Federal Court Denies Mandate for Municipal Composting Facilities

Motion du Conseil national (Bircher) 220 20 mars 1985

der Zukunft ihre Verkehrspolitik durchsetzen kann, wie das Texte de la motion

im Verfassungsartikel auch vorgesehen ist. Le Conseil fédéral est chargé de prendre, en vertu de bases

légales existant déjà ou à créer, des mesures visant à

Präsident: Ich frage den Interpellanten an, ob er von der décharger les usines d'incinération d'ordures des subs-

Antwort befriedigt ist. tances organiques, en imposant aux cantons et communes

l'obligation d'aménager des places publiques pour le com-

Hefti: Wenn Sie Ihre so grosszügige Praxis bezüglich Ant- postage et de ramasser séparément les matières recycla-

wort des Interpellanten, die Sie auch schon befolgt haben, bles. A cet effet, la plus grande latitude possible doit être

auch mir zuteil werden lassen, kann ich auf Diskussion laissée aux cantons et communes pour qu'ils puissent

verzichten. Wenn Sie aber zu einer strengeren Praxis résoudre ce problème d'une manière simple.

zurückkehren, will ich Diskussion beantragen.

Frau Bührer, Berichterstatterin: Die Motion Abfallverwer-

Präsident: Ich möchte Sie anfragen, ob jemand gegen Dis- tung, die am 5. Oktober 1984 im Nationalrat zur Diskussion

kussion ist. Das scheint nicht der Fall zu sein. stand, hatte zum Ziel, «die Kehrichtverbrennungsanlagen

von den organischen Stoffen zu entlasten, indem den Kanto-

Hefti: Ich danke für die Ausführungen von Herrn Bundesrat nen und Gemeinden die Pflicht zur Einrichtung öffentlicher

Stich. Am Anfang ist mir aufgefallen, wie sehr sein Überblick Kompostierplätze sowie zur getrennten Einsammlung wie-

in den innerschweizerischen Entwicklungen verwurzelt ist. derverwertbarer Materialien auferlegt wird». Der Bundesrat

Er hat dargestellt, was wir von unserem internen Standpunkt war bereit, einen Teil dieser Motion entgegenzunehmen. Der

aus gemacht und gedacht haben. Aber im heutigen Fall geht Rest wurde als Postulat überwiesen. Die Motion, die über-

es doch um Dinge, bei denen wir etwas mehr auf unsere wiesen wurde, betrifft nur den Auftrag zum Erlass von Vor-

Nachbarstaaten Rücksicht nehmen müssen, als das zum schriften zur getrennten Einsammlung und zur Kompostie-

Beispiel 1978 - auf jenen Vorstoss haben Sie zuerst Bezug rung von Gartenabfällen. Nur darüber haben wir im Stände-

genommen - der Fall war. rat heute zu befinden.

Wenn Ihre Beurteilung der Situation und der zukünftigen Ihre Kommission hat sich durch zwei Experten, die die

Entwicklung zutrifft, kann ich mich von Ihrer Antwort befrie- Probleme der Abfall Wirtschaft bestens kennen, informieren

digt erklären. Wenn das aber nicht der Fall sein wird - und lassen. Auch vom Bundesamt für Umweltschutz sind wir

einstweilen konnten Sie mich von Ihrer Beurteilung noch sehr gut informiert und dokumentiert worden. Es war beein-

nicht überzeugen - muss ich mich ebenso klar als unbefrie- druckend zu sehen, dass zwar einerseits grosse Anstren-

digt erklären. gungen und Leistungen vollbracht sind, andererseits aber

Sie sind, wie ich noch bemerken möchte, in Ihrer Antwort laufend neue Probleme erkannt werden und bewältigt wer-

allzu sehrauf einzelne Details eingegangen. Den Gesamtein- den müssen. Sicher wäre es allzu einfach zu sagen, wir

druck, den wir im Ausland hervorrufen und der wieder auf seien bisher falschen Konzepten nachgelaufen. Ebenso ver-

unsere Gesamtsituation zurückschlägt, haben Sie etwas kehrt wäre es aber, nicht sehen zu wollen, dass deutliche

leicht beiseite gelassen. Kurskorrekturen dringend notwendig sind. Während bisher

das Schwergewicht der Bemühungen der Beseitigung der

Bundesrat Stich: Ich hoffe zuversichtlich, das Herr Hefti in Abfälle galt, müssen die künftigen Anstrengungen stärker

wenigen Monaten definitiv von der Antwort befriedigt ist. auf die Verminderung der Abfallmenge und die Verwertung

Man sollte die Probleme, die bestehen, auch nicht überbe- und Wiederverwendung der Abfälle hinzielen.

werten. Normalerweise hat man zum Ausland in der Regel Der Trend zur Abfallvermehrung muss gebrochen werden.

freundschaftliche Beziehungen. Aber selbstverständlich 1970 produzierten wir pro Einwohner und Jahr 260 Kilo

gibt es zwischen den Ländern Interessen zu vertreten, bei Kehricht. 1980 waren es 360 Kilo. Wenn es so weitergeht,

aller Freundschaft. Das tun wir so gut wie das Ausland. Ich werden es 1990 520 Kilo sein, also rund 1 Million Tonnen

hoffe es wenigstens. mehr als die heute zu beseitigenden 2,4 Millionen Tonnen.

Man stelle sich vor, was das für unsere Entsorgungsanlagen

bedeutet. Um diesen Trend zu brechen, wird eine tiefgrei-

fende Umorientierung nötig sein. Ich kann hier einen unse-

rer Experten, Herrn Brunner von der AVAG Thun, zitieren:

«Nach meiner Meinung darf der Abfall nicht einfach als

solcher hingenommen und dann behandelt werden. Die

Abfallbehandlung beginnt bei der Festlegung der Ver-

#ST# 84.469 fahrenstechnik in der Produktion. Bisher wurde in der Pro-

Motion des Nationalrates (Bircher) duktion nur an die Qualität und den Preis des Fertigproduk-

tes gedacht, also eine rein verkaufsorientierte Betrachtungs-

Abfallverwertung weise.»

Motion du Conseil national (Bircher) Von der verkaufsorientierten Betrachtungsweise müssen wir

Récupération des déchets zu einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise gelangen.

Dies ist ein Prozess, zu dem übrigens auch die Konsumen-

ten mit ihrem Verhalten etwas beitragen können. Diese

Beschluss des Nationalrates vom 5. Oktober 1984

Umorientierung wird einige Zeit beanspruchen. Die Motion,

Décision du Conseil national du 5 octobre 1984

die wir behandeln, hat ein naheliegenderes, bescheideneres

und rasch zu verwirklichendes Ziel. Es geht lediglich um die

sinnvolle Verwertung von Gartenabfällen. Die Gartenabfälle

machen einen erheblichen Teil des Abfalles aus. Zu gewis-

sen Zeiten-im Frühling und Herbst-spricht man sogar von

Wortlaut der Motion bis zu 50 Prozent.

Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund bisheriger oder Es gibt in unserem Land zahlreiche Entsorgungsanlagen,

neu zu schaffender gesetzlicher Kompetenzen die bestehen- die an der Grenze ihrer Kapazität angelangt sind. Kostspie-

den Kehrichtverbrennungsanlagen von den organischen lige Erweiterungen von Kehrichtverbrennungsanlagen müs-

Stoffen zu entlasten, indem den Kantonen und Gemeinden sen geplant oder neue Deponiegelände gesucht werden.

die Pflicht zur Einrichtung öffentlicher Kompostierplätze Eine rasch wirksame Reduktion der Abfallmenge wird hohe

sowie zur getrennten Einsammlung wiederverwertbarer Investitionskosten vermeiden helfen. Zu bedenken ist auch,

Materialien auferlegt wird. Kantonen und Gemeinden soll dass diese Gartenabfälle keinerlei Energiegewinn in den

ein möglichst grosser Spielraum zur unkomplizierten Verbrennungsanlagen bringen. Vielmehr müssen sie unter

Lösung dieser Aufgabe offen bleiben. erheblichem Energieaufwand in den Kehrichtverbrennungs-

20. März 1985 221 Motion des Nationalrates (Bircher)

anlagen verbrannt werden. Man könnte von Heutrocknungs- La réponse du Conseil fédéral à la motion du Conseil natio-

anlagen reden, die im Nachhinein das Produkt gleich wieder nal nous arrête quelque peu, car elle ne retient qu'une faible

verbrennen. partie de ce qui est demandé. Je résume rapidement. Le

Man kann also nur unterstreichen, was kürzlich in der Conseil fédéral reconnaît lui-même que des organisations

«NZZ» zu lesen war, nämlich dass die Verbrennung von déjà importantes ont été mises en place, en matière de

kompostierbarem Material ökonomisch schwachsinnig sei. recyclage des déchets, notamment du verre. Cette dernière

Die Verbrennung ist auch ökologisch unsinnig. Die Kom- question peut d'ailleurs être considérée comme réglée dans

postierung ergibt hochwertige Komposterde, die nebst dem une proportion suffisante pour que l'on n'intervienne pas.

Düngeeffekt auch eine Verbesserung der Bodenqualität Par contre, en ce qui concerne les déchets qu'il conviendrait

bringt. Soweit wie möglich sollte nach dem Prinzip der de composter et non pas de brûler, nous reconnaissons que

kleinen Kreisläufe verfahren werden, d. h. organisches brûler certains déchets, par exemple ceux de jardins, est un

Material sollte unter geringstmöglichem Aufwand an gaspillage. Le Conseil fédéral fait valoir quant à lui, qu'on ne

Energie und Technik am Entstehungsort dem Boden peut pas encore ordonner le compostage des déchets

zurückgegeben werden. Der Absatz der Komposterde ist domestiques, car il convient, au préalable, de procéder à des

gewährleistet. Allein im Rebbau besteht eine grosse Nach- recherches supplémentaires.

frage, die ein Mehrfaches des Anfalls beträgt. Im Ackerbau- Reste le problème des déchets de jardins. Certes, il est

gebiet kennt man im Gegensatz zum Graswirtschaftsgebiet important de composter ceux-ci et de ne plus les brûler.

ein ausgeprägtes Humusdefizit. Auch in den Berggebieten Mais faut-il légiférer dans ce but? N'est-ce pas une attitude

ist Humus gefragt und teuer, zum Beispiel zur Rekultivie- excessive alors que l'on veut désenchevêtrer les compé-

rung der Skipisten. Wenn wir vermehrt Kompost produzie- tences et que beaucoup de communes s'empressent d'amé-

ren, lässt sich auch der Importtorf ersetzen, der in grossen liorer le traitement des ordures? Ne faut-il pas faire con-

Mengen (jährlich 200 000 bis 300 000 Tonnen) aus Russland fiance aux communes, aux groupements de communes et

und Polen importiert wird. Dabei werden die letzten Hoch- aux cantons pour régler ce problème distinct qu'est le

moore unwiederbringlich zerstört. compostage des déchets de jardins?

Die Kommission hat sich ohne Mühe überzeugen lassen, Telle est la question qui se pose. Faut-il légiférer unique-

dass die Kompostierung von Gartenabfällen sinnvoll ist. Die ment pour cela et imposer quelque chose qui va de toute

Gründe sind einleuchtend: Erstens wird die Abfallmenge façon se faire? Car ce sont bien les communes et, à travers

reduziert, zweitens wird die Bodenfruchtbarkeit unterstützt, elles, les contribuables et les citoyens qui paient les frais

drittens wird die Umwelt - im Gegensatz zur Verbrennung - d'exploitation des centrales d'incinération. S'il y a gaspillage

nicht belastet, und viertens können Dünger und Torf einge- aujourd'hui et qu'on trouve un meilleur système - ce que la

spart werden. In der Sache war man sich also einig. Trotz- majorité de la commission ne conteste pas - il est évident

dem empfiehlt Ihnen die Kommission mit 4 zu 3 Stimmen, que les communes et les associations de communes vont

die Motion in ein Postulat umzuwandeln. progressivement se mettre à traiter les déchets de jardins de

Die Gründe waren einerseits formeller Art, andererseits cette façon. La Confédération rendra service en éditant des

wurde auch auf dem Altar des Föderalismus ein munteres prescriptions relatives au traitement de ces déchets. Par

Feuerchen angezündet. Hier einige der Fragen, die gestellt ailleurs, les dispositions en matière de protection des eaux

wurden: Ist es wirklich nötig, dass der Bund hier Vorschrif- sont suffisantes.

ten macht? Sind es nicht die Gemeinden und Zweckver- Pour le reste, laissons faire les communautés hiérarchique-

bände, die ihre Aufgaben auch ohne Bundesdiktat vorbild- ment inférieures. Il serait excessif de prévoir des règles de

lich wahrnehmen? Ist der Bund überhaupt in der Lage, mit droit fédéral pour une question de ce genre. Pour ces

verbindlichen Vorschriften die beste Lösung anzuordnen, raisons et bien que nous suscrivions entièrement au but

d. h. eine Lösung, die den Besonderheiten in einer bestimm- envisagé, nous vous invitons à adhérer à la proposition de la

ten Gemeinde Rechnung trägt? Dazu ist zu sagen, dass der majorité de la commission qui demande de transformer la

Bund aufgrund von Artikel 32 des Umweltschutzgesetzes motion en postulat.

auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft Vorschriften erlassen

kann. Ich zitiere aus Artikel 32 Absatz 4: «Der Bund kann Hefti: Ich bin für ein Postulat, und meines Erachtens wäre

vorschreiben, dass bestimmte Abfälle gesondert zur Verwer- nicht einmal das notwendig. Ich finde es unverhältnismäs-

tung, Unschädlichmachung oder Beseitigung übergeben sig, dass wir uns mit solchen Dingen befassen sollen, die

werden.» Litera c: «Der Bundesrat kann vorschreiben, dass doch Sache der Kantone, Zweckverbände und Gemeinden -

bestimmte Abfälle verwertet werden, wenn dies wirtschaft- wo nötig in Zusammenarbeit mit dem Departement- sind.

lich tragbar ist und die Umwelt weniger belastet als die Wem diese Dinge wirklich am Herzen liegen, der soll sich in

Beseitigung.» Kanton, Zweckverbänden und Gemeinden einsetzen. Dort

Der Bund kann also im Rahmen des Umweltschutzgesetzes braucht es dann allerdings etwas mehr, als Postulate und

aktiv werden. Diese Motion passt ausgezeichnet in diesen Motionen zu schreiben. Man muss nämlich konkrete Lösun-

Rahmen! gen auf die Beine stellen.

Es gibt hier offensichtlich Parallelen zum Gewässerschutz.

Analog zur Gesetzgebung beim Gewässerschutzwerden die Bundesrat Stich: Materiell habe ich den Ausführungen der

Vorschriften im Bereich der Abfallwirtschaft den Kantonen Frau Kommissionspräsidentin nichts beizufügen. Es ist

und damit indirekt den Gemeinden einen breiten Spielraum sicher unbestritten, dass die Idee sinnvoll wäre. Der Bundes-

lassen. Der Bund wird sich auf die Grundsätze beschränken. rat glaubt trotzdem, dass es richtig wäre, diese Motion zu

Hauptsache ist, dass etwas geschieht; die Details dürfen überweisen, nicht weil er die Absicht hat, den Kantonen und

durchaus auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht neh- Gemeinden im Detail vorzuschreiben, was sie zu tun hätten,

men. Ob Motion oder Postulat: es können und sollen die sondern ganz einfach, um den Grundsatz festzuhalten.

Voraussetzungen für einen sinnvollen Beitrag an die Bewäl- Zur Frage, ob er das in einer Verordnung oder mit einem

tigung des Abfallproblems geschaffen werden. Brief tun soll: Die Kantone und die Gemeinden könnten es-

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen; die da hat Herr Ständerat Hefti sicher recht - von sich aus tun.

Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen die Umwandlung Aber dieser Meinung, dass sie verschiedene Dinge von sich

in ein Postulat; persönlich bin ich für die Motion. aus tun könnten, haben Sie zum Beispiel am 10. März bei der

Stipendiendiskussion widersprochen, als Sie der Ansicht

M. Genoud: II n'est pas nécessaire que je m'étende longue- waren, der Bund sei nötig.

ment sur ce problème, car la majorité de la commission a Man sollte die Motion überweisen, damit bekannt wird, dass

reconnu que la proposition visait un but louable en soi. On man hier einen wirklichen Beitrag zum Umweltschutz leisten

nous a présenté, au cours de «hearings», des solutions qui kann. Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat keine

tiennent déjà compte des progrès réalisés dans la façon de Detailvorschriften erlassen wird. Das wäre völlig falsch, aber

traiter les déchets. es ist auch nicht die Absicht des Bundesrates. Es geht um

Archives fédérales. Crédit additionnel 222 20 mars 1985

die Anerkennung des Grundsatzes. Dieser Grundsatz ist Archives fédérales, visite des plus intéressantes, sous la

wohl unbestritten. conduite de MM. Jost et Graf.

Abstimmung - Vote Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Für die Überweisung als Postulat 22 Stimmen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Für die Überweisung als Motion 8 Stimmen

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Artikel 1 und 2

Titre et préambule, art. 1 et 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

#ST# 84.078 Für Annahme des Beschlussentwurfes 25 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Bundesarchiv. Zusatzkredit

Archives fédérales. Crédit additionnel An den Nationalrat - Au Conseil national

Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Oktober 1984 (BBI III, 909)

Message et projet d'arrêté du 24 octobre 1984 (FF III, 921) Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr

La séance est levée à 11 h 55

Antrag der Kommission

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Mme Bauer, rapporteur: La commission du Conseil des

Etats s'est réunie le 23 janvier 1985 à l'Office fédéral de la

protection de l'environnement, Hallwylstrasse4, à Berne, en

présence de M. Huber, directeur de l'Office des construc-

tions fédérales, de M. Jost, architecte, chef de la Division des

bâtiments des constructions fédérales, et de M. Graf, adjoint

du directeur des Archives fédérales. M. Egli, conseiller fédé-

ral, s'était fait excuser, étant retenu par la séance hebdoma-

daire du Conseil fédéral.

La commission devait examiner le message N° 84.078 con-

cernant un crédit additionnel de 2 050 000 francs imputable

au renchérissement et destiné à la poursuite de la construc-

tion de locaux pour les Archives fédérales, la Bibliothèque

nationale suisse, l'Office fédéral de la protection de l'envi-

ronnement et l'organisme de protection d'établissement.

Rappelons que le 25 septembre 1980, le Parlement a

approuvé un crédit d'ouvrage de 30 790 000 francs à cette

intention. Les travaux commencés en 1980 s'achèveront

dans deux mois, en mai 1985. Le crédit additionnel demandé

est nécessaire à l'achèvement du projet de construction. Il

est la conséquence du renchérissement du coût de la vie.

Il importe de rappeler que lorsque la construction s'étale sur

plusieurs années, comme c'est le cas dans cette affaire,

l'adjudication des travaux s'effectue aux prix applicables et

négociés du moment, mais l'indice des prix à la construc-

tion évolue vers la hausse durant la période qui s'étend

d'abord de la soumission des devis à la passation des

commandes à la fin des travaux.

Le message du Conseil fédéral du 24 octobre 1984 fournit

toutes les justifications nécessaires à ces dépassements et

le directeur de l'Office des constructions fédérales en a

commenté les différents éléments ainsi que la méthode de

calcul. Il importe de rappeler qu'en mars 1984 déjà, au sein

de la Commission de la science et de la recherche du

Conseil national, qui discutait d'un crédit additionnel des-

tiné à l'Institut suisse de météorologie, Mme Elisabeth Kopp,

encore conseillère nationale à l'époque, avait évoqué la

difficulté pour les parlementaires de juger du bien-fondé des

dépassements. Les membres de la commission ont appris

du directeur de l'Office fédéral des constructions fédérales

qu'une étude y relative a été entreprise entre-temps et que

l'Administration fédérale des finances va être consultée pro-

chainement à ce sujet.

L'entrée en matière n'a pas été combattue et c'est à l'unani-

mité que l'arrêté fédéral a été accepté. En fin de séance, les

membres de la commission ont visité les locaux des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (Bircher) Abfallverwertung

Motion du Conseil national (Bircher) Récupération des déchets

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.469

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1985 - 09:00

Date

Data

Seite 220-222

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Ref. No 20 013 391

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