Swiss Security Policy Report

5. Oktober 1984 N 1421 Postulat Uchtenhagen

dessen mutmasslicher Weiterentwicklung, bezogen auf die Gewichtungen nötig. Der bundesrätliche Bericht möge sich

strategische Zielsetzung, mit besonderer Berücksichtigung dazu äussern, speziell auch mit Blick auf den Stand der

der Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft. friedenssichernden Massnahmen in Europa.

2. Die Mitwirkung unseres Landes bei friedenserhaltenden Die Konzeption der Gesamtverteidigung als Ausdruck unse-

Bemühungen in Europa und deren Bedeutung für die rer Sicherheitspolitik hat sich in den letzten zehn Jahren

sicherheitspolitischen Ziele der Schweiz. bewährt. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass am

3. Die aktuelle Beurteilung der Mittel der Gesamtverteidi- Willen unseres Landes, seine Unabhängigkeit und Freiheit

gung, insbesondere Aussenpolitik, Armee und Zivilschutz. notfalls unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden

Mittel zu wahren, nie Zweifel aufgekommen sind. Dies ent-

Texte du postulat du 22 juin 1984 bindet indessen nicht davon, dass die Konzeption laufend

Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un auf ihre Wirksamkeit überprüft wird.

nouveau rapport sur la politique de sécurité de la Suisse, en Schriftliche Erklärung des Bundesrates

guise de complément du rapport publié le 27 juin 1973 sur la vom 5. September 1984

politique de sécurité de notre pays (Conception de la

Déclaration écrite du Conseil fédéral

défense générale) et du rapport intermédiaire du 3 décem-

du 5 septembre 1984

bre 1979 concernant la politique de sécurité. En prenant

pour base la conception de 1973, cette nouvelle étude devra Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen,

partir de la menace, telle qu'elle se présente au milieu des ohne jedoch einen festen Termin für den Bericht zuzusi-

années quatre-vingt et mettre notamment en lumière les chern.

domaines suivants: Überwiesen - Transmis

1. L'appréciation de la menace qui pèse actuellement sur

nous et de son évolution prévisible, appliquée à la détermi-

nation de nos objectifs stratégiques, en tenant particulière-

ment compte de la prévention des conflits par la volonté de

se défendre. #ST# 84.454

2. La participation de notre pays aux efforts pour la paix en Postulat Uchtenhagen

Europe et l'importance de ceux-ci, les objectifs de la politi-

que de sécurité de la Suisse étant pris en considération. Optimierungsmöglichkeiten.

3. L'appréciation actuelle des moyens à disposition de la Pilotstudie im Militärdepartement

défense générale, en matière de politique étrangère ainsi Analyse d'optimalisation.

que dans les domaines militaire et de la protection civile Etude pilote au Département militaire

notamment.

Sprecher - Porte-parole: Loretan

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wortlaut des Postulates vom 14. Juni 1984

Die Feststellung im Bericht des Bundesrates über die

Sicherheitspolitik der Schweiz vom 27. Juni 1973, dass die Der Bundesrat wird eingeladen, statt der üblichen Gemein-

Schweiz im Schnittpunkt erstrangiger strategischer Interes- kostenanalysen eine Gesamtoptimierungsanalyse der Bun-

sen liege, dürfte nach wie vor zutreffen. Ebenso die Aus- desverwaltung durchzuführen. Um den Nutzen einer sol-

sage, das «schweizerische strategische Instrumentarium chen Optimierungsanalyse besser abschätzen zu können,

mag bescheiden erscheinen; relativ gesehen ist es jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst im Sinne einer Pilotstudie ein

von beachtlicher Stärke». einzelnes Departement zu untersuchen. Angesichts der

Mit dem Zwischenbericht zur Sicherheitspolitik vom zunehmenden Kritik bezüglich Personaleinsatz und

3. Dezember 1979 datierte der Bundesrat in ergänzender Beschaffungspolitik sollte eine solche Pilotstudie im perso-

Analyse und Beurteilung insbesondere der Bedrohungslage nal- und kostenintensiven Militärdepartement durchgeführt

den Bericht von 1973 auf. Er stellte fest, dass unsere sicher- werden.

heitspolitische Lage seit 1973 nicht einfacher geworden sei Texte du postulat du 14 juin 1984

und dass die Konzeption von 1973 sich als eine «tragfähige

Le Conseil fédéral est invité à faire effectuer dans l'adminis-

Grundlage für den Ausbau der strategischen Mittel erwie-

tration fédérale une analyse d'optimalisation globale, en lieu

sen» habe.

et place des analyses habituelles portant sur les frais géné-

Für die Beurteilung der Bedrohungslage aus der Sicht

raux. Afin de pouvoir mieux apprécier l'utilité d'une telle

unseres Landes kann nach wie vor davon ausgegangen

analyse d'optimalisation, il serait sans doute judicieux de

werden, dass einem potentiellen Angreifer im wesentlichen

commencer par effectuer une étude pilote dans un seul

mehr an der Inbesitznahme eines möglichst unbeeinträch-

département. Eu égard aux critiques de plus en plus nom-

tigten Bevölkerungs- und Wirtschaftspotentials liege als an

breuses qui sont formulées envers la manière dont le per-

einer totalen Zerstörung und Vernichtung.

sonnel est utilisé, ainsi qu'envers la politique d'acquisition

Für die strategische Zielsetzung sowie für die Gewichtung

pratiquée, une telle étude devrait être réalisée au Départe-

der strategischen Mittel und damit der Konzeption unserer

ment militaire, qui occupe un nombreux personnel et a un

Gesamtverteidigung ist von der möglichen Bedrohungslage

budget important.

der achtziger Jahre auszugehen. Der Bundesrat hat in sei-

nem Zwischenbericht von 1979 in Abschnitt 5 in Aussicht Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

gestellt, dass «für die achtziger Jahre die bestehende Kon- Borei, Braunschweig, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun,

zeption der Gesamtverteidigung einer grundlegenden Über- Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Huba-

prüfung und gegebenenfalls Anpassung unterzogen werden cher, Jaggi, Lanz, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz,

müsse». Nach wie vor ist indessen für die «Kriegsverhinde- Neukomm, Ott, Renschler, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil,

rung durch Verteidigungsbereitschaft» (Dissuasion) die Stamm Walter, Vannay, Weber-Arbon (25)

Erhaltung und Stärkung der Kampfkraft der Armee von

vorrangiger Bedeutung. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Damit unsere sicherheitspolitischen Zielsetzungen durchge- Um die Effizienz zu steigern, sollen dem Vernehmen nach

setzt werden können, bedarf es indessen nicht nur der sogenannte Gemeinkosten-Wertanalysen in der Bundesver-

laufenden Anpassung des militärischen Instrumentes an waltung durchgeführt werden. Die heute üblichen Gemein-

Bedrohungsformen, sondern auch auf den anderen Sekto- kostenanalysen legen das Hauptgewicht auf Effizienzüber-

ren der Gesamtverteidigung sind eventuell geänderte prüfungen im Pesonalbereich, wobei Einsparungs- und

Postulat Müller-Zürich 1422 N 5 octobre 1984

Rationalisierungsmöglichkeiten in anderen Bereichen zum ren beeinträchtigt, und es werden Schäden verursacht, die

Teil vernachlässigt werden. So dürften insbesondere in der mit immer grösser werdendem Aufwand korrigiert werden

Beschaffungs- und Auftragspolitik, aber auch in der Investi- müssen. An Hanglagen begünstigen wir mit dieser Ausräu-

tionspolitik und in der Vermögensverwaltung wirtschaftliche mung der Landschaft das Ausschwemmen der Böden, was

Überlegungen oft noch zu wenig Berücksichtigung finden. wesentlich zur Phosphatbelastung der Seen beiträgt. In die-

Aber auch inadäquate Führungsstrukturen, unrationelle sem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass

Arbeitsabläufe, fehlende Koordination von Abteilungen und Böden mit grossem Humusanteil ein besseres Rückhal-

Departementen und damit verbundene widersprüchliche tungsvermögen für Feuchtigkeit und damit für gelöste

Teilpolitiken führen zu Effizienzeinbussen. Stoffe haben.

Ökologie ist Ökonomie auf lange Sicht. In Ergänzung der

Schriftliche Erklärung des Bundesrates bisherigen Bundesbeiträge müssten im landwirtschaftlichen

vom 22. August 1984 Bereich Förderungsmassnahmen zugunsten des ökologi-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 août 1984 schen Gleichgewichtes, des Mikroklimas sowie gesunder

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Böden und Gewässer getroffen werden.

Mit dem vorliegenden Postulat wird angeregt, dass wenig-

Überwiesen - Transmis stens die elementarsten ökologischen Massnahmen, näm-

lich das Anlegen und der Unterhalt von Hecken, Naturwie-

senstreifen und Bachrandbepflanzungen, staatlich geför-

dert bzw. für den Landwirt finanziell tragbar gemacht wer-

den. Das agrarpolitische Instrumentarium ist mit dem vor-

#ST# 84.368 handenen gut ausgebauten System der Anbauprämien bzw.

Flächenbeitragszahlungen gegeben.

Postulat Müller-Zürich

Landwirtschaftliche Bundessubventionen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

und Naturschutz vom 22. August 1984

Subventions à l'agriculture Rapport écrit du Conseil fédéral

et protection de la nature du 22 août 1984

Der Bundesrat hat Verständnis für das im Postulat zum

Ausdruck gebrachte ökologische Anliegen. Er erachtet das

Anlegen und den Unterhalt von Hecken, Naturwiesenstrei-

fen und Uferbepflanzungen grundsätzlich als erwünscht,

Wortlaut des Postulates vom 14. März 1984 doch ist dies primär eine Aufgabe der Kantone, Gemeinden,

Der Bundesrat wird eingeladen, ökologische Massnahmen Landwirte und Grundeigentümer. Der Bund selber kann

in der Landwirtschaft mittels Anbauprämien oder Flächen- entsprechende Massnahmen dort fördern, wo er gemäss

beiträgen zu fördern. Damit soll den Landwirten ermöglicht Artikel 24sexies Absatz 2 und 3 BV zuständig ist. Es sind auch

werden, auf ihren Betrieben ohne Einkommenseinbusse Vorbereitungen im Gange, die in Artikel 24MX"S Absatz 4 BV

Hecken, Naturwiesenstreifen und Bachrandbepflanzungen verankerte Kompetenz des Bundes zum Schütze der einhei-

anzulegen und zu unterhalten. mischen Pflanzen- und Tierwelt besser auszuschöpfen.

Die Entrichtung der gewünschten Beiträge würde zunächst

Texte du postulat du 14 mars 1984 eine aufwendige Kartierung der subventionsberechtigten

Le Conseil fédéral est invité à encourager l'application de Hecken und Flächen bedingen und danach in der Durchfüh-

mesures écologiques dans l'agriculture en allouant des rung (Beitragsermittlungen und Auszahlungen) Bund, Kan-

primes de culture ou des contributions à la surface. Cela tone und Gemeinden administrativ und personell abermals

devra permettre aux paysans de planter et d'entretenir sur erheblich belasten. Die Subventionen selbst könnten eine

leurs exploitations, sans subir de pertes de revenu, des beträchtliche Höhe erreichen. Zum Ausgleich der durch die

haies, des bandes de prairies naturelles et des arbustes le angestrebte Extensivierung entstehenden Einkommensein-

long des ruisseaux. bussen der Landwirte müsste mit Kompensationszahlungen

von 1000 bis 2000 Franken je Hektare gerechnet weden.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bäumlin, Unter der Annahme, dass das einer Mindernutzung zuzufüh-

Bremi, Bühler-Tschappina, Cincera, Deneys, Dünki, Euler, rende und das vor einer Intensivierung zu bewahrende Land

Friedli, Günter, Herczog, Jaeger, Kopp, Leuenberger Moritz, zusammen ein Gebiet von 4 Prozent unseres Kulturlandes

Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Morf, Nebiker, Oehen, im engeren Sinne, d.h. 50000 Hektaren umfassen würde,

Oester, Ogi, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rütti- entstünden für die im Postulat gewünschten ökologischen

mann, Seiler, Spalti, Stappung, Uchtenhagen, Wanner, Massnahmen Kosten in der Grössenordnung von 50 bis 100

Zwygart (33) Millionen Franken jährlich.

Im Zusammenhang mit den Anliegen des Postulanten darf

Schriftliche Begründung - Développement par écrit im übrigen die bereits vorhandene ökologisch wirkende

Unsere modernen landwirtschaftlichen Produktionsmetho- Komponente im schon recht vielfältigen Instrumentarium

den bewirken eine gewisse Ertragssteigerung bei einem unserer Agrarpolitik nicht übersehen werden. An Bundes-

erheblichen Aufwand an Energie, Pestiziden, Düngemitteln massnahmen, welche sich in besonderem Masse zugunsten

und immer höheren Folgekosten. Während der letzten 30 einer ökologiefreundlichen Bodennutzung auswirken, seien

Jahre konnten die Hektarenerträge um 50 Prozent gesteigert erwähnt:

werden. Dazu sind aber rund 20mal mehr Energie, 15mal - Direktzahlungen wie Kostenbeiträge für Viehhalter im

mehr Pestizide und 4,5mal mehr Düngemittel nötig (zit. nach Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone, Bewirtschaf-

Rohweder 0., 1981/82, Ökodilemma, Sonderdruck aus tungsbeiträge, Anbauprämien und Familienzulagen, mit

«Natur und Mensch», 23724. Jahrgang; bezieht sich auf die denen den Landwirten Einkommen ohne Zwang zu intensi-

BRD, 1945 bis 1978). Diese unhaushälterische Produktions- ver Produktion auch als Abgeltung ihrer landschaftspflegeri-

steigerung muss auch im Zusammenhang mit der Planung schen Leistungen übertragen wird;

für Zeiten gestörter Zufuhr kritisch beurteilt werden. Das - Artikel 7 der Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge

Überhandnehmen grossflächiger Äcker und deren Nutzung an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedin-

bis hart an die Strassen führen zu einer verarmten Land- gungen, wonach für schützenswerte Streueflächen und

schaft, d.h. zum Verschwinden von Hecken, Naturwiesen- Trockenstandorte als Teile von Wies- und Weideland Bei-

streifen und Bachrandbepflanzungen. Damit wird das träge nur unter bestimmten Auflagen ausgerichtet werden;

Mikroklima sowie der Artenreichtum von Pflanzen und Tie- - Artikel 79 des Landwirtschaftsgesetzes, wonach bei

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Uchtenhagen Optimierungsmöglichkeiten. Pilotstudie im Militärdepartement

Postulat Uchtenhagen Analyse d'optimalisation. Etude pilote au Département militaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.454

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1421-1422

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Ref. No 20 012 762

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