Stellung nehmen kann, liegt die ganze Verantwor-

- die Altersrenten nach Massgabe der Bestimmungen des tung beim Bundesrat, und das Postulat hat schon deshalb

BVG nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert seine volle Berechtigung.

werden; Erfreulicherweise hat der Bundesrat für die EVK einen

- die Freizügigkeitsleistungen sowohl für den einzelnen ersten Schritt in dieser verfahrenen Situation gemacht. Seit

Versicherten als auch für die beiden Kassen insgesamt dem I.Januar dieses Jahres haben die Versicherten auch

ausgewiesen sind;

bei teuerungsbedingten Lohnerhöhungen einen Anteil von

- aus den Rechnungen der EVK und der PHK die tatsächli- etwa 40 Prozent im Durchschnitt an die notwendige Erhö-

che Belastung des Bundes und seiner Betriebe klar hervor- hung des Deckungskapitals zu bezahlen. Das Parlament hat

geht; darüber offiziell bis vor kurzem überhaupt keine Kenntnis

- der versicherte Verdienst jeweils unmittelbar nach Inkraft- erhalten. Wir wissen auch nicht, ob die SBB diesbezüglich

treten einer Lohnerhöhung entsprechend angepasst wird. gleichgezogen haben.

11. März 1985 N 403 Postulat Ammann-Bern

Damit sind selbstverständlich die von mir bemängelten Pro- Ich bitte Sie, das Postulat der über 70 Parlamentarier an den

bleme noch keineswegs gelöst. Das Seminar der Finanz- Bundesrat zu überweisen.

kommissionen in Zofingen im Februar dieses Jahres hat

diese Auffassung sehr deutlich werden lassen, und der Bundesrat Stich: Herr Ammann-Bern unterbreitet in seinem

Bundesrat hat deshalb noch vor den Sommerferien einen Postulat verschiedene Vorschläge. Er hat selber ausgeführt,

Bericht zu erstatten, wie er weiter vorzugehen gedenkt. dass wir seinen Intentionen in bezug auf den Einkauf der

Einmal mehr möchte ich versuchen, mein Hauptanliegen, Teuerung bereits Rechnung getragen haben; wir werden

das im ersten Punkt des Postulates aufgeführt wird, allge- ihnen auch in Zukunft Rechnung tragen. Es ist selbstver-

mein verständlich zu erläutern. Das heutige Konzept hat ständlich, dass wir beispielsweise eine Schattenrechnung

zum Beispiel für die Bundesbahnen Jahr für Jahr die folgen- führen werden, wie es das BVG vorsieht, und dass man den

den dramatischen Konsequenzen: Die versicherten Löhne erwähnten Intentionen auch in den übrigen Punkten weitge-

wurden bei den SBB zum Beispiel für 1984 um rund 3 hend Rechnung tragen wird.

Prozent erhöht. Das Personal erhielt gesamthaft ungefähr 62 Hingegen ist gerade der Punkt, auf den Herr Ammann

Millionen Franken mehr Lohn. Die SBB kostete dieser Teue- besonderes Gewicht legt, von uns aus gesehen nicht zu

rungsausgleich jedoch fast 190 Millionen Franken. Genaue erfüllen. Deshalb lehnen wir das Postulat ab. Wenn Herr

Zahlen liegen noch nicht vor. Ammann verlangt, dass die Arbeitgeberleistungen in

Wir reden viel vom Defizit der SBB, vom Leistungsauftrag Zukunft nur proportional zur Teuerung steigen, muss man

und dem neuen Rechnungsmodell, vom Stückgutverkehr, sich bewusst sein, dass für den Anstieg der Arbeitgeberlei-

von Tarifanpassungen und neuerdings sogar von einer glat- stungen nicht nur die Teuerung, sondern vor allem die

ten Halbierung des Tarifes. Wir sind anderseits nicht bereit, Altersstruktur massgebend ist. Hinzu kommt noch die

unserer Bahn Tarifanpassungen wenigstens im Ausmass Entwicklung der Lebenserwartung. Wenn Sie eine Kasse

der Teuerungsauswirkungen zu gestatten. Man erwartet haben, bei der Sie lauter 20- bis 30jährige versichern, ist es

neuerdings für 1985 eine Teuerung in der Grössenordnung ganz selbstverständlich, dass die zusätzlichen Leistungen

von 4 bis 5 Prozent. Und man will offenbar nichts dagegen nicht überproportional ansteigen, weil sie hier praktisch

unternehmen, dass die SBB bei sonst gleichbleibenden nichts einzukaufen haben. Wenn Sie hingegen eine Kasse

Verhältnissen, rein systembedingt, ein zusätzliches Defizit haben, die einen relativ alten Bestand hat - und die SBB

allein wegen der Vorsorgeeinrichtungen von weit über 200 sind in dieser Lage -, dann muss, wenn man mit dem

Millionen Franken einfahren müssen. Ich habe diese Konse- Kapitaldeckungsverfahren rechnet, zwangsläufig mehr auf-

quenzen seit jeher als Multiplikatoreffekt bezeichnet. Das gewendet werden, damit man die zukünftigen Renten inklu-

Personal erhielt 1984 etwa 62 Millionen Franken mehr Lohn. sive Teuerungszulage abdecken kann. Wenn Herr Ammann

Die Rechnung der SBB wird jedoch mit 190 Millionen Fran- seinem Postulat Geltung verschafft, geht es letztlich darauf

ken zusätzlich belastet. 190 durch 62 ergibt eben diesen hinaus, dass man die Teuerungszulage an die Rentner nicht

Multiplikatorfaktor von rund 3. mehr in der Höhe ausrichtet, wie wir sie heute haben. Das

Darf ich darauf hinweisen, dass derselbe, genau gleich wäre die Konsequenz. Das ist auch der Grund, weshalb der

berechnete Faktor bei einer normalen BVG-Lösung nach Bundesrat dieses Postulat ablehnt.

dem Obligatorium mit einer je hälftigen Prämienteilung zwi- Wir sind der Meinung, dass man die EVK und die PHK an das

schen Arbeitnehmer und Arbeitgeber annähernd 1,1 beträgt, BVG anpassen müsste, insoweit als diese Mindestleistungen

also nur 10 Prozent überproportional zur Teuerung. Diese des BVG zu erfüllen sind, aber der Bundesrat ist nicht der

enormen Multiplikatorfaktoren beim Bund sind den Kennern Meinung, dass das Inkrafttreten des BVG dazu führen soll,

der Materie absolut bekannt und von ihnen unbestritten. dass wir die EVK und die PHK an das Niveau des BVG

Herr Bundesrat Stich will oder darf diese Tatsache aus anpassen. Das ist nicht die Meinung, die wir vertreten. Wenn

verständlichen Gründen offiziell nicht wahrhaben. Ob er Sie die Beiträge begrenzen wollen, ist es nicht mehr mög-

gegenwärtig sachgemäss beraten wird, wage ich leider zu lich, die Teuerungszulagen voll zu versichern. Das ist eine

bezweifeln. In den nächsten Monaten müssen sich Bundes- Frage der Struktur der Kasse, der Lebenserwartung. Zurzeit

rat und Verwaltung entscheiden, wie die Vorsorgeeinrich- stellen wir fest, dass die Leute tatsächlich älter werden, und

tungen des Bundes umzugestalten sind, muss doch schon deshalb ist immer wieder mit zusätzlichen Aufwendungen

von Gesetzes wegen die Integration des BVG erfolgen. Das zu rechnen.

ist deshalb äusserst heikel, weil mit den heutigen Beiträgen Hinzu kommt etwas weiteres, das wir bei der EVK zweifellos

der Versicherten, zusammen mit gleich grossen Beiträgen ändern werden: Bis heute ist es so, dass der Bund diese

des Bundes oder der SBB, dieses minimale, von den Gelder zu 4 Prozent und nicht höher verzinst. In Zukunft

Gewerkschaften immer wieder als schäbig hingestellte BVG werden wir hier als massgebliche Verzinsung den Satz neh-

höchstens äusserst knapp zu finanzieren sein wird. Ich men, der der durchschnittlichen Rendite der Bundesobliga-

bezweifle, dass es effektiv dem politischen Willen der Mehr- tionen entspricht. Hätte man das in den letzten zehn Jahren

heit entspricht, dass die äusserst weit über das Obligatorium gemacht, dann wäre insgesamt etwa eine halbe Milliarde

hinausgehende SuperVersicherung der Vorsorgeeinrichtun- mehr Zinserträge in die EVK geflossen, und umgekehrt

gen des Bundes vollständig durch den Steuerzahler finan- hätten sich natürlich die Arbeitgeberbeiträge des Bundes

ziert wird. Dabei vertrete ich absolut nicht die Meinung, dass entsprechend reduziert. Für den Bund selber kommt es auf

unser Bundespersonal lediglich nach den minimalen Anfor- das gleiche heraus, ob er in Form von Zinsen oder in Form

derungen des Obligatoriums versichert werden sollte. Unter von Arbeitgeberbeiträgen bezahlt. Er ist vor allem eine

allen Umständen wären jedoch das Verhältnis der Beiträge Frage der Optik, und die Arbeitgeberbeiträge wären zweifel-

zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eindeutig festzu- • los nachher tiefer.

legen und die Anteile gesamthaft nach oben zu limitieren. Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie, das Postulat

Nachdem das Parlament zu all diesen Fragen lediglich über abzulehnen.

Budget und Rechnung und erst im nachhinein etwas zu

sagen hat, möchte ich Sie inständig bitten, das Postulat Präsident: Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Die Diskus-

auch gegen den Willen des Bundesrates zu überweisen. Nur sion ist eröffnet.

so können wir ihm unsere Zielvorstellungen für die sowieso

notwendigen Änderungen der Vorsorgeeinrichtungen mit Schwarz: Ich bin etwas überrascht, dass der Bundesrat

auf den Weg geben. Es ist dabei auch daran zu denken, dass dieses Postulat ablehnt. Ich hätte Verständnis gehabt, wenn

das Bundeskonzept im Bereich der Vorsorgeeinrichtungen er eine Motion abgelehnt hätte. Aber das Postulat hat ja den

für viele Kantone, Städte und Gemeinden, aber auch für Sinn, dass gewisse Fragen durch Bundesrat und Verwaltung

unzählige öffentlich-rechtliche Institutionen als Muster und abgeklärt werden sollen. Der Zeitpunkt ist jetzt gerade rich-

Vorbild dient. Notwendige Änderungen sollten deshalb jetzt tig, um diesen Dingen vertieft nachzugehen. Beide Finanz-

erfolgen, nicht erst, wenn wir durch die Verhältnisse dazu kommissionen haben im Februar dieses Jahres ein Seminar

gezwungen werden. durchgeführt. Wir haben uns in einer ersten Sichtung mit

Postulat Ammann-Berne 404 11 mars 1985

diesem Problem der EVK befasst. Wir sind so verblieben, Das Postulat spricht im Zusammenhang mit dem BVG von

dass Bundesrat und Verwaltung mit beiden Finanzkommis- Neukonzeptionen bei der Kasse. Die Anpassung der EVK-

sionen in Kontakt bleiben und dass sich beide Finanzkom- Statuten an das BVG erfordert aber keine Neukonzeptionen,

missionen mit diesen Problemen nochmals vertieft befassen sondern wenige, vorwiegend administrative Anpassungen.

werden. Genau in diese Richtung geht ja dieses Postulat. Es Das Bundespersonal erwartet von der kommenden Statu-'

geht nicht darum zu entscheiden, ob der eine oder andere tenrevision, dass Struktur und Substanz der heutigen Kasse

Punkt genau in dieser Form angenommen werden soll, erhalten bleiben (auch das Leistungsprimat), bestehende

sondern es geht darum, dass man diese Dinge abklärt. Ich Lücken geschlossen werden (ich verweise auf die Vorsorge

kann nicht verstehen, dass der Bundesrat sich dagegen bei Invalidisierung nach kurzer Versicherungsdauer), dem

wehrt, und möchte Ihnen empfehlen, das Postulat zu über- Gleichberechtigungsartikel der Bundesverfassung Nach-

weisen. achtung verschafft wird und insbesondere auch das flexible

Rentenalter eingeführt werden kann.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, das Postulat

Stappung: Ich beantrage Ihnen, das Postulat Ammann-Bern Ammann-Bern abzulehnen.

abzulehnen, weil es zum grössten Teil bereits erfüllt ist und

teilweise unerfüllbar ist. Herr Ammann nimmt sich in letzter Allenspach: Selbst die beschönigenden Worte von Kollega

Zeit häufig des Bundespersonals an. Dieses könnte Stappung können nicht in Abrede stellen, dass ein allgemei-

allerdings auf diese Fürsorge gut verzichten, hat es doch bis nes Unbehagen über die beiden Pensionskassen des Bun-

heute nichts Gutes davon zu erwarten. Neuerdings haben es des in diesem Rate, aber auch in der interessierten Öffent-

nun auch die Pensionskassen des Bundes Herrn Ammann lichkeit besteht. Dieses allgemeine Unbehagen hat den Bun-

angetan. Er darf, obschon nicht Mitglied, Herr Schwarz, gar desrat auch veranlasst, ein Gutachten anzufordern. Prof.

an Seminarien der eidgenössischen Finanzkommissionen Bühlmann hat das Gutachten erstellt und gezeigt, dass

teilnehmen, an denen über die Vorsorgeeinrichtungen des verschiedenes geändert werden kann und auch geändert

Bundespersonals diskutiert wurde. Herr Ammann benützte werden muss. Das Seminar für Finanzkommission geht in

die Gelegenheit, an diesem Seminar mit komplizierten genau gleicher Richtung.

Tabellen und Zahlen darzulegen, wie teuer die Pensionskas- Viele Details sind hier in diesem Rate angetönt worden. Es

sen den Bund zu stehen kämen. Es ist wohl kein Zufall, dass ist aber nicht möglich, sie in diesem Rate auszudiskutieren;

diese Tabellen jenen ähnlich sind, mit denen ein gewisser dazu fehlen uns die Grundlagen. Deshalb ist die Form des

Dr. Andreas Brunner diesen Rat seinerzeit beglückte. Postulates richtig. Wie Herr Schwarz verstünde ich es durch-

Das Postulat Ammann will die Finanzierung der Pensions- aus, wenn der Bundesrat eine Motion ablehnen würde. Aber

kassen des Bundespersonals verändern. Herr Bundesrat hier geht es um ein Postulat, das den Bundesrat verpflichtet,

Stich hat eben dargelegt, warum der erste Punkt des Postu- eine Reihe von Punkten zu prüfen! Er muss nicht alle tel

lates versicherungsmathematisch nicht erfüllbar ist. Es quel verwirklichen; er muss diese Punkte aber prüfen; sie

besteht auch kein Grund zur Veränderung. Prof. Bühlmann, verdienen es, geprüft zu werden. Bundesrat Stich hat

der von Ihnen auch erwähnt wurde - Professor an der ETH gesagt, man werde verschiedenen Forderungen des Postu-

Zürich -, hat im Auftrag des Finanzdepartementes das lates Rechnung tragen. Wenn man sagt, «man werde», ist

Finanzierungssystem der Eidgenössischen Versicherungs- das eine Zukunftsform. Wir sollten das Postulat überweisen.

kasse im letzten Jahr eingehend geprüft. Er kommt in sei- Wenn diesen Forderungen Rechnung getragen worden ist,

nem Bericht zum Schluss, dass das bisherige Finanzie- wenn statt der Zukunftsform die Gegenwartsform verwendet

rungssystem von zwei Dritteln Kapitaldeckung und einem werden kann, die Forderungen also erfüllt sind, dann kann

Drittel Umlage, also ein Mischsystem, funktioniert und wei- man das Postulat wieder abschreiben.

tergeführt werden kann. Er hält auch fest, dass dieses Wenn Sie dieses Postulat ablehnen, wird in der Öffentlich-

gemischte System mit festem Richtwert des Deckungsgra- keit der Eindruck erweckt, es solle nichts geschehen oder-

des weder zusätzliche Belastungen noch Einsparungen was noch schlimmer wäre - der Bundesrat wolle nichts tun.

bringt. Auch die Einführung des BVG verlangt keine Ände- Diesen Eindruck dürfen wir nicht erwecken. Aus diesen

rung der Finanzierung. Gründen müssen wir dieses Postulat überweisen.

Herr Ammann stösst sich an den Kosten der Pensionskassen Ich möchte darauf hinweisen, dass im Ständerat ein gleich-

des Bundes. Er sollte auch einmal sagen, wie der Bund lautendes Postulat von Ständerat Kündig eingereicht wor-

profitiert. Herr Bundesrat Stich hat bereits darauf hingewie- den ist. Dieses Postulat Ammann geht eben nicht nur von

sen. Die EVK kann ihr Deckungskapital nicht selber anlegen, einer Person aus, sondern es entspricht dem allgemeinen

sondern stellt es dem Bund zum versicherungstechnischen Wunsch, in diesen Bereichen etwas zu tun, Neuerungen

Zinsfuss von bescheidenen 4 Prozent für die Tresoriebedürf- durchzuführen und auch ein bisschen mehr Transparenz zu

nisse zur Verfügung. Helmut Saurer, Mitglied der Geschäfts- schaffen.

leitung der Bank Julius Baer, hat sich am 4. März an der Deshalb bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.

Finanzpressekonferenz zur Frage verbesserter Kapitalanla-

gen öffentlicher Kassen laut «Tages-Anzeiger» wie folgt M. Jeanneret: Nous sommes quelques-uns, comme

geäussert: «Man müsste allerdings aufhören, die öffentli- M. Schwarz, à être très étonnés que le Conseil fédéral

chen Pensionskassen als billige Finanzierungsquellen für n'accepte pas le postulat de M. Ammann et nous vous

die öffentliche Hand zu sehen.» Sie gestatten, dass man invitons à le soutenir, et ce pour des questions de forme et

auch einmal einen Bankier zitiert, wenn er recht hat. de fond. Tout d'abord pour des questions de forme parce

Verglichen mit den marktüblichen Anlagekosten sparte der que, comme on l'a rappelé, il s'agit d'un postulat qui n'est

Bund mit den EVK-Geldern in den letzten zehn Jahren rund pas impératif, qui laisse une très large liberté de manœuvre

eine halbe Milliarde Franken. Der Kasse entgingen dadurch au Conseil fédéral. Ensuite, parce que nous avons été très

Einnahmen im Ausmass von 2 Beitragsprozenten. Diese nombreux dans cette salle à signer le postulat de

indirekte Leistung an den Bund muss hier auch einmal M. Ammann, en sachant qu'il y avait là une matière com-

erwähnt werden. Herr Ammann, Sie wollen mit dem Postulat plexe qui méritait une clarification. Enfin, comme on vient

und mit Ihrer Motion aus dem Jahre 1983 die Rechnungsle- de le rappeler, parce que, dans l'autre Chambre, un postulat

gung der Pensionskassen ändern. Damit rennen Sie offene semblable a été déposé, c'est-à-dire que l'ensemble du

Türen ein. Die Rechnungslegung der EVK wurde in den Parlement se préoccupe de ce problème.

letzten Jahren stark verbessert und vollständig transparent Nous sommes quelques-uns à avoir participé, il y a deux ou

gestaltet. Das ist auch Herrn Kollege Schwarz bekannt. Der trois ans, dans une commission à l'examen des rapports

Bundesrat verdient dafür ein Lob. Sehen Sie sich die Seiten entre les caisses de pension fédérales et les finances fédé-

49 bis 59 des Voranschlags 1985 an. Ich wünschte mir die rales elles-mêmes. Le moins qu'on puisse dire, c'est qu'il

gleiche Transparenz wie bei den Personalausgaben bei s'agit d'une matière complexe, de problèmes délicats et sur

anderen namhaften Aufwendungen des Bundes. lesquels ne règne pas la plus parfaite clarté. C'est en tout

11. März 1985 N 405 Postulat Ammann-Bern

cas le souvenir que j'en ai ressenti moi-même et je dois dire es verlangt, dass die Probleme, die mit dem Postulat aufge-

que, pour beaucoup de députés, il en est ressorti que le worfen werden, sorgfältig studiert und selbstverständlich im

Conseil fédéral devait là s'exprimer plus largement. Rahmen der Möglichkeit nach den Intentionen der Postu-

Ce que nous demandons au Conseil fédéral n'est pas du latsunterzeichner gelöst werden.

tout de le lier, il a toute liberté, mais il doit absolument se Herr Bundesrat Stich, Sie haben in einem einzigen Punkt

pencher sur le problème, apporter la clarté et nous faire en hier etwas gesagt, wo ich Ihnen folgen kann, dass nämlich

temps utile le rapport nécessaire. Je dirai même que c'est die Altersstruktur der Versicherten gewisse Probleme mit

donc une chance qui lui est donnée de pouvoir s'exprimer sich bringt, die also im ersten Alinea des Postulats wahr-

de manière à ce que le «député moyen» - si vous me passez scheinlich am Schluss zu einer Unmöglichkeit führen, wo

l'expression - puisse s'y retrouver dans ces rapports entre Sie sagen müssen: Das geht nicht. Aber es beinhaltet ja

caisses de pension et finances fédérales, d'autant plus que, noch vier andere Bereiche, die - und das auch an die

comme on l'a relevé, des expertises ont été commandées, Adresse von Herrn Kollege Stappung - (so scheint mir) ganz

des analyses ont eu lieu. Nous vous invitons donc à deman- im Interesse auch des Personals liegen, sollten sie im Sinne

der au Conseil fédéral de nous présenter, sur l'ensemble de des Postulanten hier realisiert werden. Ich möchte also sehr

ces problèmes, un rapport clair et précis. Il n'a pas d'autre bitten, dieses Postulat zu überweisen. Ich bin überzeugt,

but. Le Conseil fédéral reste libre de ses conclusions, même dass nach sorgfältiger Prüfung der ganzen Angelegenheit

si nous adoptons le postulat de M. Ammann, ce que je vous im Sinne des Postulates etwas Positives herauskommen

engage à faire. wird, auch wenn nicht in allen Teilen die Idee von Herrn

Ammann und der Mitunterzeichner realisiert werden kann.

Feigenwinter: Ich war eigentlich erstaunt über die Standfe-

stigkeit, die der Bundesrat beweist, wenn er sich gegen die

Entgegennahme dieses Postulates ausspricht. Nicht in allen M. Clivaz: Nous pourrions ouvrir un très long débat sur la

Fällen ist der Bundesrat bei der Beurteilung der Übernahme- structure et le financement des caisses de pension du per-

möglichkeit von Postulaten so standhaft und hartnäckig. sonnel de la Confédération mais aussi des caisses de pen-

Aber das ist ein Charakterzug unseres Finanzministers, der sion du secteur privé d'une façon générale. Je crois que ce

natürlich, wenn er im Dienst der Eidgenossenschaft ausge- n'est pas l'objectif de notre discussion à propos du postulat

übt wird, sehr zu loben ist. de M. Ammann-Berne. Vous me permettrez néanmoins d'ex-

Es ist nicht ganz so - und das veranlasst mich, hier das Wort primer ma surprise à la suite de certaines déclarations qui

zu ergreifen -, wie Herr Stappung ausgeführt hat, nämlich, viennent d'être faites à cette tribune car, contrairement à ce

dass der Bund aus dieser Pensionskasse billiges Geld (das que suggère le postulat Ammann, les comptes des caisses

er mit 4 oder 4,25 Prozent verzinst) zur Verfügung hat. Man de pension du personnel de la Confédération sont ouverts à

muss natürlich zuerst die Frage stellen, wer dem Bund tous les parlementaires. Il serait souhaitable que la même

dieses Geld zuhanden der Versicherten gegeben hat. Und ouverture figure aussi dans d'autres comptes. Quelqu'un l'a

da werden Sie staunen: Bis vor kurzem bezahlte der Bund déjà relevé ici.

drei Viertel, die Beamten aber lediglich einen Viertel der Je voudrais que l'on ne soupçonne pas les responsables du

Beiträge an die Pensionskasse. Das war mindestens so bis Département des finances, des CFF ou des PTT de cacher

zum 1. Januar 1985, als der Bundesrat erstmals beschloss, quoi que ce soit en ce qui concerne les conditions d'assu-

dass in Zukunft die Teuerung paritätisch eingekauft werden rance du personnel de la Confédération. Ce dernier a d'ail-

solle. Vorher hat er noch einen Beschluss gefasst, nach dem leurs donné son accord à une étude sur le mode de finance-

18 oder sogar 19 Prozent der Teuerung vollständig zu ment des caisses de pension. C'est la raison pour laquelle

Lasten des Bundes eingekauft wurden. on a sollicité l'avis du professeur Bühlmann qui arrive à des

Das Geld, das für die Pensionen der Beamten zur Verfügung conclusions assez positives quant à la façon dont les caisses

steht, wurde bis vor kurzem zu ungefähr drei Vierteln vom de pension du personnel de la Confédération ont été gérées

Bunde selber als Prämie in diese Kasse bezahlt und nur zu jusqu'à maintenant.

einem Viertel von den Beamten: Da kann man nicht sagen, On l'a rappelé tout à l'heure et je tiens à le souligner à mon

der Bund verzinse die Gelder, die er selber gegeben hat und tour, la Confédération comme les CFF ont profité jusqu'à

die nicht etwa paritätisch geleistet wurden, schlecht. Das présent des fonds des caisses de pension à un taux de 4

wäre eine Argumentation, die nicht stichhaltig ist; da kann pour cent qui est largement inférieur au loyer de l'argent que

man noch so berühmte Bankiers zitieren. Diese gehen näm- nous avons connu au cours de ces dernières années. Si l'on

lich von den privaten Pensionskassen aus, wo Parität a, de ce fait, économisé un demi-milliard, c'est finalement la

herrscht. Confédération et les Chemins de fer fédéraux qui en ont été

Es gibt in den Pensionskassen des Bundespersonals schon les bénéficiaires.

noch einiges zu regeln. Erstens haben wir immer noch Il est vrai que l'on pourrait accepter le postulat de M. Am-

getrennte Pensionskassen für die SBB und das Zentralper- mann-Berne visant à procéder à un examen général de la

sonal, inklusive PTT. Das ist ein Zustand, der sicher nicht situation des deux caisses, dans la mesure où cette accepta-

mehr länger andauern darf, weil das nur zusätzliche Verwal- tion ne laisserait pas sous-entendre que jusqu'à maintenant

tungskosten bringt. Und zweitens gibt es beim Bund - Herr les choses ne se sont pas passées comme cela aurait dû être

Stappung hat letzthin diesbezüglich eine Interpellation ein- le cas. Or, je tiens à le souligner ici, le personnel de la

gereicht - immer noch Angestellte, die ein sogenanntes Confédération n'a pas été l'objet d'un privilège particulier en

Ruhegehalt beziehen: Die Professoren der Eidgenössischen ce qui concerne les conditions d'assurance qui ne sont

Hochschulen - ungefähr 500 an der Zahl - haben ein sehr d'ailleurs qu'un élément des conditions de travail et de

erhebliches Ruhegehalt, ohne dass sie dafür einen einzigen salaire. Même dans l'hypothèse où ce personnel serait sur

Rappen an Prämien bezahlen. ce point mieux traité que d'autres salariés de ce pays, il

Also, es gibt noch Probleme in der Versicherungskasse. faudrait mettre ce fait en balance avec d'autres conditions

Schon aus diesem Grunde würde ich dem Bundesrat doch qui sont, elles, inférieures à ce qui existe dans le secteur

anraten, hier etwas in Richtung «Aufwischen» zu versuchen privé. Mais même en ce qui concerne les caisses de pension,

und das Postulat entgegenzunehmen. je connais bon nombre d'entreprises privées où les condi-

tions d'assurance sont meilleures que ce qu'elles sont pour

Gehen: Ich habe als Mitunterzeichner des Postulats le personnel de la Confédération.

Ammann-Bern den Begründungen und Antworten jetzt sehr Je vous invite donc, pour une question de principe, à rejeter

aufmerksam zugehorcht, und ich kann überhaupt nicht ver- le postulat de M. Ammann-Berne. Je le fais d'autant plus

stehen, wieso Herr Bundesrat Stich dieses Postulat nicht facilement que le problème du financement et du fonction-

entgegennehmen will. Ich habe auch Herrn Stappung nicht nement des caisses de pension est de toute manière à

begriffen. Ein Postulat verlangt ja nicht, dass etwas in ganz l'étude comme M. Stich, conseiller fédéral, l'a dit tout à

bestimmter Art und Weise durchgeführt werden müsse, aber l'heure.

Postulat Ammann-Berne 406 N 11 mars 1985

Ammann-Bern: Ich bin natürlich sehr enttäuscht, dass der meine ich, dass die Prüfung dieser Fragen und die Überwei-

Bundesrat das Postulat nicht übernehmen wird, namentlich sung dieses Postulates eine absolute Notwendigkeit dar-

nachdem wir mehr als einen halben Tag lang in Zof ingen an stellen.

diesem Finanzseminar zusammen diese Probleme bespro-

chen haben und weiss Gott enorm viele Fragen offengeblie- Bundesrat Stich: Es gibt zwei Arten, ein Postulat zu behan-

ben sind und absolut nicht in befriedigender Weise beant- deln: Man kann sagen, ein Postulat verpflichte den Bundes-

wortet werden konnten. Ich glaube, eine Prüfung all dieser rat zu nichts, ergo könne man es ohne jede Diskussion

Probleme ist dringend notwendig. entgegennehmen und nachher in die Schublade legen und

Herr Bundesrat, das Problem, das hier vor allem besteht, ist vergessen. Das ist die eine Art. Die zweite ist, dass man ein

nicht eine Frage der Altersstruktur, wie Sie es ausgeführt Postulat in der Zielsetzung immerhin im voraus prüft und

haben; in keiner Weise. Das Problem besteht darin, dass wenn man den Eindruck hat, es sei in wesentlichen Punkten

diese Vorsorgeeinrichtung des Bundes in einer Zeit geschaf- nicht zu erfüllen, dann soll man nach meiner Auffassung

fen worden ist, wo man überhaupt noch nicht mit Teuerung dem Parlament sofort klaren Wein einschenken und das

gerechnet hat. Die jetzt eingeführten Beteiligungen an der Postulat zur Ablehnung empfehlen. Das scheint mir um so

Nachversicherung waren ursprünglich nicht auf die Teue- wichtiger und um so dringender zu sein, als es sich tatsäch-

rung zugeschnitten, sondern auf die Lohnerhöhungen im lich so verhält, wie Herr Ammann gesagt hat: Bei der Statu-

Zuge der Karriereentwicklung. Jetzt haben wir es praktisch - tenrevision werden Sie nur die Möglichkeit haben, die Statu-

leider! - Jahr für Jahr mit mehr oder weniger Teuerung zu ten insgesamt zu akzeptieren oder abzulehnen, aber Sie

tun. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass haben keine Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Deshalb

dieses Problem im Konzept der Vorsorgeeinrichtungen des möchte ich nicht, dass durch die Annahme eines Postulates

Bundes im Finanzierungsplan nicht berücksichtigt ist. Dort- hier falsche Vorstellungen erweckt werden und man nach-

her kommt die Schwierigkeit. träglich, in einem halben oder in einem Jahr oder wann auch

Herr Bundesrat Stich, Sie «hängen mich auf», dass ich eine immer, kommt und sagt: «Ja, aber wir haben doch ein

100prozentige Proportionalität zu den Löhnen hier verlange. Postulat überwiesen, das hat das und das verlangt.» Dann

Ich habe ja in der Begründung selber gesagt, dass das selbst fragt nämlich niemand mehr, was man vorher dazu gesagt

beim BVG, das ich Ihnen ja immer wieder als in dieser hat. Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen nach wie vor

Richtung gutes Konzept vorgetragen habe, nicht 100prozen- empfehle, das Postulat abzulehnen.

tig möglich ist. Beim BVG übersteigen die Mehrkosten beim Nun zu den einzelnen Punkten: Es ist richtig, dass nicht alle

Anpassen an die Teuerung die Lohnkosten nur um 10 Pro- Punkte abgelehnt werden müssten. Ich fange unten an:

zent. Das ist auch ein Grund, warum ich Sie bitten möchte, 1. Den versicherten Verdienst jeweils unmittelbar nach

das Postulat zu überweisen. Es ist ja nicht möglich, 100 Inkrafttreten einer Lohnerhöhung entsprechend anpassen:

Prozent proportional zu bleiben, aber man sollte ver- Das haben wir bereits vorgenommen. Dieser Teil des Postu-

suchen, doch möglichst nahe daran heranzukommen. Denn lates müsste also ohnehin gerade abgeschrieben werden,

die Konsequenzen in den Rechnungen - denken Sie an das weil er erledigt ist. Wir werden nicht darauf zurückkommen.

Beispiel der SBB - sind doch gerade für das Personal der

2. Aus den Rechnungen der EVK und der PHK soll die

SBB bemühend, das sich bei Wind und Wetter immer wieder

tatsächliche Belastung des Bundes und seiner Betriebe klar

in diesem hohen Ausmasse bemüht, uns zu dienen. Als

hervorgehen: Auch das ist vollzogen. Ich muss hier vielleicht

Dank dafür muss es dann feststellen, dass Jahr für Jahr

sagen, dass es in Zukunft vernünftig ist, wenn man dort

allein systembedingt wieder 200, 300 Millionen Franken

noch weiter detailliert. Aber auch da können Sie sicher sein,

Defizit einfach vorprogrammiert zusätzlich dazukommen,

dass ich durchsetzen werde, dass stärker detailliert wird. Ich

gegen das sie machtlos sind. Den Stückgutverkehr kann

denke hier beispielsweise an die Rechtsstellungsverord-

man einmal vielleicht etwas reduzieren, und dann hat man

nung, weil diese Leute eben schon mit 58 oder mit 59 oder

eine einmalige Einsparung erreicht. Aber das können Sie

60 Jahren pensioniert werden. Das gibt aber später alles

doch nicht alle Jahre wiederholen.

Aufwendungen des Bundes, des Arbeitgebers an die Versi-

Zu Herrn Stappung, nur ganz kurz wegen der Zinsen: Sie

cherungskasse. Es gibt in dieser Hinsicht noch verschie-

haben vergessen, zu erklären, dass dann während vielen

dene andere Punkte, wo zusätzliche Leistungen erbracht

Jahren die Kassen auch profitiert haben von den 4 Prozent,

werden müssen, die aber die Belastungen für den einzelnen

nämlich damals, als die Kapitalzinse während Jahrzehnten

Arbeitnehmer und den einzelnen Arbeitgeber nicht tangie-

weit unter 4 Prozent lagen.

ren. Aber optisch sieht es so aus, als ob nun der Bund

Herr Feigenwinter hat Ihnen bereits erklärt, dass es hier

unverhältnismässig viel für sein Personal tue.

primär um die Verzinsung des Geldes geht, welches vor

allem vom Bund aufgebracht worden ist. 3. Die Freizügigkeitsleistungen sowohl für den einzelnen

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie in diesem Versicherten als auch für die beiden Kassen insgesamt

zitierten Bericht von Herrn Prof. Bühlmann einen Passus ausweisen: Schattenrechnungen werden wir ohnehin füh-

finden, in dem er Ihnen vorschlägt oder anregt, in der ren müssen, das ist eine gesetzliche Vorschrift. Dafür brau-

ganzen Frage der Finanzierung etwas umzudenken. Er chen wir im Moment kein Postulat.

meint, dass es vielleicht zweckmässig wäre, die Altersrente 4. Die Altersrenten nach Massgabe der Bestimmungen des

voll nach dem Kapitaldeckungsverfahren zu finanzieren und BVG nach Kapitaldeckungsverfahren finanzieren: Wenn die

auf der anderen Seite das Risiko und eventuell die Teuerung Altersrenten nach den Bestimmungen des BVG finanziert

nach dem Umlageverfahren zu tragen. Was wir heute tun, ist werden sollen, dann müssten wir im Grunde genommen ein

weder Fisch noch Vogel. Wir wissen nicht, was wir nach völlig neues Finanzierungssystem wählen. Das wollen wir

dem Kapitaldeckungsverfahren finanzieren und was im auch nicht. Wir wollen nicht diese Differenzierung nach dem

Umlageverfahren. Das ist auch etwas, was unbedingt klarge- BVG, bei dem natürlich dann die Beiträge für den Älteren

stellt werden sollte. viel höher sind. Prof. Bühlmann ist in seinem Gutachten

Herr Stappung hat sich darüber aufgehalten, dass ich bei zum Schluss gekommen, dass im wesentlichen an der heuti-

diesem Finanzseminar eingeladen war. Darf ich vielleicht gen Finanzierungsart festgehalten werden soll, nämlich bei

darauf hinweisen, dass auch zwei Personalvertreter des zwei Dritteln durch Kapitaldeckung, einem Drittel durch das

Personals öffentlicher Dienste anwesend waren, die auch Umlageverfahren. Wir werden dabei auch bleiben und eben

nicht zur Finanzkommission gehören. nicht alles durch das Kapitaldeckungsverfahren erledigen.

Aus all diesen Gründen möchte ich Ihnen wirklich empfeh- Deshalb könnte ich also hier diesen Abschnitt auch nicht

len und Sie inständig bitten, dieses Postulat zu überweisen. einfach annehmen, ohne dann falsche Erwartungen zu

Wir haben so viele offene Fragen, die es nun wirklich zu wecken.

prüfen gilt. Ich möchte ebenfalls noch darauf hinweisen, 5. Die Verpflichtung des Bundes und seiner Betriebe

dass das Parlament ja direkt zur Lösung dieser Fragen gar zugunsten der vorerwähnten Vorsorgeeinrichtungen sollen

nichts beitragen kann, nur indirekt im nachhinein. Deshalb nur noch proportional zur ausgeglichenen Teuerung und zu

11. März 1985 N 407 Motion Borei

allfällig gewährten Reallohnerhöhungen ansteigen; die Texte de la motion du 21 juin 1984

Anpassung der laufenden Altersrenten an die Teuerung soll Actuellement, les veuves de fonctionnaires fédéraux tou-

in diesen Verpflichtungen mitberücksichtigt werden: Ich chent une rente correspondant aux 40 pour cent du salaire

habe Ihnen bereits einleitend gesagt, das sei primär eine assuré. Déjà aujourd'hui certains veufs touchent des rentes

Frage der Struktur der Kasse. Wenn Sie daran denken, dass de survivants lorsqu'ils se trouvent dans une situation finan-

ein 64jähriger noch eine Teuerungszulage bekommt, muss cière difficile et qu'il est établi que leur défunte épouse

für ihn unverhältnismässig mehr aufgewendet werden, pourvoyait depuis longtemps en grande partie à leur entre-

damit man die Teuerungszulage dann in der Rente einbauen tien. En application de l'article 4,2e alinéa, de la constitution

kann und auszahlen kann, solange er noch lebt. Deshalb ist fédérale, il paraît opportun d'introduire l'égalité des droits

es eben nicht denkbar, wenn Sie einen älteren Bestand en matière de prestations des assurances-survivants offertes

haben. Deshalb ist es auch bei der SBB besonders krass, par les caisses de la Confédération. Par ailleurs, il est statis-

weil die SBB einen relativ alten Versichertenbestand haben tiquement prouvé qu'une telle mesure n'aurait que de fai-

und zudem der Personalbestand noch schrumpft. Das ist bles incidences financières.

auch die Aussage, die im Bericht Bühlmann steht. Le Conseil fédéral est invité à:

Aus diesen Überlegungen muss ich einfach schliessen: Es

ist nicht möglich, proportional zu verfahren. Man hätte a. Modifier l'article 29 des statuts de la Caisse fédérale

natürlich auch eine Möglichkeit, dass man zum vorneherein d'assurance, de manière à permettre aux hommes aussi

eine bestimmte Steigerung der Teuerung von 4 Prozent bien qu'aux femmes de toucher une rente de conjoint survi-

annimmt und dann Arbeitgeberbeiträge und Arbeitnehmer- vant.

beiträge erhöht. Das wäre an sich eine Möglichkeit, dann b. Intervenir auprès du Conseil d'administration des CFF

hätten wir das Problem nicht. Die jungen Leute würden eben pour l'engager à modifier les statuts de la caisse de pension

zugunsten der altern Beiträge leisten, das ist auch selbstver- des CFF dans le même sens.

ständlich, aber bei diesem System riskieren wir natürlich,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,

dass die Leute, wenn wir tiefere Teuerungen haben, den

Aubry, Borei, Bundi, Christinat, Clivaz, Deneys, Fankhauser,

Eindruck haben, sie würden zuviel bezahlen. Umgekehrt

Fehr, Frey-Neuchâtel, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz,

haben wir bei höheren Teuerungen keine Deckung.

Leuenberger Ernst, Longet, Mauch, Morf, Neukomm, Ott,

Das sind die Überlegungen, die uns dazu geführt haben,

Rebeaud, Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Stap-

Ihnen die Ablehnung des Postulates zu empfehlen. Wir

pung, Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon (30)

wollen die EVK an das BVG anpassen, indem eben sämtli-

che Leute versichert sein müssen mit einem minimalen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Einkommen, aber wir möchten nicht die EVK in den Leistun- Pour les employés de la fonction publique du canton de

gen schmälern.

Neuchâtel, la rente de veuve a été transformée, il y a quel-

Abstimmung - Vote ques années déjà, en rente de conjoint survivant. Le canton

de Vaud vient de prendre la même mesure. La Confédéra-

Für die Überweisung des Postulates 82 Stimmen

tion devrait, elle aussi, ne serait-ce que pour donner l'exem-

Dagegen 40 Stimmen

ple, prendre une mesure analogue allant dans le sens de

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral l'égalité entre hommes et femmes.

A première vue, en pensant aux éventuels bénéficiaires

d'une telle modification des statuts des caisses, on peut

penser que ce pas vers l'égalité profite essentiellement aux

hommes. En analysant de plus près la question, on constate

qu'une telle mesure est surtout dans l'intérêt des femmes, et

ceci pour les deux raisons principales suivantes:

#ST# 84.477 1. Les femmes paient les mêmes cotisations que les

hommes, elles cotisent donc l'assurance-vie que représente

Motion Borei la rente de veuve. Mais ces cotisations ne leur donnent droit,

Witwen- und Witwerrente en contrepartie, à aucune prestation. Elles ne font que

financer les rentes de veuves de leurs défunts collègues.

Rente de conjoint survivant

2.' Pour beaucoup de couples, l'égalité passe par le partage

des tâches, professionnelles et ménagères. Dans ce cas,

particulièrement pour des couples ayant des enfants, il est

important que l'ensemble du revenu (formé de deux demi-

Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1984 salaires) puisse être assuré en cas de décès de l'un ou

l'autre des conjoints. La réglementation actuelle ne prévoit

Zurzeit erhalten die Witwen von Bundesbeamten eine Rente d'assurer que la moitié du revenu familial, ce qui est un frein

von 40 Prozent des versicherten Verdienstes. Schon heute non négligeable à l'accession de la femme à l'égalité au

erhalten indessen die Witwer eine Hinterbliebenenrente, niveau de sa profession.

wenn sie sich in einer schwierigen finanziellen Lage befin-

den und ihre Frau nachweisbar längere Zeit wesentlich zu Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

ihrem Lebensunterhalt beigetragen hat. Aufgrund von Arti- vom 4. März 1985

kel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung erscheint es am Platz, Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mars 1985

bei der Eidgenössischen Versicherungskasse die Gleichbe-

Les statuts de la Caisse fédérale d'assurance et de la Caisse

rechtigung auch im Bereich der Leistungen zugunsten der

de pension et de secours des CFF sont en cours de révision

Hinterbliebenen einzuführen. Es ist übrigens statistisch

et ils seront par la même occasion adaptés à la LPP. Lors de

erwiesen, dass diese Massnahme nur geringe finanzielle

cette procédure de révision, il conviendra d'examiner à fond

Auswirkungen hätte.

et de résoudre la question des rentes de survivants.

Wir laden den Bundesrat ein:

a. Artikel 29 der Statuten der Eidgenössischen Versiche- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

rungskasse so zu ändern, dass sowohl die Witwer als auch Déclaration écrite du Conseil fédéral

die Witwen eine Rente für hinterbliebene Ehegatten bezie- Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en

hen können; postulat.

b. beim Verwaltungsrat der SBB vorstellig zu werden und

ihn zu veranlassen, die Statuten der Pensionskasse der SBB Präsident: Der Bundesrat beantragt in seiner schriftlichen

im gleichen Sinn zu ändern. Antwort, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wird das

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ammann-Bern Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen

Postulat Ammann-Bern Personnel de la Confédération. Institutions de prévoyance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.475

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 402-407

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Ref. No 20 013 190

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