Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-472 KI-generiert

Swiss Cultural Press Service Funding Secured

Geschäftsnummer VPB 84-472
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council was invited to take measures to secure the long-term existence of the Swiss Cultural Press Service (SFD), which was at risk of losing its federal and Pro Helvetia funding. The SFD, founded in 1939, provides cultural articles to German-speaking Swiss newspapers and is valued by its subscribers. The Federal Council acknowledged the situation and agreed to the postulate, indicating a willingness to address the SFD's financial precarity.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 13 Absatz; Swiss Cultural Press Service Funding Secured: Schriftliche Begründung - Développement par écrit lässigen sie die Bedürfnisse der vom SFD bedienten Presse.

Schlagwörter

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Finanzdienstleistung Sammeleinrichtung der Vorsorge Forschungsförderung Europäischer Sozialfonds Begleitbeistandschaft Kapitaldeckungsverfahren
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Volltext

Postulat Oehler 956 N 20 juin 1986

über die sich die Betroffenen meistens nicht im klaren sind, setzt worden, die bis zum 30. Juni 1984 einen Bericht zu

sollten unbedingt vermieden werden. erstatten hat. Doch scheint die Existenz des Dienstes nur

Es ist zwar vorgesehen, die Leistungen der genannten dann gesichert, wenn das Eidgenössische Departement des

Zweige der Sozialversicherung, die Ersatzeinkommen dar- Innern durch das Parlament ermächtigt wird, eine dauer-

stellen, der Beitragspflicht zu unterstellen, doch soll dies hafte Lösung zu treffen.

sukzessive bei Anlass der Revision der massgebenden Was leistet der SFD? Er bedient wöchentlich an die hundert

Gesetze geschehen. Es wird somit noch Jahre dauern, bis Zeitungen der deutschen Schweiz mit einem Angebot an

die Unterstellung vollzogen ist. Viel rascher und zudem auch mittleren und kürzeren Artikeln zu Literatur, Kunst, Ausstel-

einfacher ist das Ziel zu erreichen, wenn in das AHV-Gesetz lungen und allgemeinen kulturellen Fragen unseres Landes.

die Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Geldlei- Insbesondere berichtet er regelmässig über kulturelle Pro-

stungen der erwähnten Versicherungen beitragspflichtig bleme und Anlässe der welschen und der italienischen

sind. Schweiz. Die mittlere und kleine Presse druckt die Artikel

Für die Verzögerung der Unterstellung besteht um so weni- gerne und zahlreich ab (10 Abdrucke bei längeren Artikeln,

ger Anlass, als die AHV aus bekannten Gründen auf neue 20 bei kürzeren und gar 30 bei manchen Artikeln, die allge-

Einnahmen angewiesen ist. Die postulierte Unterstellung meine kulturelle Probleme behandeln). Eine in den Monaten

wäre also auch ein Beitrag an die finanzielle Sicherung Mai/Juni 1984 durchgeführte Umfrage ergab, dass fast alle

dieses wichtigen Sozialwerkes. Abonnenten des SFD den Dienst in der gegenwärtigen Form

schätzen und nicht missen möchten.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 21, Mai 1986 Eine Ausweitung des Dienstes ist denkbar durch eine ver-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 21 mai 1986 mehrte Berichterstattung aus den anderssprachigen Lan-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. desteilen, durch vermehrten Beizug von Autoren und durch

eine Erhöhung der kulturellen Kurzartikel. Auch muss der

Ueberwiesen - Transmis technische Apparat dringend erneuert werden.

Der Fortbestand und die vorgesehene massvolle Erweite-

rung sind aber nur möglich, wenn die finanzielle Zukunft für

eine längere Periode gesichert wird. Bisher hat ein Redaktor

#ST# 84.472 im Halbamt und ein Sekretariat mit anderthalb Stellen die

Aufgaben in bewusster Beschränkung erledigt. Gedacht ist

Postulat Oehler an den Ausbau auf ein Vollamt für den Redaktor unter

Beibehaltung des Sekretariates, dem aber zeitgemässe

Schweizer Feuilletondienst Kopier- und Versandmittel zur Verfügung gestellt werden

Service de presse culturel müssen.

Die Leistungen der Kantone betragen insgesamt 10000

Franken p.a.; Stadt und Kanton Zürich tragen je 25000

Franken bei, während die Abonnementsgebühren 35 000

Franken ausmachen (sie wurden letztmals 1982 angeho-

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1984 ben). Zusätzlich zu den Mitteln der Pro Helvetia und des

Der im Jahre 1939 gegründete Schweizer Feuilletondienst Bundes sind demnach rund 100000 Franken zu verzeich-

hat seit über vier Jahrzehnten im Interesse der Kulturpflege nen. Eine Neuorientierung des Dienstes im vorgezeichneten

und des Kontaktes zwischen den verschiedenen Landestei- Sinn käme auf rund 300 000 Franken zu stehen.

len eine wertvolle Aufgabe erfüllt. Da ihm der Bund wie auch Die Finanzlage nähme sich aufgrund der Darlegungen so

die Pro Helvetia die jährliche Unterstützung von 150 000 bis aus:

200 000 Franken zu entziehen drohen, ist er in seiner Exi- 1. Bundesbeitrag fest

stenz gefährdet. auf mindestens 5 Jahre p.a. 150000

Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu ergreifen, 2. Beitrag Autorenhonorargarantie der Pro Helvetia

die eine dauernde Weiterexistenz dieser Institution sichern. (nicht genau fixierbar) 5-70 000

3. Kantonsbeiträge 10000

Texte du postulat du 21 juin 1984 4. Stadt Zürich/Kanton Zürich 50 000

Le Service de presse culturel - Schweizer Feuilletondienst - 5. Abonnementsgebühren 40 000

fondé en 1939 a, depuis plus de quatre décennies, joué un

rôle important dans l'intérêt de la culture et des contacts Total Jahresetat ab 1985 300 000/320 000

entre les différentes parties du pays. Or, son existence est

aujourd'hui en danger puisque la Confédération et la Fonda- Der SFD erfüllt eine Aufgabe im Rahmen der Kulturvermitt-

tion Pro Helvetia menacent de lui retirer la subvention de lung durch die Presse. Dabei muss er sich den Bedürfnissen

150 000 à 200 000 francs qu'elles lui allouent. dieser Leserschaft, die sich nicht aus Fachleuten und

J'invite le Conseil fédéral à prendre des mesures en vue eigentlichen Kennern der Kulturszene zusammensetzt,

d'assurer à long terme la survie de ce service. anpassen. Wenn vereinzelt Redaktionen bestimmter Zeitun-

gen oder Fachleute ein «höheres Niveau» fordern, vernach-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit lässigen sie die Bedürfnisse der vom SFD bedienten Presse.

Seit 1979 ist der Schweizer Feuilleton-Dienst SFD, der in den Im übrigen wird die Redaktion des SFD zur Zeit durch einen

letzten fünf Jahren mit einem Gesamtetat von rund 250 000 jüngeren Fachmann der Literatur und der Kunstgeschichte,

Franken auszukommen hatte, vom Bund (EDI) jährlich Herrn Dr. Martin Kraft, Kilchberg, besorgt.

unterstützt worden (1979: 75000; 1980: 75000; 1981: Der Hinweis, dass der SFD im Zusammenhang mit dem zu

110000; 1982: 40000; 1983: 40000; 1984: 100000). Dies schaffenden Pressegesetz einen regelmässigen Beitrag des

geschah in den Jahren 1979 bis und mit 1982 in dem Bundes erwarten dürfe, ist zu vage. Bisher hat uns das

angezeigten Ausmass, weil in dieser Periode die Stiftung Eidgenössische Departement des Innern aus den Geldern

Pro Helvetia, die den Dienst (der 1939 gegründet wurde) des Prägetalergewinns in verdankenswerter Weise unter-

nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang unterstützt stützt, kann das aber nicht mehr. Eine dauerhafte Lösung ist

hatte, keine Beiträge mehr bezahlte. Seit 1982 wird eine notwendig, wenn der SFD seine kulturelle Mittlertätigkeit

Autorenhonorargarantie geleistet, die sich auf rund 70 000 fortsetzen soll und wenn zahlreiche, vor allem jüngere Auto-

Franken beläuft. ren im SFD weiterhin eine Publikationsmöglichkeit haben

Der SFD ist zurzeit, nachdem ihm diese Summen jeweilen sollen. Mit den bisherigen Mitteln konnte über die letzten

nur Jahr für Jahr zugestanden wurden, wieder in einer fünf Jahre der Betrieb aufrecht erhalten und in den gesteck-

beklemmenden Situation. Wohl ist durch Herrn Bundesrat ten Grenzen erneuert werden. Nun bedarf es aber einer

Egli eine Arbeitsgruppe zur Abklärung der Situation einge- dauerhaften Lösung für die Weiterarbeit. Falls dies nicht

20. Juni 1986 N 957 Postulat Cincera

möglich ist, muss der Dienst auf Ende 1984 liquidiert gen zu verzichten und insbesondere dieses Wahlantwort-

werden. Verfahren nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der

Verordnung «über die Prüfungen für Aerzte» auf die Pädia-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates trie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Sozial- und Präventivmedi-

Déclaration écrite du Conseil fédéral zin einschliesslich Arbeits- und Versicherungsmedizin, die

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Oto-Rhino-Laryngologie, Dermatologie und Venerologie

und die Ophthalmologie auszudehnen;

Angenommen - Adopté b. als Ersatz für die vier in der systematischen Rechtssamm-

lung enthaltenen widersprüchlichen Erlasse über die Medi-

zinalprüfungen eine einzige Verordnung auszuarbeiten.

#ST# 85.943 Texte du postulat du 19 décembre 1985

Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures sui-

Postulat Schärli vantes:

a. Renoncer à étendre l'usage du procédé des questions

Bundesbauten. Einheimisches Holz avec plusieurs réponses au choix (multiple choice) lors des

Bâtiments de la Confédération. examens finals, compte tenu de l'aversion que la plupart des

Utilisation de bois indigène professeurs et des étudiants ont pour elle; renoncer, tout

particulièrement, à l'imposer comme le prévoit l'article 13,

2e alinéa, lettre a, de l'ordonnance concernant les examens

de médecin, lors des épreuves de pédiatrie, de gynécologie,

d'obstétrique, de médecine sociale et préventive, y compris

Wortlaut des Postulates vom 5. Dezember 1985 de médecine du travail et des assurances, d'oto-rhino-laryn-

Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu treffen, dass gologie, de dermatologie et de Venerologie, ainsi que d'oph-

bei allen Bundesbauten und vom Bund subventionierten talmologie.

Bauten künftig nur noch einheimisches Holz und nicht mehr b. Elaborer une ordonnance unique sur les examens de

importiertes Holz zum Bau verwendet wird. médecine, aux fins de remplacer, dans le recueil systémati-

que, les quatre ordonnances en la matière, qui sont contra-

Texte du postulat du S décembre 1985 dictoires.

Le Conseil fédéral est prié de prendre des mesures afin qu'à

l'avenir il ne soit utilisé que du bois indigène pour les Mitunterzeichner - Cosignataire: Gautier (1 )

constructions fédérales et pour les bâtiments dont la Confé-

dération subventionne l'édification. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

In den theoretischen Prüfungen soll das Grundwissen der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Studenten getestet werden. Es ist nun allerdings schwierig,

Das Waldsterben wurde unbestritten durch die ungenü- immer neue und für das Wahlantwort-Verfahren geeignete

gende Nutzung des Schweizer Waldes vorangetrieben. Fragen zusammenzustellen. Die Folge ist, dass immer mehr

Wegen dem Import grosser Mengen billiger ausländischer auf «unwichtige» Details im Prüfungsstoff ausgewichen

Hölzer wird die einheimische Holzwirtschaft stark wird. Ansonsten wird die Gefahr gross, dass die Studenten

geschwächt. Dies war auch der Grund, weshalb man erst vor den Prüfungen alle möglichen Fragen auswendig lernen

kürzlich ein «Impulsprogramm Holz» erstellt hat. Darin will können (vgl. dazu die Vorfälle in Lausanne). Eine Auswei-

man mit gezielten Massnahmen der einheimischen Holzwirt- tung des «multiple choice»-Verfahrens in den Schlussprü-

schaft helfen. Insbesondere will man die Verwertung von fungen führt auch zu Mehrspurigkeiten, will man doch auf

einheimischem Holz nach Möglichkeiten ankurbeln. Der die praktische Prüfung nicht verzichten (vgl. Art. 17 der VO

Bund könnte seinen Beitrag dazu im Kampf gegen das über die Prüfungen der Aerzte).

Waldsterben wesentlich vergrössern, wenn bei Bundesbau-

ten und allen vom Bund subventionierten Bauten nur noch Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Juni 1986

einheimisches Holz und nicht mehr importiertes Holz ver- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986

wendet würde. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Juni 1986 Ueberwiesen - Transmis

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

#ST# 86.364

Postulat Cincera

85.990 Territorial-Kreise und -Regionen.

Neuorganisation

#ST#

Postulat Wick Arrondissements territoriaux et

Medizinalprüfungen. »Multiple choice» zones territoriales. Réorganisation

Modalités des examens de médecine.

Choix entre plusieurs réponses

Wortlaut des Postulates vom 17. März 1986

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Umwandlung der Terri-

torial-Kreise und Territorial-Regionen in Territorial-Regi-

Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1985 menter zu prüfen. Eine solche Reorganisation ist ohne

Der Bundesrat wird ersucht: neuen Bedarf an Truppen, sondern mittels neuer Unterstel-

a. in Anbetracht der überwiegenden Skepsis von Professo- lungen zu realisieren.

ren und Studenten, auf eine weitere Ausweitung des Wahl- Die Reorganisation hat zum Ziel:

antwort-Verfahrens (multiple choice) in den Schlussprüfun- - Die Anpassung der Kommando-Strukturen und der Gliede-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Oehler Schweizer Feuilletondienst

Postulat Oehler Service de presse culturel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.472

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 956-957

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Ref. No 20 014 423

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