Report on Environmental Damage from Pollution and Mitigation Measures

5. Oktober 1984 1415 Postulat Kopp

Hier handelt es sich um ein dringendes Anliegen, das mög- poussières, l'acide chlorhydrique, l'acide fluorhydrique, les

lichst rasch verwirklicht werden sollte. Punkt b meines phénols, etc.?

Postulates sollte daher zusammen mit Punkt a in die bevor- 2. Comment les émissions ont-elles évolué durant ces der-

stehende IV-Revision eingeflochten und nicht bis zur nièes décennies?

10. AHV-Revision aufgeschoben werden. Die Hilflosenent- 3. Quelles sont les principales sources émettrices des subs-

schädigungen sind Versicherungsentschädigungen, die tances polluantes les plus importantes?

gezielt und nicht nach dem Giesskannenprinzip ausgerich-

tet werden. Da sie auch bei Hauspflege gewährt werden, 4. Dans quelle mesure les substances polluantes mention-

sind sie besonders geeignet, diese Pflegeform zu unterstüt- nées sont-elles produites dans le pays même et dans quelle

zen und zur Entlastung der Spitäler und Heime beizutragen. mesure sont-elles «importées» (bilan brut et net des subs-

tances polluantes importées et exportées)?

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 5. Quels sont les coûts annuels de la pollution atmosphéri-

vom 22. August 1984 que, notamment pour ce qui est:

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 août 1984 - des effets sur la santé,

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. - des dommages causés aux monuments historiques et aux

bâtiments,

Überwiesen - Transmis - des dommages causés aux matériaux (en particulier par

la corrosion) et

- des dommages causés aux forêts et à la végétation?

6. Quelle est la part des coûts qui incombe aux pouvoirs

#ST# 84.463 publics et quelle est celle qui va à la charge des particuliers?

7. Quelles mesures conformes à l'économie de marché

Postulat Kopp pense-t-il prendre afin que les coûts sociaux soient dans une

Umweltschäden. Bericht plus large mesure supportés par ceux qui en sont la cause?

Atteintes à l'environnnement. Rapport

Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Bremi, Cou-

chepin, Dupont, Hunziker, Lüchinger, Petitpierre, Schule,

Spalti, Villiger (10)

Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1984

Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament einen umfas-

senden Bericht über die Schäden vorzulegen, die durch die

Verschmutzung der Luft, der Gewässer und des Bodens an Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Natur, Mensch, Kunstdenkmälern und Materialien verur- Dass die Umweltbelastungen und insbesondere die Luftver-

sacht werden. schmutzung zu grossen Schäden führt, kann heute nicht

Im einzelnen wird um die Beantwortung folgender Fragen mehr bestritten werden. Zahlreiche Erkrankungen, vor allem

gebeten: der Atmungsorgane, werden auf die Luftverschmutzung

1. Wie hoch sind die Emissionen der wichtigsten Schad- zurückgeführt, ein Zusammenhang zwischen dem Waldster-

stoffe wie Schwefeldioxide, Stickoxide, unverbrannte Koh- ben gilt als wissenschaftlich erwiesen. Über die Luft gelan-

lenwasserstoffe, Kohlenmonoxyde, Kohlendioxyde, Blei, gen Schadstoffe in den Boden. Stark belastete Böden haben

Kadmium, Stäube, Salzsäure, Fluorwasserstoffe, Phenole ein verlangsamtes Wachstum zur Folge und drohen im

usw.? Extremfall unfruchtbar zu werden. Häuserfassaden und

Kunstdenkmälerwerden von Säuren zerfressen, Korrosions-

2. Wie haben sich die Emissionen in den letzten Jahrzehn- schäden an Metallen nehmen laufend zu.

ten entwickelt? Trotz Erfolgen im Gewässerschutz ist der Zustand verschie-

3. Welches sind die Hauptemittenten der wichtigsten dener Seen bedenklich.

Schadstoffe? Im Vordergrund des Interessens steht zweifellos die

4. In welchem Ausmass sind die erwähnten Schadstoffe Bekämpfung der Luftverschmutzung, drohen doch hier als

«hausgemacht» und in welchem Mass «importiert»? Folge irreversible Schäden und Entwicklungen.

(Brutto-Netto-Bilanz der importierten und exportierten Die OECD hat bereits vor fünf Jahren die jährlich durch

Schadstoffe) Umweltverschmutzung verursachten Kosten auf 3 bis 5 Pro-

5. Welche Kosten entstehen jährlich durch die Luftver- zent des Bruttosozialproduktes geschätzt.

schmutzung insbesondere an Trotzdem - und obwohl die Luftverschmutzung in der

Schweiz offenbar zu einem beträchtlichen Teil hausge-

- Gesundheitsschäden

macht ist - gibt es in der Schweiz keine verlässlichen Arbei-

- Schäden an Kunstdenkmälern und Gebäuden

ten über die Höhe der Kosten, die jährlich entstehen.

- Schäden an Materialien (insbesonders Korrosion)

Auch wenn die Quantifizierung in verschiedenen Fällen

- Schäden an Wäldern und Vegetation?

schwierig und in einzelnen Fällen unmöglich ist, bedarf es

6. Welcher Kostenanteil fällt dabei auf die öffentliche Hand einer möglichst fundierten Ermittlung, nicht zuletzt um die

und welcher auf Private? Verhältnismässigkeit der Kosten einer Massnahme zur

7. Welche marktkonformen Mittel sieht der Bundesrat, um Schadensminderung bzw. Schadensverhütung zu beur-

die sozialen Kosten vermehrt zu internalisieren? teilen.

Unbestrittenermassen kann sich eine sinnvolle Umweltpoli-

Texte du postulat du 19 juin 1984 tik nicht in einer Behebung eingetretener Schäden erschöp-

Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un fen, sondern muss darauf ausgerichtet sein, Schäden gar

rapport circonstancié sur les dommages causés par la pollu- nicht erst eintreten zu lassen. Zu Recht ist im Umweltschutz-

tion de l'air, des eaux et du sol à la nature, aux personnes, gesetz neben dem Verursacherprinzip das Vorsorgeprinzip

aux monuments historiques et aux matériaux. verankert. Die entstehenden Schäden belasten unsere Wirt-

Il est prié de répondre en particulier aux questions sui- schaft direkt oder indirekt in zunehmendem Masse. Bishe-

vantes: rige, insbesondere durch die OECD durchgeführte Untersu-

1. Quel est le taux des émissions des substances polluantes chungen legen den Schluss nahe, dass die Kosten für eine

les plus importantes telles que l'anhydride sulfureux, les Schadensverhinderung erheblich unter den Kosten der

oxydes d'azote, les hydrocarbures non brûlés, les oxydes de Schadensbehebung (sofern eine solche überhaupt möglich

carbone, l'anhydride carbonique, le plomb, le cadmium, les ist) liegen.

179-N

Postulat Keller 1416 N 5 octobre 1984

Schriftliche Erklärung des Bundesrates «24 Heures» vom 2. Mai 1984 von verschiedenen waadtlän-

vom 17. September 1984 dischen und anderen Gemeinden, die diese Limiten über-

Déclaration du Conseil fédéral du 17 septembre 1984 schritten haben. Der entsprechende Artikel spricht die

Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 5, 6 und 7 vollumfäng- düstere Möglichkeit aus: «II en ira peut-être de l'eau potable

lich und die Punkte 1, 2, 3 und 4, soweit diese durch den comme des forêts. Brusquement, nous apprendrons un jour

Bericht über das Waldsterben noch nicht erfüllt sind, entge- qu'elle regorge de nitrates et qu'elle se révèle par consé-

quent impropre à la consommation. La nouvelle nous cho-

genzunehmen.

quera, comme nous a choqués celle de l'agonie des forêts.»

Überwiesen - Transmis Gemäss Bundesamt für Gesundheitswesen (Quelle: «Die

Weltwoche» Nr. 47 vom 24. November 1983) nehmen täglich

mehr als 125000 Schweizer über Nahrungsmittel und

Getränke mehr Nitrate zu sich als die vom Weltgesundheits-

amt festgesetzte Limite, die mit 50 mg/l noch um 10 mg/l

84.490

#ST#

über der schweizerischen Toleranzgrenze liegt.

Postulat Keller Die Gefährlichkeit der Nitrate sei hier nur skizziert (Quellen:

Gewässer. Senkung des Nitratgehalts Eidgenössisches Departement des Innern, November 1979:

Nitrat im Trinkwasser, Seite 27 bis 29. «Die Weltwoche»

Eaux. Réduction de la teneur en nitrates Nr. 47, 24. November 1983. «24 Heures», 2. Mai 1984):

Nitrate sind stickstoffhaltige Salze der Salpetersäure, die

sich im Körper in Nitrit verwandeln können. Nitrit wiederum

verbindet sich mit Aminen(Eiweisssubstanzen), wobei Nitro-

samine entstehen. Nitrosamine gehören zu den aktivsten

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1984 und gefährlichsten Krebserregern. Nitrite bilden aber auch

Auf den I.Januar 1986 beabsichtigt der Bundesrat, die Methämoglobin (Verbindung Nitrit/roter Blutkörper), das die

Phosphate in den Waschmitteln zu verbieten, um auf diese Fähigkeit nicht mehr hat, den Sauerstoff zu transportieren.

Weise den Phosphatgehalt in unseren Gewässern zu sen- Bei Säuglingen führt dieser Mangel zur Methämoglobinämie

ken. Da aber auch die Aufsalzung der Gewässer mit Nitraten (Blausucht).

in den letzten Jahren bedrohlich gestiegen ist, sollte er auch 2. Zu den beantragten Massnahmen: Als Güteziel bzw. als

auf diesem Gebiet wirksamere Massnahmen anordnen bzw. Grenzwert für Fliessgewässer, bei denen Trinkwassernut-

durchsetzen. zungen zu berücksichtigen sind, gibt die Verordnung über

Der Bundesrat wird deshalb ersucht: Abwasserleitungen einen Wert von 25 mg Nitrat/l an (Quel-

- das Qualitätsziel für Grundwasser eindeutig festzulegen, len: SR 814.225.21. Anhang, Parameter 35, Nitrat. Eidgenös-

indem er den erforderlichen Grenzwert anordnet; sisches Departement des Innern, November 1979: Nitrat im

- den Artikeln 13 (Sorgfaltspflicht) und 14 (Verbote) des Trinkwasser, Seite 3). Beim Grundwasser ist aber nur indi-

Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom S.Oktober 1971 rekt ein Qualitätsziel vorhanden: Das Grundwasser soll so

strikte Nachachtung zu verschaffen; beschaffen sein, dass möglichst keine Aufbereitung bei

- weitere Massnahmen zu ergreifen, die zur Verminderung einer allfälligen Trinkwassernutzung notwendig ist. Es geht

des Nitratgehalts in sämtlichen Gewässern (Ober-, Fliessge- also darum, dass der Bundesrat das Qualitätsziel genau

wässer, Grund- und Trinkwasser usw.) beitragen. festlegt, um klare, messbare Anforderungen zu stellen.

Im Zusammenwirken des Bundes mit den Kantonen ist

Texte du postulat du 22 juin 1984 sicherzustellen, dass den in den Artikeln 13 (Sorgfaltspflicht)

Le Conseil fédéral a prévu d'interdire les phosphates dans und 14 (Verbote) GSchG angeordneten Massnahmen strikte

les détergents à partir du 1er janvier 1986, afin de réduire la Nachachtung verschafft wird, so etwa dem Verbot des Jau-

teneur en phosphates de nos eaux. Cependant, la salinité chens auf schneebedeckten und brachliegenden Feldern.

des eaux ayant dangereusement augmenté au cours de ces Auch um die in Artikel 30 GSchG geforderten Gewässer-

dernières années du fait du déversement de nitrates, il schutzzonen scheint es nicht gut bestellt zu sein, wenn man

devrait, dans ce domaine également, édicter et faire appli- der Schlussfolgerung im erwähnten Zeitungsartikel von «24

quer des mesures efficaces. Heures» Glauben schenkt: «La majorité des communes vau-

Au vu de cette situation, le Conseil fédéral est prié: doises n'ont pas encore établi ces zones de protection

- de fixer un objectif précis pour la qualité des eaux souter- pourtant exigées par la loi fédérale (sur la protection des

raines, en prescrivant la valeur limite qui s'impose; eaux du 8 octobre 1971).»

- de veiller à ce que les articles 13 (devoir de diligence) et 14 In einem umfassenden Sinne wäre schliesslich die gegen-

(interdictions) de la loi du 8 octobre 1971 sur la protection wärtige Lage zu beurteilen und zu prüfen, ob nicht zusätzli-

des eaux soient strictement observés; che Massnahmen oder Verschärfung bestehender sich auf-

- de prendre d'autres mesures pouvant contribuer à réduire drängen. Und es stellt sich letzten Endes auch die Aufgabe,

la teneur en nitrates de toutes les eaux (eaux de surface, die Öffentlichkeit für diese Problematik vermehrt zu sensibi-

eaux courantes, eaux souterraines, eau potable, etc.). lisieren.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Humbel, Müller-Zürich, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Nauer, Oester, Seiler, Stamm Judith, Wick, Ziegler (8) vom 5. September 1984

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Schriftliche Begründung - Développement par écrit du 5 septembre 1984

1. Grundsätzliches: Bereits Ende 1979 stellte das Bundes- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen

amt für Gesundheitswesen fest, dass in zirka einem Drittel

der Grundwasservorkommen in der Schweiz die Tendenz Überwiesen - Transmis

der Aufsalzung mit Nitraten steige. Das Bundesamt für

Umweltschutz bestätigte diesen Sachverhalt (Quelle: «Die

Weltwoche» Nr. 47 vom 24. November 1983). Das Schweize-

rische Lebensmittelbuch (es ist nicht rechtsverbindlich) gibt

einen Grenzwert von 40 mg/l an. Im vergangenen Jahr wurde

in verschiedenen Gemeinden der Schweiz gemäss diesem

Grenzwert unreines Wasser festgestellt; zum Beispiel in

Müntschemier 100, in Ins 60, in Othmarsingen 50, in Köniz-

Bern 48, in Zollikofen 49 mg Nitrat/l (Quelle: «Die Weltwo-

che» Nr. 47 vom 24. November 1983). Ebenso berichtet die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Kopp Umweltschäden. Bericht

Postulat Kopp Atteintes à l'environnnement. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.463

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1415-1416

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Ref. No 20 012 753

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